Politische Lehrjahre in Oberschlesien

Er gehört zu den engagiertesten – heute jedoch vergessenen – Demokraten der Weimarer Republik: Karl Spiecker. Der Politiker der Zentrumspartei – und später der CDU – war von 1919 bis 1921 Beauftragter des Staatskommissars für die Überwachung der öffentlichen Ordnung in Breslau und in dieser Funktion von deutscher Seite in die Auseinandersetzungen um Oberschlesien involviert. Der Historiker Claudius Kiene hat nun eine erste Gesamtbiografie vorgelegt unter dem Titel „Karl Spiecker, die Weimarer Rechte und der Nationalsozialismus. Eine andere Geschichte der christlichen Demokratie“. Im Interview spricht er über Spieckers Zeit in Schlesien sowie über deren Nachwirkungen.

Herr Kiene, wer war dieser Dr. Karl Spiecker, der im Dezember 1919 seinen Dienst in Breslau antrat?

Zu Beginn seines Engagements für den preußischen Staat war der 1888 in Mönchengladbach geborene Karl Spiecker zunächst einmal ein eher unbekannter Journalist. Im heimischen Rheinland hatte er für regionale Zeitungen gearbeitet, bevor er bei der „Centrums- Parlaments-Korrespondenz“ eine Anstellung in der Reichshauptstadt Berlin fand. Infolge einer Kriegsverletzung kam er in die Nachrichtenabteilung des Auswärtigen Amtes, wo er wahrscheinlich erstmals mit nachrichtendienstlichen und außenpolitischen Problemen konfrontiert wurde. An diese Tätigkeit konnte er als deutscher Nachrichtenchef in Oberschlesien anknüpfen.

Der deutsche Plebiszitkommissar für die Vorbereitung der Volksabstimmung in Oberschlesien, Kurt Urbanek, hat Spiecker rückblickend als „geheimnisvoll durch Oberschlesien geisternde Persönlichkeit“ beschrieben. Was ist über das Wirken Spieckers in diesen Jahren bekannt?

Spiecker hatte als Beauftragter des Staatskommissars Robert Weismann eine von der lokalen Verwaltung relativ unabhängige Stellung. Seine Dienststelle in der Breslauer Tauentzienstraße diente als Bindeglied zwischen lokalen Organisationen und der Reichsregierung, die aus außenpolitischen Gründen verdeckt agieren musste. Zum einen wurden über die „Stelle Spiecker“ Geldmittel des Reiches für Propagandaaktivitäten und den oberschlesischen „Selbstschutz“ verteilt. Von dieser Finanzierung profitierten auch bekannte paramilitärische Verbände wie das Freikorps Oberland oder die Sturmabteilung Roßbach. Zum anderen unterhielt Spiecker ein ausgedehntes Informantennetzwerk, verfasste auf dieser Grundlage Berichte über die Lage vor Ort und fungierte als Hintermann diverser, selbst kommunistischer Zeitungen, die sich für den Verbleib Oberschlesiens bei Deutschland engagierten.

Urbaneks Charakterisierung umgibt Spiecker mit der Aura des Geheimnisvollen. Andere Zeitgenossen wählten schärfere Worte, so der deutschnationale Publizist Friedrich Carl Holtz oder der NSDAP-Fraktionsvorsitzende im Reichstag Wilhelm Frick, die Spiecker Jahre nach seinem Wirken in Oberschlesien als „fidelen Staatskommissar“ bzw. „Femerichter“ bezeichneten. Woher rührten die problematischen Konnotationen, die sich hiermit verbinden?

Sie resultieren unmittelbar aus der nötigen Diskretion, die eine Aufgabe wie die von Spiecker verantwortete mit sich bringt. Was sich selbst für den heutigen Historiker als undurchsichtige und zuweilen anrüchige Unternehmung darstellt, konnte auf die Zeitgenossen kaum anders wirken. Wie man Spieckers Leistung letztlich bewertete, hing vor allem vom politischen Standort des Kommentators ab. Während Anhänger der republiktreuen Parteien die Verdienste des Zentrumsmannes würdigten, verbreitete die radikale Rechte Gerüchte über seinen angeblich unsittlichen Umgang mit staatlichen Geldern oder brachte ihn mit den sogenannten Fememorden, also politischen Morden durch rechtsextreme Freikorps, in Verbindung. Problematisch waren diese Vorwürfe auch deshalb, weil ihnen aus Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit nicht offensiv begegnet werden konnte. Die Reichsregierungen mussten ein Interesse daran haben, Teile von Spieckers Engagement im Dunkeln zu belassen.

1921 war Spiecker in die Reichshauptstadt zurückgekehrt. Welche Erfahrungen oder Einsichten brachte er hierhin mit und wie sollte sich das Vermächtnis seiner schlesischen Episode auf seine weitere politische Laufbahn auswirken?

Obwohl die Tätigkeit in Breslau und in Oberschlesien tatsächlich nur eine relativ kurze Episode in einer überaus facettenreichen Biographie ausmacht, kann ihre Wirkung auf Spieckers weiteren Werdegang kaum überschätzt werden. Einerseits waren die Jahre des Abstimmungskampfes für ihn so etwas wie politische Lehrjahre. Die Fähigkeit zur Arbeit im Verborgenen erwies sich insbesondere im Kampf gegen den Nationalsozialismus von Vorteil, den Spiecker als hierfür zuständiger Sonderbeauftragter im Reichsinnenministerium und schließlich aus dem Exil herausführte.
Andererseits hatten die bereits angesprochenen, von der radikalen Rechten gestreuten Gerüchte über seine Tätigkeit eine schwerwiegende, rufschädigende Wirkung. Sie trugen dazu bei, dass sich Spieckers Hoffnungen auf ein Reichstagsmandat zerschlugen. Wie nachhaltig diese Gerüchte waren, zeigen die Jahre im nordamerikanischen Exil: Noch 1945 wurde er in einer kommunistischen Exilzeitschrift als ehemaliger politischer Anführer von „Nazi-Mörderbanden“ verunglimpft – mit Blick auf Spieckers Verdienste im Kampf gegen den Nationalsozialismus ein geradezu absurder Vorwurf.

Sie heben in Ihrer Arbeit hervor, dass es ein leidenschaftlicher Demokrat wie Spiecker verdienen würde, dass mehr an sein Wirken erinnert wird. Was jedoch hat seine historische Persönlichkeit uns heute noch zu sagen – bzw. wie könnte und sollte Karl Spiecker gedacht werden?

Eine Antwort auf diese Frage kann letztlich nur die Zivilgesellschaft geben. Ich bin aber überzeugt, dass die Weimarer Demokratie insgesamt als Bestandteil der deutschen Demokratiegeschichte einen größeren Stellenwert in unserer Erinnerungskultur verdient. Für dieses Ziel setzt sich zum Beispiel auch die 2017 gegründete Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ ein, die den Ansatz einer identitätsstiftenden Demokratieerinnerung verfolgt. Die Beschäftigung mit Orten – aber eben auch Ereignissen und Persönlichkeiten – der Demokratiegeschichte soll als Thema der historisch-politischen Bildung zur Förderung des Demokratiebewusstseins beitragen.
Eine Einzelperson kann in diesem Sinne als lebensnahes Anschauungsobjekt dienen: In welchen Handlungsspielräumen bewegte sich ein überzeugter Weimarer Demokrat wie Karl Spiecker? Was machte Demokratie für ihn aus? Wo ging er für diese Überzeugungen Risiken ein? Was trennt ihn von heutigen pluralistischen Demokratieverständnissen? Es ist nicht zuletzt die Episode in Oberschlesien, die Spiecker zu einem ungemein spannenden Beispiel für solche Fragen macht.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Wochenblatt.pl, 1. Mai 2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Erinnern an Vergangenes für die Zukunft

Marienbader Gespräche zu deutscher und tschechischer Gedenkstättenarbeit

Mit „Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur zwischen Generationenwechsel, Nationalismus und Antisemitismus“ hatte sich der Sudetendeutsche Rat (SR) für seine heurigen Marienbader Gespräche vom 28. bis 30. Juni ein Thema gewählt, das – anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren – sowohl von geschichtspolitischer als auch – mit Blick auf wachsende rechtspopulistische Strömungen in Europa – von tagespolitischer Relevanz ist. Dieser – auch von Generalsekretärin Christa Naaß MdL a.D. in ihrer Eröffnungsrede betonten – doppelten Bedeutsamkeit der vom Bundesministerium des Innern geförderten Tagung entsprach es sodann auch, dass die Tagung unter die Worte „Zukunft Erinnerung“ gestellt worden war.

Einen Überblick über die öffentliche Gedenkstättenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland gab Rita Hagl-Kehl MdB, sozialdemokratisches Mitglied des SR und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, indem sie die geschichtspolitischen Grundlinien der Bundesregierung ausgehend von den einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags entfaltete und anhand des aktuellen Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erläuterte.

An Hagl-Kehl anknüpfend wurde exemplarisch die Gedenkstättenarbeit in Bayern in den Blick genommen, wobei sowohl Praktiker als auch verantwortliche Landespolitiker zu Wort kamen.

Exemplarische Einblicke gaben Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg, und Dr. Hildegard Kronawitter MdL a.D., Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung e.V. Beide stellten die grenzübergreifende Dimension ihrer jeweiligen Arbeit heraus. Im Falle der KZ-Gedenkstätte ist diese bereits historisch bedingt, da der Lagerkomplex Flossenbürg über Außenlager sowohl im Deutschen Reich als auch im annektierten Tschechien verfügte. Vermittels des Zentralthemas „Freiheit“ seien – so Kronawitter – auch außerhalb Deutschlands junge Menschen von der Geschichte der Weißen Rose fasziniert; so habe die Stiftung etwa eine eigene Wanderausstellung auf Tschechisch erarbeitet, die im östlichen Nachbarland gut angenommen werde.

Moderiert vom Vorsitzenden des Adalbert Stifter Vereins, Dr. Peter Becher diskutierten sodann die zuständigen Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP), Margit Wild (SPD) und Josef Zellmeier (CSU) über die Rahmenbedingungen der bayerischen Gedenkstättenpolitik, wobei ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit deutlich wurde, die Infrastruktur der entsprechenden Einrichtungen zu stärken.

Weitere Einblicke in geschichtspolitische Handlungsfelder gaben die Vorträge des früheren Bayerischen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle und von Erich Schneeberger, Landesvorsitzender des bayerischen Verbandes der Sinti und Roma. Spaenle sprach über die Erfahrungen und Erkenntnisse, die er im zurückliegenden Jahr im neugeschaffenen Amt des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe sammeln konnte. Schneeberger wiederum stellte die Grundzüge und Potenziale des Staatsvertrags zwischen dem Freistaats Bayern mit den Sinti und Roma dar.

Beispiele der tschechischen Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit kamen von Jaroslav Ostrčilík, dem Initiator des Brünner Versöhnungsmarsches, und BdV-Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Dieser berichtete von seinem in Tschechien, aber ebenso auf europapolitischer Ebene geführten Kampf um die geschichtspolitische Anerkennung und Aufarbeitung „eines verschwiegenen Völkermordes“ an Sinti und Roma im böhmischen Lager Lety.

Neben den ‚großen‘ Gedenkstätten, die sich mit den Verbrechen des 20. Jahrhunderts verbinden, kamen auch lokale – und dabei primär kirchliche – Erinnerungsorte in den Blick. Zum einen stellte Jakub Ded die Arbeit seines Vereins „Omnium“ vor, der sich für den Erhalt historischer Friedhöfe einsetzt. Zum anderen hatten die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit, anlässlich eines Konzerts des Westböhmischen Symphonieorchesters, Marienbad, die St.-Annen-Kirche von Palitsch kennenzulernen, für deren Restaurierung sich eine zivilgesellschaftliche Initiative einsetzt.

Eine Rückbindung des Tagungsthemas an den größeren Kontext der deutschtschechischen Nachbarschaftspolitik stellten Dr. Christoph Israng, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, der Leiter des Sudetendeutschen Büros, Peter Barton, sowie Senator Prof. Dr. Zdeněk Papoušek von der KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) sicher, die aus der je eigenen Perspektive über den aktuellen Stand der grenzübergreifenden Beziehungen berichteten.

Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, arbeitete in seinem Abschlussvortrag die zentrale erinnerungspolitische Dimension der Vertriebenen- sowie Volksgruppenpolitik heraus. Dabei betonte er das Potenzial von Gedenkstätten – mithin Denkmälern –, zu einem Nachdenken über Fragen von aktueller politischer Bedeutung, etwa die Gestaltung Europas, anzuregen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2019.

Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Verdrängung und Ignoranz entgegenwirken

30 Jahre Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am 7. November hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Französische Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt eingeladen – galt es doch, mit einem Festakt an das Bestehen eines Amtes zu erinnern, das in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik geworden ist: des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dabei fiel die Begrüßung – in Vertretung des Bundesministers – just demjenigen zu, der dieses Amt die kürzeste Zeit innehatte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings. Er hatte es nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk, dem Aussiedlerbeauftragten seit 2014, infolge der Bundestagswahl 2017 übernommen und kommissarisch geführt, bis die neue Bundesregierung nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung im April 2018 Bernd Fabritius in das Amt berufen konnte.

Prof. Dr. Fabritius stellte in seiner Rede die moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland heraus, die sich 1988 mit der Berufung eines ersten Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen verband und die gleichfalls aus dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung spricht: Sorge zu tragen für das spezifische Kriegsfolgenschicksal der Deutschen aus dem Osten – sowie, worauf hier bereits hingewiesen sei, auch der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Volksgruppen. „Wir müssen uns stets vor Augen halten“, betonte Fabritius, „dass die Deutschen aus dem östlichen Europa und der ehemaligen Sowjetunion aus diesem Grund mit einer regelrechten Sehnsucht nach Heimat zu uns kamen und kommen. Nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung wollen diese Menschen endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben, wohlgelitten ‚als Deutsche unter Deutschen‘, und diese Sehnsucht dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.“

Eine solche Selbstbeschreibung bezeugt zugleich auch die geschichtspolitische Dimension, welche sich mit dem Amt des „Aussiedlerbeauftragten“ verbindet. „Die Ignoranz gegenüber dem Sonderschicksal der Deutschen aus dem Osten“, so Fabritius, „gehört leider zu den großen Verdrängungsleistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft, und dieser Verdrängung und Ignoranz entgegenzuwirken, ist eine der wichtigen Aufgaben des Beauftragten.“

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler zu deren Gunsten weiterentwickelt hat – zu denken wäre an die Einführung des bundesweiten Gedenktages am 20. Juni, die Zwangsarbeiterentschädigung oder das im Aufbau befindliche Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus: Noch immer sind die Flurschäden infolge jahrzehntelanger „Verdrängungsleistungen“ nicht überwunden; dies zeigt vor allem das fehlende Bewusstsein der deutschen Gesellschaft für die Existenz und die Belange deutscher Volksgruppen, gerade auch im östlichen Europa.

Und damit ist Deutschland in der Europäischen Union in bester Gesellschaft, denn die EU neigt dazu – wie Bernd Posselt einmal in einem Interview formulierte –, „minderheitenblind“ zu sein : „Man redet zwar von Minderheitenschutz, praktiziert ihn aber selbst in Gründerstaaten nicht.“ So steht der „Aussiedlerbeauftragte“ vor einem Grundsatzproblem, das nicht nur Deutsche im Osten, sondern gleichfalls die anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Tätigkeitsfeld des „Aussiedlerbeauftragten“ 2002 nicht nur offiziell um die Fürsorge für die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa, sondern auch um eine Beauftragung für die in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu erweitern. Die in den zurückliegenden 16 Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigte beim Festakt in Berlin sodann der Friese Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, zu denen neben den Friesen die Dänen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben gehören.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.

Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Marienbader Gespräche 2018

Die jährlichen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) befassten sich 2018, geleitet von der ehemaligen Landtagsabgeordneten SR-Generalsekretärin Christa Naaß (SPD), mit grundsätzlichen Fragen der Europa- und Volksgruppenpolitik, indem sie mit ihrem Thema eine Brücke über 100 Jahre europäischer Geschichte spannten und sich mit Problemen auseinandersetzten, die Mitteleuropa seit Ende des Ersten Weltkrieges beschäftigen: „1918-2018 altes Europa – neues Europa. Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Mit Rita Hagl-Kehl MdB (SPD) – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz –, Stephan Mayer MdB (CSU) – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat – und dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nahmen gleich drei Vertreter der deutschen Bundesregierung teil. Während Hagl-Kehl grundsätzlich über die aktuelle Situation nach der Regierungsbildung in Deutschland informierte, stellten Mayer und Fabritius konkret die vertriebenenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrages sowie die Aufgabenstellung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

Bernd Posselt und Christa Naaß

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen war neben Präsident Fabritius und Vizepräsident Mayer bei den Marienbader Gesprächen höchstrangig vertreten durch die Vizepräsidenten Christian Knauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler, sowie das Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Ripsam war zudem die Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg unter den Teilnehmern.

Aktuelle Einblicke in das deutsch-tschechische Verhältnis – das gegenwärtig gerade in europapolitischer Hinsicht Spannungen unterliegt – gaben die Vorträge des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng, der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, und des Leiters des Sudetendeutschen Büros in Prag, Peter Barton.

Eingeladen hatte der Sudetendeutsche Rat zudem Vertreter der Bayerischen Landtagsfraktionen, um – unter Moderation von Dr. Peter Becher, Geschäftsführer des Adalbert Stifter Vereins – mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen über deren jeweilige vertriebenenpolitische Positionen zu sprechen. Hierzu erschienen Hans Ritt MdL (CSU) und Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Beide gingen einmütig von der unbezweifelbaren Notwendigkeit aus, die Vertriebenenverbände fortgesetzt – zumal als Brückenbauer in den Osten Europas – zu unterstützen und sie vor allem zu einem gelingenden Erinnerungs- und Verantwortungstransfer hin zu jüngeren Generationen zu befähigen. Ergänzt wurden die politischen Vorträge durch unterschiedliche Beiträge aus der deutschen und tschechischen Zivilgesellschaft. Den Auftakt machte Milan Muzikář: Der Direktor des Marienbader Symphonieorchesters berichtete von seinen Bemühungen, sein seit über 100 Jahren bestehendes Ensemble zu erhalten und damit zur Pflege der böhmischen Musiktradition beizutragen. Auf besonderes Interesse stieß der Vortrag von Jaroslav Ostrčilík, der die Entwicklung vom durch ihn initiierten jährlichen Brünner Versöhnungsmarsch hin zum Festival „Meeting Brno“ nachzeichnete.

Einblick in die gegenwärtige Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen gab Kathrin Freier-Maldoner vom Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „TANDEM“. Ein zivilgesellschaftliches Graswurzelprojekt stellte der junge Filmemacher und Sozialwissenschaftler Justus Haufe, der gemeinsam mit anderen Altersgenossen aus Deutschland und Tschechien unter dem Titel „Supernova 2017 – Heimat!“ ein Videoprojekt in Böhmen realisiert hatte, vor. Dieses bot den Teilnehmern die Möglichkeit, über die Bedeutung von „Heimat“ zu reflektieren und in Austausch zu treten.

Mit dem „Prager Frühling 1968“ rief der Historiker Jan Šícha dem Publikum ein zeithistorisches Ereignis in Erinnerung, das mit seinen Folgen eine ganze politische Generation nachhaltig geprägt hat: Mit Milan Horáček und dem sozialdemokratischen Europaparlamentarier Libor Rouček waren zwei prominente Dissidenten, die im Schatten des Prager Frühlings politisch aktiv wurden, persönlich anwesend. Über „Bayern und Böhmen – Gemeinsamkeiten durch die Geschichte“ sprach der historische Publizist Bernd Rill.

Die Morgenandacht am Sonntag befasste sich, gehalten vom Verfasser dieses Beitrages, – ausgehend von der Geschichte des Zöllners Zachäus – mit den Herausforderungen der säkularen Gesellschaft in Deutschland und Tschechien. In seinem abschließenden Vortrag „100 Jahre 1918: Selbstbestimmung für ganz Europa“ forderte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und ehemalige Europaabgeordnete, Bernd Posselt, als Lehre aus der Geschichte des Nationalismus im zurückliegenden Jahrhundert weiter den Weg hin zu einem vereinten Europa mit starken Volksgruppenrechten zu beschreiten: „Wenn wir Europäer uns zersplittern, ist keiner von uns souverän.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 4/2018.
Kurzfassung erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

Was ist Heimat? Was ist Identität?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk zieht eine persönliche Bilanz zur deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Von Tilman Asmus Fischer

„Da ist unsre Heimat, diese Dinge / bleiben in den Tiefen unserer Seele / Fest und innig mit uns selbst verwachsen, / dass sie nichts vermag von uns zu scheiden; / Selber sind wir alle jene Dinge.“ Worte des Schweizer Literaturnobelpreisträgers Carl Spitteler stellt Hartmut Koschyk seinem gerade erschienenen Buch „Heimat – Identität – Glaube“ voran. Die Zeilen bringen eine Sensibilität für die Tiefendimension der Begriffe „Heimat“ und „Identität“ zum Ausdruck, die der Politiker Koschyk mit dem Dichter Spitteler teilt.

Eben diese Sensibilität trägt dazu bei, dass das Buch am Ende mehr darstellt, als eine Bilanz deutscher Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik, die der langjährige Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (2012–2017) vorgelegt hat. Zwar lässt sich das Werk auch als kundige Überblicksdarstellung zu diesen Themenbereichen lesen. So beginnt der Verfasser etwa mit einem einführenden Kapitel über „Heimat – Nation – Staat im 18. und 19. Jahrhundert“, dem ein gleichermaßen grundsätzlicher Abschnitt über „Die deutschen Heimatvertriebenen im Kontext deutscher und europäischer Teilung und Einheit“ folgt.

Zugleich trägt das Buch jedoch die erkennbare Handschrift eines Menschen, der – als Kind oberschlesischer Heimatvertriebener – von den verhandelten historischen und politischen Fragen selbst unmittelbar persönlich betroffen ist. Zudem schärft der bekennende Katholik Koschyk mit seinem Buch den Blick für die Rolle von Glaube und Kirche für Integration und Identitätspflege sowohl der deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa als auch der ethnischen Minderheiten in Deutschland. Damit ist das Buch gerade für eine kirchliche Leserschaft von großem Interesse.

Auch wenn den Fragen der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten im politischen Alltag heutzutage eine eher randständige Bedeutung zukommt, gelingt es Koschyk, zu verdeutlichen, dass die einschlägigen Sachverhalte Problemstellungen berühren, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind: „Heimat, Identität und Glaube helfen den Menschen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihnen selbstbewusst zu begegnen.“

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik, EOS, Sankt Ottilien 2018, 464 Seiten, 19,95 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 9/2018.

Heimat – Identität – Glaube

Hartmut Koschyk legt Rechenschaft ab – und die ungarische Botschaft lud in Berlin zur Buchvorstellung

Nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat Hartmut Koschyk im vergangenen Jahr seine hauptamtliche Tätigkeit in der Bundespolitik beendet. Aus diesem Anlass hat der CSU-Politiker ganz persönlich Rechenschaft abgelegt: über sein Wirken in den vergangenen Jahrzehnten – sowie über Grundfragen und leitende Motive dieses Engagements.

Hartmut Koschyk bei der Buchvorstellung in Berlin
(Foto: Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland)

„Heimat – Identität – Glaube“ – unter diese drei Begriffe hat Koschyk sein frisch erschienenes Buch gestellt, das am 29. Januar auf Einladung von Botschafter Dr. Peter Györkös in der Ungarischen Botschaft in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auf 464 Seiten bietet die Monographie mehr als einen grundlegenden Beitrag über „Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik“, wie es der Untertitel ankündigt; vielmehr formuliert Hartmut Koschyk aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik zugleich weiter ausgreifende Grundeinsichten in die Struktur des politischen Raums und legt ein Bekenntnis ab für eine wertegebundene Politik, die sich den drei Leitbegriffen des Buchtitels verpflichtet sieht.

Dabei „schimmert“ zudem „die Liebe zu den Menschen“ durch, denen Koschyks Engagement – wie der reformierte Theologe und ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in seiner Festrede erklärte – stets gegolten hat. Und so erscheint es nur angemessen, dass drei Repräsentanten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die ungarische Botschaft gekommen waren, um den Autor und sein Buch zu würdigen: der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida.

Alle Redner hoben aus der je eigenen Perspektive die zentrale Bedeutung des Glaubens im Zusammenhang mit „Heimat“ und „Identität“ hervor: In der Nachkriegszeit, so hielt etwa der studierte katholische Theologe Bernard Gaida fest, habe der Glaube geholfen, „Leid zu ertragen“, während er heute den Weg zur Aussöhnung eröffne. Bernd Posselt warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Glaube lediglich zur „Requisite der Identität werde“; demgegenüber gehe der Glaube nicht in Traditionspflege auf, sondern müsse Salz und Sauerteig Europas bleiben. So könne etwa das Wort „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“, als nachhaltige Begründung für den Minderheitenschutz gelesen werden.

Hartmut Koschyk selbst nutzte seine abschließenden Dankesworte, um drei konkrete Forderungen für die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik zu formulieren: Während er die angehenden Koalitionsfraktionen an das Versprechen erinnerte, ein Expertengremium für Fragen des Antiziganismus zu schaffen, forderte er die anwesenden Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf. Für die zukünftige Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten regte er schließlich an, diesen Aufgabenbereich „inhaltlich und organisatorisch“ noch zu erweitern.

Tilman Asmus Fischer

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik. EOS-Verlag, Sankt Ottilien 2018. Paperback, 464 S., ISBN 978-3-8306-7881-6, € 19,95.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.