„Wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben“

Vor fünf Jahren flammten in der Ukraine die Bürgerproteste auf. Wie deutet die Kirche den Wandel? Weihbischof Bohdan Dzyurakh C.Ss.R. von Kiew, Sekretär der Bischofssynode der Ukrainischen griechisch- katholischen Kirche, deutet die Ereignisse als Zeugnis für ganz Europa?

Von Tilman A. Fischer

Exzellenz, wie haben Sie die politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre erlebt?

Gleich am Anfang der friedlichen Proteste auf dem Maidan, nach den ersten gewaltsamen Angriffen gegen demonstrierende Studenten, bekam ich am 1. Dezember 2013 die SMS einer Frau, die mir schrieb: „Exzellenz, ich weiß nicht, wo Sie sich befinden, aber ich bin fest davon überzeugt, wenn Sie mit uns Tag und Nacht beten werden, dann wird die Regierung nicht mehr die Armee gegen das Volk einsetzen. Hier sind alle Ihre Schafe.“ Und dann in Großbuchstaben: „Es mangelt uns so an Hirten.“ Diese SMS hat mich sehr bewegt, ich habe sie an die anderen Bischöfe weitergeleitet und wir haben begonnen, die Menschen zu begleiten, zu betreuen – auch die Verletzten auf dem Maidan und die Angehörigen der Todesopfer –, weil wir ihr Anliegen gerecht fanden und gleichzeitig zum friedlichen Verlauf der Proteste beitragen wollten.

In dieser Zeit hat sich der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften – dem die griechisch-katholische ebenso angehört wie die russisch-orthodoxe Kirche – mit konsensual beschlossenen Stellungnahmen in die politische Diskussion eingebracht. Was waren Ihre Anliegen und wie wurden Ihre Worte von der Öffentlichkeit aufgenommen?

In den Erklärungen wurde klar gesagt: Das Volk hat das Recht, die eigene Zukunft frei zu gestalten, niemand hat ein Recht, dies zu verhindern – weder innerhalb noch außerhalb der Ukraine –, und man soll internationale Gesetze respektieren. Hierbei handelte es sich um einen Lackmustest, eine Prüfung, dass man richtig handelt, wenn man auch zum Opfer wird, leidet für Gerechtigkeit, für eigene Rechte, für Freiheit. Innerhalb der Ukraine hat die Gesellschaft solche Stellungnahmen sehr positiv entgegengenommen.

Wie reagierte die damalige pro-russische Regierung auf Ihren Einsatz für das Volk?

Anfang 2014, gerade zu unserem Weihnachtsfest, das wir nach julianischem Kalender am 7. Januar feiern, erhielten wir als griechisch-katholische Kirche einen Brief vom Kulturministerium, in dem man uns androhte, die Registrierung als Kirche zurückzuziehen, weil wir auf den Maidan gegangen seien. Das war eine Bedrohung, wie sie seit 1946, als unsere Kirche von Stalin aufgelöst wurde, nicht mehr da war. Aber wir haben nicht nachgegeben, sondern wir haben gesagt: Entweder erreichen wir mit dem Volk etwas Gutes für das Land oder wir werden mit dem Volk sein Schicksal teilen, auch wenn wir unter dem Kreuz stehen müssen. Das war, wenn ich zurückblicke, die einzig richtige Entscheidung, die man damals treffen konnte. Kirche wird immer „mater et magistra“ genannt, und wenn die Kirche nicht nur Lehrerin, sondern auch Mutter sein möchte, dann kann sie sich nicht vom Leid der Menschen zurückziehen, wo sie in ihrer Würde erniedrigt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden. Die damalige Periode hat uns einiges gekostet, aber wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben.

Haben diese Erfahrungen die Kirche und das Miteinander der Gläubigen verändert?

Doch, ich würde sagen, wir haben so etwas wie einen Kairos erlebt. Die Frage ist nicht, was, sondern wer sich verändert hat. Die Menschen haben sich geändert, sie haben gelernt, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität zu üben und Initiative zu ergreifen. In der Sowjetzeit wurde gesagt, dass Initiative strafbar sei – und jetzt haben die Leute ihre und die Zukunft ihrer Kinder in die eigenen Hände genommen. Es hat sich eine echte, gesunde bürgerliche Gesellschaft in der Ukraine gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen einen großen Beitrag der Kirchen sowie unserer Mitbrüder und -schwestern im Westen. Mehr noch: Die Kirche ist ein wesentlicher Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Wir betrachten uns nicht als diejenigen, die den Machthabern dienen, sondern wir wollen dem Volk, den Menschen dienen – und genauso sehen wir die Berufung der Politiker. Wenn die Politiker aber von dieser Berufung abweichen, wenn sie versuchen, die Leute zu unterdrücken und auszubeuten, dann muss die Kirche die Stimme der Unterdrückten werden.

Dies alles klingt nach einer Neubesinnung auf den Gedanken der Nachfolge und die gesellschaftstransformative Kraft der Kirche…

Ich hoffe es. Die Kirche ist Trägerin des Heiligen Geistes. In diesem Sinne ist es der Heilige Geist, der uns alle verändert, und ich persönlich sehe es als wichtige Aufgabe der Kirche an, die katholische Soziallehre bekanntzumachen und sie durch unsere Gläubige in verschiedene Bereiche der Gesellschaft zu tragen.

Was sind nach Ihrer Ansicht heute die größten Herausforderungen für diese Gesellschaft? Und welchen Beitrag kann die Kirche zur Bewältigung leisten?

In den letzten Jahren mussten wir fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge aufnehmen. Die erste Hilfe, die sie erhielten, kam teils von ganz einfachen Menschen, die bereit waren, sie aufzunehmen und zu unterstützten. Das Volk hat diese Herausforderung mit großer Würde und großem Solidaritätsgefühl getragen und trägt sie weiter. Man muss die Ursache der Not beseitigen und die Ursache ist Krieg. Und deshalb: Wenn ich um etwas bitten darf, möchte ich darum bitten, für uns zu beten, für Frieden zu beten, sich aber auch noch mehr für Frieden einzusetzen. Jeder soll hierzu nach seinen Möglichkeiten beitragen, weil wir alle für unser Haus, das Europa heißt, verantwortlich sind. Und es war in Kiew auf dem Maidan, dass – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union – Menschen unter der Fahne der Europäischen Union gestorben sind, als sie im Februar 2014 von Scharfschützen ermordet wurden. Der Jüngste war 17 Jahre alt, der Älteste 74. Sie alle haben für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Würde ihr Leben gegeben. Und das sind die Werte, die – so glaube ich – auch für ganz Europa essenziell sind.

Auf dem Maidan und in der Ukraine scheint außerhalb der Grenzen der Europäischen Union eine europäische Avantgarde entstanden zu sein…

Jede Art von Messianismus ist uns fremd, aber zumindest sage ich, was meiner Überzeugung entspricht: Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl die Verfolgungen der Christen im 20. Jahrhundert als auch diese jüngsten Ereignisse uns gegeben wurden – nicht nur für uns selbst, sondern für das ganze Europa. Wenn wir nach Europa kommen, strecken wir unsere Hand aus, nicht aber als arme Bettler – sondern wir haben etwas anzubieten. Die Frage ist, ob Europa fähig ist, das zu sehen, zu lesen und zu verstehen. Die Antwort hierauf, kann ich jedoch nicht geben.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Advertisements

Panzer gegen Reformen

Michal Reiman erinnerte an das Ende des Prager Frühlings

Von Tilman Asmus Fischer

„Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindlichen Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“ – Mit diesen Worten versuchte der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew im November 1968 zu rechtfertigen, was am 21. August des Jahres geschehen war: der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei (ČSSR) und die damit eingeleitete Zerschlagung der Reformbewegung unter Alexander Dubček, die einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ angestrebt hatte.

Einer der letzten Zeitzeugen ist der 1930 geborene Historiker und Politikwissenschaftler Michal Reiman. Am 21. August 2018 sprach er bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanneskirche, Berlin-Schlachtensee, über seine Erinnerungen an die Zeit als Vertrauter des damaligen Parteichefs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ): An Dubček erinnerte er als eine „für uns völlig unglaubliche Persönlichkeit“ – einen Menschen, der in Zeiten treuer Hörigkeit gegenüber dem Kurs Moskaus dadurch auffiel, „dass er offen seine Meinung sagte“. Für die KSČ habe er selbstbewusst in Anspruch genommen: „Wir sind eine politische Partei und müssen wissen, was wir wie und wann wollen.“

In diesem Sinne begannen die Reformkommunisten ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm umzusetzen, zu dem vor allem auch die Lockerung der Zensur gehörte. „Wir waren relativ frei“, blickt Reiman zurück, „es gab eine freie Intelligenz“ – zudem freie Kunstschaffende, eine lebendige Theaterszene. Umso herber traf die tschechoslowakische Gesellschaft die Ohnmacht der Besetzung im August 1968. Reiman rief die beklemmenden Bilder der Demonstranten wach, die in den Straßen Prags den Panzern gegenüberstanden: „Niemand weiß, ob die Soldaten beginnen, zu schieße.“

Was folgte, war die „bleierne Zeit“ der Normalisierung im Sinne der Sowjetunion. „Alles nahm seinen normalen Lauf“, konstatiert Reiman, „passende Personen wurden installiert“: Dubček musste zurücktreten – Reiman selbst erhielt Berufsverbot. Bisher hatte er an der Politischen Hoschschule der KSČ, Prag, Geschichte der Tschechoslowakei gelehrt. Nachdem Reiman durch ein Stipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung 1976 in die Bundesrepublik Deutschland gegangt war, wurde ihm 1978 die Staatsbürgerschaft der ČSSR aberkannt. Reiman bleibt als Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin und engagiert sich in der exil-tschechischen Listy-Gruppe. 1995 bis 2010 kehrt er als Dozent nach Prag zurück – nun an die Karls-Universität.

Was bedeutet das Gedenk an den 21. August 1968 für uns heute? – Hierüber diskutierte Reiman unter anderem mit dem langjährigen SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. Auch wenn die Sowjetunion, die 1968 einmarschierte, Geschichte ist, beobachtet Reiman die Entwicklungen in Russland und den Beziehungen zwischen der EU und Russland mit Sorgen und betonte die Notwendigkeit einer „friedlichen Ordnung in Europa“: Hierzu sei es nötig, Russland im „gemeinsamen europäischen Haus“ zu halten. Russland, so Weisskirchen, müsse sich hierzu entscheiden, „ob es ein asiatischer oder europäischer Staat werden will“, sich also von einer unilateralen zu einer multilateralen Politik entwickeln wolle.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 35/2018.

Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Marienbader Gespräche 2018

Die jährlichen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) befassten sich 2018, geleitet von der ehemaligen Landtagsabgeordneten SR-Generalsekretärin Christa Naaß (SPD), mit grundsätzlichen Fragen der Europa- und Volksgruppenpolitik, indem sie mit ihrem Thema eine Brücke über 100 Jahre europäischer Geschichte spannten und sich mit Problemen auseinandersetzten, die Mitteleuropa seit Ende des Ersten Weltkrieges beschäftigen: „1918-2018 altes Europa – neues Europa. Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Mit Rita Hagl-Kehl MdB (SPD) – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz –, Stephan Mayer MdB (CSU) – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat – und dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nahmen gleich drei Vertreter der deutschen Bundesregierung teil. Während Hagl-Kehl grundsätzlich über die aktuelle Situation nach der Regierungsbildung in Deutschland informierte, stellten Mayer und Fabritius konkret die vertriebenenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrages sowie die Aufgabenstellung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

Bernd Posselt und Christa Naaß

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen war neben Präsident Fabritius und Vizepräsident Mayer bei den Marienbader Gesprächen höchstrangig vertreten durch die Vizepräsidenten Christian Knauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler, sowie das Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Ripsam war zudem die Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg unter den Teilnehmern.

Aktuelle Einblicke in das deutsch-tschechische Verhältnis – das gegenwärtig gerade in europapolitischer Hinsicht Spannungen unterliegt – gaben die Vorträge des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng, der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, und des Leiters des Sudetendeutschen Büros in Prag, Peter Barton.

Eingeladen hatte der Sudetendeutsche Rat zudem Vertreter der Bayerischen Landtagsfraktionen, um – unter Moderation von Dr. Peter Becher, Geschäftsführer des Adalbert Stifter Vereins – mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen über deren jeweilige vertriebenenpolitische Positionen zu sprechen. Hierzu erschienen Hans Ritt MdL (CSU) und Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Beide gingen einmütig von der unbezweifelbaren Notwendigkeit aus, die Vertriebenenverbände fortgesetzt – zumal als Brückenbauer in den Osten Europas – zu unterstützen und sie vor allem zu einem gelingenden Erinnerungs- und Verantwortungstransfer hin zu jüngeren Generationen zu befähigen. Ergänzt wurden die politischen Vorträge durch unterschiedliche Beiträge aus der deutschen und tschechischen Zivilgesellschaft. Den Auftakt machte Milan Muzikář: Der Direktor des Marienbader Symphonieorchesters berichtete von seinen Bemühungen, sein seit über 100 Jahren bestehendes Ensemble zu erhalten und damit zur Pflege der böhmischen Musiktradition beizutragen. Auf besonderes Interesse stieß der Vortrag von Jaroslav Ostrčilík, der die Entwicklung vom durch ihn initiierten jährlichen Brünner Versöhnungsmarsch hin zum Festival „Meeting Brno“ nachzeichnete.

Einblick in die gegenwärtige Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen gab Kathrin Freier-Maldoner vom Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „TANDEM“. Ein zivilgesellschaftliches Graswurzelprojekt stellte der junge Filmemacher und Sozialwissenschaftler Justus Haufe, der gemeinsam mit anderen Altersgenossen aus Deutschland und Tschechien unter dem Titel „Supernova 2017 – Heimat!“ ein Videoprojekt in Böhmen realisiert hatte, vor. Dieses bot den Teilnehmern die Möglichkeit, über die Bedeutung von „Heimat“ zu reflektieren und in Austausch zu treten.

Mit dem „Prager Frühling 1968“ rief der Historiker Jan Šícha dem Publikum ein zeithistorisches Ereignis in Erinnerung, das mit seinen Folgen eine ganze politische Generation nachhaltig geprägt hat: Mit Milan Horáček und dem sozialdemokratischen Europaparlamentarier Libor Rouček waren zwei prominente Dissidenten, die im Schatten des Prager Frühlings politisch aktiv wurden, persönlich anwesend. Über „Bayern und Böhmen – Gemeinsamkeiten durch die Geschichte“ sprach der historische Publizist Bernd Rill.

Die Morgenandacht am Sonntag befasste sich, gehalten vom Verfasser dieses Beitrages, – ausgehend von der Geschichte des Zöllners Zachäus – mit den Herausforderungen der säkularen Gesellschaft in Deutschland und Tschechien. In seinem abschließenden Vortrag „100 Jahre 1918: Selbstbestimmung für ganz Europa“ forderte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und ehemalige Europaabgeordnete, Bernd Posselt, als Lehre aus der Geschichte des Nationalismus im zurückliegenden Jahrhundert weiter den Weg hin zu einem vereinten Europa mit starken Volksgruppenrechten zu beschreiten: „Wenn wir Europäer uns zersplittern, ist keiner von uns souverän.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 4/2018.
Kurzfassung erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Respekt vor humanitären Prinzipien fehlt

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Südsudan Notleidende unter schwierigsten Bedingungen

Von Tilman Asmus Fischer

Verheerend sind die Zahlen, die die humanitäre Katastrophe im Südsudan beschreiben: 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge, 2,6 Flüchtlinge in den Nachbarländern, allein mehr als eine Million in Uganda. 2,4 Millionen Kinder ohne Schulbildung und sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesene Menschen. Lebten 2016 noch sechs Millionen Menschen in Nahrungsmittelunsicherheit, waren es im Juni 2018 bereits 7,1 Millionen. Zugleich wird die Lage der teils im unmittelbaren Kampfgebiet tätigen Hilfsorganisationen immer schwieriger.

Mit den Blättern eines Lalob Baums versuchen Vertriebene in einem Camp in Manangui ihren Hunger zu stillen.
(Foto: Paul Jeffrey)

Dies berichtete anlässlich der Vorstellung ihrer Jahresbilanz 2017 durch die Diakonie Katastrophenhilfe deren Leiter, Martin Keßler. Vor Ort werde der „Respekt gegenüber humanitären Prinzipien“ immer geringer, bedauert er. Habe man vor einigen Jahren noch mit den Konfliktparteien verhandeln können, um Hilfslieferungen für die Opfer der Kampfhandlungen zu ermöglichen, so sei ein Wille hierzu vor allem bei nichtstaatlichen Akteuren heute kaum noch anzutreffen: „Die größte Schwierigkeit in Ländern mit so schweren und komplexen Konflikten wie im Südsudan ist der fehlende Zugang für die Helfer. Wir kommen schlicht nicht zu allen Menschen, die Hilfe brauchen.“ Diese Zivilisten gälten vielen der bewaffneten Truppen lediglich noch als Faustpfand. Teils komme es sogar zu gezielten Angriffen auf Hilfskonvois. Dabei sei die Lage der Menschen schlimmer denn je.

Ob der Friedensvertrag vom Juni dieses Jahres eine Verbesserung der Lage verspricht, ist fraglich. Dabei steht für Keßler fest: „Ohne politische Lösungen und den nötigen Respekt vor humanitären Prinzipien geht es nicht. Erst das ermöglicht es uns, dort Hilfe zu leisten, wo die Menschen sie am dringendsten benötigen.“ Haben Akteure wie die Bundesrepublik realistische Einflussmöglichkeiten, diesen Missständen entgegenzusteuern? Keßler ist skeptisch. Angesichts erodierter staatlicher Strukturen stünde die Politik zunächst einmal vor der schwer zu beantwortenden Frage: „Mit wem will man verhandeln?“ Insofern sei fraglich, ob die Bundesregierung gegenwärtig mehr tun könne als bisher.

Denn bereits jetzt leistet sie eine starke finanzielle Unterstützung für die Nothilfe im Südsudan: Allein von den 3.185.000 Euro, die die Diakonie Katastrophenhilfe 2017 dort für insgesamt sieben Projekte bewilligen konnte, stammten 1.260.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Weitere 35.000 Euro steuerte der Kirchliche Entwicklungsdienst bei, während der Restbetrag durch Spenden erbracht werden konnte. Die Schwerpunkte der für den Südsudan geleisteten Hilfe lagen dabei auf einer Verbesserung der akuten Ernährungslage, aber auch – mit langfristiger Perspektive – auf der Förderung einer resilienten Nahrungsmittelproduktion. Ebenso wurden auch Einzelhaushalte mit direkten Geldzuwendungen gefördert und der Bau von Hütten und die Reparatur von Deichen unterstützt.

Für 2018 beläuft sich die geplante Fördersumme für den Südsudan auf 2.414.000 Euro. Und diese wird dringend benötigt. Denn die Situation scheint sich – wie bereits im Verlauf des Vorjahres – zuzuspitzen. „Die Menschen müssen sich täglich um ihr Essen sorgen“, warnt Keßler. Auch wenn die internationale Gemeinschaft 2017 gerade noch den Hungertod von Zehntausenden verhindert habe, sei die Zahl der Hungernden weiter gestiegen: „In einigen Teilen des Landes droht auch 2018 eine Hungersnot, wie sie zuletzt im Februar 2017 ausgerufen wurde.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 31/2018.

„Nach Hitler kommen wir!“

Eine Wanderausstellung erinnert an den republikanischen Wehrverband der Weimarer Republik – und an seine katholischen Unterstützer.

Von Tilman Asmus Fischer

Es war der größte Wehrverband der Weimarer Republik: das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. 1923 von Anhängern der großen republikanisch gesonnenen Parteien – der DDP (Deutsche Demokratische Partei), der SPD und des Zentrums –, die gemeinsam die „Weimarer Koalition“ bildeten, gegründet, versammelte das Reichsbanner mehr frühere Kriegsteilnehmer und weitere Mitglieder als die antidemokratischen Wehrverbände: allen voran der „Rote Frontkämpferbund“ und der „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“.

Bemerkenswert ist, dass zu einer Zeit, als in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft noch klare Fronten zwischen der politischen Linken und den Kirchen bestanden, hier Sozialdemokraten und Christen – vor allem Katholiken – gemeinsam für eine republikanische Staatsordnung stritten. Dies verdeutlicht auch die neuaufgelegte Wanderausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“, die das – nach dem Zweiten Weltkrieg wiederbelebte – Reichsbanner gemeinsam mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erarbeitet hat.

Das Reichsbanner war strikt überparteilich organisiert: Neben Anhängern der drei republikanischen Parteien konnten auch Parteilose Mitglied werden, bei Gremienwahlen wurde auf die Vertretung von DDP, SPD und Zentrum geachtet. Zwar waren beide Bundesvorsitzende des Reichsbanners während der Weimarer Republik – Otto Hörsing und Karl Höltermann – Sozialdemokraten. Zudem stellte in der Mehrheit der Gaue die SPD vier Fünftel der Mitglieder. Jedoch waren in katholisch geprägten Regionen Zentrums-Mitglieder durchaus stärker vertreten. Vor allem aber finden sich unter den Aktivisten und Unterstützern zahlreiche prominente Katholiken. Einigen von ihnen sind in der Ausstellung exemplarische Porträts gewidmet.

Zu ihnen zählt die Sozialpolitikerin und Reichstagsabgeordnete Christine Teusch, die als Autorin der „Illustrierten Reichsbanner-Zeitung“ in Erscheinung trat, in der sie forderte: „Die Frau wählt republikanisch!“ Neben ihr unterstützten auch andere Politikerinnen das Reichsbanner – und dies, obwohl sich der Verband nach einer hierzu geführten Debatte, die die Ausstellung reflektiert, dezidiert dazu entschieden hatte, als Veteranenvereinigung Frauen nicht die Mitgliedschaft zu gewähren.

Neben politisch engagierten Laien findet sich mit dem oberschlesischen Priester Carl Ulitzka auch einer der markantesten Vertreter des deutschen Klerus der Zwischenkriegszeit. Der Zentrums-Parlamentarier – er gehörte sowohl der verfassungsgebenden Nationalversammlung als auch bis 1933 dem Reichstag an – war nicht nur Mitglied des Reichsbanners, sondern trat für dieses auch als Redner und Publizist in Erscheinung.

Die Ausstellung zeigt unterschiedliche Formen, in denen der Verband versuchte, einer prorepublikanischen Haltung in der Gesellschaft bleibenden Ausdruck zu verleihen: Hierzu zählten Straßenwahlkampf zu Urnengängen von der Kommunal- bis zur Reichsebene und die Ausrichtung von „Bundesverfassungsfeiern“ ebenso wie die Errichtung republikanischer Denkmäler, sowie der Vertrieb republikanischer Konsumprodukte von schwarz-rot-goldenen Bierkrügen bis hin zu „Reichsbanner-Cigaretten“.

Es gehört zur Tragik der Geschichte des Reichsbanners, dass er als größter Wehrverband – selbst nach Gründung der „Eisernen Front“ 1931 gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften – der nationalsozialistischen Machtergreifung am Ende nichts entgegensetzen konnte. Letztlich stimmten sogar Reichsbanner-Mitglieder wie Ulitzka im Parlament dem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ zu. Dies schützte sie freilich nicht vor Verfolgung durch das NS-Regime: Auch Ulitzka wurde 1945 bis 1945 im KZ Dachau festgehalten.

Unter den Widerstandskämpfern der 1930er und 1940er Jahre finden sich mehrere Reichsbanner-Männer. Einige überlebten noch nicht einmal die ersten Jahre der Diktatur. Anderen war es vergönnt, nach dem Krieg die neue Demokratie mitzugestalten. Zu ihnen gehörte etwa der Zentrumspolitiker Hubertus Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg, der bis 1933 die Kindergruppe des Reichsbanners, den „Vortrupp Schwarz-Rot-Gold“ betreut hatte und 1953 für die FDP in den Bundestag einzog. – Noch bei der letzten Bundesgeneralversammlung des Reichsbanners im Februar 1933 hatte Karl Höltermann erklärt: „Nach Hitler kommen wir! Es werden wieder die deutschen Republikaner sein, die einen Scherbenhaufen aufräumen müssen. Auf diesen Tag richten wir uns ein!“

Ausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“. Geöffnet bis zum 22. Juli 2018 im Sonderausstellungsbereich der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – Stauffenbergstraße 13–14, 10785 Berlin. (Eingang über den Ehrenhof). Öffnungszeiten: Mo.–Mi. u. Fr. 9–18 Uhr; Do. 9–20 Uhr; Sa., So. und Feiertage 10–18 Uhr.

Erschienen am 28. Juni 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lassen

Die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für Staatskirchenrecht und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Am 31. Mai hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Melchior Wathelet im Rechtsstreit um den entlassenen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf Stellung bezogen: Die Kündigung des katholischen Mediziners, der nach einer Scheidung neu geheiratet hatte, widerspreche dem Verbot religiöser Diskriminierung. Eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung konnte Wathelet in der Erwartung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe im Sinne des katholischen Lehramtes beachte, nicht erkennen. Der Generalanwalt betont in seinem Schlussgutachten, ein nationales Gericht sei „verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen der Religion erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Verbots zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt“.

Mit dieser Forderung stellt sich der Wathelet in eine Linie mit dem vielbeachteten EuGH-Urteil vom 17. April dieses Jahres. Im Falle der Vera Egenberger, die dagegen geklagt hatte, als Konfessionslose von den Bewerbern für eine befristete Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschlossen worden zu sein, hatte der EuGH entschieden: Zwar sei ein Gericht nicht befugt, über das Ethos an sich zu entscheiden, welches einer beruflichen Anforderung zugrunde liege. Jedoch müsse im Einzelfall von Gerichten kontrolliert werden können, ob die Religion „nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos“ einer Kirche oder anderen Organisation sei.

Demnach haben die Kirchen künftig anhand transparenter Kriterien für den Einzelfall zu plausibilisieren, dass eine entsprechende Anforderung notwendig und objektiv geboten ist. Laut Urteil habe die Anforderung zudem „mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang“ zu stehen. Lehramtliche Referenzen für eine entsprechende Kriteriologie gibt es genug, etwa die Enzyklika Deus caritas est (2005). Hier formuliert Papst Benedikt XVI.: „Der Mitarbeiter jeder katholischen karitativen Organisation will mit der Kirche und daher mit dem Bischof dafür arbeiten, daß sich die Liebe Gottes in der Welt ausbreitet. Er will durch sein Teilnehmen am Liebestun der Kirche Zeuge Gottes und Christi sein und gerade darum absichtslos den Menschen Gutes tun.“

Das Urteil vom 17. April hat Konsequenzen: in grundsätzlicher europa- und arbeitsrechtlicher Hinsicht, für das deutsche Staatskirchenrecht und für die Praxis der Kirchen als Arbeitgeber. Diese drei Aspekte beleuchteten Ende Mai in einem Fachgespräch der Katholischen Akademie in Berlin – moderiert von Professor Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands – Uta Losem vom Kommissariat der deutschen Bischöfe und Professor Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort wie gegenüber der „Tagespost“ erläuterten sie die juristischen und praktischen Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung.

Die zentrale arbeits- und europarechtliche Frage stellt sich für Matthias Ruffert mit Blick auf Artikel 17, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser garantiert: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Angesichts des Urteils stellt Ruffert fest: „Der EuGH misst Artikel 17 AEUV keine wirkliche Bedeutung bei, obwohl es sich um eine Bestimmung des europäischen Verfassungsrechts bzw. Primärrechts handelt.“ Demgegenüber gewichte der EuGH das Verbot von Diskriminierungen, das sich auch in der Grundrechtecharta findet, sehr hoch. „Man muss sich jedoch fragen“, gibt Ruffert zu bedenken, „ob dieses im Europarecht insgesamt eine derart hohe Bedeutung hat – jedenfalls in Fällen, die sich aus gewachsenen, rechtsstaatlich akzeptierten Strukturen des mitgliedstaatlichen Rechts entwickelt haben.“ Alles in allem beobachte er die Tendenz, dass sich der EuGH – ursprünglich mit zentralen Fragen der europäischen Integration betraut – zunehmend „als europäisches Antidiskriminierungsgericht“ verstehe.

Für den Kontext des deutschen Staatskirchenrechts werden alle kirchliche Ebenen wieder über die Formulierung stabiler Verhaltenserwartungen an die im kirchlichen Dienst Tätigen nachdenken müssen. Ansgar Hense erläutert: „Dies ist ein – wenngleich von außen kommender – Anlass zur Selbstreflexion. Es ist erneut die Frage aufzuwerfen: ‚Was wollen wir, was ist uns wirklich wichtig?’ Kirchliche Dokumente wie etwa das Motu Proprio über den Dienst der Liebe Papst Benedikts XVI. bieten beachtliche Hinweise zur Profilierung katholischer Einrichtungsidentität bis hin zum auch thematisierten ‚Arbeitsrecht’. Ungeachtet der noch zu erwartenden Judikate lohnt sich ein grundsätzlichen Nachdenken über Neujustierungen des kirchlichen Arbeitsrechts, wie es gegenwärtig unter dem Label vom personen- zum institutionenorientierten Verständnis diskutiert wird.“

Wie wird es weitergehen? – Uta Losem weist darauf hin, dass man angesichts der neuesten EuGH-Rechtsprechung noch nicht in eine „pessimistische Grundhaltung“ verfallen muss. Die „erhöhten Begründungsanforderungen“ seien von der Kirche und den kirchlichen Arbeitgebern nun zu erfüllen und so das christliche Ethos und die daraus folgenden Grundsätze zu erläutern. Dabei gelte es, dafür zu sorgen, „dass die Bedeutung des Transzendenzgedanken deutlich wird“ – geht dieser doch über ein allgemeines ethischen Leitbild hinaus, dem sich auch Menschen eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis anschließen könnten. Denn für die Arbeitsrechtsspezialistin steht fest: Etwa der auf einen transzendenten Gott gerichtete Zuspruch am Kranken- oder Sterbebett ist keine Frage einer Leitbildverpflichtung.

Beitrag für www.die-tagespost.de (Die Tagespost -Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur), 5. Juni 2018.

Den Geist der Unrechtsdekrete beseitigen

Auf ein Wort

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Auch in diesem Jahr wird der Bund der Vertriebenen im September den Tag der Heimat begehen. 2018 steht er unter Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell.

Bei dem politischen Reizwort „Unrechtsdekrete“ denkt man zunächst an die Beneš-Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Sudetendeutschen legitimierten. Entsprechende Unrechtserlasse gab es auch im Nachkriegspolen und den von ihm verwalteten Oder-Neiße-Gebieten. Hier waren es die Bierut-Dekrete, welche die Entrechtung und Enteignung der Deutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind – seit 1985 etwa das faktische Enteignungsgesetz „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ – haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren.

Was sagt uns dieser Vergleich? – Dass die Forderung „Unrechtsdekrete beseitigen“ vor allem heißen sollte: Die Ideologie, die hinter den Unrechtsdekreten steht, aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen! Denn ob nun in Tschechien die Beneš-Dekrete noch in Kraft oder die Bierut-Dekrete in Polen teils aufgehoben sind – in beiden Staaten vergiftet der nationalistische Geist, der einst diese Erlasse schrieb und nun in der politischen Rechten um Václav Klaus oder Jarosław Kaczyński fortlebt, bis heute das geistige Klima und das Verhältnis zu Deutschland sowie den deutschen Vertriebenen.

Wenn gegen die bestehende Gültigkeit der Beneš-Dekrete protestiert wird, geht es daher heute weniger um die Durchsetzung deutscher Rechtspositionen als vielmehr darum – hierauf hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederholt hingewiesen –, dass mehr und mehr Tschechen das historische Unrecht als solches begreifen, von sich aus auf eine Aufhebung der Unrechtsdekrete drängen – und damit den dahinterstehenden nationalistischen Geist überwinden. Kritische Köpfe der tschechischen Öffentlichkeit haben längst erkannt, dass es hierbei nicht nur um eine Frage des tschechisch-(sudeten)deutschen Verhältnisses, sondern um die moralischen Fundamente der eigenen politischen Kultur und Gesellschaft geht.

Hierzu können die deutschen Vertriebenen Wesentliches beitragen, indem sie den östlichen Nachbarländern weiterhin die Hand reichen und zugleich auf die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts bestehen. Und dies ist im Verhältnis zu Polen ebenso geboten wie in demjenigen zu Tschechien – ob die Unrechtsdekrete nun formal bestehen oder nicht: Ihren Geist zu überwinden muss Ziel aller bewussten Europäer sein – jenseits der Oder ebenso wie jenseits der Eger.

Genau an dieser Stelle berührt die erste Forderung des Leitwortes die zweite: „Europa zusammenführen“! Denn wie soll ein Europa wachsen und gedeihen, das mehr ist als ein bürokratischer Apparat, sondern auf einem gemeinsamen geistig-moralischen Fundament steht, wenn weiterhin in erstarkenden politischen Milieus der Nationalstaaten der Geist der Unrechtsdekrete weht – und auch politische Kräfte in Deutschland dem Beneš-Apologeten Václav Klaus eine Bühne bieten?

Erschienen in: Der Westpreuße – Landsmannschaftliche Nachrichten 2/2018.