Den Wandel erträglich gestalten

Der Historiker Andreas Rödder entwirft einen Konservatismus für das 21. Jahrhundert

Von Tilman Asmus Fischer

In den vergangenen Wochen wurden wieder einmal politische Themenfelder, mit denen sich ganz erhebliche Zukunftsfragen verbinden, primär von Personaldebatten dominiert. In diesem Fall mit den Personen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Programmatische Fragen – einer europäischen Klimagesetzgebung oder der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels für den Verteidigungshaushalt – waren höchstens als den Personalia untergeordnete Gesichtspunkte von Bedeutung. Derartige Vorgänge sind nicht geeignet, den westlichen Demokratien und hierzulande den Volksparteien aus den Krisen zu verhelfen, in denen sie sich befinden und bei denen es sich vor allem um Vertrauenskrisen handelt. Gefragt ist vielmehr eine Politik, die sich – jenseits populistischer Patentrezepte – glaubhaft den Herausforderungen der Postmoderne stellt. Es geht um das, was der Mainzer Zeithistoriker und bekennende Christdemokrat Andreas Rödder in seinem neuen Buch als das „Anliegen eines liberalen Konservatismus“ formuliert: den „Wandel so zu gestalten, dass er für die Menschen erträglich wird und gelingen kann“.

Mit der weltweiten Renaissance autokratischer Regime, Rotchinas ökonomisch erfolgreichem „Kapitalismus ohne Demokratie“, Folgen der Digitalisierung auf den öffentlichen Diskurs und einem kulturellen wie wirtschaftlichen Globalismus umreißt der Autor einleitend die zentralen Herausforderungen für die westlichen Demokratien. Ebenso klarsichtig arbeitet Rödder die zunehmende Polarisierung der hierzulande geführten Debatten – zwischen einer rechten „Moralisierung des Eigenen“ und einer linken „Moralisierung des Regenbogens“ – heraus und wirft die Frage nach einem „Ende der Volksparteien“ auf. Wenn sich Rödder auch einer abschließenden Prognose enthält, macht er doch deutlich, was zwingende Überlebensbedingung ist: die „Wiederbelebung unterscheidbarer, inhaltlich profilierter Volksparteien, die zugleich dem fatalen Hang der Politik zur Selbstentmachtung begegnet“. Als Beitrag hierzu will er sodann auch seinen Entwurf eines „modernen Konservatismus als Kern einer Volkspartei der rechten Mitte“ verstanden wissen.

Dieser Entwurf besteht zunächst aus einer ideengeschichtlichen Herleitung des von Rödder vertretenen Konservatismuskonzepts, das sich vor allem Edmund Burke verdankt. Hieran schließt sich eine „Agenda für Deutschland“ – das umfangreichste Kapitel des Buchs – an, die die mögliche Programmatik eines modernen Konservatismus konkret für Deutschland und Europa ausbuchstabiert. Nach einem Parforceritt durch den britischen Konservatismus und die wechselhafte Geschichte des deutschen Konservatismus bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts geht Rödder intensiver auf die Entwicklung liberalen konservativen Denkens in der Bundesrepublik ein, wobei er explizit den Beitrag Robert Spaemanns und Hans Maiers hierzu würdigt. Einen Schwerpunkt legt der Autor auf die programmatische Entwicklung der „C“-Parteien.

Insgesamt arbeitet Rödder vier Grundzüge eines liberalen Konservatismus heraus: Der erste besteht in der Annahme, „dass die Beweislast nicht auf Seiten des Geltenden liegt, sondern auf Seiten des Neuen, das erklären muss, inwiefern es tatsächlich eine Verbesserung erbringt“. Zweiter, den Rödder als „fröhliche Skepsis“ bezeichnet, meint das Bewusstsein für die Fehlbarkeit menschlicher – auch eigener – Einschätzungen und Entscheidungen, was zu einer „Haltung der Bescheidenheit sowie der gesunden Skepsis und des produktiven Zweifels gegenüber Moden und vermeintlichen Gewissheiten und Eindeutigkeiten“ führt. Dritter ist das Prinzip von „Maß und Mitte“ und setzt „statt auf die Erschaffung einer neuen Welt auf behutsame Verbesserungen“. Zuletzt steht ein liberaler Konservatismus für eine starke Zivilgesellschaft gemäß der Losung „Gesellschaft vor Staat“ und unter dem Vorzeichen von Freiheit sowie Subsidiarität.

Rödders „Agenda für Deutschland“ deckt umfangreiche politische Themenbereiche ab: Internationale Politik und Europa, Bildung und Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft, Klima und Umwelt, Familie und Zivilgesellschaft, Asyl und Migration. Auf knapp 70 Seiten bündelt Rödder hier grundsätzliche Überlegungen und konkrete Forderungen zu den einzelnen Ressorts, was der Struktur nach einem Wahlprogramm gleicht – und sich in Teilen auch so liest, sodass man bisweilen den Esprit der ersten Kapitel vermisst. Hier hätte eine exemplarische und dafür ausführlichere Behandlung einzelner wenigerer Themenkomplexe – etwa Umwelt, Migration sowie internationale und Europapolitik – womöglich den Ertrag des Buches gesteigert. Große Überraschungen bleiben – abgesehen von der vielleicht etwas provokanten Forderung einer „Sozialstaatsbremse“ – aus. Dass so manche vernünftige, aber im öffentlichen Diskurs unpopuläre Forderung – wie diejenige nach mehr Realismus in der Außen- und Sicherheitspolitik – neu akzentuiert wird, ist Rödder zu danken. Die Stärken dieses Abschnitts liegen jedoch vor allem da, wo Rödder den gegenwärtigen Diskurs seziert und Ideologiekritik übt, etwa mit Blick auf Klima- und Familienpolitik.

Am Anfang von Rödders Buch steht zwar das Nachdenken eines Christendemokraten über die künftige programmatische Ausrichtung des eigenen politischen Lagers. Am Ende hat der meinungsstarke Historiker jedoch mit seinem Konzept eines modernen Konservatismus eine Idee umrissen, der sich – in diesem Sinne verstandene – Konservative weit über die Parteienfamilie der Union hinaus (mit gewissen Abstrichen bei einzelnen politischen Forderungen) verpflichtet fühlen können. Daher sollte „Konservativ 21.0“ auch nicht nur als praktisch-politische „Agenda für Deutschland“, sondern auf einer allgemeinen Ebene zudem als Leitfaden für eine besonnene und verantwortungsethisch orientierte Debattenkultur in Deutschland gelesen werden: Denn dies ist es, was Konservative über Parteigrenzen hinaus als ein gemeinsames Anliegen teilen – und was in Zeiten ideologisch geführter und von Ängsten getriebener Debatten nottut.

Andreas Rödder: Konservativ 21.0 – Eine Agenda für Deutschland. C.H. Beck Verlag, München 2019, 144 Seiten, ISBN 978-3-406-73725-1, EUR 14,95

Erschienen am 8. August 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Von politischem Gestaltungsanspruch geprägt

Der Kirchentag eröffnete Einblicke in die aktuelle Debattenkultur

Von Tilman Asmus Fischer

Es gibt Konstellationen, die dem Zufall geschuldet und dennoch äußerst sinnfällig sind. Dies gilt etwa für das äußere Erscheinungsbild des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am vergangenen Wochenende mit über 120 000 Teilnehmern in Dortmund stattfand. Dessen Corporate Design folgte zum einen der Losung des heurigen Protestantentreffens: „Was für ein Vertrauen“ (2 Könige 18, 19) und war zum anderen konsequent durch eine grüne Farbgebung geprägt. Ausgehend von dem Schriftwort und seinem Zentralbegriff „Vertrauen“ ging es in vielen – traditionell von politischem Gestaltungsanspruch geprägten – Podien um Fragen gesellschaftlicher Kohäsion; ganz im Sinne der Problemanzeige, welche die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz unlängst in ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ entworfen hatten. Die farbliche Gestaltung wiederum schien ideal mit dem gegenwärtigen gesamtpolitischen Trend zu korrespondieren, der – bei aller programmatischen Vielfalt – durchaus auch vielen der Kirchentagsveranstaltungen als prägend abzuspüren war. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein schlaglichtartiger Blick auf die im Rahmen des Kirchentags immer wieder geführten Metadebatten um die politische und kirchliche Diskussionskultur in Deutschland und Europa.

Fragen rund um die Verschärfung des öffentlichen Diskurses – und Folgen dieser Entwicklung – haben hierzulande mit der Ermordung von Walter Lübke eine neue Dringlichkeit erreicht. Und so fragte der Landesbischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, auf einem Podium im Rahmen der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU im unmittelbaren Vorfeld des Kirchentags, ob Deutschland noch eine wehrhafte Demokratie sei: „Hier sind wir heute noch mehr gefordert als vor einer Woche, als noch nicht klar war, was der Grund für den Mord war.“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere MdB warnte mit Blick auf die Ermittlungen im Mordfall Lübke vor vorschnellen Festlegungen: „Wir haben einen dringend Tatverdächtigen, der in U-Haft sitzt, mehr nicht.“ Auch hier müsse – auch im Sinne einer sachlichen Debatte – am Prinzip der Unschuldsvermutung festgehalten werden; andernfalls könne der weitere Verlauf der Ermittlungen am Ende noch rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen.

Nachdem sich der Deutsche Evangelische Kirchentag bereits langfristig zu einem Ausschluss von Vertretern der AfD vom offiziellen Programm entschieden hatte, bot das Hauptpodium „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ zumindest die Möglichkeit, an zentraler Stelle über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer solchen Grenzziehung zu diskutieren. In seinem Impuls konstatierte der Mainzer Zeithistoriker Andreas Rödder: „Diese Grenze muss es in der Tat geben, und es gibt sie auch. Sie wird bestimmt durch den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, durch die Grenze zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und zum völkischen Denken.“ Jenseits dieser Grenze gebe es nichts zu diskutieren, diesseits dieser Grenze bedürfe es aber – in den Worten von Timothy Garton Ash – „robuster Zivilität“ und „demokratischer Auseinandersetzung statt moralisierender Empörung und Ausgrenzung“. Schienen die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der anschließenden Diskussion mit den Positionen Rödders, der – so auch mit seinem neuesten Buch „Konservativ 21.0“ – für einen zeitgemäßen Konservatismus eintritt, gut leben zu können, bekam dieser den stärksten Gegenwind von der Journalistin Elisabeth von Thadden, deren Kritik jedoch nicht unwesentlich von Pauschalisierungen geprägt war.

Zu einer europäischen Weitung der Perspektive auf Fragen der politischen Kultur kam es im Rahmen des Podiums „Europa – Verantwortung und Herausforderung für die Kirchen“. In der Diskussion fand Essens Bischof Franz-Josef Overbeck deutliche Worte zur Perspektive Europas, von dem er betonte, dass es mehr als die gegenwärtige Europäische Union sei. Dieses Europa dürfe nicht nur Mythos und Idee sein, sondern müsse als wirkliche Wertegemeinschaft politische Realität werden. Konkret forderte er eine Aufnahme sämtlicher Balkanstaaten in die EU – gerade auch mit Blick auf Friedensperspektiven für die Region. Insgesamt gelte es für Christen, Europa neu zu denken, statt angesichts zunehmender Säkularisierungstendenzen Rückzugsgefechte zu führen: „Wir sind als Christen in eine neue Welt gestellt und müssen die Zukunftsherausforderungen ökumenisch angehen.“

Deutlich wurden im weiteren Diskussionsverlauf die zunehmenden Ost-West-Spannungen, nicht nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern ebenso zwischen den Kirchen in Europa. Während der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold die reformierte Kirche Ungarns dafür geißelte, Victor Orban mit an der Macht zu halten, räumte sein Unionskollege Peter Liese zumindest ein: „Bei aller Kritik an Osteuropa müssen wir kritisch eingestehen: Wir (Deutschland, A.d.R.) haben bis 2015 selbst eine europäische Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt.“ Daher könne Deutschland in politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU nicht behaupten, prinzipiell zu wissen, was richtig ist.

Zu einer interessanten Auseinandersetzung kam es – jenseits von Fragen der großen Politik – zwischen der Leitung des „Markts der Möglichkeiten“ und der Lebensschutzorganisation KALEB, die – wie ihr langjähriger Geschäftsführer Gerhard Steier gegenüber der „Tagespost“ erläuterte – nicht das erste Mal damit für Unmut sorgte, dass an ihrem Stand die in der Lebensrecht-Arbeit weit verbreiteten Kunststoff-Embryomodelle auslagen, die zeigen, wie weit ein Mensch bereits in der zehnten Woche entwickelt ist. Diese Modelle, so Steier, erstaunten und begeisterten regelmäßig und würden an interessierte Standbesucher verschenkt. Nachdem sich KALEB, berichtet er, der Aufforderung der Hallenleitung widersetzt habe, auf die als „anstößig“ empfundenen Figuren zu verzichten, habe sich die Marktleitung eingeschaltet. Mit dieser habe man sich nach hitziger Debatte darauf verständigt, die Embryomodelle weiterhin „defensiv“ zu verteilen: „Also genau das, was wir immer schon gemacht haben.“ Für künftige Kirchentage, so Steier, habe sich die Marktleitung jedoch vorbehalten, dass KALEB beim nächsten Kirchentag gegebenenfalls nur unter gänzlichem Verzicht auf das „provokante“ Informationsmaterial zum „Markt der Möglichkeiten“ zugelassen werde.

Der nächste Kirchentag wird 2021 unter katholischer Beteiligung als dritter Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der gastgebende Diözesanbischof von Limburg, Georg Bätzing, hatte bereits nun in Dortmund eine Bibelarbeit (zu Lukas 7, 36–50) gehalten. Dabei fand er klare Worte für die Perspektiven eines strittige Fragen nicht ausklammernden ökumenischen Dialogs: „Wir dürfen uns der Mühe nicht entziehen, die Fragen zu klären, die vor 500 Jahren zur Trennung führten, und die uns heute vielleicht in besonderer Weise mahnen, die eine Kirche Jesu Christi zu sein.“

Unter anderem Titel erschienen am 27. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Zwischen Revolution und Reflexion

Ein Aufsatzband der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschließt das „gemeinsame Erbe von Christen und Marx“

Von Tilman Asmus Fischer

2018 wurde auf unterschiedliche Weise anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx das Verhältnis von Christentum und Marxismus beleuchtet. Einen Beitrag aus dem Umfeld der politischen Linken – namentlich der Rosa-Luxemburg-Stiftung – haben die beiden Theologen Michael Ramminger und Franz Segbers mit einem Sammelband vorgelegt, der den programmatischen Titel trägt: „‚Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu Stürzen.‘ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx“.

Diesem ‚gemeinsamen Erbe‘ wird – nach einer Einführung durch die Herausgeber und den Theologen Kuno Füssel – auf dreifache Weise nachgespürt: Zuerst in einem schlaglichtartigen Rückblick auf das wechselvolle Verhältnis von Kirche und marxistischer Bewegung; dann vermittels Beiträgen zu unterschiedlichen Fragen des gegenwärtigen Diskurses, die sich zwischen Religionsphilosophie, Exegese und Sozialethik bewegen. Abschließend werden exemplarische Formationen der christlichen Marxismus-Rezeption auf den Philippinen sowie in Nord- und Südamerika erörtert. Dabei wird freilich deutlich, dass es sich bei einer ‚christlich-marxistischen‘ Symbiose – wie sie die den Autoren vor Augen stehen mag – eher um ein Zweckbündnis handelt, das gewiss nicht fundamentale Differenzen in Welt- und Menschenbild zu überwinden vermag (und in das sich zu fügen wohl auch nicht jeder Christ willens sein wird).

Den zentralen Ertrag bringt der zweite Hauptabschnitt des Sammelbandes hervor. Wenn die einzelnen Verfasser auch aus unterschiedlichen Disziplinen kommend ihre je individuelle Perspektive fruchtbar machen, lassen sich doch einige grundsätzliche Fragen und Aspekte benennen, die sich als roter Faden durch das Buch ziehen und zum fortgesetzten Nachdenken – und Diskutieren – anregen: Dies gilt vor allem für die Spannung zwischen (politischer) Ethik und christlicher Eschatologie. Denn während es den Autoren gelingt, aus der christlichen Tradition plausibel politische Imperative mit Blick auf gegenwärtige soziale, ökologische und ökonomische Missstände abzuleiten, bedürften die Ambivalenzen menschlicher Selbsterlösungshoffnungen einer tiefergehenden Reflexion als dieser Sammelband liefert.

Demgegenüber wird die marxistische Kritik am Fetischcharakter der Ware aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend analysiert und zudem immer wieder ihre Anschlussfähigkeit an theologische Diskurse – vor allem ausgehend von der alttestamentlichen Idolatriekritik – erörtert (z. B. Michael Ramminger: Götzen, Fetische und das Jenseits des Kapitalismus). Mithin erscheint es lohnend, das theologische Nachdenken über den ungebändigten Kapitalismus als lebensfeindliche „Marktreligion“ (so dann auch im Titel des entsprechenden Aufsatzes von Franz Hinkelammert) weiter zu vertiefen; und dies nicht nur, weil es im Trend des gegenwärtigen Pontifikates liegt. Vielmehr eröffnet diese Perspektive entscheidende Einsichten in die Gebrechen und die Erlösungsbedürftigkeit einer vom Materialismus geprägten Gesellschaft. Dass solche Sozialkritik freilich nicht zwingend einen marxistischen Standpunktes voraussetzt, zeigen im Übrigen die wissenschaftlichen Würdigungen der Befreiungstheologie durch Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die der Sammelband freilich nicht entsprechend rezipiert. Dies ist umso bedauerlicher, als eine Auseinandersetzung mit Müllers Überlegungen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hätte, in einem stärkeren Maße auch die Spannungen zu bedenken, die zwischen christlichen und marxistischen Vorstellungen einer Weltveränderung bestehen.

Die entscheidendere Schwachstelle des Sammelbandes liegt jedoch bei den zeitgeschichtlichen Beiträgen im ersten Teil des Buches. Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch ein Aufsatz zum historischen Schicksal verfolgter Christen im realexistierenden Sozialismus zu erwarten gewesen. Jedoch finden sich als originärer Beitrag für den Sammelband hingegen „Politisch-biografische Anmerkungen einer ehemaligen Pfarrerin in der DDR“ – aus der Feder von Ilsegret Fink, die nicht unbedingt zum systemkritischen Spektrum evangelischer Theologen in der DDR zu zählen ist. Ergänzt werden ihre Ausführungen lediglich durch den gekürzten Nachdruck eines Textes des bereits 2009 verstorbenen Ost-CDU-Funktionärs Günter Wirth (Marxismus, Glauben und Religion in der DDR).

Die Stärken des historischen Rückblicks liegen hingegen in den kirchen- und theologiegeschichtlichen Beiträgen zum 19. und 20. Jahrhundert – vor allem von Franz Segbers, Julia Lis und Hermann-Josef Große Kracht. Segbers (Das Kommunistische Manifest und die Denkschrift der Inneren Mission) und Lis (ChristInnen und SozialistInnen – Gegner oder Bündnispartner? Sozialpolitik und Arbeiterbewegung bei Kolping und Ketteler) geben exemplarisch Einblick in sozialdiakonische Ansätze der katholischen wie evangelischen Kirche des 19. Jahrhunderts im Spannungsfeld zwischen unpolitischer Wohlfahrt und Solidarisierung mit der Arbeiterbewegung. Große Kracht („… auf den Schultern von Karl Marx“) spürt sodann den unterschiedlichen Phasen der Marx-Rezeption im Werk des Jahrhunderttheologen und Sozialethikers Oswald von Nell-Breuning SJ nach.

Neuerlich spannt der letzte Abschnitt einen historischen Bogen auf – diesmal vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Neben zwei grundsätzlicheren Beiträgen zu Marxismus und Befreiungstheologie in Lateinamerika von Michael Löwy (Der Marxismus der Theologie der Befreiung) und Nancy Cardoso (Weder Abschrift noch Kopie: Nicht eine weniger. Marxismen in Lateinamerika) geben die Aufsätze von Franz Segbers und Jörg Rieger Einblicke in zwei weniger bekannte Konstellationen einer christlich-marxistischen Symbiose: Während sich Segbers mit der Geschichte der von Rom losgesagten Iglesia Filipina Independiente befasst, zeichnet Rieger die lange Tradition der – zwischenzeitlich in den Hintergrund getretenen – christlichen Linken bzw. des linken Christentums in den USA nach.

Michael Ramminger u. Franz Segbers (Hrsg.): „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.“ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx, VSA: Verlag, Hamburg 2018, 248 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-89965-790-6.

In ähnlicher Form erschienen am 13. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Universalisten unter sich

Die Linkspartei diskutiert ihr Verhältnis zu Religionen

Von Tilman A. Fischer und Sebastian Prinz

In den letzten Jahren wird in der Linkspartei und ihrem Umfeld verstärkt über Religion, die Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften, religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und das eigene Verhältnis zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften diskutiert. Nun lud die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu ihrem zweiten religionspolitischen Kolloquium ein, das unter dem Titel „Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?“ stand.

Cornelia Hildebrandt, bei der RLS für Religion zuständig, charakterisierte in der Begrüßung die gegenwärtige deutsche Gesellschaft als sowohl durch Säkularisierung als auch wachsende Diversität und Bedeutung von Religion gekennzeichnet. Diese gegenläufigen Tendenzen solle die politische Linke zum Anlass nehmen, ihre Position zum Verhältnis des Staats zu Religionsgemeinschaften zu überdenken. In gleicher Weise positionierte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in ihrem Grußwort für die Linkspartei.

Impulse für einen derartigen Reflexionsprozess setzten der Hauptvortrag des katholischen Sozialphilosophen Hans Joas und eine anschließende Podiumsdiskussion mit Michael Bauer vom Humanistischen Verband Bayern, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, und dem altkatholischen Sozialethiker Franz Segbers. Joas erläuterte einerseits, dass sich die Schwächung von organisierter Religion in Deutschland vor dem globalen Hintergrund einer gegenläufigen Expansion des Christentums (und des Islam) vollzieht. Andererseits arbeitete er religiöse Transzendenzvorstellungen als ideengeschichtliche Vorbedingung für die Entstehung eines moralischen Universalismus heraus. Während Marx die Position vertreten habe, erst die Abschaffung religiöser Traditionen führe zum Universalismus, machte sich Joas für ein gemeinsames Eintreten von religiösen und säkularen Universalisten gegen moralischen Partikularismus stark – und schloss mit dem Imperativ: „Moralische Universalisten aller Länder vereinigt Euch!“

Segbers, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der Linkspartei, warb hieran anknüpfend für Bündnisse zwischen der politischen Linken und Religionsgemeinschaften und plädierte für eine Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Bestrebungen in seiner Partei, etwa Kirchentage nicht finanziell zu fördern, bezeichnete er als überholten Schlagabtausch aus dem 19. Jahrhundert. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach sich zwar einerseits für eine Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus, andererseits erklärte sie jedoch, Kooperation sei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar erforderlich. Mit Blick auf den Islam forderte sie eine Gleichberechtigung mit anderen Religionen. Dass einige „Privilegien“ des deutschen Religionsverfassungsrechts, insbesondere der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aus guten Gründen an bestimmte, durchaus erreichbare Voraussetzungen gebunden sind, spielte für Buchholz keine Rolle.

In diesem Sinne drang Christiane Schneider, religionspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, auf dem Abschlusspodium auf Staatsverträge der Bundesländer mit Islamverbänden, entsprechend dem, der in Hamburg abgeschlossen worden ist – trotz Protesten, etwa gegen den Vertragspartner DITIB.

Mit der Forderung, Lehrerinnen mit Kopftuch zuzulassen, wandte Buchholz sich gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das demonstrative religiöse Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes untersagt. Dieses Gesetz ist in ihrer Partei umstritten und stand im Zentrum des zweiten Podiums, auf dem Buchholz mit Zeynep Cetin, Leiterin des Netzwerkes gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, Michaela Ghazi von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Schöppner, Direktor der Humanistischen Akademie Deutschland, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Joachim Valentin, Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen, diskutierte. Schlüsselburg vertrat im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD die Auffassung, das Berliner Neutralitätsgesetz bestehe nach einigen Gerichtsurteilen nur noch auf dem Papier und sei nicht verfassungskonform. Für Schüsselburg verletzt das Neutralitätsgesetz das Grundrecht auf Religionsfreiheit und führt zu Diskriminierung. Nicht das Kopftuch stehe für eine geschlossene Gesellschaft, sondern das Neutralitätsgesetz.

Die RLS wird im kommenden Jahr den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen. Und auch aus der Linkspartei kommen fortgesetzt positive Signale. So heißt es in einem aktuellen Positionspapier der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“: Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien konstitutiv für eine lebendige Demokratie. Sie in den privaten Raum abzudrängen würde die Zivilgesellschaft schwächen und ihnen verweigern, einen Beitrag zum demokratischen Diskurs einzubringen.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Bitte sachlich bleiben“

Mit Rechten reden: EKD-Kulturbeauftragter Claussen diskutiert mit AfD-Politikern

Mit Rechten reden: Johann Hinrich Claussen, EKD-Kulturbeauftragter, und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat haben es probiert. Ergebnisse? Gemischt!

Wer spricht wann und wie mit der AfD?

Diese Frage ist in kirchlichen Kreisen umstritten; erst recht nachdem der Deutsche Evangelische Kirchentag entschieden hatte, die Partei nicht zum Protestantentreffen in Dortmund 2019 einzuladen. Johann Hinrich Claussen, Kulturbeauftragter des Rates der EKD, hat jetzt gezeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, sich auf die direkte Auseinandersetzung einzulassen und die Grenzen der Filterblasen zu durchbrechen.

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Beitrag für chrismon.de vom 13. November 2018.

„Wir schauen kritisch auf DITIB“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, im Interview.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Dr. von Notz, wie tragfähig ist das deutsche Religionsverfassungsrecht in Zeiten zunehmender weltanschaulicher Pluralität?

In Zeiten, in denen sehr grundsätzliche gesellschaftliche Diskurse geführt werden, geht es auch häufig um das Verhältnis von Kirche und Staat. Und da werbe ich sehr für das deutsche Modell des Kooperationsverhältnisses. Wenn man in die streng säkularen Länder dieser Welt guckt – in die Türkei, nach Frankreich, in die USA und andere –, dann bin ich mir gar nicht sicher, ob ein solcher Ansatz zu einem Mehr von Pluralität oder einer Entpolitisierung von Religion führt. Eher im Gegenteil! Ich glaube, dass gerade dieses Kooperationsverhältnis mit den Religionsgemeinschaften in Deutschland sehr geeignet ist, um einen Ausgleich herzustellen, aber auch einen verbindlichen Diskurs miteinander zu haben. Und damit ist Deutschland als liberaler Rechtsstaat eigentlich gut gefahren.

In diesem Jahr hat der EuGH grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes getroffen. Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Die Kirchen sind – gerade in Deutschland – sehr einflussreiche und wichtige Arbeitgeber. Da ist es absolut notwendig, dass hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte kein Zwei-Klassen-System entsteht, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirchen schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es das sehr berechtigte Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen tatsächlich anwenden zu können und gerade Menschen, die dem Verkündigungsauftrag sehr nahestehen, im Hinblick auf Lebensführungspflichten anders zu behandeln, sodass sich die Kirchen nicht selbst in Wertungswidersprüche begeben müssen.
Die EuGH-Entscheidung gibt dafür eigentlich eine sehr gute Grundlage. Wir müssen nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mit den gerichtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Ich würde es den Kirchen sehr wünschen, dass man dieses Urteil – auch im Hinblick auf die eigene Attraktivität als Arbeitgeber – selbstbewusst annimmt und in der Praxis ausgestaltet. Grundsätzlich finde ich es relevant, dass die christliche Prägung eben auch im Umgang der Kirchen mit ihrer Mitarbeiterschaft deutlich zum Ausdruck kommt.

Für 2019 hat die Linke angekündigt, mit einem weiteren Antrag auf die Ablösungen der Staatsleistungen gemäß der Weimarer Reichsverfassung zu drängen. Würden sich die Grünen einem solchen Antrag anschließen?

Erstmal kann ich unmöglich vorhersagen, wie sich meine Fraktion zu einem noch nicht vorliegenden Antrag der Linken verhalten wird. Aber es ist völlig unstreitig, dass eine solche Ablösung für die Bundesländer, wenn sie aus den entsprechenden Verträgen herauskommen wollen, mit enormen Zahlungen einhergehen würde, die sich zumindest ein Land wie Schleswig-Holstein nicht leisten kann. Insofern handelt es sich hier eher um ein theoretisches Problem, das rechtskonform praktisch bei der Haushaltslage der Länder nicht angegangen werden kann.
Zudem: Das Kooperationsverhältnis des Staates mit den Kirchen sorgt für eine – vor allem politische – Erdung der Kirchen. Und wenn man mal nach Frankreich schaut und sieht, wie einflussreich etwa die katholische Kirche in diesem säkularen Staat ist, dann bin ich mir nicht sicher, ob die Ziele erreicht werden, die man vorgibt, mit solchen Anträgen zu verfolgen.

Ein weniger theoretisches als vielmehr praktisches Problem stellt der angemessene Umgang mit der DITIB dar. Was sagen uns die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über die Perspektive der Integration des Islams im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechtes?

Auf DITIB schauen auch wir kritisch. Schon lange fordern wir Transparenz ein, wo es immer noch keine Transparenz gibt. Und es kann nicht sein, dass ein solcher Verein zur illegitimen Einflussnahme genutzt wird, für Spionage oder politische Repression. Das ist völlig indiskutabel und die Bundesregierung muss da meiner Ansicht nach auch im Hinblick auf die Gelder, die sie verteilt, sehr strenge Kriterien anlegen. Trotzdem bleibe ich dabei: Unter dem Strich wäre es sehr wünschenswert, wenn – im Hinblick auf die Pluralität auch der Religionsgemeinschaften – der Islam in Deutschland eine Stimme hat und man einen verbindlichen Dialog führen kann.

Wir haben über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Sie als Politiker stehen. Vor welche zentralen Herausforderungen sehen Sie die Kirchen in Deutschland gestellt?

Ich glaube, dass die beiden Kirchen in den letzten Jahren im Grunde verpasst haben, die Frage der Digitalisierung richtig nach vorne zu stellen. Hierbei handelt es sich um einen Umwälzungsprozess ‚biblischen Ausmaßes’, wenn ich das so sagen darf, und die Kirchen hätten eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Rolle wahrzunehmen, diesen Prozess, der viele Menschen massiv verunsichert, zu begleiten; auch im Hinblick darauf, bestimmte ethische Standards und Errungenschaften, die die Organisation unserer Gesellschaft prägen, durch den Transformationsprozess zu bewahren. – Aber der Zug ist noch nicht abgefahren und wir sind mitten drin; insofern würde ich mir wünschen, dass die Kirchen sich hier sehr viel stärker engagieren.

Erschienen am 25. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

AFD – eine Alternative für Juden?

Die Initiatoren der Gruppe „Juden in der AfD“ wollen eine Stimme des jüdischen Lebens in Deutschland sein.

Von Tilman Asmus Fischer

Die AfD sei „keine Alternative für Juden“, hatten der Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Dutzend jüdischer Organisationen bereits vor Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) am zurückliegenden Wochenende erklärt. Ihre Haltung begründen die Unterzeichner mit antidemokratischen und rechtsradikalen Strömungen innerhalb der Partei. Zudem richte sich auch die Politik der AfD direkt gegen Juden: „Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben.“ Wie will der Zentralrat nun, nach Gründung der JAfD, mit der neuen Vereinigung umgehen? Da er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, lehne er auch eine Zusammenarbeit mit der neuen Bundesvereinigung ab, erklärt der Zentralrat gegenüber der „Tagespost“.

Einen ersten Eindruck vom Selbstverständnis und der Programmatik der JAfD vermittelt eine vorläufige Grundsatzerklärung, die von den Initiatoren vorbereitet worden war und deren Bearbeitung durch den Vorstand der gerade gegründeten Vereinigung noch aussteht. Dominiert wird das Papier von der – in der AfD etablierten – ablehnenden Haltung gegenüber ‚dem Islam‘, unter besonderer Betonung antisemitischer Positionen im islamischen Kontext und hieraus resultierender Ausschreitungen gegen Juden. Diese islamkritische Stoßrichtung prägt zugleich die pro-israelischen Positionen der Erklärung. Ein weiteres klassisches Motiv der AfD-Programmatik wird mit der Ablehnung von „Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“ angeführt. Insgesamt liegt für die JAfD-Gründer eine „Allianz der Rechtskonservativen in Europa mit dem Judentum“ äußerst nahe. Eine interessante Parallele besteht zur Kritik der Gesamtpartei und der Gruppe „Christen in der AfD“ an den deutschen Amtskirchen: So gehe man „nicht davon aus, Unterstützung vonseiten des Zentralrats zu erhalten, da dieses Organ, ebenso wie etwa die Landeskirchen und Diözesen, aus staatlichen Mitteln finanziert wird und mithin eine gewisse Konformität zur Schau zu stellen hat“.

Es gilt abzuwarten, wie sich die inhaltliche Profilierung der JAfD vollziehen wird – ist doch bisher ein markantes programmatisches „Mehr“, das über die bekannten AfD-Positionen hinausginge, nicht erkenntlich. Hören wird man auf jeden Fall von der neuen Bundesvereinigung. Gegenüber der „Tagespost“ gibt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Fuhl einen Ausblick auf die mittelfristigen Aktivitäten: „Wir wollen inner- und außerparteilicher Ansprechpartner für alle Bereiche jüdischen Lebens in Deutschland, Israel-Politik, jüdische Geschichte/Antisemitismus sein. Wir wollen mit Expertisen, Vorträgen, Stellungnahmen und Resolutionen unser Wissen teilen.“

Skeptisch gegenüber einem Engagement von Juden in der AfD äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Erklärung, die kurz nach Gründung der JAfD erschien: „Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden.“

Vor allem aber verweist die Erklärung auf eine eigenständige theologisch grundgelegte politische Tradition des Judentums, welche die JAfD-Programmatik nach dieser Interpretation offenbar ausspare: „Das Judentum hat immer betont, dass die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen nicht ohne eine soziale Gesellschaft zu verwirklichen sind. Das ist eine politische Kernaussage der Tora (Bibel) und des Talmuds.“ Zudem erinnere „das Judentum mit dem Pessachfest an die Freiheit durch die Beendigung der Sklaverei“ – und damit an Freiheit als „ein Hauptmotiv des Judentums“. Auf die Betonung gemeinsamer Anliegen von Judentum und Christentum hofft Volker Münz, der als kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die Gründung der JAfD begrüßt: „Ich erwarte, dass die politischen und ethischen Gemeinsamkeiten zwischen konservativen christlichen und jüdischen Deutschen deutlicher sichtbar werden. Die europäische Kultur ist tief vom Christentum geprägt, das Christentum seinerseits im Judentum verwurzelt – es gibt deshalb viele Werte, die wir teilen und denen wir im politischen Diskurs in Zukunft noch mehr Gewicht verleihen können.“

Am Ende dürfte die Entwicklung einer Gruppe wie der JAfD nicht nur ein Phänomen des religionspolitischen Diskurses sein. Sie ist auch Indikator für Entwicklungen, die Fragen der grenzüberschreitenden Ökumene und des interreligiösen Dialogs betreffen. Denn sowohl die Idee einer „Allianz“ von Judentum und Rechtskonservativen als auch die eines gemeinsamen Eintretens konservativer Juden und Christen für gemeinsame Werte korrespondieren mit dem Konzept einer „konservativen Ökumene“, die von der Russischen Orthodoxen Kirche ebenso wie von konservativen Christen in den USA unterstützt wird.

Sollte diese Vision, die zwar Konservative über Konfessionsgrenzen hinweg vereint, die einzelnen religiösen Gemeinschaften jedoch vor eine Zerreißprobe stellt, auch für Deutschland an Relevanz gewinnen?

Erschienen am 11. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).