Koalition will Dialog mit Religionen

Die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD-Mitglieder dürfen nun darüber abstimmen. Unser Autor Tilman Asmus Fischer hat sich das Dokument genau angeschaut. Was versprechen die Koalitionäre den Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Einen neuen „Aufbruch für Europa“, „neue Dynamik für Deutschland“ und einen neuen „Zusammenhalt für unser Land“ verspricht der von den Unions- und SPD-Parteispitzen ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Was bedeutet das konkret? Und wie schätzen Vertreter der Kirche das Verhandlungsergebnis ein?

(Foto: Tobias Koch)

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, begrüßte zwar, dass die Vereinbarungen, „in die richtige Richtung“ gingen – bemängelte jedoch, dass sie „in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen“ zurückblieben. Dies gilt vor allem für die Migrations- und Familienpolitik. Nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen hatte sich die Diakonie noch enttäuscht über die Verhandlungsresultate im Bereich der Flüchtlingspolitik gezeigt: „Die Beschränkung beim Familiennachzug auf 1 000 Personen im Monat ist kleinherzig“, sagte Lilie im Januar.

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung von Integration. Neben freiwilligen Rückkehrprogrammen wird ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angestrebt. Auch wenn eine „Obergrenze“ nicht namentlich genannt wird, sollen künftig nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Geflüchtete im Jahr ins Land kommen. „Pro Asyl“ kritisierte die anvisierten Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik als „repressiv“: „In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.“ Neben den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren wollen die potentiellen Koalitionspartner die Fluchtursachenbekämpfung und internationale Polizeimissionen stärken.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen angehoben werden. Patrick R. Schnabel, Beauftragter für Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO, sieht das kritisch: „Diese politischen Absichtserklärungen, mehr Geld für Entwicklungsarbeit ausgeben zu wollen, hören wir seit 47 Jahren.“ Ihm fehlen konkrete Angaben, wann die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, endlich umgesetzt werden soll. Auch ein verstärktes Engagement für die „am wenigsten entwickelten Staaten“ fehlt, in denen die Ärmsten der Armen leben.

Mit Blick auf die Familienpolitik bemängelt die Diakonie das Fehlen von „strukturellen Veränderungen“ – in den Worten des Diakonie-Präsidenten wurde kein Feuer „richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“. Zu den vielfältigen familienpolitischen Vorhaben des Vertragsentwurfs gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro bis 2021 und höhere finanzielle Leistungen an einkommensschwache Familien zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem werden bis 2021 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Kinderbetreuungsangebote in Aussicht gestellt, sowie bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Ähnlich breit gefächert wie in der Familienpolitik gibt sich der Vertragsentwurf in sozialpolitischen Fragen. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik etwa kündigen die Koalitionäre eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie eine Grundrente an. Im Sektor Gesundheit und Pflege planen sie eine Angleichung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ad hoc 8 000 Stellen für Pflegefachkräfte. Vor der Bundestagswahl wurde noch stark über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Die Antwort des Koalitionsvertrags: Er verspricht zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Der Vertragsentwurf äußert sich auch zur Bedeutung der Kirchen. Diese leisteten neben anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa“ und seien „wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“.

Ohne diese Absichten zu konkretisieren, kündigt der Vertrag an, Dialog und Kooperation mit den Kirchen zu intensivieren und den interreligiösen Dialog zu fördern. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.“ Die Koalitionsparteien „ermutigen zum interreligiösen Dialog“. „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“

Ob aus dem Entwurf letztlich ein gültiger Vertrag wird, hängt vor allem von der Entscheidung der SPDBasis ab. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm gab hierzu zu bedenken: „Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden.“ Den Segen der EKD hat die Große Koalition also bereits.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 7/2018.
In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 7/2018.

Artikel auf www.die-kirche.de…

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Politik für Glaubens- und Religionsfreiheit

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozialpolitische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im vierten Teil geht es um das Verhältnis zwischen Staat, Religionsgemeinschaften und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht, dann sind in den Parteiprogrammen deutliche Unterschiede und Schwerpunkte auszumachen. Während sich die CDU dazu bekennt, auch künftig „die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise“ zu unterstützen, akzentuieren SPD und Grüne die zivilgesellschaftliche und wohlfahrtspflegerische Bedeutung der Kirchen – vor allem in der Flüchtlingskrise. Um Kirchen – aber auch andere gesellschaftliche Akteure – zu unterstützen, verspricht die SPD die Gründung einer „Deutschen Engagementstiftung“, die „Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements“ vergeben soll.

Die immer wieder strittigen Fragen nach Staatsleistungen und Staatskirchenverträgen klammern sowohl die Union als auch die SPD aus. Im Gegensatz zu ihnen fordert die Linkspartei die Ablösung von Staatsleistungen sowie das Ende der staatlichen Erhebung von Kirchensteuern. Auch die Militärseelsorge soll abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Staatsleistungen an Kirchen ablösen; sie sprechen auch von einer Reform des Kirchensteuereinzugs.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das kirchliche Engagement im Bildungssektor spielt in den Parteiprogrammen nur am Rande eine Rolle, obwohl beispielsweise die Zahl evangelischer Bildungseinrichtungen wächst: Union und Grüne blenden diesen Gesichtspunkt aus. SPD und Linke sprechen sich für Religions- und Ethikunterricht aus – die Linke explizit für Ethik als Pflichtfach und bekenntnisgebundenen Religionsunterricht als Wahlfach. Die FDP fordert grundsätzlich die „gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft“.

Die meisten Wahlprogramme möchten den Islam in die Strukturen des Religionsverfassungsrechts integrieren. So will die Union helfen, den „friedlichen und integrationsbereiten Islam“ so zu organisieren, dass er „Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann“. Ebenso formulieren die Grünen den Wunsch nach einer bekenntnisförmigen Organisation der Muslime: Hier sehen sie in der ausländischen Einflussnahme ein entscheidendes Hindernis und fordern demgegenüber die Etablierung „unabhängiger inländischer Strukturen“. Demgegenüber geht die Forderung der Linken nach einer „rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ an der tatsächlichen Lage vorbei, da diese Gleichstellung bereits gegeben ist, jedoch nicht von allen Gemeinschaften genutzt wird.

Das Bekenntnis zur Religionsfreiheit erhält aufgrund der weltpolitischen Lage neue Akzente. So fordert die Union einen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“. Mit dem Druck, dem Konvertiten oder Menschen, die bestimmte Religionsgemeinschaften verlassen, ausgesetzt sind, nimmt die Linke ein Problem von aktueller inländischer Bedeutung in den Blick und fordert eigene „Einrichtungen zur Unterstützung und Beratung“.

In besonderer Weise formuliert die Linke ihr Verständnis von Religionsfreiheit: Wie auch die Grünen tritt sie für die Freiheit von Religion ein. Freilich spricht sie sich auch für „Verbote von religiös motivierter Bekleidung“ aus. Hierin stimmt sie im Wesentlichen mit dem Wahlprogramm der FDP überein.

Grüne sowie FDP greifen mit dem Blasphemieparagraphen (§ 166 Strafgesetzbuch) eine Problematik auf, die oft zur Religionsfreiheit zu zählen ist: Dabei sehen die Grünen den öffentlichen Frieden nicht durch „kritische Kunst“ bedroht, sondern durch Fanatiker. Sie fordern die Streichung des Blasphemieparagraphen. Ähnlich will auch die FDP, dass das Recht auf religiöse Satire vom Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird.

Während die anderen Wahlprogramme mehr oder weniger differenzierte und untereinander differierende Konzepte von Kirchen- und Religionspolitik vertreten, verkürzt die AfD dieses politische Thema fast ausschließlich auf eine Anti-Islam-Politik.

Ausnahme ist lediglich eine Forderung, die „Bezahlung von Kirchenrepräsentanten“ aus Steuergeldern abzuschaffen. Zwar bekennt man sich „uneingeschränkt“ zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Tatsächlich folgt aber die Einschränkung auf dem Fuß, wenn die AfD die islamische Religion als „Gefahr“ für Staat, Gesellschaft und Werteordnung darstellt.

Statt Extremismusprävention und kooperativen Maßnahmen setzt die AfD eher auf eine Symbolpolitik der Unfreiheit. Dazu gehören Moscheebau-Verbote für verfassungsfeindliche Vereine, Ablehnung von islamischem Religionsunterricht oder Verschleierungsverbote.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 39/2017.

Zwischen „Wertegemeinschaft“ und Rückbau der EU

Parteien zur Bundestagswahl 2017

Gedanken zu Europa (September 2017)

Von Tilman Asmus Fischer

Am 24. September wählen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ihre Volksvertretung, den Deutschen Bundestag. Dabei geht es in der Wahl nicht nur um die Zukunft Deutschlands. Vielmehr wird auch über die Rolle entschieden, die Deutschland künftig in der und für die Europäische Union spielen wird. Wenn auch zwischen der Mehrheit der Parteien ein pro-europäischer Konsens zu bestehen scheint, ergeben sich aus den Wahlprogrammen doch spezifische Schwerpunktsetzungen der einzelnen Bewerber. An dieser Stelle sollen einige der Positionen exemplarisch beleuchtet werden – als Indikatoren zum einen für die in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages relevanten europapolitischen Fragestellungen, zum anderen für politische Trends und Tendenzen, die deren Bearbeitung prägen dürften.

Weiterlesen: Vollständiger Artikel auf der Internetseite der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Politik für die Schwachen

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im dritten Teil geht es um soziale Gerechtigkeit, Löhne und Renten sowie zum Thema Innere Sicherheit

Von Tilman Asmus Fischer

Was braucht der Wohlfahrtsstaat, was kommt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu? Und wie sollen diese Herausforderungen politisch gesteuert werden? Das sind soziale Fragen, die seit jeher in Deutschland vor Bundestagswahlen gestellt werden. Und danach?

Zum Beispiel Mindestlohn: Für die Union hat sich der Mindestlohn „grundsätzlich bewährt“, jedoch erkennt sie, „dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind“. Hiervon seien vor allem Landwirtschaft und Gastronomie betroffen, für die ein „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen wird. Gegen die bürokratischen Belastungen für Arbeitgeber wendet sich auch die FDP, die eine „Vereinfachung der Dokumentationspflichten“ fordert – weniger Papierkram.

Die SPD setzt auf eine Ausweitung des Mindestlohnes durch Aufhebung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und auch für Minderjährige. Die Grünen stehen ebenso hinter dem Mindestlohn, fordern, er müsse „ausnahmslos für alle Angestellten gelten“ und begrüßen eine an der „Tarifentwicklung“ orientierte Erhöhung. Auch die AfD will Umgehungen des Mindestlohnes einschränken, unter anderem durch eine „gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen“. Mit einer konkreten Zusage zur Höhe wartet die Linke auf, die einen Mindestlohn von zwölf Euro verspricht.

Eine dezidierte Abfuhr erteilen der Mietpreisbremse mit übereinstimmender Argumentation lediglich FDP und AfD. Mietpreisbremsen lehnt die FDP als „Wohnraumbremse“ ab, „weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Skeptisch positioniert sich auch die Union und setzt auf Wohnungsbau als besten „Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise“; hierzu will sie den „öffentlichen und privaten“ Wohnungsbau beleben.

Eine bessere Mietpreisbremse fordert die SPD: Konkret geht es um „Transparenz der Vormiete“, „bessere und verbindlichere Mietspiegel“ und eine Begrenzung der „Mieterhöhung nach einer Modernisierung“. Hinter dem Versprechen der Grünen, eine „robuste Mietpreisbremse“ zu schaffen, steht der Ausbau. Am radikalsten gibt sich in der Mietfrage die Linke, die Instrumente fordert, „um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen“. In letzter Konsequenz schreckt die Linke auch nicht vor der „Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum“ zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen spielt in den Programmen von Union, FDP und AfD keine Rolle. Ebenso wenig bei der SPD – jedoch verspricht sie eine „Solidarrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre „Beiträge gezahlt“ haben beziehungsweise „Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet“ bekommen.

Die Grünen warten zwar nicht mit der absoluten Forderung nach einem Grundeinkommen auf, wollen jedoch eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, die auch „ein bedingungslosen Grundeinkommens“ beinhaltet, „das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Auch die Linke – die sich in dieser Frage als „nicht entschieden“ bekennt – fordert eine offene Debatte: Hierzu soll eine „Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“ eingesetzt werden.

Nicht nur soziale Differenzen, sondern auch Ängste um die innere Sicherheit können eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Daher führen die Parteien auch sicherheitspolitische Instrumente vor, die ihren jeweiligen gesellschaftspolitischen Visionen entsprechen. Hier können nur einzelne genannt werden.

Das zentrale Thema innerer Sicherheit ist der terroristische Islamismus. Klare Kante zeigen hier eigentlich alle Parteien: Die Union fordert die Schließung extremistischer Moscheen und die Abschiebung von Salafisten und Gefährdern. Ähnlich spricht die SPD von einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ – und verspricht zugleich einen Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Der AfD schwebt vor, Ausweisungen zu erleichtern, „insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“. Die AfD fordert auch eine „Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung“.

Neben der islamistischen Radikalisierung kommt immer wieder auch die Radikalisierung von rechts in den Blick: Die Grünen versprechen ein „Demokratiefördergesetz“, das die „finanziellen Grundlagen“ zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen soll, welche sich für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat einsetzen. Die Linke will „eine unabhängige Beobachtungsstelle ‚Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ schaffen“.

Angesichts grenzübergreifender Dimensionen aktueller Sicherheitsbedrohungen setzt die FDP auf starke europäische Strukturen: Neben einem „EU-Nachrichtendienst“ fordert sie den Ausbau von
Europol „zu einer EU-Bundespolizei“.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2017.

Politik für die Eine Welt

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im zweiten Teil geht es um die Standpunkte zu Migration, Entwicklung und Eine-Welt-Politik

Von Tilman Asmus Fischer

Alle wichtigen Parteien stellen sich in ihren Programmen der Frage, wie Migration gestaltet werden kann; es geht nicht mehr nur darum zu reagieren. Dabei folgt die Union sowohl programmatisch als auch bei konkreten Lösungsvorschlägen dem offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin: „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Hiervon unterscheidet sich das Programm des aktuellen Koalitionspartners SPD nicht wesentlich.

Dagegen geht die Partei Die Linke in Opposition zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und fordert, dass Einwanderung dereguliert wird – von der Abschaffung des „Frontex“-Programms über die Absenkung der Hürden für den Familiennachzug bis hin zum Ende für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine liberalere Asyl- und Migrationspolitik, setzen jedoch weniger auf einen Bruch mit bisherigen Strukturen als auf Reformen. Die EU solle im übrigen mehr Verantwortung übernehmen.

Eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik will auch die FDP. Zu ihren Reformvorschlägen gehört, dass „Asylanträge auch bereits im Ausland“ gestellt werden können – und dass für besonders gefährdete Personen ein „Visum aus humanitären Gründen“ vergeben wird. Die AfD bleibt im Wahlprogramm ihrer bekannten Linie in der Migrationspolitik – bis hin zur Forderung nach einer „Minuseinwanderung“ – treu und spart auch nicht mit verbaler Aufrüstung, wenn sie den „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“ heraufbeschwört.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit dem gestiegenen Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen wird Entwicklungspolitik –
vor allem mit Blick auf Afrika – immer wichtiger: Für die SPD sind Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung des UN-Flüchtlingshilfswerks Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Union fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Die Grünen verbinden ein Förderkonzept mit der Forderung nach einem „Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika“.

Profitieren soll Afrika auch von einem „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, wie ihn Die Linke auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen will. Die FDP verzichtet in der Entwicklungspolitik auf konkrete finanzielle Versprechen; die Partei setzt „auf Qualität statt auf Quantität“ und fordert mehr Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Für die AfD ist die bisherige Entwicklungspolitik gescheitert: Sie wünscht sich einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“, womit sie die Forderung verbindet, dass „deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung“ zu tragen sei.

Neben sozialen Verwerfungen zeigen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen, dass bisherige Anstrengungen zur Friedenssicherung weithin gescheitert sind. Was ist zu tun? Alle Parteien setzen auf den Vorrang des Zivilen, wenn es darum geht, künftig Konflikte zu beheben und zu vermeiden.

Strittig ist die innerhalb der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024: Die Union steht hinter diesem Vorhaben.

Eine Steigerung in diesem Umfang sieht die SPD hingegen als unnötig und unrealistisch an. Anstelle einer einseitigen Erhöhung deutscher Rüstungsinvestitionen favorisieren die Grünen eine abgestimmte innereuropäische Rüstungspolitik. Auf „europäische Synergien“ setzt auch die Rüstungspolitik der FDP, die jedoch zugleich den Wehretat anheben möchte. Für Die Linke ist diese Frage grundsätzlich unbedeutend, da sie die Nato per se „auflösen“ möchte. Ferner ist sie die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Für eine starke Nato – jedoch als „reines Verteidigungsbündnis“ – tritt die AfD ein.

Mit einem ganzheitlichen christlichen Blick ist Friedenssicherung immer auch mit dem Einsatz für eine intakte Umwelt verbunden. Abgesehen von der AfD bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klima-Abkommen.

Darüber hinaus fordert die Union zur Sicherung von Tierschutz-Standards die „Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels“. Den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens möchte die SPD durch ein „nationales Klimaschutzgesetz“ zusätzliche Bedeutung geben. Ein solches Gesetz fordert auch Die Linke.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den „straßenlastigen“ Bundesverkehrswegeplan durch einen „Bundesnetzplan“ ersetzen: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.“ Charakteristisch für die Liberalen ist das Vertrauen in marktwirtschaftliche Anreize, die Umweltpolitik effektiver organisieren könne als gesetzliche Regulierung.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 37/2017.

Politik für die Familie

In einer Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt- und friedenspolitische sowie religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im ersten Teil geht es um die parteipolitischen Positionen zu „Ehe und Familie“

Von Tilman Asmus Fischer

Wenn es um „Ehe und Familie“ geht, dann unterscheiden sich die politischen Konzepte von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP nicht sonderlich. Hier scheint Konsens darüber zu bestehen, was die Union so formuliert: Ehe und Familie seien zu fördern – jedoch: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor.“

Unterschiede werden, wenn überhaupt, in den Familien-Definitionen deutlich und den daraus resultierenden Folgen. Die Union hält sich sehr zurück und beschränkt sich auf grundsätzliche Versprechen zur Familienförderung: Ihr geht es darum, mehr gemeinsame Zeit in den Familien zu ermöglichen, das Kindergeld zu erhöhen, den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Möglichkeiten der Teilzeitarbeit oder Wiedereingliederung in den Beruf zu fördern. Zwischenfazit: Die Instrumente, mit denen die Union ihre Familienpolitik ausstattet, fallen eher konventionell aus.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit der „Ehe für alle“ bieten SPD, Linke, Grüne und FDP ein Wahlversprechen, das unerwarteterweise schon vor der Wahl eingelöst wurde. Hieran schließt die SPD die Forderung nach einer Modernisierung des Familienrechtes an, das den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens gerecht werden soll – was, in anderen Formulierungen, auch die Linke, Grüne und FDP fordern.

Die Linke spricht dabei gleich von der Überwindung überkommener „Privilegien der Ehe“ – Schutz und Förderung sollten sich zukünftig lediglich auf Erziehende und Pflegende richten. Die Grünen denken sogar darüber nach, das Zusammenleben zweier Menschen jenseits der Ehe zu regulieren und zu fördern: Eine neue „Rechtsform“ für gemeinsam getragene Verantwortung jenseits der Ehe soll entstehen. Dies entspricht im Wesentlichen der FDP-Forderung nach dem Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ neben der Ehe.

Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit möchte die SPD – wie auch Grüne und Linke – vor allem durch Flexibilisierung von Arbeitszeiten für Eltern und den Ausbau der Kinderbetreuung verbessern. Vor allem lockt die SPD mit mehr Geld und Zeit für Familien: Bis zu 24 Monate lang sollen Ehepaare monatlich 300 Euro „Familiengeld“ erhalten, wenn sie sich die „Familienarbeitszeit“ „partnerschaftlich aufteilen“ und die Vollzeit im Beruf jeweils entsprechend reduzieren. Hinzu kommen steuerliche Erleichterungen durch den „Familientarif“, der das „Ehegattensplitting“ ergänzen soll.

Die Programmatik der Linken geht in die gleiche Richtung. Sie gibt sich jedoch auch hier radikaler, indem sie das Ehegattensplitting gleich durch „familienfreundliche Steuermodelle ersetzen“ will. Ähnlich klingt es bei den Grünen, die sich von SPD und Linken im Wesentlichen begrifflich unterscheiden. Eine Besonderheit stellt die „KinderZeit Plus“ dar, die das Elterngeld ablösen und es den Eltern phasenweise bis zum 14. Lebensjahr des Kindes unter einem finanziellen Ausgleich ermöglichen soll, die Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren.

Was die Flexibilisierung der Arbeits(zeit)modelle im Sinne der Eltern betrifft, so ist die FDP politisch nicht weit von Sozialdemokraten, Grünen und Linken entfernt. Mit finanziellen Zusagen für Familien sind die Liberalen deutlich zurückhaltender als SPD, Grüne und Linke. Immerhin fordert die FDP eine Reform des Kindergeldes. Entscheidende Unterschiede bestehen zwischen den Konzepten der im Bundestag vertretenen Parteien und der AfD. Auf der einen Seite hält diese als einzige Partei am traditionellen Ehe- und Familienverständnis fest. Die EU-weite Gleichstellungspolitik des Gender Mainstreaming ist für die AfD „Gender-Ideologie“, welche „verfassungsfeindlich“ sei. Nicht Selbstbestimmung und Vielfalt, sondern der „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ ist das Ziel ihrer Familienpolitik. Angeblich gebe es eine „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“, es drohe die „Selbstabschaffung“ Deutschlands. Dieses Schreckensszenario will die AfD verhindern, indem das Recht der Frau auf Abtreibung gesetzlich eingeschränkt werden soll. Scheidungen sollen erschwert werden, wenn „schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität“ vorliege.

Das Ziel, alten Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, spiegelt sich in allen Programmen politisch wieder, etwa in den Konzepten für häusliche Pflege und altersgerechtes Wohnen sowie gegen Altersarmut: So fordern die Grünen eine der „Kinderzeit“ entsprechende „Pflegezeit Plus“ für pflegende Angehörige. Die SPD möchte ein Förderprogramm „gemeinschaftlich selbstbestimmt wohnen“ auflegen, um Angebote auszubauen, in denen Senioren gemeinsam zusammen wohnen.

In Fragen der Altersarmut wird die Linke konkret und beziffert mit 1050 Euro im Monat eine im Bedarfsfall auszuzahlende „Solidarische Mindestrente“. Die Union wiederum benennt als eigenes Ziel im Kampf gegen Altersarmut den Ausgleich von Rentennachteilen bei Spätaussiedlern, die in besonderer Weise von Altersarmut bedroht seien.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 36/2017.

Auf ein Wort: Ein ‚alternativer‘ Vertriebenenverband

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Wenn sich 72 Jahre nach Ende des Weltkriegs eine deutsche Vertriebenenorganisation gründet, ist dies ein bemerkenswertes Ereignis. Im März informierte eine öffentliche Erklärung über eine solche Gründung : Diejenige der Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Alternative für Deutschland – VadM (der Originaltext der Gründungserklärung findet sich auf der Facebook-Seite der VAdM). Angesichts dieser Entwicklung stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Zivile Flüchtlinge während der Kämpfe um Heilbronn im April 1945
(Foto: Irving Leibowitz)

Was – so lautet die erste Frage – zeichnet die neue Vereinigung inhaltlich aus ? Die in der Erklärung skizzierte Programmatik der VAdM gleicht im Wesentlichen dem, was man als Konsens der Landsmannschaften und BdV-Landesverbände bezeichnen kann : Verankerung von Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis, Bewahrung des Kulturerbes der Vertriebenen, Unterstützung der Identitätsbindung unter den Heimatverbliebenen, Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, sowie Schüler- und Jugendaustausch mit den Herkunftsgebieten.

Wozu bedarf es dann – muss angesichts scheinbar deckungsgleicher Ziele zweitens gefragt werden – einer weiteren Vertriebenenorganisation? Dass der politische Handlungsspielraum und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahrzehnten zusehends geschrumpft ist, will wohl niemand bestreiten. Aber ebenso muss man der folgenden einseitigen Feststellung der VAdM widersprechen: „Eine politische Vertretung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gibt es nicht.“ Dies gilt für den Bund der Vertriebenen und seine Untergliederungen ebensowenig wie für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, für die die VAdM leider nur abschätzige Worte findet.

Nun wirken bestehende parteipolitisch orientierte Vereinigungen wie die christdemokratische OMV oder die Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten), nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen politischen Strömung in die Vertriebenenarbeit, sondern auch umgekehrt im Sinne der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in die jeweiligen Parteien hinein. Wenn sich eine solche politische Schnittstelle auch im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) gründet, ist dies das gute Recht derjenigen, die sich dort engagieren. Und dem, was sie in die Vertriebenenarbeit hineintragen wollen, sollte fraglos mit ebenso offenem Ohr und kritischem Blick begegnet werden, wie dies einem konstruktiven Dialog angemessen ist.

Dann gilt es jedoch – drittens – auch nach der gegenläufigen Bewegung zu fragen : Welche Positionen und Anfragen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler kann eine VAdM in die AfD hineintragen, wenn sie ihrer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden will, und erst recht, wenn sie die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als ihr Fundament bezeichnet? In freier Anknüpfung an die Gründungserklärung könnten hierzu gehören: zum einen darauf hinzuweisen, dass es dem sozialen Frieden in unserem Lande abträglich wäre, wenn – ungeachtet aller offenkundigen Unterschiede – Spätaussiedler auf der einen und Asylanten und Arbeitsmigranten auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt würden; zum anderen ostpolitische Positionen kritisch zu hinterfragen, die die expansiven Momente in der russischen Außenpolitik gänzlich übergehen; zum dritten schließlich vor einer radikalen erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad zu warnen, die womöglich kurzfristig deutschen Kriegsopfern mehr Publizität verleihen könnte, mittel- und langfristig aber der nachhaltigen gesellschaftlichen Verständigung über die komplexen historische Zusammenhänge der jüngeren Geschichte abträglich wäre.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.