Die Lieblingskinder Gottes und ihr Präsident

Die Unterstützung, die US-Präsident Donald Trump aus den Reihen der Evangelikalen erhält, wirft Fragen über das Verhältnis des nordamerikanischen Protestantismus zur Demokratie auf. Darüber spricht Philip Gorski, Professor für Soziologie an der Yale University, im Interview mit Tilman A. Fischer.

Herr Gorski, 1939 schaffte es Kate Smiths Einspielung von „God Bless America“ in die Top 10 der US-Hitparade. Was hat es traditionell mit dem besonderen Verhältnis Gottes zu den Vereinigten Staaten auf sich?

Die Amerikaner haben sich schon immer als Lieblingskind Gottes verstanden. Das fing schon mit den Puritanern in Neu-England an, die sich als die wahrhaftigen Nachfolger der Alt-Israeliten begriffen haben. Die heutigen Evangelikalen sind nicht mehr ganz so anmaßend, glauben aber, dass Amerikas Macht und Wohlstand mit ihrer Frömmigkeit und Gottesfürchtigkeit zusammenhängt.

Auf welche biblischen und theologischen Traditionen konnten die ersten christlichen Siedler in Amerika hierbei anknüpfen?

An zwei inzwischen fast vergessen Strömungen protestantischer Theologie: die sogenannte „Bündnistheologie“ und die typologische Hermeneutik. Die Puritaner glaubten ein heiliges Bündnis mit Gott abgeschlossen zu haben: sie sollten die biblische „Stadt auf dem Hügel“ aufbauen; Gott würde sie im Gegenzug beschützen und ihnen gnädig sein. Daher also: „God Bess America“. Die Puritaner verstanden die Figuren und Tropen vor allen des „Alten Testaments“ nicht als einmalige geschichtliche Ereignisse sondern vielmehr als sich wiederholende Dramen, in denen auch sie selbst ihre Rollen spielten.

Welches Verhältnis konnte sich vor diesem Hintergrund seit der europäischen Besiedlung Amerikas zwischen den christlichen Denominationen und der Demokratie entwickeln?

Das Verhältnis war lange eher komplementär. Intern waren die Kirchengemeinden selbst demokratisch organisiert. Die Kirchen- und Predigerämter wurden zumeist lokal gewählt.  So dienten sie als „Schulen der Demokratie“, wie der große französische Soziologe Alexis de Tocqueville sie bezeichnete. 

Gilt dies auch noch heute?

Nicht mehr. Immer mehr Kirchengemeinden sind unter ökonomischem Gesichtspunkten organisiert. Sie werden von oben geführt von unternehmenslustigen Pastoren und wohlhabenden Geschäftsleute aus der Gemeinde. Der Kirchendienst wird zur Dienstleistung, der Kirchenbesuch zum Spektakel und das Kirchenvolk zum bloßen Publikum.

Hat das auch die politischen Mentalitäten amerikanischer Christen verändert?

Ja und zwar entscheidend. Die kleinen eher demokratisch strukturierten Kirchengemeinden – in den Worten  Tocquevilles noch „Schulen der Demokratie“ – weichen zunehmend großen eher geschäftlich ausgerichteten Kirchen-Unternehmen, in denen sich der Pastor als CEO versteht. Kein Wunder also, dass so viele Mitglieder sogenannter „Megakirchen“ sich zu Hause fühlen bei Trump.

Bei allen Unterschieden waren die Präsidenten der USA immer auch als Christen erkennbar. Was verbindet und was unterscheidet z. B. den Baptisten und Demokraten Jimmy Carter vom Methodisten und Republikaner George W. Bush?

Rückblickend trennt sie weniger als man gemeinhin zu denken pflegt, zumindest was die Sozialpolitik betrifft. George W. Bush wollte die Republikanische Partei im Sinne eines „barmherzigen Konservativismus“ umgestalten. Wie Carter, wollte er eine Politik im Sinne christlicher Nächstenliebe verfolgen. Wäre 9/11 nicht gewesen und Dick Cheney nicht im Amt, wäre es ihm vielleicht auch gelungen. Nur glaubte Bush – wie allzu viele konservative Christen in den USA – dass man das Böse mit Gewalt aus der Welt jagen könne, und die USA speziell dazu berufen seien.

Donald Trump – u. a. mehrfach verheirateter Betreiber von Spielcasinos – scheint auf den ersten Blick für einen Erfolg im christlich-konservativen Milieu nicht prädestiniert zu sein. Was verschafft ihm dennoch gerade unter Evangelikalen einen so großen Zuspruch?

Nicht wenige glauben im Ernst, dass Trump ein „guter Christ“ sei. Manchen anderen geht es darum, möglichst viele konservative Richter ins Amt zu setzen und dadurch eines Tages die Abtreibung völlig zu verbieten. Viele amerikanische Christen halten sich für „die meist verfolgte Gruppe“ in den USA und sehen in Trump einen starken von Gott gesandten „Beschützer.“

Worauf beruht das Empfinden einer ‚Verfolgung‘ von Christen in den USA?

Konkret wird auf bekannte Fälle hingewiesen, wie z.B. die von strengen Evangelikalen in Colorado geführte Bäckerei die vor Gericht kam, weil die Betreiber keinen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar backen wollten. Generell berufen sich viele weiße Evangelikale auf ihre „religiöse Freiheit.“ Was sie mit deren angeblicher Beschneidung in Wirklichkeit damit meinen, ist der Verlust ihrer Privilegien als die tonangebende Mehrheit. Dabei versteht sich diese Gruppe als eine Mehrheit unter den Weißen, die sich insgesamt inzwischen einer nicht-weißen Mehrheit gegenübersehen. Also sind in diesem Fall Religion und Rasse miteinander völlig verquickt.

Aus deutscher Perspektive wird gerne über „die“ amerikanischen Evangelikalen und Trump gesprochen. Wie legitim ist es jedoch, die Evangelikalen über einen Kamm zu scheren?

Wenn man von „den“ Evangelikalen spricht, hat man meistens ältere, weiße Evangelikale im Sinne. So viele theologische Gemeinsamkeiten sie auch mit jüngeren und bzw. oder nicht-weißen Evangelikalen haben, vertreten letztere oft eher fortschrittliche politische Ansichten, beispielsweise was Einwanderung oder Klimaschutz betrifft. 

Wie wiederum stellen sich die theologisch moderateren evangelischen „Mainline Churches“ der USA zur gegenwärtigen Regierungspolitik?

Die sind auch politisch moderater. Aber auch in ihren Reihen finden sich viele weiße christliche Nationalisten, die mit den Evangelikalen das Gefühl teilen „ihr“ Land zu „verlieren.“

Lassen Sie uns zum Schluss auf die diesjährige Präsidentschaftswahl blicken! Ich möchte Sie um zwei Szenarien bitten. Zunächst: Wie könnte ein Wahlsieg Trumps das Staats-Kirche-Verhältnis weiter verändern?

Ein Wahlsieg Trumps würde meiner Meinung nach nur wenige Folgen für das Staats-Kirche-Verhältnis haben, dafür ganz verheerende Folgen für die Demokratie. Er würde vielleicht leichte Verschiebung der „Trennungsmauer“ geben, z.B., was die Rechte christlicher Firmen oder Unternehmer betrifft. Aber vor allem wäre es mit freien und offenen Wahlen erst mal vorbei in den USA.

Inwiefern sollten spätere Wahlen unfreier sein? Und an welchem Punkt könnten sich amerikanische Christen bzw. Kirchen zu öffentlicher Kritik und Intervention berufen fühlen – im Sinne Bonhoeffers Formulierung ‚dem Rad in die Speichen zu fallen‘?

Sollten Trump und die Republikanker die Wahl gewinnen und bzw. oder im Amt bleiben, werden sie ihre bisherige Strategie fortsetzen: das heißt, Wahlrecht und Wahlbeteiligung so zu beschränken und die Wahlkreisen so einzuteilen, dass eine Bevölkerungsminderheit dennoch die politische Mehrheit stellen kann. Darüber hinaus werden sie es nicht scheuen offenkundigen Wahlbetrug zu begehen. Man schaue nur, wie sie gegenwärtig gegen die Briefwahl agitieren. Sollte Donald Trump 2020 gewinnen, heißt der Präsident 2024 wahrscheinlich immer noch Donald Trump – es fragt sich nur ob Senior oder Junior.

Widerstand dürfte wohl in erster Linie aus den Reihen der schwarzen Kirchen kommen, die seit der ersten Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahren zu den Hauptträgern demokratischer Werte geworden sind.

Zuletzt: Wie könnte sich demgegenüber ein Wahlsieg der Demokraten auswirken?

Das ist zurzeit die letzte Hoffnung für die amerikanische Demokratie.

Buchtipp: Philip Gorski, Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump, Herder Verlag, Freiburg 2020, 224 Seiten, 24 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 42/2020; Evangelisches Gemeindeblatt für Württemberg 42/2020.

Amerikas Christen am Scheideweg

Philip Gorski liefert eine sachliche Analyse zum Verhältnis der US-Evangelikalen zur Demokratie

Von Tilman Asmus Fischer

Mit den nahenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten erreicht die mediale Aufmerksamkeit, die dem schillernden Mann im Weißen Haus auch hierzulande gewidmet wird, einen neuen Höhepunkt. Dabei reiben sich europäische Beobachter oft verwundert die Augen über den Rückhalt, welchen der mehrfach geschiedene Casinobetreiber gerade unter konservativen – vor allem evangelikalen – Christen genießt. Hiermit einher gehen prinzipielle Fragen nach dem Verhältnis zwischen Christentum und Demokratie.

Demjenigen, der weniger an vorschnellen Urteilen über „die“ Evangelikalen und vielmehr an einer differenzierten wie gut informierten Analyse interessiert ist, sei das neueste Buch des Soziologen Philip Gorski von der Yale University empfohlen, welches heuer sowohl auf Amerikanisch als auch – mit einem Vorwort des renommierten Religionssoziologen Hans Joas versehen – in einer deutschsprachigen Ausgabe erschienen ist. Beschlossen wird es von einem Nachwort des Autors, in welchem dieser seine Analyseergebnisse mit Blick auf autoritaristische Tendenzen in der Corona-Krise zuspitzt.

Der erste Teil des Buches fokussiert sich hingegen nicht auf die Tagespolitik, sondern fragt auf einer grundsätzlichen Ebene nach den Wahlverwandtschaften zwischen dem westlichen Christentum und der Demokratie – und dies in zwei Richtungen: zum einen hinsichtlich des Beitrages des Christentums zu theoretischen Begründungen der Demokratie, zum anderen hinsichtlich des Beitrags (proto)demokratischer Ideen und Konzepte zur Entwicklung von alttestamentlichem Judentum und Christentum.

Wenn Gorski, ausgehend von der ersten Fragerichtung, zu der Feststellung gelangt, „dass die Demokratie durchaus auch ohne das Christentum funktionieren kann“, jedoch weniger eindeutig sei, „ob sie schlechthin ohne Religion auskommt“, darf man sich durchaus an das Diktum des katholischen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde erinnert fühlen, nach dem der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ von Vor-aussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“. Im Blick auf die demokratische oder eben autoritaristische Prägung von Formen des Christentums entwickelt Gorski verschiedene Kriterien, mittels derer sich die jeweiligen Wahlverwandtschaften plausibel erklären lassen.

Auf dieser religions- und theoriegeschichtlichen Grundlage wendet sich Gorski im zweiten Teil seines Buches dem wechselnden Verhältnis von „Christentum und Demokratie in der amerikanischen Geschichte“ zu.

Im dritten Kapitel zeichnet der Autor die doppelte Wandlung des amerikanischen Christentums nach: einerseits von demokratischen Organisationsformen hin zur Bildung von Mega-Churches, die weniger unter demokratischen als unter ökonomischen Vorzeichen in Anlehnung an Konzernstrukturen geführt werden; andererseits die Entwicklung und Etablierung des „dispensationalistischen, prätribulationalistischen Prämillenarismus“ (DPP), also der unter Evangelikalen gängigen Interpretation der biblischen Prophetie, welche zu einer apokalyptischen Interpretation der eigenen gesellschaftlichen und politischen Gegenwart führt.

Diese gewinnt zentrale Bedeutung, nachdem Gorski im vierten Kapitel den Entwicklungen des 20. Jahrhunderts nachgegangen ist, die zu einer zunehmenden Anbindung der Evangelikalen an die Republikanische Partei führten. Denn mit dem fünften Kapitel gelangt der Autor zur eigentlichen Pointe seines Buches. Hier zeigt er, dass das entscheidende Bindeglied zwischen dominanten Strömungen der Evangelikalen – nicht jedoch ihrer Gesamtheit – und Trumpismus in dem von Andrew Whitehead und Samuel Perry herausgearbeiteten Phänomen eines „weißen christlichen Nationalismus“ (WCN) zu sehen ist, also der Überzeugung, „dass Amerika von weißen Christen und für sie aufgebaut wurde und dass man, wenn man kein weißer Christ ist, auch kein ,waschechter‘ Amerikaner sei“.

Dabei vermag die kollektivpsychologische „Tiefengeschichte“ des WCN, welcher die Brücke zwischen Evangelikalismus und Rassismus schlägt, nicht nur Entwicklungen in der evangelikalen Szene erklären. Vielmehr dürfte der Leser in diesem (im Sinne des DDP) apokalyptischen Narrativ auch eine Erklärung für die Popularität eines orthodoxen Kulturkämpfers wie Rod Dreher – sowohl in den USA wie unter vereinzelten konservativen Katholiken diesseits des Atlantiks – erkennen.

Amerika, so referiert Gorski die Erzählung des WCN, sei von „traditionelle[n] Christen“ als eine „christliche Nation“ gegründet und daher von Gott „so lange so großzügig gesegnet“ worden: „Doch nun löst sich Amerika von seinem christlichen Erbe und gehorcht nicht mehr den Gesetzen Gottes. Der Verlust wirtschaftlicher und politischer Macht beweist, dass Gott die Nation nicht mehr schützt. Die einzige Möglichkeit, das Blatt zu wenden… ist die Rückeroberung des Landes durch die Christen – oder zumindest der entschlossene Widerstand gegen ihre Feinde: die Liberalen, Säkularisten und Humanisten, die jetzt die Oberhand haben.“

Die politische – wie religiöse – Spaltung der USA ist tief greifend. Hieran lässt Gorski keinen Zweifel. Ihre Überwindung – dies markiert er am Ende seines Buches – ist nicht nur eine Herausforderung für die Evangelikalen, innerhalb derer er – abhold jeder Pauschalisierung – immer wieder auch nicht zu unterschätzende Gegenbewegungen zu den von ihm problematisierten Entwicklungen herausarbeitet. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Natur.

Ob sie gelingt wird auch von den „säkularen Progressiven“ abhängen, an die sich bedenkenswerte abschließende Anfragen wenden: „Werden sie Menschen des Glaubens, die keine farbigen Menschen sind, genauso respektvoll behandeln wie farbige Menschen, die gläubig sind? Werden sie bereit sein, etwas an Boden abzugeben und Sozialkonservativen im Niemandsland zwischen den Schützengräben der Kulturkämpfe zu begegnen? Oder werden auch sie sich für einen Krieg auf Leben und Tod entscheiden, der nur zu einem Zermürbungskrieg werden kann?“

Philip Gorski: Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Philip Gorski und Hella Heydorn; mit einem Vorwort von Hans Joas. Verlag Herder 2020, gebunden, 224 Seiten, ISBN: 978-3-451-38890-3, EUR 24,–

Erschienen am 15. Oktober 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

Drastische Analyse und gewagte Vision

Der Islam und die islamische Welt

Mouhanad Khorchide: Gottes falsche Anwälte. Der Verrat am Islam, Freiburg 2020. 256 S. 22,00 € (D)
Ruud Koopmans: Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen für Unfreiheit, Stagnation und Gewalt, München 2020. 288 S. 22,00 € (D)

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Ethnologin Susanne Schröter den „politischen Islam“ im Untertitel ihres gleichnamigen Buches als „Stresstest für Deutschland“ apostrophiert. Es ist ein Indiz für die – angesichts der tatsächlichen Krisenphänomene verständlich – Brisanz dieses Themas im öffentlichen Diskurs, dass auch die Bücher seriöser Geisteswissenschaftler derart plastische Titel tragen. Hierin stehen Schröter auch die beiden in diesem Jahr erschienenen Bücher des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide und des Soziologen Ruud Koopmans in nichts nach.

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Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Herder Korrespondenz 9/2020, S. 53.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.

Kein Gewinnerthema

2014 berief die Evangelische Kirche in Deutschland mit Sigurd Rink erstmals einen hauptamtlichen Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr. Zuvor war diese Funktion nebenamtlich von einem leitenden Geistlichen einer EKD-Gliedkirche wahrgenommen worden. Immer wieder hat sich Sigurd Rink in den zurückliegenden Jahren öffentlich in Diskussionen um grundsätzliche Fragen der Friedensethik sowie zur Situation der Bundeswehrsoldaten eingebracht. „Können Kriege gerecht sein?“ ist eine der Fragen, die ihn umtreiben und der er vergangenes Jahr sogar ein eigenes Buch widmete. In diesen Wochen übernimmt Rink nun neue Aufgaben im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Am letzten Tag seiner Amtszeit als Militärbischof blickte er im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer auf die zurückliegenden Entwicklungen und gegenwärtigen Herausforderungen sowohl in der Bundeswehr als auch in der kirchlichen Friedensethik. Anlass hierzu gaben zuletzt die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK). Dabei spricht der promovierte Kirchenhistoriker auch über persönliche Erfahrungen und Einsichten der letzten Jahre.

Bischof Rink, kurz vor Ende Ihrer Amtszeit haben Sie sich in der „ZEIT“ angesichts der Vorfälle im KSK in Calw und anderen Standorten für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht starkgemacht. Also: Vorwärts in die Vergangenheit der Wehrpflicht?

Ich bin natürlich kein Verfechter einer Wiederaufnahme der alten Wehrpflicht. Aber ich unterstütze die Vorstöße der Verteidigungsministerin: Man braucht gerade angesichts der Fliehkräfte in unserer Gesellschaft integrierende Momente, wo junge Menschen im prägenden Alter um den Schulabschluss über Grenzen von Milieuzugehörigkeit und formalen Bildungsabschlüssen hinaus gemeinsame Erfahrungen machen. Das würde unserer Gesellschaft guttun. Und das erhält vor dem Hintergrund von Calw ja gerade noch einmal eine besondere Bedeutung. Daher denkt die Ministerin jetzt zunächst einmal an einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr.

Das klingt nach einer Rückbesinnung, auf die Gedanken der „Inneren Führung“, die Sie in den vergangenen Jahren immer wieder als das „Geschwisterkind der Militärseelsorge“, die das Gewissen der Soldaten schärft, bezeichnet haben…

Militärbischof Dr. Sigurd Rink
(Foto: Dr. Roger Töpelmann)

Die Grundidee der Bundeswehr in den 1950er Jahren war ja gerade, genau das Gegenteil zum „Staat im Staate“ in der Weimarer Reichswehr bzw. zur Wehrmacht des Dritten Reichs – nämlich der selbstverantwortliche, mündige, seinem Gewissen verpflichtete Staatsbürger in Uniform. Als die Wehrgerechtigkeit noch funktionierte, fanden sich unter den Rekruten ein gerütteltes Maß des jeweiligen Jahrganges – aus unterschiedlichen sozialen Milieus – wieder. Hieraus konnten dann auch für die Bundeswehr die besten Kräfte rekrutiert werden, indem sich die militärischen Vorgesetzten über eine längere Zeit ein Bild von den Wehrdienstleistenden machten.

Wie nehmen Sie die Rekrutierung der Truppe heute wahr?

Die alte Form der Rekrutierung funktionierte ohne „Karrierecenter“, wie sie heute von der Bundeswehr betrieben werden. Das ist ja bereits ein fragwürdiger Begriff – als wäre das eigentliche Ziel des Soldatenberufs das Karrieremachen. Das verdrängt tendenziell die idealistische Selbstverpflichtung, die früher für den Staatsbürger in Uniform entscheidend war.

Neben den strukturellen Problemen der Bundeswehr haben Sie sich als oberster evangelischer Militärseelsorger immer wieder auch zu den psychischen Belastungen der Bundeswehrangehörigen geäußert. Was waren hier Ihre zentralen Einsichten?

Das Problemfeld moralischer Integrität und moralischer Verletzungen ist mit vielen Führungsaufgaben verbunden – ob in Politik oder Wirtschaft. Aber es zeigt sich im Kontext von Bundeswehr und Streitkräften in einer ganz anderen Drastik. Hier sind Menschen nicht selten an der Schwelle dazu, an den – man muss es so nennen – beruflichen Herausforderungen in ihrer menschlichen und moralischen Integrität zu zerbrechen und dann an schwersten Folgen wie einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden.

Welche ethischen und politischen Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Es war für mich ein enormer theologischer und geistiger Wachstumsprozess, zu erkennen: Es kann sein, dass wir als demokratischer Rechtsstaat Menschen in Situationen hineinschicken – von uns als Wählerinnen und Wähler mandatiert –, die zur Folge haben, dass diese Menschen enorme seelische Verwundungen auf sich nehmen und im schlimmsten Fall sogar daran zerbrechen. Medizinisch sind die Einsatzfolgen massivst – bis hin zur Kommunikationsunfähigkeit und dergleichen mehr. Davon macht sich unsereins kein Bild. Und ich frage mich manchmal: Wollen Bürgerinnen und Bürger es vielleicht gar nicht so genau wissen?

… Und ist hier nicht insbesondere auch die kirchliche Friedensethik gefragt?

Eben genau hier nicht die Augen zu verschließen, sondern hinzugucken, ist Teil einer christlichen – und zugespitzt gesagt, einer protestantischen – Ethik. Und es nervt mich – nein, das ist zu schwach gesagt: es macht mich wütend, dass wir bei scheinbaren politischen Gewinnerthemen, wie Medizinethik, total arriviert sind; da haben wir so und so viele Lehrstühle, Forschungsprojekte, Ethikkomitees – und das ist ja auch alles super. Aber bei dem, was wir in der theologischen Ethik „rechtserhaltende Gewalt“ nennen – Polizeikräfte, Militärkräfte –, werden oft die Augen zugemacht. Da haben wir 180.000 Soldaten, die von der Schießausbildung am Anfang bis zu den Spezialkräften unterschiedlichste Aufgaben wahrnehmen – und damit eine ethische Herausforderung an der nächsten. Hier braucht es eine eigenständige profilierte Militärethik. Jedoch fehlen Ethikkomitees.

Warum?

Es handelt sich hierbei nicht um Gewinnerthemen. Wer sich damit auseinandersetzt, gilt in der Theologie nichts. Welcher Bischof würde sich denn sagen: Die Fragen der Militärethik sind – zum Beispiel angesichts der Vorgänge im Kommando Spezialkräfte – ein ganz wichtiges Thema, das wir jetzt intensiv beackern müssen. Mit einer solchen Aussage, würde man sofort in eine Ecke gestellt: „Was hat der denn mit den Streitkräften zu tun?“

Das ist eine durchaus kritische Bilanz nach sechs Jahren Amtszeit für einen Militärbischof, der sich immer auch in friedensethische Debatten eingebracht hat. Was bedeutet dies für die Herausforderungen, denen sich Ihr Nachfolger wird stellen müssen?

Ich will hier keine Ratschläge hinterlassen. Meine Bilanz meiner Amtszeit ist aber keineswegs nur kritisch. Alle Beteiligten in den Gremien der EKD und im Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr haben viel erreicht: Eine vorbildliche Unterstützung von Soldaten mit Einsatzfolgen und ihren Familien, die Aufarbeitung von Friedensfragen. Meine zahlreichen Besuche an Standorten und in Auslandseinsätzen zählen dazu. Wir sind nahe dran an den Soldatinnen und Soldaten. Die Wertschätzung der Militärseelsorge in den Streitkräften ist erfreulich hoch.

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 30/2020.

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Erinnerungskultur – nicht nur für Biodeutsche

„Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“

Michael Wolffsohn, langjähriger Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München, widmet sein neues Buch dem „Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (vgl. Besprechung in Begegnungen 3/2020). Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht der Träger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises 2018 des Zentrum gegen Vertreibungen über unterschiedliche Schlussfolgerungen seiner Analyse historischer Narrative – von der Vertriebenenpolitik bis zu den europäisch-russischen Beziehungen.

Herr Professor Wolffsohn, in Ihrem neuen Buch nehmen Sie unterschiedliche „heiße Eisen“ des öffentlichen Diskurses in den Blick – die allermeist eng mit historischen Narrativen und Grundmustern deutscher Erinnerungskultur zusammenhängen. Warum tut es gerade heute – kurz nach dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik – Not, hier „Tacheles“ zu reden?

Zielgruppen der gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur sind in erster Linie die sogenannten Biodeutschen. Das wird zwar selten ausgesprochen, aber so ist es. Das bedeutet: Diese Erinnerungskultur geht an rund einem Viertel der heutigen deutschen Staatsbürger total vorbei, denn etwa 25 Prozent unserer Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Was können, sagen wir, ein aus Nordafrika oder den arabischen Staaten stammender Neudeutscher oder seine Nachfahren mit der Art und Weise anfangen, in der hierzulande an die sechsmillionenfache Judenvernichtung erinnert wird? Rein gar nichts, weil entweder nicht gewusst wird oder nicht gesagt werden soll bzw. darf, dass die muslimische Welt seinerzeit freiwillig mit Hitler und den Nazis zusammengearbeitet hat. Kurzum, erinnern? Natürlich. Aber nicht à la carte, sondern auf der Basis gemeinsamer Bezugspunkte aller Deutschen, der Alt- und Neudeutschen.

Lassen Sie uns einige der von Ihnen behandelten Themen aufgreifen und dabei konzentrische Kreise vom „Kleinklein“ der Vertriebenenpolitik hin zu den großen Linien internationaler Politik ziehen! Bereits vor einigen Jahren hat der Bund der Vertriebenen – wie viele andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen – die NS-Belastung seiner Gründerväter in einer Studie erforschen lassen. Wie bewerten Sie die Gesamtheit dieser Aufarbeitungsbemühungen in den vergangenen Jahren?

Anders als viele andere und wohl die meisten heutigen Deutschen weise ich schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die deutschen Vertriebenen ein Modell für Versöhnung bieten. Bereits 1950 haben sie offiziell und eindeutig auf die Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele verzichtet. – Schauen Sie dagegen zum Beispiel mal auf die Palästinenser, die seit 1947/48, bis heute, nicht der Gewalt abgeschworen haben. – Bei der institutionellen Aufarbeitung bezüglich alter Nazis in den eigenen Reihen waren die Vertriebenen nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Durchschnitt. Für mich entscheidet zugunsten der Vertriebenen der so frühe Gewaltverzicht. Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit können und müssen ideologisch und moralisch bereut werden, aber entscheidend sind die praktisch verwirklichten Lehren: eben Gewaltverzicht.

2020 wurde rege über Restitutionsforderungen des vormals regierenden deutschen Kaiserhauses diskutiert. In Ihrem Buch schreiben Sie von einer „Hohenzollern-Dämonologie“ und einer „Sippenhaft(ung)“, in die heutige Angehörige des Hauses genommen würden. Auf welche Weise sind diese Phänomene auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung wirksam?

Diese Phänomene sind offensichtlich und aus meiner Historikersicht sogar ein rechtssystemischer Bruch, den der Gesetzgeber, sprich: unser Bundestag, 1994 beging. Dass die Rückgabe geraubten Eigentums an die Nachfahren vom Wohlverhalten der Vorfahren abhängt, ist ein klarer Bruch mit den von der Aufklärung geprägten Werten westlich demokratischer Gesellschaften. Für John Locke, den Übervater der Aufklärung, war bereits 1689 der Eigentumsschutz eine der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Wer von „Europäischen Werten“ spricht, meint letztlich aus der Aufklärung abgeleitete, zeitlose Werte. Und nun das. Trotzdem ist unbestreitbar, dass „der Kronprinz“, der Sohn von Kaiser Wilhelm II., ein übler Antisemit und NS-Förderer war.

Es kriselt aktuell nicht nur zwischen den Hohenzollern und der Bundesrepublik, sondern gerade auch innerhalb der Europäischen Union – bzw. ihren östlichen und westlichen Mitgliedern. Manche Politiker der Visegrád-Staaten setzen sich als Beschützer des „christlichen Abendlandes“ in Szene. Jedoch: Wie tragfähig ist dieses Konzept als Grundlage gesamteuropäischer Identität überhaupt noch?

Christliches Abendland – das ist eine Floskel, die von vielen gerne benutzt wird. Auch um sich selbst als gebildet und kultiviert und die anderen als ungebildet und unkultiviert, gar unzivilisiert darzustellen. Bei näherer, also historischer Betrachtung sind die Wurzeln des Abendlands zunächst heidnisch gewesen, griechisch und römisch. Dann natürlich jüdisch, denn – nachzulesen im Neuen Testament – Jesus war Jude. Die scheinbar kulturferne islamische Welt war im europäischen Mittelalter sowie in der Frühen Neuzeit Europas eben diesem überlegen. Kurzum, der Begriff ist letztlich immer schon Kampfbegriff gewesen. Bezüglich des Judentums wurde nach der sechsmillionenfachen Judenvernichtung abgerüstet. Der Wiedergutmachungsbegriff folgte: „Christlich-Jüdisches oder Jüdisch-Christliches Abendland“. Die Kontroversen zwischen den neuen osteuropäischen Demokratien und Westeuropa würde ich, trotz des Politikervokabulars, nicht in den Zusammenhang Abendland-Morgenland stellen. Hier geht es um die Frage: Will man einen fundamentalen demografischen Wandel im eigenen Staat fördern oder nicht. Die Frage nach der je eigenen Kultur spielt dabei eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Homogenität, ja oder nein, ist die Frage. Eine andere: Ob man den Wandel steuern kann oder nicht. 2015 meinten vor allem deutsche Politiker, man könne nicht. Angesichts der nationalen Antworten in Zeiten von Corona gibt es offenbar auch in Deutschland und Westeuropa andere Antworten als 2015.

Mit Sorge schauen die Staaten Ostmitteleuropas auf die politischen Entwicklungen in Russland und dessen geopolitische Ambitionen. Deren Einschätzungen fallen in Deutschland ambivalenter aus. Welche Nachwirkungen zeitigt hierzulande der Mythos der „neuen Ostpolitik“ von Egon Bahr und Willy Brandt – bzw. welches Potenzial hat eine heutige Rückbesinnung auf deren Ideen?

Die realpolitischen Auseinandersetzungen von damals wirken heute wie aus der Steinzeit. Aktueller denn je ist der Anspruch deutscher Politik, „die“ Verwirklichung von Moral zu sein. Im 19. Jahrhundert sollte am deutschen Wesen „die Welt genesen“. Dann war, so das Jahrhundertgedicht Paul Celans, der „Tod ein Meister aus Deutschland“, und jetzt heißt – unausgesprochen, aber faktisch – das neudeutsche Theaterstück „Moral ist ein Meister aus Deutschland“. Wie wär’s zur Abwechselung mal mit der Goldenen Mitte?

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.