Kieselstein im Schuh der Linken

Die Evangelische Kirche diskutierte mit Bodo Ramelow darüber, wo man zwischen Christentum und Marxismus steht

Von Tilman Asmus Fischer

Bodo Ramelow ist nicht nur der erste – und bisher einzige – Ministerpräsident, den die Partei „Die Linke“ im vereinigten Deutschland stellt. Der Chef der Erfurter Landesregierung, der in Rheinhessen aufwuchs – wo er aus der evangelischen Kirche austrat – und in Thüringen wieder in die evangelische Kirche eintrat, ist auch einer der profiliertesten Christen innerhalb seiner Partei.

Bodo Ramelow, Jörg Antoine, Hans-Georg Furian und Moderator Hans Dieter Heimendahl (von links).

Damit ist Bodo Ramelow prädestiniert, zum Dialog zwischen „Der Linken“ und den Kirchen beizutragen, der sich gegenwärtig auf unterschiedlichen Ebenen entwickelt. Hinzuweisen wäre etwa auf einen unlängst von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Sammelband zum „gemeinsamen Erbe von Christen und Marx“. Einen vergleichbaren Ansatz verfolgte die Podiumsdiskussion mit den Leitfragen „Wie viel Marx steckt in Jesus? Und wie viel Jesus in Marx?“, zu welcher der Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree am 29. Mai im Rahmen des „1. Lichtenberger Dialogs“ eingeladen hatte. Moderiert von Hans Dieter Heimendahl, Leiter der Hauptabteilung Kultur von Deutschlandradio Kultur, stellte sich Ramelow dem Disput mit Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der EKBO, und Hans-Georg Furian, Superintendent des einladenden Kirchenkreises.

Die Stärke des Gesprächs lag weniger in einer tiefgehenden Reflexion des Verhältnisses von Christentum und Marxismus. Vielmehr vermochten Ministerpräsident und Superintendent mittels ihrer biografischen Zugänge auszuloten, was es persönlich bedeutet, im Spannungsfeld zwischen beiden Weltanschauungen zu leben.

Ramelow berichtete davon, zunächst allein in der Kirchenbank gesessen zu haben, nachdem er begonnen habe, sich innerhalb der damaligen PDS zu engagieren. Und er sprach darüber, was es bedeutet, als Christ „der Kieselstein im Schuh“ seiner Partei zu sein. So habe er von Beginn an immer wieder ein Thema auf die Agenda gesetzt: „Wie geht die PDS mit dem Thema ‚Christen in der DDR‘ um?“

Furian erinnerte daran, was es bedeutete, als Christ im real existierenden Sozialismus zu leben. Die eigenen Erfahrungen aus der DDR-Zeit führten ihn auch zu kritischen Kommentaren der vom Marxismus inspirierten politischen Konzepte: „Wenn ich denke, dass durch mein Handeln eine vollendete Welt entsteht, ist eigentlich jeder Mensch nur ein notwendiges Opfer auf dem Weg zu ihrer Erlangung.“ Daher solle man sich hüten, „eine Weltanschauung zu entwickeln, in der es am Ende notwendige Opfer“ gebe.

Während Ramelow fragte, ob dies nicht für alle Diktaturen zuträfe, und darauf hinwies, Marx habe keine angepassten Duckmäuser hervorbringen wollen, ließ Jörg Antoine Marx – bei aller Wertschätzung für dessen analytisches Werk – nicht so leicht davonkommen: Man könne nicht alles, was nach ihm schlecht gelaufen sei, Marx nicht anlasten. Ebenso sei „auch Luther Teil einer Schuldgeschichte, wenn auch nicht verantwortlich für die Shoah“. Vergleichbar problematisch sei Marx mit Blick auf bürgerliche Rechte: Er kenne „etwa keine Abwehrrechte gegen totalitäre Übergriffe auf den Bürger“.

Was bleibt? – „Glauben Sie an eine christliche oder sozialethische Parusie?“, fragte Heimendahl abschließend. Ramelows Antwort zur Wiederkunft Christi fiel abgeklärt aus: „Die großen Erzählungen überlasse ich den großen Erzählern“ – er selbst sei an der alltäglichen Praxis interessiert. Und hier sei gegenwärtig „gesellschaftlicher Kitt notwendig“ – der könne aus der Bibel oder von Marx genommen werden.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 23/2018.

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„Streit darf hart sein“

Prof. Dr. Lars Castellucci, der dem Deutschen Bundestag seit 2013 angehört, ist seit wenigen Wochen Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview spricht der evangelische Politiker über persönliche Überzeugungen und aktuelle religionspolitische Herausforderungen.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Castellucci, was bedeutet es für Sie, als Christ in der Politik, in der SPD tätig zu sein?

Das passt für mich wunderbar zusammen. Ich finde, dass sich die Werte, die ich als Heranwachsender durch ein christliches Elternhaus mitbekommen habe, und das, was mir später politisch wichtig wurde – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – gegenseitig stärken.

Was heißt das konkret für Ihre politische Positionsbestimmung?

Das erste, was mich antreibt, ist das christliche Menschenbild – um die theologische Metapher zu bemühen: die Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Der erste Artikel des Grundgesetzes speist sich für mich direkt aus den Werten, die wir nicht erst mit der Aufklärung bei uns eingepflanzt haben. Das ist für mich vielmehr eine christliche Prägung, den Menschen erst einmal als gleichwürdig zu betrachten – unabhängig davon, wo er herkommt, was er kann und so weiter. Aus dieser Haltung heraus will ich Politik machen.

Ein zentrales Thema ist für Sie die Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch als Mitglied in der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wie erleben Sie die öffentliche Diskussion über diese Themen im Alltag?

Ich frage bei meinen Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge immer: „Ist hier jemand gegen Flüchtlinge?“ – Dann meldet sich keiner. Und das halte ich für ein Problem. Ich hätte gerne Leute da, die auch kritisch fragen und die Probleme, die sie haben, frei artikulieren. In der Kirche sehe ich manchmal auch, dass oben von „den Fremden, die in deinen Toren wohnen“ (5. Mose 16) gepredigt wird und unten die Leute hin und her rutschen und das zum Teil gar nicht mehr hören können. Der Raum ist nicht unbedingt da, das einmal miteinander zu klären: Was für Verletzungen, Erfahrungen und Ängste sind da bei den Menschen?

Wie können Politik und Kirchen hier gegensteuern? – Gerade angesichts des wachsenden Zulaufs, den rechtspopulistische Positionen erfahren.

Wir müssen unterschiedliche Menschen miteinander in Kontakt und ins Gespräch bringen und nicht immer nur Gesprächskreise pflegen, die sich ohnehin schon verstehen. Denn das ist es, woran es in diesem Lande in erster Linie mangelt: an Miteinander, an Gespräch zu den relevanten Themen über Milieugrenzen und Konfessionen hinweg. Wenn Streit immer als etwas Schlechtes angesehen wird, hat man nicht verstanden, dass der Streit in einer liberalen Demokratie notwendig ist. Er muss gut geführt werden, darf nicht persönlich werden – aber in der Sache kann und darf er hart sein.

In Ihrem neuen Amt sind Sie nun besonders mit Fragen des Religionsverfassungsrechts befasst. Wo sehen Sie hier die zentralen Herausforderungen?

Ganz grundsätzlich sehe ich keine Bedarfe für größere Umwälzungen. Was es braucht, ist immer wieder eine gesellschaftliche Verständigung: Wo sehen wir Probleme? Wo wünschen wir uns Veränderungen?

Was kann das konkret bedeuten?

Wie sieht es etwa mit Religionsunterricht in den Schulen aus? Da gibt es eine bunte Vielfalt an Modellen in den unterschiedlichen Bundesländern, die immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen. – Muss man langsam nachziehen, wo es um die Besetzung von Rundfunkräten geht? Dort sitzen einzelne gesellschaftliche Gruppen, die seinerzeit hineingenommen wurden, heute aber deutlich weniger Menschen vertreten. Hier gilt es, die heutige gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. – Aber das ist für mich alles ein Prozess. Auf diese Fragen wird man kontinuierlich schauen und miteinander Lösungen aushandeln müssen.

Blicken wir abschließend konkret auf die islamischen Religionsgemeinschaften: Welche Perspektiven sehen Sie für deren Integration – speziell ihre Etablierung als Körperschaft des öffentlichen Rechts?

Ich verstehe das Anliegen, es ist wahrscheinlich auch ein kluges, denn so können wir Rechte und Pflichten gegenseitig festlegen. Aber es stellt sich doch die Frage: Wer spricht eigentlich für wen? Die Vielfalt auf der Seite des Islam ist so groß, dass ich im Moment nicht durchsteigen würde, wem ich da mehr Kompetenzen in die Hand gebe – mit wem ich da verhandeln würde und mit wem nicht. Mit Leuten, die an Ankara hängen, schon mal gleich gar nicht. Aber mit anderen, die nur 20.000 Leute vertreten, auch nicht. Da muss sich noch einiges sortieren, bevor wir in dieser Richtung weiterkommen.

In ähnlicher Form erschienen am 24. Mai 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Richtig streiten in der Kirche

Am 27. April hielt Bischof Dr. Markus Dröge auf der religionspolitischen Tagung der SPD-Bundestagsfraktion einen Vortrag zum Thema „Richtig streiten in der Kirche“. Im Interview spricht er über den Beitrag der Kirchen zu einer gelingenden Diskussionskultur.

Herr Bischof Dröge, in Deutschland verschärft sich der öffentliche Diskurs. Hat dies Auswirkungen auf die Kirche?

Dröge: Die gesellschaftliche Situation wirkt sich bis in die Gemeinden hinein aus, sodass auch rechtspopulistische Positionen vertreten werden. Und da kommt es in unserer Kirche darauf an, in den Gemeinden Räume zu schaffen, in denen man über die Probleme der Menschen sprechen kann, ohne die oft ausgrenzenden und menschenfeindlichen Lösungsvorschläge des Rechtspopulismus zu übernehmen.

Kann die Kirche hiermit zu einer neuen Form der gesellschaftlichen Debatten beitragen?

Bischof Dr. Markus Dröge
(Foto: Philipp Hahn)

Dröge: Wir müssen innerhalb der Kirche unsere sachgerechte Diskurs- und auch Streitkultur – Streit um den besten Weg – aufrechterhalten. Hierfür steht unsere Synodenkultur. Aber wir müssen auch in die Gesellschaft hineinwirken, so gut wir es können, und dazu beitragen, dass der Zusammenhalt weiterhin gelingt und Probleme im demokratischen Diskurs vernünftig behandelt werden.

Was sind für Sie zentrale Regeln eines gelungenen Streites – in Synode oder Politik?

Dröge: Es muss unterschieden werden zwischen der Person und dem, was eine Person vertritt und tut; in theologischer Sprache: zwischen Person und Werk. Es mag sein, dass ich in einer Diskussion völlig entsetzt bin über die Meinung meines Nächsten, aber ich darf nicht völlig entsetzt sein über die Person. Als Person ist er genau wie ich ein anerkanntes Kind Gottes mit seiner Würde und seinen Rechten und seinem Gewissen.

Welche Konsequenzen hat diese Unterscheidung für die alltägliche Debattenkultur in der Kirche?

Dröge: Wenn ein Kirchenmitglied auch Mitglied der AfD ist, ist das kein Grund, ihn auszuschließen. Es ist nur ein Grund ihn oder sie auszuschließen, wenn er oder sie selbst menschenfeindliche Äußerungen tätigt – etwa einzelne Gruppen von Menschen prinzipiell herabwürdigt. Wenn jemand politische Auffassungen vertritt, die auch innerhalb der AfD vertreten werden, dann ist dies ein Grund, sich mit ihm sachlich auseinanderzusetzen.

Wie werden unterschiedliche Gemeinden der Herausforderung gerecht, entsprechende Spannungen auszuhalten?

Dröge: Es gibt erste soziologische Untersuchungen, die zeigen: Eine Gemeinde, die es gewohnt ist, offen unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, ist kaum anfällig für Rechtspopulismus – egal ob sie eher liberal oder konservativ ist, ob sie theologisch eher evangelikal oder von der Befreiungstheologie geprägt ist. Aber immer da, wo in einer Gemeinde eine Main­stream-Meinung unhinterfragt vertreten wird, da gibt es eher Affinität für rechtspopulistisches Gedankengut.

Reizworte gegenwärtiger Debatten sind »Heimat« und »Identität« – welche inhaltlichen Angebote kann die Kirche hierzu machen?

Dröge: Wir haben als in der Fläche präsente Organisation wie wenig andere die Chance, dazu beizutragen, dass ein Gemeinschaftsgefühl entsteht – aber nicht eines, das davon lebt, alle Fremden als Feinde zu sehen. Es geht um ein Heimatgefühl, mit dem man seine Heimat liebt, aber die Herausforderungen gemeinsam angeht und auch die Neubürger mit in diese Aufgabe hineinnimmt.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 19/2018.

Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

Die Linke und die Kirche

Die Teilnahme der Linkspartei am Katholikentag wird anders als bei der AfD nicht kritisiert – Eine Analyse.

Von Tilman Asmus Fischer

Vehement ist über die Teilnahme von Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag diskutiert worden. Dass das Verhältnis zwischen der AfD und den Kirchen zerrüttet ist, ist nichts Neues. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass anders als im Fall Münz die Beteiligung von Christine Buchholz – religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion – an der Podiumsdiskussion nicht problematisiert wurde. Dabei finden sich auch im Verhältnis der Linken zu den Kirchen erhebliche Differenzen. Dies gilt nicht nur für laizistische Strömungen, sondern auch für ethisch problematische Positionsbestimmungen – etwa in Fragen des Lebensrechts. Hiermit verbunden ist die Unterstützung aggressiver Demonstrationen selbst gegen solche Kundgebungen von Lebensschützern, an denen Bischöfe teilnehmen.

Einen Eindruck von den kirchenpolitischen Konfliktlinien vermittelt das Programm der Linken zur zurückliegenden Bundestagswahl: Das Konzept „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ geht dort einher mit den plakativen Forderungen nach Abschaffung der Militärseelsorge und dem Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Der wichtigste Punkt des Forderungskataloges schlechthin ist die Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag von 1919. Wenn ferner die „rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ angemahnt wird, so wird hier fälschlicherweise unterstellt, dass einzelne Religionsgemeinschaften – beziehungsweise die Kirchen – durch das deutsche Religionsverfassungsrecht privilegiert würden.

Auf den zweiten Blick wird deutlich, warum weder das Gros der kirchenpolitischen Forderungen noch etwa das Eintreten für eine noch weitergehende Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung zu einem vergleichbaren Schlagabtausch mit den Kirchen führt wie im Falle des AfD: Aufgrund der klaren weltanschaulichen Abgrenzung zwischen den Kirchen und der Linken reduziert sich die Diskussion auf Sachfragen; währenddessen geht es in der Auseinandersetzung mit der AfD um die Deutungshoheit über das „Christliche“ und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen – im Zweifelsfall eben um gegenseitige Exkommunikation. Im Falle der Linken ist diese Frage obsolet, da bisher a priori keine weltanschauliche Gemeinsamkeit unterstellt wird.

Dementsprechend vollziehen sich auch gegenwärtig die eigentlich spannenden Diskussionen um die Haltung der Linken zu Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsfragen innerhalb der Partei – beziehungsweise in Foren der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Denn bereits seit Jahren ist ein zunehmendes Abrücken von einem rigiden Laizismus zu verzeichnen. Dies macht bereits der gewandelte Umgang mit den Staatsleistungen in den vergangenen Jahren deutlich: Sah noch der 2012 durch die Fraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. In den vergangenen Monaten hat das Nachdenken über eine profilierte linke Religionspolitik zunehmend Fahrt aufgenommen. Nachdem der vom Landesverband Sachsen 2016 eingebrachte radikal-laizistische Parteitagsantrag „Liberté, Egalité, Laicité. Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen“ für neue Diskussionen gesorgt und starken Gegenwind erhalten hatte, setzte der Parteivorstand Anfang 2017 eine Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“ ein.

Im Januar 2018 führte die RLS ihr erstes religionspolitisches Kolloquium durch, wo die Kirchen als zivilgesellschaftliche Akteure gewürdigt wurden. Zunehmend scheint auch die Suche nach weltanschaulichen Übereinstimmungen in den Fokus zu rücken. Im Vorwort zu ihrem unlängst für die RLS herausgegebenen Sammelband „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen“ schreiben Michael Ramminger und Franz Segbers: „Es gibt ein gemeinsames Erbe, aus dem Christinnen und Christen wie Karl Marx auch schöpfen, leben und kämpfen.“ Es mag sein, dass eine solche Besinnung auf gemeinsame – vornehmlich ethische – Traditionsbestände zu einer (man muss wohl sagen weiteren) Annäherung zwischen der politischen Linken und dem kirchlichen Milieu führen. Aber – wie das Beispiel der AfD zeigt: Die Betonung des Gemeinsamen birgt immer auch Konfliktpotenzial.

Erschienen am 12. April 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Koalition will Dialog mit Religionen

Die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD-Mitglieder dürfen nun darüber abstimmen. Unser Autor Tilman Asmus Fischer hat sich das Dokument genau angeschaut. Was versprechen die Koalitionäre den Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Einen neuen „Aufbruch für Europa“, „neue Dynamik für Deutschland“ und einen neuen „Zusammenhalt für unser Land“ verspricht der von den Unions- und SPD-Parteispitzen ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Was bedeutet das konkret? Und wie schätzen Vertreter der Kirche das Verhandlungsergebnis ein?

(Foto: Tobias Koch)

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, begrüßte zwar, dass die Vereinbarungen, „in die richtige Richtung“ gingen – bemängelte jedoch, dass sie „in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen“ zurückblieben. Dies gilt vor allem für die Migrations- und Familienpolitik. Nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen hatte sich die Diakonie noch enttäuscht über die Verhandlungsresultate im Bereich der Flüchtlingspolitik gezeigt: „Die Beschränkung beim Familiennachzug auf 1 000 Personen im Monat ist kleinherzig“, sagte Lilie im Januar.

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung von Integration. Neben freiwilligen Rückkehrprogrammen wird ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angestrebt. Auch wenn eine „Obergrenze“ nicht namentlich genannt wird, sollen künftig nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Geflüchtete im Jahr ins Land kommen. „Pro Asyl“ kritisierte die anvisierten Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik als „repressiv“: „In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.“ Neben den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren wollen die potentiellen Koalitionspartner die Fluchtursachenbekämpfung und internationale Polizeimissionen stärken.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen angehoben werden. Patrick R. Schnabel, Beauftragter für Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO, sieht das kritisch: „Diese politischen Absichtserklärungen, mehr Geld für Entwicklungsarbeit ausgeben zu wollen, hören wir seit 47 Jahren.“ Ihm fehlen konkrete Angaben, wann die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, endlich umgesetzt werden soll. Auch ein verstärktes Engagement für die „am wenigsten entwickelten Staaten“ fehlt, in denen die Ärmsten der Armen leben.

Mit Blick auf die Familienpolitik bemängelt die Diakonie das Fehlen von „strukturellen Veränderungen“ – in den Worten des Diakonie-Präsidenten wurde kein Feuer „richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“. Zu den vielfältigen familienpolitischen Vorhaben des Vertragsentwurfs gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro bis 2021 und höhere finanzielle Leistungen an einkommensschwache Familien zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem werden bis 2021 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Kinderbetreuungsangebote in Aussicht gestellt, sowie bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Ähnlich breit gefächert wie in der Familienpolitik gibt sich der Vertragsentwurf in sozialpolitischen Fragen. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik etwa kündigen die Koalitionäre eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie eine Grundrente an. Im Sektor Gesundheit und Pflege planen sie eine Angleichung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ad hoc 8 000 Stellen für Pflegefachkräfte. Vor der Bundestagswahl wurde noch stark über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Die Antwort des Koalitionsvertrags: Er verspricht zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Der Vertragsentwurf äußert sich auch zur Bedeutung der Kirchen. Diese leisteten neben anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa“ und seien „wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“.

Ohne diese Absichten zu konkretisieren, kündigt der Vertrag an, Dialog und Kooperation mit den Kirchen zu intensivieren und den interreligiösen Dialog zu fördern. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.“ Die Koalitionsparteien „ermutigen zum interreligiösen Dialog“. „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“

Ob aus dem Entwurf letztlich ein gültiger Vertrag wird, hängt vor allem von der Entscheidung der SPDBasis ab. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm gab hierzu zu bedenken: „Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden.“ Den Segen der EKD hat die Große Koalition also bereits.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 7/2018.
In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 7/2018.

Artikel auf www.die-kirche.de…

Politik für Glaubens- und Religionsfreiheit

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozialpolitische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im vierten Teil geht es um das Verhältnis zwischen Staat, Religionsgemeinschaften und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht, dann sind in den Parteiprogrammen deutliche Unterschiede und Schwerpunkte auszumachen. Während sich die CDU dazu bekennt, auch künftig „die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise“ zu unterstützen, akzentuieren SPD und Grüne die zivilgesellschaftliche und wohlfahrtspflegerische Bedeutung der Kirchen – vor allem in der Flüchtlingskrise. Um Kirchen – aber auch andere gesellschaftliche Akteure – zu unterstützen, verspricht die SPD die Gründung einer „Deutschen Engagementstiftung“, die „Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements“ vergeben soll.

Die immer wieder strittigen Fragen nach Staatsleistungen und Staatskirchenverträgen klammern sowohl die Union als auch die SPD aus. Im Gegensatz zu ihnen fordert die Linkspartei die Ablösung von Staatsleistungen sowie das Ende der staatlichen Erhebung von Kirchensteuern. Auch die Militärseelsorge soll abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Staatsleistungen an Kirchen ablösen; sie sprechen auch von einer Reform des Kirchensteuereinzugs.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das kirchliche Engagement im Bildungssektor spielt in den Parteiprogrammen nur am Rande eine Rolle, obwohl beispielsweise die Zahl evangelischer Bildungseinrichtungen wächst: Union und Grüne blenden diesen Gesichtspunkt aus. SPD und Linke sprechen sich für Religions- und Ethikunterricht aus – die Linke explizit für Ethik als Pflichtfach und bekenntnisgebundenen Religionsunterricht als Wahlfach. Die FDP fordert grundsätzlich die „gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft“.

Die meisten Wahlprogramme möchten den Islam in die Strukturen des Religionsverfassungsrechts integrieren. So will die Union helfen, den „friedlichen und integrationsbereiten Islam“ so zu organisieren, dass er „Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann“. Ebenso formulieren die Grünen den Wunsch nach einer bekenntnisförmigen Organisation der Muslime: Hier sehen sie in der ausländischen Einflussnahme ein entscheidendes Hindernis und fordern demgegenüber die Etablierung „unabhängiger inländischer Strukturen“. Demgegenüber geht die Forderung der Linken nach einer „rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ an der tatsächlichen Lage vorbei, da diese Gleichstellung bereits gegeben ist, jedoch nicht von allen Gemeinschaften genutzt wird.

Das Bekenntnis zur Religionsfreiheit erhält aufgrund der weltpolitischen Lage neue Akzente. So fordert die Union einen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“. Mit dem Druck, dem Konvertiten oder Menschen, die bestimmte Religionsgemeinschaften verlassen, ausgesetzt sind, nimmt die Linke ein Problem von aktueller inländischer Bedeutung in den Blick und fordert eigene „Einrichtungen zur Unterstützung und Beratung“.

In besonderer Weise formuliert die Linke ihr Verständnis von Religionsfreiheit: Wie auch die Grünen tritt sie für die Freiheit von Religion ein. Freilich spricht sie sich auch für „Verbote von religiös motivierter Bekleidung“ aus. Hierin stimmt sie im Wesentlichen mit dem Wahlprogramm der FDP überein.

Grüne sowie FDP greifen mit dem Blasphemieparagraphen (§ 166 Strafgesetzbuch) eine Problematik auf, die oft zur Religionsfreiheit zu zählen ist: Dabei sehen die Grünen den öffentlichen Frieden nicht durch „kritische Kunst“ bedroht, sondern durch Fanatiker. Sie fordern die Streichung des Blasphemieparagraphen. Ähnlich will auch die FDP, dass das Recht auf religiöse Satire vom Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird.

Während die anderen Wahlprogramme mehr oder weniger differenzierte und untereinander differierende Konzepte von Kirchen- und Religionspolitik vertreten, verkürzt die AfD dieses politische Thema fast ausschließlich auf eine Anti-Islam-Politik.

Ausnahme ist lediglich eine Forderung, die „Bezahlung von Kirchenrepräsentanten“ aus Steuergeldern abzuschaffen. Zwar bekennt man sich „uneingeschränkt“ zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Tatsächlich folgt aber die Einschränkung auf dem Fuß, wenn die AfD die islamische Religion als „Gefahr“ für Staat, Gesellschaft und Werteordnung darstellt.

Statt Extremismusprävention und kooperativen Maßnahmen setzt die AfD eher auf eine Symbolpolitik der Unfreiheit. Dazu gehören Moscheebau-Verbote für verfassungsfeindliche Vereine, Ablehnung von islamischem Religionsunterricht oder Verschleierungsverbote.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 39/2017.