„Der Staat führt, die Religionen folgen“

Die Einschränkung der Religionsfreiheit in China nimmt zu. Sie betrifft nicht nur Christen, sondern auch weitere Minderheiten im Vielvölkerstaat wie die muslimischen Uiguren und buddhistischen Tibeter. Wie viel Freiraum bleibt ihnen in Zukunft?

Von Tilman Asmus Fischer

Seit die sogenannten Xinjiang Papers im November 2019 die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung – konkret ihre Situation in Umerziehungslagern der autonomen Region Xinjiang – nachgewiesen haben, wird in der internationalen Öffentlichkeit wieder intensiv über die Religionsfreiheit in China diskutiert.

Uiguren in der Volksrepublik China (Bild: Colegota/Wikimedia)

Doch sind die Missstände, die das Leak offenbarte, wirklich neu? Schon lange habe man Berichte über die Lage der Christen erhalten, aber auch über die Umerziehungslager für Uiguren sowie Moscheeabrisse, so Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Das Thema ist nicht neu, aber es ist jetzt deutlich belegt und kann nicht mehr geleugnet werden.“ Zudem handele es sich um ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht nur wie jetzt bei den Christen oder Uiguren, sondern auch schon davor bei den Tibetern und Buddhisten. Auch die Weltanschauungsfreiheit der Meditationsgemeinschaft Falun Gong ist eingeschränkt.“

Insgesamt orientiert sich die Religionspolitik Pekings an der Doktrin: „Der Staat führt, die Religionen folgen.“ Damit – so Katharina Wenzel-Teuber vom katholischen China-Zentrum in Sankt Augustin – greift die kommunistische Regierung auf eine kaiserzeitliche Tradition zurück: Von jeher entschied der Monarch, „welche Religion dem Staat gut tut und welche Religion erlaubt ist“, so Wenzel-Teuber im Oktober auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In den vergangenen Jahren sei diese „Führung“ durch die Regierung repressiver geworden, beobachtet sie.

Was bedeutet dies für die Kirchen in China – etwa die staatlich anerkannte protestantische Kirche, den „Chinesischen Christenrat“?

Kein einheitliches Bild in den chinesischen Gemeinden

Christof Theilemann, Direktor des Berliner Missionswerks, deren Partnerkirche der Christenrat ist, beschreibt die Situation in den chinesischen Gemeinden als uneinheitlich: „Wenn ich in China bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Gemeinden oft Freiräume haben, die man so nicht erwartet hätte. Auch ist es erstaunlich, wie die Kirche in China in den letzten Jahren gewachsen ist.“ Unverbunden stünden dem Nachrichten gegenüber, dass in bestimmten Provinzen Kreuze von Kirchen entfernt, Kirchen geschlossen oder gar abgerissen wurden. Ebenso erschwere eine gesetzliche Regelung, nach der Minderjährige keine Kirchen betreten dürften, die Kinder- und Jugendarbeit.

Dass die religiöse Unterweisung von Kindern eingeschränkt wird, sieht Markus Grübel mit großer Sorge: „Jungen und Mädchen sollen so nicht mehr mit dem Glauben konfrontiert werden, sodass die Kirchen und Religionen dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die nächste Generation nicht mit Glaubensfragen auseinandersetzen kann.“ Dies entspricht der für die chinesische Religionspolitik prägenden Idee einer „Religionsökologie“, also eines für das „Gemeinwohl“ verträglichen Gleichgewichts der Religionen.

In einem Beitrag in dem von Volker Kauder und Hans-Gert Pöttering 2017 herausgegebenen Buch „Glauben in Bedrängnis“ verweist Katharina Wenzel-Teuber auf den chinesischen Religionswissenschaftler Mou Zhongjian. Dieser habe bereits 2012 postuliert, ebendiese „Religionsökologie“ sei durch „die Expansion des Christentums“ gestört. Er fordere mehr Gewicht für die einheimischen Glaubenstraditionen und eine beschleunigte Sinisierung der von außen gekommenen Religionen.

Staat und Partei schränken christlichen Freiraum ein

Einer solchen Assimilierung an die chinesische Kultur dienen in den vergangenen Jahren zwischen den Kirchen und dem Staat vereinbarte Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung der Religionen. Unter dem Begriff „Sinisierung“ verbänden sich dabei vergleichsweise berechtigte mit höchst problematischen Zielsetzungen, erläutert Markus Grübel: „Berechtigte Anliegen können durchaus sein, beim Baustil von Kirchengebäuden oder im Liedgut auf die Kulturtradition Chinas Rücksicht zu nehmen.“ Die Idee, chinesische Traditionen und Symbole in das christliche Brauchtum zu integrieren, sei relativ harmlos. Doch gäbe es eben auch „gefährliche staatliche Interessen“.

So befänden sich die Christen in China heute in einer ähnlichen Situation wie die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren in Deutschland: „Staat und Kommunistische Partei wollen sich der Kirche bemächtigen und sie ihren eigenen Zielen unterordnen. Damit wird den Christen der Freiraum genommen, den sie brauchen, um ihren Glauben zu leben.“ Zwar seien die Kirchen in China politisch tendenziell zurückhaltend, jedoch: „Wer Christ ist und sich mit seinem Glauben beschäftigt, hinterfragt natürlich manches – und schon das ist einigen kommunistischen Führern verdächtig.“

Unter solchen Bedingungen birgt die Lage der chinesischen Christen Herausforderungen sowohl für die weltweite Ökumene als auch für die internationale Politik. Wie gestaltet sich etwa die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und kirchlichen Werken wie dem Berliner Missionswerk? „Wir arbeiten pragmatisch mit den Menschen vor Ort zusammen“, erläutert Christof Theilemann. Das Missionswerk wolle nicht gegen irgendjemanden arbeiten, sondern die chinesischen Christen unterstützen. Dabei sei es wichtig, mit der Partnerkirche im Dialog zu sein und gegenüber chinesischen Gesprächspartnern zu artikulieren, an welchen Stellen man sich Sorgen um die Gemeinden mache.

Dafür scheint die Ausgangslage vergleichsweise günstig zu sein: Wie Theilemann immer wieder feststellt, wird sowohl der deutschen Bundesregierung als auch der deutschen Wirtschaft in China hohe Wertschätzung entgegengebracht: „Ebenso glaube ich, dass die deutsche Diakonie und die deutsche Theologie großes Ansehen genießen.“

Ähnlich stellt sich die Situation aus politischer Perspektive dar: „China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union“, so Markus Grübel. Daher stelle sich die Frage nach der menschenrechtlichen Lage durchgehend: „Wo sind die Grenzen? Wo sind Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?“ Immer wieder tue die Bundesregierung dies. Doch ist auch für die Politik der Spielraum begrenzt: „China wird zunehmend selbstbewusster in der Entgegnung und sagt: Ihr habt Euren Weg und wir haben unseren Weg. Dieser chinesische Weg entfernt sich jedoch vom Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Der Individualismus wächst und fordert Peking heraus

Es sind allerdings nicht nur Fragen der Religionsfreiheit, die für chinesische Christen virulent sind. Von auch seelsorgerlicher Bedeutung, so Christof Theilemann, sei zudem die massive digitale Überwachung: „In dem Maße, wie China auf Konsum und dem Kapitalismus nahestehende Wirtschaftsformen setzt, wächst der Individualismus in der Gesellschaft.“ Die Hauptfrage sei, wie Peking mit diesem wachsenden Individualismus künftig umgehen werde. Gegenwärtig sei das Nebeneinander einer quasi-kapitalistischen Lebens- und Arbeitswelt mit ihrer Geschwindigkeit und ihren Freiheiten auf der einen und der omnipräsenten digitalen Kontrolle auf der anderen Seite eine große seelische Herausforderung für die Menschen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 3/2020.

Von der Borsigstraße nach Schwante

Das Berliner Sprachenkonvikt ebnete der SDP-Gründung in Schwante den Weg

Von Tilman Asmus Fischer

Das Pfarrhaus von Schwante ist mit gutem Recht als Gründungsort der „Sozialdemokratischen Partei“ (SDP) in der DDR in die Geschichte eingegangen. Mit dieser Gründung befreite sich die Sozialdemokratie im östlichen deutschen Staat aus dem Würgegriff der SED-Zwangsvereinigung. Ebenso mit gutem Recht wurde jedoch am 8. September auch an einem weiteren Erinnerungsort, der mit den seinerzeitigen Entwicklungen aufs Engste verbunden ist, der SDP-Gründung gedacht: dem früheren Sprachenkonvikt in der Borsigstraße, Berlin-Mitte.

Das Sprachenkonvikt, ehemals die theologische Ausbildungsstätte in Ost-Berlin (1950–1990/91), heute als Theologisches Konvikt Berlin ein Studierendenwohnheim, war vor und nach Schwante für die Entstehung und Konsolidierung der neuen Partei von größter Bedeutung. Nicht nur, dass es als einer der wenigen Orte offenen und kritischen Denkens in der DDR den geistigen Nährboden für die SDP-Gründung bereitet hatte. Bereits am 26. August 1989 hatte Markus Meckel im Rahmen einer Tagung des „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zum Konvikt gehörenden Saal der Golgatha-Gemeinde den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Am 3. Dezember verabschiedeten die Sozialdemokraten im Konvikt ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit.

An diesen Ort hatte am vergangenen Sonntag das heutige Theologische Konvikt Berlin gemeinsam mit SPD und EKBO zu einer feierlichen Abendveranstaltung unter dem Titel „Der Geist von Schwante und das Sprachenkonvikt“ eingeladen. Nach einem Grußwort von Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sprach Richard Schröder, 1977 bis 1991 Philosophiedozent am Sprachenkonvikt und 1990 SDP-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, über den „Beitrag der Evangelischen Kirche im Prozess der Demokratisierung“. Anschließend erinnerten sich die beiden SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel, moderiert von der Journalistin und ehemaligen Konviktualin Jana Münkel, an die wechselvollen Monate der Wendezeit.

Immer wieder wurde in den unterschiedlichen Wortbeiträgen das Ineinander des kirchlichen und politischen Erbes der Jahre 1989/90 deutlich. Trautwein würdigte in ihrem Grußwort die spezifische theologische Tradition, die sich aus der damaligen Freiheitsbewegung herausgebildet habe und die EKBO bis heute präge. Schröder hob in seinem Vortrag besonders den Beitrag der Kirchen in der DDR zum gewaltfreien Widerstand hervor. Dieser führte letztlich zum Erfolg, da die Machthaber – im eigenen Denken gewaltsamer Revolutionen gefangen – hierauf nicht vorbereitet waren: „Eine Revolte hätte die SED sofort niedergeschlagen, denn darauf war sie trainiert.“

Ebenso wie Schröder erinnerte Gutzeit daran, dass sich die Oppositionsbewegung der DDR freilich nicht nur den Kirchen, sondern auch anderen Faktoren zu verdanken hatte – etwa den globalen politischen Entwicklungen, die sich vor allem mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), blockübergreifende Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes, verbanden. Was den Kreis um die SDP-Gründer von anderen Teilen der Oppositionsgruppen in der DDR unterschied, war, so Meckel, dass es ihnen nicht nur um eine offene Debatte über die gesellschaftlichen und politischen Missstände ging, sondern darum, selbst konkrete politische Verantwortung zu übernehmen: „Wir sagten: ‚Wir warten nicht, sondern es gilt, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.‘“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 37/2019.

Vom Werden der ersten deutschen Republik

Das Deutsche Historische Museum blickt auf die Weimarer Republik – und am Rande auf das Verhältnis von Staat und Kirche

Herrschaft ist notwendig – jedoch hat kein Mensch ein angeborenes Recht zur Beherrschung anderer Menschen. Von diesen beiden Prämissen ging der böhmisch-österreichische Rechtspositivist Hans Kelsen in seiner theoretischen Begründung der liberalen Demokratie aus, der er die Ideen von Gleichheit und Freiheit zugrunde legte. Angesichts gegenwärtiger Krisenphänomene in der politischen Kultur erschließt eine Sonderausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) die demokratietheoretischen und demokratiepraktischen Traditionen der Weimarer Republik – und knüpft dabei programmatisch an ihren großen Verteidiger Kelsen an. So ist bereits der Titel der Ausstellung dem seiner Denkschrift aus dem Jahre 1920 entlehnt: „Vom Wesen und Wert der Demokratie“.

Blick in die Ausstellung: die Wahlurne als Symbol für demokratische Teilhabe. Foto: DHM / David von Becker

Das Bild, das hier von der Weimarer Republik gezeichnet wird, ist anders, als es der Ausstellungsbesucher erwarten dürfte – und eröffnet gerade deshalb neue Perspektiven: Im Zentrum stehen weder die Geburtswehen noch das tragische Ende der ersten parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden. Vielmehr nimmt die Ausstellung demokratische Aushandlungsprozesse in den Blick, innerhalb derer sich die Verfassungs- und Staatsordnung herausbildete. Berücksichtigung finden gleichfalls soziokulturelle Dynamiken – von der Wohnkultur über Frauenemanzipation bis zur Medienrevolution des Radios –, die sich unter den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen entfalten konnten.

Wenn auch nicht an prominenter Stelle, so kommen hierbei doch kontinuierlich Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche zur Sprache – und immer wieder wird auch die Rolle politischer Christen deutlich. Auch wenn die Ausstellung auf eine genauere Würdigung der – bis heute gültigen – religionsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung verzichtet, wird doch die hohe Bedeutung deutlich, die der Religions- und Bekenntnisfreiheit in der Weimarer Republik beigemessen wurde. Genannt wird sie bereits in einem Flugblatt mit dem Regierungsprogramm des Rats der Volksbeauftragten vom 12. November 1918.

Exemplarisch Einblick in religionspolitische Debatten der folgenden Jahre gibt ein eigenständiger Abschnitt, der sich dem Kampf um die Konfessionsschule respektive Einheitsschule widmet. Während die katholische Zentrumspartei auf dem Erhalt ersterer beharrte, forderten Linke und Liberale die Einführung der zweiten. Am Ende standen ein Kompromiss des Nebeneinanders beider Modelle und der Verzicht auf eine reichsweite Regelung. In Person des Priesters und Reichsarbeitsministers Heinrich Brauns kann der kundige Ausstellungsbesucher sich zudem den Einfluss der katholischen Soziallehre auf die Weimarer Sozialpolitik erschließen. Auch wenn die katholische Soziallehre als wichtige zeitgenössische Strömung der christlichen Sozialethik weitestgehend ausgeklammert bleibt, erfährt zumindest eine ihrer wesentlichen Früchte dieser Jahre, die Arbeitslosenversicherung, eine hinreichende Würdigung.

Erstaunlich ist, dass das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der republikanische und größte Wehrverband der Weimarer Republik, lediglich am Rande Erwähnung findet. Dabei war es mit mehr als drei Millionen Mitgliedern aus dem Umfeld von SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei einer der wichtigsten prodemokratischen politischen Akteure – mit großer Ausstrahlungskraft in die Zivilgesellschaft. In seinen Reihen kämpften auch viele bekennende Christen, vor allem aus dem Kreis der Zentrumsmitglieder, für die Demokratie. Gewiss lässt sich fragen, in welchem Verhältnis die konstitutive Bedeutung für die Weimarer Republik zur Repräsentation in der DHM-Schau steht – zumal wenn demgegenüber dem Themenfeld „Offener Umgang mit Sexualität“, von Markus Hirschfeld bis zur queeren Publizistik der 1920er Jahre, gleich eine eigene Abteilung gewidmet wird.

Weimar. Vom Wesen und Wert der Demokratie. Bis zum 22. September im Deutschen Historischen Museum, Unter den Linden 2, Berlin-Mitte. Geöffnet täglich 10–18 Uhr. Eintritt: 8/ermäßigt 4 Euro, bis 18 Jahre kostenlos. Telefon: (030) 203 04-0

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 30/2019.

Chronologie des Umbruchs

Eine Schautafelausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Friedliche Revolution 1989/1990

Von Tilman Asmus Fischer

Vor 30 Jahren brachte der friedliche Protest der – gerade auch von Christen getragenen – Bürgerrechtsbewegung zuerst das Ende der SED-Herrschaft und schließlich die deutsche Einheit. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer haben aus Anlass dieses Jubiläums eine zwanzig­teilige, von Ulrich Mählert, Leiter des Arbeitsbereichs Wissenschaft/Internationale Zusammenarbeit/Archive bei der Bundesstiftung, kuratierte, Schautafelausstellung aufgelegt.

Die Ausstellung zeichnet schlaglichtartig den Weg „Von der Friedlichen ­Revolution zur deutschen ­Einheit“ nach. Sie kann – so die ­Intention der Herausgeber – von öffent­lichen Einrichtungen und anderen Interessierten, wie Kirchen­gemeinden, ­erworben und im Bereich der ­politischen ­Bildung und Öffentlichkeits­arbeit eingesetzt werden. Zudem sind Texte und Bilder auch als zweisprachiges deutsch-englisches Buch erschienen.

Nach einer kurzen Einführung, die die politische Situation im unmittelbaren Vorfeld der Revolution skizziert – zwischen „Scheinstabilität“ des Systems und „Unzufriedenheit“ der Bürgerinnen und Bürger, werden die vom dokumentierten Betrug bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 ausgehenden Entwicklungen beleuchtet. Dabei stehen der Ausreise­bewegung und der organisatorischen Konso­lidierung der Bürgerrechtsbewegung entlarvend dem „Selbstbetrug“ der Staatsführung in Form des 40. Jahrestags der DDR-Gründung sowie die letzten Versuche des Machterhalts durch die SED gegenüber.

Mit der Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, dem Mauerfall am 9. November 1989, der Stürmung des Ministeriums für Staatsicherheit am 15. Januar und der Volkskammerwahl am 18. März 1990 werden zentrale Daten des ­Umbruchsprozesses in den Blick genommen. Sodann wird über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie den Volkskammerbeschluss über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die große Linie des Vereinigungsprozesses nachgezeichnet. Mit dessen formalem Beschluss am 9. Oktober 1990 endet dann auch die Ausstellung. Über QR-Codes auf den einzelnen Tafeln können ausgewählte Zeitzeugen-Interviews aufgerufen und auf dem Smartphone abgespielt werden.

Die Ausstellung bietet jedoch mehr als eine Chronologie des Umbruchs. Sie lädt zudem ein, über dessen weiteren politischen und zivil­gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren. So verweist eine Tafel auf die neural­gischen Punkte der Deutschlandpolitik, die den innerdeutschen wie internationalen ­Diskurs um die Deutschlandfrage prägten. Ebenso werden die Bürgerrechtsbewegung als entscheidender Faktor der „Selbstdemokrati­sierung“ und die facettenreichen Begegnungen und Beziehungen zwischen den Zivil­gesellschaften in Ost und West thematisiert.

Auch wenn dieser Aspekt – dem Überblicks­charakter einer solchen Ausstellung geschuldet – nicht vertieft wird, tritt immer wieder die ­Bedeutung der Kirche als Forum und Faktor der Friedlichen Revolution hervor: als Gast­geber und Unterstützer von Oppositions­gruppen und Ausreisewilligen ebenso wie als Initiator des zivilgesellschaftlichen Protestes, etwa ­ausgehend von Friedensgebeten und Mahn­wachen.

Die Ausstellung (20 Poster im Format DIN A1) kann gegen eine Schutzgebühr von 30 Euro zzgl. Versandkosten erworben werden. Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort auf eigene Kosten gerahmt, auf Ausstellungsplatten aufgezogen oder auf sonstige Weise präsentiert werden.Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten online: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/revolution89

Ulrich Mählert, Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit / From Peaceful Revolution to German Unity, Berlin 2019, 112 Seiten, 12 Euro

Erschienen in: Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 28/2019.

Von politischem Gestaltungsanspruch geprägt

Der Kirchentag eröffnete Einblicke in die aktuelle Debattenkultur

Von Tilman Asmus Fischer

Es gibt Konstellationen, die dem Zufall geschuldet und dennoch äußerst sinnfällig sind. Dies gilt etwa für das äußere Erscheinungsbild des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am vergangenen Wochenende mit über 120 000 Teilnehmern in Dortmund stattfand. Dessen Corporate Design folgte zum einen der Losung des heurigen Protestantentreffens: „Was für ein Vertrauen“ (2 Könige 18, 19) und war zum anderen konsequent durch eine grüne Farbgebung geprägt. Ausgehend von dem Schriftwort und seinem Zentralbegriff „Vertrauen“ ging es in vielen – traditionell von politischem Gestaltungsanspruch geprägten – Podien um Fragen gesellschaftlicher Kohäsion; ganz im Sinne der Problemanzeige, welche die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz unlängst in ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ entworfen hatten. Die farbliche Gestaltung wiederum schien ideal mit dem gegenwärtigen gesamtpolitischen Trend zu korrespondieren, der – bei aller programmatischen Vielfalt – durchaus auch vielen der Kirchentagsveranstaltungen als prägend abzuspüren war. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein schlaglichtartiger Blick auf die im Rahmen des Kirchentags immer wieder geführten Metadebatten um die politische und kirchliche Diskussionskultur in Deutschland und Europa.

Fragen rund um die Verschärfung des öffentlichen Diskurses – und Folgen dieser Entwicklung – haben hierzulande mit der Ermordung von Walter Lübke eine neue Dringlichkeit erreicht. Und so fragte der Landesbischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, auf einem Podium im Rahmen der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU im unmittelbaren Vorfeld des Kirchentags, ob Deutschland noch eine wehrhafte Demokratie sei: „Hier sind wir heute noch mehr gefordert als vor einer Woche, als noch nicht klar war, was der Grund für den Mord war.“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere MdB warnte mit Blick auf die Ermittlungen im Mordfall Lübke vor vorschnellen Festlegungen: „Wir haben einen dringend Tatverdächtigen, der in U-Haft sitzt, mehr nicht.“ Auch hier müsse – auch im Sinne einer sachlichen Debatte – am Prinzip der Unschuldsvermutung festgehalten werden; andernfalls könne der weitere Verlauf der Ermittlungen am Ende noch rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen.

Nachdem sich der Deutsche Evangelische Kirchentag bereits langfristig zu einem Ausschluss von Vertretern der AfD vom offiziellen Programm entschieden hatte, bot das Hauptpodium „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ zumindest die Möglichkeit, an zentraler Stelle über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer solchen Grenzziehung zu diskutieren. In seinem Impuls konstatierte der Mainzer Zeithistoriker Andreas Rödder: „Diese Grenze muss es in der Tat geben, und es gibt sie auch. Sie wird bestimmt durch den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, durch die Grenze zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und zum völkischen Denken.“ Jenseits dieser Grenze gebe es nichts zu diskutieren, diesseits dieser Grenze bedürfe es aber – in den Worten von Timothy Garton Ash – „robuster Zivilität“ und „demokratischer Auseinandersetzung statt moralisierender Empörung und Ausgrenzung“. Schienen die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der anschließenden Diskussion mit den Positionen Rödders, der – so auch mit seinem neuesten Buch „Konservativ 21.0“ – für einen zeitgemäßen Konservatismus eintritt, gut leben zu können, bekam dieser den stärksten Gegenwind von der Journalistin Elisabeth von Thadden, deren Kritik jedoch nicht unwesentlich von Pauschalisierungen geprägt war.

Zu einer europäischen Weitung der Perspektive auf Fragen der politischen Kultur kam es im Rahmen des Podiums „Europa – Verantwortung und Herausforderung für die Kirchen“. In der Diskussion fand Essens Bischof Franz-Josef Overbeck deutliche Worte zur Perspektive Europas, von dem er betonte, dass es mehr als die gegenwärtige Europäische Union sei. Dieses Europa dürfe nicht nur Mythos und Idee sein, sondern müsse als wirkliche Wertegemeinschaft politische Realität werden. Konkret forderte er eine Aufnahme sämtlicher Balkanstaaten in die EU – gerade auch mit Blick auf Friedensperspektiven für die Region. Insgesamt gelte es für Christen, Europa neu zu denken, statt angesichts zunehmender Säkularisierungstendenzen Rückzugsgefechte zu führen: „Wir sind als Christen in eine neue Welt gestellt und müssen die Zukunftsherausforderungen ökumenisch angehen.“

Deutlich wurden im weiteren Diskussionsverlauf die zunehmenden Ost-West-Spannungen, nicht nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern ebenso zwischen den Kirchen in Europa. Während der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold die reformierte Kirche Ungarns dafür geißelte, Victor Orban mit an der Macht zu halten, räumte sein Unionskollege Peter Liese zumindest ein: „Bei aller Kritik an Osteuropa müssen wir kritisch eingestehen: Wir (Deutschland, A.d.R.) haben bis 2015 selbst eine europäische Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt.“ Daher könne Deutschland in politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU nicht behaupten, prinzipiell zu wissen, was richtig ist.

Zu einer interessanten Auseinandersetzung kam es – jenseits von Fragen der großen Politik – zwischen der Leitung des „Markts der Möglichkeiten“ und der Lebensschutzorganisation KALEB, die – wie ihr langjähriger Geschäftsführer Gerhard Steier gegenüber der „Tagespost“ erläuterte – nicht das erste Mal damit für Unmut sorgte, dass an ihrem Stand die in der Lebensrecht-Arbeit weit verbreiteten Kunststoff-Embryomodelle auslagen, die zeigen, wie weit ein Mensch bereits in der zehnten Woche entwickelt ist. Diese Modelle, so Steier, erstaunten und begeisterten regelmäßig und würden an interessierte Standbesucher verschenkt. Nachdem sich KALEB, berichtet er, der Aufforderung der Hallenleitung widersetzt habe, auf die als „anstößig“ empfundenen Figuren zu verzichten, habe sich die Marktleitung eingeschaltet. Mit dieser habe man sich nach hitziger Debatte darauf verständigt, die Embryomodelle weiterhin „defensiv“ zu verteilen: „Also genau das, was wir immer schon gemacht haben.“ Für künftige Kirchentage, so Steier, habe sich die Marktleitung jedoch vorbehalten, dass KALEB beim nächsten Kirchentag gegebenenfalls nur unter gänzlichem Verzicht auf das „provokante“ Informationsmaterial zum „Markt der Möglichkeiten“ zugelassen werde.

Der nächste Kirchentag wird 2021 unter katholischer Beteiligung als dritter Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der gastgebende Diözesanbischof von Limburg, Georg Bätzing, hatte bereits nun in Dortmund eine Bibelarbeit (zu Lukas 7, 36–50) gehalten. Dabei fand er klare Worte für die Perspektiven eines strittige Fragen nicht ausklammernden ökumenischen Dialogs: „Wir dürfen uns der Mühe nicht entziehen, die Fragen zu klären, die vor 500 Jahren zur Trennung führten, und die uns heute vielleicht in besonderer Weise mahnen, die eine Kirche Jesu Christi zu sein.“

Unter anderem Titel erschienen am 27. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Europa zwischen Aufbruch und Krise

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: Rückblick und Ausblick

Vom 19. bis 20. März veranstalteten der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Deutsche Gesellschaft in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund eine Fachkonferenz zum Thema „1989-2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“. Diese ging nicht nur – gemeinsamen und divergierenden – Entwicklungen in einzelnen früheren Ostblockstaaten nach, sondern fragte zudem nach deren Rezeption und gegenwärtigen Bedeutung.

Dr. Manfred Sapper
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

In seinem Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ plädierte Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, dafür, diese Zäsur mit den Jahren 1989 bis 1991 zu fassen, denn erst mit Auflösung der Sowjetunion habe sich die entscheidenden historische Konstellation des 20. Jahrhunderts aufgelöst: der Ost-West-Konflikt, der als ideologischer, politischer, ökonomischer sowie militärischer Konflikt die Weltpolitik strukturiert – und sich zugleich in Form von Dissidentenverfolgung und Antikommunismus als innergesellschaftlicher Konflikt innerhalb der sich gegenüberstehenden Blöcke ausgewirkt habe.

Prof. Dr. Klaus Gestwa

Die historischen Umbrüche im östlichen Europa, die zum Ende dieser Konfrontation geführt hatten, charakterisierte Prof. Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, „als Mischform von Reform und Revolution“ und damit zugleich als „etwas weltgeschichtlich Neues“. Damit knüpfte er in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ an den von Timothy Gorden Ash geprägten Begriff der „Refolution“ an. Während einer Podiumsdiskussion über die „Veränderung der internationalen Ordnung“ infolge von 1989/90 rief Gestwa die Rolle von Nichtregierungsorganisationen – und dies bereits in den vorangegangenen Jahren – in Erinnerung. Jene hätten dazu beigetragen, dass der Ostblock durch den Eisernen Vorhang niemals hermetisch abgeriegelt gewesen sei. Auch wenn Gestwa lediglich prominente Beispiele wie Amnesty International oder Greenpeace ins Feld führte, trifft diese Feststellung natürlich auch auf Akteure wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die innerhalb der Schlesischen Jugend formierte Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (die spätere AGMO e.V.) oder die Internationale Paneuropa-Union zu.

Wie dies bereits der Konferenztitel implizierte, waren die Beiträge – zumindest in weiten Teilen – komparativ angelegt und legten neben Gemeinsamkeiten auch wesentliche Unterschiede zwischen der DDR (bzw. dem vereinigten Deutschland) und den übrigen Ostblockstaaten offen, sowohl was die historische Gestalt der Revolution als auch deren Rezeption betrifft. So verwies etwa Dr. Oliver Bange vom Historischen Institut der Universität Mannheim auf die unterschiedlichen – und im Falle der meisten ostmitteleuropäischen Staaten eben fehlenden – Demokratietraditionen, an die die revolutionären Kräfte anknüpfen bzw. ohne die sie auskommen mussten; dies präge bis heute die unterschiedlichen politischen Kulturen in den betreffenden Staaten.

Von daher versteht es sich auch, dass Prof. Dr. Ralph Jessen, Historisches Institut der Universität zu Köln, hinter dem Titel seines Vortrags ein Fragezeichen ergänzt sehen wollte: „1989/90 als europäischer Erinnerungsort?“ Denn, wie er zeigte, ist das Gedenken an diese Jahre nur schwach europäisiert, wofür Jessen verschiedene Ursachen ausmachen kann: Jedes Land bringt bereits eine eigene Geschichtskultur, also Formen und Modi des Umgangs mit der eigenen Geschichte, mit. Ebenso unterschiedlich sind die Entwicklungen, die sich für die heutigen Staaten mit der damaligen Wende verbinden; sie reichen von staatlicher Kontinuität über Staatsbildung und -transformation bis zur Wiedervereinigung. Zudem stehen die Jahre 1989/1990 für jedes Land in je eigener Weise in Beziehung zur „Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts“, die Jessen mit den Jahren 1939, 1941 und 1945 markierte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die einzelnen nationalen Erzählungen über das Ende des Kommunismus nicht nur per se heterogen, sondern stehen sich in einem Verhältnis zwischen Asymmetrie und Konkurrenz gegenüber.

Die Rezeptionen der unterschiedlichen Revolutionsgeschichten verbinden sich mit der Frage nach gegenwärtigen Trends und Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Und so fragte Prof. Dr. Ulrich Herbert, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in seinem Vortrag: „Wohin strebt Europa?“ Ursachen einer zunehmenden Entfremdung vom westlichen Teil der EU sieht er bei den ostmitteleuropäischen Staaten in dort vorhandenen xenophoben Traditionen, der „Wahrnehmung Brüssels als Machtzentrum, das der wiedergewonnenen nationalen Autonomie entgegensteht“, und einem grundsätzlichen „Fremdeln mit der Moderne“. Dennoch schloss Herbert zuversichtlich: „Vorangetrieben wurde die europäische Vereinigung vor allem durch ihre Krisen.“ Daher müsse gerade jetzt „eigentlich Hoffnung bestehen, denn in der Krise hat sich Europa immer wieder bewährt“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2019.

Die „rebellischste Baracke des Ostblocks“

Eine Konferenz nahm das Epochenjahr 1989 – und die historische Rolle Polens – in den Blick

Bei der Revolution 1989/1990 und der hiermit einhergehenden Implosion des Ostblocks kam Polen eine zentrale Bedeutung zu. Und so waren gerade auch die historischen Entwicklungen östlich von Oder und Neiße Gegenstand der Konferenz „1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“, die vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Deutschen Gesellschaft vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund veranstaltet wurde.

Prof. Dr. Klaus Gestwa
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

Als „rebellischste Baracke des Ostblocks“ würdigte Polen der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, Prof. Dr. Klaus Gestwa, in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“. Polen sei früh mit sowohl ökonomischen als auch politischen Erosionserscheinungen konfrontiert gewesen: Wachsende Auslandsschulden belasteten die Staatskasse, während gleichzeitig Versuche einer Modernisierung und die Integration in die Weltwirtschaft scheiterten. Die überzogene Polizeigewalt, die gegen Proteste eingesetzt wurde, habe sodann zu einem Bündnis von Arbeitern, Intellektuellen und Katholiken geführt. Indem sich in Polen die erste freie Gewerkschaft im Ostblock etablieren konnte und staatliche Gegenmaßnahmen nicht zu einer politischen Stabilisierung führten, wurde Polen, in den Worten Gestwas, zum „ersten Dominostein“ der politischen Wende. Schließlich sei mit dem „runden Tisch“ 1989 ein neues politisches Forum entstanden, das eine nicht gewaltsame, sondern vielmehr „verhandelte Revolution“ ermöglicht habe. Die in dieser Zeit eingeleitete nationalökonomische „Schocktherapie“ habe wesentlich zum „neoliberalen Erfolgsnarrativ“ beigetragen, das sich mit dem Rückblick auf das Ende der Kommandowirtschaft verbindet.

Dr. Manfred Sapper

Die Veränderungen der internationalen Politik infolge der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 arbeitete Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in seinem Eröffnungsvortrag „1989/90 als globale Zäsur“ heraus. Entscheidend sei, dass es nun über einzelne Milieus und Staaten hinaus keine vergleichbare Manifestation kommunistischer Ideologie mehr gebe. Dies dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass der Kommunismus nicht beseitigt sei. Vielmehr lebe noch heute jeder fünfte Mensch auf der Welt in einer kommunistischen Ordnung. Das Ineinander von Bruch und Kontinuität versinnbildlicht für Sapper der 4. Juni 1989, an dem einerseits in Polen die ersten halbfreien Wahlen durchgeführt wurden, es andererseits aber in Rotchina auch zum Tian’anmen-Massaker kam.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung „Von den Revolutionen zur Veränderung der internationalen Ordnung“ stellte Sapper bezüglich der Verflechtung sowohl der einzelstaatlichen Politiken der kommunistischen Führung als auch der unterschiedlichen Akteure der Bürgerrechtsbewegung fest: „Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, es habe sich um getrennte, voneinander unabhängige Staaten gehandelt“; vielmehr seien politische Führung wie Dissidenten eng miteinander verbunden gewesen – so etwa die Solidarność mit der ungarischen Oppositionsbewegung. Zugleich rief Sapper die teils unzureichende Unterstützung der Bürgerrechtler und Dissidenten durch die Bundesrepublik in Erinnerung: Viele Deutsche, gerade in der SPD, hätten an dem etablierten Entspannungsprozess mit der UdSSR festgehalten und etwa über die Konzentration auf Moskau verkannt, was in Polen geschah; eine Ausnahme habe der langjährige Bremer Bürgermeister – Kaschube und Begründer der Städtepartnerschaft Danzig-Bremen – Hans Koschnick dargestellt, der die moralische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Solidarność-Bewegung erkannt habe.

Prof. Dr. Tilman Mayer

Neben dem historischen Rückblick thematisierte die Konferenz auch die an die Revolution anschließenden politischen Entwicklungen und gab einen Ausblick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen für Europa. Prof. Dr. Tilman Mayer vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bilanzierte in seinem Vortrag „Europäische Konflikte in der nachrevolutionären Epoche“ und zeigte Entwicklungsperspektiven auf. Konflikte identifizierte er nicht nur in der Migrations-, Energie- und Geopolitik, sondern ganz grundsätzlich in der Frage nach der europäischen Architektur: Hier gelte es, das „Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nationalstaaten“ grundsätzlich zu klären und eine „neue Balance“ anzudenken. Chancen für ein Zusammenwachsen Europas sah Mayer u. a. in der Etablierung und verstärkten Einbindung der Visegrád-Gruppe sowie in einer Stärkung des Weimarer Dreiecks. Insgesamt gelte es, die Staaten Ostmitteleuropas endlich als „selbstbewusste Akteure mit eigenen Interessen“ anzuerkennen, als die sie „aus den friedlichen Revolutionen hervorgegangen“ sind.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.