Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Erinnerungskultur – nicht nur für Biodeutsche

„Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“

Michael Wolffsohn, langjähriger Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München, widmet sein neues Buch dem „Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (vgl. Besprechung in Begegnungen 3/2020). Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht der Träger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises 2018 des Zentrum gegen Vertreibungen über unterschiedliche Schlussfolgerungen seiner Analyse historischer Narrative – von der Vertriebenenpolitik bis zu den europäisch-russischen Beziehungen.

Herr Professor Wolffsohn, in Ihrem neuen Buch nehmen Sie unterschiedliche „heiße Eisen“ des öffentlichen Diskurses in den Blick – die allermeist eng mit historischen Narrativen und Grundmustern deutscher Erinnerungskultur zusammenhängen. Warum tut es gerade heute – kurz nach dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik – Not, hier „Tacheles“ zu reden?

Zielgruppen der gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur sind in erster Linie die sogenannten Biodeutschen. Das wird zwar selten ausgesprochen, aber so ist es. Das bedeutet: Diese Erinnerungskultur geht an rund einem Viertel der heutigen deutschen Staatsbürger total vorbei, denn etwa 25 Prozent unserer Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Was können, sagen wir, ein aus Nordafrika oder den arabischen Staaten stammender Neudeutscher oder seine Nachfahren mit der Art und Weise anfangen, in der hierzulande an die sechsmillionenfache Judenvernichtung erinnert wird? Rein gar nichts, weil entweder nicht gewusst wird oder nicht gesagt werden soll bzw. darf, dass die muslimische Welt seinerzeit freiwillig mit Hitler und den Nazis zusammengearbeitet hat. Kurzum, erinnern? Natürlich. Aber nicht à la carte, sondern auf der Basis gemeinsamer Bezugspunkte aller Deutschen, der Alt- und Neudeutschen.

Lassen Sie uns einige der von Ihnen behandelten Themen aufgreifen und dabei konzentrische Kreise vom „Kleinklein“ der Vertriebenenpolitik hin zu den großen Linien internationaler Politik ziehen! Bereits vor einigen Jahren hat der Bund der Vertriebenen – wie viele andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen – die NS-Belastung seiner Gründerväter in einer Studie erforschen lassen. Wie bewerten Sie die Gesamtheit dieser Aufarbeitungsbemühungen in den vergangenen Jahren?

Anders als viele andere und wohl die meisten heutigen Deutschen weise ich schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die deutschen Vertriebenen ein Modell für Versöhnung bieten. Bereits 1950 haben sie offiziell und eindeutig auf die Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele verzichtet. – Schauen Sie dagegen zum Beispiel mal auf die Palästinenser, die seit 1947/48, bis heute, nicht der Gewalt abgeschworen haben. – Bei der institutionellen Aufarbeitung bezüglich alter Nazis in den eigenen Reihen waren die Vertriebenen nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Durchschnitt. Für mich entscheidet zugunsten der Vertriebenen der so frühe Gewaltverzicht. Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit können und müssen ideologisch und moralisch bereut werden, aber entscheidend sind die praktisch verwirklichten Lehren: eben Gewaltverzicht.

2020 wurde rege über Restitutionsforderungen des vormals regierenden deutschen Kaiserhauses diskutiert. In Ihrem Buch schreiben Sie von einer „Hohenzollern-Dämonologie“ und einer „Sippenhaft(ung)“, in die heutige Angehörige des Hauses genommen würden. Auf welche Weise sind diese Phänomene auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung wirksam?

Diese Phänomene sind offensichtlich und aus meiner Historikersicht sogar ein rechtssystemischer Bruch, den der Gesetzgeber, sprich: unser Bundestag, 1994 beging. Dass die Rückgabe geraubten Eigentums an die Nachfahren vom Wohlverhalten der Vorfahren abhängt, ist ein klarer Bruch mit den von der Aufklärung geprägten Werten westlich demokratischer Gesellschaften. Für John Locke, den Übervater der Aufklärung, war bereits 1689 der Eigentumsschutz eine der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Wer von „Europäischen Werten“ spricht, meint letztlich aus der Aufklärung abgeleitete, zeitlose Werte. Und nun das. Trotzdem ist unbestreitbar, dass „der Kronprinz“, der Sohn von Kaiser Wilhelm II., ein übler Antisemit und NS-Förderer war.

Es kriselt aktuell nicht nur zwischen den Hohenzollern und der Bundesrepublik, sondern gerade auch innerhalb der Europäischen Union – bzw. ihren östlichen und westlichen Mitgliedern. Manche Politiker der Visegrád-Staaten setzen sich als Beschützer des „christlichen Abendlandes“ in Szene. Jedoch: Wie tragfähig ist dieses Konzept als Grundlage gesamteuropäischer Identität überhaupt noch?

Christliches Abendland – das ist eine Floskel, die von vielen gerne benutzt wird. Auch um sich selbst als gebildet und kultiviert und die anderen als ungebildet und unkultiviert, gar unzivilisiert darzustellen. Bei näherer, also historischer Betrachtung sind die Wurzeln des Abendlands zunächst heidnisch gewesen, griechisch und römisch. Dann natürlich jüdisch, denn – nachzulesen im Neuen Testament – Jesus war Jude. Die scheinbar kulturferne islamische Welt war im europäischen Mittelalter sowie in der Frühen Neuzeit Europas eben diesem überlegen. Kurzum, der Begriff ist letztlich immer schon Kampfbegriff gewesen. Bezüglich des Judentums wurde nach der sechsmillionenfachen Judenvernichtung abgerüstet. Der Wiedergutmachungsbegriff folgte: „Christlich-Jüdisches oder Jüdisch-Christliches Abendland“. Die Kontroversen zwischen den neuen osteuropäischen Demokratien und Westeuropa würde ich, trotz des Politikervokabulars, nicht in den Zusammenhang Abendland-Morgenland stellen. Hier geht es um die Frage: Will man einen fundamentalen demografischen Wandel im eigenen Staat fördern oder nicht. Die Frage nach der je eigenen Kultur spielt dabei eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Homogenität, ja oder nein, ist die Frage. Eine andere: Ob man den Wandel steuern kann oder nicht. 2015 meinten vor allem deutsche Politiker, man könne nicht. Angesichts der nationalen Antworten in Zeiten von Corona gibt es offenbar auch in Deutschland und Westeuropa andere Antworten als 2015.

Mit Sorge schauen die Staaten Ostmitteleuropas auf die politischen Entwicklungen in Russland und dessen geopolitische Ambitionen. Deren Einschätzungen fallen in Deutschland ambivalenter aus. Welche Nachwirkungen zeitigt hierzulande der Mythos der „neuen Ostpolitik“ von Egon Bahr und Willy Brandt – bzw. welches Potenzial hat eine heutige Rückbesinnung auf deren Ideen?

Die realpolitischen Auseinandersetzungen von damals wirken heute wie aus der Steinzeit. Aktueller denn je ist der Anspruch deutscher Politik, „die“ Verwirklichung von Moral zu sein. Im 19. Jahrhundert sollte am deutschen Wesen „die Welt genesen“. Dann war, so das Jahrhundertgedicht Paul Celans, der „Tod ein Meister aus Deutschland“, und jetzt heißt – unausgesprochen, aber faktisch – das neudeutsche Theaterstück „Moral ist ein Meister aus Deutschland“. Wie wär’s zur Abwechselung mal mit der Goldenen Mitte?

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Einseitig?

Die Linke und die Religion

Cornelia Hildebrandt / Jürgen Klute und andere (Hg.): Die Linke und die Religion. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 240 Seiten, Euro 16,80.

Seit einigen Jahren setzt „Die Linke“ auf ein zunehmend konstruktives Verhältnis zu Kirche und Religion. Treibende Kraft ist eine 2017 vom Parteivorstand eingesetzte „Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“. Eskortiert werden diese Bemühungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nach zwei religionspolitischen Kolloquien und einem 2018 erschienenen Sammelband zum „gemeinsame(n) Erbe von Christen und Marx“ gibt nun das von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Buch „Die Linke und die Religion“ Einblick in den Stand der Debatte.

Dabei ist dessen Stoßrichtung – erst recht vor dem Hintergrund der noch vor einigen Jahren in religionspolitischen Debatten der Linken dominanten Positionen – bemerkenswert: Die große Linie der Beiträge ist geprägt von einer nachhaltigen Skepsis gegenüber der „laizistischen Grundüberzeugung ‚Religion als Privatsache‘“, der – so die Herausgeber in ihrer Einleitung – „der Verdacht zugrunde [liegt], dass Religionen ein Konfliktpotenzial darstellen, das nur dann zivilisiert werden könne, wenn Religion zur Privatsache gemacht würde“.

Entsprechend kritisch – und zumindest in weiten Teilen selbstkritisch – nehmen die Autorinnen und Autoren in der ersten Sektion des Sammelbandes „Linke Religionskritiken von der Aufklärung über Marx bis zur SED und PDS“ in den Blick. Dabei setzen die Beiträge – allen voran Frieder Otto Wolfs als „Einwendungen gegen eine schiefe Debatte“ gefasste Überlegungen zu „Religionsbegriff und Religionskritik“ – einen religionsphilosophischen Schwerpunkt. Jedoch werden auch zeitgeschichtliche Themen wie das Verhältnis der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik zur weltanschaulichen Toleranz (untersucht von Ulrich Peter) und der „Abschied von der Religionspolitik der SED“ in den Blick genommen. Am ehesten vermag der Leser im letztgenannten Beitrag, den Cornelia Hildebrandt gemeinsam mit der früheren systemnahen DDR-Theologin Ilsegret Fink verfasste, apologetische Züge zu identifizieren.

Die in den vorangegangenen Aufsätzen angestellten Überlegungen führt der zweite Abschnitt des Buches – „Der Staat, die Linke und die Religion“ – mit Blick auf das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion fort und gelangen mehrheitlich zu einer Würdigung des in Deutschland etablierten Religionsverfassungsrechts. Freilich: So harmonisch, wie das neue Verhältnis der Linken vor allem nach der Lektüre des Gros der Beiträge vielleicht erscheinen mag, ist es nicht. Dies verdeutlichen die im letzten Teil des Buches versammelten Beiträge zu „Konfliktfelder(n) einer linken Religionspolitik“. Diese verweisen zum einen auf künftige Herausforderungen von Religionspolitik und Religionsverfassungsrecht, etwa das „Arbeitsrecht in der Kirche“ (Erhard Schleitzer) wie auch die „Anerkennung des Islam als ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘“ (Karl-Helmut Lechner). Mit Ausnahme von Peter Bürgers vorurteils- und klischeebeladenen Beitrag über „Staatskirchliche Militärseelsorge als Teil der Kriegsapparatur“ sind auch diese Beiträge spürbar um eine besonnene Analyse bemüht.

Zum anderen regen sie zu kritischen Rückfragen an linke Perspektiven an: So treten etwa Andreas Hellgermann und Barbara Imholz für den Erhalt des Religionsunterrichts ein, da es sich bei einem „an einer Politischen Theologie/Befreiungstheologie orientierten Religionsunterricht“ um einen „Bündnispartner“ im Kampf um „Autonomie, Emanzipation und Solidarität“ handele. Es ist zu fragen, inwieweit hier sowohl eine einseitige Reduzierung theologischer Themen und Traditionen als auch eine problematische Instrumentalisierung von Religion vorliegt.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 3/2020.

Mit philosophischem Boden unter den Füßen

Sinn, Wahrheit, Verantwortung und die Frage, wer der Mensch ist, kommen in den öffentlichen Diskursen oft zu kurz. Die „VALERE Academy“ geht in die Tiefe und setzt auf „Wertebildung“.

Von Tilman Asmus Fischer

An jeweils acht Abenden im Jahr treffen sich Menschen jüngeren und mittleren Alters in Berlin, Bonn, München und Potsdam, um über ethisch-moralische Grundlagen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Ergänzt wird dieses Seminar um zwei Wochenend-Kurse und eine Sommerakademie. Träger dieses Angebotes ist die „VALERE Academy“. Diese – so erklärt sie auf ihrer Internetseite – hat das Ziel „zu einer führenden Plattform für eine Renaissance von grundlegendem und begründetem Wertewissen“ zu werden „und damit eine Erneuerung der Freiheitsfähigkeit der Menschen und der freiheitlichen Institutionen“ zu fördern.

Initiatoren der Akademie sind Jan-Philipp Görtz – früherer Abteilungsleiter für „Internationale und Regierungsbeziehungen“ der Deutschen Lufthansa – und Richard Schütze – Rechtsanwalt und Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmens- und Politikberatungsagentur „Richard Schütze Consult GmbH“. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung, „VALERE“ zu gründen, waren Erfahrungen, die sie in ihrer langjährigen Beratungstätigkeit hatten sammeln können, berichtet Görtz: „Die Menschen und insbesondere auch Führungskräfte in Politik, Wirtschaft und Verbänden entscheiden hauptsächlich nur noch taktisch und aus kurzfristiger Perspektive.“

Fragen nach Sinn, Wahrheit und langfristiger Verantwortungsübernahme kämen demgegenüber in Vergessenheit. Dies sei nicht zuletzt Mitgrund für eine zunehmend populistisch und polarisiert aufgeheizte öffentliche Meinung. Die Analyse ist bei „VALERE“ aber tiefgehender: „Wenn Ansichten und Entscheidungen in sich widersprüchlich sind, ist das oft kein systemisches Problem“, so Görtz, „sondern vielmehr Folge einer tiefgreifenden philosophischen Krise und Verwirrung.“

Auch wenn sich die „VALERE Academy“ selbst als „Akademie für Wertebildung“ bezeichnet, geht es ihr nicht darum, auf diese Krisendiagnose einfach nur mit der Beschwörung eines Mehr an ,Werten‘ zu antworten, wie man dies oftmals erlebt. Vielmehr müssten Werte im Sein des Menschen und der Welt begründet – und daraus herleitbar sein, und so geht es „VALERE“ um eine grundsätzlichere Reflexion, erläutert Görtz: „Wer ist der Mensch? Erst wenn wir uns dieser Frage stellen, können wir in einem nächsten Schritt fragen: Was ist der Staat? Was ist das Wesen der Gesellschaft? Was ist die Aufgabe der Wirtschaft?“

Indem die Akademie die Frage nach dem Bild vom Menschen und dessen Verhältnis zu Welt und Umwelt ins Zentrum stelle, wolle sie der Gesellschaft und ihren Verantwortungsträgern dazu verhelfen, „wieder philosophisch Boden unter die Füße zu bekommen“. In den Seminaren bei privaten Gastgebern befassen sich die Seminarteilnehmer anhand exemplarischer Texte beispielsweise mit individualistischen, darwinistischen, kollektivistischen sowie personal-transzendenten Perspektiven auf den Menschen.

So setzten sich etwa am 10. Januar die Bonner Seminarteilnehmer anhand eines Interview-Textes des Berliner Philosophieprofessors Volker Gerhardt mit den Ambivalenzen eines anthropologischen Entwurfs auseinander, das die biologische Tatsache der menschlichen Abstammung vom Tier zum Ausgangspunkt des Menschenbildes macht. Was etwa ist unter diesen Voraussetzungen unter „Humanität“ zu verstehen?

Auch wenn die Akademieleiter beide in der katholischen Kirche verwurzelt sind – und unter anderem gemeinsam dem Berliner Diözesanvorstand des „Bundes Katholischer Unternehmer“ angehören: Es geht ihnen zunächst nicht um christliche Mission oder eine politische Agenda. Zentrales Anliegen von „VALERE“ – begrifflich entstanden aus der Zusammensetzung der Worte Values (Werte), Leadership (Führungskultur) und Responsibility (Verantwortung) und zugleich der lateinischen Wortbedeutung nach auch „gesund und stark sein“ – ist „vorpolitische Bildung“.

Es gehe darum, so Görtz, aus einer personalistisch-realistischen Perspektive über den Menschen und die Welt nachzudenken – und damit ein Selbst- und Menschenbild zu plausibilisieren, das den Menschen als gewollt und zur Verantwortung aufgefordert ernst nimmt.

Dabei verstehen sich die beiden Dozenten bewusst weniger als pure Philosophen, sondern selbst als Anwender, die aufgrund eigener Erfahrungen konkret und praktisch Philosophie treiben. Richard Schütze kann dabei auf eine jahrelange Erfahrung mit vielen Seminaren und Hunderten von Teilnehmern zurückgreifen, die er schon seit Studentenzeiten und im Rahmen seiner beruflichen Beratertätigkeit bei Unternehmen und politischen Organisationen gestaltet hat.

Die von VALERE angebotenen Seminare richten sich in erster Linie an Abiturienten, Studenten und junge Führungskräfte. Aber auch Interessierte älterer Generationen, Multiplikatoren und Vertreter des politischen Betriebs – Abgeordnete, Mitarbeiter, Beamte und Verbandsvertreter – sind willkommen. Aus eigener Erfahrung weiß Görtz, dass der Geist der 1990er Jahre und des angenommenen „Endes der Geschichte“ in der Politik immer noch in Form ausgeprägten Machbarkeitsdenkens nachwirke: „Die Idee von geordneter Freiheit spielt eigentlich keine Rolle mehr.“ Umso wichtiger sei es, in der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite auf das Ideal echter Verantwortung hinzuwirken – die in der Lage sei „Antwort zu geben“ auf Fragen nach der Begründung des eigenen Handelns.

In diesem Sinne will VALERE nicht nur durch seine unterschiedlichen Veranstaltungen wirken. Gegenwärtig befindet sich zudem ein eigenes digitales Medienangebot im Aufbau. Dieses soll Vorträge als Videos und Podcasts zur Verfügung stellen und darüber hinaus mittels Blogs zu einer weiterführenden Lektüre rund um die Themen der Akademie einladen.

Bestritten wird das ambitionierte Programm ausschließlich auf Grundlage privater Spenden. Aktuell reisen Görtz und Schütze mehrmals monatlich durch Deutschland. Neben Berlin, Potsdam, Bonn und München sollen demnächst auch weitere Städte im Norden und der Mitte Deutschlands ins Programm aufgenommen werden. Hierzu werden noch Gastgeber und Referenten gesucht.

Erschienen am 13. Februar 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Der Staat führt, die Religionen folgen“

Die Einschränkung der Religionsfreiheit in China nimmt zu. Sie betrifft nicht nur Christen, sondern auch weitere Minderheiten im Vielvölkerstaat wie die muslimischen Uiguren und buddhistischen Tibeter. Wie viel Freiraum bleibt ihnen in Zukunft?

Von Tilman Asmus Fischer

Seit die sogenannten Xinjiang Papers im November 2019 die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung – konkret ihre Situation in Umerziehungslagern der autonomen Region Xinjiang – nachgewiesen haben, wird in der internationalen Öffentlichkeit wieder intensiv über die Religionsfreiheit in China diskutiert.

Uiguren in der Volksrepublik China (Bild: Colegota/Wikimedia)

Doch sind die Missstände, die das Leak offenbarte, wirklich neu? Schon lange habe man Berichte über die Lage der Christen erhalten, aber auch über die Umerziehungslager für Uiguren sowie Moscheeabrisse, so Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Das Thema ist nicht neu, aber es ist jetzt deutlich belegt und kann nicht mehr geleugnet werden.“ Zudem handele es sich um ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht nur wie jetzt bei den Christen oder Uiguren, sondern auch schon davor bei den Tibetern und Buddhisten. Auch die Weltanschauungsfreiheit der Meditationsgemeinschaft Falun Gong ist eingeschränkt.“

Insgesamt orientiert sich die Religionspolitik Pekings an der Doktrin: „Der Staat führt, die Religionen folgen.“ Damit – so Katharina Wenzel-Teuber vom katholischen China-Zentrum in Sankt Augustin – greift die kommunistische Regierung auf eine kaiserzeitliche Tradition zurück: Von jeher entschied der Monarch, „welche Religion dem Staat gut tut und welche Religion erlaubt ist“, so Wenzel-Teuber im Oktober auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In den vergangenen Jahren sei diese „Führung“ durch die Regierung repressiver geworden, beobachtet sie.

Was bedeutet dies für die Kirchen in China – etwa die staatlich anerkannte protestantische Kirche, den „Chinesischen Christenrat“?

Kein einheitliches Bild in den chinesischen Gemeinden

Christof Theilemann, Direktor des Berliner Missionswerks, deren Partnerkirche der Christenrat ist, beschreibt die Situation in den chinesischen Gemeinden als uneinheitlich: „Wenn ich in China bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Gemeinden oft Freiräume haben, die man so nicht erwartet hätte. Auch ist es erstaunlich, wie die Kirche in China in den letzten Jahren gewachsen ist.“ Unverbunden stünden dem Nachrichten gegenüber, dass in bestimmten Provinzen Kreuze von Kirchen entfernt, Kirchen geschlossen oder gar abgerissen wurden. Ebenso erschwere eine gesetzliche Regelung, nach der Minderjährige keine Kirchen betreten dürften, die Kinder- und Jugendarbeit.

Dass die religiöse Unterweisung von Kindern eingeschränkt wird, sieht Markus Grübel mit großer Sorge: „Jungen und Mädchen sollen so nicht mehr mit dem Glauben konfrontiert werden, sodass die Kirchen und Religionen dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die nächste Generation nicht mit Glaubensfragen auseinandersetzen kann.“ Dies entspricht der für die chinesische Religionspolitik prägenden Idee einer „Religionsökologie“, also eines für das „Gemeinwohl“ verträglichen Gleichgewichts der Religionen.

In einem Beitrag in dem von Volker Kauder und Hans-Gert Pöttering 2017 herausgegebenen Buch „Glauben in Bedrängnis“ verweist Katharina Wenzel-Teuber auf den chinesischen Religionswissenschaftler Mou Zhongjian. Dieser habe bereits 2012 postuliert, ebendiese „Religionsökologie“ sei durch „die Expansion des Christentums“ gestört. Er fordere mehr Gewicht für die einheimischen Glaubenstraditionen und eine beschleunigte Sinisierung der von außen gekommenen Religionen.

Staat und Partei schränken christlichen Freiraum ein

Einer solchen Assimilierung an die chinesische Kultur dienen in den vergangenen Jahren zwischen den Kirchen und dem Staat vereinbarte Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung der Religionen. Unter dem Begriff „Sinisierung“ verbänden sich dabei vergleichsweise berechtigte mit höchst problematischen Zielsetzungen, erläutert Markus Grübel: „Berechtigte Anliegen können durchaus sein, beim Baustil von Kirchengebäuden oder im Liedgut auf die Kulturtradition Chinas Rücksicht zu nehmen.“ Die Idee, chinesische Traditionen und Symbole in das christliche Brauchtum zu integrieren, sei relativ harmlos. Doch gäbe es eben auch „gefährliche staatliche Interessen“.

So befänden sich die Christen in China heute in einer ähnlichen Situation wie die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren in Deutschland: „Staat und Kommunistische Partei wollen sich der Kirche bemächtigen und sie ihren eigenen Zielen unterordnen. Damit wird den Christen der Freiraum genommen, den sie brauchen, um ihren Glauben zu leben.“ Zwar seien die Kirchen in China politisch tendenziell zurückhaltend, jedoch: „Wer Christ ist und sich mit seinem Glauben beschäftigt, hinterfragt natürlich manches – und schon das ist einigen kommunistischen Führern verdächtig.“

Unter solchen Bedingungen birgt die Lage der chinesischen Christen Herausforderungen sowohl für die weltweite Ökumene als auch für die internationale Politik. Wie gestaltet sich etwa die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und kirchlichen Werken wie dem Berliner Missionswerk? „Wir arbeiten pragmatisch mit den Menschen vor Ort zusammen“, erläutert Christof Theilemann. Das Missionswerk wolle nicht gegen irgendjemanden arbeiten, sondern die chinesischen Christen unterstützen. Dabei sei es wichtig, mit der Partnerkirche im Dialog zu sein und gegenüber chinesischen Gesprächspartnern zu artikulieren, an welchen Stellen man sich Sorgen um die Gemeinden mache.

Dafür scheint die Ausgangslage vergleichsweise günstig zu sein: Wie Theilemann immer wieder feststellt, wird sowohl der deutschen Bundesregierung als auch der deutschen Wirtschaft in China hohe Wertschätzung entgegengebracht: „Ebenso glaube ich, dass die deutsche Diakonie und die deutsche Theologie großes Ansehen genießen.“

Ähnlich stellt sich die Situation aus politischer Perspektive dar: „China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union“, so Markus Grübel. Daher stelle sich die Frage nach der menschenrechtlichen Lage durchgehend: „Wo sind die Grenzen? Wo sind Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?“ Immer wieder tue die Bundesregierung dies. Doch ist auch für die Politik der Spielraum begrenzt: „China wird zunehmend selbstbewusster in der Entgegnung und sagt: Ihr habt Euren Weg und wir haben unseren Weg. Dieser chinesische Weg entfernt sich jedoch vom Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Der Individualismus wächst und fordert Peking heraus

Es sind allerdings nicht nur Fragen der Religionsfreiheit, die für chinesische Christen virulent sind. Von auch seelsorgerlicher Bedeutung, so Christof Theilemann, sei zudem die massive digitale Überwachung: „In dem Maße, wie China auf Konsum und dem Kapitalismus nahestehende Wirtschaftsformen setzt, wächst der Individualismus in der Gesellschaft.“ Die Hauptfrage sei, wie Peking mit diesem wachsenden Individualismus künftig umgehen werde. Gegenwärtig sei das Nebeneinander einer quasi-kapitalistischen Lebens- und Arbeitswelt mit ihrer Geschwindigkeit und ihren Freiheiten auf der einen und der omnipräsenten digitalen Kontrolle auf der anderen Seite eine große seelische Herausforderung für die Menschen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 3/2020.

Zwischen Anerkennung der Fakten und Solidarität

Erhard Eppler (1926-2019) und die „Neue Ostpolitik“

Mit Erhard Eppler ist am 19. Oktober einer der entscheidenden Vordenker der „Neuen Ostpolitik“ heimgegangen. Nicht nur, dass die Unterzeichnung der sogenannten „Ostverträge“ 1970 bis 1973 in seine Amtszeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit fiel. Vielmehr war er bereits an der Ausarbeitung der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1965 „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ beteiligt und unterstütze die ostpolitische Wende – auch gegen Vorbehalte – in der eigenen Partei und Fraktion. Eine wissenschaftliche Würdigung hat das ost- und deutschlandpolitische Vermächtnis Epplers durch die einschlägige Dissertation von Christine Simon (Erhard Epplers Deutschland- und Ostpolitik, Bonn 2004) erfahren.

Aufgrund der sich im Zusammenhang mit der „Neuen Ostpolitik“ manifestierenden vertriebenenpolitischen Frontverläufe in der Bonner Republik war eine Konfrontation mit den Vertriebenenverbänden unvermeidlich. Jedoch würde es zu kurz greifen, Eppler einseitig innerhalb eines binären Diskursschemas zu verordnen, das zum einen die Anerkennung deutscher Kriegsopfer an das Eintreten für deutsche Rechtspositionen, zum anderen die Bestreitung des Opferstatus an eine Politik des Verzichts koppelt. Vielmehr taten alle politischen Gegensätze nicht Epplers grundsätzlicher Empathie gegenüber den Vertriebenen Abbruch. Dies mag der Auszug aus einer Rede auf einer Kundgebung der Seliger-Gemeinde Baden-Württemberg 1975 verdeutlichen, in der sich Eppler in einen sudetendeutschen Sozialdemokraten 1945 hineinversetzte und dessen „konfliktgeladene, einsame, tragische Existenz“ nachzeichnete:

19.11.1983
SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum
Verabschiedung des Leitantrages des SPD-Vorstandes zur Sicherheitspolitik (zur Nachrüstung gemäß NATO-Doppelbeschluß).

„Als die meisten jubelten, wusste er, daß dieser Jubel nicht lange halten werde, als die meisten ‚Heim ins Reich‘ brüllten, verlor er seine Heimat, als der Krieg da war, musste er seinem Gastland klarmachen, daß er eben doch nicht Tscheche oder Slowake, sondern Deutscher war, daß diese Sudetendeutschen Hitler nicht haßten, obwohl, sondern weil sie Deutsche waren und weil dieser Mann ein ganzes Volk ins Unheil führte, ganz gewiß den Teil des Volkes, dessen Ahnen in Böhmen und Mähren heimisch geworden waren. Und gleichzeitig mussten sie alles tun, um die Vertreibung, die sich schon 1940 ankündigte, trotz allem abzuwenden, weil sie zwar verstehen, aber niemals billigen konnten, was aus dem Haß und der Verbitterung entstand, die Hitler bei manchem Tschechen und Slowaken geweckt hatte.“

Vor dem Hintergrund einer solchen empathischen Grundhaltung strebte Eppler sodann eine gegenseitige Solidarität zwischen Vertriebenen und Mehrheitsgesellschaft an. Er „verlangte Solidarität mit den Vertriebenen, die allerdings auch solidarisch mit dem deutschen Volk sein müssten, das seinen Platz in einem friedlichen Europa sichern wolle“, so Simon. Bereits die von Eppler mitverantwortete Ostdenkschrift hatte – dieser Gesichtspunkt wird in ihrer jüngeren Rezeption leider fast durchgehend ausgeklammert – entscheidende Integrationsdefizite aufseiten der Zivilgesellschaft kritisiert, etwa die mangelnde Bereitschaft, die Vertreibungsopfer mit ihren Traumata ebenso wie mit ihren kulturellen Traditionen auf- und anzunehmen. Und die 1966 veröffentlichte – wiederum von Eppler mitverfasste – Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur Ostdenkschrift hielt mit Blick auf eine anzustrebende friedensvertragliche Regelung fest:

„Kein deutscher Politiker kann den von Hitler begonnenen und total verlorenen Krieg nachträglich am Verhandlungstisch gewinnen. Die SPD wird sich dabei bemühen, so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten. Unser Wille zur Einheit schließt die Bereitschaft zu Opfern ein. Aber dieser Wille gebietet auch, daß wir uns innerhalb unseres Volkes unablässig um ein Höchstmaß an Solidarität, besonders zwischen Einheimischen und Vertriebenen, bemühen.“

Solidarität der Vertriebenen mit der Gesamtheit des deutschen Volkes hieß wiederum, dazu beizutragen, „daß wir die Fakten unserer Geschichte zur Kenntnis nehmen, und zwar mit jenem Minimum an Solidarität, ohne das eine Nation sich nicht behaupten kann“, so Eppler 1970. Die zu akzeptierenden „Fakten unserer Geschichte“ stellten sich für Eppler freilich dergestalt dar, dass man nur auf das verzichten könne, „was man hat oder doch haben könnte“ – und für ihn galt: „Pommern oder Schlesien waren von den Nazis längst verspielt, ehe es eine Bundesrepublik gab.“ Insofern war für Eppler die Notwendigkeit, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen gegeben und der Spielraum, „so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten“, äußerst überschaubar.

Was Eppler jedoch wiederholt – und auch gegenüber polnischen Gesprächspartnern – anregte, war, im Gegenzug zu einer Grenzanerkennung eine Rückkehr ostdeutscher Vertriebener in ihre Heimatgebiete zu ermöglichen. Dass dies – in Form der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – letztlich Realität wurde, mag für die Weitsichtigkeit sprechen, mit der Eppler den zweifellos bestehenden Spannungen und Interessenkonflikten der Ost- und Vertriebenenpolitik seiner Zeit stellte.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2019.

Die Reformation prägte das Militär

Seit Luther bestimmen Ambivalenzen die protestantische Haltung zu militärischer Gewalt

Tilman Asmus Fischer

Ob mit Blick auf die europäisch-russischen Beziehungen, Syrien oder die Zukunft der Nato: Gegenwärtig erleben wir eine neuerliche sicherheitspolitische Polarisierung. Es geht um Positionen zwischen Interessenpolitik und Fundamentalpazifismus sowie um Fragen von militärischen bis zivilen Fähigkeiten. Was vermag ein von Theologen und Historikern verfasster Sammelband unter dem Titel „Reformation und Militär“ zu einer solch aktuellen Debatte beizutragen?

Weiterlesen auf nzz.ch…

Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, 12. Dezember 2019.

Wie Konflikte das Land weiterbringen

Der Aalener Abgeordnete Kiesewetter fordert mehr Rückhalt für das Militär

Von Tilman Asmus Fischer

Seit etwa 20 Jahren ist die Weltöffentlichkeit wieder von zunehmenden Konflikten geprägt: Terrorismus, Gewalt im Nahen Osten, Krim-Annexion. Die politische Diskussionskultur ist durch neue Populisten rauer geworden. Vor diesem Hintergrund hat der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck ein Buch geschrieben, das „Konstruktive Konfliktkultur“ heißt – und das Fragen wie diese stellt: Was leisten Konflikte für die Gesellschaft? Wie lassen sie sich gewaltfrei bewältigen? Und welche Maßstäbe gelten dort, wo doch militärische Gewalt eingesetzt werden muss? Am Mittwoch sprach Overbeck darüber in Berlin – und diskutierte mit zwei CDU-Bundestagsabgeordneten: dem Aalener Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter und dem parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber. Eingeladen hatten die Katholische Akademie und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Für Overbeck kommt Konflikten in Gesellschaft und Politik zunächst eine „produktive Rolle“ zu: „Man geht verändert, oftmals bereichert, aus Konflikten heraus.“ Denn: Konflikte zu bearbeiten, heiße, Missverständnisse zu klären und im besten Fall gemeinsam Fortschritte zu erreichen. Im zwischenmenschlichen Miteinander mag das leichter fallen als in der Politik – zumal bei Konflikten zwischen Staaten. Hier braucht es laut Overbeck Formen „institutionalisierter Konfliktbewältigung“: In Deutschland nimmt diese Funktion an erster Stelle der Bundestag wahr, wo um politische Entscheidungen gerungen wird. Auf internationaler Ebene kommt den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine vergleichbare Funktion zu – zumindest in der Theorie.

Neben solchen Institutionen braucht es aber auch Tugenden, an denen sich Konfliktparteien orientieren können – Spielregeln des Konflikts. In der parlamentarischen Demokratie bedeutet das etwa Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner. Für Soldaten ist es laut Overbeck wiederum notwendig, dass sie nicht nur tapfer, mutig und maßvoll sind – sondern auch die Gesinnung verinnerlicht haben, „Frieden bringen zu wollen“. Bürger und Politiker seien es wiederum den Soldaten schuldig, einen „innergesellschaftlichen Dialog über die andrängenden friedensethischen Herausforderungen“ zu führen und sie vor den ethischen Herausforderungen eines Militäreinsatzes nicht alleine stehen zu lassen.

In diesem Sinne fragte auch Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, selbstkritisch: „Warum scheuen wir uns, Einsätze zu evaluieren und offen im Bundestag zu debattieren?“ Für ihn ist klar: Auch jenseits der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen muss der Bundestag über Sinn und Ergebnisse der Einsätze diskutieren. Viel stärker als bisher müsse es dabei auch darum gehen, militärische Gewaltanwendung zu verbinden mit nichtmilitärischen Instrumenten der Konfliktprävention.

Dabei zeigte bereits die Podiumsdiskussion am Mittwochabend: Für eine offene und kontroverse Debatte braucht es Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit kritischen Fragen einbringen – unter anderem die Kirchen. So mahnte Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, an, die deutschen Soldaten müssten bestmöglich ausgestattet werden, auch „damit sie sich von der Gesellschaft angenommen fühlen“. Und der Kirchenmann Overbeck beklagte, dass bei öffentlichen Gelöbnissen, wie zuletzt vor dem Reichstag, das Volk meist kaum anwesend sei. Demgegenüber war der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Tauber merklich um Entschärfung der Diskussion bemüht: Insgesamt erhielten Soldaten in der Bevölkerung doch Anerkennung. Und durch Kritik an Ausrüstungsmängeln solle man nicht die „eigene Truppe schlechtreden“.

Kritisch sieht Tauber hingegen die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Daher erinnerte er an Wolf Graf von Baudissin, den ‚Vater der Inneren Führung‘, der Menschlichkeit als Tugend für Soldaten und Zivilisten angemahnt hatte: „Der Soldat, der keine Achtung vor dem Mitmenschen hat, – und auch der Feind ist sein Mitmensch – ist weder als Vorgesetzter noch als Kamerad noch als Mitbürger erträglich.“

Erschienen in: Schwäbische Zeitung – unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik, 15. November 2019.

„Wir sind nicht die Avantgarde“

Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, blickt auf die Ereignisse vor 30 Jahren zurück und zieht Bilanz über die Entwicklung sowie die gegenwärtige Lage seiner Kirche – nicht nur in Tschechien.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Kardinal, woran denken Sie zuerst, wenn Sie sich an das Jahr 1989 erinnern?

Das waren für mich und viele andere Menschen in der Tschechoslowakei die schönsten Tage im Leben. Der erste Schritt war die Flucht der DDR-Einwohner auf das Gelände der deutschen Botschaft in Prag und ihre Ausreise von Prag in die Bundesrepublik. Ich war in diesen Tagen als Arbeiter der Škoda-Fabrik in Pilsen und wir sahen im deutschen Fernsehen diese Nachrichten aus Prag: Minister Genscher war auf dem Balkon des Lobkowitz-Palais. Da war für uns ganz klar: Der Kommunismus ist kaputt. Dass es am Ende aber so schnell gehen würde, konnten wir uns nicht vorstellen. Bereits an Weihnachten habe ich nach 15 Jahren erstmals wieder öffentlich die Messe konzelebriert und gepredigt – in der Dominikanerkirche in Prag. Und in der ersten Reihe saß Präsident Havel mit seiner Familie.

Was bedeutete 1989 für die katholische Kirche?

Am 12. November 1989 wurde Agnes von Prag heiliggesprochen und nach 40 Jahren wurde das erste Mal eine Zeremonie aus dem Vatikan im tschechoslowakischen Fernsehen übertragen. Zudem wurden die Heiligsprechungsfeierlichkeiten in Rom zu einem Treffen Geistlicher aus der Tschechoslowakei mit Vertretern der Emigration. Fünf Tage später tagte in Prag die Superiorenkonferenz in der St.-Ursula-Kirche und draußen auf der Nationalgasse demonstrierten Zehntausende Studenten gegen die Regierung. Natürlich gingen die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor. Da öffneten wir die Türen der Kirche, die zum Asylraum wurde: Wer es in die Kirche schaffte, war gerettet. Die Situation in diesen Tagen war gefährlich, da auch ein Eingreifen der sowjetischen Armee drohte. Aber Kardinal František Tomášek unterstrich am 26. November in seiner Predigt im Veitsdom: „In dieser wichtigen Stunde des Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit in unserem Land stehen ich und die katholische Kirche auf der Seite des Volkes!“

Welche Unterstützung erfuhren Sie in den Jahren des Aufbruchs von Geschwistern aus dem Westen Europas?

Vor allem muss man an Kardinal Meisner erinnern. Was hat er nicht alles für uns getan – sowohl in seiner DDR-Zeit, aber auch in seiner Kölner Zeit? Nach der Wende war er Mitglied in den Gremien von Renovabis und hat sich für die Arbeit von Kirche in Not eingesetzt. Das ist ein historisches Verdienst! Nach der Wende wurde die Kirche nach dem deutschen Modell gestaltet. Das hatte freilich zwei Probleme: Wir sind nicht so akribische Bürokraten wie die Deutschen, sondern stehen eher unter dem Einfluss der slawischen Improvisation. Zudem sind wir nicht so eine große und mächtige Kirche wie in Deutschland und Österreich. Aber man muss sagen: 80 Prozent der finanziellen Hilfe, die wir damals erhalten haben, sind aus dem deutschsprachigen Raum gekommen: Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das hängt natürlich auch mit unserer gemeinsamen Geschichte zusammen.

Wie gestaltet sich heute der Kontakt zur katholischen Kirche in Deutschland?

Es gibt regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit der Freisinger Bischofskonferenz. Jedoch spüre ich die Notwendigkeit, mehr Kontakte mit den ostdeutschen Bistümern zu pflegen. Leider haben wir die früher engen Beziehungen nach Ostdeutschland inzwischen verloren. Nach der Wende war die westliche Welt für uns interessanter als die früher sozialistischen Gebiete. Aber wir brauchen die Kontakte mit den ostdeutschen Bistümern, denn wir haben gemeinsame Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit.

1989 ging es für die Kirchen um die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Wo sehen Sie heute die großen Herausforderungen für die Kirche in Tschechien?

Ich bin überzeugt: Das Problem ist – aus der Perspektive meiner Heimat – die Katechese, besonders der Kinder in den Vorschulen und Schulen. Aber auch in den Universitäten ist es wichtig, dass wissenschaftlicher gearbeitet wird. Wir sagen, wir leben in einer post-modernen, post-optimistischen Gesellschaft. Das Problem ist, dass das Niveau der Naturwissenschaften angestiegen ist, aber die humanistischen und philosophischen Fakultäten haben den wissenschaftlichen Weg verloren. Es geht nur noch um Erlebnis und Emotionen, aber so geht das nicht weiter. Und das ist auch eine Gefahr für die Theologie. Was wir brauchen, ist mehr wissenschaftliche Theologie – in Kontinuität zur Tradition, aber auch in lebendiger Auseinandersetzung mit den Problemen von heute. Dabei gilt es, die große Gefahr der Ideologisierung und des falschen Dogmatismus auszubremsen. Diese herrschen in allen Bereichen der Wissenschaft – nicht nur in der Theologie.

Welche Ideologien haben Sie hier besonders im Blick?

Das gilt vor allem für die Gender-Ideologie. Leider gibt es keinen Dialog. Es gibt nur einen Streit, in dem jeder seine Wahrheit hat und sagt: „Es gibt keine Wahrheit, aber meine Wahrheit gilt absolut.“ Auf der theologischen Ebene ist die Auseinandersetzung nicht einfach. Es gibt Kirchen, die treuer zur Bibel stehen, und solche, die weniger treu zur Bibel stehen. Heute gilt Tschechien als eines der säkularsten Länder in Europa.

Wie stellt sich dies für Sie aus der Innenperspektive dar?

Das 20. Jahrhundert war für die Kirche in meiner Heimat – metaphorisch gesagt – die Zeit der Genozide: Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte die Gründung der Tschechoslowakischen Kirche, der heutigen Tschechoslowakischen Hussitischen Kirche, durch modernistische katholische Priester; ein Viertel der Tschechen trat dieser Kirche bei. Und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit den Sudetendeutschen ein Viertel der Katholiken weggeschickt. Das war für die Kirche ein großes Problem. Die Diözese Leitmeritz etwa verlor 70 Prozent ihrer Priester, Prag 40 Prozent. Das war eine Katastrophe. Und nach drei Jahren kam die kommunistische Diktatur mit der beabsichtigten Liquidation der Kirche.
So entstand eine starke säkulare Prägung. Tomáš Halík hat dahingehend Recht, dass der Glaube unseres Volkes ein „Etwassismus“ ist, der Glaube, dass etwas über uns existiert. Wenn wir in der klassischen Philosophie zuhause sind, wissen wir, dass dies die erste Erkenntnis der Existenz Gottes ist. Aber wer ist Gott? Das ist keine Projektion des Menschen, sondern etwas ganz anderes: die Transzendenz. Und in diesem Sinne ist das das Hauptfundament für die Neuevangelisation, die Reevangelisation – aber dafür brauchen wir auch die echte Philosophie.

Wie genau gestaltet sich die Neuevangelisation in Tschechien?

Aus Wien haben wir das Projekt einer „Nacht der Kirchen“ übernommen, es gibt auch die „Nacht des Nikodemus“. Zudem gibt es eine Glaubenswoche mit Neuevangelisation auf Straßen und Plätzen. Man muss sagen: Das ist ein Erfolg. Zudem ist in Tschechien ein Kooperationsmodell entstanden, das Militärkaplane, Kaplane in Gefängnissen, Krankenhäusern und bei der Polizei ermöglicht. Zudem gibt es Seelsorger an den Universitäten. Jede Hochschule hat eine eigene Kathedrale, die sich an ein Publikum aus Kultur und Wissenschaft richtet. Seit wir Universitätsseelsorge in den großen Städten haben, haben junge Familien zur Kirche gefunden und sind praktizierende Katholiken geblieben. Daher ist der Besuch der Sonntagsgottesdienste – auch über den Generationenwechsel hinweg – stabil. Was für uns auch wichtig ist, ist die Caritas. Diese erfuhr eine große Hilfe aus Deutschland, nicht nur finanziell, sondern auch mit Know-how. Entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen der Katholischen Hochschule Freiburg und der Theologischen Fakultät der Universität Olmütz. Inzwischen sind wir imstande, selbst zu helfen: in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Lassen Sie uns daher zum Schluss den Blick auf die Weltkirche hin weiten: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie – aus ihrer mitteleuropäischen Perspektive – den Katholizismus in Europa und der Welt?

Das Hauptproblem der Kirche in Europa ist die Familie. In diesem Sinne müssen wir etwas machen, nicht nur kritisieren, sondern wirklich etwas tun für die Unterstützung der Familien, auch für die Erziehung der Kinder für das Leben in der Familie. Davon bin ich überzeugt. Auf der Ebene der Weltkirche müssen wir mit Demut sagen, dass wir europäischen Diözesen gegenwärtig nicht die Avantgarde sind. Aber wir sollten das nicht beweinen und darüber jammern, sondern müssen zeigen, dass die Kirche in Europa auch die europäische Kirche ist. Zwar kommt der lateinamerikanische Papst Franziskus aus Buenos Aires, einer Hauptstadt mit einer starken europäischen Kultur in Lateinamerika. Aber die Kirche muss auch in Europa wirklich die Kräfte und Inspirationen aus dem europäischen Erbe und der Geschichte schöpfen. Wenn wir die Geschichte der Kirche in Europa studieren, gewinnen wir viele, viele Erfahrungen, die auch eine Inspiration für die Situation von heute sind.

Erschienen am 7. November 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).