Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.

Historische Urteilskraft?

Die Philosophin Hannah Arendt analysierte den Totalitarismus, war aber eine Verteidigerin der Thesen Hochhuts. Das Deutsche Historische Museum widmet ihr eine Ausstellung.

Von Tilman Asmus Fischer

„Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“ – viel umfassender als aktuell das Deutsche Historische Museum (DHM) kann man wohl kaum Titel und Thema einer Sonderausstellung abstecken: auf der einen Seite das Denken einer der wohl prägendsten jüdischen Intellektuellen der Moderne, auf der anderen Seite ein von zwei Weltkriegen, fundamentalen ideologischen Konfrontationen und epochalen sozialen wie kulturellen Umbrüchen gekennzeichnetes Jahrhundert – und dazwischen das kleine Wörtchen „und“. Dieses „und“ zu füllen, also die Bezüge der politischen Theoretikerin zu ihrem historischen Kontext aufzuzeigen, ist eine ideengeschichtliche wie museologische Herausforderung.

Das Museum versucht sich an deren Bewältigung, indem es Hannah Arendt als öffentliche Intellektuelle herausstellt und in die gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Diskurse ihrer Schaffenszeit einordnet. Diese reichen vom Antisemitismus der Weimarer Republik, vor dessen Hintergrund sich Arendt an eine Habilitation über die jüdische Salondame der Aufklärung Rahel Varnhagen begab, über die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, die sie insbesondere – aber nicht nur – als Chronistin des Jerusalemer Eichmann-Prozesses mitprägte sowie den Begriff der „Banalität des Bösen“, bis zur Frauenbewegung der 1970er Jahre, der sie skeptisch gegenüberstand.

Dabei ist die Ausstellung vor allem von dokumentarischem Wert. Sie versammelt nicht nur vielfältige Exponate, die vom Schaffen ebenso wie vom Leben der Denkerin zeugen – neben Erstausgaben und Briefen Arendts etwa auch ihre US-amerikanische Einbürgerungsurkunde von 1951 und ihre Nerzjacke. Daneben finden sich vielmehr zahlreiche Film- und Tonaufnahmen sowie Vitrinen, die exemplarisch die historischen Kontexte und alltagsgeschichtlichen Hintergründe ihrer Debattenbeiträge illustrieren. Dies alles findet sich thematisch gruppiert nach Schwerpunkten wie etwa „Zionismus“, „Jewish Cultural Reconstruction“ (die sich unter Arendts Geschäftsführung ab 1949 um die Rückführung geraubter jüdischer Kunst bemühende Organisation) oder „Überlegungen zu Little Rock“ (Arendts umstrittener Aufsatz zum Umgang mit der Rassentrennung in den USA). Ergänzt werden diese Hauptkapitel der Ausstellung um Biografien, die das Netzwerk der Freundschaften erschließen, die Hannah Arendt pflegte, Einheiten zu ihr als Fotografin und fotografisch porträtierte Intellektuelle, sowie einer Videoinstallation, die sich um eine Aktualisierung Arendts für das 21. Jahrhundert bemüht. In einem weiteren Vorführungsraum besteht die Möglichkeit, sich das legendäre Gespräch Arendts mit Günter Gaus aus dessen Reihe „Zur Person“ von 1964 anzusehen.

Bedauerlicherweise erschließen sich die eigentlichen Kontroversen, die Hannah Arendt zu den einzelnen Themen führte – über die Stichworte hinaus, welche die Wandtexte liefern – erst mittels Audiostationen zu den jeweiligen Einheiten. Diese bieten allermeist gelesene Passagen aus Arendts Texten und aus solchen ihrer Diskussionspartner und Kritiker. Wer nicht gezielt jede dieser Audiostationen ansteuert und sich die Tonspur anhört (aufgrund der gegenwärtigen Hygienerichtlinien darf dies aktuell nur eine Person gleichzeitig) oder bereits mit einem fundierten Vorwissen die Ausstellung besucht, dürfte sich mit den Exponaten nicht selten alleingelassen fühlen. Überdies bescheiden sich die für das Verständnis der Ausstellung maßgeblichen Audiostationen sodann eben vornehmlich auf gelesene Quellentexte. In der Gesamtschau, die Einblicke in die jeweiligen Debatten liefert, löst das DHM somit zwar durchaus den Selbstanspruch ein, eine Ausstellung „über die Lust und das Wagnis zu urteilen“ zu bieten. Was sie jedoch nicht bietet, ist eine eigenständige Deutung des politischen Denkens Arendts oder eine Interpretation von dessen großen Linien.

Wem eine solche Deutung fehlt, der sei auf den zur Ausstellung erschienenen – und von Dorlis Blume, Monika Boll sowie Raphael Gross herausgegebenen – gleichnamigen Sammelband verwiesen. Dessen Beiträger fragen sowohl nach dem jüdischen Selbstverständnis bei Arendt als auch nach ihrer intellektuellen Verarbeitung von Nationalsozialismus und Weltkrieg: Ihre Theorie des Totalitarismus und die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geraten dabei ebenso in den Blick wie zentrale Themen ihres Schaffens in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Daneben nehmen sich die Beiträge aber auch des Nachdenkens Arendts über ihre neue Heimat, die Vereinigten Staaten, und die Protestbewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Beschlossen wird der Band von Aufsätzen, die das politische Denken Arendts auf grundsätzlicher Ebene reflektieren. Ausgehend von dem bei Piper erschienenen Buch lassen sich sodann auch die weiteren philosophiegeschichtlichen Traditionen erschließen, an die Arendt anknüpft, die jedoch in der Ausstellung aufgrund der Konzentration auf die Debatten der Zeit Arendts weitestgehend ausgeklammert bleiben.

Ein gerade heute brisantes Kapitel der Ausstellung bildet dasjenige zu Arendts Solidarisierung mit dem deutschen Dramatiker Rolf Hochhuth anlässlich der öffentlichen Kritik an seinem Drama „Der Stellvertreter“. In diesem hatte Hochhuth massive Vorwürfe gegenüber der Haltung des Vatikans beziehungsweise Pius XII. zur Shoa zum Ausdruck gebracht. Hier findet der Ausstellungsbesucher zwar Exponate zu Hochhuths Drama – etwa das Papst-Kostüm der Uraufführung – und das Fernsehinterview, in dem sich Arendt Hochhuths Vorhaltungen einer unbegründeten und moralisch fragwürdigen Zurückhaltung der vatikanischen Diplomatie gegenüber dem Deutschen Reich anschloss. Die bereits seit Jahrzehnten geführte – und just in diesem Jahr durch die Öffnung einschlägiger vatikanischer Archivbestände befeuerte – kirchengeschichtliche Debatte um die historische Haltbarkeit ebendieser Kritik, findet allerdings keinerlei Berücksichtigung.

Trotz solcher Versäumnisse gelingt der Ausstellung vor allem eins, nämlich das nach allen Seiten hin eigenständige und unangepasste Wesen des Denkens und öffentlichen Wirkens von Hannah Arendt herauszustellen. Dies gilt etwa zum einen für ihre Totalitarismustheorie, für die sie von Teilen der politischen Linken im Westen angegriffen, die jedoch von Dissidenten im Ostblock dankbar aufgegriffen wurde. Dies beleuchtet auch Stefan Auer in seinem Beitrag zur Begleitpublikation über „Arendt-Lektüre in Osteuropa. Zwischen existenzieller Philosophie und Politik“. Zum anderen sind da Arendts scharfsinnige Beobachtungen zur „theoretische[n] Sterilität“ der 1968er Protestbewegungen. Diese Kritik erscheint – angesichts der ideologischen Frontstellungen heutiger politischer und gesellschaftlicher Debatten – auch gegenwärtig noch bedenkenswert.

Ausstellung „Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“, Deutsches Historisches Museum, Berlin, 27. März bis 18. Oktober 2020, weitere Informationen: http://www.dhm.de
Dorlis Blume, Monika Boll, Raphael Gross (Hrsg.): Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert. Piper, München 2020; 288 Seiten, Klappenbroschur; EUR 22,–

Erschienen am 23. Juli 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Rückkehr in die Leitzentrale

Nadav Eyal nimmt der Globalisierung ihren Schrecken und plädiert für Pragmatismus

1979 formulierte der Philosoph Hans Jonas seinen verantwortungsethischen Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Zwar nimmt der im selben Jahr geborene israelische Journalist Nadav Eyal in seinem Buch „Revolte“ nicht explizit auf Jonas Bezug. Doch scheint ebendieser Kerngedanke Pate gestanden zu haben, wenn er die Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Anschlägen vom 11. September 2001 als „Zeitalter der Verantwortung“ charakterisiert: „Die Fortentwicklung von Kernwaffen gefährdete zusehends die menschliche Existenz, aber Ängste haben manchmal auch Vorteile, speziell für die Regierenden. Ein solcher Vorteil ist die Vorsicht, und zu deren Wahrung braucht es Verantwortung.“ Relative Stabilität, Frieden und Wohlstandssteigerung waren Früchte dieser Epoche.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 26. Februar 2020.

„Der Staat führt, die Religionen folgen“

Die Einschränkung der Religionsfreiheit in China nimmt zu. Sie betrifft nicht nur Christen, sondern auch weitere Minderheiten im Vielvölkerstaat wie die muslimischen Uiguren und buddhistischen Tibeter. Wie viel Freiraum bleibt ihnen in Zukunft?

Von Tilman Asmus Fischer

Seit die sogenannten Xinjiang Papers im November 2019 die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung – konkret ihre Situation in Umerziehungslagern der autonomen Region Xinjiang – nachgewiesen haben, wird in der internationalen Öffentlichkeit wieder intensiv über die Religionsfreiheit in China diskutiert.

Uiguren in der Volksrepublik China (Bild: Colegota/Wikimedia)

Doch sind die Missstände, die das Leak offenbarte, wirklich neu? Schon lange habe man Berichte über die Lage der Christen erhalten, aber auch über die Umerziehungslager für Uiguren sowie Moscheeabrisse, so Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Das Thema ist nicht neu, aber es ist jetzt deutlich belegt und kann nicht mehr geleugnet werden.“ Zudem handele es sich um ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht nur wie jetzt bei den Christen oder Uiguren, sondern auch schon davor bei den Tibetern und Buddhisten. Auch die Weltanschauungsfreiheit der Meditationsgemeinschaft Falun Gong ist eingeschränkt.“

Insgesamt orientiert sich die Religionspolitik Pekings an der Doktrin: „Der Staat führt, die Religionen folgen.“ Damit – so Katharina Wenzel-Teuber vom katholischen China-Zentrum in Sankt Augustin – greift die kommunistische Regierung auf eine kaiserzeitliche Tradition zurück: Von jeher entschied der Monarch, „welche Religion dem Staat gut tut und welche Religion erlaubt ist“, so Wenzel-Teuber im Oktober auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In den vergangenen Jahren sei diese „Führung“ durch die Regierung repressiver geworden, beobachtet sie.

Was bedeutet dies für die Kirchen in China – etwa die staatlich anerkannte protestantische Kirche, den „Chinesischen Christenrat“?

Kein einheitliches Bild in den chinesischen Gemeinden

Christof Theilemann, Direktor des Berliner Missionswerks, deren Partnerkirche der Christenrat ist, beschreibt die Situation in den chinesischen Gemeinden als uneinheitlich: „Wenn ich in China bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Gemeinden oft Freiräume haben, die man so nicht erwartet hätte. Auch ist es erstaunlich, wie die Kirche in China in den letzten Jahren gewachsen ist.“ Unverbunden stünden dem Nachrichten gegenüber, dass in bestimmten Provinzen Kreuze von Kirchen entfernt, Kirchen geschlossen oder gar abgerissen wurden. Ebenso erschwere eine gesetzliche Regelung, nach der Minderjährige keine Kirchen betreten dürften, die Kinder- und Jugendarbeit.

Dass die religiöse Unterweisung von Kindern eingeschränkt wird, sieht Markus Grübel mit großer Sorge: „Jungen und Mädchen sollen so nicht mehr mit dem Glauben konfrontiert werden, sodass die Kirchen und Religionen dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die nächste Generation nicht mit Glaubensfragen auseinandersetzen kann.“ Dies entspricht der für die chinesische Religionspolitik prägenden Idee einer „Religionsökologie“, also eines für das „Gemeinwohl“ verträglichen Gleichgewichts der Religionen.

In einem Beitrag in dem von Volker Kauder und Hans-Gert Pöttering 2017 herausgegebenen Buch „Glauben in Bedrängnis“ verweist Katharina Wenzel-Teuber auf den chinesischen Religionswissenschaftler Mou Zhongjian. Dieser habe bereits 2012 postuliert, ebendiese „Religionsökologie“ sei durch „die Expansion des Christentums“ gestört. Er fordere mehr Gewicht für die einheimischen Glaubenstraditionen und eine beschleunigte Sinisierung der von außen gekommenen Religionen.

Staat und Partei schränken christlichen Freiraum ein

Einer solchen Assimilierung an die chinesische Kultur dienen in den vergangenen Jahren zwischen den Kirchen und dem Staat vereinbarte Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung der Religionen. Unter dem Begriff „Sinisierung“ verbänden sich dabei vergleichsweise berechtigte mit höchst problematischen Zielsetzungen, erläutert Markus Grübel: „Berechtigte Anliegen können durchaus sein, beim Baustil von Kirchengebäuden oder im Liedgut auf die Kulturtradition Chinas Rücksicht zu nehmen.“ Die Idee, chinesische Traditionen und Symbole in das christliche Brauchtum zu integrieren, sei relativ harmlos. Doch gäbe es eben auch „gefährliche staatliche Interessen“.

So befänden sich die Christen in China heute in einer ähnlichen Situation wie die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren in Deutschland: „Staat und Kommunistische Partei wollen sich der Kirche bemächtigen und sie ihren eigenen Zielen unterordnen. Damit wird den Christen der Freiraum genommen, den sie brauchen, um ihren Glauben zu leben.“ Zwar seien die Kirchen in China politisch tendenziell zurückhaltend, jedoch: „Wer Christ ist und sich mit seinem Glauben beschäftigt, hinterfragt natürlich manches – und schon das ist einigen kommunistischen Führern verdächtig.“

Unter solchen Bedingungen birgt die Lage der chinesischen Christen Herausforderungen sowohl für die weltweite Ökumene als auch für die internationale Politik. Wie gestaltet sich etwa die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und kirchlichen Werken wie dem Berliner Missionswerk? „Wir arbeiten pragmatisch mit den Menschen vor Ort zusammen“, erläutert Christof Theilemann. Das Missionswerk wolle nicht gegen irgendjemanden arbeiten, sondern die chinesischen Christen unterstützen. Dabei sei es wichtig, mit der Partnerkirche im Dialog zu sein und gegenüber chinesischen Gesprächspartnern zu artikulieren, an welchen Stellen man sich Sorgen um die Gemeinden mache.

Dafür scheint die Ausgangslage vergleichsweise günstig zu sein: Wie Theilemann immer wieder feststellt, wird sowohl der deutschen Bundesregierung als auch der deutschen Wirtschaft in China hohe Wertschätzung entgegengebracht: „Ebenso glaube ich, dass die deutsche Diakonie und die deutsche Theologie großes Ansehen genießen.“

Ähnlich stellt sich die Situation aus politischer Perspektive dar: „China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union“, so Markus Grübel. Daher stelle sich die Frage nach der menschenrechtlichen Lage durchgehend: „Wo sind die Grenzen? Wo sind Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?“ Immer wieder tue die Bundesregierung dies. Doch ist auch für die Politik der Spielraum begrenzt: „China wird zunehmend selbstbewusster in der Entgegnung und sagt: Ihr habt Euren Weg und wir haben unseren Weg. Dieser chinesische Weg entfernt sich jedoch vom Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Der Individualismus wächst und fordert Peking heraus

Es sind allerdings nicht nur Fragen der Religionsfreiheit, die für chinesische Christen virulent sind. Von auch seelsorgerlicher Bedeutung, so Christof Theilemann, sei zudem die massive digitale Überwachung: „In dem Maße, wie China auf Konsum und dem Kapitalismus nahestehende Wirtschaftsformen setzt, wächst der Individualismus in der Gesellschaft.“ Die Hauptfrage sei, wie Peking mit diesem wachsenden Individualismus künftig umgehen werde. Gegenwärtig sei das Nebeneinander einer quasi-kapitalistischen Lebens- und Arbeitswelt mit ihrer Geschwindigkeit und ihren Freiheiten auf der einen und der omnipräsenten digitalen Kontrolle auf der anderen Seite eine große seelische Herausforderung für die Menschen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 3/2020.

Von der Borsigstraße nach Schwante

Das Berliner Sprachenkonvikt ebnete der SDP-Gründung in Schwante den Weg

Von Tilman Asmus Fischer

Das Pfarrhaus von Schwante ist mit gutem Recht als Gründungsort der „Sozialdemokratischen Partei“ (SDP) in der DDR in die Geschichte eingegangen. Mit dieser Gründung befreite sich die Sozialdemokratie im östlichen deutschen Staat aus dem Würgegriff der SED-Zwangsvereinigung. Ebenso mit gutem Recht wurde jedoch am 8. September auch an einem weiteren Erinnerungsort, der mit den seinerzeitigen Entwicklungen aufs Engste verbunden ist, der SDP-Gründung gedacht: dem früheren Sprachenkonvikt in der Borsigstraße, Berlin-Mitte.

Das Sprachenkonvikt, ehemals die theologische Ausbildungsstätte in Ost-Berlin (1950–1990/91), heute als Theologisches Konvikt Berlin ein Studierendenwohnheim, war vor und nach Schwante für die Entstehung und Konsolidierung der neuen Partei von größter Bedeutung. Nicht nur, dass es als einer der wenigen Orte offenen und kritischen Denkens in der DDR den geistigen Nährboden für die SDP-Gründung bereitet hatte. Bereits am 26. August 1989 hatte Markus Meckel im Rahmen einer Tagung des „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zum Konvikt gehörenden Saal der Golgatha-Gemeinde den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Am 3. Dezember verabschiedeten die Sozialdemokraten im Konvikt ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit.

An diesen Ort hatte am vergangenen Sonntag das heutige Theologische Konvikt Berlin gemeinsam mit SPD und EKBO zu einer feierlichen Abendveranstaltung unter dem Titel „Der Geist von Schwante und das Sprachenkonvikt“ eingeladen. Nach einem Grußwort von Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sprach Richard Schröder, 1977 bis 1991 Philosophiedozent am Sprachenkonvikt und 1990 SDP-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, über den „Beitrag der Evangelischen Kirche im Prozess der Demokratisierung“. Anschließend erinnerten sich die beiden SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel, moderiert von der Journalistin und ehemaligen Konviktualin Jana Münkel, an die wechselvollen Monate der Wendezeit.

Immer wieder wurde in den unterschiedlichen Wortbeiträgen das Ineinander des kirchlichen und politischen Erbes der Jahre 1989/90 deutlich. Trautwein würdigte in ihrem Grußwort die spezifische theologische Tradition, die sich aus der damaligen Freiheitsbewegung herausgebildet habe und die EKBO bis heute präge. Schröder hob in seinem Vortrag besonders den Beitrag der Kirchen in der DDR zum gewaltfreien Widerstand hervor. Dieser führte letztlich zum Erfolg, da die Machthaber – im eigenen Denken gewaltsamer Revolutionen gefangen – hierauf nicht vorbereitet waren: „Eine Revolte hätte die SED sofort niedergeschlagen, denn darauf war sie trainiert.“

Ebenso wie Schröder erinnerte Gutzeit daran, dass sich die Oppositionsbewegung der DDR freilich nicht nur den Kirchen, sondern auch anderen Faktoren zu verdanken hatte – etwa den globalen politischen Entwicklungen, die sich vor allem mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), blockübergreifende Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes, verbanden. Was den Kreis um die SDP-Gründer von anderen Teilen der Oppositionsgruppen in der DDR unterschied, war, so Meckel, dass es ihnen nicht nur um eine offene Debatte über die gesellschaftlichen und politischen Missstände ging, sondern darum, selbst konkrete politische Verantwortung zu übernehmen: „Wir sagten: ‚Wir warten nicht, sondern es gilt, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.‘“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 37/2019.