Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus

Online-Tagung der Deutschen Gesellschaft e.V. am 28. Oktober 2021

Mit Daniel Alfreider, Jasper Andresen, Jan Diedrichsen, Martin Dzingel, Prof. Dr. Bernd Fabritius, Hartmut Koschyk, Prof. Dr. Jørgen Kühl, Dr. Angelika Mlinar, Albina Nazarenus-Vetter, Dotschy Reinhardt, Prof. Dr. Joachim Tauber, Nikolaus von Peter

Moderation: Tilman Asmus Fischer

Zwischen regionaler und nationaler Identität

Magdalena Lemańczyk und Mariusz Baranowski untersuchen die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien – und benennen Defizite der polnischen Minderheitenpolitik

Noch bis Ende September erhebt die Republik Polen – wieder einmal – personenbezogene soziale wie ökonomische Daten ihrer Einwohner. Wie bereits im Falle der vorangegangenen Volkszählungen werden die Ergebnisse der Erhebung auch Einblick in die Lage der sprachlichen und ethnischen Minderheiten im Lande eröffnen. Die entsprechenden Daten sind gerade angesichts des nationalpolnischen Regierungskurses der vergangenen Jahre mit Spannung zu erwarten, wird sich an ihnen doch zeigen, welchen Einfluss die in Warschaus Regierungspolitik dominierende Ideologie eines homogenen (katholisch-)polnischen Nationalstaats auf die Identitätsbindung der in Polen lebenden Volksgruppen hat. Dies gilt insbesondere für die – in der Geschichte immer wieder als ‚fünfte Kolonne‘ diffamierte – deutsche Minderheit.

Vor diesem tagespolitischen Hintergrund ist es zu begrüßen, dass unmittelbar in der Phase der Volkszählung die beiden Soziologen Magdalena Lemańczyk (Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau) und Mariusz Baranowski (Adam-Mickiewicz-Universität, Posen) eine Analyse zum Hauptsiedlungsgebiet der deutschen Volksgruppe, der Woiwodschaft Oppeln, vorgelegt haben. Diese – mit 85 Seiten Fließtext und 24 Seiten Statistiken – bündige Untersuchung nimmt unter dem Titel „Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert“ die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien in drei Schritten in den Blick. Zunächst fragen die Autoren nach zentralen Merkmalen der deutschen Minderheit – wobei insbesondere auf das Verhältnis nationaler (deutscher) und regionaler (schlesischer) Selbstidentifizierung fokussiert wird. Sodann beleuchtet ein zweites Unterkapitel die Dimensionen, Nutzen und Möglichkeiten der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Volksgruppe. Zuletzt befasst sich die Analyse mit dem Selbstbild der Volksgruppenangehörigen, das pointiert „zwischen Tradition und Modernität“ angesiedelt erscheint. In Hinsicht auf die xenophoben Tendenzen der aktuellen polnischen Regierungspolitik kommt dem an die soziologische Analyse anknüpfende abschließenden Kapitel, das (auf leider nur knapp sechs Seiten) „Anzeichen der Diskriminierung der deutschen Minderheit“ herausarbeitet, besondere Bedeutung zu.

Trotz einer „Abnahme der diskriminierenden Verhaltensweisen“ und der „Stabilisierung der deutschen Minderheit in der Region“ seit Ende der 1990er Jahre empfänden und erführen „in den ersten zwanzig Jahren des 21. Jahrhunderts die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der deutschen Minderheit immer noch eine schlechtere Behandlung“ – dies vor allem in Form verbaler Diskriminierung sowie im Bereich von Schule und Universität. Eine wesentliche Beeinträchtigung der deutschen Minderheit im Bildungssektor benennen die Autoren bereits zuvor an anderer Stelle: die faktische politisch-administrative Einschränkung des gesetzlich verbrieften Rechtes auf muttersprachliche Bildung. (Vergleichbares gilt für die Verwendung der deutschen Sprache als Hilfssprache in den lokalen Ämtern.) Klarsichtig benennen sie dessen Folgen: „eine Verringerung der Stundenzahl des Deutschunterrichts, die Abwanderung von qualifiziertem Personal, die Verschlechterung der Qualität des Unterrichts und infolgedessen die Verschlechterung der Sprachkenntnisse bei den nachfolgenden Generationen der Angehörigen der deutschen Minderheit sowie eine potentielle Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt“.

Diese Feststellung ist umso brisanter, als die Autoren bereits zuvor feststellen, dass – im Vergleich zu früheren Untersuchungen – die fließende Beherrschung des Deutschen in Schrift und Wort deutlich zurückgegangen ist. Demgegenüber erfreue sich der schlesische Ethnolekt einer zunehmenden Beliebtheit. Dieser Beobachtung entspricht die Tatsache einer zunehmenden Hybridisierung der ethnisch-kulturellen Selbstidentifikation: „Es wurde festgestellt, dass unter den Befragten die schlesische Identifikation dominiert, gefolgt von der deutschen nationalen Identifikation. Dies bedeutet, dass in der subjektiven Wahrnehmung ein höherer Prozentsatz der Befragten eine regionale Identifikation als eine nationale Identifikation angab.“

Eine solche ‚Regionalisierung‘ der Identitäten muss jedoch nicht als zwingender Nachteil für die Wahrung des deutschen Erbes gesehen werden. Vielmehr scheint sich Kontinuität in eben einem solchen kulturellen Kontext zu bewähren; denn zusammenfassend können die Autoren konstatieren, „dass die deutsche Minderheit als Gruppe und Organisation, aber auch die deutsche Sprache und Identität in vielen Bereichen einen gewissen Mehrwert für die Befragten darstellen“. Hiermit verbindet sich freilich die Einsicht, dass es – gerade angesichts der fortbestehenden tendenziellen Diskriminierung – nottut, „dass nach wie vor Minderheitenfragen noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten, eine bessere Aufklärungsarbeit über die deutsche Minderheit erforderlich ist und die gegenseitigen deutsch-polnischen Beziehungen weiter gestärkt werden müssen“.

Daher ist es auch – gerade angesichts der gegenwärtigen Großwetterlage in den deutsch-polnischen Beziehungen – erfreulich, dass es sich bei der vorliegenden Studie erkennbar um ein deutsch-polnisches Projekt handelt. So wurde die Veröffentlichung finanziell durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, das Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften, die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen sowie die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen gefördert. Noch erfreulicher wäre, es wenn dieser regionalen Fallstudie weitere Einzelstudien oder sogar eine Gesamtstudie zur Lage der deutschen Volksgruppe in der gesamten Republik Polen folgten.

Tilman Asmus Fischer

Magdalena Lemańczyk u. Mariusz Baranowski, Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert. Analysen aus der Woiwodschaft Oppeln, Göttingen 2021. 35 Euro; ISBN: 978-3-8471-1310-2. Zugleich erschienen als kostenfreie Open-Access-Publikation (PDF): https://www.vr-elibrary.de/doi/pdf/10.14220/9783737013109

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Sprachstudium im Dreiländereck

Deutschland fördert die polnische Sprache am Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch im sächsischen Ostritz

Von Tilman Asmus Fischer

Dreißig Jahre nach Überwindung der Spaltung Europas haben die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarstaaten eine bisher einmalige Qualität erreicht – trotz aller aktuellen politischen Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Feld der Zivilgesellschaft und der grenzüberschreitenden Kulturvermittlung. Besonders spürbar ist dies im Länderdreieck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien, deren gemeinsame Geschichte nicht frei von Belastungen ist. Vielfältig sind inzwischen die kommunalpolitischen, ökonomischen, sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen über die einst trennenden Grenzen in dieser europäischen Kulturlandschaft hinweg. Hierzu trägt auch die wechselseitige Präsenz der Sprachen der Nachbarländer in den drei Grenzregionen bei.

Ein Ort, an dem dies spürbar wird, ist das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) Sankt Marienthal. Beheimatet ist es auf dem Gelände des Zisterzienserinnenklosters Sankt Marienthal im sächsischen Ostritz, das seinen Aufbau nach der Wende unterstützte. Seit fast 30 Jahren ist es ein wichtiger Träger für Umwelt- und Familienbildung im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländer-Eck. Und seit 2019 ist es nun Sitz eines neuen Akteurs der deutsch-polnischen Nachbarschaftsarbeit: des „Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch“ (KoKoPol). Es wurde im Sommer offiziell eröffnet. Das vom Auswärtigen Amt sowie dem sächsischen Freistaat geförderte Institut verfolgt die Aufgabe, die Kenntnis der polnischen Sprache in Deutschland zu verbreiten.

Gründe für die Ansiedlung des KoKoPol am IBZ, erläutert IBZ-Vorstandsvorsitzender Michael Schlitt, „waren dessen Lage im Freistaat Sachsen unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze, die Beteiligung des IBZ an der Finanzierung und Vorfinanzierung von KoKoPol sowie die langjährige Erfahrung des IBZ im Bereich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“. Das IBZ verfüge zudem nicht nur über Erfahrungen im Aufbau von Organisationen, sondern ebenso über „die notwendigen deutsch-polnischen Netzwerke sowie über ein beträchtliches Know-How in der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops, Tagungen und Kongressen“.

Mit seiner Zielsetzung steht das KoKoPol nicht allein da. Bereits seit langem unterstützt die öffentliche Hand in Deutschland die Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Damit entspricht sie ihrer Verantwortung für die lange historische Tradition, welche die polnische Volksgruppe in Deutschland hat. Anders als die Deutschen in der Republik Polen, zu dessen Territorium die 1991 abgetretenen deutschen Ostgebiete (mit den dort heimatverbliebenen autochthonen Deutschen) gehören, stellen die deutschen Staatsbürger polnischer Abstammung in der Bundesrepublik jedoch keine anerkannte nationale Minderheit dar. Daher erfolgen öffentliche Maßnahmen zur Förderung ihres Kulturlebens und der polnischen Sprache seitens der Bundesrepublik aus freier Entscheidung und entsprechen – anders als die Förderung der deutschen Volksgruppe durch die Republik Polen – nicht gesetzlich verbrieften Minderheitenrechten.

Die Breite an Förderinitiativen für die polnische Sprache sollen in der ersten Arbeitsphase des KoKoPol nun zunächst einmal von diesem erfasst und der Öffentlichkeit transparent publik gemacht werden. Zudem vernetzt und unterstützt das KoKoPol eben diese Aktivitäten sowie Einrichtungen und berät öffentliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen bei deren Bedarfen an polnischer Sprachkompetenz. Gemeinsam mit anderen Partnern ausgerichtete Fachtagungen sollen späterhin der Reflexion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Sprachvermittlung dienen.

Neben der Kooperation mit anderen Trägern hat KoKoPol bereits ein eigenes Angebot an Sprachkursen entwickelt, die sich an Manager, aber gerade auch an staatliche Bedienstete aus Diplomatie, Regierungsverwaltung, Polizei und Schule richten. In der Lehrerschaft wendet sich das Angebot gerade an solche Lehrer, deren Klassen einen hohen Anteil an Schülern mit polnischer Herkunftssprache aufweisen. Diesen bietet das KoKoPol eine einwöchige Fortbildung, die durch Erwerb polnischer Grundkenntnisse ihre interkulturelle Kompetenz steigern soll. Neben Lehrern wird aber auch auf Schüler aus deutsch-polnischen Elternhäusern als Multiplikatoren gesetzt, die sich zu „Sprachanimateuren“ ausbilden lassen können, um als solche „mittels einfacher spielerischer Methoden in gemischten Klassen die Distanz zu Polnisch als einer unbekannten Nachbarsprache abzubauen“, so die Angebotsbeschreibung. Wie ambitioniert das angestrebte Spektrum eigener Tätigkeiten ist, zeigt ein Blick in die selbstgesetzten Maßnahmenbereiche des KoKoPol. Diese reichen von der Präsentation von Ausstellungen über „Polnisch als Herkunftssprache für polnischstämmige Schüler“ bis hin zu „Polnisch für zivilgesellschaftlich Aktive in Politik, Städte- und Kirchenpartnerschaften, Deutsch-Polnischen Gesellschaften u.a.“.

„Das IBZ verfügt über langjährige Kooperationen mit kirchlichen Trägern wie etwa dem Caritasverband des Bistums Dresden-Meißen“, erläutert Schlitt. Die Angebote von KoKoPol richteten sich zwar nicht an einzelne Bürgerinnen und Bürger. Jedoch gebe es Angebote, „die sich speziell an die zahlreichen deutsch-polnischen Partnerschaften von Kirchengemeinden richten“: „Die Förderung dieser Partnerschaften wie die der Städtepartnerschaften durch die Vermittlung der polnischen Sprache ist ein wichtiges Anliegen von KoKoPol. Dazu wird es bereits im nächsten Jahr die ersten konkreten Angebote geben.“

Einen ersten Eindruck von den bisher entfalteten Aktivitäten des KoKoPol sowie seinen Kooperationspartnern bietet die erste Ausgabe des hauseigenen – natürlich bilingualen – Magazins „Polonus. Zeitschrift für die polnische Sprache“, das von dem emeritierten Linguistik-Professor Aleksander-Marek Sadowski betreut wird und auf der Internetseite des Zentrums zum Download zur Verfügung steht.

Erschienen am 12. November 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Die Befreiung hat erst 1989/90 stattgefunden“

Der Präsident des VdG Bernard Gaida im Interview

Bernard Gaida – Präsident des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten – spricht im Interview über das Gedenken an den 8. Mai 1945 und erinnerungspolitische Debatten in Deutschland und Polen.

Herr Gaida, Corona hat in allen Ländern die Planungen für Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai durchkreuzt. Wie hätte die deutsche Volksgruppe in der Republik Polen den Tag unter normalen Bedingungen begangen?

Schon vor einem Jahr hat der Dachverband in Polen auf der Verbandsratssitzung eine Resolution zum Jahrestag des Ausbruchs des tragischen Krieges verabschiedet, im Gedenken an die Abermillionen von Kriegsopfern, Opfern NS-Deutschlands, aber auch an das Leiden der Millionen Vertriebenen und derjenigen, in der von Deutschland abgetrennten Heimat zurückblieben. Mit dem Aufruf wollten wir sowohl die deutsche Volksgruppe als auch die polnische Mehrheit samt Verwaltung für die oft vergessene Tatsache sensibilisieren, dass besonders für die in Mittel- und Osteuropa verbliebenen Deutschen am 8. Mai der Krieg noch längst nicht zu Ende war. Arbeitslager, Sklavenarbeit, Enteignung, Deportationen und jahrzehntelange sprachliche und kulturelle Diskriminierung hatte erst begonnen. Geplant waren nicht nur traditionelle Gedenkveranstaltungen in Lamsdorf, Schwientochlowitz und Gdingen, aber auch an neuen Orten wie z.B. Potulitz. Viele Ortsgruppen der deutschen Minderheit planten, kleine örtliche Veranstaltungen zu organisieren, die an oft vergessene Orte des Nachkriegsleidens erinnern sollten. Es war eine Fahrradtour auf den Spuren der Arbeitslager für Deutsche von Lamsdorf über Tost bis nach Auschwitz geplant, so wie auch einige Konferenzen. Wir hoffen, dass es in der zweiten Jahreshälfte möglich wird, einige Projekte zu realisieren.

Auch ohne Großveranstaltungen wurde in diesen Wochen medial ausführlich über die historische Deutung des 8. Mai diskutiert. Welche Positionen sind dabei im gesellschaftlichen Mainstream der Republik Polen dominant?

Bernard Gaida
(Foto: Mef.ellingen)

Natürlich wird der Jahrestag der Beendigung des Krieges in Polen einerseits gegenwärtig als Ende der Besatzung und Niederlage des Deutschen Reiches gefeiert, aber andererseits wird deutlich gemacht, dass es der Anfang einer neuen Abhängigkeit und Versklavung Polens war. Die Befreiung hat erst mit der politischen Wende 1989/90 stattgefunden. Die Vertreibung der Deutschen ist heutzutage kein Tabu mehr, aber wird gleichzeitig nicht besonders thematisiert. Dennoch erzielte die Deutsche Minderheit, dass bei den Gedenkveranstaltungen, die an den Nachkriegsterror gegen Deutsche erinnern, auch Vertreter der polnischen Verwaltung teilnehmen. Jedoch betrachten diese es ausschließlich als eine Erinnerung an das kommunistische Verbrechen.

Wie verhält sich zu diesen Deutungen diejenige, die von Mitgliedern Ihrer Volksgruppe vertreten wird?

Wir sind der Meinung, dass wir in Polen immer noch vor der Aufarbeitung des Schicksals der Deutschen in Schlesien, Pommern, Ostpreußen aber auch in Zentralpolen stehen. Es handelt sich nicht nur um das Schicksal in den grausamen Nachkriegsjahren, sondern der gesamten Geschichte nach 1945. Das auch polnische Historiker sich damit befassen können, zeigt eine Ausstellung über Nachkriegslager in dem staatlichen Museum in Lamsdorf, aber auch Wissenschaftler, die sich mit dem Leiden der Heimatverbliebenen befassen. Obwohl das eher Ausnahmen sind.

Mit einer Erklärung hat sich der VDG im Vorfeld des 8. Mai an die Öffentlichkeit gewendet. Was waren ihre Kernaussage und Zielsetzung?

Das haben wir in dem Motto formuliert: „Der Krieg zeigte klar, dass vom Leiden und Schmerz Menschen aller Nationalitäten betroffen waren und von der Erinnerung daran niemand ausgeschlossen werden sollte.“ Wir haben damit eindeutig daran erinnert, dass wir aller Opfer des Krieges und auch deutscher Opfer gedenken, ohne die Verantwortung für den Weltkrieg zu relativieren. Mit der Auflistung der Opfer wollten wir unterstreichen, dass mit der Flucht und Vertreibung das Leiden der Deutschen nicht endete.

Konnten Sie wahrnehmen, dass anlässlich der bundesdeutschen Debatte zum 8. Mai in diesem Jahr das spezifische Schicksal der Heimatverbliebenen gebührend wahrgenommen worden ist?

Das hat eindeutig der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius getan, aber schon im „Aufruf der Landesbeauftragten für Aussiedler, Spätaussiedler und Vertriebene zur Stärkung der Erinnerungskultur bezogen auf Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg“ hat das Schicksal gefehlt. Überraschend, denn gerade in der Erinnerungskultur in Deutschland und ganz Europa darf dieses Kapitel, das ein Grundstein vieler deutscher Minderheiten ist, nicht vergessen werden. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die Landesbeauftragten anlässlich des 20. Juni ausführlich unser Schicksal thematisiert habe. Leider fehlt es hingegen weiterhin in Museen, Schulbüchern und der Medienberichterstattung.

Wie verhält sich Ihrer Einschätzung nach die historische Wahrnehmung der Deutschen in der Republik Polen zu der ihr zukommenden Minderheitenpolitik?

Die Minderheitenpolitik in Polen mit allen Schwächen und Stärken basiert mehr auf Verpflichtungen aus dem Prinzip der Menschenrechte und auf dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“, als auf der historischen Wahrnehmung des Schicksals der Deutschen in Polen. Die Minderheitenpolitik ist für alle nationale und ethnische Minderheiten gleich, mit einem Schwerpunkt auf Antidiskriminierung und leider viel weniger auf Entwicklungen, die die Verluste aus den Zeiten der Volksrepublik Polen wiedergutmachen könnten. Das betrifft nicht nur die deutsche Minderheit. Deswegen haben wir vom Anfang an bei dem deutsch-polnischen Runden Tisch das Thema der Aufarbeitung der Historie der Heimatverbliebenen Deutschen als eine der wichtigsten Forderungen gestellt. Leider erfolglos. Mit der geplanten Entstehung des Dokumentations- und Ausstellungszentrums der Deutschen in Polen in Oppeln, dank der Zusammenarbeit der Deutschen Minderheit mit dem Marschallamt und der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat, wird vielleicht ein Umbruch stattfinden.

Zuletzt: Sie stehen ja nicht nur dem VDG, sondern auch der AGDM vor. Wie haben die anderen deutschen Volksgruppen in Europa dieses Jahr das Gedenken an das Kriegsende wahrgenommen?

Die ganze Arbeitsgemeinschaft hat schon in November 2019 eine Resolution verabschiedet. Mit dieser Resolution wollten wir „die Gesellschaften und Regierungen an das Schicksal derjenigen Deutschen erinnern, die nach Ende des Weltkrieges außerhalb von Nachkriegs-Deutschland, in Mitteleuropa und der UdSSR, Opfer von ethnischen Säuberungen, Deportationen und körperlicher Gewalt“ wurden. In der Resolution wurde betont, dass sie „auch an die heutige Regierung und Bevölkerung Deutschlands“ gerichtet ist, damit die Millionen Leidtragenden nicht vergessen werden. Als Begründung des Appells haben wir „die lange Zeit des Schweigens“ erwähnt, in der „unzählige Opfer namenlos geblieben und viele Schauplätze in Vergessenheit geraten sind“. Alle deutschen Volksgruppen bemühen sich den Prozess des Vergessens zu stoppen und deswegen wurden in vielen Ländern mit unseren Kräften entsprechende Gedenktafeln oder Denkmäler eingerichtet. Ich habe bereits die Möglichkeit gehabt, unter solchen nicht nur in Polen sondern auch in Rumänien, Ungarn, Serbien oder Kroatien Kränze niederzulegen. Mit Freude muss man feststellen, dass in manchen Ländern sogar aus der Initiative der Verwaltung oder Mehrheitsbevölkerung solche Gedenkorte eingerichtet wurden. Aber grundsätzlich fehlen sie, so wie auch entsprechende Forschungen und museale Präsentationen des Schicksals der Heimatverbliebenen. Auch in Deutschland. Ich bin der Meinung, dass das Verschweigen des Schicksals der Deutschen nach dem offiziellen Kriegsende einen negativen Einfluss auf die weitere Geschichte hatte. Sie konnte z.B. bei den ethnischen Säuberungen und der Gewalt in ehemaligen Jugoslawien durch verbrecherische Politiker als Rechtfertigung genutzt werden. Hier teile ich die Meinung von Prof. Alfred de Zayas: „Leitgedanke muss immer der Mensch bleiben – damit die Menschenwürde und das Grundprinzip der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und aller Opfer“.

Herr Gaida, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2020.

Politische Lehrjahre in Oberschlesien

Er gehört zu den engagiertesten – heute jedoch vergessenen – Demokraten der Weimarer Republik: Karl Spiecker. Der Politiker der Zentrumspartei – und später der CDU – war von 1919 bis 1921 Beauftragter des Staatskommissars für die Überwachung der öffentlichen Ordnung in Breslau und in dieser Funktion von deutscher Seite in die Auseinandersetzungen um Oberschlesien involviert. Der Historiker Claudius Kiene hat nun eine erste Gesamtbiografie vorgelegt unter dem Titel „Karl Spiecker, die Weimarer Rechte und der Nationalsozialismus. Eine andere Geschichte der christlichen Demokratie“. Im Interview spricht er über Spieckers Zeit in Schlesien sowie über deren Nachwirkungen.

Herr Kiene, wer war dieser Dr. Karl Spiecker, der im Dezember 1919 seinen Dienst in Breslau antrat?

Zu Beginn seines Engagements für den preußischen Staat war der 1888 in Mönchengladbach geborene Karl Spiecker zunächst einmal ein eher unbekannter Journalist. Im heimischen Rheinland hatte er für regionale Zeitungen gearbeitet, bevor er bei der „Centrums- Parlaments-Korrespondenz“ eine Anstellung in der Reichshauptstadt Berlin fand. Infolge einer Kriegsverletzung kam er in die Nachrichtenabteilung des Auswärtigen Amtes, wo er wahrscheinlich erstmals mit nachrichtendienstlichen und außenpolitischen Problemen konfrontiert wurde. An diese Tätigkeit konnte er als deutscher Nachrichtenchef in Oberschlesien anknüpfen.

Der deutsche Plebiszitkommissar für die Vorbereitung der Volksabstimmung in Oberschlesien, Kurt Urbanek, hat Spiecker rückblickend als „geheimnisvoll durch Oberschlesien geisternde Persönlichkeit“ beschrieben. Was ist über das Wirken Spieckers in diesen Jahren bekannt?

Spiecker hatte als Beauftragter des Staatskommissars Robert Weismann eine von der lokalen Verwaltung relativ unabhängige Stellung. Seine Dienststelle in der Breslauer Tauentzienstraße diente als Bindeglied zwischen lokalen Organisationen und der Reichsregierung, die aus außenpolitischen Gründen verdeckt agieren musste. Zum einen wurden über die „Stelle Spiecker“ Geldmittel des Reiches für Propagandaaktivitäten und den oberschlesischen „Selbstschutz“ verteilt. Von dieser Finanzierung profitierten auch bekannte paramilitärische Verbände wie das Freikorps Oberland oder die Sturmabteilung Roßbach. Zum anderen unterhielt Spiecker ein ausgedehntes Informantennetzwerk, verfasste auf dieser Grundlage Berichte über die Lage vor Ort und fungierte als Hintermann diverser, selbst kommunistischer Zeitungen, die sich für den Verbleib Oberschlesiens bei Deutschland engagierten.

Urbaneks Charakterisierung umgibt Spiecker mit der Aura des Geheimnisvollen. Andere Zeitgenossen wählten schärfere Worte, so der deutschnationale Publizist Friedrich Carl Holtz oder der NSDAP-Fraktionsvorsitzende im Reichstag Wilhelm Frick, die Spiecker Jahre nach seinem Wirken in Oberschlesien als „fidelen Staatskommissar“ bzw. „Femerichter“ bezeichneten. Woher rührten die problematischen Konnotationen, die sich hiermit verbinden?

Sie resultieren unmittelbar aus der nötigen Diskretion, die eine Aufgabe wie die von Spiecker verantwortete mit sich bringt. Was sich selbst für den heutigen Historiker als undurchsichtige und zuweilen anrüchige Unternehmung darstellt, konnte auf die Zeitgenossen kaum anders wirken. Wie man Spieckers Leistung letztlich bewertete, hing vor allem vom politischen Standort des Kommentators ab. Während Anhänger der republiktreuen Parteien die Verdienste des Zentrumsmannes würdigten, verbreitete die radikale Rechte Gerüchte über seinen angeblich unsittlichen Umgang mit staatlichen Geldern oder brachte ihn mit den sogenannten Fememorden, also politischen Morden durch rechtsextreme Freikorps, in Verbindung. Problematisch waren diese Vorwürfe auch deshalb, weil ihnen aus Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit nicht offensiv begegnet werden konnte. Die Reichsregierungen mussten ein Interesse daran haben, Teile von Spieckers Engagement im Dunkeln zu belassen.

1921 war Spiecker in die Reichshauptstadt zurückgekehrt. Welche Erfahrungen oder Einsichten brachte er hierhin mit und wie sollte sich das Vermächtnis seiner schlesischen Episode auf seine weitere politische Laufbahn auswirken?

Obwohl die Tätigkeit in Breslau und in Oberschlesien tatsächlich nur eine relativ kurze Episode in einer überaus facettenreichen Biographie ausmacht, kann ihre Wirkung auf Spieckers weiteren Werdegang kaum überschätzt werden. Einerseits waren die Jahre des Abstimmungskampfes für ihn so etwas wie politische Lehrjahre. Die Fähigkeit zur Arbeit im Verborgenen erwies sich insbesondere im Kampf gegen den Nationalsozialismus von Vorteil, den Spiecker als hierfür zuständiger Sonderbeauftragter im Reichsinnenministerium und schließlich aus dem Exil herausführte.
Andererseits hatten die bereits angesprochenen, von der radikalen Rechten gestreuten Gerüchte über seine Tätigkeit eine schwerwiegende, rufschädigende Wirkung. Sie trugen dazu bei, dass sich Spieckers Hoffnungen auf ein Reichstagsmandat zerschlugen. Wie nachhaltig diese Gerüchte waren, zeigen die Jahre im nordamerikanischen Exil: Noch 1945 wurde er in einer kommunistischen Exilzeitschrift als ehemaliger politischer Anführer von „Nazi-Mörderbanden“ verunglimpft – mit Blick auf Spieckers Verdienste im Kampf gegen den Nationalsozialismus ein geradezu absurder Vorwurf.

Sie heben in Ihrer Arbeit hervor, dass es ein leidenschaftlicher Demokrat wie Spiecker verdienen würde, dass mehr an sein Wirken erinnert wird. Was jedoch hat seine historische Persönlichkeit uns heute noch zu sagen – bzw. wie könnte und sollte Karl Spiecker gedacht werden?

Eine Antwort auf diese Frage kann letztlich nur die Zivilgesellschaft geben. Ich bin aber überzeugt, dass die Weimarer Demokratie insgesamt als Bestandteil der deutschen Demokratiegeschichte einen größeren Stellenwert in unserer Erinnerungskultur verdient. Für dieses Ziel setzt sich zum Beispiel auch die 2017 gegründete Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ ein, die den Ansatz einer identitätsstiftenden Demokratieerinnerung verfolgt. Die Beschäftigung mit Orten – aber eben auch Ereignissen und Persönlichkeiten – der Demokratiegeschichte soll als Thema der historisch-politischen Bildung zur Förderung des Demokratiebewusstseins beitragen.
Eine Einzelperson kann in diesem Sinne als lebensnahes Anschauungsobjekt dienen: In welchen Handlungsspielräumen bewegte sich ein überzeugter Weimarer Demokrat wie Karl Spiecker? Was machte Demokratie für ihn aus? Wo ging er für diese Überzeugungen Risiken ein? Was trennt ihn von heutigen pluralistischen Demokratieverständnissen? Es ist nicht zuletzt die Episode in Oberschlesien, die Spiecker zu einem ungemein spannenden Beispiel für solche Fragen macht.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Wochenblatt.pl, 1. Mai 2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Erinnern an Vergangenes für die Zukunft

Marienbader Gespräche zu deutscher und tschechischer Gedenkstättenarbeit

Mit „Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur zwischen Generationenwechsel, Nationalismus und Antisemitismus“ hatte sich der Sudetendeutsche Rat (SR) für seine heurigen Marienbader Gespräche vom 28. bis 30. Juni ein Thema gewählt, das – anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren – sowohl von geschichtspolitischer als auch – mit Blick auf wachsende rechtspopulistische Strömungen in Europa – von tagespolitischer Relevanz ist. Dieser – auch von Generalsekretärin Christa Naaß MdL a.D. in ihrer Eröffnungsrede betonten – doppelten Bedeutsamkeit der vom Bundesministerium des Innern geförderten Tagung entsprach es sodann auch, dass die Tagung unter die Worte „Zukunft Erinnerung“ gestellt worden war.

Einen Überblick über die öffentliche Gedenkstättenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland gab Rita Hagl-Kehl MdB, sozialdemokratisches Mitglied des SR und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, indem sie die geschichtspolitischen Grundlinien der Bundesregierung ausgehend von den einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags entfaltete und anhand des aktuellen Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erläuterte.

An Hagl-Kehl anknüpfend wurde exemplarisch die Gedenkstättenarbeit in Bayern in den Blick genommen, wobei sowohl Praktiker als auch verantwortliche Landespolitiker zu Wort kamen.

Exemplarische Einblicke gaben Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg, und Dr. Hildegard Kronawitter MdL a.D., Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung e.V. Beide stellten die grenzübergreifende Dimension ihrer jeweiligen Arbeit heraus. Im Falle der KZ-Gedenkstätte ist diese bereits historisch bedingt, da der Lagerkomplex Flossenbürg über Außenlager sowohl im Deutschen Reich als auch im annektierten Tschechien verfügte. Vermittels des Zentralthemas „Freiheit“ seien – so Kronawitter – auch außerhalb Deutschlands junge Menschen von der Geschichte der Weißen Rose fasziniert; so habe die Stiftung etwa eine eigene Wanderausstellung auf Tschechisch erarbeitet, die im östlichen Nachbarland gut angenommen werde.

Moderiert vom Vorsitzenden des Adalbert Stifter Vereins, Dr. Peter Becher diskutierten sodann die zuständigen Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP), Margit Wild (SPD) und Josef Zellmeier (CSU) über die Rahmenbedingungen der bayerischen Gedenkstättenpolitik, wobei ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit deutlich wurde, die Infrastruktur der entsprechenden Einrichtungen zu stärken.

Weitere Einblicke in geschichtspolitische Handlungsfelder gaben die Vorträge des früheren Bayerischen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle und von Erich Schneeberger, Landesvorsitzender des bayerischen Verbandes der Sinti und Roma. Spaenle sprach über die Erfahrungen und Erkenntnisse, die er im zurückliegenden Jahr im neugeschaffenen Amt des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe sammeln konnte. Schneeberger wiederum stellte die Grundzüge und Potenziale des Staatsvertrags zwischen dem Freistaats Bayern mit den Sinti und Roma dar.

Beispiele der tschechischen Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit kamen von Jaroslav Ostrčilík, dem Initiator des Brünner Versöhnungsmarsches, und BdV-Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Dieser berichtete von seinem in Tschechien, aber ebenso auf europapolitischer Ebene geführten Kampf um die geschichtspolitische Anerkennung und Aufarbeitung „eines verschwiegenen Völkermordes“ an Sinti und Roma im böhmischen Lager Lety.

Neben den ‚großen‘ Gedenkstätten, die sich mit den Verbrechen des 20. Jahrhunderts verbinden, kamen auch lokale – und dabei primär kirchliche – Erinnerungsorte in den Blick. Zum einen stellte Jakub Ded die Arbeit seines Vereins „Omnium“ vor, der sich für den Erhalt historischer Friedhöfe einsetzt. Zum anderen hatten die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit, anlässlich eines Konzerts des Westböhmischen Symphonieorchesters, Marienbad, die St.-Annen-Kirche von Palitsch kennenzulernen, für deren Restaurierung sich eine zivilgesellschaftliche Initiative einsetzt.

Eine Rückbindung des Tagungsthemas an den größeren Kontext der deutschtschechischen Nachbarschaftspolitik stellten Dr. Christoph Israng, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, der Leiter des Sudetendeutschen Büros, Peter Barton, sowie Senator Prof. Dr. Zdeněk Papoušek von der KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) sicher, die aus der je eigenen Perspektive über den aktuellen Stand der grenzübergreifenden Beziehungen berichteten.

Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, arbeitete in seinem Abschlussvortrag die zentrale erinnerungspolitische Dimension der Vertriebenen- sowie Volksgruppenpolitik heraus. Dabei betonte er das Potenzial von Gedenkstätten – mithin Denkmälern –, zu einem Nachdenken über Fragen von aktueller politischer Bedeutung, etwa die Gestaltung Europas, anzuregen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2019.

Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Verdrängung und Ignoranz entgegenwirken

30 Jahre Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am 7. November hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Französische Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt eingeladen – galt es doch, mit einem Festakt an das Bestehen eines Amtes zu erinnern, das in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik geworden ist: des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dabei fiel die Begrüßung – in Vertretung des Bundesministers – just demjenigen zu, der dieses Amt die kürzeste Zeit innehatte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings. Er hatte es nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk, dem Aussiedlerbeauftragten seit 2014, infolge der Bundestagswahl 2017 übernommen und kommissarisch geführt, bis die neue Bundesregierung nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung im April 2018 Bernd Fabritius in das Amt berufen konnte.

Prof. Dr. Fabritius stellte in seiner Rede die moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland heraus, die sich 1988 mit der Berufung eines ersten Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen verband und die gleichfalls aus dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung spricht: Sorge zu tragen für das spezifische Kriegsfolgenschicksal der Deutschen aus dem Osten – sowie, worauf hier bereits hingewiesen sei, auch der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Volksgruppen. „Wir müssen uns stets vor Augen halten“, betonte Fabritius, „dass die Deutschen aus dem östlichen Europa und der ehemaligen Sowjetunion aus diesem Grund mit einer regelrechten Sehnsucht nach Heimat zu uns kamen und kommen. Nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung wollen diese Menschen endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben, wohlgelitten ‚als Deutsche unter Deutschen‘, und diese Sehnsucht dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.“

Eine solche Selbstbeschreibung bezeugt zugleich auch die geschichtspolitische Dimension, welche sich mit dem Amt des „Aussiedlerbeauftragten“ verbindet. „Die Ignoranz gegenüber dem Sonderschicksal der Deutschen aus dem Osten“, so Fabritius, „gehört leider zu den großen Verdrängungsleistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft, und dieser Verdrängung und Ignoranz entgegenzuwirken, ist eine der wichtigen Aufgaben des Beauftragten.“

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler zu deren Gunsten weiterentwickelt hat – zu denken wäre an die Einführung des bundesweiten Gedenktages am 20. Juni, die Zwangsarbeiterentschädigung oder das im Aufbau befindliche Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus: Noch immer sind die Flurschäden infolge jahrzehntelanger „Verdrängungsleistungen“ nicht überwunden; dies zeigt vor allem das fehlende Bewusstsein der deutschen Gesellschaft für die Existenz und die Belange deutscher Volksgruppen, gerade auch im östlichen Europa.

Und damit ist Deutschland in der Europäischen Union in bester Gesellschaft, denn die EU neigt dazu – wie Bernd Posselt einmal in einem Interview formulierte –, „minderheitenblind“ zu sein : „Man redet zwar von Minderheitenschutz, praktiziert ihn aber selbst in Gründerstaaten nicht.“ So steht der „Aussiedlerbeauftragte“ vor einem Grundsatzproblem, das nicht nur Deutsche im Osten, sondern gleichfalls die anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Tätigkeitsfeld des „Aussiedlerbeauftragten“ 2002 nicht nur offiziell um die Fürsorge für die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa, sondern auch um eine Beauftragung für die in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu erweitern. Die in den zurückliegenden 16 Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigte beim Festakt in Berlin sodann der Friese Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, zu denen neben den Friesen die Dänen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben gehören.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.