Jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lassen

Die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für Staatskirchenrecht und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Am 31. Mai hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Melchior Wathelet im Rechtsstreit um den entlassenen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf Stellung bezogen: Die Kündigung des katholischen Mediziners, der nach einer Scheidung neu geheiratet hatte, widerspreche dem Verbot religiöser Diskriminierung. Eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung konnte Wathelet in der Erwartung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe im Sinne des katholischen Lehramtes beachte, nicht erkennen. Der Generalanwalt betont in seinem Schlussgutachten, ein nationales Gericht sei „verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen der Religion erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Verbots zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt“.

Mit dieser Forderung stellt sich der Wathelet in eine Linie mit dem vielbeachteten EuGH-Urteil vom 17. April dieses Jahres. Im Falle der Vera Egenberger, die dagegen geklagt hatte, als Konfessionslose von den Bewerbern für eine befristete Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschlossen worden zu sein, hatte der EuGH entschieden: Zwar sei ein Gericht nicht befugt, über das Ethos an sich zu entscheiden, welches einer beruflichen Anforderung zugrunde liege. Jedoch müsse im Einzelfall von Gerichten kontrolliert werden können, ob die Religion „nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos“ einer Kirche oder anderen Organisation sei.

Demnach haben die Kirchen künftig anhand transparenter Kriterien für den Einzelfall zu plausibilisieren, dass eine entsprechende Anforderung notwendig und objektiv geboten ist. Laut Urteil habe die Anforderung zudem „mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang“ zu stehen. Lehramtliche Referenzen für eine entsprechende Kriteriologie gibt es genug, etwa die Enzyklika Deus caritas est (2005). Hier formuliert Papst Benedikt XVI.: „Der Mitarbeiter jeder katholischen karitativen Organisation will mit der Kirche und daher mit dem Bischof dafür arbeiten, daß sich die Liebe Gottes in der Welt ausbreitet. Er will durch sein Teilnehmen am Liebestun der Kirche Zeuge Gottes und Christi sein und gerade darum absichtslos den Menschen Gutes tun.“

Das Urteil vom 17. April hat Konsequenzen: in grundsätzlicher europa- und arbeitsrechtlicher Hinsicht, für das deutsche Staatskirchenrecht und für die Praxis der Kirchen als Arbeitgeber. Diese drei Aspekte beleuchteten Ende Mai in einem Fachgespräch der Katholischen Akademie in Berlin – moderiert von Professor Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands – Uta Losem vom Kommissariat der deutschen Bischöfe und Professor Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort wie gegenüber der „Tagespost“ erläuterten sie die juristischen und praktischen Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung.

Die zentrale arbeits- und europarechtliche Frage stellt sich für Matthias Ruffert mit Blick auf Artikel 17, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser garantiert: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Angesichts des Urteils stellt Ruffert fest: „Der EuGH misst Artikel 17 AEUV keine wirkliche Bedeutung bei, obwohl es sich um eine Bestimmung des europäischen Verfassungsrechts bzw. Primärrechts handelt.“ Demgegenüber gewichte der EuGH das Verbot von Diskriminierungen, das sich auch in der Grundrechtecharta findet, sehr hoch. „Man muss sich jedoch fragen“, gibt Ruffert zu bedenken, „ob dieses im Europarecht insgesamt eine derart hohe Bedeutung hat – jedenfalls in Fällen, die sich aus gewachsenen, rechtsstaatlich akzeptierten Strukturen des mitgliedstaatlichen Rechts entwickelt haben.“ Alles in allem beobachte er die Tendenz, dass sich der EuGH – ursprünglich mit zentralen Fragen der europäischen Integration betraut – zunehmend „als europäisches Antidiskriminierungsgericht“ verstehe.

Für den Kontext des deutschen Staatskirchenrechts werden alle kirchliche Ebenen wieder über die Formulierung stabiler Verhaltenserwartungen an die im kirchlichen Dienst Tätigen nachdenken müssen. Ansgar Hense erläutert: „Dies ist ein – wenngleich von außen kommender – Anlass zur Selbstreflexion. Es ist erneut die Frage aufzuwerfen: ‚Was wollen wir, was ist uns wirklich wichtig?’ Kirchliche Dokumente wie etwa das Motu Proprio über den Dienst der Liebe Papst Benedikts XVI. bieten beachtliche Hinweise zur Profilierung katholischer Einrichtungsidentität bis hin zum auch thematisierten ‚Arbeitsrecht’. Ungeachtet der noch zu erwartenden Judikate lohnt sich ein grundsätzlichen Nachdenken über Neujustierungen des kirchlichen Arbeitsrechts, wie es gegenwärtig unter dem Label vom personen- zum institutionenorientierten Verständnis diskutiert wird.“

Wie wird es weitergehen? – Uta Losem weist darauf hin, dass man angesichts der neuesten EuGH-Rechtsprechung noch nicht in eine „pessimistische Grundhaltung“ verfallen muss. Die „erhöhten Begründungsanforderungen“ seien von der Kirche und den kirchlichen Arbeitgebern nun zu erfüllen und so das christliche Ethos und die daraus folgenden Grundsätze zu erläutern. Dabei gelte es, dafür zu sorgen, „dass die Bedeutung des Transzendenzgedanken deutlich wird“ – geht dieser doch über ein allgemeines ethischen Leitbild hinaus, dem sich auch Menschen eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis anschließen könnten. Denn für die Arbeitsrechtsspezialistin steht fest: Etwa der auf einen transzendenten Gott gerichtete Zuspruch am Kranken- oder Sterbebett ist keine Frage einer Leitbildverpflichtung.

Beitrag für www.die-tagespost.de (Die Tagespost -Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur), 5. Juni 2018.

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Richtig streiten in der Kirche

Am 27. April hielt Bischof Dr. Markus Dröge auf der religionspolitischen Tagung der SPD-Bundestagsfraktion einen Vortrag zum Thema „Richtig streiten in der Kirche“. Im Interview spricht er über den Beitrag der Kirchen zu einer gelingenden Diskussionskultur.

Herr Bischof Dröge, in Deutschland verschärft sich der öffentliche Diskurs. Hat dies Auswirkungen auf die Kirche?

Dröge: Die gesellschaftliche Situation wirkt sich bis in die Gemeinden hinein aus, sodass auch rechtspopulistische Positionen vertreten werden. Und da kommt es in unserer Kirche darauf an, in den Gemeinden Räume zu schaffen, in denen man über die Probleme der Menschen sprechen kann, ohne die oft ausgrenzenden und menschenfeindlichen Lösungsvorschläge des Rechtspopulismus zu übernehmen.

Kann die Kirche hiermit zu einer neuen Form der gesellschaftlichen Debatten beitragen?

Bischof Dr. Markus Dröge
(Foto: Philipp Hahn)

Dröge: Wir müssen innerhalb der Kirche unsere sachgerechte Diskurs- und auch Streitkultur – Streit um den besten Weg – aufrechterhalten. Hierfür steht unsere Synodenkultur. Aber wir müssen auch in die Gesellschaft hineinwirken, so gut wir es können, und dazu beitragen, dass der Zusammenhalt weiterhin gelingt und Probleme im demokratischen Diskurs vernünftig behandelt werden.

Was sind für Sie zentrale Regeln eines gelungenen Streites – in Synode oder Politik?

Dröge: Es muss unterschieden werden zwischen der Person und dem, was eine Person vertritt und tut; in theologischer Sprache: zwischen Person und Werk. Es mag sein, dass ich in einer Diskussion völlig entsetzt bin über die Meinung meines Nächsten, aber ich darf nicht völlig entsetzt sein über die Person. Als Person ist er genau wie ich ein anerkanntes Kind Gottes mit seiner Würde und seinen Rechten und seinem Gewissen.

Welche Konsequenzen hat diese Unterscheidung für die alltägliche Debattenkultur in der Kirche?

Dröge: Wenn ein Kirchenmitglied auch Mitglied der AfD ist, ist das kein Grund, ihn auszuschließen. Es ist nur ein Grund ihn oder sie auszuschließen, wenn er oder sie selbst menschenfeindliche Äußerungen tätigt – etwa einzelne Gruppen von Menschen prinzipiell herabwürdigt. Wenn jemand politische Auffassungen vertritt, die auch innerhalb der AfD vertreten werden, dann ist dies ein Grund, sich mit ihm sachlich auseinanderzusetzen.

Wie werden unterschiedliche Gemeinden der Herausforderung gerecht, entsprechende Spannungen auszuhalten?

Dröge: Es gibt erste soziologische Untersuchungen, die zeigen: Eine Gemeinde, die es gewohnt ist, offen unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, ist kaum anfällig für Rechtspopulismus – egal ob sie eher liberal oder konservativ ist, ob sie theologisch eher evangelikal oder von der Befreiungstheologie geprägt ist. Aber immer da, wo in einer Gemeinde eine Main­stream-Meinung unhinterfragt vertreten wird, da gibt es eher Affinität für rechtspopulistisches Gedankengut.

Reizworte gegenwärtiger Debatten sind »Heimat« und »Identität« – welche inhaltlichen Angebote kann die Kirche hierzu machen?

Dröge: Wir haben als in der Fläche präsente Organisation wie wenig andere die Chance, dazu beizutragen, dass ein Gemeinschaftsgefühl entsteht – aber nicht eines, das davon lebt, alle Fremden als Feinde zu sehen. Es geht um ein Heimatgefühl, mit dem man seine Heimat liebt, aber die Herausforderungen gemeinsam angeht und auch die Neubürger mit in diese Aufgabe hineinnimmt.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 19/2018.

Heinrich Bedford-Strohm. Der Akademiker

Von Tilmann Asmus Fischer

benso wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat auch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, seit 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), aus Anlass des Münchener Kruzifix-Erlasses vor einer politischen Vereinnahmung des Kreuzes gewarnt. Nichtsdestotrotz begrüßte er grundsätzlich das öffentliche Sichtbarmachen des Kreuzes: „Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen.“

Es ist dies mehr als eine Meinungsäußerung zur tagespolitischen Debatte, sondern vielmehr Ausdruck einer grundsätzlichen Positionsbestimmung des – nicht nur kirchenleitenden, sondern vor allem auch akademischen – Theologen Bedford-Strohm, der 1960 in Memmingen geboren wurde. Anders als seine beiden Vorgänger an der Spitze des protestantischen Kirchenbundes – Margot Käßmann und Nikolaus Schneider – blickte er bei Amtsantritt auf eine umfangreiche universitäre Tätigkeit zurück.

Dies war zuletzt bei Wolfgang Huber (Ratsvorsitzender 2003 bis 2009) der Fall gewesen. Bei diesem wiederum wurde Bedford-Strohm 1992 mit einer Arbeit unter dem Titel „Vorrang für die Armen. Auf dem Weg zu einer theologischen Theorie der Gerechtigkeit“ promoviert. Seit 2004 war Bedford-Strohm an der Universität Bamberg Professor für Systematische Theologie. Hier gründete er 2008 die „Dietrich-Bonhoeffer-Forschungsstelle für Öffentliche Theologie“. Es ist die Programmatik der Öffentlichen Theologie, der nicht nur der Wissenschaftler, sondern auch der Bischof Bedford-Strohm verpflichtet ist. Als er 2011 Bischof der bayerischen Landeskirche wurde, musste er seinen Lehrstuhl aufgeben. In seiner Abschiedsvorlesung am 26. Juli formulierte er ein Credo der Öffentlichen Theologie: „Von den Traditionen her, aus denen die Kirche lebt, inspirierende Kraft für die ganze Gesellschaft zu entfalten, das ist eine Aufgabe der Kirche und der kirchenleitenden Organe, etwa des Landesbischofs, die in der Zukunft eine besondere Bedeutung bekommen muss und bekommen wird.“

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb Bedford-Strohm bei aller Kritik auch das Kreuz im öffentlichen Raum befürwortet: Da aus ihm – richtig verstanden – ebendiese Tradition und inspirierende Kraft spricht. Entscheidend sei für ihn, so hatte er erklärt, dass das Kreuz vom Inhalt her mit Leben erfüllt werde: „Das heißt Feindesliebe, Einsatz für die Schwachen, universales Liebesgebot; also nicht die Benutzung des Kreuzes zur Abwehr gegen andere, sondern als Grundlage dafür, dass wir eine Verantwortung für alle Menschen haben.“

Erschienen am 10. Mai 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Der Kult um das gute Gewissen

„Werte“ sind in aller Munde – ob in Politik oder Konsumkultur. Für den Kulturwissenschaftler Wolfgang Ullrich beeinflussen materielle Faktoren unser Wertesystem. In seinem Ende 2017 erschienenen Buch „Wahre Meisterwerte“ deckt er den elitären Charakter dieser Entwicklung auf. Für ihn ist es daher auch ein Widerspruch, von christlichen Werten zu sprechen. Warum wir in einer Zeit des Konsumprotestantismus leben, darüber sprach mit ihm Tilman Asmus Fischer.

Herr Ullrich, Ihr Buch trägt den Untertitel „Stilkritik einer neuen Bekenntniskultur“. Was verstehen Sie unter dieser „Bekenntniskultur“?

Die gegenwärtige Bekenntniskultur ist darin begründet, dass Werte als etwas verstanden werden, das immer wieder neu realisiert, gestaltet und damit manifestiert werden muss. Werte gelten nur als real, wenn man sie sichtbar macht, ja, wenn man sie lebt und zeigt, also demonstriert. Daher besteht die Tendenz, das Handeln als ein Bekennen zu begreifen oder gar auf ein Bekennen zu reduzieren. In der heutigen Wohlstands- und Konsumkultur gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Wertbekenntnisse abzulegen. Das beginnt beim Einkaufen, wenn man sich für Produkte zum Beispiel mit „Fair Trade“-Logo entscheidet. Es geht bei Crowdfunding-Kampagnen weiter und endet mit dem Instagram-Account, auf dem man Bilder postet, die – je nach Milieu – zeigen, wie nachhaltig oder heimatselig man lebt.

Was spricht für Sie dagegen, wenn Menschen ihre Wertevorstellungen klar zeigen?

Bedenklich ist, dass das Bekennen, aber letztlich jegliche Spielart von Wertethik an Voraussetzungen geknüpft ist, die nicht allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das Manifestieren von Werten verlangt, wie die wenigen Beispiele schon andeuten, materiellen Wohlstand, oft auch Zeit, Bildung, im weitesten Sinne eine kreative Begabung. Nur dann kann ich etwas zeigen und real werden lassen.
Damit aber befördert eine Wertethik nicht nur einen verkürzten Begriff von moralischem Handeln. Vielmehr ist sie vor allem auch nicht-egalitär: In irgendeiner Weise privilegierten Menschen fällt es viel leichter, nach Werten zu leben, als Menschen ohne Geld und Bildung. Damit steht die Wertethik also etwa im Gegensatz zur Kantischen Ethik: Kants Kategorischer Imperativ ermöglicht es jedem Menschen qua Menschsein, ohne weitere Voraussetzungen, sich als moralische Person zu bewähren. Stattdessen leben wir heute in einer Situation, in der es für manche Menschen viel einfacher ist als für andere, sich moralisch gerechtfertigt zu fühlen – im Einklang mit ihren Werten und ihrem Gewissen zu sein.

Mit der Frage nach Rechtfertigung berühren Sie das zentrale Thema der Reformation.

Durchaus. Es haben sich heute vielfach ablassartige Strukturen etabliert: Man kann sich mit dem Konsum moralischer Produkte oder mit der Partizipation an kunstaktivistischen Projekten von schlechtem Gewissen befreien und sich dank seines guten Gewissens anderen auch noch moralisch überlegen fühlen. Dies legt für mich einen Vergleich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nahe, die im 16. Jahrhundert schließlich zur Reformation geführt haben.

Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für die Gegenwart?

Damals wählte man den radikalen Weg, alle im Lauf der Zeit für einzelne Gruppen entstandenen Heilsprivilegien abzuschaffen. Man stellte klar, dass Gott kein Handelspartner ist, das Heil also nicht von weltlich-materiellen Voraussetzungen abhängt. Die protestantische Theologie mit den Grundsätzen „sola fide“ und „sola gratia“ war getragen von einem egalitären Geist – dem Wunsch nach völliger Chancengleichheit für alle Menschen. Dieses Anliegen scheint mir heute erneut sehr wichtig zu sein: Denn mit der Wertethik dominiert momentan wieder eine nicht-egalitäre Gesinnung.

… und stellt offensichtlich auch eine ethisch-religiöse Herausforderung dar.

In dem Maße, in dem die Wertethik eine Wohlstands- und eine Elitenethik ist, sollte es die Aufgabe der Religion sein, andere Maßstäbe und Kriterien für moralisches Handeln stark zu machen, um all die Menschen zu würdigen, die an Wohlstand und Eliten nicht teilhaben. Es geht darum, die Neigung zu unterbinden, die moralische Dimension eines Handelns daran zu messen, wie viel Aufwand an Geld, Zeit und so weiter dafür verwendet wird. Menschen als moralische Persönlichkeiten sollen nicht danach beurteilt werden, wie kreativ und ressourcenintensiv sie ihre Bekenntnisse zu einzelnen Werten in Szene setzen.

Nimmt die protestantische Kirche die Herausforderung an?

Manche werfen gerade der protestantischen Kirche vor, zu politisch zu sein. Mir hingegen erscheint sie oft zu wenig politisch. Insbesondere Protestanten sollten sich nicht nur an Armut, sozialer Ungleichheit oder Benachteiligungen von Minderheiten stören. Wenn Menschen mit schlechteren materiellen Voraussetzungen auch nur in den Verdacht geraten können, zugleich moralisch minderwertig zu sein, dann sollten Protestanten vielmehr gerade das kritisieren. Es geht nicht darum, einen neuen Klassenkampf vom Zaun zu brechen, aber ich finde es wichtig, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie ungleich heute die Chancen verteilt sind, sich als moralisch zu qualifizieren.

Zugespitzt gesagt: Ist die Kirche, die hierzu schweigt, eine Kirche der Elite?

Vielleicht ist sie weniger elitär als manchmal etwas nachlässig und gedankenlos. So wundert es mich, dass Kirchenvertreter mit derselben Selbstverständlichkeit von Werten wie Politiker oder Designer reden. Und wenn sie von „christlichen Werten“ sprechen und damit – wie etwa Margot Käßmann – „Nächstenliebe und Barmherzigkeit“ meinen, dann zucke ich regelrecht zusammen. Gerade in der Kirche sollte man sensibel sein für den Unterschied zwischen Tugenden und Werten.

Wo genau verläuft für Sie dieser Unterschied?

Tugenden sind in jedem Menschen angelegt und können von jedem Menschen, unabhängig von ökonomischen oder anderen Voraussetzungen, praktiziert und geübt werden, wie eben im Fall von Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Werte hingegen lassen sich gerade nicht unabhängig von materiellen Faktoren denken. Tugenden können wir in uns haben, doch um Werte zu verwirklichen, brauchen wir immer günstige äußere Bedingungen.

Aber bewegen sich Christen in tätiger Nächstenliebe nicht immer in einem Grenzbereich zwischen tugendgeleitetem Handeln und der Gefahr, Werte in Szene zu setzen?

Wer Nächstenliebe als Wert begreift, legt schon nahe, denjenigen für moralischer als andere zu halten, der mehr an Hilfsorganisationen spendet, sich eine Kampagne mit großer Medienaufmerksamkeit ausdenkt oder es versteht, sein Engagement mit den passenden Bildern und Hashtags zu kommunizieren. Das alles spielt hingegen keine Rolle, wenn man Nächstenliebe als Tugend begreift. Dann kann die kleinste Geste genauso gut von moralischer Sensibilität zeugen wie eine große Kampagne. Oder um es zugespitzt zu sagen: Von „christlichen Werten“ zu sprechen, ist für mich ein Widerspruch in sich selbst.

Auf welche theologischen Denktraditionen würden Sie diesen Wandel vom egalitären Geist der lutherischen Rechtfertigungslehre zu den aktuellen Tendenzen zurückführen?

Dazu sollte man den Kulturprotestantismus des 19. Jahrhunderts etwas genauer in den Blick nehmen, wie er nicht zuletzt durch Friedrich Schleiermacher geprägt wurde. Damals hatte der Leitbegriff „Bildung“ eine ähnliche Bedeutung wie heute der Leitbegriff „Werte“. In beiden Begriffen konzentriert sich der Anspruch des Menschen, sich als selbstbestimmtes, aktiv gestaltendes und verantwortungsvolles Individuum zu profilieren, das seine moralischen – oder religiösen – Überzeugungen in alle Lebensbereiche hineinzutragen versucht. Schon damals war diese Haltung nicht mehr egalitär: Jemand mit besseren intellektuellen und sozioökonomischen Voraussetzungen hatte viel mehr Möglichkeiten, sich als guter, integrer Mensch zu verwirklichen und als moralisches Vorbild zu qualifizieren. Heute gilt dies umso mehr.

Erleben wir also einen Kulturprotestantismus 2.0?

Werte werden heute vor allem durch Konsumentscheidungen manifestiert. Der Einzelne versucht, sich durch möglichst differenzierte Auswahlkriterien als vorbildlich zu erweisen, achtet beim Konsum also etwa auf Produktionsbedingungen, Nachhaltigkeit und soziale Faktoren. Konsum ist insofern sogar zur Arbeit geworden, und wer da nicht mithalten kann, gilt schnell als minder wertig. So könnte man – um jene historische Analogie zum Kulturprotestantismus zu fassen – davon sprechen, dass wir aktuell einen Konsumprotestantismus erleben.

Dieses Jahr feiert die Kirche den 250. Geburtstag von Friedrich Schleiermacher. Gibt das Jubiläum auch dazu Anlass, kritisch zu reflektieren, wie bestimmte kulturprotestantische Positionen die Kirche bis heute prägen?

Nachdem das Luther-Jahr 2017 meiner Wahrnehmung nach ziemlich folgenlos für heute notwendige, vor allem sozialpolitische Debatten geblieben ist, hege ich keine zu großen Hoffnungen. Aber ich wünsche mir natürlich, dass man mehr darüber reflektiert, wie protestantisches Denken auch in Zeiten, in denen kaum noch theologisch von „Sünde“ und „Gerechtigkeit“, sondern eher säkular von Schuldgefühlen und gutem Gewissen die Rede ist, relevant sein kann. Der Kult um das gute Gewissen, der gerade in der Konsumwelt, aber insgesamt in unserer werteseligen Gegenwart aufgeführt wird, müsste doch eigentlich jeden protestantischen Theologen zu flammender Widerrede herausfordern.

Wolfgang Ullrich, Wahre Meisterwerte. Stilkritik einer neuen Bekenntniskultur, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2017, 176 Seiten, 18 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 17/2018.

Wolfgang Ullrich: www.ideenfreiheit.wordpress.com

Wertschätzung für Wehrdienst

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink hat im Februar davor gewarnt, dass Menschen zunehmend aus ökonomischer Perspektivlosigkeit den Weg in die Bundeswehr wählten – überproportional aus dem Osten Deutschlands. Darüber sprach Tilman A. Fischer mit dem für die neuen Bundesländer zuständigen Leitenden Militärdekan Helmut Jakobus.

Wie finden sich die Probleme, auf die Dr. Rink hinweist, im Alltag der Soldaten und der Militärseelsorge wieder?

Es ist nun – nach Abschaffung der Wehrpflicht – so, dass Menschen auch zur Bundeswehr kommen, weil sie eine berufliche Perspektive suchen, und in einer Armee gibt es ganz viele Mannschaftsdienstgrade, die besetzt werden müssen, und hierfür braucht es Leute, die von ihrer schulischen und beruflichen Qualifikation dort hingehören.

Nun weist Dr. Rink auf die Tatsache des bestehenden Ungleichgewichts in der geografischen Herkunft der Soldaten hin.

Die Tatsache ist, dass es Gegenden gibt, die strukturschwach sind. Nicht aus Zufall sind viele Bundeswehrliegenschaften in strukturschwachen Gegenden, weil der Bund ja auch die Aufgabe hat, dort beschäftigungspolitische Impulse zu setzen.

Aber beeinflusst die faktische soziale Determiniertheit der Berufswahl das Selbstbewusstsein der Soldaten und wird dies unter Mannschaftern – vor allem aus den neuen Bundesländern – problematisiert?

Nein. – Ich kann nur sagen, ein bisschen mehr Osten tut unserem Land gut…

… im Sinne des Zusammenwachsens der alten und neuen Bundesländer?

Es ist ein Beitrag zum Zusammenwachsen, aber es ist auch ein Beitrag der Bundeswehr, jungen Menschen aus strukturschwachen Gegenden eine Chance zu geben. Der Gang zur Bundeswehr ist ein guter Weg: Die jungen Menschen leisten einen Dienst für unser Land – aber auch für sich selbst. Denn Grundsatz ist bei der Bundeswehr: Wer eine Weile bleibt, kommt beruflich qualifizierter raus als er reingekommen ist.

In welchem Verhältnis stehen hier Ausbildung bzw. Lohnarbeit und Dienst für die Gesellschaft?

Wenn man Teil einer Berufsarmee wird, dann ist das eine berufliche Entscheidung. Und wenn junge Leute aus den neuen Bundesländern diese berufliche Entscheidung treffen, dann ist das hoch zu respektieren, weil der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere ist, sondern viele Opfer gebracht werden müssen: Mobilität, Verfügbarkeit, Auslandseinsätze.

Was für eine Rolle spielt angesichts dieser Opfer gesellschaftliche Anerkennung für die Soldaten?

Die Soldaten würden sich schon wünschen, dass ihr Dienst, der ja stellvertretend für andere getan wird, mehr geschätzt wird. Da hat die Gesellschaft eine Bringschuld, die sie nicht einlöst. Und dadurch, dass wir eine Berufs- und keine Wehrpflichtarmee mehr haben, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft vergisst, dass sie diese Bringschuld hat.

Wie wirkt diese Erfahrung mangelnder Anerkennung daheim gerade auf Soldaten aus den neuen Bundesländern in der gesamtdeutschen Bundeswehr?

Hier muss man differenzieren: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bundeswehr und die Soldaten in den neuen Bundesländern eine weitaus höhere Wertschätzung erfahren als in der alten Bundesrepublik. Und der Grund, warum junge Leute hier eher geneigt sind, zur Bundeswehr zu gehen, hat nicht nur mit Strukturschwäche zu tun. Es liegt auch daran, dass sich Milieus fortsetzen. Die damalige DDR war weitaus höher militarisiert als die Bundesrepublik. Wenn der Vater schon Uniform getragen hat, dann ist der Gedanke für die nächste Generation naheliegender als wenn man immer schon in einer Gesellschaft lebte, wo man so gut wie nie Soldaten sah.

Zugespitzt: Ist damit nicht der „Staatsbürger in Uniform“ im Osten des Landes stärker verinnerlicht als im Westen?

Der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform hängt sehr eng mit dem Gedanken der Inneren Führung zusammen und das Militärbild, das man landläufig aus der DDR mitbrachte, ist natürlich ein anderes. Aber das Gefühl, mit zur Gesellschaft zu gehören, ist im Osten eher größer. Wobei man natürlich auch hier differenzieren muss: In dem Teilbereich der ostdeutschen Gesellschaft, der sich zur Kirche hält, da sieht es eher anders aus.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 9/2018.

Gekaufte Ethik

Der Autor Wolfgang Ullrich untersucht die Selbstinszenierung durch Konsum

„ChariTea“, „Ethletic“-Sneakers und ein Deodorant namens „Peace“ – lang ist die Liste der Konsumprodukte, die uns suggerieren, durch ihren Erwerb an hehren Werten Anteil haben zu können. Mit einem Rundgang durch das Warenangebot der moralischen Extraklasse eröffnet der Medienwissenschaftler Wolfgang Ullrich sein Buch „Wahre Meisterwerte“. Diese „Stilkritik einer neuen Bekenntniskultur“ trifft den Nerv der Zeit.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 31. Januar 2018.

Cyber-Krieg und Populismus – Korrelative Herausforderungen für Deutschland und Europa

Gastbeitrag für das „Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft“

Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.

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