Universalisten unter sich

Die Linkspartei diskutiert ihr Verhältnis zu Religionen

Von Tilman A. Fischer und Sebastian Prinz

In den letzten Jahren wird in der Linkspartei und ihrem Umfeld verstärkt über Religion, die Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften, religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und das eigene Verhältnis zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften diskutiert. Nun lud die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu ihrem zweiten religionspolitischen Kolloquium ein, das unter dem Titel „Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?“ stand.

Cornelia Hildebrandt, bei der RLS für Religion zuständig, charakterisierte in der Begrüßung die gegenwärtige deutsche Gesellschaft als sowohl durch Säkularisierung als auch wachsende Diversität und Bedeutung von Religion gekennzeichnet. Diese gegenläufigen Tendenzen solle die politische Linke zum Anlass nehmen, ihre Position zum Verhältnis des Staats zu Religionsgemeinschaften zu überdenken. In gleicher Weise positionierte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in ihrem Grußwort für die Linkspartei.

Impulse für einen derartigen Reflexionsprozess setzten der Hauptvortrag des katholischen Sozialphilosophen Hans Joas und eine anschließende Podiumsdiskussion mit Michael Bauer vom Humanistischen Verband Bayern, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, und dem altkatholischen Sozialethiker Franz Segbers. Joas erläuterte einerseits, dass sich die Schwächung von organisierter Religion in Deutschland vor dem globalen Hintergrund einer gegenläufigen Expansion des Christentums (und des Islam) vollzieht. Andererseits arbeitete er religiöse Transzendenzvorstellungen als ideengeschichtliche Vorbedingung für die Entstehung eines moralischen Universalismus heraus. Während Marx die Position vertreten habe, erst die Abschaffung religiöser Traditionen führe zum Universalismus, machte sich Joas für ein gemeinsames Eintreten von religiösen und säkularen Universalisten gegen moralischen Partikularismus stark – und schloss mit dem Imperativ: „Moralische Universalisten aller Länder vereinigt Euch!“

Segbers, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der Linkspartei, warb hieran anknüpfend für Bündnisse zwischen der politischen Linken und Religionsgemeinschaften und plädierte für eine Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Bestrebungen in seiner Partei, etwa Kirchentage nicht finanziell zu fördern, bezeichnete er als überholten Schlagabtausch aus dem 19. Jahrhundert. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach sich zwar einerseits für eine Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus, andererseits erklärte sie jedoch, Kooperation sei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar erforderlich. Mit Blick auf den Islam forderte sie eine Gleichberechtigung mit anderen Religionen. Dass einige „Privilegien“ des deutschen Religionsverfassungsrechts, insbesondere der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aus guten Gründen an bestimmte, durchaus erreichbare Voraussetzungen gebunden sind, spielte für Buchholz keine Rolle.

In diesem Sinne drang Christiane Schneider, religionspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, auf dem Abschlusspodium auf Staatsverträge der Bundesländer mit Islamverbänden, entsprechend dem, der in Hamburg abgeschlossen worden ist – trotz Protesten, etwa gegen den Vertragspartner DITIB.

Mit der Forderung, Lehrerinnen mit Kopftuch zuzulassen, wandte Buchholz sich gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das demonstrative religiöse Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes untersagt. Dieses Gesetz ist in ihrer Partei umstritten und stand im Zentrum des zweiten Podiums, auf dem Buchholz mit Zeynep Cetin, Leiterin des Netzwerkes gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, Michaela Ghazi von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Schöppner, Direktor der Humanistischen Akademie Deutschland, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Joachim Valentin, Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen, diskutierte. Schlüsselburg vertrat im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD die Auffassung, das Berliner Neutralitätsgesetz bestehe nach einigen Gerichtsurteilen nur noch auf dem Papier und sei nicht verfassungskonform. Für Schüsselburg verletzt das Neutralitätsgesetz das Grundrecht auf Religionsfreiheit und führt zu Diskriminierung. Nicht das Kopftuch stehe für eine geschlossene Gesellschaft, sondern das Neutralitätsgesetz.

Die RLS wird im kommenden Jahr den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen. Und auch aus der Linkspartei kommen fortgesetzt positive Signale. So heißt es in einem aktuellen Positionspapier der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“: Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien konstitutiv für eine lebendige Demokratie. Sie in den privaten Raum abzudrängen würde die Zivilgesellschaft schwächen und ihnen verweigern, einen Beitrag zum demokratischen Diskurs einzubringen.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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„Bitte sachlich bleiben“

Mit Rechten reden: EKD-Kulturbeauftragter Claussen diskutiert mit AfD-Politikern

Mit Rechten reden: Johann Hinrich Claussen, EKD-Kulturbeauftragter, und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat haben es probiert. Ergebnisse? Gemischt!

Wer spricht wann und wie mit der AfD?

Diese Frage ist in kirchlichen Kreisen umstritten; erst recht nachdem der Deutsche Evangelische Kirchentag entschieden hatte, die Partei nicht zum Protestantentreffen in Dortmund 2019 einzuladen. Johann Hinrich Claussen, Kulturbeauftragter des Rates der EKD, hat jetzt gezeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, sich auf die direkte Auseinandersetzung einzulassen und die Grenzen der Filterblasen zu durchbrechen.

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Beitrag für chrismon.de vom 13. November 2018.

„Wir schauen kritisch auf DITIB“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, im Interview.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Dr. von Notz, wie tragfähig ist das deutsche Religionsverfassungsrecht in Zeiten zunehmender weltanschaulicher Pluralität?

In Zeiten, in denen sehr grundsätzliche gesellschaftliche Diskurse geführt werden, geht es auch häufig um das Verhältnis von Kirche und Staat. Und da werbe ich sehr für das deutsche Modell des Kooperationsverhältnisses. Wenn man in die streng säkularen Länder dieser Welt guckt – in die Türkei, nach Frankreich, in die USA und andere –, dann bin ich mir gar nicht sicher, ob ein solcher Ansatz zu einem Mehr von Pluralität oder einer Entpolitisierung von Religion führt. Eher im Gegenteil! Ich glaube, dass gerade dieses Kooperationsverhältnis mit den Religionsgemeinschaften in Deutschland sehr geeignet ist, um einen Ausgleich herzustellen, aber auch einen verbindlichen Diskurs miteinander zu haben. Und damit ist Deutschland als liberaler Rechtsstaat eigentlich gut gefahren.

In diesem Jahr hat der EuGH grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes getroffen. Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Die Kirchen sind – gerade in Deutschland – sehr einflussreiche und wichtige Arbeitgeber. Da ist es absolut notwendig, dass hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte kein Zwei-Klassen-System entsteht, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirchen schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es das sehr berechtigte Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen tatsächlich anwenden zu können und gerade Menschen, die dem Verkündigungsauftrag sehr nahestehen, im Hinblick auf Lebensführungspflichten anders zu behandeln, sodass sich die Kirchen nicht selbst in Wertungswidersprüche begeben müssen.
Die EuGH-Entscheidung gibt dafür eigentlich eine sehr gute Grundlage. Wir müssen nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mit den gerichtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Ich würde es den Kirchen sehr wünschen, dass man dieses Urteil – auch im Hinblick auf die eigene Attraktivität als Arbeitgeber – selbstbewusst annimmt und in der Praxis ausgestaltet. Grundsätzlich finde ich es relevant, dass die christliche Prägung eben auch im Umgang der Kirchen mit ihrer Mitarbeiterschaft deutlich zum Ausdruck kommt.

Für 2019 hat die Linke angekündigt, mit einem weiteren Antrag auf die Ablösungen der Staatsleistungen gemäß der Weimarer Reichsverfassung zu drängen. Würden sich die Grünen einem solchen Antrag anschließen?

Erstmal kann ich unmöglich vorhersagen, wie sich meine Fraktion zu einem noch nicht vorliegenden Antrag der Linken verhalten wird. Aber es ist völlig unstreitig, dass eine solche Ablösung für die Bundesländer, wenn sie aus den entsprechenden Verträgen herauskommen wollen, mit enormen Zahlungen einhergehen würde, die sich zumindest ein Land wie Schleswig-Holstein nicht leisten kann. Insofern handelt es sich hier eher um ein theoretisches Problem, das rechtskonform praktisch bei der Haushaltslage der Länder nicht angegangen werden kann.
Zudem: Das Kooperationsverhältnis des Staates mit den Kirchen sorgt für eine – vor allem politische – Erdung der Kirchen. Und wenn man mal nach Frankreich schaut und sieht, wie einflussreich etwa die katholische Kirche in diesem säkularen Staat ist, dann bin ich mir nicht sicher, ob die Ziele erreicht werden, die man vorgibt, mit solchen Anträgen zu verfolgen.

Ein weniger theoretisches als vielmehr praktisches Problem stellt der angemessene Umgang mit der DITIB dar. Was sagen uns die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über die Perspektive der Integration des Islams im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechtes?

Auf DITIB schauen auch wir kritisch. Schon lange fordern wir Transparenz ein, wo es immer noch keine Transparenz gibt. Und es kann nicht sein, dass ein solcher Verein zur illegitimen Einflussnahme genutzt wird, für Spionage oder politische Repression. Das ist völlig indiskutabel und die Bundesregierung muss da meiner Ansicht nach auch im Hinblick auf die Gelder, die sie verteilt, sehr strenge Kriterien anlegen. Trotzdem bleibe ich dabei: Unter dem Strich wäre es sehr wünschenswert, wenn – im Hinblick auf die Pluralität auch der Religionsgemeinschaften – der Islam in Deutschland eine Stimme hat und man einen verbindlichen Dialog führen kann.

Wir haben über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Sie als Politiker stehen. Vor welche zentralen Herausforderungen sehen Sie die Kirchen in Deutschland gestellt?

Ich glaube, dass die beiden Kirchen in den letzten Jahren im Grunde verpasst haben, die Frage der Digitalisierung richtig nach vorne zu stellen. Hierbei handelt es sich um einen Umwälzungsprozess ‚biblischen Ausmaßes’, wenn ich das so sagen darf, und die Kirchen hätten eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Rolle wahrzunehmen, diesen Prozess, der viele Menschen massiv verunsichert, zu begleiten; auch im Hinblick darauf, bestimmte ethische Standards und Errungenschaften, die die Organisation unserer Gesellschaft prägen, durch den Transformationsprozess zu bewahren. – Aber der Zug ist noch nicht abgefahren und wir sind mitten drin; insofern würde ich mir wünschen, dass die Kirchen sich hier sehr viel stärker engagieren.

Erschienen am 25. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

AFD – eine Alternative für Juden?

Die Initiatoren der Gruppe „Juden in der AfD“ wollen eine Stimme des jüdischen Lebens in Deutschland sein.

Von Tilman Asmus Fischer

Die AfD sei „keine Alternative für Juden“, hatten der Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Dutzend jüdischer Organisationen bereits vor Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) am zurückliegenden Wochenende erklärt. Ihre Haltung begründen die Unterzeichner mit antidemokratischen und rechtsradikalen Strömungen innerhalb der Partei. Zudem richte sich auch die Politik der AfD direkt gegen Juden: „Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben.“ Wie will der Zentralrat nun, nach Gründung der JAfD, mit der neuen Vereinigung umgehen? Da er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, lehne er auch eine Zusammenarbeit mit der neuen Bundesvereinigung ab, erklärt der Zentralrat gegenüber der „Tagespost“.

Einen ersten Eindruck vom Selbstverständnis und der Programmatik der JAfD vermittelt eine vorläufige Grundsatzerklärung, die von den Initiatoren vorbereitet worden war und deren Bearbeitung durch den Vorstand der gerade gegründeten Vereinigung noch aussteht. Dominiert wird das Papier von der – in der AfD etablierten – ablehnenden Haltung gegenüber ‚dem Islam‘, unter besonderer Betonung antisemitischer Positionen im islamischen Kontext und hieraus resultierender Ausschreitungen gegen Juden. Diese islamkritische Stoßrichtung prägt zugleich die pro-israelischen Positionen der Erklärung. Ein weiteres klassisches Motiv der AfD-Programmatik wird mit der Ablehnung von „Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“ angeführt. Insgesamt liegt für die JAfD-Gründer eine „Allianz der Rechtskonservativen in Europa mit dem Judentum“ äußerst nahe. Eine interessante Parallele besteht zur Kritik der Gesamtpartei und der Gruppe „Christen in der AfD“ an den deutschen Amtskirchen: So gehe man „nicht davon aus, Unterstützung vonseiten des Zentralrats zu erhalten, da dieses Organ, ebenso wie etwa die Landeskirchen und Diözesen, aus staatlichen Mitteln finanziert wird und mithin eine gewisse Konformität zur Schau zu stellen hat“.

Es gilt abzuwarten, wie sich die inhaltliche Profilierung der JAfD vollziehen wird – ist doch bisher ein markantes programmatisches „Mehr“, das über die bekannten AfD-Positionen hinausginge, nicht erkenntlich. Hören wird man auf jeden Fall von der neuen Bundesvereinigung. Gegenüber der „Tagespost“ gibt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Fuhl einen Ausblick auf die mittelfristigen Aktivitäten: „Wir wollen inner- und außerparteilicher Ansprechpartner für alle Bereiche jüdischen Lebens in Deutschland, Israel-Politik, jüdische Geschichte/Antisemitismus sein. Wir wollen mit Expertisen, Vorträgen, Stellungnahmen und Resolutionen unser Wissen teilen.“

Skeptisch gegenüber einem Engagement von Juden in der AfD äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Erklärung, die kurz nach Gründung der JAfD erschien: „Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden.“

Vor allem aber verweist die Erklärung auf eine eigenständige theologisch grundgelegte politische Tradition des Judentums, welche die JAfD-Programmatik nach dieser Interpretation offenbar ausspare: „Das Judentum hat immer betont, dass die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen nicht ohne eine soziale Gesellschaft zu verwirklichen sind. Das ist eine politische Kernaussage der Tora (Bibel) und des Talmuds.“ Zudem erinnere „das Judentum mit dem Pessachfest an die Freiheit durch die Beendigung der Sklaverei“ – und damit an Freiheit als „ein Hauptmotiv des Judentums“. Auf die Betonung gemeinsamer Anliegen von Judentum und Christentum hofft Volker Münz, der als kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die Gründung der JAfD begrüßt: „Ich erwarte, dass die politischen und ethischen Gemeinsamkeiten zwischen konservativen christlichen und jüdischen Deutschen deutlicher sichtbar werden. Die europäische Kultur ist tief vom Christentum geprägt, das Christentum seinerseits im Judentum verwurzelt – es gibt deshalb viele Werte, die wir teilen und denen wir im politischen Diskurs in Zukunft noch mehr Gewicht verleihen können.“

Am Ende dürfte die Entwicklung einer Gruppe wie der JAfD nicht nur ein Phänomen des religionspolitischen Diskurses sein. Sie ist auch Indikator für Entwicklungen, die Fragen der grenzüberschreitenden Ökumene und des interreligiösen Dialogs betreffen. Denn sowohl die Idee einer „Allianz“ von Judentum und Rechtskonservativen als auch die eines gemeinsamen Eintretens konservativer Juden und Christen für gemeinsame Werte korrespondieren mit dem Konzept einer „konservativen Ökumene“, die von der Russischen Orthodoxen Kirche ebenso wie von konservativen Christen in den USA unterstützt wird.

Sollte diese Vision, die zwar Konservative über Konfessionsgrenzen hinweg vereint, die einzelnen religiösen Gemeinschaften jedoch vor eine Zerreißprobe stellt, auch für Deutschland an Relevanz gewinnen?

Erschienen am 11. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Mehr vom ,C‘ leiten lassen“

Der langjährige Richter und engagierte Blutreiter Axel Müller gehört seit 2017 dem Bundestag an. Gegenüber der „Tagespost“ sprach er über sein politisches Profil als katholischer Parlamentarier.

Von Tilman A. Fischer

Am Montagmorgen einer jeden Sitzungswoche des Bundestags durchquert Axel Müller kurz nach vier Uhr seine schwäbische Heimatstadt Weingarten – der Weg führt ihn zur nächsten Bushaltestelle. Der Bus bringt ihn nach Ravensburg, wo der Jurist bis 2017 als Vorsitzender Richter am Landgericht wirkte. Weiter geht es mit dem Zug – Umstiege in Ulm und Augsburg – bis Berlin. Dort vertritt der CDU-Politiker seit Ende letzten Jahres den Wahlkreis Ravensburg im Bundestag. Von seinem Schreibtisch im Paul-Löbe-Haus aus blickt Müller auf den Reichstag. Rechts neben dem Fenster hängt ein kleines schlichtes Holzkreuz. Es ist für ihn von doppelter Bedeutung: „Zum einen ist es ein Stück Heimat, das ich mir in dieses Büro mitgenommen habe, da es aus meiner Heimatkirche, der Basilika St. Martin und Oswald in Weingarten, stammt. Zum anderen: Es begleitet mich natürlich auch als Symbol, als Zeichen meines Glaubens; und wenn es mal schwierige Momente gibt, kann man dorthin hochblicken und dann weiß man wieder, wo man sich einnorden sollte, um den richtigen Weg, den inneren Kompass zu finden.“

Sollten im Sinne des bayerischen Kreuz-Erlasses im öffentlichen Raum mehr Kreuze sichtbar sein? – In öffentlichen Gebäuden symbolhaft Kreuze aufzuhängen, hält Müller nicht für notwendig: „Ein Kreuz sollte man aus einer wirklichen Überzeugung heraus aufhängen. Wenn ich es aber rein dekorativ, als kulturelles Symbol aufhänge, entspreche ich zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, werde aber dem Kreuz als christliches Zeichen nicht gerecht.“ Das Kreuz im Büro wurde aus dem früheren Dachgebälk der Weingartener Basilika gefertigt. Als dieses vor einigen Jahren ausgetauscht werden musste, verarbeiteten findige Gemeindeglieder das alte Holz zu Kreuzen und verkauften sie zugunsten der Gemeinde. Deren Kirchengemeinderat – ebenso wie dem Dekanatsrat – gehört Müller seit 2010 an. Ebenso ist er aktiver Blutreiter: Mit über 2 000 anderen Männern nimmt er Jahr für Jahr an einer der größten Reiterprozessionen in Deutschland Teil, dem Blutritt in Weingarten. Dabei wird die in der Basilika ausgestellte Heilig-Blut-Reliquie am Freitag nach Christi Himmelfahrt durch Stadt und Flur getragen und der voranreitende Priester, der „Heilig-Blut-Reiter“, segnet mit ihr Land und Leute.

Müller spricht über seine ersten Monate als Abgeordneter, aktuelle Themen, die ihm am Herzen liegen, Erfahrungen aus den Gremien, denen er angehört – den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Inneres und Heimat –, und über die Koordinaten seiner Arbeit: Heimatverbundenheit, den eigenen Glauben und die katholische Soziallehre. Was bedeutet es – gerade als Mitglied einer der „C“-Parteien –, aus dieser Prägung heraus christliche Politik zu machen? Natürlich gebe es bestimmte Themen, die sich speziell aus diesem „C“ erschließen. Jedoch gibt Müller zu bedenken: „Ich wünschte mir manchmal, dass wir uns in unseren alltagspolitischen Entscheidungen etwas mehr von diesem ,C‘ leiten lassen würden, dass wir auf bestimmte Grundwerte mehr Wert legen, als wir es zum Teil zeigen.“ Dies gilt dem begeisterten Rennradfahrer, der über die Natur schwärmen kann, die er bei langen Touren – teils bis Mantua – genießt, etwa für den Schöpfungsgedanken. Der hat Folgen für die Ökologie: „Wir müssen wissen, dass wir nur Gast auf dieser Erde sind. Und als Gast hast Du Dich so zu benehmen, dass Dein Gastgeber, wenn Du gegangen bist, gerne wieder Gäste in sein Haus kommen lässt.“

Das bedeutet für Müller mehr als nur darauf zu achten, nicht alle Ressourcen auszubeuten. Vielmehr verbinden sich für ihn hiermit auch soziale Komponenten, die Unterstützung sozial Schwacher. Er erinnert an eine zentrale Idee aus den Programmen der Unionsparteien in der Nachkriegszeit: „Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes und einzigartig. Und diese Einzigartigkeit muss angenommen werden. Es wäre wünschenswert, wenn wir dies immer wieder erkennen.“ Dementsprechend klar ist seine Positionierung zum Lebensschutz – konkret zur Frage nach Abtreibungen: „Meine grundsätzliche Haltung ist: Man sollte es nicht tun; es muss eine Lösung gefunden werden, dass werdendes Leben in dieser Welt zur Welt kommen kann und ihm nicht im Vorfeld die Chance verweigert wird, geboren zu werden. Wenn ein Mensch sich anders entscheidet, ist das seine höchst persönliche Gewissensentscheidung. Ich kann sie nicht gutheißen, aber es ist wiederum Ausdruck christlicher Toleranz, den Menschen trotzdem anzunehmen und nicht zu verstoßen.“ Das Werbeverbot für Abtreibungen will Müller beibehalten. Alles andere würde den bisherigen gesellschaftlichen Kompromiss in Frage stellen: „Die Grundentscheidung ist für das Leben und dann muss auch in dieser Grundrichtung unabhängig beraten werden. Dann kann es nicht sein, dass derjenige, der berät, gleichzeitig derjenige ist, der den medizinischen Eingriff vornimmt.

Erschienen am 9. August 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

AfD will Kirche Geld streichen

Die bayerische AfD stellt in ihrem Wahlprogramm den bisher geltenden Staatskirchenvertrag in Frage.

Von Tilman Asmus Fischer

Von zentraler Bedeutung für die kirchenpolitische Programmatik des Wahlprogramms der bayerischen AfD ist eine Forderung, die in solcher Intensität in der Vergangenheit lediglich von der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgetragen worden war: Die Ablösung der Staatsleistungen gemäß des Verfassungsauftrags nach Artikel 138 WRV. Dies wird damit begründet, dass bekenntnislose Bürger „nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden“ dürften. Dies freilich blendet die historische Genese der Staatsleistungen – als Gegenleistung für die Säkularisation beziehungsweise Enteignung kirchlichen Eigentums um die Wende des 18. und 19. Jahrhunderts – gänzlich aus.

Demgegenüber stellt die AfD die Leistungen des Freistaates Bayern im Rahmen des „Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats“ als Unterstützung eines „kirchlichen Lobbyismus zum Nachteil der bekenntnislosen bzw. andersgläubigen Steuerzahler“ durch die Landesregierung dar. Ferner sei diese „staatliche Dotation der Geistlichen“ ein „Ausdruck und Zeugnis ihrer engen Verbindung mit der Regierung“. Ausgehend hiervon schwingt sich die AfD zum Anwalt der „Kirchenmitglieder an der Basis“ auf, die sich „über die wachsende Distanz der Kirche zu ihren Anhängern beklagen, welche zunehmend selbst eigenverantwortlich mitgestalten wollen“.

Den Lobbyismus-Vorwurf unterstreicht das Programm, wenn es heißt, dass es „sich bei den Kirchen um eine besondere Lobbygruppe handelt, die sich dadurch von anderen unterscheidet, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen kann“. – Was genau ist hier jedoch mit Lobbyismus gemeint? „Der Begriff ,Lobby‘ im Zusammenhang mit Amtskirchen ist natürlich überspitzt“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Katrin Ebner-Steiner, gegenüber der „Tagespost“, allerdings spiegele er „ihr ökonomisches Gebaren wider, wenn man Wohlfahrtsverbände und Asylindustrie in die Betrachtung mit einschließt“. Wenn der Begriff auch nicht auf die Kirche in toto zutreffe, drücke er doch eine „noch junge Entwicklung aus, ähnlich einem ökonomischen Interessen verpflichteten Unternehmen, auf Seiten der Asylindustrie zu stehen, wie etwa auch Pro Asyl, Caritas oder andere NGOs, die sich ans Revers heften, vermeintlich im Namen der Humanität oder der christlichen Nächstenliebe zu agieren“.

Die bayerische Nomenklatur scheint nicht dem Konsens der gesamten AfD zu entsprechen. „Die Bezeichnung der Kirchen als Lobbygruppe teile ich nicht“, erklärt Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Tagespost“. Nichtsdestotrotz hält Münz es für wichtig, „zwischen dem christlichen Glauben und den Amtskirchen zu differenzieren“ und hebt eine Abschaffung der Staatsleistungen als Ziel seiner Partei hervor.

Was folgt für die bayerische AfD aus dieser Argumentation in der Praxis? – Konkret geht es um drei Forderungen: Erstens die Ablösung des „Gesetzes zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns“ durch ein Gesetz, „welches stattdessen staatliche Zuwendungen allein zur Pflege sakraler Baudenkmäler als Bestandteil der Kulturgeschichte im Freistaat im bisherigen finanziellen Rahmen zusichert“. Zweitens, im Rahmen der „staatlichen Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern in privater Trägerschaft“ zukünftig „keine seelsorgerischen Leistungen“ zu übernehmen. Drittens seien „die Staatskirchenverträge zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der röm.-kath. sowie der evang.-luth. Kirche in Bayern […] unverzüglich zu kündigen“. Daneben fordert die AfD eine staatliche Unterbindung des Kirchenasyls einschließlich strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen.

Bemerkenswert ist die Forderung nach unverzüglicher Kündigung der Staatskirchenverträge als Grundlage der Leistungen des Freistaates an die Kirchen. Damit geht das Landtagswahlprogramm deutlich über die allgemeine Forderung des Programms zur Bundestagswahl 2017 hinaus, dass „die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen et cetera aus allgemeinen Steuermitteln“ abzuschaffen sei.

Genau genommen scheint die AfD – zumindest der bayerische Landesverband – eine Entwicklung zu vollziehen, die gänzlich gegenläufig zu derjenigen in der Linkspartei ist. Sah noch der 2012 durch die Linke-Bundestagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. Diese gegenläufigen Tendenzen dürfen als Anzeichen für grundsätzliche – vielleicht tektonische – Verschiebungen im kirchenpolitischen Diskurs am linken und rechten Rand des politischen Spektrums gesehen werden.

Erschienen am 26. Juli 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Die Linke und die Kirche

Ein Interview mit der neuen religionspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz.

Von Tilman Asmus Fischer

Frau Buchholz, wie haben sich in den zurückliegenden Jahren die kirchenpolitischen Positionsbestimmungen Ihrer Partei entwickelt?

Seit Ende des 19. Jahrhunderts gab es innerhalb der Arbeiterbewegung unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von sozialistischer Bewegung und Religion. Die Linke speist sich aus diesen verschiedenen politischen Traditionen. Die Linke ist traditionell nicht religiös, wobei mir wichtig ist zu sagen: Wir sind keine antireligiöse Weltanschauungspartei. Natürlich kommt es immer wieder zu Diskussionen…

… worüber?

Wenn ich mir anschaue, dass die Kirchen Rechte haben, die anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorenthalten werden, kann ich unterschiedlich reagieren: Setze ich mich dafür ein, dass diese Rechte abgeschafft werden? Oder setze ich mich dafür ein, dass andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diese Rechte auch bekommen? Das betrifft etwa den Religionsunterricht. Wir sind langfristig für einen lebens- und religionskundlichen Unterricht für alle. Aber solange der Religionsunterricht besteht, müssen alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch die Möglichkeit haben, ihn anzubieten.
Überhaupt stellt sich die Frage: Betone ich gegenüber religiösen Menschen das Trennende oder sehe ich Menschen mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen als Partnerinnen und Partner, zum Beispiel in der Solidarität mit Flüchtlingen oder für Abrüstung?

Wie stellen Sie sich zu diesen Fragen?

Jeder Mensch muss als Individuum mit seinen religiösen und weltanschaulichen Bedürfnissen ernst genommen werden. Man sollte immer nach den Gemeinsamkeiten suchen. Das ist mein Grundansatz. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Haltung auch in der Linken durchsetzt. Sie ist uns ein guter Kompass.

Welche Rolle spielt hierbei die 2017 vom Parteivorstand eingesetzte Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Kommission, die aus christlichen, säkularen, laizistischen, jüdischen und muslimischen Parteimitgliedern besteht, zum Verhältnis zwischen Religionen, Weltanschauungen, Staat und Gesellschaft einen gemeinsamen Korridor zu formulieren. Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind ein Menschenrecht, das ist die Grundlage unserer Debatte. Hiervon ausgehend werden wir unterschiedliche Fragen erörtern, bei denen parteiintern Differenzen bestehen. Ziel ist es, der Partei am Ende ein zusammenfassendes Papier zur Diskussion vorzulegen.

Wo sehen Sie im Verhältnis von Staat und Kirche in den kommenden Jahren die größten Herausforderungen, die die Arbeit des Bundestages betreffen?

Wir müssen endlich einen Umgang mit dem Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen finden. Dieser besteht 2019 bereits 100 Jahre. Ich habe den Eindruck, dass es in den Kirchen diesbezüglich durchaus Bereitschaft zu einer offenen Diskussion gibt. Es wäre eine gute Idee, mit Vertretern der Kirchen, aber auch der Weltanschauungsgemeinschaften, eine Kommission zu bilden. In ihr sollten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenkommen, um praktische Wege zur Ablösung zu finden. Eine zweite Frage ist, wie man das Staatskirchenrecht so weiterentwickeln kann, dass es einer zunehmend säkularen und religiös-pluralen Gesellschaft gerecht wird, und nicht von den christlichen Großkirchen als Standard ausgeht.

Was bedeutet das konkret?

Es geht mir darum, wie man den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gleichberechtigung der Religionen praktisch umsetzen kann. Zum Beispiel ist die Anerkennung des Körperschaftsstatus‘ für muslimische Religionsgemeinschaften wichtig, damit sie die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können, etwa in Bezug auf Gefängnisseelsorge oder Religionsunterricht.

Dies würde auch ein Äquivalent zum Kirchensteuereinzug beinhalten. Welche Chancen birgt diese Option angesichts der teils problematischen Finanzierung aus dem islamischen Ausland?

Die eigenständige Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist eine Frage der Gleichberechtigung – und gerade für muslimische Gemeinschaften bedeutet sie, die Abhängigkeit vom Ausland oder einzelnen Spendern zu verringern.
Dies wird auch von der islamischen Community gewünscht, denn die Menschen leben hier und sind hier verankert. Dabei arbeiten einige Gemeinden und Verbände prekär – mit minimalen Personalressourcen.

Was muss geschehen, um die islamischen Gemeinschaften hierzu zu befähigen?

Die Regierung darf sich nicht weiter mit verschränkten Armen hinstellen und sagen: Solange die nicht organisiert sind wie eine Kirche, können wir nichts machen. Die Frage ist: Was für ein Staatskirchenrecht braucht es, um auch anderen Religionsgemeinschaften die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen? Dazu fehlt jedoch der politische Wille. Dies hängt mit dem herrschenden Diskurs zusammen, der latent islamfeindlich ist.

Inwieweit tragen antisemitische Übergriffe in den vergangenen Monaten zu entsprechenden Vorbehalten gegenüber Muslimen bei?

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine Art Entlastungsdebatte, in der Antisemitismus vor allem als ein Problem von Muslimen und Geflüchteten gesehen wird. Antisemitismus ist in Deutschland jedoch hauptsächlich rechts verortet und nicht eingewandert. Antisemitismus muss entschieden zurückgewiesen werden. Islamfeindlichkeit auch. Es gibt neben antisemitischen Übergriffen auch antimuslimische Vorfälle und strukturelle Diskriminierung. Man darf diese Vorfälle nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss in einer multikulturell und multireligiös geprägten Gesellschaft angesichts antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle die Schulen angemessen ausstatten. Die Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, dass sie Schüler fit machen können, mit Vielfalt umzugehen und Vorurteilen entgegenzuwirken.
Die Debatte über Antisemitismus ist wichtig. Zudem sollte der Blick geweitet und sensibilisiert werden für unterschiedliche Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung. Nur so werden wir am Ende Ausgrenzung und Diskriminierung erfolgreich bekämpfen können.

Erschienen am 12. Juli 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).