Wie sozial ist digital?

Wie in der digitalisierten Welt noch Mitbestimmung möglich ist

Von Tilman Asmus Fischer

Das zurückliegende Jahr war infolge der – anhaltenden – Corona-Pandemie von vielfältigen Umwälzungen gekennzeichnet, die in besonderer Weise das Wirtschaftsleben betrafen. So stehen die Schlagwörter „Homeoffice“ und „Amazon“ zum einen für eine gravierende Flexibilisierung der Arbeitswelt, zum anderen für die nicht minder einschneidende Beschleunigung des Siegeszuges, welchen der Online-Versandhandel zulasten überkommener Marktakteure bereits vor Jahren angetreten hatte. Dies sind nur zwei der zentralen Herausforderungen, welche die Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie sich unter den Bedingungen der Wirtschaft 4.0 ein soziales Miteinander gestalten lässt.

Noch vor der Pandemie (im September 2019) befasste sich hiermit eine interdisziplinäre Fachtagung im Rahmen der Tagungsreihe „Sozialethik konkret“, welche von der Katholisch-Sozialen Akademie „Franz Hitze Haus“, der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung getragen und in Kooperation mit dem Institut der Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster und dem (katholischen) Lehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre der Ruhr-Universität Bochum (RUB) durchgeführt wird. Ihre Beiträge sind nun in einem Sammelband erschienen, der die sozialethischen Problemstellungen tatsächlich sehr ‚konkret‘ – bzw. auf die politische und wohlfahrtsverbandliche Praxis fokussiert – vermisst. Die Schwerpunkte setzen die Hauptvorträge „Digitalisierung und Auswirkungen auf die Sozialversicherungen“ (Gerhard Kruip), „Die Besteuerung der Digitalwirtschaft“ (Florian Neumeier), „Arbeitnehmer-Mitbestimmung in einer digitalisierten Arbeitswelt“ (Philip Wenkel) und „New Welfare Consensus – Freie Wohlfahrtspflege in der digitalen Transformation“ (Eva M. Welskop-Deffaa), denen jeweils zwei Korreferate zugeordnet sind, welche die Problemfelder exemplarisch vertiefen, jedoch auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Hauptreferenten leisten. Damit illustriert der Band die Kontroversität der aktuellen wissenschaftlichen wie politischen Debatte um eine sozialverträgliche bzw. menschenfreundliche Gestaltung der Digitalisierung.

So weist Kruip auf den bestehenden Handlungsbedarf im Bereich der Sozialversicherungen hin. Zwar sieht er im Unterschied zu landläufigen Krisenszenarien nicht die Gefahr eines Endes der „Arbeitsgesellschaft“, jedoch zeigt er auf, in welchem Maße sinkende Löhne und Verschiebungen hin zu verstärkter Solo-Selbständigkeit die bisherige Finanzierung des Sozialversicherungssystems infrage stellen. Im Rahmen seiner Überlegungen zu einer Neugestaltung des Systems wirft er die Frage nach einer Umstellung auf Steuerfinanzierung auf. Hiergegen wendet sich Hermann-Josef Große Kracht in seinem Korreferat (Wer soll das bezahlen?). Ebenso zeigt er sich über Kruips Vorschlag einer Deregulierung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzgebung – „angesichts der ja auch von Kruip bedauerten Massenrealität ungesicherter Arbeitsverhältnisse“ – irritiert. Viel grundsätzlicher kritisiert Karsten Mause (Digitale Transformation und das deutsche Sozialversicherungssystem: Polit-ökonomische Anmerkungen), Kruip habe als Theologe und Sozialethiker darauf verzichtet, „dass zumindest kurz erläutert wird, welche sozialethischen Kategorien und Perspektiven in Bezug auf den im Beitragstitel benannten Themenbereich […] relevant sind.“ Eine solche Verständigung wäre ferner – so ist im Anschluss an Mause anzumerken – für die Gesamtthematik von Tagung und Sammelband einleitend wünschenswert gewesen.

Und so kommt der Hauptvortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Neumeier auch gleich ohne explizite sozialethische Bezugnahme aus. Dafür verdeutlicht er jedoch anhand der geplanten EU-Digitalsteuer die Hürden der Umsetzung eines ethisch gebotenen Vorhabens – in diesem Fall, „Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen Einhalt zu gebieten“ – in der politischen Praxis. So führe die geplante Gesetzgebung neben „zahlreichen konzeptionellen Problemen“ zu einer „erheblichen steuerlichen Mehrbelastung der Digitalwirtschaft, was die digitale Entwicklung innerhalb der EU erheblich hemmen könne“. Eine sozialethische Perspektive auf die „Steueroase Internet“ bietet zumindest Joachim Neumeier, Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der RUB, in seinem Korreferat. Zugleich weist er auf eine interessante Alternative zur Digitalsteuer hin: „Für europäische Staaten besteht die Möglichkeit, durch den Erwerb von Anteilen an den Konzernen an deren Gewinnen teilzuhaben. Dies könnte geschehen, wenn die Bundesbank – ähnlich wie die Schweizer Notenbank – in US-amerikanische Aktien investieren würde.“ Sind die beiden ersten Themenfelder in der Wahrnehmbarkeit ihrer – fraglos bestehenden – lebensweltlichen Konsequenzen eher mittelbarer Natur, berühren diejenigen der Mitbestimmung  sowie der Wohlfahrtspflege Fragen, die in unmittelbarer Weise mit Erfahrungen von Arbeitsnehmern und anderen Bürgern korrespondieren.

So gelangt Wenkel in seinem Hauptvortrag zu der Problembeschreibung, „dass die ohnehin hohen Hürden für die Etablierung von betrieblicher Mitbestimmung durch die Digitalierung der Arbeit noch angehoben werden können“. Dabei markiert er nicht nur „neue Arbeitsformen“, die Mitbestimmung verunmöglichen, als Ursache, sondern ebenso eine „neue Arbeitskultur“, die mit einem geringeren Willen der Arbeitnehmer zur Mitbestimmung einhergeht. Im Anschluss hieran fordert Arnd Küppers in seinem Korreferat (Mitbestimmung in digitalen Arbeitswelten – Herausforderungen und Zukunftsperspektiven), „den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person“ seitens des Gesetzgebers „klar[zu]stellen und deren Rechtsverhältnisse [zu] regeln“: „in Richtung eines zeitgemäßen arbeitsrechtlichen Schutzes, der natürlich auch die Einbeziehung in die Betriebsverfassung bzw. in ebenfalls zeitgemäß anzupassende neue Mitbestimmungsformen beinhalten sollte“.

Eine nochmalige Weitung der Perspektive auf Digitalisierung und Solidarität nehmen die Beiträge zum „New Welfare Consensus“ vor, die auf einer ganz grundsätzlichen wie praktischen Ebene die Notwendigkeit der Ermöglichung gesamtgesellschaftlicher „digitaler Teilhabe“ sowie der Wahrnehmung des Internets als „Sozialraum“ (so Susanne Bruch in ihrem Beitrag) verdeutlichen.

Um den Sammelband wird somit, wer wissenschaftlich oder in der beruflichen Praxis mit den konkreten Folgen der Digitalisierung auf Sozialpolitik und Wohlfahrt befasst ist, nicht herumkommen. Für eine erste Beschäftigung mit wirtschafts- und sozialethischen Aspekten der Digitalisierung empfiehlt es sich, die insgesamt doch sehr speziellen Beiträge ergänzend zu einem grundlegenderen wirtschaftsethischen Entwurf zu lesen, wie Joachim Wiemeyer ihn mit seinem evangelischen Kollegen Traugott Jähnichen unlängst vorgelegt hat (Wirtschaftsethik 4.0. Der digitale Wandel als wirtschaftsethische Herausforderung, Stuttgart 2020).

Martin Dabrowski / Patricia Ehret / Mark Radtke (Hrsg.): Digitale Transformation und Solidarität. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2020, 165 Seiten, ISBN-13: 978-350670-314-9, EUR 69,–

Erschienen am 8. Juli 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s