Politischer Gestaltungswille

Studie nimmt Europapolitik der Republik Polen in den Blick

„In seiner Grenzlage hat Polen ein starkes Interesse an der Stabilisierung des europäischen Projekts sowie an der Wahrung seiner Reichweite und Offenheit.“ Zu diesem – das gängige Bild der polnischen Regierungspolitik konterkarierenden – Urteil kommt Ryszarda Formuszewicz – Leiterin des Projekts „Europäischer Dialog – Europa politisch denken“ der Stiftung Genshagen – in ihrem Aufsatz zur aktuellen polnischen Europapolitik, der im Jahrbuch der Europäischen Integration 2016 (S. 553–558) des Instituts für Europäische Politik erschienen ist.

Die Analyse nimmt ihren Ausgangspunkt bei den Rahmenbedingungen der polnischen Innenpolitik, die ganz wesentlich aus den Erfolgen der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in den zurückliegenden Wahlen resultieren. Die hieraus folgende Besetzung politischer Spitzenposten spiegelt das von Formuszewicz identifizierte Ziel der Regierung, „Industrie und Innovationskraft zu stärken“. Bei dem begonnenen grundsätzlichen Umbau des Staates habe die PiS sich als „durchsetzungsstark“ erwiesen und „ein hohes Maß an Selbstbehauptung mit Berufung auf das demokratische Mandat“ entwickelt.

Die aus ebendiesem Umbau des Staates resultierenden Konflikte zwischen der polnischen Regierung auf der einen und der polnischen Opposition sowie EU-Organen auf der anderen Seite zeichnet Formuszewicz nach – mit dem Resultat, dass die schließlich im Juni vom Europaparlament verabschiedete Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen das Ansehen Polens „beschädigt“, die polnische Regierung hingegen „standhaft die Ansicht [vertreten habe], dass es sich um eine interne Angelegenheit handele“. Dabei werden die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Proteste in Polen als Faktor des politischen Diskurses von der Autorin allerdings weitestgehend ausgeblendet.

Deutlich überzeugender ist die Analyse der polnischen Position in der europäischen Flüchtlingspolitik und deren unterschiedlichen Beweggründe – von Zweifeln an einer „Durchsetzbarkeit“ eines Verteilungsmechanismus „ohne begleitende Zwangsmaßnahmen, die die Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern halten sollten“, bis hin zu Selbstbehauptungsversuchen, „die eigene Entscheidungsmacht in der Asylpolitik zu bewahren“. Vor allem zeigt die Autorin auch konstruktive Ansätze der polnischen Flüchtlingspolitik auf – hinsichtlich der konzeptionellen Hinwendung zur Ursachenbekämpfung und konkreter Beiträge zur Sicherung der Außengrenze.

Es gelingt Formuszewicz, darzulegen, dass die polnische Regierungspolitik trotz aller Spannungen zwischen Warschau und Brüssel bzw. Straßburg weniger durch eine grundsätzliche Ablehnung der EU als vielmehr durch eine Europa-Konzeption geprägt ist, die einerseits zwar föderativen Strukturen und einer vertieft en Integration kritisch gegenübersteht, andererseits jedoch für einen gemeinsamen Binnenmarkt eintritt und vor allem die „Sicherheit Polens in der NATO“ im Blick hat. Von dieser Prioritätensetzung her scheinen die von Formuszewicz aufgewiesenen intensiven Kooperationen Polens mit Großbritannien, den Visegrád- Staaten und der NATO folgerichtig.

Diese Prioritätensetzung findet sich auch in der Analyse der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik Polens im europäischen Kontext wieder: So habe Polen – unter Mobilisierung anderer Nationalstaaten – entschlossen gegen Maßnahmen gewirkt, „die man als Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beurteilte“. Die so empfundene Bedrohung der ostmitteleuropäischen Staaten durch Russland prägt die Anlehnung an die NATO ebenso wie das Vorgehen gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“¬, das – so Formuszewicz – „zur kritischen Debatte“ im Europäischen Parlament geführt habe.

Insgesamt gelangt die Rechtswissenschaftlerin zu der Einsicht, dass die PiS – angesichts der Schwächung des ‚eurorealistischen‘ Lagers durch den Brexit – „umso mehr aktiv zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union beitragen“ wolle. In Konsequenz dieses Gestaltungswillens habe sie inzwischen sogar grundsätzlich „die Bedeutung der europäischen Integration für den Zusammenhalt des Westens“ anerkannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Herausforderungen des Jahres 2017 auf das Bild der polnischen Europapolitik, wie es Formuszewicz gezeichnet hat, auswirken werden.

Tilman Asmus Fischer

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, BadenBaden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 9783848732005, € 84,–

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 2/2017.

Advertisements

Wie wollen und wie können wir leben?

Mit einer neuen Studie mahnt „Brot für die Welt“ die Verantwortung von global agierenden Unternehmen gegenüber Umwelt und sozialen Standards an. Die Organisation fordert die Weiterentwicklung der Weltwirtschaft in Richtung einer „Postwachstumsgesellschaft“, einer funktionierenden Gesellschaft, die sich durch einen geringeren Ressourcenverbrauch auszeichnet und nicht am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts orientiert ist. Dodo zu Knyphausen-Aufseß, Professor für Strategische Führung und Globales Management an der Technischen Universität Berlin, macht im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer deutlich, dass es vor allem auf ein Umdenken der Verantwortungsträger ankommt.

Herr Professor zu Knyphausen-Aufseß, Unternehmen tragen Verantwortung für die Produktionsbedingungen, auch die ihrer Zulieferer. Diese will „Brot für die Welt“ stärker kontrolliert sehen. Welche Möglichkeiten hat etwa ein Automobilunternehmen, um nachzuprüfen, unter welchen Bedingungen weltweite Zulieferer produzieren?

Die Zulieferer haben ein Interesse daran, mit mir als Kunden ein Geschäft zu machen. Ich kann ihnen vorgeben, was sie mir zeigen müssen. Dazu kann gehören, dass ich sehen möchte, dass sie wiederum ihre Zulieferer überprüfen.

Können Sie in der Industrie eine stärkere Durchsetzung entsprechender Standards beobachten?

Prof. Dr. Dodo zu Knyphausen-Aufseß (Foto: promo)

In der Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen. Wer zahlt den Preis für unseren grenzenlosen Konsum?“ wird unter anderem Volkswagen kritisiert. In deren Standards stehen heute unternehmensethische Anforderungen, die man sich vor zehn Jahren noch nicht hätte vorstellen können, beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, die von Lieferanten erfüllt werden müssen, um mit Volkswagen ins Geschäft zu kommen. Insofern kann man einen allmählichen Lernprozess beobachten.

Wie kann dieser Lernprozess unterstützt werden?

In der Regel hofft man, dass Unternehmen ihn von sich aus vollziehen. Wenn sie es tatsächlich nicht tun, wird man über Regulierungen nachdenken müssen – über staatliche Vorgaben beispielsweise im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie, die bis Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen ist. Oder auch im Hinblick auf Einzelnormen wie etwa zulässige CO2-Emissionswerte. Hierbei ist sicherlich Augenmaß gefordert. Denn wir können nicht mit Sicherheit absehen, welche ungewollten Konsequenzen welche Regulierung nach sich zieht. Dafür ist die globalisierte Wirtschaft zu unübersichtlich.

Was bedeutet diese Unübersichtlichkeit für die Beantwortung wirtschaftsethischer Fragen? Neoliberale ebenso wie Globalisierungskritiker suggerieren uns eindeutige Antworten.

Das sind in der Regel Positionen, die aus den jeweiligen Überzeugungen erwachsen und in politische Auseinandersetzungen hineingetragen werden. Aber am Ende des Tages weiß niemand, ob die angenommenen Entwicklungen oder Befürchtungen tatsächlich eintreten. Wir leben in einer komplexen Welt und wissen nicht, wie unser Handeln sich genau auswirkt. Zum Beispiel, wenn ich auf bestimmte Produkte verzichte. Als Individuum kann ich das nicht abschätzen, aber ich kann für mich Schwerpunkte setzen und hoffen, dass ich das „Jüngste Gericht“ überstehe.

Das sagen Sie als Wirtschaftswissenschaftler. Was können Sie Ihren Studierenden dann überhaupt für ein verantwortungsvolles Handeln in der Wirtschaft mitgeben?

Wichtig ist kritisches und multiperspektivisches Denken, so dass sie in der Lage sind, Dinge in Frage zu stellen und eigene Positionen zu entwickeln. Als Hochschullehrer kommt es auch auf die Haltung an. Ich erfülle eine Vorbildfunktion, da folge ich der Aristotelischen Tugendethik. Wenn die Betriebswirte nicht wissen, wie eine „Postwachstumsgesellschaft“ aussehen soll, muss es für mich als Wissenschaftler darum gehen, diese Ideen weiterzuentwickeln – und hierzu meine Studierenden anzuhalten.

Geschieht das?

Unser wissenschaftsinterner Diskurs geht leider viel zu langsam voran. Die These von der Postwachstumsgesellschaft ist in aller Munde, aber sie spielt in der akademischen Volkswirtschaftslehre im Grunde keine Rolle. Man formuliert schöne mathematische Modelle und schreibt auf dieser Grundlage Artikel, die man in tollen Zeitschriften veröffentlicht. Wir sind so daran gewöhnt, in Wachstumskategorien zu denken, dass es uns wahnsinnig schwer fällt, uns umzustellen. Mir dauert das viel zu lange. Und wir Betriebswirte müssen erst recht noch viel lernen; ich glaube, wir haben noch wenig Verständnis davon, was Unternehmensführung und Management in einer Postwachstumsgesellschaft bedeuten.

Was tut dann Not?

Ich wünschte mir, dass wir endlich bereit sind, unsere Welt neu zu denken. Schauen Sie sich die Debatte um die Ölpreisentwicklung an: Es ist doch am Ende egal, ob wir für 50 oder 100 Jahre Ölreserven haben. Es bleibt dabei, dass wir in kurzer Zeit diese Ressource verbrauchen. Wir müssen uns immer wieder neu über politische Fraktionen hinweg die Frage stellen: Wie wollen wir leben und wie können wir leben, wenn wir uns verantwortlich gegenüber unseren Mitmenschen, der Umwelt und der Nachwelt verhalten wollen?

Die Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen. Wer zahlt den Preis für unseren grenzenlosen Konsum?“ erschien anlässlich der anstehenden Entscheidung der Bundesregierung über einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der internationalen Standards zur Unternehmensverantwortung. Sie finden sie online unter: http://bfdw.de/wsk16pdf

Foto: Prof. Dr. Dodo zu Knyphausen-Aufseß (promo)

Unter anderem Titel erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 11/2016.