Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Der „Kanzler der Einheit“ und die Deutschen aus dem Osten

Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl (* 3. April 1930 – † 16. Juni 2017)

Mitte Juni ist Helmut Kohl in seinem Geburtsort Ludwigshafen verstorben. Abschied vom „Kanzler der Einheit“ nehmen auch deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene. Mit ihm verbinden sie in besonderer Weise die Jahre der politischen Wende in Europa.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB würdigte Helmut Kohl, dem bereits 1984 die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen worden war, als „Verfechter der ­europäischen Idee“ und Unterstützer der Vertriebenen und Aussiedler: „Im In- und Ausland“ habe er deren „besonderen Anteil […] am geistigen und materiellen Wiederaufbau Deutschlands deutlich“ heraus gestellt und sich dafür eingesetzt, „Geschichte und Kultur der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu fördern sowie die Aufarbeitung auch des Vertreibungsunrechtes voranzubringen“.

Vollständiger Artikel auf der-westpreusse.de…

Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Fragwürdige Argumente für verständliche Motive

„Erwartungen der Polonia“ zwischen Interessen und Vereinnahmung

„Die Polonia in Deutschland vertritt, trotz aller Differenzen, in den für sie bedeutenden Angelegenheiten immer einen gemeinsam erarbeiteten Standpunkt. Sie wartete und wartet immer noch mit beispielloser Geduld auf die volle und symmetrische Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages [gem. Nachbarschaftsvertrages; Anm. d. A.].“ Dieses Bild zeichnet Wiesław Lewicki in seinem Beitrag „Die Erwartungen der Polonia in Deutschland“ für das deutsch-polnische Magazin „Dialog“ (Nr. 118, 2016).

Einer der wichtigsten Dachverbände der Polonia in Deutschland ist der Bund der Polen in Deutschland. Sein Symbol ist das 1932 von der Grafikerin Janina Kłopocka entworfene Rodło (zusammengesetzt aus Rodzina (Familie) und Godło (Wappen)). Es zeichnet den Verlauf der Weichsel (als Symbol des polnischen Volkes) nach und markiert die Lage der Stadt Krakau (als Symbol der polnischen Kultur).
(Bild: Pernambuko)

Was der Präsident des Europäischen Kultur- und Medieninstituts „Polonicus“ und ehemalige Vorsitzende des Kongresses der Polonia in Deutschland über das polnische Verbandswesen in Deutschland schreibt, ist für sich genommen absolut begrüßenswert: Anders als bisweilen behauptet, seien die Organisationen nicht zerstritten, sondern pflegten gemeinsam das polnische Kulturerbe in Deutschland und unterstützten die europäische Integration. Auch dass Lewicki als Verbandsvertreter eine vermehrte staatliche Unterstützung der Polonia fordert, ist grundsätzlich nicht problematisch. Bedauerlich ist hingegen, dass Lewicki durch ungenaue historische, politische und soziologische Argumente, mit denen er die „Erwartungen der Polonia“ zu untermauern sucht, letztlich die lauteren Motive und auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Position untergräbt.

Behauptete Symmetrie und argumentative Unklarheit

Dies meint noch nicht einmal die von jeher durch die Polonia ins Feld geführte „Symmetrie“ zwischen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und den Polen in Deutschland, die sie aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ableitet. Dass dieser Vertrag insofern von einem Geist der „Symmetrie“ geprägt ist, als sich beide Staaten den Wunsch zu eigen machen, die Angehörigen des Nachbarvolkes in ihrer Identitätspflege zu unterstützen, möchte wohl niemand bestreiten. Dies begründet jedoch noch keine Symmetrie der Rechtspositionen beider Gruppen, die sich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen um eine angestammte und anerkannte nationale Minderheit handelt. Dass Lewicki über diesen entscheidenden Unterschied zur Stärkung der eigenen Position hinwegsieht, mag man ihm gerne zugestehen – auch wenn diese Argumentation letztlich mittelbar Kräften in der Republik Polen in die Hand spielt, die unter Verweis auf die fehlende „Symmetrie“ gegen die Unterstützung der deutschen Volksgruppe agitieren.

Ebenso wird man hinnehmen müssen, dass Lewicki zwar bedauernd die fehlende „Symmetrie“ in den Raum stellt, aber letztlich – nach Ausführungen über die Geschichte der deutschen Polonia und die aktuelle verbandspolitische Lage – positive Entwicklungen in der staatlichen Förderung der letzten Jahre aufzeigt, jedoch gerade nicht ausbuchstabiert, welche Erwartungen konkret unerfüllt blieben und somit die Asymmetrie begründen könnten. Hiermit versäumt Lewicki schließlich, seiner Argumentation die an und für sich zu erwartende Pointe in Form expliziter politischer Forderungen zu verleihen.

Einspruch muss jedoch erhoben werden, wo für die berechtigten Anliegen der Polonia Argumente ins Feld geführt werden, die entweder im eindeutigen Widerspruch zu historischen und sozialwissenschaftlichen Fakten stehen oder unmittelbar zulasten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gehen. So schmerzlich zweites für die Betroffenen sein mag, stellt erstes angesichts der Gebrechen des „postfaktischen Zeitalters“ schon fast das größere Problem dar.

Historische Argumentation im postfaktischen Zeitalter

Hinsichtlich der geschichtlichen Genese der deutschen Polonia schreibt Lewicki, sich einer Halbwahrheit bedienend: „Historisch betrachtet, gelangten Polen infolge der drei Teilungen der Polnischen Adelsrepublik – 1772, 1793, 1795 – auf deutsches Gebiet. Die meisten Polen, die in dieser Zeit in deutschen Ländern lebten, waren Einheimische, die sich mit den Teilungen auf preußischem Territorium wiedergefunden hatten, so etwa die Bewohner von Schlesien, Pommern oder Masuren.“ Es wäre töricht zu bestreiten, dass Schlesien, Pommern und Masuren eine autochthone slawische Bevölkerung hatten – oder die polnischen Teilungen dazu führten, dass eine große Zahl von Polen preußische Staatsbürger wurden.

Zur Halbwahrheit werden diese beiden Fakten jedoch durch ihre schwammige Verknüpfung: So gehörten Pommern, Schlesien und das ostpreußische Masurens bereits vor und völlig unabhängig von den polnischen Teilungen zu Preußen. Anstatt aus beiden Aspekten heraus mit ihrer je eigenen Wirkmacht eine historische Verantwortung Deutschlands für den slawischen Bestandteil seines historischen Erbes abzuleiten, konstruiert Lewicki hier eine historische Verknüpfung, die eher an die – im breiten historischen Diskurs überwundene – Rhetorik der „wiedergewonnenen Westgebiete“ erinnert.

Vereinnahmung zulasten deutscher Spätaussiedler

Ähnlich kreativ wie die historische ist Lewickis soziologische Argumentationsführung. So gelangt er – unter Berufung auf die Studie „Zwischen zwei Welten“ des Instituts für Auslandsbeziehungen – zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig „zwischen 1,5 und 2 Millionen deutscher Bürger mit polnischen Wurzeln in Deutschland“ lebten. Das mag eine ‚stimmige‘ Zahl sein, wenn man denn unter „polnischen Wurzeln“ einen persönlichen bzw. familiären Bezug zum Staatsgebiet der Republik Polen in den Grenzen von 1991 versteht. Doch speist sich diese Zahl – die sich deutlich von den knapp über 740.000 polnischen Staatsbürgern unterscheidet, die Ende 2015 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik lebten – somit nicht nur aus polnischen Displaced Persons und Migranten, sondern hat nur durch die Subsumierung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler Bestand. Gewiss waren unter diesen auch polnische Ehepartner und Kinder aus gemischtnationalen Familien. Für das Gros der Betroffenen blendet Lewicki jedoch aus, dass es sich um Menschen handelte, auf die dasselbe Phänomen zutrifft, das er selbst für die Genese der deutschen Polonia im Zuge der polnischen Teilungen veranschlagt: Nur dass es sich in diesem Falle um deutsche Einheimische handelte, die sich infolge des (Ersten und) Zweiten Weltkriegs auf polnischem bzw. polnisch verwaltetem Territorium wiedergefunden hatten.

Die Vereinnahmung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler – Menschen, die bis 1990 in der Volksrepublik Polen teils erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten, denen einige durch Ausreise entgehen konnten – für die Statistik der Polonia geschieht dabei nicht heimlich, sondern wird von Lewicki in ihrer historischen Ungenauigkeit offen nachvollzogen: „In den Nachkriegsjahren kamen nach und nach Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, von denen einige auch nach Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre polnische Staatsangehörigkeit nicht ablegten und ihre polnische Identität beibehielten.“

Kulturpolitische Konsequenzen der Vereinnahmung

Die Frage, inwiefern Lewicki durch die argumentative ‚Integration‘ deutscher Spätaussiedler in die Polonia letztlich deren Charakter als denjenigen einer nationalen Minderheit verwässert, kann hier offen bleiben. Vielmehr ist diese Argumentation auf einer allgemeineren Ebene ausgesprochen bedauerlich. Denn an und für sich wäre eine Besinnung der Polonia, der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und der deutschen Heimatvertriebenen auf gemeinsame kulturpolitische Interessen angesichts der gemeinsamen – und geteilten – Geschichte absolut wünschenswert. Eine solche Entwicklung rückt jedoch angesichts derartiger Vereinnahmungstendenzen eher in die Ferne.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 1/2017. In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 4/2017.

„Deutsch ist in Prag keine Fremdsprache“

Die Pfarrerhebung der deutschsprachigen katholischen Gemeinde in Tschechiens Hauptstadt stellt ein wichtiges kirchen- und verständigungspolitisches Signal dar

Prags Erzbischof Dominik Kardinal Duka sowie die Gesandte der Bundesrepublik Deutschland und der Botschafter der Republik Österreich waren am 4. Dezember zu Gast in der Kirche Sankt Johannes Nepomuk am Felsen in der Prager Neustadt. Grund war der Festgottesdienst anlässlich der Erhebung der dort ansässigen Deutschsprachige Katholische Gemeinde zu einer regulären Personalpfarrei des Erzbistums Prag, die bereits am 1. Oktober in Kraft getreten war.

Festgottesdienst in der Kirche Sankt Johannes Nepomuk am Felsen in der Prager Neustadt anlässlich der Erhebung der dort ansässigen deutschsprachigen Katholische Gemeinde zu einer regulären Personalpfarrei des Erzbistums Prag. (Foto: LandesEcho)
Festgottesdienst in der Kirche Sankt Johannes Nepomuk am Felsen in der Prager Neustadt anlässlich der Erhebung der dort ansässigen deutschsprachigen Katholische Gemeinde zu einer regulären Personalpfarrei des Erzbistums Prag.
(Foto: LandesEcho)

Nach der slowakischen und der polnischen Gemeinde bilden somit die deutschsprachigen Katholiken nun die dritte fremdsprachige Personalpfarrei in der Erzdiözese Prag. Dies darf als deutliches kirchenpolitisches Signal verstanden werden: Katholiken deutscher Nationalität oder Sprache bilden nicht mehr eine parallele Organisationsstruktur, sondern sind ein anerkannter und fest integrierter Teil der katholischen Kirche vor Ort. So begründete Erzbischof Duka die Pfarrerhebung auch nicht nur mit der Stabilität und dem anhaltenden Wachstum der seit 1990 bestehenden Gemeinde, sondern auch mit der „jahrhundertealten Tradition deutschsprachiger Kultur in der tschechischen Metropole“, wie die Gemeinde mitteilt. „Die Erhebung zur Pfarrei ist ein weiteres positives Signal, das sich gut einreiht in die lange Kette der postiven Signale auf kirchlichem, kulturellen, politischem und wirtschaftlichem Gebiet“, erklärt Pater Martin Leitgöb gegenüber dem DOD. Der aus Österreich stammende Redemptorist war bisher Gemeindeseelsorger und ist nun Pfarradministrator der deutschen Gemeinde. Das Signal, das die katholische Kirche gesetzt hat, wird in Tschechien wahrgenommen: „Die Pfarrerhebung hat auch in Tschechien ein beträchtliches Echo ausgelöst. So haben mehrere kirchliche und weltliche Medien berichtet – und zwar immer positiv“, berichtet Leitgöb: „Im Grunde genommen ist daran zu sehen, dass sich die Verhältnisse zwischen Deutschen und Tschechen durchaus normalisiert haben bzw. dass man auf beiden Seiten bereit ist, aufeinander zuzugehen, miteinander zu arbeiten und sich gemeinsam für eine versöhnte Nachbarschaft im Herzen Europas einzusetzen.“

So alt die deutsche Tradition ist, an die die Gemeinde anknüpfen kann, ist sie jedoch keine klassische Minderheitengemeinde der seit Jahrhunderten ansässigen Deutschen – wie sie etwa die protestantischen Siebenbürger Sachsen in Rumänien bilden – bzw. stellen die autochthonen tschechischen Staatsbürger mit deutscher Muttersprache nur einen Teil der Gemeindeglieder dar. Neben ihnen setzt sich die – von einem relativ niedrigen Altersdurchschnitt geprägte – Gemeinde aus Angehörigen binationaler Familien und berufsbedingt in Prag lebenden Deutschen, Österreichern und Schweizern zusammen.

Dennoch ist die Pfarrerhebung gerade für die heimatverbliebenen Deutschen von zentraler Bedeutung. „Kardinal Duka sagte beim Festgottesdienst zur Pfarrerhebung am 4. Dezember den schönen Satz: ‚Deutsch ist in Prag keine Fremdsprache‘“, hebt Leitgöb hervor. Dementsprechend fühle sich die „Pfarrgemeinde eingebettet in die jahrhundertelange deutschsprachige Kulturtradition der tschechischen Hauptstadt“ und wolle ihren Beitrag „zum Weiterbestand dieser Tradition leisten“.

Zu diesem Zweck arbeitet die Gemeinde mit den Organisationen sowohl der heimatverbliebenen als auch der heimatvertriebenen Deutschen zusammen: Leitgöb betont das gute Einvernehmen mit dem „Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien“ und dem „Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in der Republik Tschechien“. Ferner bestünden enge Kontakte, mit der Ackermann-Gemeinde und der Sudetendeutschen Landsmannschaft. „Ich selber bin neben meiner Funktion als Pfarrer auch Geistlicher Beirat der tschechischen Ackermann-Gemeinde“, erklärt Leitgöb.

Dabei vermag es die Gemeinde nicht nur, deutschsprachigen Katholiken in Tschechien ein Stück Heimat zu geben und so auch zu ihrer Identitätsbindung beizutragen. Daneben leistet sie einen zentralen Beitrag zur Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen, und damit zur Stärkung eines europäischen Bewusstseins, das gegenwärtig vielfachen Angriffen ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang ist für Leitgöb der Begriff „Dialog“ wichtig: „Wie wichtig dieser Dialog weiterhin ist, wurde mir in den letzten Monaten an den unterschiedlichen Standpunkten zwischen Deutschen und Tschechen in der Flüchtlingspolitik bewusst. Ich selber versuchte immer wieder, so gut ich konnte, tschechischen Freunden die deutschen Positionen zu erklären und deutschen Freunden die tschechischen Positionen. Das kann manchmal mühsam sein, aber es geht nicht anders. Ich versuche, diesen Dialog auch in unserer Pfarrei zu pflegen, immerhin sind wir ja eine Gemeinschaft aus Tschechen und Deutschen.“

In diesem Sinne wollen die Gemeinde und Leitgöb auch in Zukunft weiter wirken: „Es gibt wohl nicht viele Vereinigungen, in denen die konkrete Verständigung mit einer so hohen Regelmäßigkeit – Sonntag für Sonntag und vielfach auch dazwischen – geschieht.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2016 und Sudetendeutsche Zeitung 51/52/2016.

Auf ein Wort: Identität um der Menschenrechte Willen

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

„Identität schützen – Menschenrechte achten“ lautet das diesjährige Leitwort für den Tag der Heimat. Diese Formel ist nicht nur aktuell – denkt man an unzählige Menschen, die heute aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität auf der Flucht sind. Sie hat auch anhaltende Bedeutung für diejenigen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren oder jenseits von Oder und Neiße als Minderheit in ihrer Heimat verblieben. Dabei lässt sich zwischen den beiden Forderungen „Identität schützen“ und „Menschenrechte achten“ eine spannende Wechselbeziehung beobachten.

Auf der einen Seite kann die Verwirklichung von (kulturellen) Menschenrechten als Voraussetzung für den Schutz von Identität betrachtet werden: Der im Frühjahr gefasste Regierungsbeschluss zur Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz gibt Grund zur Hoffnung, dass Geschichte, Tradition und Identität der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen weiterhin in Deutschland Schutz erfahren und zunehmend als Teil des kollektiven deutschen Gedächtnisses verstanden werden. Was den Schutz und die Weiterentwicklung der – gerade auch sprachlichen – Identität der deutschen Volksgruppen in Ostmittel- und Osteuropa betrifft, so besteht in einzelnen Staaten weiterhin nicht unerheblicher Handlungs- und Verhandlungsbedarf.

Auf der anderen Seite ist jedoch festzuhalten, dass Identität wiederum Voraussetzungen schafft, unter denen die Achtung von Menschenrechten möglich wird. Der Ethiker Eilert Herms hat auf die Bedeutung von Tradition für die Ermöglichung gesellschaftlichen Fortschritts hingewiesen: Dieser ist nur realisierbar auf der Grundlage bisheriger gesellschaftlicher Errungenschaften und Erfahrungen aus historischen Lernprozessen – die jeweils der Überlieferung, der Tradition bedürfen. Nun lassen sich Tradition und Identität nicht einfach gleichsetzen – jedoch möchte ich an dieser Stelle von Identität als bewusster sinnstiftender Aneignung von Tradition(en) durch Einzelne oder Gruppen ausgehen.

Dieses Verständnis von Tradition schärft das Bewusstsein dafür, dass wir es mit Erfahrungsbereichen zu tun haben, die über Sprache und Brauchtum hinausgehen. Gegenstand von Identität sind damit auch historische Erfahrungen, die mehr oder weniger explizit von Generation zu Generation weitergegeben werden. Zu diesen Erfahrungen gehören – insbesondere mit Blick auf das 20. Jahrhundert – auch diejenigen begangenen und erlittenen Unrechts; späterhin Erfahrungen gelungener und misslungener Verständigungs- und Versöhnungsprozesse. Diese Erfahrungen werden tradiert und prägen die Identität einzelner Gruppen: Kaschuben und Polen gedenken etwa in Piasnitz der Massaker im Zweiten Weltkrieg, deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene in Gdingen des Untergangs der „Wilhelm Gustloff“.

Es sind gerade diese tradierten Erfahrungen, die ihre Träger dazu veranlassen, sich heute vehement für die Achtung von Menschenrechten und gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Diese Erfahrungen sind nicht herauslösbar aus der kulturellen Identität ihrer Träger und nicht unabhängig von ihr tradierbar. Und gerade deshalb gilt auch: Identität schützen – um der Menschenrechte Willen!

Erschienen in: „DER WESTPREUSSE – Unser Danzig“, Nr. 9/2016.

25 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit Polen

Überwindung des Kommunikationsproblems jetzt vordringlich

In den 25 Jahren, die der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag besteht, konnten die Angehörigen beider Völker – auch im Geiste und in der Tradition der Charta der deutschen Heimatvertriebenen – gegenseitig Vorurteile abbauen und bereits bestehende Kontakte vertiefen. Hingegen offenbart der Diskurs um die angemessene Würdigung dieses Jubiläums gravierende Dissonanzen im Dialog zwischen den politischen Verantwortungsträgern – vor allem innerhalb Deutschlands.

Die deutschen Heimatvertriebenen wissen um den Wert des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der am 17. Juni vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. So würdigte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB das Abkommen als „eine wichtige Grundlage für Frieden in Europa und der Welt“. In einer Presseerklärung machte er zugleich deutlich, dass das Abkommen auf eine bereits bestehende Tradition grenzübergreifender Kontakte und Partnerschaften zurückgreifen und diese wiederum in ihrer Weiterentwicklung fördern konnte: „Dem in großen Teilen der deutschen und polnischen Zivilgesellschaft schon viele Jahre zu beobachtenden Einsatz für Verständigung und Versöhnung wurde durch diesen Vertrag ein offizieller Rahmen gegeben.“ Integraler Bestandteil dieser zivilgesellschaftlichen Netzwerke sind die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler, die Fabritius als „natürliche Brücken zwischen den Ländern“ bezeichnet. Eine Unterstützung ihrer Arbeit fordert der BdV-Präsident gerade vor der Geschichte des eigenen Verbandes: „Die deutschen Heimatvertriebenen haben frühzeitig durch die Charta der Heimatvertriebenen die Hand zur Versöhnung gereicht und den beherzten Willen zum Einsatz für ein freies und geeintes Europa bekräftigt, in dem alle Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“

Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012  (Quelle: EPP via Wikimedia)
Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012
(Quelle: EPP via Wikimedia)

Noch bis Anfang Juni schien es – trotz der gegenwärtigen außenpolitischen Spannung – möglich zu sein, in Deutschland einmütig das 25-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrages zu würdigen, gerade auch unter Einbeziehung der deutschen Vertriebenen. Dass eine letztliche Trübung dieses Bildes von innerdeutschen Unstimmigkeiten herrührte, mag symptomatisch für die kurz zuvor ausgebrochene wie auch für vergleichbare Debatten der letzten Jahre sein.

Große Aufmerksamkeit sollte dem Jubiläum seitens des Deutschen Bundestages zukommen: So wurde vom 1. bis 17. Juni im Paul-Löbe-Haus die unter Ägide des Museums für die Geschichte Polens in Warschau erstellte Ausstellung „Polen und Deutsche – Geschichten eines Dialogs“ gezeigt, die gemeinsam von Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Sejm-Marschall der Republik Polen, Marek Kuchciński, eröffnet wurde. Deutliche Kritik an der Ausstellung übte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB: Er beanstandete, „dass bei der Darstellung des politischen Umbruchs in der damaligen Volksrepublik Polen die Rolle der freien Gewerkschaft Solidarność in einer mit wissenschaftlichen Maßstäben unvereinbaren Weise in den Hintergrund gedrängt wird“. Nicht nur, dass etwa der Protagonist der Gewerkschaftsbewegung Lech Walesa unterschlagen werde. Auch sei das weitere historische Gesamtbild lückenhaft: Die Akzentuierung nationaler Minderheitenrechte – auch der Deutschen – durch die Solidarność im Jahre 1981 werde ebenso ausgespart wie der für die Übergangszeit der DDR vorbildhafte „Runde Tisch“. Ebenso falsch sei die in der Ausstellung vertretene Behauptung, dass „die Bestimmungen des 25 Jahre alten Freundschaftsvertrages zum gegenseitigen Schutz der nationalen Minderheiten in Polen vollständig verwirklicht sind“. Nachdenklich stimmt das Gesamturteil Koschyks: „Die Umsetzung der guten Idee einer Ausstellung über den deutschpolnischen Dialog konnte in der Tat vielleicht deshalb nicht den hohen Ansprüchen an eine Ausstellung im Deutschen Bundestag genügen, weil sie eben nicht im Dialog erstellt wurde, sondern einseitig durch eine museale Einrichtung nur eines Landes erstellt wurde und offensichtlich als Instrument einer spezifischen Geschichtspolitik eingesetzt werden soll.“

Neben der Ausstellung war für den 10. Juni – rechtzeitig vor dem Jahrestag – die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag „25 Jahre deutsch – polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ beabsichtigt.

Dann jedoch verweigerte Anfang Juni die Bundestagsfraktion der Grünen diesem Antrag die Zustimmung. Am Jahrestag selbst erklärte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin MdB, die Einbringung eines eigenen unabhängigen Antrages damit, „dass manche eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten Charta der Vertriebenen um jeden Preis verhindern wollten“. Diese sei „in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten“ und ihre „undifferenzierte Betrachtung“ hätte das mit dem Antrag beabsichtigte Signal überschattet. Die Grünen ihrerseits seien sowohl zu „Freundschaftssignalen nach Polen“ als auch dazu bereit gewesen, sich „beim Antragstext zu bewegen“.

Kurz nach der Absage der Grünen an den interfraktionellen Antrag hatte die SPD-Bundestagsfraktion diese Entscheidung zum Anlass genommen, den bereits mit der Union abgestimmten Antrag zur Disposition zu stellen bzw. zwecks Nachverhandlungen zu vertagen. Ziel war eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Opposition – auch um den Preis, den gewichtigen Beschluss nicht zum Jahrestag fassen zu können. Inhaltlich ging die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht MdB, in einer Stellungnahme vom 8. Juni zugleich implizit auf Distanz zur Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Im aktuellen Entwurfstext wird die positive Rolle derjenigen Heimatvertriebenen, die sich für Versöhnung und gute Nachbarschaft mit Polen eingesetzt haben, mehrfach erwähnt. Die CDU/CSU-Fraktion bestand darüber hinaus aber auch auf einer lobenden Erwähnung der Charta der Heimatvertriebenen von 1950.“

Neben Hartmut Koschyk bedauerten sowohl der BdV als auch die Unionsfraktion die Entscheidung der Sozialdemokraten und übten Kritik an der Haltung der Grünen. Bernd Fabritius erklärte: „Gerne hätte ich in einer Debatte zu der Entschließung auch die Zauderer in anderen Fraktionen vom Versöhnungscharakter unserer Arbeit wie auch der Charta der deutschen Heimatvertriebenen überzeugt und so zum Abbau zu lange schon gepflegter und längst überholter Feindbilder beigetragen.“ Klaus Brähmig MdB, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, identifizierte die „Verweigerungshaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen“ als „Beweis für das ideologiebehaftete Weltbild dieser Partei“. Auf die außenpolitische Bedeutung, die eine Beschlussfassung gehabt hätte, wiesen wiederum der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung MdB, und der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt MdB, hin: „Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass Polen und Deutsche in gemeinschaftlicher Verantwortung, in Solidarität und in gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des Partners ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, aktuelle Differenzen zu lösen.“

Wie dringend notwendig ein solches Signal ist, verdeutlich der Aufsatz „Das Jubiläum des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags – was uns die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre lehren“ von Dr. Agnieszka Łada, der in den vom Deutschen Polen Institut herausgegeben Polen-Analysen (Nummer 182, 17. Mai 2016) erschienen ist. Die Leiterin des Europäischen Programms des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten, Warschau, kommt darin zu einer nachdenklich stimmenden Bewertung der deutsch-polnischen Beziehungen: Es fehle sowohl der „direkte, zielgerichtete Kontakt auf höchster Ebene“ als auch „Vertrauen, und das auf verschiedenen Ebenen“. Łada erkennt auf polnischer Seite die ablehnende Haltung, „dass Deutschland nicht mehr der wichtigste politische Partner ist, sondern nur noch ein Wirtschaftspartner“. Hierunter leide eine tatsächliche Gestaltung der deutsch-polnischen Partnerschaft: „Außer Themen zu benennen, sollten in den Beziehungen zu Deutschland auch konkrete Punkte aufgezählt werden, in denen Veränderungen erwartet werden. Auf deutscher Seite wiederum herrschen zunehmend Enttäuschung und Ungeduld.“

Die Beobachtungen von Agnieszka Łada mögen Defizite, gerade auch in der Minderheitenpolitik, erklären, wie sie immer wieder von Organisationen aus dem Umfeld der deutschen Vertriebenen thematisiert werden. So bilanzierte die AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen – bereits 2012, was so auch noch heute gilt: „Weit über 20 Jahre nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages muss man sich immer noch über Notwendigkeiten unterhalten, die für unsere deutschen Landsleute überlebenswichtig sind, obwohl sie für eine ethnische bzw. nationale Minderheit im Europa des 21. Jahrhunderts selbstverständlich sein sollten: Kindergärten und Grundschulen, die den Unterricht vollständig in der Muttersprache der jeweiligen Volksgruppe erteilen.“

Die größte gegenwärtige Herausforderung der deutsch-polnischen Beziehungen scheint vor allem die Überwindung eines Kommunikationsproblems zu sein, das ebenso zwischen den Verantwortungsträgern beider Länder besteht, wie ganz offensichtlich auch zwischen deutschen Akteuren, die diesen Dialog mitzugestalten haben. So kann es zumindest ein wenig optimistisch stimmen, dass nach dem Alleingang der Grünen schließlich doch noch die Beratung über einen gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsfraktionen zu „Versöhnung, Partnerschaft , Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni Gelegenheit gab, das Jubiläum zu würdigen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2016 und Der Westpreuße – Unser Danzig 8/2016.