Auf ein Wort: Ein ‚alternativer‘ Vertriebenenverband

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Wenn sich 72 Jahre nach Ende des Weltkriegs eine deutsche Vertriebenenorganisation gründet, ist dies ein bemerkenswertes Ereignis. Im März informierte eine öffentliche Erklärung über eine solche Gründung : Diejenige der Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Alternative für Deutschland – VadM (der Originaltext der Gründungserklärung findet sich auf der Facebook-Seite der VAdM). Angesichts dieser Entwicklung stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Zivile Flüchtlinge während der Kämpfe um Heilbronn im April 1945
(Foto: Irving Leibowitz)

Was – so lautet die erste Frage – zeichnet die neue Vereinigung inhaltlich aus ? Die in der Erklärung skizzierte Programmatik der VAdM gleicht im Wesentlichen dem, was man als Konsens der Landsmannschaften und BdV-Landesverbände bezeichnen kann : Verankerung von Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis, Bewahrung des Kulturerbes der Vertriebenen, Unterstützung der Identitätsbindung unter den Heimatverbliebenen, Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, sowie Schüler- und Jugendaustausch mit den Herkunftsgebieten.

Wozu bedarf es dann – muss angesichts scheinbar deckungsgleicher Ziele zweitens gefragt werden – einer weiteren Vertriebenenorganisation? Dass der politische Handlungsspielraum und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahrzehnten zusehends geschrumpft ist, will wohl niemand bestreiten. Aber ebenso muss man der folgenden einseitigen Feststellung der VAdM widersprechen: „Eine politische Vertretung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gibt es nicht.“ Dies gilt für den Bund der Vertriebenen und seine Untergliederungen ebensowenig wie für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, für die die VAdM leider nur abschätzige Worte findet.

Nun wirken bestehende parteipolitisch orientierte Vereinigungen wie die christdemokratische OMV oder die Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten), nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen politischen Strömung in die Vertriebenenarbeit, sondern auch umgekehrt im Sinne der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in die jeweiligen Parteien hinein. Wenn sich eine solche politische Schnittstelle auch im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) gründet, ist dies das gute Recht derjenigen, die sich dort engagieren. Und dem, was sie in die Vertriebenenarbeit hineintragen wollen, sollte fraglos mit ebenso offenem Ohr und kritischem Blick begegnet werden, wie dies einem konstruktiven Dialog angemessen ist.

Dann gilt es jedoch – drittens – auch nach der gegenläufigen Bewegung zu fragen : Welche Positionen und Anfragen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler kann eine VAdM in die AfD hineintragen, wenn sie ihrer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden will, und erst recht, wenn sie die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als ihr Fundament bezeichnet? In freier Anknüpfung an die Gründungserklärung könnten hierzu gehören: zum einen darauf hinzuweisen, dass es dem sozialen Frieden in unserem Lande abträglich wäre, wenn – ungeachtet aller offenkundigen Unterschiede – Spätaussiedler auf der einen und Asylanten und Arbeitsmigranten auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt würden; zum anderen ostpolitische Positionen kritisch zu hinterfragen, die die expansiven Momente in der russischen Außenpolitik gänzlich übergehen; zum dritten schließlich vor einer radikalen erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad zu warnen, die womöglich kurzfristig deutschen Kriegsopfern mehr Publizität verleihen könnte, mittel- und langfristig aber der nachhaltigen gesellschaftlichen Verständigung über die komplexen historische Zusammenhänge der jüngeren Geschichte abträglich wäre.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Wie hast du’s mit der Religion?

Am 18. September wird das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Was sagen die Parteien zu Kirche und Religion?

Von Tilman Asmus Fischer

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“ So lässt Goethe Gretchen den Faust fragen. Wie Faust um Gretchen, so werben in diesem Jahr Vertreter unterschiedlicher Parteien um die Berliner Wählerschaft. Darunter sind viele Mitglieder von Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich mit Gretchen fragen werden, wie die Parteien es mit der Religion – beziehungsweise mit Kirchen- und Religionsgemeinschaften – halten. Dieser Frage soll hier anhand der Wahlprogramme der fünf bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie von FDP und AfD nachgegangen werden.

Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller schreibt sich auf die Fahne, „den neutralen Staat als hohes Gut gegenüber der individuellen Interpretation von Glaube und Religion schützen“ zu wollen. Auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes will sie so – in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm des gegenwärtigen Koalitionspartners – ein gedeihliches Umfeld für die unterschiedlichen in Berlin lebenden Ethnien und Religionen schaffen.

Zugleich werden „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ als „wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethnischer Fragen“ gewürdigt. Politisch wie „religiös motivierte Gewalt jeder Art“ will die SPD im Falle einer Wiederwahl „entschlossen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen“. Angesichts der jüngsten aufsehenerregenden Gewaltdelikte ist hervorzuheben, dass in diesem Zusammenhang „Programme zur Deradikalisierung“ verstetigt und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden sollen, „damit Sympathisanten und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden“.

Für ein Vorgehen gegen religiösen Extremismus spricht sich ebenso die CDU aus und fordert ein „Extremismusregister“, das unter anderem auf Vorfälle „religiös-extremistischer Motivation“ ausgedehnt ist, und ein striktes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Zur Konfliktprävention sollen interreligiöse Begegnungen gefördert werden: Unterstützt wird das Projekt „House of One“ und gefordert wird ein „Institut für Islamische Theologie an einer Berliner Hochschule“.

Ferner markiert die CDU Religionsfreiheit als Thema der Integration von Flüchtlingen und stellt klar: „Religiös motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge anderer Religionen müssen verhindert werden.“ Aus dem Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen folgert die CDU, „dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht seinen festen Platz in der Schule hat“ – „am besten im Rahmen eines Wahlpflichtfachbereichs Religion/Ethik“. Einbezogen werden soll Kirche auch in die Suche nach einem Weg, um dort, wo es notwendig ist, „inhabergeführte Spätis die Sonntagsöffnung zu erleichtern“. Mindestens so symbolträchtig ist die Forderung nach einer Wiedereröffnung und umgehenden Sanierung der Friedrichwerderschen Kirche.

Die Grünen/Bündnis 90 vollziehen einen Spagat zwischen der Betonung staatlicher Neutralität und der Wertschätzung für das gesellschaftliche Engagement von
Weltanschauungsgemeinschaften: „Ein bewundernswertes Beispiel ist hier die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten Menschen.“ Konkrete Unterstützung soll die Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen erfahren; ferner sollen „Lehrstühle für Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften“ – zunächst islamische – eingerichtet werden.

In impliziter Abgrenzung zur entsprechenden CDU-Forderung wollen Die Grünen/Bündnis 90 hingegen dezidiert das „Pflichtfach Ethik weiterentwickeln“ und die Aus- und Weiterbildung der Lehrer stärken. Nicht fehlen darf das religionspolitische Kennzeichen grüner Programme zu unterschiedlichen Wahlen: die Forderung nach einem Dialog über die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen. Insgesamt soll „mehr Transparenz in die staatlichen Zahlungen und die anderen Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ gebracht werden. Ferner soll der Kirchenaustritt erleichtert werden.

Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Abghs)
Abgeordnetenhaus von Berlin
(Foto: Abghs)

In ihrem „Plan für ein soziales und ökologisches Berlin“ benennt die Partei Die Linke Handlungsfelder, in denen sie auf die Einbringung von Kirchen und Religionsgemeinschaften setzt. Dies betrifft neben sozialer und humanitärer Hilfe auch die Kulturpolitik, in die die Partei Vorschläge einbringen möchte, „die dem gewachsenen Ensemble der städtischen und bezirklichen Kulturinstitutionen gerecht werden und sowohl einen Interessensausgleich zwischen sehr verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, als auch den Diskurs über die Zukunft unserer Stadt“ ermöglichen sollen. Die Kirchen können daran teilhaben.

Die Linke benennt die Friedrichswerdersche Kirche als Beispiel dafür, „dass der Denkmalschutz nicht ernst genug genommen und mitunter der Rendite geopfert wird“. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ohne Diskriminierung – auch der religiösen Zugehörigkeit – akzentuiert die Linke unter dem Vorzeichen des „Antifaschismus“, der für sie „zu den wichtigsten Traditionslinien und zum Selbstverständnis unserer Partei“ gehöre.

Die Piraten widmen „Staat & Religion“ ein eigenes Kapitel, das so kurz wie deutlich eine laizistische Programmatik vertritt. Unter dem Motto „Religion ist Privatsache“ fordert die Partei, „finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen“. Konkret bedeutet dies zum einen im „Sinne der Datensparsamkeit (…) die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen zu unterlassen“ und den „staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden“. Zum anderen Religionsgemeinschaften nicht etwa „durch die Besetzung der Rundfunkräte bzw. Programmbeiräte“ zu bevorzugen. Für das Bildungssystem bedeutet die Trennung von Kirche und Staat bei den Piraten sowohl die Abschaffung von Religionsunterricht als auch zu unterlassen „das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken zu reglementieren“. Denn: „Wie die Religion ist Kleidung für uns Privatsache.“

Die um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus kämpfende FDP fordert zwar nicht vehement eine Trennung von Staat und Kirche, geht jedoch auf Kirchen- und Religionspolitik per se kaum in ihrem Programm ein. Neben einem allgemeinen Werben für „Respekt gegenüber Menschen, ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, ob mit Behinderung oder ohne“, nimmt sie lediglich zu dem auch von anderen Parteien besetzten Thema der Friedrichwerderschen Kirche Stellung: Diese soll „als Ausstellungshaus der Nationalgalerie wiederhergestellt werden“. Es sei „abzusichern, dass sie nicht weiter durch Baumaßnahmen im Umfeld gefährdet wird“.

Der AfD fehlt zwar gleichfalls eine Programmatik, die Kirchen und Religionsgemeinschaften als relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft gerecht wird. Programmatische Relevanz hat jedoch die Abwehr eines radikalen Islam. Diese erscheint ihrerseits weniger als zusammenhängendes Konzept, sondern vielmehr als symbolpolitischer Flickenteppich: Bildungspolitisch geht es darum, „das Berliner Schulgesetz so zu ändern, dass die Beeinflussung der Schüler durch die Zurschaustellung religiöser Symbole und Handlungen außerhalb des Religionsunterrichts verhindert wird“.

Sicherheitspolitisch werden in zwei Programmpunkten zu „religiösem Extremismus“ Forderungen aufgestellt, die von der Ablehnung eines Staatsvertrags „Berlins mit muslimischen Verbänden“ bis zur Unterbindung jeder „Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens durch eine ‚Scharia-Polizei‘“ reichen. In der Rubrik „Natur und Umwelt“ betrifft ferner die Forderung „Schächten: nicht ohne Betäubung“ eine von Muslimen ebenso wie von Juden geführte Debatte. Insgesamt scheinen die hier in den Blick genommenen Programmpunkte nicht Ausfluss eines religionspolitischen Konzeptes zu sein, sondern von jenen fremdenfeindlichen Überzeugungen herzurühren, die aus der Flüchtlingspolitik bekannt sind.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2016.

Auf ein Wort: Die PiS, die AfD, Ungarn – und wir

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e.V.

Die Entwicklungen in unserem Nachbarland geben Anlass zu kritischen Anfragen an die Politik der gegenwärtigen Regierung der Republik Polen. Für uns Heimatvertriebene und Nachgeborene stehen dabei das lebendige Interesse an der alten Heimat und die Empathie mit ihren heutigen Bewohnern im Hintergrund. Doch sollten die letzten Monate für uns nicht auch Anlass zur Selbstreflexion sein?

Nicht wenige Vertriebene haben mit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) – neben allen Bedenken – die Hoffnung auf eine Belebung des öffentlichen Diskurses verbunden. Im Sommer 2014 schrieb ich selbst in einem Beitrag für diese Zeitung, die AfD habe, »zumindest als zeitweiliges Alleinstellungsmerkmal, das Potential, bestimmte, im politischen Diskurs marginalisierte Themen zur Sprache zu bringen. Eben hier liegen die Chancen eines Dialogs mit Repräsentanten der Vertriebenen, den führende Vertreter der Partei explizit befürworten«.

Die Töne, die wir heute – zumal aus Mitteldeutschland und Brandenburg – hören, haben mich immer wieder nachdenklich gestimmt: Gewiss war es damals nicht falsch, den Dialog mit der AfD zu befürworten – denn die heutige AfD ist nicht die der Anfangszeit. Aber wäre nicht schon früher deutlichere Skepsis notwendig gewesen? Spätestens als die AfD nach der Wahl 2014 gemeinsam mit der polnischen »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in dieselbe Fraktion des Europaparlaments einzog.

Der offensichtliche Konsens zwischen AfD und PiS muss uns nachträglich fragen lassen: Waren einige von uns damals zu euphorisch? Vielleicht hätten wir klarer erkennen und anmahnen können, dass uns nützliche Diskussionsbeiträge letztlich einer Gesinnung folgten, die unseren eigenen historischen Erfahrungen diametral gegenübersteht: Der Erfahrung, dass die Wahrung der Interessen von Staaten und Volksgruppen in Europa ins Unheil führt, wenn dabei eine einzige Nation absolut gesetzt wird.

In Polen könnte unter einer Geisteshaltung, die dies verkennt, gerade auch die deutsche Volksgruppe zu leiden haben. In Deutschland müssen wir heute – zumal angesichts der Antworten der AfD auf die Flüchtlingskrise – froh sein, dass es keine weitreichenden Verflechtungen zwischen AfD und organisierten Vertriebenen gibt.

Was jedoch könnten unsere Bedenken gegenüber der polnischen Regierungspolitik etwa für unser Verhältnis zu Ungarn bedeuten? Auf der einen Seite wahrt die ungarische Regierung das Erbe der Ungarndeutschen und erinnert offensiv an deren Vertreibung. Dementsprechend positiv aufgeschlossen sind die deutschen Vertriebenenverbände dem offiziellen Ungarn gegenüber. Für Ungarn gehört diese Erinnerungskultur zur Staatsräson.

Auf der anderen Seite steht jedoch auch die gegenwärtige Flüchtlingspolitik und der enge Schulterschluss mit der PiS-Regierung. Hier wären wir – wenn wir als Vertriebene aufrichtig agieren wollen – in der Pflicht, mit Ungarn konstruktiv und kritisch zu diskutieren. Letztlich ist die Frage: Geht es uns nur um die Wahrung einer uns wohlgesonnenen Erinnerungskultur oder um das Eintreten für eine europäische Werteordnung, der wir historisch verpflichtet sind?

Erschienen in: DER WESTPREUSSE – Unser Danzig 3/2016.

Alternatywa partnerem dialogu? – Alternative Dialogpartner?

In den kommenden Monaten will die auf der deutschen politischen Bühne neue Alternative für Deutschland (AfD) in drei bundesdeutsche Landtage einziehen – darunter diejenigen von Brandenburg und Sachsen, direkten Nachbarn Polens.

W ciągu najbliższych miesięcy nowa niemiecka partia Alternatywa dla Niemiec (AfD) zamierza wejść do trzech landtagów, w tym brandenburskiego i saksońskiego, a zatem w krajach związkowych będących bezpośrednimi sąsiadami Polski.

PetryJaki potencjał kryją w sobie starania nowej partii o możliwość zasiadania w landtagach oraz jej prawdopodobne wejście do krajowych parlamentów z perspektywy stosunków polsko-niemieckich? W pierwszym rzędzie zadajmy sobie pytanie, czy kierownictwo AfD ma Polskę „na radarze” jako sąsiada i partnera na gruncie polityki regionalnej. Na konferencji prasowej, jaka odbyła się 30 lipca celem zaprezentowania programów wyborczych, czołowy kandydat AfD w Brandenburgii, Alexander Gauland, nawiązując do tematu przestępczości na terenach przygranicznych, opowiedział się za tym, aby zastanowić się nad możliwością zawieszenia obowiązywania Układu z Schengen – aczkolwiek w odpowiedzi na skierowanie doń zapytanie zapewnił, że prócz tego jest bardzo zainteresowany zacieśnieniem współpracy z polskimi sąsiadami w zakresie polityki bezpieczeństwa. W tym kontekście Polskę należy jego zdaniem intensywniej uwzględnić jako poważnego partnera w Europie Środkowo-Wschodniej, również z punktu widzenia krytyki dotyczącej stosowania sankcji wobec Rosji, której politykę obserwuje się w Polsce z zaniepokojeniem.

Gauland jest przekonany, że wówczas łatwiej będzie poruszać w kontaktach z Polską rzekomo drażliwe kwestie – być może nawet łatwiej niż przychodzi to partiom głównego nurtu, obarczonym odpowiedzialnością za sprawowanie rządów na szczeblu państwa. Predestynowana byłaby w tym względzie polityka Wolnego Kraju Saksonii, który w ostatnich latach nawiązał wielorakie stosunki przede wszystkich ze Śląskiem. Frauke Petry, czołowa kandydatka AfD w Saksonii i zarazem rzeczniczka swojej partii na szczeblu federalnym, która zdążyła już wygłosić referat w Piwnicy Świdnickiej we Wrocławiu (patrz „Wochenblatt.pl” 1155, str. 11), przemawiając w Berlinie, zapewniła po raz kolejny, że w ramach polityki regionalnej należy „perspektywicznie podejść” do spraw mniejszości niemieckiej w Polsce.

Frauke Petry klarownie analizuje, że ten obszar polityki traktowano w Niemczech dotychczas „po macoszemu” – w wielu przypadkach bowiem brakuje świadomości, że mówiąc o ochronie mniejszości, trzeba uwzględniać nie tylko mniejszości w Niemczech. Ponadto uważa ona, że należy przeprowadzić w Niemczech „proces uświadomienia” społeczeństwu tematu spraw rodaków żyjących w Polsce. Być może taki właśnie sposób postrzegania tematu w połączeniu z dążeniem, by najpierw zmienić tory dyskursu, jaki toczy się wewnątrz Niemiec, ma w sobie więcej realizmu aniżeli deklaracje pozostawania u boku mniejszości, z której łona przez prawie 25 lat nie narodziła się żadna koncepcja dotycząca zakładania niemieckich przedszkoli i szkół podstawowych.

Tego rodzaju zaangażowanie stanowi zalążek nowych rozwiązań w ramach prowadzonego transgranicznego dialogu. Co prawda oddziały krajowe AfD wiedzą, że nie uzyskają one udziału w rządzeniu państwem – niemniej poprzez obecność w mediach będą mogły inicjować różnego rodzaju debaty. Możemy w napięciu oczekiwać, jak w obliczu tych sygnałów będzie rozwijać się współpraca z polskim partnerem współtworzącym frakcję w Parlamencie Europejskim, którym jest Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: WOCHENBLATT.pl – Nachrichten der Deutschen in Polen 32/2014 (www.wochenblatt.pl).

Deutsche Fassung

Welches Potential bergen die Bewerbung der neuen Partei um Landtagsmandate und ihr wahrscheinlicher Einzug in die Landesparlamente für die deutsch-polnischen Beziehungen? Wichtig ist zuvorderst die Frage, ob die AfD Polen landespolitisch als Nachbar und Partner ‚auf dem Schirm hat’. Am 30. Juli sprach sich der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Wahlprogramme, mit Blick auf die Grenzkriminalität dafür aus, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachzudenken – wenn er auch auf Nachfrage beteuerte, zudem sehr für eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn einzutreten. In diesem Sinne sollte Polen zukünftig intensiver als wichtiger Partner in Ostmitteleuropa ernst genommen und einbezogen werden; aber auch mit Blick auf die Kritik an Sanktionen gegen Russland, dessen Politik in Polen mit Sorge beobachtet wird.

Dann würde es im Gegenzug sicherlich leichter fallen, angeblich heikle Fragen gegenüber Polen anzusprechen. Vielleicht sogar leichter, als es den etablierten Parteien in der Wahrnehmung ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene fällt. Prädestiniert wäre hierfür die Politik des Freistaates Sachsen, der in den letzten Jahren bereits vielfältige Beziehungen vor allem nach Schlesien geknüpft hat. Frauke Petry, sächsische Spitzenkandidatin und Bundessprecherin der AfD, hatte bereits im Schweidnitzer Keller zu Breslau gesprochen (siehe Wochenblatt 1155, S. 11) und beteuerte in Berlin nochmals, die Anliegen der Deutschen in Polen sollten in der Landespolitik „perspektivisch aufgegriffen werden“.

Klar ist ihre Analyse, dass dieses Politikfeld bisher in Deutschland „stiefmütterlich“ behandelt worden sei – vielfach fehle das Bewusstsein, dass man beim Minderheitenschutz nicht nur „über Minderheiten hierzulande reden muss“. Darüber hinaus sei ein „Aufklärungsprozess“ in Deutschland über die Belange der Landsleute in Polen notwendig. Vielleicht ist ja diese Einsicht und das Bestreben, erst einmal den innerdeutschen Diskurs zu wandeln, realistischer als einige Bekundungen, an der Seite der Volksgruppe zu stehen, aus denen in fast 25 Jahren kein Konzept für deutsche Kindergärten und Grundschulen erwachsen ist.

Also ein neuer Ansatz im grenzüberschreitenden Dialog durch ein solches landespolitisches Engagement. Zwar wissen die AfD-Landesverbände, dass sie keine Regierungsbeteiligung erreichen werden – jedoch könnten sie durch Medienpräsenz Debatten anregen. Mit Spannung ist abzuwarten, wie sich unter diesen Vorzeichen die Zusammenarbeit mit dem polnischen Fraktionspartner „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Europaparlament entwickelt.

Wenzel Jakschs Erben und andere Alternativen

Gesprächspartner für die Vertriebenenpolitik – Teil 1
Ein Kommentar zum Zeitgeschehen

Mit der Kolumne „Auf ein Wort“ des vorangegangenen Monats Juni (DER WESTPREUSSE 6/2014) wurde die Frage aufgeworfen, welche politischen und gesellschaftlichen Kreise sich die organisierten Vertriebenen wieder oder neu erschließen sollten, um auch in Zukunft nicht ihre Sinnstiftung zu verlieren. Diese Frage soll mit zwei weiteren Beiträgen in dieser und der folgenden Ausgabe exemplarisch mit Blick auf politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen beantwortet werden.

Die Sozialdemokratie

Mit der Sozialdemokratie können die Vertriebenen auf einen gemeinsamen Weg vom Kriegsende bis in die 1960er Jahre hinein zurückblicken. Mit Wenzel Jaksch (dem letzten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei und späteren BdV-Präsidenten) gibt es – neben Kurt Schumacher – eine gemeinsame Identifikationsfigur, deren Wirkung jedoch einer neuerlichen Vitalisierung bedarf: Als der Bund der Vertriebenen 2013 seine Wenzel-Jaksch-Medaille verlieh, war kein einziger offizieller Vertreter der Bundes-SPD anwesend. Nichtsdestotrotz bietet die SPD Potentiale für eine Wiederbelebung des politischen Miteinanders. Im europapolitischen Anspruch der Vertriebenenverbände könnte gerade in jetzigen Jahren neuerlich ein gemeinsames Thema gefunden werden.

Daher wäre eine institutionelle Verknüpfung wünschenswert. Ist es wirklich unmöglich, mehr Sozialdemokraten für die Übernahme von Verantwortung in BdV-Gliederungen zu gewinnen? Der Seliger-Gemeinde (die Gesinnungsgemeinschaft der sudetendeutschen Sozialdemokraten) und ihrer Arbeit müsste mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden; hierzu sollte auch die SPD ermutigt werden. Vorbildlich ist in diesem Sinne vor allem der bayerische Landesverband in der SPD.

Im Übrigen kann – wo ‘links’ der SPD keine politische Schnittmengen mit politischen Kräften bestehen – die Geschichte der ostdeutschen Arbeiterbewegung zumindest Ausgangspunkt eines historischen Dialogs sein, etwa über den aus Elbing stammenden DKP-Vorsitzenden Max Reimann oder die in Breslau wurzelnde Thälmann-kritische KPD-interne Opposition der Zwischenkriegszeit (Christian Wienert: Undogmatische Marxisten. Zum Jahrestag der Gründung der KPD(O) 1928/29; http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/201.undogmatische-marxisten.html).

Die Grünen

Als sich die Grünen in der bundesdeutschen Politik als eigenständiger Akteur herauskristallisierten, war der Zwist zwischen den Vertriebenen und dem politischen Spektrum, das mithin als „links“ tituliert wird, bereits manifest. Dass dem noch heute so ist, könnte annehmen, wer sich auf die Äußerungen von Volker Beck reduziert. Angesichts dieser konnte man vor wenigen Jahren erstaunt sein, als sowohl der schleswig-holsteinische, als auch der bayerische Landesverband Debatten über die heutige (politische) Bedeutung von „Heimat“ anregten – die einen in ihrer Parteizeitung, die anderen mit einem eigenen Kongress.

Als die Grünen über „Heimat“ nachdachten, rückten sie dabei oft heutige Einwanderer ins Zentrum der Beobachtungen. Dies ist aus tagespolitischer Perspektive absolut verständlich und könnte seitens der deutschen Vertriebenen aufgegriffen werden. Denn historische Migrations- und Integrationserfahrungen können mit Blick auf heutige Problemstellungen produktiv eingebracht werden. Neben Migranten hierzulande sind für die Grünen Minderheitenrechte hier und dort immer wieder von Bedeutung.

Daher sollte stetig eruiert werden, wo Grüne und diejenigen Vertriebenen, die sich für die Heimatverbliebenen einsetzen, mit gemeinsamen strukturellen Problemen befasst sind. Noch in diesem Jahr kritisierte ein Berliner Grüner Bezirksverordneter die sprach- und minderheitenrechtliche Lage der russischen Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen (Jonas Botta: Staatenlos in Europa? – Über die Macht der Sprache. 8. März 2014; http://www.treffpunkteuropa.de/staatenlos-in-europa-uber-die-macht-der-sprache).

Auch wenn es sich hier, wie oft, nur selten um die Belange von auslandsdeutschen Volksgruppen handelt: Das heiße Eisen, das er anfasst, ist das selbe, das etwa die AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen immer wieder aufgreift, nämlich die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der volksgruppenrechtlichen Normen innerhalb der Europäischen Union. Wenn dies auch nicht immer Anklang findet, sollten solche gemeinsamen Problemstellungen immer wieder als solche artikuliert und zum Anlass genommen werden, ein gemeinsames Eintreten anzuregen.

Die Alternative für Deutschland

Während es sich bei den bereits seit langem etablierten Grünen wohl eher um neu zu entdeckende Gesprächspartner handelt, besteht seit 2013 mit der Alternative für Deutschland ein tatsächlich neuer möglicher politischer Gesprächspartner. Nicht zuletzt seit dem Parteibeitritt Wilhelm von Gottbergs, des ehemaligen Bundessprechers der Ostpreußen, ist dies augenfällig. AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry erklärt im Gespräch, dass es bisher noch keine klare vertriebenenpolitische Linie innerhalb der Partei gebe, jedoch in jedem Fall eine große Sensibilität für die Erwartungen bestehe, die immer wieder von Vertriebenen und in der Heimat verbliebenen Deutschen an sie persönlich und die Partei insgesamt herangetragen werden.

So wird auch auf diesem Politikfeld die programmatische Entwicklung der jungen Partei abzuwarten sein. Dabei greift es zu kurz – auch wenn man bei der Lektüre etwa der Preußischen Allgemeinen Zeitung zu diesem Eindruck kommen könnte – an die AfD Heilserwartungen zu knüpfen, handelt es sich doch auch bei ihr ‘nur’ um eine Partei, die letztlich ebenso wie andere Sachzwängen und Menschlichkeiten unterworfen ist. Aber sie ist, trotz aller polemischen Kritik, eben inzwischen eine ernstzunehmende Partei unserer Demokratie, der man mit der entsprechenden Offenheit begegnen sollte.

Zudem hat sie, zumindest als zeitweiliges Alleinstellungsmerkmal, das Potential, bestimmte, im politischen Diskurs marginalisierte Themen, zur Sprache zu bringen. Eben hier liegen die Chancen eines Dialogs mit Repräsentanten der Vertriebenen, den führende Vertreter der Partei explizit befürworten. Freilich gibt es in der AfD – wie in jeder Partei – Kreise, bei denen die Tendenz zur Provokation als Selbstzwecke besteht. Daher sollten gezielt diejenigen angesprochen werden, bei denen erwartet werden kann, dass sie aus ihrer Überzeugung heraus unter einer „Alternative für Deutschland“ auch eine ‘Alternative für die deutschen Vertriebenen’ verstehen. Ob sie sich zu einer solchen wird entwickeln wollen, könnte sich etwa im ‘neuen’ Europaparlament zeigen. Ein in Brüssel zu thematisierendes Problem wäre etwa die Asymmetrie der deutsch-polnischen Minderheitenpolitik, die zumindest für Dr. Frauke Petry aus den offiziellen bilateralen Abkommen „glasklar“ hervorgeht.

Tilman A. Fischer

Erschienen in: DER WESTPREUSSE – Unser Danzig 7/2014.

Gebot der Geradlinigkeit

Im Interview spricht die Protestantin Frauke Petry über ihr Engagement für die AfD, den Vorwurf der Rechtslastigkeit und „qualifizierte Zuwanderung“

Warum haben Sie sich als Protestantin entschieden, gerade die AfD mit zu begründen?

Das Gebot der Geradlinigkeit und Ehrlichkeit ist für mich und viele Mitglieder der ersten Stunde entscheidend wichtig. Unser Land braucht Bürger, die gegen die vielfachen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und für eine ehrliche Politik eintreten. Als Christ ist man hierbei besonders in der Pflicht. Benutzt man dann noch seinen wirtschaftlichen Sachverstand und die Grundrechenarten, dann lässt sich feststellen, dass die derzeitige europäische Währungspolitik bereits in der Sackgasse gelandet ist. Konsequent zu sein, heißt daher politisch aktiv zu werden.

Stellen die immer wieder gegen die AfD erhobenen Vorwürfe Ihre Ideale nicht in Frage?

Uns wird gerne der Vorwurf gemacht, wir seien eine rechtspopulistische Partei, wobei der Vorwurf nie wirklich begründet wird. Offenbar sollen damit historisch bedingte Angstreflexe der Menschen bedient werden, weil dies einfacher ist als die politische Auseinandersetzung zu führen. Daraus leite ich ab, dass unsere Ideale der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz, der Bewahrung der freiheitlich demokratischen und kulturellen Werte und das verantwortungsvolle Eintreten für eigene nationale Interessen für die politische Konkurrenz offenbar sehr bedrohlich wirken. Wenn dies so ist, dann sind die erhobenen Vorwürfe wohl der beste Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Nichtsdestotrotz gab es Versuche vom rechten Rand, auf den Zug der AfD aufzuspringen.

Natürlich hat es in der Anfangsphase entsprechende Versuche gegeben, als wir binnen weniger Wochen sechs- bis siebentausend Mitgliedsanträge und nicht die Kapazität hatten, jedes einzelne Mitglied von vornherein kennenzulernen. Das wird in der Zukunft sicherlich nichtmehr möglich sein, da wir jetzt die notwendigen Strukturen geschaffen haben. Zudem haben wir einen klaren Vorstandsbeschluss, ehemalige Mitglieder aus NPD und DVU nicht aufzunehmen. Dagegen, dass sich die NPD unsere Themen zum Teil auf die Fahne schreibt, kann man sich letztlich nicht erwehren. Ich denke, dass die AfD selbst beweisen wird, dass sie genug Inhalte hat und sie kompetent vertreten kann.

Ein neuralgischer Punkt ist die Einwanderungs- und Asylpolitik. Ihr Konzept der „qualifizierten Zuwanderung“ stößt durchaus auf Kritik. In welchem Verhältnis stehen für Sie als Christin die Werte der Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu Fragen der politischen Machbarkeit?

Nächstenliebe und Barmherzigkeit sind Werte, die nicht gegen politische Machbarkeit aufgewogen werden können. Als solche müssen sie Handlungsmaxime sein, dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass grundsätzliche politische Fehlentwicklungen auch grundsätzlich zu korrigieren sind. Für die Asyl- und Einwanderungspolitik bedeutet dies folgendes: wir brauchen eine transparente Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Deutschland und Europa und außerdem eine Entwicklungspolitik vor Ort, die dazu führt, dass Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive wiederfinden können. Wir müssen ehrlich zugeben, dass Deutschland und möglicherweise auch Gesamteuropa nicht jeden möglichen Flüchtling aufnehmen kann. Wenn wir, wie ich, ein Europa der offenen Grenzen wollen, dann müssen wir zudem in Europa Regelungen finden, wie wir mit Flüchtlingen gemeinsam menschenwürdig umgehen.

Wo bleibt da der Blick auf die Betroffenen?

Der Blick auf die betroffenen Menschen reflektiert die Versäumnisse europäischer Diplomatie und Entwicklungspolitik in den betroffenen Ländern. In Afrika erleben wir die fatalen Folgen subventionierter europäischer Agrarwirtschaft, die heimische Produkte gegenüber importieren verteuert. In Europa stellen wir zudem fest, dass die angedachte gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge nicht zufriedenstellend funktioniert und die Verantwortung für Flüchtlinge recht unterschiedlich interpretiert wird. Um die Bereitschaft zur Solidarität in der Bevölkerung nicht zu verlieren, müssen wir transparent machen, wie viel und welche Einwanderung wir wirklich haben und wer diese Einwanderung am Ende bezahlt. Klar kann man sagen: Das ist gar nicht solidarisch. Das ist aber genau genommen nicht ehrlich, denn Solidarität hat immer das Element der Freiwilligkeit. Und diese Freiwilligkeit setzt man leichtfertig aufs Spiel, wenn man den Bürger nicht die Wahrheit sagt.

Das Gespräch führte Tilman Asmus Fischer am 30. September 2013.

Die 1975 geborene Unternehmerin Frauke Petry gehört zu den Gründern der eurokritischen Alternative für Deutschland. Sie ist mit einem Pfarrer der sächsischen Landeskirche verheiratet.

„Große Unbekannte“ mit Perspektive?

Die Herausforderung der AfD: eine alternative Programmatik – auch in der Kirchenpolitik

Sie ist an der Fünfprozenthürde gescheitert – die „große Unbekannte“, als die die Alternative für Deutschland in den letzten Wochen gehandelt wurde. Was ist nun von dieser Partei zu erwarten, die zwar nicht in den Bundestag einzog, jedoch einen Achtungserfolg von 4,7% einfuhr?

Zunächst einmal sicherlich: Diskussionen. Zum einen im medialen Diskurs – denn es darf davon ausgegangen werden, dass diese neue APO auch in Zukunft auf die Political Correctnes weniger Rücksicht nehmen wird als die etablierten Parteien. Zum anderen innerhalb der Partei – denn im Wahlkampf war es ein geflügeltes Wort, eine Reihe programmatischer Justierungen stünden nach der Wahl an.

Dabei lässt die ideologische Herkunft der AfD-Mitglieder eine kontroverse Debatte erwarten. Der Politikwissenschaftler Dr. Daniel Eisermann erkennt innerhalb der Partei drei heterogene Strömungen: Liberale, gar Libertäre, Konservative, die von der CDU zuletzt zunehmend enttäuscht wurden, und „Bürgerbewegte“, die auf eine undogmatische Diskussionskultur hoffen. „Es gilt abzuwarten, welchen Anteil die einzelnen Strömungen bei der anstehenden Programmdiskussion haben werden“, so Eisermann.

Die AfD steht nun vor der Herausforderung, inhaltlich die Weichen für die Zukunft zu stellen und damit die Erwartungen zu erfüllen, die Teile der deutschen Bevölkerung an sie richten: Denn um sich glaubhaft als „Alternative“ zu etablieren, muss dem Bundestagswahlprogramm von wenigen Seiten eine komplexe Parteiprogrammatik folgen. Hierfür muss der Dialog zwischen möglichen Parteiflügeln konstruktiv moderiert werden. Sonst drohen wie bei den Piraten der Euphorie Streit und Marginalisierung zu folgen. In diesem Sinne sind wohl auch die Worte von Bernd Lucke aus einem parteiinternen Rundschreiben des Wahlabends zu verstehen: „Auch wenn manche von uns früher eher liberal, sozialdemokratisch, grün oder konservativ gedacht und gewählt haben – heute und ab jetzt müssen wir eine Einheit bilden.“

Eine der bisher offenen Fragen ist, wie sich die Partei zu Kirche und christlicher Ethik stellen wird. Während in Währungs- und Wirtschaftspolitik durch die Kritik an der aktuellen Euro-Rettung relativer Konsens besteht, ist gerade in der Kirchenpolitik das Spektrum möglicher Positionierungen noch weithin offen. Anklang fanden die familien- und sozialpolitischen Überlegungen der Berliner Frontfrau Beatrix von Storch bereits bei der evangelisch-evangelikalen Nachrichtenagentur „idea“ – jedoch ist die Rechtsanwältin wegen ihrer konservativen Positionen zur Familienpolitik auch im eigenen Landesverband nicht unumstritten.

In der Bildung sieht die AfD nicht in erster Linie den Staat, sondern vorerst die Familie in der Pflicht. Daher kann man spekulieren, ob sie sich auch als Unterstützerin von Schulen in freier Trägerschaft profilieren könnte, somit auch als Förderin kirchlicher Schulen. Anders sieht es bereits bei der Frage der Kirchensteuererhebung aus. Die Konservativen werden vermutlich bei der bisherigen Praxis bleiben wollen. Würden sich jedoch die Liberalen durchsetzen, könnte auch das Gegenteil zum Ziel erhoben werden. Bereits diese Beispiele lassen es erforderlich erscheinen, dass demnächst Gesprächen zwischen Vertretern von Partei und kirchlichen Kreisen geführt werden.

Tilman Asmus Fischer, Travemünde, den 25. September 2013