Jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lassen

Die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für Staatskirchenrecht und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Am 31. Mai hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Melchior Wathelet im Rechtsstreit um den entlassenen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf Stellung bezogen: Die Kündigung des katholischen Mediziners, der nach einer Scheidung neu geheiratet hatte, widerspreche dem Verbot religiöser Diskriminierung. Eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung konnte Wathelet in der Erwartung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe im Sinne des katholischen Lehramtes beachte, nicht erkennen. Der Generalanwalt betont in seinem Schlussgutachten, ein nationales Gericht sei „verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen der Religion erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Verbots zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt“.

Mit dieser Forderung stellt sich der Wathelet in eine Linie mit dem vielbeachteten EuGH-Urteil vom 17. April dieses Jahres. Im Falle der Vera Egenberger, die dagegen geklagt hatte, als Konfessionslose von den Bewerbern für eine befristete Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschlossen worden zu sein, hatte der EuGH entschieden: Zwar sei ein Gericht nicht befugt, über das Ethos an sich zu entscheiden, welches einer beruflichen Anforderung zugrunde liege. Jedoch müsse im Einzelfall von Gerichten kontrolliert werden können, ob die Religion „nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos“ einer Kirche oder anderen Organisation sei.

Demnach haben die Kirchen künftig anhand transparenter Kriterien für den Einzelfall zu plausibilisieren, dass eine entsprechende Anforderung notwendig und objektiv geboten ist. Laut Urteil habe die Anforderung zudem „mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang“ zu stehen. Lehramtliche Referenzen für eine entsprechende Kriteriologie gibt es genug, etwa die Enzyklika Deus caritas est (2005). Hier formuliert Papst Benedikt XVI.: „Der Mitarbeiter jeder katholischen karitativen Organisation will mit der Kirche und daher mit dem Bischof dafür arbeiten, daß sich die Liebe Gottes in der Welt ausbreitet. Er will durch sein Teilnehmen am Liebestun der Kirche Zeuge Gottes und Christi sein und gerade darum absichtslos den Menschen Gutes tun.“

Das Urteil vom 17. April hat Konsequenzen: in grundsätzlicher europa- und arbeitsrechtlicher Hinsicht, für das deutsche Staatskirchenrecht und für die Praxis der Kirchen als Arbeitgeber. Diese drei Aspekte beleuchteten Ende Mai in einem Fachgespräch der Katholischen Akademie in Berlin – moderiert von Professor Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands – Uta Losem vom Kommissariat der deutschen Bischöfe und Professor Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort wie gegenüber der „Tagespost“ erläuterten sie die juristischen und praktischen Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung.

Die zentrale arbeits- und europarechtliche Frage stellt sich für Matthias Ruffert mit Blick auf Artikel 17, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser garantiert: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Angesichts des Urteils stellt Ruffert fest: „Der EuGH misst Artikel 17 AEUV keine wirkliche Bedeutung bei, obwohl es sich um eine Bestimmung des europäischen Verfassungsrechts bzw. Primärrechts handelt.“ Demgegenüber gewichte der EuGH das Verbot von Diskriminierungen, das sich auch in der Grundrechtecharta findet, sehr hoch. „Man muss sich jedoch fragen“, gibt Ruffert zu bedenken, „ob dieses im Europarecht insgesamt eine derart hohe Bedeutung hat – jedenfalls in Fällen, die sich aus gewachsenen, rechtsstaatlich akzeptierten Strukturen des mitgliedstaatlichen Rechts entwickelt haben.“ Alles in allem beobachte er die Tendenz, dass sich der EuGH – ursprünglich mit zentralen Fragen der europäischen Integration betraut – zunehmend „als europäisches Antidiskriminierungsgericht“ verstehe.

Für den Kontext des deutschen Staatskirchenrechts werden alle kirchliche Ebenen wieder über die Formulierung stabiler Verhaltenserwartungen an die im kirchlichen Dienst Tätigen nachdenken müssen. Ansgar Hense erläutert: „Dies ist ein – wenngleich von außen kommender – Anlass zur Selbstreflexion. Es ist erneut die Frage aufzuwerfen: ‚Was wollen wir, was ist uns wirklich wichtig?’ Kirchliche Dokumente wie etwa das Motu Proprio über den Dienst der Liebe Papst Benedikts XVI. bieten beachtliche Hinweise zur Profilierung katholischer Einrichtungsidentität bis hin zum auch thematisierten ‚Arbeitsrecht’. Ungeachtet der noch zu erwartenden Judikate lohnt sich ein grundsätzlichen Nachdenken über Neujustierungen des kirchlichen Arbeitsrechts, wie es gegenwärtig unter dem Label vom personen- zum institutionenorientierten Verständnis diskutiert wird.“

Wie wird es weitergehen? – Uta Losem weist darauf hin, dass man angesichts der neuesten EuGH-Rechtsprechung noch nicht in eine „pessimistische Grundhaltung“ verfallen muss. Die „erhöhten Begründungsanforderungen“ seien von der Kirche und den kirchlichen Arbeitgebern nun zu erfüllen und so das christliche Ethos und die daraus folgenden Grundsätze zu erläutern. Dabei gelte es, dafür zu sorgen, „dass die Bedeutung des Transzendenzgedanken deutlich wird“ – geht dieser doch über ein allgemeines ethischen Leitbild hinaus, dem sich auch Menschen eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis anschließen könnten. Denn für die Arbeitsrechtsspezialistin steht fest: Etwa der auf einen transzendenten Gott gerichtete Zuspruch am Kranken- oder Sterbebett ist keine Frage einer Leitbildverpflichtung.

Beitrag für www.die-tagespost.de (Die Tagespost -Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur), 5. Juni 2018.

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Den Geist der Unrechtsdekrete beseitigen

Auf ein Wort

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Auch in diesem Jahr wird der Bund der Vertriebenen im September den Tag der Heimat begehen. 2018 steht er unter Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell.

Bei dem politischen Reizwort „Unrechtsdekrete“ denkt man zunächst an die Beneš-Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Sudetendeutschen legitimierten. Entsprechende Unrechtserlasse gab es auch im Nachkriegspolen und den von ihm verwalteten Oder-Neiße-Gebieten. Hier waren es die Bierut-Dekrete, welche die Entrechtung und Enteignung der Deutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind – seit 1985 etwa das faktische Enteignungsgesetz „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ – haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren.

Was sagt uns dieser Vergleich? – Dass die Forderung „Unrechtsdekrete beseitigen“ vor allem heißen sollte: Die Ideologie, die hinter den Unrechtsdekreten steht, aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen! Denn ob nun in Tschechien die Beneš-Dekrete noch in Kraft oder die Bierut-Dekrete in Polen teils aufgehoben sind – in beiden Staaten vergiftet der nationalistische Geist, der einst diese Erlasse schrieb und nun in der politischen Rechten um Václav Klaus oder Jarosław Kaczyński fortlebt, bis heute das geistige Klima und das Verhältnis zu Deutschland sowie den deutschen Vertriebenen.

Wenn gegen die bestehende Gültigkeit der Beneš-Dekrete protestiert wird, geht es daher heute weniger um die Durchsetzung deutscher Rechtspositionen als vielmehr darum – hierauf hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederholt hingewiesen –, dass mehr und mehr Tschechen das historische Unrecht als solches begreifen, von sich aus auf eine Aufhebung der Unrechtsdekrete drängen – und damit den dahinterstehenden nationalistischen Geist überwinden. Kritische Köpfe der tschechischen Öffentlichkeit haben längst erkannt, dass es hierbei nicht nur um eine Frage des tschechisch-(sudeten)deutschen Verhältnisses, sondern um die moralischen Fundamente der eigenen politischen Kultur und Gesellschaft geht.

Hierzu können die deutschen Vertriebenen Wesentliches beitragen, indem sie den östlichen Nachbarländern weiterhin die Hand reichen und zugleich auf die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts bestehen. Und dies ist im Verhältnis zu Polen ebenso geboten wie in demjenigen zu Tschechien – ob die Unrechtsdekrete nun formal bestehen oder nicht: Ihren Geist zu überwinden muss Ziel aller bewussten Europäer sein – jenseits der Oder ebenso wie jenseits der Eger.

Genau an dieser Stelle berührt die erste Forderung des Leitwortes die zweite: „Europa zusammenführen“! Denn wie soll ein Europa wachsen und gedeihen, das mehr ist als ein bürokratischer Apparat, sondern auf einem gemeinsamen geistig-moralischen Fundament steht, wenn weiterhin in erstarkenden politischen Milieus der Nationalstaaten der Geist der Unrechtsdekrete weht – und auch politische Kräfte in Deutschland dem Beneš-Apologeten Václav Klaus eine Bühne bieten?

Erschienen in: Der Westpreuße – Landsmannschaftliche Nachrichten 2/2018.

Was ist Heimat? Was ist Identität?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk zieht eine persönliche Bilanz zur deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Von Tilman Asmus Fischer

„Da ist unsre Heimat, diese Dinge / bleiben in den Tiefen unserer Seele / Fest und innig mit uns selbst verwachsen, / dass sie nichts vermag von uns zu scheiden; / Selber sind wir alle jene Dinge.“ Worte des Schweizer Literaturnobelpreisträgers Carl Spitteler stellt Hartmut Koschyk seinem gerade erschienenen Buch „Heimat – Identität – Glaube“ voran. Die Zeilen bringen eine Sensibilität für die Tiefendimension der Begriffe „Heimat“ und „Identität“ zum Ausdruck, die der Politiker Koschyk mit dem Dichter Spitteler teilt.

Eben diese Sensibilität trägt dazu bei, dass das Buch am Ende mehr darstellt, als eine Bilanz deutscher Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik, die der langjährige Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (2012–2017) vorgelegt hat. Zwar lässt sich das Werk auch als kundige Überblicksdarstellung zu diesen Themenbereichen lesen. So beginnt der Verfasser etwa mit einem einführenden Kapitel über „Heimat – Nation – Staat im 18. und 19. Jahrhundert“, dem ein gleichermaßen grundsätzlicher Abschnitt über „Die deutschen Heimatvertriebenen im Kontext deutscher und europäischer Teilung und Einheit“ folgt.

Zugleich trägt das Buch jedoch die erkennbare Handschrift eines Menschen, der – als Kind oberschlesischer Heimatvertriebener – von den verhandelten historischen und politischen Fragen selbst unmittelbar persönlich betroffen ist. Zudem schärft der bekennende Katholik Koschyk mit seinem Buch den Blick für die Rolle von Glaube und Kirche für Integration und Identitätspflege sowohl der deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa als auch der ethnischen Minderheiten in Deutschland. Damit ist das Buch gerade für eine kirchliche Leserschaft von großem Interesse.

Auch wenn den Fragen der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten im politischen Alltag heutzutage eine eher randständige Bedeutung zukommt, gelingt es Koschyk, zu verdeutlichen, dass die einschlägigen Sachverhalte Problemstellungen berühren, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind: „Heimat, Identität und Glaube helfen den Menschen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihnen selbstbewusst zu begegnen.“

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik, EOS, Sankt Ottilien 2018, 464 Seiten, 19,95 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 9/2018.

Heimat – Identität – Glaube

Hartmut Koschyk legt Rechenschaft ab – und die ungarische Botschaft lud in Berlin zur Buchvorstellung

Nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat Hartmut Koschyk im vergangenen Jahr seine hauptamtliche Tätigkeit in der Bundespolitik beendet. Aus diesem Anlass hat der CSU-Politiker ganz persönlich Rechenschaft abgelegt: über sein Wirken in den vergangenen Jahrzehnten – sowie über Grundfragen und leitende Motive dieses Engagements.

Hartmut Koschyk bei der Buchvorstellung in Berlin
(Foto: Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland)

„Heimat – Identität – Glaube“ – unter diese drei Begriffe hat Koschyk sein frisch erschienenes Buch gestellt, das am 29. Januar auf Einladung von Botschafter Dr. Peter Györkös in der Ungarischen Botschaft in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auf 464 Seiten bietet die Monographie mehr als einen grundlegenden Beitrag über „Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik“, wie es der Untertitel ankündigt; vielmehr formuliert Hartmut Koschyk aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik zugleich weiter ausgreifende Grundeinsichten in die Struktur des politischen Raums und legt ein Bekenntnis ab für eine wertegebundene Politik, die sich den drei Leitbegriffen des Buchtitels verpflichtet sieht.

Dabei „schimmert“ zudem „die Liebe zu den Menschen“ durch, denen Koschyks Engagement – wie der reformierte Theologe und ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in seiner Festrede erklärte – stets gegolten hat. Und so erscheint es nur angemessen, dass drei Repräsentanten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die ungarische Botschaft gekommen waren, um den Autor und sein Buch zu würdigen: der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida.

Alle Redner hoben aus der je eigenen Perspektive die zentrale Bedeutung des Glaubens im Zusammenhang mit „Heimat“ und „Identität“ hervor: In der Nachkriegszeit, so hielt etwa der studierte katholische Theologe Bernard Gaida fest, habe der Glaube geholfen, „Leid zu ertragen“, während er heute den Weg zur Aussöhnung eröffne. Bernd Posselt warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Glaube lediglich zur „Requisite der Identität werde“; demgegenüber gehe der Glaube nicht in Traditionspflege auf, sondern müsse Salz und Sauerteig Europas bleiben. So könne etwa das Wort „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“, als nachhaltige Begründung für den Minderheitenschutz gelesen werden.

Hartmut Koschyk selbst nutzte seine abschließenden Dankesworte, um drei konkrete Forderungen für die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik zu formulieren: Während er die angehenden Koalitionsfraktionen an das Versprechen erinnerte, ein Expertengremium für Fragen des Antiziganismus zu schaffen, forderte er die anwesenden Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf. Für die zukünftige Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten regte er schließlich an, diesen Aufgabenbereich „inhaltlich und organisatorisch“ noch zu erweitern.

Tilman Asmus Fischer

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik. EOS-Verlag, Sankt Ottilien 2018. Paperback, 464 S., ISBN 978-3-8306-7881-6, € 19,95.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

„Mit Christus auf Golgatha“

Christenverfolgung im Nahen Osten war Thema einer Tagung des Gustav-Adolf-Werks in Berlin

Von Tilman Asmus Fischer

Am Sonntag Reminiszere gedenken Christen weltweit ihrer bedrängten und verfolgten Geschwister. Dabei stehen aufgrund der gegenwärtigen politischen Entwicklungen vor allem die Gemeinden im Nahen Osten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Zu ihrer Unterstützung rief Bischof Markus Dröge gemeinsam mit Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt auf. Diese Unterstützung ist auch anderen kirchlichen Werken – wie etwa dem Gustav-Adolf-Werk (GAW) – ein Anliegen. Der GAW-Bundesverband veröffentlichte unlängst ein Themenheft „Hilf mir vor meinen Verfolgern!“ über bedrohte evangelische Christen in Syrien und will in diesem Jahr dortige Gemeinden mit 25.000 Euro unterstützen.

Hierzu möchte auch das GAW der Landeskirche beitragen, das sich bedrängter und verfolgter Christen im Nahen Osten mit seinem Studientag 2018 am 19. Februar annahm. Hierzu begrüßte Wolfgang Barthen, Vorsitzender des GAW und früherer Superintendent sachkundige Referenten. Neben Hans-Georg Furian, Superintendent des Kirchenkreises Lichtenberg-Oberspree, der über die Lage in der EKBO berichtete, waren das Friederike Weltzien, 1999 bis 2008 Pfarrerin der Deutschen Evangelischen Gemeinde im Libanon, die in Beirut lebende Journalistin Luisa Meyer sowie Amil Gorgis von der Syrisch-Orthodoxen Gemeinde zu Berlin. Aus ihrer je eigenen Perspektive vermittelten sie ein facettenreiches und differenziertes Bild der Lage vor Ort. Friederike Weltzien und Luisa Meyer verdeutlichten die Omnipräsenz und Vielfalt von Religion in der libanesischen Politik und Gesellschaft: Der Libanon sei, so Weltzien, eine „Völkergemeinschaft mit den unterschiedlichsten Ausprägungen von Religiösität“ – ein Leben ohne Religion sei eigentlich nicht vorstellbar. Luisa Meyer arbeitete heraus, wie die politische Verfasstheit des Libanon diesen Sachverhalt abbildet: So stellt die Verfassung den einzelnen Religionsgemeinschaften per Quotenregelungen die Repräsentation im Parlament und administrativen Ämtern sicher. Protestanten steht etwa ein Sitz im Parlament zu – Konfessionslose hingegen sind von der politischen Mitwirkung faktisch ausgeschlossen.

In diesem Rahmen stehen die Konfessionen in Konkurrenz zueinander. Diese zeigt sich etwa im Wettstreit um den Bau möglichst großer Moscheen oder Kirchen, von denen Weltzien und Meyer berichteten – in erstem Fall vor allem finanziert durch reiche islamische Stiftungen, wie Amil Gorgis ergänzte. Es kommt jedoch nicht mehr zu Ausschreitungen und Massakern wie während des Libanesischen Bürgerkrieges 1975 bis 1990. Die Traumata dieser Zeit sitzen jedoch tief – und erklären die in der libanesischen Gesellschaft verwurzelte Angst vor einem Übergreifen des Syrienkrieges auf den Libanon.

Vor dem Krieg in Syrien habe unter der Assad-Herrschaft mit ihren Folter-Gefängnissen und Spitzeln eine „Atmosphäre des Misstrauens“ bestanden, auch gegenüber Christen, so Weltzien. Jedoch seien sie als Religionsgemeinschaft in ihrem Bestand nicht bedroht gewesen. Heute sei die Lage syrischer Christen dagegen mit der Metapher „mit Christus auf Golgatha“ zu beschreiben, machte Amil Gorgis deutlich. Christen haben Tote zu beklagen in Gemeinden und Familien. Sie müssen den Verlust ihrer Kirchen und Klöster verkraften, doch das Schlimmste sei, dass man „alles auslöschen wolle, was an sie erinnert“. Die verbliebenen Gemeinden, einst im Mittelstand beheimatet, seien verarmt und kaum in der Lage, sich und ihren Geschwistern zu helfen.

Jedoch: Verfolgung und Vertreibung müssen nicht das letzte Wort haben. So berichtete Amil Gorgis von einem Hilfsprojekt in der irakischen Ninive-Ebene, wo Christen ihre zerstörten Dörfer wieder aufbauen und sich neu ansiedeln. Aber er weiß, wie schwer es ist, nach erlittenem Unrecht einen Neubeginn in der Diaspora zu wagen: „Ein Haus kann man wieder aufbauen, aber wenn Vertrauen kaputt geht, ist das eine andere Geschichte.“

Das Themenheft über Syrien „Hilf mir vor meinen Verfolgern“ kann für 5 Euro beim Gustav-Adolf-Werk der EKBO e.V. (www.gawberlin.de) angefordert werden. Kontakt: Tel (030) 31001-1100; E-Mail office@gaw-berlin.de.

Unter anderem Titel erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 8/2018.

Cyber-Krieg und Populismus – Korrelative Herausforderungen für Deutschland und Europa

Gastbeitrag für das „Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft“

Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.

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Auf ein Wort: 60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen

2017 schaut der Bund der Vertriebenen auf seine Gründung im Jahre 1957 zurück. Nicht umsonst steht der Tag der Heimat unter dem Motto: „60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung“. Diese begriffliche Trias verdeutlicht die Vielfalt der Arbeit, die der BdV und die ihm angeschlossenen Verbände seit Jahrzehnten leisten: Sie war niemals allein nur Vertriebenenpolitik, nur Kulturarbeit oder nur Verständigungspolitik.

Das Eintreten für die Rechte deutscher Heimatvertriebener, Flüchtlinge und Aussiedler – der Einsatz für die Bewahrung des heimatlichen Kulturerbes – das aufrichtige Bemühen um Verständigung mit den Nachbarvölkern, all dies gehört untrennbar zusammen. Auf nur eines dieser Ziele lässt sich die Gesamtheit der deutschen Vertriebenen weder von ihren Kritikern noch von einzelnen Akteuren reduzieren, die ihrerseits versuchen, sie für ihre politische Agenda zu vereinnahmen.

Mit ihrem Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung haben die Vertriebenen und Aussiedler in verschiedenen Phasen der bundesdeutschen Geschichte jeweils eigene Akzente im öffentlichen Diskurs gesetzt – ja, das Gesicht unseres Landes mitgeprägt: In den frühen Jahren der Bonner Republik standen vor allem sozialpolitische Forderungen im Zentrum; angesichts des hohen Risikos der Altersarmut unter Spätaussiedlern haben sie zuletzt wieder an Bedeutung gewonnen. In Jahren, als Teile der deutschen Bevölkerung begannen, sich mit dem realexistierenden Sozialismus im östlichen Europa abzufinden, verbanden die Vertriebenen mit der Forderung nach Recht auf Heimat diejenige nach Freiheit und Demokratie für den ganzen Kontinent. Parallel hierzu trieben Deutsche aus dem Osten die Erforschung und Bewahrung des Kulturerbes der Landschaften zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer voran. Vor und nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft waren es Vertriebene und Flüchtlinge, die steten Kontakt zu den alten und neuen Bewohnern ihrer Heimat hielten – und damit die europäische Integration wesentlich förderten.

Aufgrund ihres langjährigen und nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements sind Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler längst in der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen – ihre Ziele gelten zumindest den Unionsparteien als „Kernanliegen“, und in der letzten Ausgabe dieser Zeitung bezeichnete der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes die Betreuung von Spätaussiedlern als „Regelaufgabe“ der Kirchen. Dass ihre Anliegen inzwischen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ geworden sind, können Vertriebene und Aussiedler gewiss als Indiz für ihre gesellschaftliche und politische Etablierung verbuchen. Dabei bergen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ aber immer auch das Risiko, dass sie zur Routine werden und sich irgendwann unter „ferner liefen“ finden.

Daher gilt es, nach 60 Jahren des Einsatzes für Menschenrechte, Heimat und Verständigung die bleibend aktuelle – und nicht nur beiläufige – Bedeutung dieser Maximen zu betonen: Angesichts weltweiter Zwangsmigration ist die Forderung „Heimatrecht ist Menschenrecht“ von anhaltender Brisanz. Spätaussiedler stellen auch heute noch eine der größten Migrantengruppen unseres Landes dar, deren Integration es weiterhin zu vertiefen gilt – im Sinne gesellschaftlicher Stabilität und Pluralität. Und letztlich: Angesichts der neuen Spannungen zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der EU, braucht es auch heute noch die Hand der Vertriebenen, die sich den östlichen Nachbarn entgegenstreckt – unabhängig davon, wie sich das politische Klima zwischen Berlin und Warschau darstellt.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 9/2017.