Auf ein Wort: 60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen

2017 schaut der Bund der Vertriebenen auf seine Gründung im Jahre 1957 zurück. Nicht umsonst steht der Tag der Heimat unter dem Motto: „60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung“. Diese begriffliche Trias verdeutlicht die Vielfalt der Arbeit, die der BdV und die ihm angeschlossenen Verbände seit Jahrzehnten leisten: Sie war niemals allein nur Vertriebenenpolitik, nur Kulturarbeit oder nur Verständigungspolitik.

Das Eintreten für die Rechte deutscher Heimatvertriebener, Flüchtlinge und Aussiedler – der Einsatz für die Bewahrung des heimatlichen Kulturerbes – das aufrichtige Bemühen um Verständigung mit den Nachbarvölkern, all dies gehört untrennbar zusammen. Auf nur eines dieser Ziele lässt sich die Gesamtheit der deutschen Vertriebenen weder von ihren Kritikern noch von einzelnen Akteuren reduzieren, die ihrerseits versuchen, sie für ihre politische Agenda zu vereinnahmen.

Mit ihrem Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung haben die Vertriebenen und Aussiedler in verschiedenen Phasen der bundesdeutschen Geschichte jeweils eigene Akzente im öffentlichen Diskurs gesetzt – ja, das Gesicht unseres Landes mitgeprägt: In den frühen Jahren der Bonner Republik standen vor allem sozialpolitische Forderungen im Zentrum; angesichts des hohen Risikos der Altersarmut unter Spätaussiedlern haben sie zuletzt wieder an Bedeutung gewonnen. In Jahren, als Teile der deutschen Bevölkerung begannen, sich mit dem realexistierenden Sozialismus im östlichen Europa abzufinden, verbanden die Vertriebenen mit der Forderung nach Recht auf Heimat diejenige nach Freiheit und Demokratie für den ganzen Kontinent. Parallel hierzu trieben Deutsche aus dem Osten die Erforschung und Bewahrung des Kulturerbes der Landschaften zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer voran. Vor und nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft waren es Vertriebene und Flüchtlinge, die steten Kontakt zu den alten und neuen Bewohnern ihrer Heimat hielten – und damit die europäische Integration wesentlich förderten.

Aufgrund ihres langjährigen und nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements sind Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler längst in der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen – ihre Ziele gelten zumindest den Unionsparteien als „Kernanliegen“, und in der letzten Ausgabe dieser Zeitung bezeichnete der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes die Betreuung von Spätaussiedlern als „Regelaufgabe“ der Kirchen. Dass ihre Anliegen inzwischen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ geworden sind, können Vertriebene und Aussiedler gewiss als Indiz für ihre gesellschaftliche und politische Etablierung verbuchen. Dabei bergen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ aber immer auch das Risiko, dass sie zur Routine werden und sich irgendwann unter „ferner liefen“ finden.

Daher gilt es, nach 60 Jahren des Einsatzes für Menschenrechte, Heimat und Verständigung die bleibend aktuelle – und nicht nur beiläufige – Bedeutung dieser Maximen zu betonen: Angesichts weltweiter Zwangsmigration ist die Forderung „Heimatrecht ist Menschenrecht“ von anhaltender Brisanz. Spätaussiedler stellen auch heute noch eine der größten Migrantengruppen unseres Landes dar, deren Integration es weiterhin zu vertiefen gilt – im Sinne gesellschaftlicher Stabilität und Pluralität. Und letztlich: Angesichts der neuen Spannungen zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der EU, braucht es auch heute noch die Hand der Vertriebenen, die sich den östlichen Nachbarn entgegenstreckt – unabhängig davon, wie sich das politische Klima zwischen Berlin und Warschau darstellt.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 9/2017.

Advertisements

Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

Vollständiger Artikel auf taz.de…

Erschienen in: taz. die tageszeitung vom 12. 6. 2017

Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Ein Ort der Freiheit

Berlin erinnert sich an das historische Sprachenkonvikt

Von Tilman Asmus Fischer

30 Jahre – vom Mauerbau bis zur Fusion mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und der Kirchlichen Hochschule Zehlendorf – war die Borsigstraße 5 in Berlin Mitte Sitz der unabhängigen kirchlichen Hochschule der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in ihrer Ost-Region: des Sprachenkonvikts. Seit dem 23. April 2017 erinnert vor dem historischen Gebäudekomplex – welcher der Landeskirche heute als Studentenwohnheim dient – eine Gedenkstele an die historische Bedeutung dieses Ortes.

Wolf Krötke, Vorsitzender des Fördervereins Konvikt Borsigstraße 5, und Markus Meckel vor der Gedenkstele.

Zur feierlichen Enthüllung der Stele hatten sich Vertreter aus Kirche, Politik und Universität eingefunden. Unter den Ehrengästen war auch Markus Meckel, in den 1970erjahren Student am Sprachenkonvikt, Mitbegründer der Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), 1990 Außenminister der DDR und 1990 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Konvikt bezeichnet Meckel als einen „zentralen Ort“ seines Lebensweges, da er unter dem Dach der Kirche einen „offenen, freien Diskurs“ ermöglicht habe – „etwas besonderes in der DDR“ fügt er hinzu. Ein solcher Freiraum sei das Konvikt auch durch die Persönlichkeiten geworden, die ihn prägten – so den Neutestamentler Christoph Demke oder den Dogmatiker Wolf Krötke, der im Rahmen der Feierstunde am 23. April einen Vortrag über „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“ hielt. Aber auch durch den Lehrbeauftragten für Philosophie Jörg Milbradt und den Philosophiedozenten Richard Schröder.

Ermöglicht wurde die Errichtung der Stele aufgrund der Finanzierung durch den Förderverein des Konvikts und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Erinnerungsort reiht sich das Konvikt ein in die „Revolutionsorte“, welche die Robert Havemann Gesellschaft bereits mit entsprechenden Stelen markiert und gewürdigt hat. Damit trägt sie der Berliner ‚Gedächtnislandschaft’ Rechnung: Anders als in Prag mit seinem Wenzelplatz „gibt es in Berlin nicht den einen zentralen Ort“, der an den politischen Umbruch erinnert, betont Markus Meckel, der dem Stiftungsrat der Bundesstiftung vorsteht.

Welche Bedeutung dem Sprachenkonvikt als dezentralem Erinnerungsort der Bürgerrechtbewegung zukommt, weiß Meckel aus eigener Erfahrung: So verabschiedete die SDP, deren zweiter Sprecher er wurde, am 3. Dezember 1989 dort ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit. Im Rahmen einer Tagung des kirchlichen „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zu dem Gebäudekomplex gehörenden Gemeindesaal der Golgatha-Gemeinde hatte Markus Meckel im August 1989 bereits erstmals den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Auf der Dachterrasse des Konviktes gab die Initiativgruppe um Meckel und Martin Gutzeit noch vor der Gründung der Partei westlichen Journalisten ein Interview. Gutzeit war damals Assistent des Philosophiedozenten Richard Schröder. Auch andere am Sprachenkonvikt beteiligten sich am „Gründungsfieber der Opposition“ dieser Wochen: Steffen Reiche und Konrad Elmer etwa, sowie Wolfgang Ullmann, Dozent der Kirchengeschichte, der zum Initiatorenkreis der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ gehörte.

Das Konvikt, betont Markus Meckel, ist jedoch nicht nur ein Erinnerungsort der Friedlichen Revolution, sondern vor allem auch des kirchlichen Lebens in der DDR: „Vielen Menschen ist heute die Bedeutung der Freiheit kirchlicher Ausbildung der DDR nicht mehr bewusst.“ Die sowjetische Besatzungsmacht hatte nach dem Krieg – vor dem Hintergrund der „Bekennenden Kirche“ in der NS-Zeit – diese Ausbildungsstätten anerkannt und genehmigt. Heute sei das Bewusstsein für die Geschichte der Kirchen in DDR „in der EKD kaum noch präsent und deren Tradition nicht mehr gegenwärtig“, bedauert Meckel.

Wird sich hieran etwas ändern? „Dazu wird eine solche Stele nicht reichen“, meint Markus Meckel. Jedoch hofft er, dass sie zusammen mit vergleichbaren Initiativen dazu beiträgt, dieses spezifische historische Erbe zu bewahren.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche- Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Rede von Prof. Dr. Wolf Krötke: „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“

Fragwürdige Argumente für verständliche Motive

„Erwartungen der Polonia“ zwischen Interessen und Vereinnahmung

„Die Polonia in Deutschland vertritt, trotz aller Differenzen, in den für sie bedeutenden Angelegenheiten immer einen gemeinsam erarbeiteten Standpunkt. Sie wartete und wartet immer noch mit beispielloser Geduld auf die volle und symmetrische Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages [gem. Nachbarschaftsvertrages; Anm. d. A.].“ Dieses Bild zeichnet Wiesław Lewicki in seinem Beitrag „Die Erwartungen der Polonia in Deutschland“ für das deutsch-polnische Magazin „Dialog“ (Nr. 118, 2016).

Einer der wichtigsten Dachverbände der Polonia in Deutschland ist der Bund der Polen in Deutschland. Sein Symbol ist das 1932 von der Grafikerin Janina Kłopocka entworfene Rodło (zusammengesetzt aus Rodzina (Familie) und Godło (Wappen)). Es zeichnet den Verlauf der Weichsel (als Symbol des polnischen Volkes) nach und markiert die Lage der Stadt Krakau (als Symbol der polnischen Kultur).
(Bild: Pernambuko)

Was der Präsident des Europäischen Kultur- und Medieninstituts „Polonicus“ und ehemalige Vorsitzende des Kongresses der Polonia in Deutschland über das polnische Verbandswesen in Deutschland schreibt, ist für sich genommen absolut begrüßenswert: Anders als bisweilen behauptet, seien die Organisationen nicht zerstritten, sondern pflegten gemeinsam das polnische Kulturerbe in Deutschland und unterstützten die europäische Integration. Auch dass Lewicki als Verbandsvertreter eine vermehrte staatliche Unterstützung der Polonia fordert, ist grundsätzlich nicht problematisch. Bedauerlich ist hingegen, dass Lewicki durch ungenaue historische, politische und soziologische Argumente, mit denen er die „Erwartungen der Polonia“ zu untermauern sucht, letztlich die lauteren Motive und auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Position untergräbt.

Behauptete Symmetrie und argumentative Unklarheit

Dies meint noch nicht einmal die von jeher durch die Polonia ins Feld geführte „Symmetrie“ zwischen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und den Polen in Deutschland, die sie aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ableitet. Dass dieser Vertrag insofern von einem Geist der „Symmetrie“ geprägt ist, als sich beide Staaten den Wunsch zu eigen machen, die Angehörigen des Nachbarvolkes in ihrer Identitätspflege zu unterstützen, möchte wohl niemand bestreiten. Dies begründet jedoch noch keine Symmetrie der Rechtspositionen beider Gruppen, die sich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen um eine angestammte und anerkannte nationale Minderheit handelt. Dass Lewicki über diesen entscheidenden Unterschied zur Stärkung der eigenen Position hinwegsieht, mag man ihm gerne zugestehen – auch wenn diese Argumentation letztlich mittelbar Kräften in der Republik Polen in die Hand spielt, die unter Verweis auf die fehlende „Symmetrie“ gegen die Unterstützung der deutschen Volksgruppe agitieren.

Ebenso wird man hinnehmen müssen, dass Lewicki zwar bedauernd die fehlende „Symmetrie“ in den Raum stellt, aber letztlich – nach Ausführungen über die Geschichte der deutschen Polonia und die aktuelle verbandspolitische Lage – positive Entwicklungen in der staatlichen Förderung der letzten Jahre aufzeigt, jedoch gerade nicht ausbuchstabiert, welche Erwartungen konkret unerfüllt blieben und somit die Asymmetrie begründen könnten. Hiermit versäumt Lewicki schließlich, seiner Argumentation die an und für sich zu erwartende Pointe in Form expliziter politischer Forderungen zu verleihen.

Einspruch muss jedoch erhoben werden, wo für die berechtigten Anliegen der Polonia Argumente ins Feld geführt werden, die entweder im eindeutigen Widerspruch zu historischen und sozialwissenschaftlichen Fakten stehen oder unmittelbar zulasten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gehen. So schmerzlich zweites für die Betroffenen sein mag, stellt erstes angesichts der Gebrechen des „postfaktischen Zeitalters“ schon fast das größere Problem dar.

Historische Argumentation im postfaktischen Zeitalter

Hinsichtlich der geschichtlichen Genese der deutschen Polonia schreibt Lewicki, sich einer Halbwahrheit bedienend: „Historisch betrachtet, gelangten Polen infolge der drei Teilungen der Polnischen Adelsrepublik – 1772, 1793, 1795 – auf deutsches Gebiet. Die meisten Polen, die in dieser Zeit in deutschen Ländern lebten, waren Einheimische, die sich mit den Teilungen auf preußischem Territorium wiedergefunden hatten, so etwa die Bewohner von Schlesien, Pommern oder Masuren.“ Es wäre töricht zu bestreiten, dass Schlesien, Pommern und Masuren eine autochthone slawische Bevölkerung hatten – oder die polnischen Teilungen dazu führten, dass eine große Zahl von Polen preußische Staatsbürger wurden.

Zur Halbwahrheit werden diese beiden Fakten jedoch durch ihre schwammige Verknüpfung: So gehörten Pommern, Schlesien und das ostpreußische Masurens bereits vor und völlig unabhängig von den polnischen Teilungen zu Preußen. Anstatt aus beiden Aspekten heraus mit ihrer je eigenen Wirkmacht eine historische Verantwortung Deutschlands für den slawischen Bestandteil seines historischen Erbes abzuleiten, konstruiert Lewicki hier eine historische Verknüpfung, die eher an die – im breiten historischen Diskurs überwundene – Rhetorik der „wiedergewonnenen Westgebiete“ erinnert.

Vereinnahmung zulasten deutscher Spätaussiedler

Ähnlich kreativ wie die historische ist Lewickis soziologische Argumentationsführung. So gelangt er – unter Berufung auf die Studie „Zwischen zwei Welten“ des Instituts für Auslandsbeziehungen – zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig „zwischen 1,5 und 2 Millionen deutscher Bürger mit polnischen Wurzeln in Deutschland“ lebten. Das mag eine ‚stimmige‘ Zahl sein, wenn man denn unter „polnischen Wurzeln“ einen persönlichen bzw. familiären Bezug zum Staatsgebiet der Republik Polen in den Grenzen von 1991 versteht. Doch speist sich diese Zahl – die sich deutlich von den knapp über 740.000 polnischen Staatsbürgern unterscheidet, die Ende 2015 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik lebten – somit nicht nur aus polnischen Displaced Persons und Migranten, sondern hat nur durch die Subsumierung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler Bestand. Gewiss waren unter diesen auch polnische Ehepartner und Kinder aus gemischtnationalen Familien. Für das Gros der Betroffenen blendet Lewicki jedoch aus, dass es sich um Menschen handelte, auf die dasselbe Phänomen zutrifft, das er selbst für die Genese der deutschen Polonia im Zuge der polnischen Teilungen veranschlagt: Nur dass es sich in diesem Falle um deutsche Einheimische handelte, die sich infolge des (Ersten und) Zweiten Weltkriegs auf polnischem bzw. polnisch verwaltetem Territorium wiedergefunden hatten.

Die Vereinnahmung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler – Menschen, die bis 1990 in der Volksrepublik Polen teils erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten, denen einige durch Ausreise entgehen konnten – für die Statistik der Polonia geschieht dabei nicht heimlich, sondern wird von Lewicki in ihrer historischen Ungenauigkeit offen nachvollzogen: „In den Nachkriegsjahren kamen nach und nach Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, von denen einige auch nach Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre polnische Staatsangehörigkeit nicht ablegten und ihre polnische Identität beibehielten.“

Kulturpolitische Konsequenzen der Vereinnahmung

Die Frage, inwiefern Lewicki durch die argumentative ‚Integration‘ deutscher Spätaussiedler in die Polonia letztlich deren Charakter als denjenigen einer nationalen Minderheit verwässert, kann hier offen bleiben. Vielmehr ist diese Argumentation auf einer allgemeineren Ebene ausgesprochen bedauerlich. Denn an und für sich wäre eine Besinnung der Polonia, der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und der deutschen Heimatvertriebenen auf gemeinsame kulturpolitische Interessen angesichts der gemeinsamen – und geteilten – Geschichte absolut wünschenswert. Eine solche Entwicklung rückt jedoch angesichts derartiger Vereinnahmungstendenzen eher in die Ferne.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 1/2017. In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 4/2017.

Geschichtspolitik per Gesetz?

Fünf Fragen an Piotr Niezgódka

In kurzer Zeit wird in der Republik Polen ein neues „Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens“ verabschiedet werden. Piotr Niezgódka – Rechtsanwalt in Warschau und Doktorand an der Universität dortselbst – erläutert im Interview die neuen rechtlichen Regelungen und ihre Konsequenzen für Geschichtspolitik und Meinungsfreiheit.

Mit welchen Instrumenten will das neue Gesetz den „guten Ruf Polens“ schützen bzw. was genau wird hier straf- und zivilrechtlich sanktioniert?

Piotr Niezgódka (Foto: NRG Legal)
Piotr Niezgódka
(Foto: NRG Legal)

Erstens soll es zu einer Straftat werden, entweder dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat eine Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit an Nazi-Verbrechen zuzuschreiben oder die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Täter zu schmälern. Zweitens soll das Gesetz Zivilklagen gegen die sogenannte „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“ ermöglichen.

Wie eng oder weit fasst der Gesetzgeber die „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“? Wo verläuft nach der neuen Gesetzgebung die Grenze zwischen sachlicher Kritik eines Journalisten oder der kontroversen These eines Historikers auf der einen und einer solchen „Herabwürdigung“ auf der anderen Seite?

Das ist die größte Gefahr, die das Gesetz mit sich bringt, nämlich die Unvorhersehbarkeit der Folgen seiner Einführung. Kontrovers sind hierbei vor allem die zivilrechtlichen Vorschriften, erstens wegen der Unbestimmtheit des Begriffs einer solchen „Herabwürdigung“, zweitens wegen des fehlenden direkten Ausschlusses einer Haftung bei wissenschaftlichen, journalistischen oder beispielsweise künstlerischen Aussagen. Es sind also keine Grenzen zwischen erlaubter Kritik und sanktionierter Herabwürdigung festgesetzt worden. Theoretisch sollte also jeder, der in irgendeiner Weise die Handlungen der polnischen Regierung kritisiert und darin zum Beispiel eine Gefährdung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats erkennt, auf einen Zivilprozess vorbereitet sein. Erst das Gericht wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo die Grenze des Erlaubten verläuft.

Besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gesetzes für die Durchsetzung von Paradigmen, die die Geschichtspolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung prägen?

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes geht hervor, dass die neuen Vorschriften der historisch unwahren und für Polen verletzenden Bezeichnung der deutschen als „polnische“ Konzentrationslager entgegenwirken sollen. Dabei ist aber nicht allein diese spezielle Handlung sanktioniert worden, sondern die weitaus breiter gefasste „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“. Ist es nicht merkwürdig, dass die neuen Vorschriften ideal zum Schlagwort der Durchsetzung einer „neuen historischen Politik“ passen, mit dem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter anderem an die Macht gekommen ist? Die wirklichen Ziele des Gesetzgebers wird man erst nach Verabschiedung und Inkrafttreten des neuen Gesetzes feststellen können. Als Jurist kann ich aber bereits jetzt sagen, dass der Wortlaut des Gesetzes, vor allem seiner zivilrechtlichen Vorschriften, eine Instrumentalisierung nicht ausschließen lässt.

Welche Folgen kann das Gesetz, das sich vornehmlich gegen mögliche Meinungsäußerungen im Ausland richtet, für Akteure etwa in der Bundesrepublik Deutschland haben?

Die neue Regelung ist tatsächlich vor allem gegen Handlungen im Ausland ausgerichtet. Dementsprechend enthält sie Instrumente, die aufgrund des polnischen Rechts eventuelle Hürden auf dem Weg zur Einleitung eines Verfahrens in Polen beseitigen sollen. Ein Strafverfahren in Polen kann unabhängig vom Prinzip der sogenannten doppelten Strafbarkeit geführt werden, also auch dann, wenn das ausländische (z. B. deutsche) Recht dieselbe Handlung nicht unter Strafe stellt. Ebenfalls für eventuelle Zivilklagen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie immer auf der Grundlage des polnischen Rechts untersucht werden sollen. Über all diese Streitfälle werden somit polnische Gerichte entscheiden können. Kurz gesagt: Akteure in der Bundesrepublik Deutschland müssten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Möglichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung in Polen rechnen.

Wie verhalten sich die neuen gesetzlichen Regelungen zu europäischen Rechtsnormen – vor allem zum Schutz der Meinungsfreiheit? Und drohen hier neuerliche Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Polen?

Sowohl das polnische Oberste Gericht als auch der polnische Beauftragte für Bürgerrechte haben die neuen Regelungen unter anderem wegen des zu weit gehenden Eingriffs in die Meinungsfreiheit kritisch beurteilt. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die polnischen Gerichte aufgrund der geplanten Vorschriften entscheiden werden. Sollten sie eventuellen Klagen stattgeben, wird erst eine Prüfung der polnischen Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer abschließenden Bewertung des Gesetzes
führen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In der juristischen Fachzeitschrift Neue Justiz (NJ 1/2017, S. 19–23) ist eine ausführliche Analyse von Piotr Niezgódka über das Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens erschienen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 3/2017.