Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Rückkehr in die Leitzentrale

Nadav Eyal nimmt der Globalisierung ihren Schrecken und plädiert für Pragmatismus

1979 formulierte der Philosoph Hans Jonas seinen verantwortungsethischen Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Zwar nimmt der im selben Jahr geborene israelische Journalist Nadav Eyal in seinem Buch „Revolte“ nicht explizit auf Jonas Bezug. Doch scheint ebendieser Kerngedanke Pate gestanden zu haben, wenn er die Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Anschlägen vom 11. September 2001 als „Zeitalter der Verantwortung“ charakterisiert: „Die Fortentwicklung von Kernwaffen gefährdete zusehends die menschliche Existenz, aber Ängste haben manchmal auch Vorteile, speziell für die Regierenden. Ein solcher Vorteil ist die Vorsicht, und zu deren Wahrung braucht es Verantwortung.“ Relative Stabilität, Frieden und Wohlstandssteigerung waren Früchte dieser Epoche.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 26. Februar 2020.

„Der Staat führt, die Religionen folgen“

Die Einschränkung der Religionsfreiheit in China nimmt zu. Sie betrifft nicht nur Christen, sondern auch weitere Minderheiten im Vielvölkerstaat wie die muslimischen Uiguren und buddhistischen Tibeter. Wie viel Freiraum bleibt ihnen in Zukunft?

Von Tilman Asmus Fischer

Seit die sogenannten Xinjiang Papers im November 2019 die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung – konkret ihre Situation in Umerziehungslagern der autonomen Region Xinjiang – nachgewiesen haben, wird in der internationalen Öffentlichkeit wieder intensiv über die Religionsfreiheit in China diskutiert.

Uiguren in der Volksrepublik China (Bild: Colegota/Wikimedia)

Doch sind die Missstände, die das Leak offenbarte, wirklich neu? Schon lange habe man Berichte über die Lage der Christen erhalten, aber auch über die Umerziehungslager für Uiguren sowie Moscheeabrisse, so Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Das Thema ist nicht neu, aber es ist jetzt deutlich belegt und kann nicht mehr geleugnet werden.“ Zudem handele es sich um ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht nur wie jetzt bei den Christen oder Uiguren, sondern auch schon davor bei den Tibetern und Buddhisten. Auch die Weltanschauungsfreiheit der Meditationsgemeinschaft Falun Gong ist eingeschränkt.“

Insgesamt orientiert sich die Religionspolitik Pekings an der Doktrin: „Der Staat führt, die Religionen folgen.“ Damit – so Katharina Wenzel-Teuber vom katholischen China-Zentrum in Sankt Augustin – greift die kommunistische Regierung auf eine kaiserzeitliche Tradition zurück: Von jeher entschied der Monarch, „welche Religion dem Staat gut tut und welche Religion erlaubt ist“, so Wenzel-Teuber im Oktober auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In den vergangenen Jahren sei diese „Führung“ durch die Regierung repressiver geworden, beobachtet sie.

Was bedeutet dies für die Kirchen in China – etwa die staatlich anerkannte protestantische Kirche, den „Chinesischen Christenrat“?

Kein einheitliches Bild in den chinesischen Gemeinden

Christof Theilemann, Direktor des Berliner Missionswerks, deren Partnerkirche der Christenrat ist, beschreibt die Situation in den chinesischen Gemeinden als uneinheitlich: „Wenn ich in China bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Gemeinden oft Freiräume haben, die man so nicht erwartet hätte. Auch ist es erstaunlich, wie die Kirche in China in den letzten Jahren gewachsen ist.“ Unverbunden stünden dem Nachrichten gegenüber, dass in bestimmten Provinzen Kreuze von Kirchen entfernt, Kirchen geschlossen oder gar abgerissen wurden. Ebenso erschwere eine gesetzliche Regelung, nach der Minderjährige keine Kirchen betreten dürften, die Kinder- und Jugendarbeit.

Dass die religiöse Unterweisung von Kindern eingeschränkt wird, sieht Markus Grübel mit großer Sorge: „Jungen und Mädchen sollen so nicht mehr mit dem Glauben konfrontiert werden, sodass die Kirchen und Religionen dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die nächste Generation nicht mit Glaubensfragen auseinandersetzen kann.“ Dies entspricht der für die chinesische Religionspolitik prägenden Idee einer „Religionsökologie“, also eines für das „Gemeinwohl“ verträglichen Gleichgewichts der Religionen.

In einem Beitrag in dem von Volker Kauder und Hans-Gert Pöttering 2017 herausgegebenen Buch „Glauben in Bedrängnis“ verweist Katharina Wenzel-Teuber auf den chinesischen Religionswissenschaftler Mou Zhongjian. Dieser habe bereits 2012 postuliert, ebendiese „Religionsökologie“ sei durch „die Expansion des Christentums“ gestört. Er fordere mehr Gewicht für die einheimischen Glaubenstraditionen und eine beschleunigte Sinisierung der von außen gekommenen Religionen.

Staat und Partei schränken christlichen Freiraum ein

Einer solchen Assimilierung an die chinesische Kultur dienen in den vergangenen Jahren zwischen den Kirchen und dem Staat vereinbarte Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung der Religionen. Unter dem Begriff „Sinisierung“ verbänden sich dabei vergleichsweise berechtigte mit höchst problematischen Zielsetzungen, erläutert Markus Grübel: „Berechtigte Anliegen können durchaus sein, beim Baustil von Kirchengebäuden oder im Liedgut auf die Kulturtradition Chinas Rücksicht zu nehmen.“ Die Idee, chinesische Traditionen und Symbole in das christliche Brauchtum zu integrieren, sei relativ harmlos. Doch gäbe es eben auch „gefährliche staatliche Interessen“.

So befänden sich die Christen in China heute in einer ähnlichen Situation wie die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren in Deutschland: „Staat und Kommunistische Partei wollen sich der Kirche bemächtigen und sie ihren eigenen Zielen unterordnen. Damit wird den Christen der Freiraum genommen, den sie brauchen, um ihren Glauben zu leben.“ Zwar seien die Kirchen in China politisch tendenziell zurückhaltend, jedoch: „Wer Christ ist und sich mit seinem Glauben beschäftigt, hinterfragt natürlich manches – und schon das ist einigen kommunistischen Führern verdächtig.“

Unter solchen Bedingungen birgt die Lage der chinesischen Christen Herausforderungen sowohl für die weltweite Ökumene als auch für die internationale Politik. Wie gestaltet sich etwa die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und kirchlichen Werken wie dem Berliner Missionswerk? „Wir arbeiten pragmatisch mit den Menschen vor Ort zusammen“, erläutert Christof Theilemann. Das Missionswerk wolle nicht gegen irgendjemanden arbeiten, sondern die chinesischen Christen unterstützen. Dabei sei es wichtig, mit der Partnerkirche im Dialog zu sein und gegenüber chinesischen Gesprächspartnern zu artikulieren, an welchen Stellen man sich Sorgen um die Gemeinden mache.

Dafür scheint die Ausgangslage vergleichsweise günstig zu sein: Wie Theilemann immer wieder feststellt, wird sowohl der deutschen Bundesregierung als auch der deutschen Wirtschaft in China hohe Wertschätzung entgegengebracht: „Ebenso glaube ich, dass die deutsche Diakonie und die deutsche Theologie großes Ansehen genießen.“

Ähnlich stellt sich die Situation aus politischer Perspektive dar: „China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union“, so Markus Grübel. Daher stelle sich die Frage nach der menschenrechtlichen Lage durchgehend: „Wo sind die Grenzen? Wo sind Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?“ Immer wieder tue die Bundesregierung dies. Doch ist auch für die Politik der Spielraum begrenzt: „China wird zunehmend selbstbewusster in der Entgegnung und sagt: Ihr habt Euren Weg und wir haben unseren Weg. Dieser chinesische Weg entfernt sich jedoch vom Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Der Individualismus wächst und fordert Peking heraus

Es sind allerdings nicht nur Fragen der Religionsfreiheit, die für chinesische Christen virulent sind. Von auch seelsorgerlicher Bedeutung, so Christof Theilemann, sei zudem die massive digitale Überwachung: „In dem Maße, wie China auf Konsum und dem Kapitalismus nahestehende Wirtschaftsformen setzt, wächst der Individualismus in der Gesellschaft.“ Die Hauptfrage sei, wie Peking mit diesem wachsenden Individualismus künftig umgehen werde. Gegenwärtig sei das Nebeneinander einer quasi-kapitalistischen Lebens- und Arbeitswelt mit ihrer Geschwindigkeit und ihren Freiheiten auf der einen und der omnipräsenten digitalen Kontrolle auf der anderen Seite eine große seelische Herausforderung für die Menschen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 3/2020.

Von der Borsigstraße nach Schwante

Das Berliner Sprachenkonvikt ebnete der SDP-Gründung in Schwante den Weg

Von Tilman Asmus Fischer

Das Pfarrhaus von Schwante ist mit gutem Recht als Gründungsort der „Sozialdemokratischen Partei“ (SDP) in der DDR in die Geschichte eingegangen. Mit dieser Gründung befreite sich die Sozialdemokratie im östlichen deutschen Staat aus dem Würgegriff der SED-Zwangsvereinigung. Ebenso mit gutem Recht wurde jedoch am 8. September auch an einem weiteren Erinnerungsort, der mit den seinerzeitigen Entwicklungen aufs Engste verbunden ist, der SDP-Gründung gedacht: dem früheren Sprachenkonvikt in der Borsigstraße, Berlin-Mitte.

Das Sprachenkonvikt, ehemals die theologische Ausbildungsstätte in Ost-Berlin (1950–1990/91), heute als Theologisches Konvikt Berlin ein Studierendenwohnheim, war vor und nach Schwante für die Entstehung und Konsolidierung der neuen Partei von größter Bedeutung. Nicht nur, dass es als einer der wenigen Orte offenen und kritischen Denkens in der DDR den geistigen Nährboden für die SDP-Gründung bereitet hatte. Bereits am 26. August 1989 hatte Markus Meckel im Rahmen einer Tagung des „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zum Konvikt gehörenden Saal der Golgatha-Gemeinde den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Am 3. Dezember verabschiedeten die Sozialdemokraten im Konvikt ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit.

An diesen Ort hatte am vergangenen Sonntag das heutige Theologische Konvikt Berlin gemeinsam mit SPD und EKBO zu einer feierlichen Abendveranstaltung unter dem Titel „Der Geist von Schwante und das Sprachenkonvikt“ eingeladen. Nach einem Grußwort von Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sprach Richard Schröder, 1977 bis 1991 Philosophiedozent am Sprachenkonvikt und 1990 SDP-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, über den „Beitrag der Evangelischen Kirche im Prozess der Demokratisierung“. Anschließend erinnerten sich die beiden SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel, moderiert von der Journalistin und ehemaligen Konviktualin Jana Münkel, an die wechselvollen Monate der Wendezeit.

Immer wieder wurde in den unterschiedlichen Wortbeiträgen das Ineinander des kirchlichen und politischen Erbes der Jahre 1989/90 deutlich. Trautwein würdigte in ihrem Grußwort die spezifische theologische Tradition, die sich aus der damaligen Freiheitsbewegung herausgebildet habe und die EKBO bis heute präge. Schröder hob in seinem Vortrag besonders den Beitrag der Kirchen in der DDR zum gewaltfreien Widerstand hervor. Dieser führte letztlich zum Erfolg, da die Machthaber – im eigenen Denken gewaltsamer Revolutionen gefangen – hierauf nicht vorbereitet waren: „Eine Revolte hätte die SED sofort niedergeschlagen, denn darauf war sie trainiert.“

Ebenso wie Schröder erinnerte Gutzeit daran, dass sich die Oppositionsbewegung der DDR freilich nicht nur den Kirchen, sondern auch anderen Faktoren zu verdanken hatte – etwa den globalen politischen Entwicklungen, die sich vor allem mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), blockübergreifende Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes, verbanden. Was den Kreis um die SDP-Gründer von anderen Teilen der Oppositionsgruppen in der DDR unterschied, war, so Meckel, dass es ihnen nicht nur um eine offene Debatte über die gesellschaftlichen und politischen Missstände ging, sondern darum, selbst konkrete politische Verantwortung zu übernehmen: „Wir sagten: ‚Wir warten nicht, sondern es gilt, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.‘“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 37/2019.

Vom Werden der ersten deutschen Republik

Das Deutsche Historische Museum blickt auf die Weimarer Republik – und am Rande auf das Verhältnis von Staat und Kirche

Herrschaft ist notwendig – jedoch hat kein Mensch ein angeborenes Recht zur Beherrschung anderer Menschen. Von diesen beiden Prämissen ging der böhmisch-österreichische Rechtspositivist Hans Kelsen in seiner theoretischen Begründung der liberalen Demokratie aus, der er die Ideen von Gleichheit und Freiheit zugrunde legte. Angesichts gegenwärtiger Krisenphänomene in der politischen Kultur erschließt eine Sonderausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) die demokratietheoretischen und demokratiepraktischen Traditionen der Weimarer Republik – und knüpft dabei programmatisch an ihren großen Verteidiger Kelsen an. So ist bereits der Titel der Ausstellung dem seiner Denkschrift aus dem Jahre 1920 entlehnt: „Vom Wesen und Wert der Demokratie“.

Blick in die Ausstellung: die Wahlurne als Symbol für demokratische Teilhabe. Foto: DHM / David von Becker

Das Bild, das hier von der Weimarer Republik gezeichnet wird, ist anders, als es der Ausstellungsbesucher erwarten dürfte – und eröffnet gerade deshalb neue Perspektiven: Im Zentrum stehen weder die Geburtswehen noch das tragische Ende der ersten parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden. Vielmehr nimmt die Ausstellung demokratische Aushandlungsprozesse in den Blick, innerhalb derer sich die Verfassungs- und Staatsordnung herausbildete. Berücksichtigung finden gleichfalls soziokulturelle Dynamiken – von der Wohnkultur über Frauenemanzipation bis zur Medienrevolution des Radios –, die sich unter den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen entfalten konnten.

Wenn auch nicht an prominenter Stelle, so kommen hierbei doch kontinuierlich Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche zur Sprache – und immer wieder wird auch die Rolle politischer Christen deutlich. Auch wenn die Ausstellung auf eine genauere Würdigung der – bis heute gültigen – religionsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung verzichtet, wird doch die hohe Bedeutung deutlich, die der Religions- und Bekenntnisfreiheit in der Weimarer Republik beigemessen wurde. Genannt wird sie bereits in einem Flugblatt mit dem Regierungsprogramm des Rats der Volksbeauftragten vom 12. November 1918.

Exemplarisch Einblick in religionspolitische Debatten der folgenden Jahre gibt ein eigenständiger Abschnitt, der sich dem Kampf um die Konfessionsschule respektive Einheitsschule widmet. Während die katholische Zentrumspartei auf dem Erhalt ersterer beharrte, forderten Linke und Liberale die Einführung der zweiten. Am Ende standen ein Kompromiss des Nebeneinanders beider Modelle und der Verzicht auf eine reichsweite Regelung. In Person des Priesters und Reichsarbeitsministers Heinrich Brauns kann der kundige Ausstellungsbesucher sich zudem den Einfluss der katholischen Soziallehre auf die Weimarer Sozialpolitik erschließen. Auch wenn die katholische Soziallehre als wichtige zeitgenössische Strömung der christlichen Sozialethik weitestgehend ausgeklammert bleibt, erfährt zumindest eine ihrer wesentlichen Früchte dieser Jahre, die Arbeitslosenversicherung, eine hinreichende Würdigung.

Erstaunlich ist, dass das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der republikanische und größte Wehrverband der Weimarer Republik, lediglich am Rande Erwähnung findet. Dabei war es mit mehr als drei Millionen Mitgliedern aus dem Umfeld von SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei einer der wichtigsten prodemokratischen politischen Akteure – mit großer Ausstrahlungskraft in die Zivilgesellschaft. In seinen Reihen kämpften auch viele bekennende Christen, vor allem aus dem Kreis der Zentrumsmitglieder, für die Demokratie. Gewiss lässt sich fragen, in welchem Verhältnis die konstitutive Bedeutung für die Weimarer Republik zur Repräsentation in der DHM-Schau steht – zumal wenn demgegenüber dem Themenfeld „Offener Umgang mit Sexualität“, von Markus Hirschfeld bis zur queeren Publizistik der 1920er Jahre, gleich eine eigene Abteilung gewidmet wird.

Weimar. Vom Wesen und Wert der Demokratie. Bis zum 22. September im Deutschen Historischen Museum, Unter den Linden 2, Berlin-Mitte. Geöffnet täglich 10–18 Uhr. Eintritt: 8/ermäßigt 4 Euro, bis 18 Jahre kostenlos. Telefon: (030) 203 04-0

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 30/2019.

Chronologie des Umbruchs

Eine Schautafelausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Friedliche Revolution 1989/1990

Von Tilman Asmus Fischer

Vor 30 Jahren brachte der friedliche Protest der – gerade auch von Christen getragenen – Bürgerrechtsbewegung zuerst das Ende der SED-Herrschaft und schließlich die deutsche Einheit. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer haben aus Anlass dieses Jubiläums eine zwanzig­teilige, von Ulrich Mählert, Leiter des Arbeitsbereichs Wissenschaft/Internationale Zusammenarbeit/Archive bei der Bundesstiftung, kuratierte, Schautafelausstellung aufgelegt.

Die Ausstellung zeichnet schlaglichtartig den Weg „Von der Friedlichen ­Revolution zur deutschen ­Einheit“ nach. Sie kann – so die ­Intention der Herausgeber – von öffent­lichen Einrichtungen und anderen Interessierten, wie Kirchen­gemeinden, ­erworben und im Bereich der ­politischen ­Bildung und Öffentlichkeits­arbeit eingesetzt werden. Zudem sind Texte und Bilder auch als zweisprachiges deutsch-englisches Buch erschienen.

Nach einer kurzen Einführung, die die politische Situation im unmittelbaren Vorfeld der Revolution skizziert – zwischen „Scheinstabilität“ des Systems und „Unzufriedenheit“ der Bürgerinnen und Bürger, werden die vom dokumentierten Betrug bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 ausgehenden Entwicklungen beleuchtet. Dabei stehen der Ausreise­bewegung und der organisatorischen Konso­lidierung der Bürgerrechtsbewegung entlarvend dem „Selbstbetrug“ der Staatsführung in Form des 40. Jahrestags der DDR-Gründung sowie die letzten Versuche des Machterhalts durch die SED gegenüber.

Mit der Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, dem Mauerfall am 9. November 1989, der Stürmung des Ministeriums für Staatsicherheit am 15. Januar und der Volkskammerwahl am 18. März 1990 werden zentrale Daten des ­Umbruchsprozesses in den Blick genommen. Sodann wird über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie den Volkskammerbeschluss über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die große Linie des Vereinigungsprozesses nachgezeichnet. Mit dessen formalem Beschluss am 9. Oktober 1990 endet dann auch die Ausstellung. Über QR-Codes auf den einzelnen Tafeln können ausgewählte Zeitzeugen-Interviews aufgerufen und auf dem Smartphone abgespielt werden.

Die Ausstellung bietet jedoch mehr als eine Chronologie des Umbruchs. Sie lädt zudem ein, über dessen weiteren politischen und zivil­gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren. So verweist eine Tafel auf die neural­gischen Punkte der Deutschlandpolitik, die den innerdeutschen wie internationalen ­Diskurs um die Deutschlandfrage prägten. Ebenso werden die Bürgerrechtsbewegung als entscheidender Faktor der „Selbstdemokrati­sierung“ und die facettenreichen Begegnungen und Beziehungen zwischen den Zivil­gesellschaften in Ost und West thematisiert.

Auch wenn dieser Aspekt – dem Überblicks­charakter einer solchen Ausstellung geschuldet – nicht vertieft wird, tritt immer wieder die ­Bedeutung der Kirche als Forum und Faktor der Friedlichen Revolution hervor: als Gast­geber und Unterstützer von Oppositions­gruppen und Ausreisewilligen ebenso wie als Initiator des zivilgesellschaftlichen Protestes, etwa ­ausgehend von Friedensgebeten und Mahn­wachen.

Die Ausstellung (20 Poster im Format DIN A1) kann gegen eine Schutzgebühr von 30 Euro zzgl. Versandkosten erworben werden. Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort auf eigene Kosten gerahmt, auf Ausstellungsplatten aufgezogen oder auf sonstige Weise präsentiert werden.Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten online: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/revolution89

Ulrich Mählert, Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit / From Peaceful Revolution to German Unity, Berlin 2019, 112 Seiten, 12 Euro

Erschienen in: Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 28/2019.

Von politischem Gestaltungsanspruch geprägt

Der Kirchentag eröffnete Einblicke in die aktuelle Debattenkultur

Von Tilman Asmus Fischer

Es gibt Konstellationen, die dem Zufall geschuldet und dennoch äußerst sinnfällig sind. Dies gilt etwa für das äußere Erscheinungsbild des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am vergangenen Wochenende mit über 120 000 Teilnehmern in Dortmund stattfand. Dessen Corporate Design folgte zum einen der Losung des heurigen Protestantentreffens: „Was für ein Vertrauen“ (2 Könige 18, 19) und war zum anderen konsequent durch eine grüne Farbgebung geprägt. Ausgehend von dem Schriftwort und seinem Zentralbegriff „Vertrauen“ ging es in vielen – traditionell von politischem Gestaltungsanspruch geprägten – Podien um Fragen gesellschaftlicher Kohäsion; ganz im Sinne der Problemanzeige, welche die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz unlängst in ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ entworfen hatten. Die farbliche Gestaltung wiederum schien ideal mit dem gegenwärtigen gesamtpolitischen Trend zu korrespondieren, der – bei aller programmatischen Vielfalt – durchaus auch vielen der Kirchentagsveranstaltungen als prägend abzuspüren war. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein schlaglichtartiger Blick auf die im Rahmen des Kirchentags immer wieder geführten Metadebatten um die politische und kirchliche Diskussionskultur in Deutschland und Europa.

Fragen rund um die Verschärfung des öffentlichen Diskurses – und Folgen dieser Entwicklung – haben hierzulande mit der Ermordung von Walter Lübke eine neue Dringlichkeit erreicht. Und so fragte der Landesbischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, auf einem Podium im Rahmen der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU im unmittelbaren Vorfeld des Kirchentags, ob Deutschland noch eine wehrhafte Demokratie sei: „Hier sind wir heute noch mehr gefordert als vor einer Woche, als noch nicht klar war, was der Grund für den Mord war.“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere MdB warnte mit Blick auf die Ermittlungen im Mordfall Lübke vor vorschnellen Festlegungen: „Wir haben einen dringend Tatverdächtigen, der in U-Haft sitzt, mehr nicht.“ Auch hier müsse – auch im Sinne einer sachlichen Debatte – am Prinzip der Unschuldsvermutung festgehalten werden; andernfalls könne der weitere Verlauf der Ermittlungen am Ende noch rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen.

Nachdem sich der Deutsche Evangelische Kirchentag bereits langfristig zu einem Ausschluss von Vertretern der AfD vom offiziellen Programm entschieden hatte, bot das Hauptpodium „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ zumindest die Möglichkeit, an zentraler Stelle über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer solchen Grenzziehung zu diskutieren. In seinem Impuls konstatierte der Mainzer Zeithistoriker Andreas Rödder: „Diese Grenze muss es in der Tat geben, und es gibt sie auch. Sie wird bestimmt durch den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, durch die Grenze zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und zum völkischen Denken.“ Jenseits dieser Grenze gebe es nichts zu diskutieren, diesseits dieser Grenze bedürfe es aber – in den Worten von Timothy Garton Ash – „robuster Zivilität“ und „demokratischer Auseinandersetzung statt moralisierender Empörung und Ausgrenzung“. Schienen die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der anschließenden Diskussion mit den Positionen Rödders, der – so auch mit seinem neuesten Buch „Konservativ 21.0“ – für einen zeitgemäßen Konservatismus eintritt, gut leben zu können, bekam dieser den stärksten Gegenwind von der Journalistin Elisabeth von Thadden, deren Kritik jedoch nicht unwesentlich von Pauschalisierungen geprägt war.

Zu einer europäischen Weitung der Perspektive auf Fragen der politischen Kultur kam es im Rahmen des Podiums „Europa – Verantwortung und Herausforderung für die Kirchen“. In der Diskussion fand Essens Bischof Franz-Josef Overbeck deutliche Worte zur Perspektive Europas, von dem er betonte, dass es mehr als die gegenwärtige Europäische Union sei. Dieses Europa dürfe nicht nur Mythos und Idee sein, sondern müsse als wirkliche Wertegemeinschaft politische Realität werden. Konkret forderte er eine Aufnahme sämtlicher Balkanstaaten in die EU – gerade auch mit Blick auf Friedensperspektiven für die Region. Insgesamt gelte es für Christen, Europa neu zu denken, statt angesichts zunehmender Säkularisierungstendenzen Rückzugsgefechte zu führen: „Wir sind als Christen in eine neue Welt gestellt und müssen die Zukunftsherausforderungen ökumenisch angehen.“

Deutlich wurden im weiteren Diskussionsverlauf die zunehmenden Ost-West-Spannungen, nicht nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern ebenso zwischen den Kirchen in Europa. Während der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold die reformierte Kirche Ungarns dafür geißelte, Victor Orban mit an der Macht zu halten, räumte sein Unionskollege Peter Liese zumindest ein: „Bei aller Kritik an Osteuropa müssen wir kritisch eingestehen: Wir (Deutschland, A.d.R.) haben bis 2015 selbst eine europäische Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt.“ Daher könne Deutschland in politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU nicht behaupten, prinzipiell zu wissen, was richtig ist.

Zu einer interessanten Auseinandersetzung kam es – jenseits von Fragen der großen Politik – zwischen der Leitung des „Markts der Möglichkeiten“ und der Lebensschutzorganisation KALEB, die – wie ihr langjähriger Geschäftsführer Gerhard Steier gegenüber der „Tagespost“ erläuterte – nicht das erste Mal damit für Unmut sorgte, dass an ihrem Stand die in der Lebensrecht-Arbeit weit verbreiteten Kunststoff-Embryomodelle auslagen, die zeigen, wie weit ein Mensch bereits in der zehnten Woche entwickelt ist. Diese Modelle, so Steier, erstaunten und begeisterten regelmäßig und würden an interessierte Standbesucher verschenkt. Nachdem sich KALEB, berichtet er, der Aufforderung der Hallenleitung widersetzt habe, auf die als „anstößig“ empfundenen Figuren zu verzichten, habe sich die Marktleitung eingeschaltet. Mit dieser habe man sich nach hitziger Debatte darauf verständigt, die Embryomodelle weiterhin „defensiv“ zu verteilen: „Also genau das, was wir immer schon gemacht haben.“ Für künftige Kirchentage, so Steier, habe sich die Marktleitung jedoch vorbehalten, dass KALEB beim nächsten Kirchentag gegebenenfalls nur unter gänzlichem Verzicht auf das „provokante“ Informationsmaterial zum „Markt der Möglichkeiten“ zugelassen werde.

Der nächste Kirchentag wird 2021 unter katholischer Beteiligung als dritter Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der gastgebende Diözesanbischof von Limburg, Georg Bätzing, hatte bereits nun in Dortmund eine Bibelarbeit (zu Lukas 7, 36–50) gehalten. Dabei fand er klare Worte für die Perspektiven eines strittige Fragen nicht ausklammernden ökumenischen Dialogs: „Wir dürfen uns der Mühe nicht entziehen, die Fragen zu klären, die vor 500 Jahren zur Trennung führten, und die uns heute vielleicht in besonderer Weise mahnen, die eine Kirche Jesu Christi zu sein.“

Unter anderem Titel erschienen am 27. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).