Die Linke und die Kirche

Die Teilnahme der Linkspartei am Katholikentag wird anders als bei der AfD nicht kritisiert – Eine Analyse.

Von Tilman Asmus Fischer

Vehement ist über die Teilnahme von Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag diskutiert worden. Dass das Verhältnis zwischen der AfD und den Kirchen zerrüttet ist, ist nichts Neues. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass anders als im Fall Münz die Beteiligung von Christine Buchholz – religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion – an der Podiumsdiskussion nicht problematisiert wurde. Dabei finden sich auch im Verhältnis der Linken zu den Kirchen erhebliche Differenzen. Dies gilt nicht nur für laizistische Strömungen, sondern auch für ethisch problematische Positionsbestimmungen – etwa in Fragen des Lebensrechts. Hiermit verbunden ist die Unterstützung aggressiver Demonstrationen selbst gegen solche Kundgebungen von Lebensschützern, an denen Bischöfe teilnehmen.

Einen Eindruck von den kirchenpolitischen Konfliktlinien vermittelt das Programm der Linken zur zurückliegenden Bundestagswahl: Das Konzept „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ geht dort einher mit den plakativen Forderungen nach Abschaffung der Militärseelsorge und dem Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Der wichtigste Punkt des Forderungskataloges schlechthin ist die Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag von 1919. Wenn ferner die „rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ angemahnt wird, so wird hier fälschlicherweise unterstellt, dass einzelne Religionsgemeinschaften – beziehungsweise die Kirchen – durch das deutsche Religionsverfassungsrecht privilegiert würden.

Auf den zweiten Blick wird deutlich, warum weder das Gros der kirchenpolitischen Forderungen noch etwa das Eintreten für eine noch weitergehende Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung zu einem vergleichbaren Schlagabtausch mit den Kirchen führt wie im Falle des AfD: Aufgrund der klaren weltanschaulichen Abgrenzung zwischen den Kirchen und der Linken reduziert sich die Diskussion auf Sachfragen; währenddessen geht es in der Auseinandersetzung mit der AfD um die Deutungshoheit über das „Christliche“ und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen – im Zweifelsfall eben um gegenseitige Exkommunikation. Im Falle der Linken ist diese Frage obsolet, da bisher a priori keine weltanschauliche Gemeinsamkeit unterstellt wird.

Dementsprechend vollziehen sich auch gegenwärtig die eigentlich spannenden Diskussionen um die Haltung der Linken zu Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsfragen innerhalb der Partei – beziehungsweise in Foren der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Denn bereits seit Jahren ist ein zunehmendes Abrücken von einem rigiden Laizismus zu verzeichnen. Dies macht bereits der gewandelte Umgang mit den Staatsleistungen in den vergangenen Jahren deutlich: Sah noch der 2012 durch die Fraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. In den vergangenen Monaten hat das Nachdenken über eine profilierte linke Religionspolitik zunehmend Fahrt aufgenommen. Nachdem der vom Landesverband Sachsen 2016 eingebrachte radikal-laizistische Parteitagsantrag „Liberté, Egalité, Laicité. Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen“ für neue Diskussionen gesorgt und starken Gegenwind erhalten hatte, setzte der Parteivorstand Anfang 2017 eine Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“ ein.

Im Januar 2018 führte die RLS ihr erstes religionspolitisches Kolloquium durch, wo die Kirchen als zivilgesellschaftliche Akteure gewürdigt wurden. Zunehmend scheint auch die Suche nach weltanschaulichen Übereinstimmungen in den Fokus zu rücken. Im Vorwort zu ihrem unlängst für die RLS herausgegebenen Sammelband „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen“ schreiben Michael Ramminger und Franz Segbers: „Es gibt ein gemeinsames Erbe, aus dem Christinnen und Christen wie Karl Marx auch schöpfen, leben und kämpfen.“ Es mag sein, dass eine solche Besinnung auf gemeinsame – vornehmlich ethische – Traditionsbestände zu einer (man muss wohl sagen weiteren) Annäherung zwischen der politischen Linken und dem kirchlichen Milieu führen. Aber – wie das Beispiel der AfD zeigt: Die Betonung des Gemeinsamen birgt immer auch Konfliktpotenzial.

Erschienen am 12. April 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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„Wie es wirklich war“

Der Theologe Manfred Lütz präsentiert sein neues Buch zur „Skandalgeschichte des Christentums“ – und zwei Politiker diskutieren über das Fundament Europas.

Von Tilman Asmus Fischer

Einem von ihm diagnostizierten Missstand zu wehren, tritt der Psychiater und katholische Theologe Manfred Lütz mit seinem neuen Buch an: „Christen schämen sich für ihre Geschichte, obwohl sie sie nicht kennen“ – sie schämten sich gewissermaßen vorsorglich. Unter Mitarbeit des Kirchenhistorikers Arnold Angenendt hat Lütz eine kritische Sichtung der Skandalgeschichte des Christentums vorgenommen und nun „Der Skandal der Skandale. Die geheime Geschichte des Christentums“ vorgelegt. Ihr Ziel sei es gewesen, die Geschichte nach aktuellem Forschungsstand so darzustellen, „wie es wirklich war“, so Lütz bei der Buchvorstellung am 28. Februar in Berlin. Hiermit lehnt sich Lütz an das geschichtswissenschaftliche Paradigma Leopold von Rankes (1795-1886) an, Geschichte so zu erzählen „wie es eigentlich gewesen“ sei.

Gregor Gysi und Jens Spahn

Inzwischen ist die Historikerzunft hinreichend skeptisch gegenüber einem solch hochtrabenden Selbstanspruch. Und so brauchte es nicht zu verwundern, dass der Historiker und Luther-Biograf Heinz Schilling in seiner Würdigung des Buches einige Grautöne der europäischen Kirchengeschichte akzentuierte, vor allem mit Blick auf den 30jährigen Krieg. Dabei sei der „eigentliche Skandal“ der „Fundamentalismus, der im Christentum selbst entstanden ist“ und es sei schockierend, wie unter dem Vorzeichen der reinen Lehre „aus der Reformation dieser Glaubenskrieg hervorgegangen ist“.

Trotzdem – vielleicht aber auch gerade weil – Lütz so kühn ist, sich Rankes Motto zu verpflichten, hat sein Buch in jedem Fall das Potenzial, eine Debatte über die Tragfähigkeit des Christentums als geistiges Fundament Europas zu befruchten. Im Rahmen der Buchvorstellung diskutierten hierüber schon einmal Gregory Gysi (Die Linke) und Jens Spahn (CDU) unter der Moderation von Wulf Schmiese mit dem Autor.

Dabei war es gerade Gysi, der – aus agnostischer Perspektive – seine Wertschätzung für die gesellschaftsprägende Kraft des christlichen Glaubens herausstellte: „Wenn es das Christentum nicht gäbe, würde über bestimmte Fragen nicht nachgedacht.“ Mithin wäre eine Moral, die Normen wie etwa Barmherzigkeit beinhalte, ohne eine transzendente Verankerung gegenwärtig kaum allgemeinverbindlich formulierbar – auch nicht durch eine politische Partei wie „Die Linke“.

Einen weiteren Gesichtspunkt – nämlich denjenigen der Ideologiekritik – machte Jens Spahn stark: „Glaube schützt vor Ideologie.“ So laufe, wer im Vertrauen auf das Jenseits stehe und um die Unmöglichkeit menschlicher Selbsterlösung wisse, nicht Gefahr, das Paradies auf Erden schaffen zu wollen und dafür Menschen an die je eigene Theorie anzupassen. Dementsprechend seien für ihn – in Abgrenzung zum früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz – nicht Institutionen des staatlichen Sozialsystems, wie Kindergärten und Rentenversicherung, sondern moralische Verpflichtungen und verbindliche Beziehungen „tragende Säulen der Gesellschaft“.

Manfred Lütz: Der Skandal der Skandale. Die geheime Geschichte des Christentums, Herder, Freiburg 2018, 288 Seiten, 22 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 10/2018.

Wertschätzung für Wehrdienst

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink hat im Februar davor gewarnt, dass Menschen zunehmend aus ökonomischer Perspektivlosigkeit den Weg in die Bundeswehr wählten – überproportional aus dem Osten Deutschlands. Darüber sprach Tilman A. Fischer mit dem für die neuen Bundesländer zuständigen Leitenden Militärdekan Helmut Jakobus.

Wie finden sich die Probleme, auf die Dr. Rink hinweist, im Alltag der Soldaten und der Militärseelsorge wieder?

Es ist nun – nach Abschaffung der Wehrpflicht – so, dass Menschen auch zur Bundeswehr kommen, weil sie eine berufliche Perspektive suchen, und in einer Armee gibt es ganz viele Mannschaftsdienstgrade, die besetzt werden müssen, und hierfür braucht es Leute, die von ihrer schulischen und beruflichen Qualifikation dort hingehören.

Nun weist Dr. Rink auf die Tatsache des bestehenden Ungleichgewichts in der geografischen Herkunft der Soldaten hin.

Die Tatsache ist, dass es Gegenden gibt, die strukturschwach sind. Nicht aus Zufall sind viele Bundeswehrliegenschaften in strukturschwachen Gegenden, weil der Bund ja auch die Aufgabe hat, dort beschäftigungspolitische Impulse zu setzen.

Aber beeinflusst die faktische soziale Determiniertheit der Berufswahl das Selbstbewusstsein der Soldaten und wird dies unter Mannschaftern – vor allem aus den neuen Bundesländern – problematisiert?

Nein. – Ich kann nur sagen, ein bisschen mehr Osten tut unserem Land gut…

… im Sinne des Zusammenwachsens der alten und neuen Bundesländer?

Es ist ein Beitrag zum Zusammenwachsen, aber es ist auch ein Beitrag der Bundeswehr, jungen Menschen aus strukturschwachen Gegenden eine Chance zu geben. Der Gang zur Bundeswehr ist ein guter Weg: Die jungen Menschen leisten einen Dienst für unser Land – aber auch für sich selbst. Denn Grundsatz ist bei der Bundeswehr: Wer eine Weile bleibt, kommt beruflich qualifizierter raus als er reingekommen ist.

In welchem Verhältnis stehen hier Ausbildung bzw. Lohnarbeit und Dienst für die Gesellschaft?

Wenn man Teil einer Berufsarmee wird, dann ist das eine berufliche Entscheidung. Und wenn junge Leute aus den neuen Bundesländern diese berufliche Entscheidung treffen, dann ist das hoch zu respektieren, weil der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere ist, sondern viele Opfer gebracht werden müssen: Mobilität, Verfügbarkeit, Auslandseinsätze.

Was für eine Rolle spielt angesichts dieser Opfer gesellschaftliche Anerkennung für die Soldaten?

Die Soldaten würden sich schon wünschen, dass ihr Dienst, der ja stellvertretend für andere getan wird, mehr geschätzt wird. Da hat die Gesellschaft eine Bringschuld, die sie nicht einlöst. Und dadurch, dass wir eine Berufs- und keine Wehrpflichtarmee mehr haben, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft vergisst, dass sie diese Bringschuld hat.

Wie wirkt diese Erfahrung mangelnder Anerkennung daheim gerade auf Soldaten aus den neuen Bundesländern in der gesamtdeutschen Bundeswehr?

Hier muss man differenzieren: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bundeswehr und die Soldaten in den neuen Bundesländern eine weitaus höhere Wertschätzung erfahren als in der alten Bundesrepublik. Und der Grund, warum junge Leute hier eher geneigt sind, zur Bundeswehr zu gehen, hat nicht nur mit Strukturschwäche zu tun. Es liegt auch daran, dass sich Milieus fortsetzen. Die damalige DDR war weitaus höher militarisiert als die Bundesrepublik. Wenn der Vater schon Uniform getragen hat, dann ist der Gedanke für die nächste Generation naheliegender als wenn man immer schon in einer Gesellschaft lebte, wo man so gut wie nie Soldaten sah.

Zugespitzt: Ist damit nicht der „Staatsbürger in Uniform“ im Osten des Landes stärker verinnerlicht als im Westen?

Der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform hängt sehr eng mit dem Gedanken der Inneren Führung zusammen und das Militärbild, das man landläufig aus der DDR mitbrachte, ist natürlich ein anderes. Aber das Gefühl, mit zur Gesellschaft zu gehören, ist im Osten eher größer. Wobei man natürlich auch hier differenzieren muss: In dem Teilbereich der ostdeutschen Gesellschaft, der sich zur Kirche hält, da sieht es eher anders aus.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 9/2018.

Was ist Heimat? Was ist Identität?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk zieht eine persönliche Bilanz zur deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Von Tilman Asmus Fischer

„Da ist unsre Heimat, diese Dinge / bleiben in den Tiefen unserer Seele / Fest und innig mit uns selbst verwachsen, / dass sie nichts vermag von uns zu scheiden; / Selber sind wir alle jene Dinge.“ Worte des Schweizer Literaturnobelpreisträgers Carl Spitteler stellt Hartmut Koschyk seinem gerade erschienenen Buch „Heimat – Identität – Glaube“ voran. Die Zeilen bringen eine Sensibilität für die Tiefendimension der Begriffe „Heimat“ und „Identität“ zum Ausdruck, die der Politiker Koschyk mit dem Dichter Spitteler teilt.

Eben diese Sensibilität trägt dazu bei, dass das Buch am Ende mehr darstellt, als eine Bilanz deutscher Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik, die der langjährige Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (2012–2017) vorgelegt hat. Zwar lässt sich das Werk auch als kundige Überblicksdarstellung zu diesen Themenbereichen lesen. So beginnt der Verfasser etwa mit einem einführenden Kapitel über „Heimat – Nation – Staat im 18. und 19. Jahrhundert“, dem ein gleichermaßen grundsätzlicher Abschnitt über „Die deutschen Heimatvertriebenen im Kontext deutscher und europäischer Teilung und Einheit“ folgt.

Zugleich trägt das Buch jedoch die erkennbare Handschrift eines Menschen, der – als Kind oberschlesischer Heimatvertriebener – von den verhandelten historischen und politischen Fragen selbst unmittelbar persönlich betroffen ist. Zudem schärft der bekennende Katholik Koschyk mit seinem Buch den Blick für die Rolle von Glaube und Kirche für Integration und Identitätspflege sowohl der deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa als auch der ethnischen Minderheiten in Deutschland. Damit ist das Buch gerade für eine kirchliche Leserschaft von großem Interesse.

Auch wenn den Fragen der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten im politischen Alltag heutzutage eine eher randständige Bedeutung zukommt, gelingt es Koschyk, zu verdeutlichen, dass die einschlägigen Sachverhalte Problemstellungen berühren, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind: „Heimat, Identität und Glaube helfen den Menschen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihnen selbstbewusst zu begegnen.“

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik, EOS, Sankt Ottilien 2018, 464 Seiten, 19,95 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 9/2018.

Heimat – Identität – Glaube

Hartmut Koschyk legt Rechenschaft ab – und die ungarische Botschaft lud in Berlin zur Buchvorstellung

Nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat Hartmut Koschyk im vergangenen Jahr seine hauptamtliche Tätigkeit in der Bundespolitik beendet. Aus diesem Anlass hat der CSU-Politiker ganz persönlich Rechenschaft abgelegt: über sein Wirken in den vergangenen Jahrzehnten – sowie über Grundfragen und leitende Motive dieses Engagements.

Hartmut Koschyk bei der Buchvorstellung in Berlin
(Foto: Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland)

„Heimat – Identität – Glaube“ – unter diese drei Begriffe hat Koschyk sein frisch erschienenes Buch gestellt, das am 29. Januar auf Einladung von Botschafter Dr. Peter Györkös in der Ungarischen Botschaft in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auf 464 Seiten bietet die Monographie mehr als einen grundlegenden Beitrag über „Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik“, wie es der Untertitel ankündigt; vielmehr formuliert Hartmut Koschyk aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik zugleich weiter ausgreifende Grundeinsichten in die Struktur des politischen Raums und legt ein Bekenntnis ab für eine wertegebundene Politik, die sich den drei Leitbegriffen des Buchtitels verpflichtet sieht.

Dabei „schimmert“ zudem „die Liebe zu den Menschen“ durch, denen Koschyks Engagement – wie der reformierte Theologe und ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in seiner Festrede erklärte – stets gegolten hat. Und so erscheint es nur angemessen, dass drei Repräsentanten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die ungarische Botschaft gekommen waren, um den Autor und sein Buch zu würdigen: der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida.

Alle Redner hoben aus der je eigenen Perspektive die zentrale Bedeutung des Glaubens im Zusammenhang mit „Heimat“ und „Identität“ hervor: In der Nachkriegszeit, so hielt etwa der studierte katholische Theologe Bernard Gaida fest, habe der Glaube geholfen, „Leid zu ertragen“, während er heute den Weg zur Aussöhnung eröffne. Bernd Posselt warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Glaube lediglich zur „Requisite der Identität werde“; demgegenüber gehe der Glaube nicht in Traditionspflege auf, sondern müsse Salz und Sauerteig Europas bleiben. So könne etwa das Wort „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“, als nachhaltige Begründung für den Minderheitenschutz gelesen werden.

Hartmut Koschyk selbst nutzte seine abschließenden Dankesworte, um drei konkrete Forderungen für die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik zu formulieren: Während er die angehenden Koalitionsfraktionen an das Versprechen erinnerte, ein Expertengremium für Fragen des Antiziganismus zu schaffen, forderte er die anwesenden Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf. Für die zukünftige Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten regte er schließlich an, diesen Aufgabenbereich „inhaltlich und organisatorisch“ noch zu erweitern.

Tilman Asmus Fischer

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik. EOS-Verlag, Sankt Ottilien 2018. Paperback, 464 S., ISBN 978-3-8306-7881-6, € 19,95.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

Koalition will Dialog mit Religionen

Die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD-Mitglieder dürfen nun darüber abstimmen. Unser Autor Tilman Asmus Fischer hat sich das Dokument genau angeschaut. Was versprechen die Koalitionäre den Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Einen neuen „Aufbruch für Europa“, „neue Dynamik für Deutschland“ und einen neuen „Zusammenhalt für unser Land“ verspricht der von den Unions- und SPD-Parteispitzen ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Was bedeutet das konkret? Und wie schätzen Vertreter der Kirche das Verhandlungsergebnis ein?

(Foto: Tobias Koch)

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, begrüßte zwar, dass die Vereinbarungen, „in die richtige Richtung“ gingen – bemängelte jedoch, dass sie „in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen“ zurückblieben. Dies gilt vor allem für die Migrations- und Familienpolitik. Nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen hatte sich die Diakonie noch enttäuscht über die Verhandlungsresultate im Bereich der Flüchtlingspolitik gezeigt: „Die Beschränkung beim Familiennachzug auf 1 000 Personen im Monat ist kleinherzig“, sagte Lilie im Januar.

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung von Integration. Neben freiwilligen Rückkehrprogrammen wird ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angestrebt. Auch wenn eine „Obergrenze“ nicht namentlich genannt wird, sollen künftig nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Geflüchtete im Jahr ins Land kommen. „Pro Asyl“ kritisierte die anvisierten Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik als „repressiv“: „In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.“ Neben den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren wollen die potentiellen Koalitionspartner die Fluchtursachenbekämpfung und internationale Polizeimissionen stärken.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen angehoben werden. Patrick R. Schnabel, Beauftragter für Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO, sieht das kritisch: „Diese politischen Absichtserklärungen, mehr Geld für Entwicklungsarbeit ausgeben zu wollen, hören wir seit 47 Jahren.“ Ihm fehlen konkrete Angaben, wann die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, endlich umgesetzt werden soll. Auch ein verstärktes Engagement für die „am wenigsten entwickelten Staaten“ fehlt, in denen die Ärmsten der Armen leben.

Mit Blick auf die Familienpolitik bemängelt die Diakonie das Fehlen von „strukturellen Veränderungen“ – in den Worten des Diakonie-Präsidenten wurde kein Feuer „richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“. Zu den vielfältigen familienpolitischen Vorhaben des Vertragsentwurfs gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro bis 2021 und höhere finanzielle Leistungen an einkommensschwache Familien zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem werden bis 2021 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Kinderbetreuungsangebote in Aussicht gestellt, sowie bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Ähnlich breit gefächert wie in der Familienpolitik gibt sich der Vertragsentwurf in sozialpolitischen Fragen. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik etwa kündigen die Koalitionäre eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie eine Grundrente an. Im Sektor Gesundheit und Pflege planen sie eine Angleichung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ad hoc 8 000 Stellen für Pflegefachkräfte. Vor der Bundestagswahl wurde noch stark über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Die Antwort des Koalitionsvertrags: Er verspricht zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Der Vertragsentwurf äußert sich auch zur Bedeutung der Kirchen. Diese leisteten neben anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa“ und seien „wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“.

Ohne diese Absichten zu konkretisieren, kündigt der Vertrag an, Dialog und Kooperation mit den Kirchen zu intensivieren und den interreligiösen Dialog zu fördern. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.“ Die Koalitionsparteien „ermutigen zum interreligiösen Dialog“. „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“

Ob aus dem Entwurf letztlich ein gültiger Vertrag wird, hängt vor allem von der Entscheidung der SPDBasis ab. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm gab hierzu zu bedenken: „Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden.“ Den Segen der EKD hat die Große Koalition also bereits.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 7/2018.
In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 7/2018.

Artikel auf www.die-kirche.de…

Einsatz für Erinnerungskultur und Friedensarbeit

Fünf Fragen an Weihbischof Dr. Reinhard Hauke

Im Interview spricht der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, über die bleibende Bedeutung des Erbes von Bischof Carl Maria Splett und gegenwärtige Herausforderungen für die katholische Kirche.

In diesem Monat jährt sich zum 120. Mal der Geburtstag des letzten deutschen Bischofs von Danzig, Carl Maria Splett. Welche Bedeutung hat sein Andenken für Deutschland und Polen?

(Foto: Andreas Sturm)

Bischof Splett hat in seiner Zeit versucht, in der Nachfolge der Apostel zu stehen und den Auftrag Jesu weiterzuführen. Er hatte die Diözese Danzig zu leiten, als die nationalsozialistische Macht versuchte, die Kirche und die Diözese in Polen und Deutsche zu spalten. Bischof Splett hat sich bemüht, diesem Willen zu widerstehen und das Evangelium allen zugänglich zu machen, die in seiner Diözese lebten – Polen und Deutschen.

Sie selbst haben am 4. August 2016 gemeinsam mit dem Adalbertus-Werk Bischofsinsignien Spletts während eines Gottesdienstes als Deposit an das Diözesanarchiv der Erzdiözese Danzig übergeben. Wie haben Sie die Begegnungen zwischen alten und neuen Danzigern empfunden?

Die Begegnung fand in einer herzlichen Atmosphäre statt. Ich hatte bei der Begegnung den Eindruck, dass es auch seitens der heutigen Danziger Katholiken und auch seitens des Bistums eine dankbare Anerkennung für die Übergabe der Insignien gibt, weil damit auch ein Stück Bistumsgeschichte wieder zurückgekehrt ist. Ganz konfliktfrei ist vermutlich die Betrachtung des Faktums, dass es auch bei den Danziger Bischöfen eine Zeit mit deutschen Vertretern gab, nicht. Aber hier bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der Zeit diese Betrachtung zunehmend spannungsfreier werden wird.

Gegenwärtig sind die deutsch-polnischen Beziehungen großen Belastungen ausgesetzt. Wie stellt sich Ihrer Einschätzung nach das Stimmungsbild im polnischen Klerus mit Blick auf die grenzübergreifenden Beziehungen dar?

Ich weiß, dass es innerhalb des Klerus in Polen auch Stimmen gibt, die mich verwundern und bei denen ich schon die Frage stellen möchte, ob die sich darin darstellende Auffassung mit dem Evangelium kompatibel ist. Ich bin deshalb noch umso mehr dankbar für die am 8. September 2017 veröffentlichte Erklärung der polnischen Bischöfe aus der Kontaktgruppe zwischen der Polnischen und der Deutschen Bischofskonferenz, die vor allem den Versöhnungsgedanken stark macht, der schon nach dem 2. Vatikanischen Konzil durch polnische und deutsche Bischöfe formuliert und gestaltet wurde. Unter anderem kann man dort die folgenden Hinweise der polnischen Bischöfe lesen:
„Nach der Erwähnung der schmerzlichen Momente unserer Geschichte und gemeinsamen Beziehungen haben wir ebenso die Pflicht, uns und andere daran zu erinnern, dass während der dunklen Zeit des Kriegszustandes in Polen das deutsche Volk ganz vorn mit dabei war, auf unterschiedliche Weise sehr konkrete materielle und moralische Unterstützung zu leisten, als sich unser Land am Rande einer humanitären Katastrophe befand.“

Gerade die Vertriebenen haben einen großen Beitrag zur Verständigung in den letzten Jahrzehnten geleistet. Umso größer war 2017 die Verwunderung über die Entscheidung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Amt des Beauftragten für die Fragen der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen abzuschaffen. Wie steht es dem gegenüber um die Perspektiven der katholischen Vertriebenenpastoral?

Sieben Jahrzehnte nach Kriegsende sind die Heimatvertriebenen in Deutschland und in das kirchliche Leben gut eingegliedert. Zentrales Anliegen der meisten von ihnen ist neben dem lebendigen Kontakt zur alten Heimat die Bewahrung ihres leidvollen Schicksals und ihres religiös-kulturellen Erbes im kollektiven Gedächtnis des deutschen Volkes wie auch im Bewusstsein der Kirche. Beides ist Teil der deutschen – und damit auch der europäischen – Identität, Kultur, Geschichte und Kirchengeschichte.
Wenn auch 70 Jahre nach Kriegsende die überdiözesane Sonderseelsorge der Visitatoren im Herbst 2016 endete, werden seitdem zur Bewahrung der Traditionen die Erinnerungskultur und Friedensarbeit der katholischen Vertriebenenverbände durch die Deutsche Bischofskonferenz weiter gefördert und zu ihrer Unterstützung ehrenamtlich tätige Verbands-Präsides, Geistliche Beiräte, ernannt. Für die Bistümer gilt gleichwohl, dass eigene Gottesdienste, die in zeitlichen Abständen regelmäßig oder bei besonderen Veranstaltungen angeboten werden, von den Heimatvertriebenen gerne angenommen und besucht werden. Die Sorge um die kirchliche Beheimatung der Spätaussiedler, die nach der politischen Wende 1989/1990 in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind, ist weiter wichtig. Diese geschieht nach wie vor in ihrem sozialen Nahraum und stellt eine missionarische Herausforderung für die Pfarrgemeinden und Bistümer dar.

In diesem Monat gedenken wir auch des vor fünf Jahren verstorbenen „Speckpaters“ Werenfried van Straaten. Was sagt uns sein Zeugnis noch heute?

Pater Werenfried van Straaten hat, wie auch Bischof Kaller und Weihbischof Kindermann, in Königstein ein Zentrum geschaffen, durch das die Vertriebenen und besonders die Katholiken eine neue Heimat finden konnten. Sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln als auch die Sorge um eine gute Seelsorge lagen den drei Geistlichen am Herzen. Dabei ging es sowohl um die konkrete Hilfe am Tag als auch um die Hilfe mit Langzeitwirkung. Beides ist heute in gleicher Weise gefragt. Hier haben wir kein Recht, eine Obergrenze zu denken und zu fordern. Ein Staat darf sich damit natürlich nicht finanziell und politisch ruinieren, aber die derzeitige Herausforderung ist nach meinem Eindruck weit entfernt davon, unser Land in einen finanziellen und politischen Ruin zu bringen. Was mir jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass innerhalb und außerhalb von Kirche plötzlich Themen diskutiert werden, die bislang eine untergeordnete Rolle spielten, wie z. B. das Thema Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit. Manchmal wünsche ich mir, dass die Hilfsbereitschaft vom Beginn der Flüchtlingswelle wieder auflebt. Aber sobald staatliche Regelungen greifen, lässt der Elan von Eigeninitiativen nach.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2018.