Koalition will Dialog mit Religionen

Die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD-Mitglieder dürfen nun darüber abstimmen. Unser Autor Tilman Asmus Fischer hat sich das Dokument genau angeschaut. Was versprechen die Koalitionäre den Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Einen neuen „Aufbruch für Europa“, „neue Dynamik für Deutschland“ und einen neuen „Zusammenhalt für unser Land“ verspricht der von den Unions- und SPD-Parteispitzen ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Was bedeutet das konkret? Und wie schätzen Vertreter der Kirche das Verhandlungsergebnis ein?

(Foto: Tobias Koch)

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, begrüßte zwar, dass die Vereinbarungen, „in die richtige Richtung“ gingen – bemängelte jedoch, dass sie „in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen“ zurückblieben. Dies gilt vor allem für die Migrations- und Familienpolitik. Nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen hatte sich die Diakonie noch enttäuscht über die Verhandlungsresultate im Bereich der Flüchtlingspolitik gezeigt: „Die Beschränkung beim Familiennachzug auf 1 000 Personen im Monat ist kleinherzig“, sagte Lilie im Januar.

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung von Integration. Neben freiwilligen Rückkehrprogrammen wird ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angestrebt. Auch wenn eine „Obergrenze“ nicht namentlich genannt wird, sollen künftig nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Geflüchtete im Jahr ins Land kommen. „Pro Asyl“ kritisierte die anvisierten Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik als „repressiv“: „In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.“ Neben den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren wollen die potentiellen Koalitionspartner die Fluchtursachenbekämpfung und internationale Polizeimissionen stärken.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen angehoben werden. Patrick R. Schnabel, Beauftragter für Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO, sieht das kritisch: „Diese politischen Absichtserklärungen, mehr Geld für Entwicklungsarbeit ausgeben zu wollen, hören wir seit 47 Jahren.“ Ihm fehlen konkrete Angaben, wann die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, endlich umgesetzt werden soll. Auch ein verstärktes Engagement für die „am wenigsten entwickelten Staaten“ fehlt, in denen die Ärmsten der Armen leben.

Mit Blick auf die Familienpolitik bemängelt die Diakonie das Fehlen von „strukturellen Veränderungen“ – in den Worten des Diakonie-Präsidenten wurde kein Feuer „richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“. Zu den vielfältigen familienpolitischen Vorhaben des Vertragsentwurfs gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro bis 2021 und höhere finanzielle Leistungen an einkommensschwache Familien zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem werden bis 2021 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Kinderbetreuungsangebote in Aussicht gestellt, sowie bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Ähnlich breit gefächert wie in der Familienpolitik gibt sich der Vertragsentwurf in sozialpolitischen Fragen. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik etwa kündigen die Koalitionäre eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie eine Grundrente an. Im Sektor Gesundheit und Pflege planen sie eine Angleichung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ad hoc 8 000 Stellen für Pflegefachkräfte. Vor der Bundestagswahl wurde noch stark über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Die Antwort des Koalitionsvertrags: Er verspricht zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Der Vertragsentwurf äußert sich auch zur Bedeutung der Kirchen. Diese leisteten neben anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa“ und seien „wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“.

Ohne diese Absichten zu konkretisieren, kündigt der Vertrag an, Dialog und Kooperation mit den Kirchen zu intensivieren und den interreligiösen Dialog zu fördern. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.“ Die Koalitionsparteien „ermutigen zum interreligiösen Dialog“. „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“

Ob aus dem Entwurf letztlich ein gültiger Vertrag wird, hängt vor allem von der Entscheidung der SPDBasis ab. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm gab hierzu zu bedenken: „Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden.“ Den Segen der EKD hat die Große Koalition also bereits.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 7/2018.
In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 7/2018.

Artikel auf www.die-kirche.de…

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Einsatz für Erinnerungskultur und Friedensarbeit

Fünf Fragen an Weihbischof Dr. Reinhard Hauke

Im Interview spricht der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, über die bleibende Bedeutung des Erbes von Bischof Carl Maria Splett und gegenwärtige Herausforderungen für die katholische Kirche.

In diesem Monat jährt sich zum 120. Mal der Geburtstag des letzten deutschen Bischofs von Danzig, Carl Maria Splett. Welche Bedeutung hat sein Andenken für Deutschland und Polen?

(Foto: Andreas Sturm)

Bischof Splett hat in seiner Zeit versucht, in der Nachfolge der Apostel zu stehen und den Auftrag Jesu weiterzuführen. Er hatte die Diözese Danzig zu leiten, als die nationalsozialistische Macht versuchte, die Kirche und die Diözese in Polen und Deutsche zu spalten. Bischof Splett hat sich bemüht, diesem Willen zu widerstehen und das Evangelium allen zugänglich zu machen, die in seiner Diözese lebten – Polen und Deutschen.

Sie selbst haben am 4. August 2016 gemeinsam mit dem Adalbertus-Werk Bischofsinsignien Spletts während eines Gottesdienstes als Deposit an das Diözesanarchiv der Erzdiözese Danzig übergeben. Wie haben Sie die Begegnungen zwischen alten und neuen Danzigern empfunden?

Die Begegnung fand in einer herzlichen Atmosphäre statt. Ich hatte bei der Begegnung den Eindruck, dass es auch seitens der heutigen Danziger Katholiken und auch seitens des Bistums eine dankbare Anerkennung für die Übergabe der Insignien gibt, weil damit auch ein Stück Bistumsgeschichte wieder zurückgekehrt ist. Ganz konfliktfrei ist vermutlich die Betrachtung des Faktums, dass es auch bei den Danziger Bischöfen eine Zeit mit deutschen Vertretern gab, nicht. Aber hier bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der Zeit diese Betrachtung zunehmend spannungsfreier werden wird.

Gegenwärtig sind die deutsch-polnischen Beziehungen großen Belastungen ausgesetzt. Wie stellt sich Ihrer Einschätzung nach das Stimmungsbild im polnischen Klerus mit Blick auf die grenzübergreifenden Beziehungen dar?

Ich weiß, dass es innerhalb des Klerus in Polen auch Stimmen gibt, die mich verwundern und bei denen ich schon die Frage stellen möchte, ob die sich darin darstellende Auffassung mit dem Evangelium kompatibel ist. Ich bin deshalb noch umso mehr dankbar für die am 8. September 2017 veröffentlichte Erklärung der polnischen Bischöfe aus der Kontaktgruppe zwischen der Polnischen und der Deutschen Bischofskonferenz, die vor allem den Versöhnungsgedanken stark macht, der schon nach dem 2. Vatikanischen Konzil durch polnische und deutsche Bischöfe formuliert und gestaltet wurde. Unter anderem kann man dort die folgenden Hinweise der polnischen Bischöfe lesen:
„Nach der Erwähnung der schmerzlichen Momente unserer Geschichte und gemeinsamen Beziehungen haben wir ebenso die Pflicht, uns und andere daran zu erinnern, dass während der dunklen Zeit des Kriegszustandes in Polen das deutsche Volk ganz vorn mit dabei war, auf unterschiedliche Weise sehr konkrete materielle und moralische Unterstützung zu leisten, als sich unser Land am Rande einer humanitären Katastrophe befand.“

Gerade die Vertriebenen haben einen großen Beitrag zur Verständigung in den letzten Jahrzehnten geleistet. Umso größer war 2017 die Verwunderung über die Entscheidung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Amt des Beauftragten für die Fragen der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen abzuschaffen. Wie steht es dem gegenüber um die Perspektiven der katholischen Vertriebenenpastoral?

Sieben Jahrzehnte nach Kriegsende sind die Heimatvertriebenen in Deutschland und in das kirchliche Leben gut eingegliedert. Zentrales Anliegen der meisten von ihnen ist neben dem lebendigen Kontakt zur alten Heimat die Bewahrung ihres leidvollen Schicksals und ihres religiös-kulturellen Erbes im kollektiven Gedächtnis des deutschen Volkes wie auch im Bewusstsein der Kirche. Beides ist Teil der deutschen – und damit auch der europäischen – Identität, Kultur, Geschichte und Kirchengeschichte.
Wenn auch 70 Jahre nach Kriegsende die überdiözesane Sonderseelsorge der Visitatoren im Herbst 2016 endete, werden seitdem zur Bewahrung der Traditionen die Erinnerungskultur und Friedensarbeit der katholischen Vertriebenenverbände durch die Deutsche Bischofskonferenz weiter gefördert und zu ihrer Unterstützung ehrenamtlich tätige Verbands-Präsides, Geistliche Beiräte, ernannt. Für die Bistümer gilt gleichwohl, dass eigene Gottesdienste, die in zeitlichen Abständen regelmäßig oder bei besonderen Veranstaltungen angeboten werden, von den Heimatvertriebenen gerne angenommen und besucht werden. Die Sorge um die kirchliche Beheimatung der Spätaussiedler, die nach der politischen Wende 1989/1990 in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind, ist weiter wichtig. Diese geschieht nach wie vor in ihrem sozialen Nahraum und stellt eine missionarische Herausforderung für die Pfarrgemeinden und Bistümer dar.

In diesem Monat gedenken wir auch des vor fünf Jahren verstorbenen „Speckpaters“ Werenfried van Straaten. Was sagt uns sein Zeugnis noch heute?

Pater Werenfried van Straaten hat, wie auch Bischof Kaller und Weihbischof Kindermann, in Königstein ein Zentrum geschaffen, durch das die Vertriebenen und besonders die Katholiken eine neue Heimat finden konnten. Sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln als auch die Sorge um eine gute Seelsorge lagen den drei Geistlichen am Herzen. Dabei ging es sowohl um die konkrete Hilfe am Tag als auch um die Hilfe mit Langzeitwirkung. Beides ist heute in gleicher Weise gefragt. Hier haben wir kein Recht, eine Obergrenze zu denken und zu fordern. Ein Staat darf sich damit natürlich nicht finanziell und politisch ruinieren, aber die derzeitige Herausforderung ist nach meinem Eindruck weit entfernt davon, unser Land in einen finanziellen und politischen Ruin zu bringen. Was mir jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass innerhalb und außerhalb von Kirche plötzlich Themen diskutiert werden, die bislang eine untergeordnete Rolle spielten, wie z. B. das Thema Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit. Manchmal wünsche ich mir, dass die Hilfsbereitschaft vom Beginn der Flüchtlingswelle wieder auflebt. Aber sobald staatliche Regelungen greifen, lässt der Elan von Eigeninitiativen nach.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2018.

„Wir wollen nicht stumme Hunde sein“

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand fragt nach der Bedeutung des heiligen Bonifatius und seiner Berliner Bronzeskulptur.

Von Tilman Asmus Fischer

Der Gründungsintendant des Berliner „Humboldt Forums“, Neil MacGregor, hat mit seiner Radiosendung und dem gleichnamigen Sachbuch „Eine Geschichte der Welt in 100 Objekten“ eine Geschichte der Dinge popularisiert, die sich auf die Materialität von Kultur besinnt und ausgehend von einzelnen Artefakten größere historische Zusammenhänge erschließt. Das Vorgehen hat in weiteren Ausstellungen und Büchern, die diesen Ansatz verfolgen, vielfältig und medienöffentlich Wirkung gezeigt; zu denken wäre etwa an Hermann Schäfers „Deutsche Geschichte in 100 Objekten“. Daneben gibt es jedoch auch eine Reihe kleinerer Schriften, die einzelne Dinge zur materialen Quelle erheben und zum Ausgangspunkt dazu nehmen, Fragen an die Geschichte – und unsere Gegenwart – zu stellen.

Hierzu darf das vom Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand MdB herausgegebene Buch „Wie Bonifatius in den Reichstag kam“ gezählt werden. Ihr Gegenstand ist eine Bronzeskulptur des heiligen Bonifatius, die als eine von zwölf mittelalterlichen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte den monumentalen Leuchter im Eingangsbereich des Reichstagsgebäudes von 1894 zierte. Indem das Buch das Schicksal des „Berliner Bonifatius“ nachzeichnet, durchschreitet es exemplarisch die deutsche Geschichte vom Kaiserreich über das Dritte Reich bis hin zur wiedervereinigten Bundesrepublik – und fragt hieran anknüpfend nach der Gegenwartsbedeutung des Heiligen Bonifatius in unserer säkularisierten Gesellschaft.

War der Apostel der Deutschen für den jungen deutschen Parlamentarismus in der Zeit des Wilhelminismus Teil eines identitätsstiftenden Bildprogramms, sollte er zusammen mit dem gesamten Leuchter 1943 auf Befehl des Rüstungsministers eingeschmolzen werden – wovor die Skulpturen jedoch durch Mitarbeiter der Norddeutschen Affinerie (Hamburg) bewahrt wurden, die sie heimlich versteckten. Die Nachkriegszeit verbrachten die Skulpturen – abgesehen von einer Präsentation im Reichstagsgebäude 1982 – in Berliner und Hamburger Depots, bis schließlich Michael Brand – angeregt vom Fuldaer Regionalhistoriker Michael Mott – den Berliner Bonifatius aus seinem Dornröschenschlaf weckte. Nachdem der Heilige 2017 in Fulda zu besichtigen war, hat er nun – als Leihgabe der Bundestagsverwaltung – eine neue Heimstatt im Büro des Fuldaer Abgeordneten gefunden. Die Geschichte dieser Odyssee fasst ein Beitrag des Fuldaer Journalisten Björn Gauges (Fuldaer Zeitung) zusammen.

Eröffnet wird das Buch durch ein Geleitwort des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und einem Vorwort des Herausgebers. Beide erinnern nicht nur an die kulturprägende Bedeutung des Bonifatius – in den Worten Lammerts: „Als historische Figur, die einst aus England kommend unsere germanischen Vorfahren bekehrte, verweist Bonifatius auf die christlichen Wurzeln deutscher Identität und – woran sich gerade heute zu erinnern lohnt – ebenso darauf, dass unsere Kultur von jeher auch durch äußere Einflüsse geprägt wurde.“ Vielmehr nimmt der Apostel der Deutschen auch als Vorbild für uns Heutige Gestalt an. So erinnert Brand an die Aktualität der Mahnung des Bonifatius, „keine stummen Hunde“ zu sein: „Gerade der öffentliche und politische Diskurs leidet oft darunter, dass der Mut zur Wahrheit geringer ausgeprägt ist, als der Wunsch, nicht unangenehm aufzufallen – im täglichen Zusammenleben bis hin zu den großen Fragen von Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechten.“

Eine kunstgeschichtliche Einordnung der Bonifatius-Skulptur in das Bildprogramm des Reichstagsgebäudes von Paul Wallot – unter Berücksichtigung der Spannungen zwischen Monarchie und Parlamentarismus – nimmt ein Aufsatz von Andreas Kaernbach, Kurator der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, vor. Er wird abgerundet durch einen Auszug aus der Darstellung des Reichstagsgebäudes aus der Feder des Architekten Wallot, eine Übersicht über die zwölf historischen Persönlichkeiten in der Ringkrone des Leuchters sowie Kurzbiografien von Wallot und Bonifatius. In besonderer Weise gelingt es Kaernbach, die Gestaltung des Leuchters in dessen geistesgeschichtlichen Kontext einzuordnen und als Ausdruck einer politischen Identitätssuche zu deuten: Die Skulpturen versinnbildlichten „die Suche des Kaiserreichs nach einer Brücke zwischen Moderne und Tradition und nach einer überzeugenden Zusammenführung demokratischer und monarchisch-dynastischer Ansprüche“. Zudem käme in der Kombination von Luther und Bonifatius in der Personengruppe „das Bemühen um eine Versöhnung konfessioneller Gegensätze“ zum Ausdruck.

Michael Brand schlägt schließlich die Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart, indem er sich auf die Suche nach „Spuren des hl. Bonifatius im heutigen Berlin“ begibt. Diese führt ihn vom Bonifatiuskreuz in der Gartenanlage der Hessischen Landesvertretung und der Bonifatius-Kapelle im Kommissariat der Deutschen Bischofskonferenz über die Reliquie des heiligen Bonifatius in der Kapelle der Apostolischen Nuntiatur und die Pfarrkirche St. Bonifatius in Kreuzberg bis zum Don-Bosco-Zentrum in Marzahn, das durch das Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken gefördert wird, und in den Andachtsraum des Reichstagsgebäudes.

In seiner Vielseitigkeit gelingt es dem Buch, nicht nur die Bedeutung zu plausibilisieren, die Bonifatius vor über 100 Jahren für das deutsche Nationalbewusstsein hatte, sondern zudem aufzuzeigen, wie das Zeugnis des Heiligen auch heute noch nachwirkt. Dankbarerweise wird immer wieder auch die ökumenische Dimension dieses Heiligen der ungeteilten Christenheit betont. Damit dürfen sich sowohl katholische als auch protestantische Glaubensgeschwister vom Aufruf des Bonifatius angesprochen fühlen: „Wir wollen nicht stumme Hunde sein.“

Michael Brand (Hg.): Wie Bonifatius in den Reichstag kam. Michael Imhof Verlag, Petersberg 2017. 64 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-7319-0591-2, EUR 9,95

Erschienen am 23. Dezember 2017 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Die Priester und die Partei

Im katholischen Polen geraten die deutschen und protestantischen Minderheiten unter Druck. Katholische Bischöfe predigen gegen Geflüchtete und für die polnische Nation. Daher wollen einzelne Katholiken konvertieren, trauen sich aber nicht. Denn der gesellschaftliche Druck von der Regierungspartei steigt. Dagegen regt sich nun auch von den Geistlichen Widerstand.

Von Tilman Asmus Fischer

Polens Premierministerin Beata Szydło im Juli 2016 bei der Begrüßung des Papstes zum Weltjugendtag in Krakau.
(Foto: P.Tracz / KPRM)

Mit großer Sorge blickt man derzeit aus Deutschland auf die Entwicklungen im östlichen Nachbarland Polen: Der Kurs der explizit national-polnischen und konservativ-katholischen Regierungspartei PiS belastet nicht nur das deutschpolnische Verhältnis, sondern spaltet auch die Gesellschaft. Diese besteht – nach der aktuellen Volkszählung – zu 95 Prozent aus ethnischen Polen und zu fast 90 Prozent aus Angehörigen der römisch-katholischen Kirche. Daher besteht das Risiko, dass Minderheiten, wie Deutsche und Protestanten, unter Druck geraten. Letztlich wird aber auch die römisch-katholische Kirche vor eine Zerreißprobe gestellt.

Rudolf Urban, Chefredakteur des polenweit erscheinenden, deutschsprachigen „Wochenblatts“, identifiziert das politische Bestreben, „so schnell wie möglich so viele Bereiche wie möglich dem Staat unterzuordnen“. Das betreffe sowohl die öffentlich-rechtlichen Medien als auch die Gerichtsreform und die Kommunalpolitik. Zwar beobachtet Urban, der selbst als Deutscher im Gemeinderat von Tarnau (Tarnów Opolski) sitzt, einzelne Gesetzesvorhaben, die sich gegen die deutsche Minderheit richten. So soll beispielsweise „deutsch-polnischen Doppelstaatlern der Weg zum Richteramt am Obersten Gerichtshof“ verwehrt werden. Ein System kann er jedoch noch nicht erkennen: Warschau „verschwendet noch nicht so viel Zeit für etwaige globale Änderungen“.

Deutlicher ist für den Journalisten jedoch der Zwiespalt, in dem sich die katholische Kirche befindet: „Nicht alle Priester und Bischöfe unterstützen die Partei, doch gerade die Unterstützer sind es, die in den öffentlich-rechtlichen Medien auftreten und damit als Stimme der Kirche gelten.“ Zwar spräche die Kirche damit für einige Katholiken – andererseits jedoch „verprellt sie die Gläubigen, die in der Kirche Gott und nicht eine weitere politische Debatte suchen“.

Eine derjenigen, die zunehmend Probleme damit haben, sich mit der katholischen Kirche in Polen zu identifizieren, ist Aleksandra N. Die Wissenschaftlerin lebt in einer nordpolnischen Hafenstadt, wo sie jede Woche den Sonntagsgottesdienst besucht. Dort erlebt sie immer wieder, dass einzelne Priester die Predigt als Medium allgemeinpolitischer Auslassungen benutzen und dabei nicht nur ultrakonservative, sondern auch nationalistische Töne anschlagen.

Nachdem ein Priester in einer Predigt gegen Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen gewettert habe, habe sie gegenüber dem Bischof schriftlich Beschwerde erhoben. Wie ihr die zuständige Stelle im Juli mitteilte, habe der Bischof mit dem Priester den „Dialog aufgenommen“ – bisher keine weitere Reaktion. Mittlerweile wird für Aleksandra ein Übertritt in die evangelisch-augsburgische Kirche immer wahrscheinlicher: „Es scheint mir, dass die evangelische Kirche größeren Wert auf den persönlichen Umgang mit dem Wort Gottes legt, sie mischt sich nicht so sehr in politisch-gesellschaftliche Fragen ein.“

Menschen wie Aleksandra N. suchen das Gespräch mit Karol Niedoba. Als Vikar steht er seit 2015 der evangelisch-augsburgischen Gemeinde in Graudenz (Grudziądz) vor. Dabei scheuten sich viele Konversionswillige, in die evangelische Kirche einzutreten. Zwar kann die augsburgische, also lutherische, Kirche Polens auf eine eigenständige Geschichte zurückblicken. Sie unterscheidet sich dem Bekenntnis nach von der unierten preußischen Landeskirche, die bis 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten bestand. Trotzdem sehen sich Protestanten immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, ‚eigentlich‘ deutsch zu sein. „Dass Evangelisch-Sein als etwas Deutsches angesehen wird, erschwert die Entscheidung zum Übertritt“, sagt Niedoba. Viele wählten deshalb den Weg in eine Sekte, die nicht unter dem Verdacht steht, deutsch zu sein: die „Zeugen Jehovas“. Mittlerweile sind dort mehr Polen Mitglied als in den lutherischen Gemeinschaften.

Die katholische Kirche wird instrumentalisiert und der öffentliche Diskurs verschärft sich. Doch nicht alle katholischen Geistlichen nehmen das wortlos hin. Am 8. September hatten Mitglieder der Kontaktgruppe der Polnischen Bischofskonferenz mit den deutschen Kollegen bereits einen Appell veröffentlicht – mit grenzübergreifender Bedeutung. Hierin erinnern sie an den deutsch-polnischen „Aussöhnungsprozess“ der zurückliegenden Jahrzehnte. Dieser sei „ein Vorbild für viele andere Staaten auf der Welt“.

Die Gesten der Versöhnung, die man aus Deutschland erlebt habe, dürften nicht vergessen werden, mahnen die Geistlichen. Dies gelte auch für die unterschiedlichen Formen konkreter Unterstützung während des Kriegszustandes. „Das Kapital der Versöhnung und der Beziehungen muss geschützt, gestärkt und vermehrt werden.“ Ohne explizit Kritik an ihrer Regierungen zu üben, fordern sie, dass „auf der Ebene der vernünftigen Diplomatie“ offene Fragen verhandelt werden, „um das mit Bemühen erreichte Vertrauen aufrechtzuerhalten“. Dieses Vertrauen solle nicht „durch die Erregung von negativen sozialen Emotionen auf einer der beiden Seiten“ zunichte gemacht werden.

Erschienen unter anderem Titel in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 49/2017.

Politik für Glaubens- und Religionsfreiheit

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozialpolitische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im vierten Teil geht es um das Verhältnis zwischen Staat, Religionsgemeinschaften und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht, dann sind in den Parteiprogrammen deutliche Unterschiede und Schwerpunkte auszumachen. Während sich die CDU dazu bekennt, auch künftig „die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise“ zu unterstützen, akzentuieren SPD und Grüne die zivilgesellschaftliche und wohlfahrtspflegerische Bedeutung der Kirchen – vor allem in der Flüchtlingskrise. Um Kirchen – aber auch andere gesellschaftliche Akteure – zu unterstützen, verspricht die SPD die Gründung einer „Deutschen Engagementstiftung“, die „Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements“ vergeben soll.

Die immer wieder strittigen Fragen nach Staatsleistungen und Staatskirchenverträgen klammern sowohl die Union als auch die SPD aus. Im Gegensatz zu ihnen fordert die Linkspartei die Ablösung von Staatsleistungen sowie das Ende der staatlichen Erhebung von Kirchensteuern. Auch die Militärseelsorge soll abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Staatsleistungen an Kirchen ablösen; sie sprechen auch von einer Reform des Kirchensteuereinzugs.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das kirchliche Engagement im Bildungssektor spielt in den Parteiprogrammen nur am Rande eine Rolle, obwohl beispielsweise die Zahl evangelischer Bildungseinrichtungen wächst: Union und Grüne blenden diesen Gesichtspunkt aus. SPD und Linke sprechen sich für Religions- und Ethikunterricht aus – die Linke explizit für Ethik als Pflichtfach und bekenntnisgebundenen Religionsunterricht als Wahlfach. Die FDP fordert grundsätzlich die „gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft“.

Die meisten Wahlprogramme möchten den Islam in die Strukturen des Religionsverfassungsrechts integrieren. So will die Union helfen, den „friedlichen und integrationsbereiten Islam“ so zu organisieren, dass er „Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann“. Ebenso formulieren die Grünen den Wunsch nach einer bekenntnisförmigen Organisation der Muslime: Hier sehen sie in der ausländischen Einflussnahme ein entscheidendes Hindernis und fordern demgegenüber die Etablierung „unabhängiger inländischer Strukturen“. Demgegenüber geht die Forderung der Linken nach einer „rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ an der tatsächlichen Lage vorbei, da diese Gleichstellung bereits gegeben ist, jedoch nicht von allen Gemeinschaften genutzt wird.

Das Bekenntnis zur Religionsfreiheit erhält aufgrund der weltpolitischen Lage neue Akzente. So fordert die Union einen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“. Mit dem Druck, dem Konvertiten oder Menschen, die bestimmte Religionsgemeinschaften verlassen, ausgesetzt sind, nimmt die Linke ein Problem von aktueller inländischer Bedeutung in den Blick und fordert eigene „Einrichtungen zur Unterstützung und Beratung“.

In besonderer Weise formuliert die Linke ihr Verständnis von Religionsfreiheit: Wie auch die Grünen tritt sie für die Freiheit von Religion ein. Freilich spricht sie sich auch für „Verbote von religiös motivierter Bekleidung“ aus. Hierin stimmt sie im Wesentlichen mit dem Wahlprogramm der FDP überein.

Grüne sowie FDP greifen mit dem Blasphemieparagraphen (§ 166 Strafgesetzbuch) eine Problematik auf, die oft zur Religionsfreiheit zu zählen ist: Dabei sehen die Grünen den öffentlichen Frieden nicht durch „kritische Kunst“ bedroht, sondern durch Fanatiker. Sie fordern die Streichung des Blasphemieparagraphen. Ähnlich will auch die FDP, dass das Recht auf religiöse Satire vom Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird.

Während die anderen Wahlprogramme mehr oder weniger differenzierte und untereinander differierende Konzepte von Kirchen- und Religionspolitik vertreten, verkürzt die AfD dieses politische Thema fast ausschließlich auf eine Anti-Islam-Politik.

Ausnahme ist lediglich eine Forderung, die „Bezahlung von Kirchenrepräsentanten“ aus Steuergeldern abzuschaffen. Zwar bekennt man sich „uneingeschränkt“ zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Tatsächlich folgt aber die Einschränkung auf dem Fuß, wenn die AfD die islamische Religion als „Gefahr“ für Staat, Gesellschaft und Werteordnung darstellt.

Statt Extremismusprävention und kooperativen Maßnahmen setzt die AfD eher auf eine Symbolpolitik der Unfreiheit. Dazu gehören Moscheebau-Verbote für verfassungsfeindliche Vereine, Ablehnung von islamischem Religionsunterricht oder Verschleierungsverbote.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 39/2017.

Politik für die Schwachen

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im dritten Teil geht es um soziale Gerechtigkeit, Löhne und Renten sowie zum Thema Innere Sicherheit

Von Tilman Asmus Fischer

Was braucht der Wohlfahrtsstaat, was kommt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu? Und wie sollen diese Herausforderungen politisch gesteuert werden? Das sind soziale Fragen, die seit jeher in Deutschland vor Bundestagswahlen gestellt werden. Und danach?

Zum Beispiel Mindestlohn: Für die Union hat sich der Mindestlohn „grundsätzlich bewährt“, jedoch erkennt sie, „dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind“. Hiervon seien vor allem Landwirtschaft und Gastronomie betroffen, für die ein „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen wird. Gegen die bürokratischen Belastungen für Arbeitgeber wendet sich auch die FDP, die eine „Vereinfachung der Dokumentationspflichten“ fordert – weniger Papierkram.

Die SPD setzt auf eine Ausweitung des Mindestlohnes durch Aufhebung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und auch für Minderjährige. Die Grünen stehen ebenso hinter dem Mindestlohn, fordern, er müsse „ausnahmslos für alle Angestellten gelten“ und begrüßen eine an der „Tarifentwicklung“ orientierte Erhöhung. Auch die AfD will Umgehungen des Mindestlohnes einschränken, unter anderem durch eine „gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen“. Mit einer konkreten Zusage zur Höhe wartet die Linke auf, die einen Mindestlohn von zwölf Euro verspricht.

Eine dezidierte Abfuhr erteilen der Mietpreisbremse mit übereinstimmender Argumentation lediglich FDP und AfD. Mietpreisbremsen lehnt die FDP als „Wohnraumbremse“ ab, „weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Skeptisch positioniert sich auch die Union und setzt auf Wohnungsbau als besten „Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise“; hierzu will sie den „öffentlichen und privaten“ Wohnungsbau beleben.

Eine bessere Mietpreisbremse fordert die SPD: Konkret geht es um „Transparenz der Vormiete“, „bessere und verbindlichere Mietspiegel“ und eine Begrenzung der „Mieterhöhung nach einer Modernisierung“. Hinter dem Versprechen der Grünen, eine „robuste Mietpreisbremse“ zu schaffen, steht der Ausbau. Am radikalsten gibt sich in der Mietfrage die Linke, die Instrumente fordert, „um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen“. In letzter Konsequenz schreckt die Linke auch nicht vor der „Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum“ zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen spielt in den Programmen von Union, FDP und AfD keine Rolle. Ebenso wenig bei der SPD – jedoch verspricht sie eine „Solidarrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre „Beiträge gezahlt“ haben beziehungsweise „Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet“ bekommen.

Die Grünen warten zwar nicht mit der absoluten Forderung nach einem Grundeinkommen auf, wollen jedoch eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, die auch „ein bedingungslosen Grundeinkommens“ beinhaltet, „das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Auch die Linke – die sich in dieser Frage als „nicht entschieden“ bekennt – fordert eine offene Debatte: Hierzu soll eine „Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“ eingesetzt werden.

Nicht nur soziale Differenzen, sondern auch Ängste um die innere Sicherheit können eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Daher führen die Parteien auch sicherheitspolitische Instrumente vor, die ihren jeweiligen gesellschaftspolitischen Visionen entsprechen. Hier können nur einzelne genannt werden.

Das zentrale Thema innerer Sicherheit ist der terroristische Islamismus. Klare Kante zeigen hier eigentlich alle Parteien: Die Union fordert die Schließung extremistischer Moscheen und die Abschiebung von Salafisten und Gefährdern. Ähnlich spricht die SPD von einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ – und verspricht zugleich einen Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Der AfD schwebt vor, Ausweisungen zu erleichtern, „insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“. Die AfD fordert auch eine „Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung“.

Neben der islamistischen Radikalisierung kommt immer wieder auch die Radikalisierung von rechts in den Blick: Die Grünen versprechen ein „Demokratiefördergesetz“, das die „finanziellen Grundlagen“ zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen soll, welche sich für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat einsetzen. Die Linke will „eine unabhängige Beobachtungsstelle ‚Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ schaffen“.

Angesichts grenzübergreifender Dimensionen aktueller Sicherheitsbedrohungen setzt die FDP auf starke europäische Strukturen: Neben einem „EU-Nachrichtendienst“ fordert sie den Ausbau von
Europol „zu einer EU-Bundespolizei“.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2017.

Politik für die Eine Welt

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im zweiten Teil geht es um die Standpunkte zu Migration, Entwicklung und Eine-Welt-Politik

Von Tilman Asmus Fischer

Alle wichtigen Parteien stellen sich in ihren Programmen der Frage, wie Migration gestaltet werden kann; es geht nicht mehr nur darum zu reagieren. Dabei folgt die Union sowohl programmatisch als auch bei konkreten Lösungsvorschlägen dem offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin: „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Hiervon unterscheidet sich das Programm des aktuellen Koalitionspartners SPD nicht wesentlich.

Dagegen geht die Partei Die Linke in Opposition zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und fordert, dass Einwanderung dereguliert wird – von der Abschaffung des „Frontex“-Programms über die Absenkung der Hürden für den Familiennachzug bis hin zum Ende für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine liberalere Asyl- und Migrationspolitik, setzen jedoch weniger auf einen Bruch mit bisherigen Strukturen als auf Reformen. Die EU solle im übrigen mehr Verantwortung übernehmen.

Eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik will auch die FDP. Zu ihren Reformvorschlägen gehört, dass „Asylanträge auch bereits im Ausland“ gestellt werden können – und dass für besonders gefährdete Personen ein „Visum aus humanitären Gründen“ vergeben wird. Die AfD bleibt im Wahlprogramm ihrer bekannten Linie in der Migrationspolitik – bis hin zur Forderung nach einer „Minuseinwanderung“ – treu und spart auch nicht mit verbaler Aufrüstung, wenn sie den „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“ heraufbeschwört.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit dem gestiegenen Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen wird Entwicklungspolitik –
vor allem mit Blick auf Afrika – immer wichtiger: Für die SPD sind Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung des UN-Flüchtlingshilfswerks Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Union fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Die Grünen verbinden ein Förderkonzept mit der Forderung nach einem „Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika“.

Profitieren soll Afrika auch von einem „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, wie ihn Die Linke auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen will. Die FDP verzichtet in der Entwicklungspolitik auf konkrete finanzielle Versprechen; die Partei setzt „auf Qualität statt auf Quantität“ und fordert mehr Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Für die AfD ist die bisherige Entwicklungspolitik gescheitert: Sie wünscht sich einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“, womit sie die Forderung verbindet, dass „deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung“ zu tragen sei.

Neben sozialen Verwerfungen zeigen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen, dass bisherige Anstrengungen zur Friedenssicherung weithin gescheitert sind. Was ist zu tun? Alle Parteien setzen auf den Vorrang des Zivilen, wenn es darum geht, künftig Konflikte zu beheben und zu vermeiden.

Strittig ist die innerhalb der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024: Die Union steht hinter diesem Vorhaben.

Eine Steigerung in diesem Umfang sieht die SPD hingegen als unnötig und unrealistisch an. Anstelle einer einseitigen Erhöhung deutscher Rüstungsinvestitionen favorisieren die Grünen eine abgestimmte innereuropäische Rüstungspolitik. Auf „europäische Synergien“ setzt auch die Rüstungspolitik der FDP, die jedoch zugleich den Wehretat anheben möchte. Für Die Linke ist diese Frage grundsätzlich unbedeutend, da sie die Nato per se „auflösen“ möchte. Ferner ist sie die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Für eine starke Nato – jedoch als „reines Verteidigungsbündnis“ – tritt die AfD ein.

Mit einem ganzheitlichen christlichen Blick ist Friedenssicherung immer auch mit dem Einsatz für eine intakte Umwelt verbunden. Abgesehen von der AfD bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klima-Abkommen.

Darüber hinaus fordert die Union zur Sicherung von Tierschutz-Standards die „Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels“. Den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens möchte die SPD durch ein „nationales Klimaschutzgesetz“ zusätzliche Bedeutung geben. Ein solches Gesetz fordert auch Die Linke.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den „straßenlastigen“ Bundesverkehrswegeplan durch einen „Bundesnetzplan“ ersetzen: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.“ Charakteristisch für die Liberalen ist das Vertrauen in marktwirtschaftliche Anreize, die Umweltpolitik effektiver organisieren könne als gesetzliche Regulierung.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 37/2017.