Verhältnis von Kirche und Staat

Das Berliner Institut für vergleichende Staat-Kirche-Forschung besteht seit 25 Jahren

Von Tilman Asmus Fischer

1991 begegneten sich auf einer Tagung in Berlin zwei Männer, die sich zuvor lediglich als Autorennamen kannten: Horst Dähn, ein Westdeutscher, vom kurz vor der Auflösung stehenden Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR an der Universität Mannheim und der Ostdeutsche Joachim Heise, von 1979 bis zu deren Abwicklung 1990 Mitarbeiter an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Beide verband das gemeinsame Interesse an der Kirchenpolitik der SED.

DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker (r.) begrüßt Bischof D. Dr. Albrecht Schönherr (l.) bei einem Empfang für den Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR am 6. März 1978.
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0306-0027 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0)

Rasch entwickelte sich aus dieser Ost-West-Begegnung nicht nur eine persönliche Freundschaft, sondern zudem die Idee, eine Institution ins Leben zu rufen, die das gemeinsame Forschungsfeld bearbeiten sollte: 1993 gründeten sie die Gesellschaft zur Förderung vergleichender Staat-Kirche-Forschung als Trägerin des Berliner Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung. Heute steht ihr der frühere provinzsächsische Landesbischof Axel Noack vor. Das Institut befasst sich seither nicht nur mit der staatlichen Kirchenpolitik und den Kirchen in der DDR, sondern vergleichend auch mit entsprechenden Entwicklungen in anderen sozialistischen Staaten und darüber hinaus mit grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche.

In den zurückliegenden 25 Jahren haben der 2012 verstorbene Horst Dähn und Joachim Heise gemeinsam mit ihren Unterstützern und Mitstreitern vielfältige wissenschaftliche Aktivitäten entfaltet und für die kulturelle Breitenarbeit fruchtbar gemacht: Neben Zeitzeugengesprächen, Vortragsveranstaltungen und Kolloquien traten bald unterschiedliche Publikationen und schließlich mehrere selbstkuratierte Ausstellungen, etwa zum Thema „Atheismus in der DDR“. Zudem berät das Institut Wissenschaftler bei ihren Forschungsvorhaben und stellt zu deren Unterstützung auch seine Fachbibliothek zur Verfügung. Seit diesem Jahr steht dem ausschließlich auf Spendenbasis arbeitenden Institut die Ursula-und-Horst-Dähn-Stiftung als Förderin zur Seite, die von der Ehefrau des verstorbenen Gründers eingerichtet wurde.

Dass sich das Institut in einem Vierteljahrhundert so entwickeln und etablieren konnte, war keine Selbstverständlichkeit. „Viele dachten sich: Bei den Leuten, die hinter dem Institut stehen, kann das nur was Übles sein“, erinnert sich Joachim Heise. Denn neben ihm, der für die SED-Akademie arbeitete, hatten auch viele seiner Mitstreiter eine Vergangenheit, die sie nicht zwingend für eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu prädestinieren schien: Horst Dohle, mit dem Heise gemeinsam eine Quellenedition zur Kirchenpolitik der SED herausgab, war im DDR-Staatssekretariat für Kirchenfragen tätig. Und Generalsuperintendent Günter Krusche, Gründungsvorsitzender der Trägergesellschaft, wurde 1992 wegen bekannt gewordener Verstrickungen in die Arbeit der Staatssicherheit in den Vorruhestand versetzt.

Mit dieser schweren Hypothek nahm das Institut seine Arbeit auf: „SED-Altkader und Christenfunktionäre kontrollieren die Vergangenheitsbewältigung der DDR-Kirche“ titelte etwa der „Spiegel“ 1994. Im Rückblick hat sich hingegen zunehmend die Überzeugung durchgesetzt, dass es dem Institut weniger um Kontrolle als vielmehr um Aufarbeitung der – eigenen – Vergangenheit ging. Er selbst habe sich der Geschichte gestellt, sagt Heise heute exemplarisch über sich: „Dabei habe ich mich vom ideologischen Ballast der DDR befreit.“ Und die Arbeit geht weiter: Gegenwärtig ist ein Sammelband über Freikirchen in der DDR in Arbeit und für 2019 sind zwei Kolloquien zum Jahr 1989 in der DDR und in Osteuropa geplant.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 49/2018.

Weitere Informationen über das BISKF: http://www.staat-kirche-forschung.de

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„Wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben“

Vor fünf Jahren flammten in der Ukraine die Bürgerproteste auf. Wie deutet die Kirche den Wandel? Weihbischof Bohdan Dzyurakh C.Ss.R. von Kiew, Sekretär der Bischofssynode der Ukrainischen griechisch- katholischen Kirche, deutet die Ereignisse als Zeugnis für ganz Europa?

Von Tilman A. Fischer

Exzellenz, wie haben Sie die politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre erlebt?

Gleich am Anfang der friedlichen Proteste auf dem Maidan, nach den ersten gewaltsamen Angriffen gegen demonstrierende Studenten, bekam ich am 1. Dezember 2013 die SMS einer Frau, die mir schrieb: „Exzellenz, ich weiß nicht, wo Sie sich befinden, aber ich bin fest davon überzeugt, wenn Sie mit uns Tag und Nacht beten werden, dann wird die Regierung nicht mehr die Armee gegen das Volk einsetzen. Hier sind alle Ihre Schafe.“ Und dann in Großbuchstaben: „Es mangelt uns so an Hirten.“ Diese SMS hat mich sehr bewegt, ich habe sie an die anderen Bischöfe weitergeleitet und wir haben begonnen, die Menschen zu begleiten, zu betreuen – auch die Verletzten auf dem Maidan und die Angehörigen der Todesopfer –, weil wir ihr Anliegen gerecht fanden und gleichzeitig zum friedlichen Verlauf der Proteste beitragen wollten.

In dieser Zeit hat sich der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften – dem die griechisch-katholische ebenso angehört wie die russisch-orthodoxe Kirche – mit konsensual beschlossenen Stellungnahmen in die politische Diskussion eingebracht. Was waren Ihre Anliegen und wie wurden Ihre Worte von der Öffentlichkeit aufgenommen?

In den Erklärungen wurde klar gesagt: Das Volk hat das Recht, die eigene Zukunft frei zu gestalten, niemand hat ein Recht, dies zu verhindern – weder innerhalb noch außerhalb der Ukraine –, und man soll internationale Gesetze respektieren. Hierbei handelte es sich um einen Lackmustest, eine Prüfung, dass man richtig handelt, wenn man auch zum Opfer wird, leidet für Gerechtigkeit, für eigene Rechte, für Freiheit. Innerhalb der Ukraine hat die Gesellschaft solche Stellungnahmen sehr positiv entgegengenommen.

Wie reagierte die damalige pro-russische Regierung auf Ihren Einsatz für das Volk?

Anfang 2014, gerade zu unserem Weihnachtsfest, das wir nach julianischem Kalender am 7. Januar feiern, erhielten wir als griechisch-katholische Kirche einen Brief vom Kulturministerium, in dem man uns androhte, die Registrierung als Kirche zurückzuziehen, weil wir auf den Maidan gegangen seien. Das war eine Bedrohung, wie sie seit 1946, als unsere Kirche von Stalin aufgelöst wurde, nicht mehr da war. Aber wir haben nicht nachgegeben, sondern wir haben gesagt: Entweder erreichen wir mit dem Volk etwas Gutes für das Land oder wir werden mit dem Volk sein Schicksal teilen, auch wenn wir unter dem Kreuz stehen müssen. Das war, wenn ich zurückblicke, die einzig richtige Entscheidung, die man damals treffen konnte. Kirche wird immer „mater et magistra“ genannt, und wenn die Kirche nicht nur Lehrerin, sondern auch Mutter sein möchte, dann kann sie sich nicht vom Leid der Menschen zurückziehen, wo sie in ihrer Würde erniedrigt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden. Die damalige Periode hat uns einiges gekostet, aber wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben.

Haben diese Erfahrungen die Kirche und das Miteinander der Gläubigen verändert?

Doch, ich würde sagen, wir haben so etwas wie einen Kairos erlebt. Die Frage ist nicht, was, sondern wer sich verändert hat. Die Menschen haben sich geändert, sie haben gelernt, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität zu üben und Initiative zu ergreifen. In der Sowjetzeit wurde gesagt, dass Initiative strafbar sei – und jetzt haben die Leute ihre und die Zukunft ihrer Kinder in die eigenen Hände genommen. Es hat sich eine echte, gesunde bürgerliche Gesellschaft in der Ukraine gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen einen großen Beitrag der Kirchen sowie unserer Mitbrüder und -schwestern im Westen. Mehr noch: Die Kirche ist ein wesentlicher Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Wir betrachten uns nicht als diejenigen, die den Machthabern dienen, sondern wir wollen dem Volk, den Menschen dienen – und genauso sehen wir die Berufung der Politiker. Wenn die Politiker aber von dieser Berufung abweichen, wenn sie versuchen, die Leute zu unterdrücken und auszubeuten, dann muss die Kirche die Stimme der Unterdrückten werden.

Dies alles klingt nach einer Neubesinnung auf den Gedanken der Nachfolge und die gesellschaftstransformative Kraft der Kirche…

Ich hoffe es. Die Kirche ist Trägerin des Heiligen Geistes. In diesem Sinne ist es der Heilige Geist, der uns alle verändert, und ich persönlich sehe es als wichtige Aufgabe der Kirche an, die katholische Soziallehre bekanntzumachen und sie durch unsere Gläubige in verschiedene Bereiche der Gesellschaft zu tragen.

Was sind nach Ihrer Ansicht heute die größten Herausforderungen für diese Gesellschaft? Und welchen Beitrag kann die Kirche zur Bewältigung leisten?

In den letzten Jahren mussten wir fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge aufnehmen. Die erste Hilfe, die sie erhielten, kam teils von ganz einfachen Menschen, die bereit waren, sie aufzunehmen und zu unterstützten. Das Volk hat diese Herausforderung mit großer Würde und großem Solidaritätsgefühl getragen und trägt sie weiter. Man muss die Ursache der Not beseitigen und die Ursache ist Krieg. Und deshalb: Wenn ich um etwas bitten darf, möchte ich darum bitten, für uns zu beten, für Frieden zu beten, sich aber auch noch mehr für Frieden einzusetzen. Jeder soll hierzu nach seinen Möglichkeiten beitragen, weil wir alle für unser Haus, das Europa heißt, verantwortlich sind. Und es war in Kiew auf dem Maidan, dass – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union – Menschen unter der Fahne der Europäischen Union gestorben sind, als sie im Februar 2014 von Scharfschützen ermordet wurden. Der Jüngste war 17 Jahre alt, der Älteste 74. Sie alle haben für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Würde ihr Leben gegeben. Und das sind die Werte, die – so glaube ich – auch für ganz Europa essenziell sind.

Auf dem Maidan und in der Ukraine scheint außerhalb der Grenzen der Europäischen Union eine europäische Avantgarde entstanden zu sein…

Jede Art von Messianismus ist uns fremd, aber zumindest sage ich, was meiner Überzeugung entspricht: Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl die Verfolgungen der Christen im 20. Jahrhundert als auch diese jüngsten Ereignisse uns gegeben wurden – nicht nur für uns selbst, sondern für das ganze Europa. Wenn wir nach Europa kommen, strecken wir unsere Hand aus, nicht aber als arme Bettler – sondern wir haben etwas anzubieten. Die Frage ist, ob Europa fähig ist, das zu sehen, zu lesen und zu verstehen. Die Antwort hierauf, kann ich jedoch nicht geben.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Universalisten unter sich

Die Linkspartei diskutiert ihr Verhältnis zu Religionen

Von Tilman A. Fischer und Sebastian Prinz

In den letzten Jahren wird in der Linkspartei und ihrem Umfeld verstärkt über Religion, die Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften, religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und das eigene Verhältnis zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften diskutiert. Nun lud die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu ihrem zweiten religionspolitischen Kolloquium ein, das unter dem Titel „Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?“ stand.

Cornelia Hildebrandt, bei der RLS für Religion zuständig, charakterisierte in der Begrüßung die gegenwärtige deutsche Gesellschaft als sowohl durch Säkularisierung als auch wachsende Diversität und Bedeutung von Religion gekennzeichnet. Diese gegenläufigen Tendenzen solle die politische Linke zum Anlass nehmen, ihre Position zum Verhältnis des Staats zu Religionsgemeinschaften zu überdenken. In gleicher Weise positionierte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in ihrem Grußwort für die Linkspartei.

Impulse für einen derartigen Reflexionsprozess setzten der Hauptvortrag des katholischen Sozialphilosophen Hans Joas und eine anschließende Podiumsdiskussion mit Michael Bauer vom Humanistischen Verband Bayern, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, und dem altkatholischen Sozialethiker Franz Segbers. Joas erläuterte einerseits, dass sich die Schwächung von organisierter Religion in Deutschland vor dem globalen Hintergrund einer gegenläufigen Expansion des Christentums (und des Islam) vollzieht. Andererseits arbeitete er religiöse Transzendenzvorstellungen als ideengeschichtliche Vorbedingung für die Entstehung eines moralischen Universalismus heraus. Während Marx die Position vertreten habe, erst die Abschaffung religiöser Traditionen führe zum Universalismus, machte sich Joas für ein gemeinsames Eintreten von religiösen und säkularen Universalisten gegen moralischen Partikularismus stark – und schloss mit dem Imperativ: „Moralische Universalisten aller Länder vereinigt Euch!“

Segbers, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der Linkspartei, warb hieran anknüpfend für Bündnisse zwischen der politischen Linken und Religionsgemeinschaften und plädierte für eine Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Bestrebungen in seiner Partei, etwa Kirchentage nicht finanziell zu fördern, bezeichnete er als überholten Schlagabtausch aus dem 19. Jahrhundert. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach sich zwar einerseits für eine Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus, andererseits erklärte sie jedoch, Kooperation sei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar erforderlich. Mit Blick auf den Islam forderte sie eine Gleichberechtigung mit anderen Religionen. Dass einige „Privilegien“ des deutschen Religionsverfassungsrechts, insbesondere der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aus guten Gründen an bestimmte, durchaus erreichbare Voraussetzungen gebunden sind, spielte für Buchholz keine Rolle.

In diesem Sinne drang Christiane Schneider, religionspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, auf dem Abschlusspodium auf Staatsverträge der Bundesländer mit Islamverbänden, entsprechend dem, der in Hamburg abgeschlossen worden ist – trotz Protesten, etwa gegen den Vertragspartner DITIB.

Mit der Forderung, Lehrerinnen mit Kopftuch zuzulassen, wandte Buchholz sich gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das demonstrative religiöse Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes untersagt. Dieses Gesetz ist in ihrer Partei umstritten und stand im Zentrum des zweiten Podiums, auf dem Buchholz mit Zeynep Cetin, Leiterin des Netzwerkes gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, Michaela Ghazi von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Schöppner, Direktor der Humanistischen Akademie Deutschland, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Joachim Valentin, Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen, diskutierte. Schlüsselburg vertrat im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD die Auffassung, das Berliner Neutralitätsgesetz bestehe nach einigen Gerichtsurteilen nur noch auf dem Papier und sei nicht verfassungskonform. Für Schüsselburg verletzt das Neutralitätsgesetz das Grundrecht auf Religionsfreiheit und führt zu Diskriminierung. Nicht das Kopftuch stehe für eine geschlossene Gesellschaft, sondern das Neutralitätsgesetz.

Die RLS wird im kommenden Jahr den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen. Und auch aus der Linkspartei kommen fortgesetzt positive Signale. So heißt es in einem aktuellen Positionspapier der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“: Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien konstitutiv für eine lebendige Demokratie. Sie in den privaten Raum abzudrängen würde die Zivilgesellschaft schwächen und ihnen verweigern, einen Beitrag zum demokratischen Diskurs einzubringen.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Bitte sachlich bleiben“

Mit Rechten reden: EKD-Kulturbeauftragter Claussen diskutiert mit AfD-Politikern

Mit Rechten reden: Johann Hinrich Claussen, EKD-Kulturbeauftragter, und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat haben es probiert. Ergebnisse? Gemischt!

Wer spricht wann und wie mit der AfD?

Diese Frage ist in kirchlichen Kreisen umstritten; erst recht nachdem der Deutsche Evangelische Kirchentag entschieden hatte, die Partei nicht zum Protestantentreffen in Dortmund 2019 einzuladen. Johann Hinrich Claussen, Kulturbeauftragter des Rates der EKD, hat jetzt gezeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, sich auf die direkte Auseinandersetzung einzulassen und die Grenzen der Filterblasen zu durchbrechen.

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Beitrag für chrismon.de vom 13. November 2018.

Schisma könnte sich ausweiten

Die Russische Orthodoxe Kirche und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel mit Sitz in Istanbul, dem in der Orthodoxie der Ehrenvorsitz zusteht, streiten sich um die Bildung einer unabhängigen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Ein Gespräch dazu mit dem Ostkirchenkundler Reinhard Flogaus.

Herr Flogaus, wie konnte es zum Schisma zwischen den beiden Patriarchaten kommen?

Dr. Reinhard Flogaus vertritt als Privatdozent für Kirchengeschichte das Fach Konfessionskunde an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Mitglied der Theologischen Kommission der EKD für den Dialog mit dem Ökumenischen Patriarchat.

Nach der Ankündigung des Ökumenischen Patriarchats, Schritte zur Schaffung einer selbständigen orthodoxen Kirche in der Ukraine einzuleiten, beschloss die ROK am 14. September, die namentliche Nennung des Ökumenischen Patriarchen bei den gottesdienstlichen Fürbitten zu unterlassen, und untersagte bis auf weiteres die Konzelebration von russischen Geistlichen mit Geistlichen des Ökumenischen Patriarchats. Außerdem hat die ROK ihren Rückzug aus allen interorthodoxen und ökumenischen Gremien und Kommissionen erklärt, in denen Konstantinopel den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz hat. Dies betrifft z.B. die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland, aber auch die theologischen Dialoge der Orthodoxen Kirchen mit dem Lutherischen Weltbund, den Katholiken oder den Anglikanern.
Am 11. Oktober hat dann das Ökumenische Patriarchat mit den beiden bislang unkanonischen, nach der Wende in der Ukraine entstandenen Kirchen, d.h. mit der „Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats“ und der „Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche“, Kirchengemeinschaft hergestellt. Die ROK, zu der die einzige bislang anerkannte „Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats“ gehört, hat daraufhin am 15. Oktober die Kirchengemeinschaft mit dem Ökumenischen Patriarchat aufgekündigt und den russischen Gläubigen den Sakramentsempfang in dessen Kirchen bei Strafe untersagt.

Wieso eskaliert die Situation gerade jetzt?

Der Wunsch nach kirchlicher Unabhängigkeit von Moskau hat in der Ukraine durch die russische Annexion der Krim und die von Russland unterstützte Abspaltung der Ostukraine deutlich zugenommen. Den Ausschlag gegeben haben der ukrainische Präsident und das ukrainische Parlament, welche im April 2018 den Ökumenischen Patriarchen gebeten haben, der Orthodoxie in der Ukraine die Autokephalie zu verleihen – also die organisatorische Selbständigkeit bei gleichzeitiger dogmatisch-kanonischer Einheit mit den anderen orthodoxen Kirchen Dieser Bitte haben sich inzwischen alle Bischöfe der beiden bisher unkanonischen Kirchen, aber auch einzelne Bischöfe der Kirche des Moskauer Patriarchats angeschlossen. Nach dem Scheitern der Versuche, mit Moskau zu einer einvernehmlichen Lösung für die Ukraine zu kommen, hat das Ökumenische Patriarchat sich nun zu einer unilateralen Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxen in der Ukraine entschlossen und damit Moskau brüskiert.

Was sind die Hintergründe dieses Streites?

Zum einen beansprucht die ROK auch nach dem Zerfall der Sowjetunion für praktisch deren gesamtes Territorium – abgesehen von Georgien – weiterhin die alleinige kirchliche Zuständigkeit. Dies trifft ganz besonders auf die Ukraine zu, war doch Kiew die Wiege der russischen Orthodoxie und für mehrere Jahrhunderte auch das kirchliche Zentrum des russischen Reiches. Andererseits beansprucht der Ökumenische Patriarch als orthodoxer Ersthierarch die Zuständigkeit für die weltweite orthodoxe Diaspora und für die Verleihung der Autokephalie. Im Falle der Ukraine beruft sich Konstantinopel zudem darauf, dass es selbst bis 1686 kirchlich für die Metropolie Kiew zuständig war. Die im Gefolge der russischen Eroberung der Ukraine erfolgte Übertragung dieser Zuständigkeit an Moskau sei mit der wiedererlangten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine hinfällig. Deshalb habe das Ökumenische Patriarchat auch schon 1924 der Polnischen Orthodoxen Kirche, die kirchlich ursprünglich ebenfalls zu Kiew gehörte, die Autokephalie verliehen, was Moskau dann erst 1949 durch eine eigene Autokephalieerklärung anerkannt hat.

Wie wird es weitergehen?

Wenn der Plan des Ökumenischen Patriarchats aufgeht, wird es nach einer Vereinigungssynode tatsächlich zu einer selbständigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche kommen, der dann wohl die Mehrheit der Orthodoxen angehören wird. Ich gehe aber davon aus, dass ein Teil der Gläubigen, insbesondere mit russischen Wurzeln, weiterhin dem Moskauer Patriarchat angehören will, so dass es statt derzeit drei künftig zwei orthodoxe Kirchen in der Ukraine geben wird.
Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass sich nach der Verleihung der Autokephalie das jetzige Schisma zwischen Konstantinopel und Moskau auch auf andere orthodoxe Kirchen ausdehnen wird und es zu einer Spaltung der Orthodoxie in zwei Lager kommt, zwischen denen keine Kirchengemeinschaft mehr besteht. Die jüngsten Äußerungen des serbischen Patriarchen Irinej scheinen dies nahezulegen. Diese Gefahr erfüllt mich mit großer Sorge.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 44/2018.

„Wir schauen kritisch auf DITIB“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, im Interview.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Dr. von Notz, wie tragfähig ist das deutsche Religionsverfassungsrecht in Zeiten zunehmender weltanschaulicher Pluralität?

In Zeiten, in denen sehr grundsätzliche gesellschaftliche Diskurse geführt werden, geht es auch häufig um das Verhältnis von Kirche und Staat. Und da werbe ich sehr für das deutsche Modell des Kooperationsverhältnisses. Wenn man in die streng säkularen Länder dieser Welt guckt – in die Türkei, nach Frankreich, in die USA und andere –, dann bin ich mir gar nicht sicher, ob ein solcher Ansatz zu einem Mehr von Pluralität oder einer Entpolitisierung von Religion führt. Eher im Gegenteil! Ich glaube, dass gerade dieses Kooperationsverhältnis mit den Religionsgemeinschaften in Deutschland sehr geeignet ist, um einen Ausgleich herzustellen, aber auch einen verbindlichen Diskurs miteinander zu haben. Und damit ist Deutschland als liberaler Rechtsstaat eigentlich gut gefahren.

In diesem Jahr hat der EuGH grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes getroffen. Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Die Kirchen sind – gerade in Deutschland – sehr einflussreiche und wichtige Arbeitgeber. Da ist es absolut notwendig, dass hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte kein Zwei-Klassen-System entsteht, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirchen schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es das sehr berechtigte Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen tatsächlich anwenden zu können und gerade Menschen, die dem Verkündigungsauftrag sehr nahestehen, im Hinblick auf Lebensführungspflichten anders zu behandeln, sodass sich die Kirchen nicht selbst in Wertungswidersprüche begeben müssen.
Die EuGH-Entscheidung gibt dafür eigentlich eine sehr gute Grundlage. Wir müssen nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mit den gerichtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Ich würde es den Kirchen sehr wünschen, dass man dieses Urteil – auch im Hinblick auf die eigene Attraktivität als Arbeitgeber – selbstbewusst annimmt und in der Praxis ausgestaltet. Grundsätzlich finde ich es relevant, dass die christliche Prägung eben auch im Umgang der Kirchen mit ihrer Mitarbeiterschaft deutlich zum Ausdruck kommt.

Für 2019 hat die Linke angekündigt, mit einem weiteren Antrag auf die Ablösungen der Staatsleistungen gemäß der Weimarer Reichsverfassung zu drängen. Würden sich die Grünen einem solchen Antrag anschließen?

Erstmal kann ich unmöglich vorhersagen, wie sich meine Fraktion zu einem noch nicht vorliegenden Antrag der Linken verhalten wird. Aber es ist völlig unstreitig, dass eine solche Ablösung für die Bundesländer, wenn sie aus den entsprechenden Verträgen herauskommen wollen, mit enormen Zahlungen einhergehen würde, die sich zumindest ein Land wie Schleswig-Holstein nicht leisten kann. Insofern handelt es sich hier eher um ein theoretisches Problem, das rechtskonform praktisch bei der Haushaltslage der Länder nicht angegangen werden kann.
Zudem: Das Kooperationsverhältnis des Staates mit den Kirchen sorgt für eine – vor allem politische – Erdung der Kirchen. Und wenn man mal nach Frankreich schaut und sieht, wie einflussreich etwa die katholische Kirche in diesem säkularen Staat ist, dann bin ich mir nicht sicher, ob die Ziele erreicht werden, die man vorgibt, mit solchen Anträgen zu verfolgen.

Ein weniger theoretisches als vielmehr praktisches Problem stellt der angemessene Umgang mit der DITIB dar. Was sagen uns die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über die Perspektive der Integration des Islams im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechtes?

Auf DITIB schauen auch wir kritisch. Schon lange fordern wir Transparenz ein, wo es immer noch keine Transparenz gibt. Und es kann nicht sein, dass ein solcher Verein zur illegitimen Einflussnahme genutzt wird, für Spionage oder politische Repression. Das ist völlig indiskutabel und die Bundesregierung muss da meiner Ansicht nach auch im Hinblick auf die Gelder, die sie verteilt, sehr strenge Kriterien anlegen. Trotzdem bleibe ich dabei: Unter dem Strich wäre es sehr wünschenswert, wenn – im Hinblick auf die Pluralität auch der Religionsgemeinschaften – der Islam in Deutschland eine Stimme hat und man einen verbindlichen Dialog führen kann.

Wir haben über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Sie als Politiker stehen. Vor welche zentralen Herausforderungen sehen Sie die Kirchen in Deutschland gestellt?

Ich glaube, dass die beiden Kirchen in den letzten Jahren im Grunde verpasst haben, die Frage der Digitalisierung richtig nach vorne zu stellen. Hierbei handelt es sich um einen Umwälzungsprozess ‚biblischen Ausmaßes’, wenn ich das so sagen darf, und die Kirchen hätten eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Rolle wahrzunehmen, diesen Prozess, der viele Menschen massiv verunsichert, zu begleiten; auch im Hinblick darauf, bestimmte ethische Standards und Errungenschaften, die die Organisation unserer Gesellschaft prägen, durch den Transformationsprozess zu bewahren. – Aber der Zug ist noch nicht abgefahren und wir sind mitten drin; insofern würde ich mir wünschen, dass die Kirchen sich hier sehr viel stärker engagieren.

Erschienen am 25. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

AFD – eine Alternative für Juden?

Die Initiatoren der Gruppe „Juden in der AfD“ wollen eine Stimme des jüdischen Lebens in Deutschland sein.

Von Tilman Asmus Fischer

Die AfD sei „keine Alternative für Juden“, hatten der Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Dutzend jüdischer Organisationen bereits vor Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) am zurückliegenden Wochenende erklärt. Ihre Haltung begründen die Unterzeichner mit antidemokratischen und rechtsradikalen Strömungen innerhalb der Partei. Zudem richte sich auch die Politik der AfD direkt gegen Juden: „Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben.“ Wie will der Zentralrat nun, nach Gründung der JAfD, mit der neuen Vereinigung umgehen? Da er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, lehne er auch eine Zusammenarbeit mit der neuen Bundesvereinigung ab, erklärt der Zentralrat gegenüber der „Tagespost“.

Einen ersten Eindruck vom Selbstverständnis und der Programmatik der JAfD vermittelt eine vorläufige Grundsatzerklärung, die von den Initiatoren vorbereitet worden war und deren Bearbeitung durch den Vorstand der gerade gegründeten Vereinigung noch aussteht. Dominiert wird das Papier von der – in der AfD etablierten – ablehnenden Haltung gegenüber ‚dem Islam‘, unter besonderer Betonung antisemitischer Positionen im islamischen Kontext und hieraus resultierender Ausschreitungen gegen Juden. Diese islamkritische Stoßrichtung prägt zugleich die pro-israelischen Positionen der Erklärung. Ein weiteres klassisches Motiv der AfD-Programmatik wird mit der Ablehnung von „Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“ angeführt. Insgesamt liegt für die JAfD-Gründer eine „Allianz der Rechtskonservativen in Europa mit dem Judentum“ äußerst nahe. Eine interessante Parallele besteht zur Kritik der Gesamtpartei und der Gruppe „Christen in der AfD“ an den deutschen Amtskirchen: So gehe man „nicht davon aus, Unterstützung vonseiten des Zentralrats zu erhalten, da dieses Organ, ebenso wie etwa die Landeskirchen und Diözesen, aus staatlichen Mitteln finanziert wird und mithin eine gewisse Konformität zur Schau zu stellen hat“.

Es gilt abzuwarten, wie sich die inhaltliche Profilierung der JAfD vollziehen wird – ist doch bisher ein markantes programmatisches „Mehr“, das über die bekannten AfD-Positionen hinausginge, nicht erkenntlich. Hören wird man auf jeden Fall von der neuen Bundesvereinigung. Gegenüber der „Tagespost“ gibt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Fuhl einen Ausblick auf die mittelfristigen Aktivitäten: „Wir wollen inner- und außerparteilicher Ansprechpartner für alle Bereiche jüdischen Lebens in Deutschland, Israel-Politik, jüdische Geschichte/Antisemitismus sein. Wir wollen mit Expertisen, Vorträgen, Stellungnahmen und Resolutionen unser Wissen teilen.“

Skeptisch gegenüber einem Engagement von Juden in der AfD äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Erklärung, die kurz nach Gründung der JAfD erschien: „Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden.“

Vor allem aber verweist die Erklärung auf eine eigenständige theologisch grundgelegte politische Tradition des Judentums, welche die JAfD-Programmatik nach dieser Interpretation offenbar ausspare: „Das Judentum hat immer betont, dass die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen nicht ohne eine soziale Gesellschaft zu verwirklichen sind. Das ist eine politische Kernaussage der Tora (Bibel) und des Talmuds.“ Zudem erinnere „das Judentum mit dem Pessachfest an die Freiheit durch die Beendigung der Sklaverei“ – und damit an Freiheit als „ein Hauptmotiv des Judentums“. Auf die Betonung gemeinsamer Anliegen von Judentum und Christentum hofft Volker Münz, der als kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die Gründung der JAfD begrüßt: „Ich erwarte, dass die politischen und ethischen Gemeinsamkeiten zwischen konservativen christlichen und jüdischen Deutschen deutlicher sichtbar werden. Die europäische Kultur ist tief vom Christentum geprägt, das Christentum seinerseits im Judentum verwurzelt – es gibt deshalb viele Werte, die wir teilen und denen wir im politischen Diskurs in Zukunft noch mehr Gewicht verleihen können.“

Am Ende dürfte die Entwicklung einer Gruppe wie der JAfD nicht nur ein Phänomen des religionspolitischen Diskurses sein. Sie ist auch Indikator für Entwicklungen, die Fragen der grenzüberschreitenden Ökumene und des interreligiösen Dialogs betreffen. Denn sowohl die Idee einer „Allianz“ von Judentum und Rechtskonservativen als auch die eines gemeinsamen Eintretens konservativer Juden und Christen für gemeinsame Werte korrespondieren mit dem Konzept einer „konservativen Ökumene“, die von der Russischen Orthodoxen Kirche ebenso wie von konservativen Christen in den USA unterstützt wird.

Sollte diese Vision, die zwar Konservative über Konfessionsgrenzen hinweg vereint, die einzelnen religiösen Gemeinschaften jedoch vor eine Zerreißprobe stellt, auch für Deutschland an Relevanz gewinnen?

Erschienen am 11. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).