Die Lieblingskinder Gottes und ihr Präsident

Die Unterstützung, die US-Präsident Donald Trump aus den Reihen der Evangelikalen erhält, wirft Fragen über das Verhältnis des nordamerikanischen Protestantismus zur Demokratie auf. Darüber spricht Philip Gorski, Professor für Soziologie an der Yale University, im Interview mit Tilman A. Fischer.

Herr Gorski, 1939 schaffte es Kate Smiths Einspielung von „God Bless America“ in die Top 10 der US-Hitparade. Was hat es traditionell mit dem besonderen Verhältnis Gottes zu den Vereinigten Staaten auf sich?

Die Amerikaner haben sich schon immer als Lieblingskind Gottes verstanden. Das fing schon mit den Puritanern in Neu-England an, die sich als die wahrhaftigen Nachfolger der Alt-Israeliten begriffen haben. Die heutigen Evangelikalen sind nicht mehr ganz so anmaßend, glauben aber, dass Amerikas Macht und Wohlstand mit ihrer Frömmigkeit und Gottesfürchtigkeit zusammenhängt.

Auf welche biblischen und theologischen Traditionen konnten die ersten christlichen Siedler in Amerika hierbei anknüpfen?

An zwei inzwischen fast vergessen Strömungen protestantischer Theologie: die sogenannte „Bündnistheologie“ und die typologische Hermeneutik. Die Puritaner glaubten ein heiliges Bündnis mit Gott abgeschlossen zu haben: sie sollten die biblische „Stadt auf dem Hügel“ aufbauen; Gott würde sie im Gegenzug beschützen und ihnen gnädig sein. Daher also: „God Bess America“. Die Puritaner verstanden die Figuren und Tropen vor allen des „Alten Testaments“ nicht als einmalige geschichtliche Ereignisse sondern vielmehr als sich wiederholende Dramen, in denen auch sie selbst ihre Rollen spielten.

Welches Verhältnis konnte sich vor diesem Hintergrund seit der europäischen Besiedlung Amerikas zwischen den christlichen Denominationen und der Demokratie entwickeln?

Das Verhältnis war lange eher komplementär. Intern waren die Kirchengemeinden selbst demokratisch organisiert. Die Kirchen- und Predigerämter wurden zumeist lokal gewählt.  So dienten sie als „Schulen der Demokratie“, wie der große französische Soziologe Alexis de Tocqueville sie bezeichnete. 

Gilt dies auch noch heute?

Nicht mehr. Immer mehr Kirchengemeinden sind unter ökonomischem Gesichtspunkten organisiert. Sie werden von oben geführt von unternehmenslustigen Pastoren und wohlhabenden Geschäftsleute aus der Gemeinde. Der Kirchendienst wird zur Dienstleistung, der Kirchenbesuch zum Spektakel und das Kirchenvolk zum bloßen Publikum.

Hat das auch die politischen Mentalitäten amerikanischer Christen verändert?

Ja und zwar entscheidend. Die kleinen eher demokratisch strukturierten Kirchengemeinden – in den Worten  Tocquevilles noch „Schulen der Demokratie“ – weichen zunehmend großen eher geschäftlich ausgerichteten Kirchen-Unternehmen, in denen sich der Pastor als CEO versteht. Kein Wunder also, dass so viele Mitglieder sogenannter „Megakirchen“ sich zu Hause fühlen bei Trump.

Bei allen Unterschieden waren die Präsidenten der USA immer auch als Christen erkennbar. Was verbindet und was unterscheidet z. B. den Baptisten und Demokraten Jimmy Carter vom Methodisten und Republikaner George W. Bush?

Rückblickend trennt sie weniger als man gemeinhin zu denken pflegt, zumindest was die Sozialpolitik betrifft. George W. Bush wollte die Republikanische Partei im Sinne eines „barmherzigen Konservativismus“ umgestalten. Wie Carter, wollte er eine Politik im Sinne christlicher Nächstenliebe verfolgen. Wäre 9/11 nicht gewesen und Dick Cheney nicht im Amt, wäre es ihm vielleicht auch gelungen. Nur glaubte Bush – wie allzu viele konservative Christen in den USA – dass man das Böse mit Gewalt aus der Welt jagen könne, und die USA speziell dazu berufen seien.

Donald Trump – u. a. mehrfach verheirateter Betreiber von Spielcasinos – scheint auf den ersten Blick für einen Erfolg im christlich-konservativen Milieu nicht prädestiniert zu sein. Was verschafft ihm dennoch gerade unter Evangelikalen einen so großen Zuspruch?

Nicht wenige glauben im Ernst, dass Trump ein „guter Christ“ sei. Manchen anderen geht es darum, möglichst viele konservative Richter ins Amt zu setzen und dadurch eines Tages die Abtreibung völlig zu verbieten. Viele amerikanische Christen halten sich für „die meist verfolgte Gruppe“ in den USA und sehen in Trump einen starken von Gott gesandten „Beschützer.“

Worauf beruht das Empfinden einer ‚Verfolgung‘ von Christen in den USA?

Konkret wird auf bekannte Fälle hingewiesen, wie z.B. die von strengen Evangelikalen in Colorado geführte Bäckerei die vor Gericht kam, weil die Betreiber keinen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar backen wollten. Generell berufen sich viele weiße Evangelikale auf ihre „religiöse Freiheit.“ Was sie mit deren angeblicher Beschneidung in Wirklichkeit damit meinen, ist der Verlust ihrer Privilegien als die tonangebende Mehrheit. Dabei versteht sich diese Gruppe als eine Mehrheit unter den Weißen, die sich insgesamt inzwischen einer nicht-weißen Mehrheit gegenübersehen. Also sind in diesem Fall Religion und Rasse miteinander völlig verquickt.

Aus deutscher Perspektive wird gerne über „die“ amerikanischen Evangelikalen und Trump gesprochen. Wie legitim ist es jedoch, die Evangelikalen über einen Kamm zu scheren?

Wenn man von „den“ Evangelikalen spricht, hat man meistens ältere, weiße Evangelikale im Sinne. So viele theologische Gemeinsamkeiten sie auch mit jüngeren und bzw. oder nicht-weißen Evangelikalen haben, vertreten letztere oft eher fortschrittliche politische Ansichten, beispielsweise was Einwanderung oder Klimaschutz betrifft. 

Wie wiederum stellen sich die theologisch moderateren evangelischen „Mainline Churches“ der USA zur gegenwärtigen Regierungspolitik?

Die sind auch politisch moderater. Aber auch in ihren Reihen finden sich viele weiße christliche Nationalisten, die mit den Evangelikalen das Gefühl teilen „ihr“ Land zu „verlieren.“

Lassen Sie uns zum Schluss auf die diesjährige Präsidentschaftswahl blicken! Ich möchte Sie um zwei Szenarien bitten. Zunächst: Wie könnte ein Wahlsieg Trumps das Staats-Kirche-Verhältnis weiter verändern?

Ein Wahlsieg Trumps würde meiner Meinung nach nur wenige Folgen für das Staats-Kirche-Verhältnis haben, dafür ganz verheerende Folgen für die Demokratie. Er würde vielleicht leichte Verschiebung der „Trennungsmauer“ geben, z.B., was die Rechte christlicher Firmen oder Unternehmer betrifft. Aber vor allem wäre es mit freien und offenen Wahlen erst mal vorbei in den USA.

Inwiefern sollten spätere Wahlen unfreier sein? Und an welchem Punkt könnten sich amerikanische Christen bzw. Kirchen zu öffentlicher Kritik und Intervention berufen fühlen – im Sinne Bonhoeffers Formulierung ‚dem Rad in die Speichen zu fallen‘?

Sollten Trump und die Republikanker die Wahl gewinnen und bzw. oder im Amt bleiben, werden sie ihre bisherige Strategie fortsetzen: das heißt, Wahlrecht und Wahlbeteiligung so zu beschränken und die Wahlkreisen so einzuteilen, dass eine Bevölkerungsminderheit dennoch die politische Mehrheit stellen kann. Darüber hinaus werden sie es nicht scheuen offenkundigen Wahlbetrug zu begehen. Man schaue nur, wie sie gegenwärtig gegen die Briefwahl agitieren. Sollte Donald Trump 2020 gewinnen, heißt der Präsident 2024 wahrscheinlich immer noch Donald Trump – es fragt sich nur ob Senior oder Junior.

Widerstand dürfte wohl in erster Linie aus den Reihen der schwarzen Kirchen kommen, die seit der ersten Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahren zu den Hauptträgern demokratischer Werte geworden sind.

Zuletzt: Wie könnte sich demgegenüber ein Wahlsieg der Demokraten auswirken?

Das ist zurzeit die letzte Hoffnung für die amerikanische Demokratie.

Buchtipp: Philip Gorski, Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump, Herder Verlag, Freiburg 2020, 224 Seiten, 24 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 42/2020; Evangelisches Gemeindeblatt für Württemberg 42/2020.

Amerikas Christen am Scheideweg

Philip Gorski liefert eine sachliche Analyse zum Verhältnis der US-Evangelikalen zur Demokratie

Von Tilman Asmus Fischer

Mit den nahenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten erreicht die mediale Aufmerksamkeit, die dem schillernden Mann im Weißen Haus auch hierzulande gewidmet wird, einen neuen Höhepunkt. Dabei reiben sich europäische Beobachter oft verwundert die Augen über den Rückhalt, welchen der mehrfach geschiedene Casinobetreiber gerade unter konservativen – vor allem evangelikalen – Christen genießt. Hiermit einher gehen prinzipielle Fragen nach dem Verhältnis zwischen Christentum und Demokratie.

Demjenigen, der weniger an vorschnellen Urteilen über „die“ Evangelikalen und vielmehr an einer differenzierten wie gut informierten Analyse interessiert ist, sei das neueste Buch des Soziologen Philip Gorski von der Yale University empfohlen, welches heuer sowohl auf Amerikanisch als auch – mit einem Vorwort des renommierten Religionssoziologen Hans Joas versehen – in einer deutschsprachigen Ausgabe erschienen ist. Beschlossen wird es von einem Nachwort des Autors, in welchem dieser seine Analyseergebnisse mit Blick auf autoritaristische Tendenzen in der Corona-Krise zuspitzt.

Der erste Teil des Buches fokussiert sich hingegen nicht auf die Tagespolitik, sondern fragt auf einer grundsätzlichen Ebene nach den Wahlverwandtschaften zwischen dem westlichen Christentum und der Demokratie – und dies in zwei Richtungen: zum einen hinsichtlich des Beitrages des Christentums zu theoretischen Begründungen der Demokratie, zum anderen hinsichtlich des Beitrags (proto)demokratischer Ideen und Konzepte zur Entwicklung von alttestamentlichem Judentum und Christentum.

Wenn Gorski, ausgehend von der ersten Fragerichtung, zu der Feststellung gelangt, „dass die Demokratie durchaus auch ohne das Christentum funktionieren kann“, jedoch weniger eindeutig sei, „ob sie schlechthin ohne Religion auskommt“, darf man sich durchaus an das Diktum des katholischen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde erinnert fühlen, nach dem der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ von Vor-aussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“. Im Blick auf die demokratische oder eben autoritaristische Prägung von Formen des Christentums entwickelt Gorski verschiedene Kriterien, mittels derer sich die jeweiligen Wahlverwandtschaften plausibel erklären lassen.

Auf dieser religions- und theoriegeschichtlichen Grundlage wendet sich Gorski im zweiten Teil seines Buches dem wechselnden Verhältnis von „Christentum und Demokratie in der amerikanischen Geschichte“ zu.

Im dritten Kapitel zeichnet der Autor die doppelte Wandlung des amerikanischen Christentums nach: einerseits von demokratischen Organisationsformen hin zur Bildung von Mega-Churches, die weniger unter demokratischen als unter ökonomischen Vorzeichen in Anlehnung an Konzernstrukturen geführt werden; andererseits die Entwicklung und Etablierung des „dispensationalistischen, prätribulationalistischen Prämillenarismus“ (DPP), also der unter Evangelikalen gängigen Interpretation der biblischen Prophetie, welche zu einer apokalyptischen Interpretation der eigenen gesellschaftlichen und politischen Gegenwart führt.

Diese gewinnt zentrale Bedeutung, nachdem Gorski im vierten Kapitel den Entwicklungen des 20. Jahrhunderts nachgegangen ist, die zu einer zunehmenden Anbindung der Evangelikalen an die Republikanische Partei führten. Denn mit dem fünften Kapitel gelangt der Autor zur eigentlichen Pointe seines Buches. Hier zeigt er, dass das entscheidende Bindeglied zwischen dominanten Strömungen der Evangelikalen – nicht jedoch ihrer Gesamtheit – und Trumpismus in dem von Andrew Whitehead und Samuel Perry herausgearbeiteten Phänomen eines „weißen christlichen Nationalismus“ (WCN) zu sehen ist, also der Überzeugung, „dass Amerika von weißen Christen und für sie aufgebaut wurde und dass man, wenn man kein weißer Christ ist, auch kein ,waschechter‘ Amerikaner sei“.

Dabei vermag die kollektivpsychologische „Tiefengeschichte“ des WCN, welcher die Brücke zwischen Evangelikalismus und Rassismus schlägt, nicht nur Entwicklungen in der evangelikalen Szene erklären. Vielmehr dürfte der Leser in diesem (im Sinne des DDP) apokalyptischen Narrativ auch eine Erklärung für die Popularität eines orthodoxen Kulturkämpfers wie Rod Dreher – sowohl in den USA wie unter vereinzelten konservativen Katholiken diesseits des Atlantiks – erkennen.

Amerika, so referiert Gorski die Erzählung des WCN, sei von „traditionelle[n] Christen“ als eine „christliche Nation“ gegründet und daher von Gott „so lange so großzügig gesegnet“ worden: „Doch nun löst sich Amerika von seinem christlichen Erbe und gehorcht nicht mehr den Gesetzen Gottes. Der Verlust wirtschaftlicher und politischer Macht beweist, dass Gott die Nation nicht mehr schützt. Die einzige Möglichkeit, das Blatt zu wenden… ist die Rückeroberung des Landes durch die Christen – oder zumindest der entschlossene Widerstand gegen ihre Feinde: die Liberalen, Säkularisten und Humanisten, die jetzt die Oberhand haben.“

Die politische – wie religiöse – Spaltung der USA ist tief greifend. Hieran lässt Gorski keinen Zweifel. Ihre Überwindung – dies markiert er am Ende seines Buches – ist nicht nur eine Herausforderung für die Evangelikalen, innerhalb derer er – abhold jeder Pauschalisierung – immer wieder auch nicht zu unterschätzende Gegenbewegungen zu den von ihm problematisierten Entwicklungen herausarbeitet. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Natur.

Ob sie gelingt wird auch von den „säkularen Progressiven“ abhängen, an die sich bedenkenswerte abschließende Anfragen wenden: „Werden sie Menschen des Glaubens, die keine farbigen Menschen sind, genauso respektvoll behandeln wie farbige Menschen, die gläubig sind? Werden sie bereit sein, etwas an Boden abzugeben und Sozialkonservativen im Niemandsland zwischen den Schützengräben der Kulturkämpfe zu begegnen? Oder werden auch sie sich für einen Krieg auf Leben und Tod entscheiden, der nur zu einem Zermürbungskrieg werden kann?“

Philip Gorski: Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Philip Gorski und Hella Heydorn; mit einem Vorwort von Hans Joas. Verlag Herder 2020, gebunden, 224 Seiten, ISBN: 978-3-451-38890-3, EUR 24,–

Erschienen am 15. Oktober 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

Drastische Analyse und gewagte Vision

Der Islam und die islamische Welt

Mouhanad Khorchide: Gottes falsche Anwälte. Der Verrat am Islam, Freiburg 2020. 256 S. 22,00 € (D)
Ruud Koopmans: Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen für Unfreiheit, Stagnation und Gewalt, München 2020. 288 S. 22,00 € (D)

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Ethnologin Susanne Schröter den „politischen Islam“ im Untertitel ihres gleichnamigen Buches als „Stresstest für Deutschland“ apostrophiert. Es ist ein Indiz für die – angesichts der tatsächlichen Krisenphänomene verständlich – Brisanz dieses Themas im öffentlichen Diskurs, dass auch die Bücher seriöser Geisteswissenschaftler derart plastische Titel tragen. Hierin stehen Schröter auch die beiden in diesem Jahr erschienenen Bücher des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide und des Soziologen Ruud Koopmans in nichts nach.

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Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Herder Korrespondenz 9/2020, S. 53.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.

Kein Gewinnerthema

2014 berief die Evangelische Kirche in Deutschland mit Sigurd Rink erstmals einen hauptamtlichen Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr. Zuvor war diese Funktion nebenamtlich von einem leitenden Geistlichen einer EKD-Gliedkirche wahrgenommen worden. Immer wieder hat sich Sigurd Rink in den zurückliegenden Jahren öffentlich in Diskussionen um grundsätzliche Fragen der Friedensethik sowie zur Situation der Bundeswehrsoldaten eingebracht. „Können Kriege gerecht sein?“ ist eine der Fragen, die ihn umtreiben und der er vergangenes Jahr sogar ein eigenes Buch widmete. In diesen Wochen übernimmt Rink nun neue Aufgaben im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Am letzten Tag seiner Amtszeit als Militärbischof blickte er im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer auf die zurückliegenden Entwicklungen und gegenwärtigen Herausforderungen sowohl in der Bundeswehr als auch in der kirchlichen Friedensethik. Anlass hierzu gaben zuletzt die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK). Dabei spricht der promovierte Kirchenhistoriker auch über persönliche Erfahrungen und Einsichten der letzten Jahre.

Bischof Rink, kurz vor Ende Ihrer Amtszeit haben Sie sich in der „ZEIT“ angesichts der Vorfälle im KSK in Calw und anderen Standorten für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht starkgemacht. Also: Vorwärts in die Vergangenheit der Wehrpflicht?

Ich bin natürlich kein Verfechter einer Wiederaufnahme der alten Wehrpflicht. Aber ich unterstütze die Vorstöße der Verteidigungsministerin: Man braucht gerade angesichts der Fliehkräfte in unserer Gesellschaft integrierende Momente, wo junge Menschen im prägenden Alter um den Schulabschluss über Grenzen von Milieuzugehörigkeit und formalen Bildungsabschlüssen hinaus gemeinsame Erfahrungen machen. Das würde unserer Gesellschaft guttun. Und das erhält vor dem Hintergrund von Calw ja gerade noch einmal eine besondere Bedeutung. Daher denkt die Ministerin jetzt zunächst einmal an einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr.

Das klingt nach einer Rückbesinnung, auf die Gedanken der „Inneren Führung“, die Sie in den vergangenen Jahren immer wieder als das „Geschwisterkind der Militärseelsorge“, die das Gewissen der Soldaten schärft, bezeichnet haben…

Militärbischof Dr. Sigurd Rink
(Foto: Dr. Roger Töpelmann)

Die Grundidee der Bundeswehr in den 1950er Jahren war ja gerade, genau das Gegenteil zum „Staat im Staate“ in der Weimarer Reichswehr bzw. zur Wehrmacht des Dritten Reichs – nämlich der selbstverantwortliche, mündige, seinem Gewissen verpflichtete Staatsbürger in Uniform. Als die Wehrgerechtigkeit noch funktionierte, fanden sich unter den Rekruten ein gerütteltes Maß des jeweiligen Jahrganges – aus unterschiedlichen sozialen Milieus – wieder. Hieraus konnten dann auch für die Bundeswehr die besten Kräfte rekrutiert werden, indem sich die militärischen Vorgesetzten über eine längere Zeit ein Bild von den Wehrdienstleistenden machten.

Wie nehmen Sie die Rekrutierung der Truppe heute wahr?

Die alte Form der Rekrutierung funktionierte ohne „Karrierecenter“, wie sie heute von der Bundeswehr betrieben werden. Das ist ja bereits ein fragwürdiger Begriff – als wäre das eigentliche Ziel des Soldatenberufs das Karrieremachen. Das verdrängt tendenziell die idealistische Selbstverpflichtung, die früher für den Staatsbürger in Uniform entscheidend war.

Neben den strukturellen Problemen der Bundeswehr haben Sie sich als oberster evangelischer Militärseelsorger immer wieder auch zu den psychischen Belastungen der Bundeswehrangehörigen geäußert. Was waren hier Ihre zentralen Einsichten?

Das Problemfeld moralischer Integrität und moralischer Verletzungen ist mit vielen Führungsaufgaben verbunden – ob in Politik oder Wirtschaft. Aber es zeigt sich im Kontext von Bundeswehr und Streitkräften in einer ganz anderen Drastik. Hier sind Menschen nicht selten an der Schwelle dazu, an den – man muss es so nennen – beruflichen Herausforderungen in ihrer menschlichen und moralischen Integrität zu zerbrechen und dann an schwersten Folgen wie einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden.

Welche ethischen und politischen Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Es war für mich ein enormer theologischer und geistiger Wachstumsprozess, zu erkennen: Es kann sein, dass wir als demokratischer Rechtsstaat Menschen in Situationen hineinschicken – von uns als Wählerinnen und Wähler mandatiert –, die zur Folge haben, dass diese Menschen enorme seelische Verwundungen auf sich nehmen und im schlimmsten Fall sogar daran zerbrechen. Medizinisch sind die Einsatzfolgen massivst – bis hin zur Kommunikationsunfähigkeit und dergleichen mehr. Davon macht sich unsereins kein Bild. Und ich frage mich manchmal: Wollen Bürgerinnen und Bürger es vielleicht gar nicht so genau wissen?

… Und ist hier nicht insbesondere auch die kirchliche Friedensethik gefragt?

Eben genau hier nicht die Augen zu verschließen, sondern hinzugucken, ist Teil einer christlichen – und zugespitzt gesagt, einer protestantischen – Ethik. Und es nervt mich – nein, das ist zu schwach gesagt: es macht mich wütend, dass wir bei scheinbaren politischen Gewinnerthemen, wie Medizinethik, total arriviert sind; da haben wir so und so viele Lehrstühle, Forschungsprojekte, Ethikkomitees – und das ist ja auch alles super. Aber bei dem, was wir in der theologischen Ethik „rechtserhaltende Gewalt“ nennen – Polizeikräfte, Militärkräfte –, werden oft die Augen zugemacht. Da haben wir 180.000 Soldaten, die von der Schießausbildung am Anfang bis zu den Spezialkräften unterschiedlichste Aufgaben wahrnehmen – und damit eine ethische Herausforderung an der nächsten. Hier braucht es eine eigenständige profilierte Militärethik. Jedoch fehlen Ethikkomitees.

Warum?

Es handelt sich hierbei nicht um Gewinnerthemen. Wer sich damit auseinandersetzt, gilt in der Theologie nichts. Welcher Bischof würde sich denn sagen: Die Fragen der Militärethik sind – zum Beispiel angesichts der Vorgänge im Kommando Spezialkräfte – ein ganz wichtiges Thema, das wir jetzt intensiv beackern müssen. Mit einer solchen Aussage, würde man sofort in eine Ecke gestellt: „Was hat der denn mit den Streitkräften zu tun?“

Das ist eine durchaus kritische Bilanz nach sechs Jahren Amtszeit für einen Militärbischof, der sich immer auch in friedensethische Debatten eingebracht hat. Was bedeutet dies für die Herausforderungen, denen sich Ihr Nachfolger wird stellen müssen?

Ich will hier keine Ratschläge hinterlassen. Meine Bilanz meiner Amtszeit ist aber keineswegs nur kritisch. Alle Beteiligten in den Gremien der EKD und im Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr haben viel erreicht: Eine vorbildliche Unterstützung von Soldaten mit Einsatzfolgen und ihren Familien, die Aufarbeitung von Friedensfragen. Meine zahlreichen Besuche an Standorten und in Auslandseinsätzen zählen dazu. Wir sind nahe dran an den Soldatinnen und Soldaten. Die Wertschätzung der Militärseelsorge in den Streitkräften ist erfreulich hoch.

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 30/2020.

Historische Urteilskraft?

Die Philosophin Hannah Arendt analysierte den Totalitarismus, war aber eine Verteidigerin der Thesen Hochhuts. Das Deutsche Historische Museum widmet ihr eine Ausstellung.

Von Tilman Asmus Fischer

„Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“ – viel umfassender als aktuell das Deutsche Historische Museum (DHM) kann man wohl kaum Titel und Thema einer Sonderausstellung abstecken: auf der einen Seite das Denken einer der wohl prägendsten jüdischen Intellektuellen der Moderne, auf der anderen Seite ein von zwei Weltkriegen, fundamentalen ideologischen Konfrontationen und epochalen sozialen wie kulturellen Umbrüchen gekennzeichnetes Jahrhundert – und dazwischen das kleine Wörtchen „und“. Dieses „und“ zu füllen, also die Bezüge der politischen Theoretikerin zu ihrem historischen Kontext aufzuzeigen, ist eine ideengeschichtliche wie museologische Herausforderung.

Das Museum versucht sich an deren Bewältigung, indem es Hannah Arendt als öffentliche Intellektuelle herausstellt und in die gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Diskurse ihrer Schaffenszeit einordnet. Diese reichen vom Antisemitismus der Weimarer Republik, vor dessen Hintergrund sich Arendt an eine Habilitation über die jüdische Salondame der Aufklärung Rahel Varnhagen begab, über die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, die sie insbesondere – aber nicht nur – als Chronistin des Jerusalemer Eichmann-Prozesses mitprägte sowie den Begriff der „Banalität des Bösen“, bis zur Frauenbewegung der 1970er Jahre, der sie skeptisch gegenüberstand.

Dabei ist die Ausstellung vor allem von dokumentarischem Wert. Sie versammelt nicht nur vielfältige Exponate, die vom Schaffen ebenso wie vom Leben der Denkerin zeugen – neben Erstausgaben und Briefen Arendts etwa auch ihre US-amerikanische Einbürgerungsurkunde von 1951 und ihre Nerzjacke. Daneben finden sich vielmehr zahlreiche Film- und Tonaufnahmen sowie Vitrinen, die exemplarisch die historischen Kontexte und alltagsgeschichtlichen Hintergründe ihrer Debattenbeiträge illustrieren. Dies alles findet sich thematisch gruppiert nach Schwerpunkten wie etwa „Zionismus“, „Jewish Cultural Reconstruction“ (die sich unter Arendts Geschäftsführung ab 1949 um die Rückführung geraubter jüdischer Kunst bemühende Organisation) oder „Überlegungen zu Little Rock“ (Arendts umstrittener Aufsatz zum Umgang mit der Rassentrennung in den USA). Ergänzt werden diese Hauptkapitel der Ausstellung um Biografien, die das Netzwerk der Freundschaften erschließen, die Hannah Arendt pflegte, Einheiten zu ihr als Fotografin und fotografisch porträtierte Intellektuelle, sowie einer Videoinstallation, die sich um eine Aktualisierung Arendts für das 21. Jahrhundert bemüht. In einem weiteren Vorführungsraum besteht die Möglichkeit, sich das legendäre Gespräch Arendts mit Günter Gaus aus dessen Reihe „Zur Person“ von 1964 anzusehen.

Bedauerlicherweise erschließen sich die eigentlichen Kontroversen, die Hannah Arendt zu den einzelnen Themen führte – über die Stichworte hinaus, welche die Wandtexte liefern – erst mittels Audiostationen zu den jeweiligen Einheiten. Diese bieten allermeist gelesene Passagen aus Arendts Texten und aus solchen ihrer Diskussionspartner und Kritiker. Wer nicht gezielt jede dieser Audiostationen ansteuert und sich die Tonspur anhört (aufgrund der gegenwärtigen Hygienerichtlinien darf dies aktuell nur eine Person gleichzeitig) oder bereits mit einem fundierten Vorwissen die Ausstellung besucht, dürfte sich mit den Exponaten nicht selten alleingelassen fühlen. Überdies bescheiden sich die für das Verständnis der Ausstellung maßgeblichen Audiostationen sodann eben vornehmlich auf gelesene Quellentexte. In der Gesamtschau, die Einblicke in die jeweiligen Debatten liefert, löst das DHM somit zwar durchaus den Selbstanspruch ein, eine Ausstellung „über die Lust und das Wagnis zu urteilen“ zu bieten. Was sie jedoch nicht bietet, ist eine eigenständige Deutung des politischen Denkens Arendts oder eine Interpretation von dessen großen Linien.

Wem eine solche Deutung fehlt, der sei auf den zur Ausstellung erschienenen – und von Dorlis Blume, Monika Boll sowie Raphael Gross herausgegebenen – gleichnamigen Sammelband verwiesen. Dessen Beiträger fragen sowohl nach dem jüdischen Selbstverständnis bei Arendt als auch nach ihrer intellektuellen Verarbeitung von Nationalsozialismus und Weltkrieg: Ihre Theorie des Totalitarismus und die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geraten dabei ebenso in den Blick wie zentrale Themen ihres Schaffens in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Daneben nehmen sich die Beiträge aber auch des Nachdenkens Arendts über ihre neue Heimat, die Vereinigten Staaten, und die Protestbewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Beschlossen wird der Band von Aufsätzen, die das politische Denken Arendts auf grundsätzlicher Ebene reflektieren. Ausgehend von dem bei Piper erschienenen Buch lassen sich sodann auch die weiteren philosophiegeschichtlichen Traditionen erschließen, an die Arendt anknüpft, die jedoch in der Ausstellung aufgrund der Konzentration auf die Debatten der Zeit Arendts weitestgehend ausgeklammert bleiben.

Ein gerade heute brisantes Kapitel der Ausstellung bildet dasjenige zu Arendts Solidarisierung mit dem deutschen Dramatiker Rolf Hochhuth anlässlich der öffentlichen Kritik an seinem Drama „Der Stellvertreter“. In diesem hatte Hochhuth massive Vorwürfe gegenüber der Haltung des Vatikans beziehungsweise Pius XII. zur Shoa zum Ausdruck gebracht. Hier findet der Ausstellungsbesucher zwar Exponate zu Hochhuths Drama – etwa das Papst-Kostüm der Uraufführung – und das Fernsehinterview, in dem sich Arendt Hochhuths Vorhaltungen einer unbegründeten und moralisch fragwürdigen Zurückhaltung der vatikanischen Diplomatie gegenüber dem Deutschen Reich anschloss. Die bereits seit Jahrzehnten geführte – und just in diesem Jahr durch die Öffnung einschlägiger vatikanischer Archivbestände befeuerte – kirchengeschichtliche Debatte um die historische Haltbarkeit ebendieser Kritik, findet allerdings keinerlei Berücksichtigung.

Trotz solcher Versäumnisse gelingt der Ausstellung vor allem eins, nämlich das nach allen Seiten hin eigenständige und unangepasste Wesen des Denkens und öffentlichen Wirkens von Hannah Arendt herauszustellen. Dies gilt etwa zum einen für ihre Totalitarismustheorie, für die sie von Teilen der politischen Linken im Westen angegriffen, die jedoch von Dissidenten im Ostblock dankbar aufgegriffen wurde. Dies beleuchtet auch Stefan Auer in seinem Beitrag zur Begleitpublikation über „Arendt-Lektüre in Osteuropa. Zwischen existenzieller Philosophie und Politik“. Zum anderen sind da Arendts scharfsinnige Beobachtungen zur „theoretische[n] Sterilität“ der 1968er Protestbewegungen. Diese Kritik erscheint – angesichts der ideologischen Frontstellungen heutiger politischer und gesellschaftlicher Debatten – auch gegenwärtig noch bedenkenswert.

Ausstellung „Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“, Deutsches Historisches Museum, Berlin, 27. März bis 18. Oktober 2020, weitere Informationen: http://www.dhm.de
Dorlis Blume, Monika Boll, Raphael Gross (Hrsg.): Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert. Piper, München 2020; 288 Seiten, Klappenbroschur; EUR 22,–

Erschienen am 23. Juli 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Die Befreiung hat erst 1989/90 stattgefunden“

Der Präsident des VdG Bernard Gaida im Interview

Bernard Gaida – Präsident des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten – spricht im Interview über das Gedenken an den 8. Mai 1945 und erinnerungspolitische Debatten in Deutschland und Polen.

Herr Gaida, Corona hat in allen Ländern die Planungen für Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai durchkreuzt. Wie hätte die deutsche Volksgruppe in der Republik Polen den Tag unter normalen Bedingungen begangen?

Schon vor einem Jahr hat der Dachverband in Polen auf der Verbandsratssitzung eine Resolution zum Jahrestag des Ausbruchs des tragischen Krieges verabschiedet, im Gedenken an die Abermillionen von Kriegsopfern, Opfern NS-Deutschlands, aber auch an das Leiden der Millionen Vertriebenen und derjenigen, in der von Deutschland abgetrennten Heimat zurückblieben. Mit dem Aufruf wollten wir sowohl die deutsche Volksgruppe als auch die polnische Mehrheit samt Verwaltung für die oft vergessene Tatsache sensibilisieren, dass besonders für die in Mittel- und Osteuropa verbliebenen Deutschen am 8. Mai der Krieg noch längst nicht zu Ende war. Arbeitslager, Sklavenarbeit, Enteignung, Deportationen und jahrzehntelange sprachliche und kulturelle Diskriminierung hatte erst begonnen. Geplant waren nicht nur traditionelle Gedenkveranstaltungen in Lamsdorf, Schwientochlowitz und Gdingen, aber auch an neuen Orten wie z.B. Potulitz. Viele Ortsgruppen der deutschen Minderheit planten, kleine örtliche Veranstaltungen zu organisieren, die an oft vergessene Orte des Nachkriegsleidens erinnern sollten. Es war eine Fahrradtour auf den Spuren der Arbeitslager für Deutsche von Lamsdorf über Tost bis nach Auschwitz geplant, so wie auch einige Konferenzen. Wir hoffen, dass es in der zweiten Jahreshälfte möglich wird, einige Projekte zu realisieren.

Auch ohne Großveranstaltungen wurde in diesen Wochen medial ausführlich über die historische Deutung des 8. Mai diskutiert. Welche Positionen sind dabei im gesellschaftlichen Mainstream der Republik Polen dominant?

Bernard Gaida
(Foto: Mef.ellingen)

Natürlich wird der Jahrestag der Beendigung des Krieges in Polen einerseits gegenwärtig als Ende der Besatzung und Niederlage des Deutschen Reiches gefeiert, aber andererseits wird deutlich gemacht, dass es der Anfang einer neuen Abhängigkeit und Versklavung Polens war. Die Befreiung hat erst mit der politischen Wende 1989/90 stattgefunden. Die Vertreibung der Deutschen ist heutzutage kein Tabu mehr, aber wird gleichzeitig nicht besonders thematisiert. Dennoch erzielte die Deutsche Minderheit, dass bei den Gedenkveranstaltungen, die an den Nachkriegsterror gegen Deutsche erinnern, auch Vertreter der polnischen Verwaltung teilnehmen. Jedoch betrachten diese es ausschließlich als eine Erinnerung an das kommunistische Verbrechen.

Wie verhält sich zu diesen Deutungen diejenige, die von Mitgliedern Ihrer Volksgruppe vertreten wird?

Wir sind der Meinung, dass wir in Polen immer noch vor der Aufarbeitung des Schicksals der Deutschen in Schlesien, Pommern, Ostpreußen aber auch in Zentralpolen stehen. Es handelt sich nicht nur um das Schicksal in den grausamen Nachkriegsjahren, sondern der gesamten Geschichte nach 1945. Das auch polnische Historiker sich damit befassen können, zeigt eine Ausstellung über Nachkriegslager in dem staatlichen Museum in Lamsdorf, aber auch Wissenschaftler, die sich mit dem Leiden der Heimatverbliebenen befassen. Obwohl das eher Ausnahmen sind.

Mit einer Erklärung hat sich der VDG im Vorfeld des 8. Mai an die Öffentlichkeit gewendet. Was waren ihre Kernaussage und Zielsetzung?

Das haben wir in dem Motto formuliert: „Der Krieg zeigte klar, dass vom Leiden und Schmerz Menschen aller Nationalitäten betroffen waren und von der Erinnerung daran niemand ausgeschlossen werden sollte.“ Wir haben damit eindeutig daran erinnert, dass wir aller Opfer des Krieges und auch deutscher Opfer gedenken, ohne die Verantwortung für den Weltkrieg zu relativieren. Mit der Auflistung der Opfer wollten wir unterstreichen, dass mit der Flucht und Vertreibung das Leiden der Deutschen nicht endete.

Konnten Sie wahrnehmen, dass anlässlich der bundesdeutschen Debatte zum 8. Mai in diesem Jahr das spezifische Schicksal der Heimatverbliebenen gebührend wahrgenommen worden ist?

Das hat eindeutig der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius getan, aber schon im „Aufruf der Landesbeauftragten für Aussiedler, Spätaussiedler und Vertriebene zur Stärkung der Erinnerungskultur bezogen auf Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg“ hat das Schicksal gefehlt. Überraschend, denn gerade in der Erinnerungskultur in Deutschland und ganz Europa darf dieses Kapitel, das ein Grundstein vieler deutscher Minderheiten ist, nicht vergessen werden. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die Landesbeauftragten anlässlich des 20. Juni ausführlich unser Schicksal thematisiert habe. Leider fehlt es hingegen weiterhin in Museen, Schulbüchern und der Medienberichterstattung.

Wie verhält sich Ihrer Einschätzung nach die historische Wahrnehmung der Deutschen in der Republik Polen zu der ihr zukommenden Minderheitenpolitik?

Die Minderheitenpolitik in Polen mit allen Schwächen und Stärken basiert mehr auf Verpflichtungen aus dem Prinzip der Menschenrechte und auf dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“, als auf der historischen Wahrnehmung des Schicksals der Deutschen in Polen. Die Minderheitenpolitik ist für alle nationale und ethnische Minderheiten gleich, mit einem Schwerpunkt auf Antidiskriminierung und leider viel weniger auf Entwicklungen, die die Verluste aus den Zeiten der Volksrepublik Polen wiedergutmachen könnten. Das betrifft nicht nur die deutsche Minderheit. Deswegen haben wir vom Anfang an bei dem deutsch-polnischen Runden Tisch das Thema der Aufarbeitung der Historie der Heimatverbliebenen Deutschen als eine der wichtigsten Forderungen gestellt. Leider erfolglos. Mit der geplanten Entstehung des Dokumentations- und Ausstellungszentrums der Deutschen in Polen in Oppeln, dank der Zusammenarbeit der Deutschen Minderheit mit dem Marschallamt und der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat, wird vielleicht ein Umbruch stattfinden.

Zuletzt: Sie stehen ja nicht nur dem VDG, sondern auch der AGDM vor. Wie haben die anderen deutschen Volksgruppen in Europa dieses Jahr das Gedenken an das Kriegsende wahrgenommen?

Die ganze Arbeitsgemeinschaft hat schon in November 2019 eine Resolution verabschiedet. Mit dieser Resolution wollten wir „die Gesellschaften und Regierungen an das Schicksal derjenigen Deutschen erinnern, die nach Ende des Weltkrieges außerhalb von Nachkriegs-Deutschland, in Mitteleuropa und der UdSSR, Opfer von ethnischen Säuberungen, Deportationen und körperlicher Gewalt“ wurden. In der Resolution wurde betont, dass sie „auch an die heutige Regierung und Bevölkerung Deutschlands“ gerichtet ist, damit die Millionen Leidtragenden nicht vergessen werden. Als Begründung des Appells haben wir „die lange Zeit des Schweigens“ erwähnt, in der „unzählige Opfer namenlos geblieben und viele Schauplätze in Vergessenheit geraten sind“. Alle deutschen Volksgruppen bemühen sich den Prozess des Vergessens zu stoppen und deswegen wurden in vielen Ländern mit unseren Kräften entsprechende Gedenktafeln oder Denkmäler eingerichtet. Ich habe bereits die Möglichkeit gehabt, unter solchen nicht nur in Polen sondern auch in Rumänien, Ungarn, Serbien oder Kroatien Kränze niederzulegen. Mit Freude muss man feststellen, dass in manchen Ländern sogar aus der Initiative der Verwaltung oder Mehrheitsbevölkerung solche Gedenkorte eingerichtet wurden. Aber grundsätzlich fehlen sie, so wie auch entsprechende Forschungen und museale Präsentationen des Schicksals der Heimatverbliebenen. Auch in Deutschland. Ich bin der Meinung, dass das Verschweigen des Schicksals der Deutschen nach dem offiziellen Kriegsende einen negativen Einfluss auf die weitere Geschichte hatte. Sie konnte z.B. bei den ethnischen Säuberungen und der Gewalt in ehemaligen Jugoslawien durch verbrecherische Politiker als Rechtfertigung genutzt werden. Hier teile ich die Meinung von Prof. Alfred de Zayas: „Leitgedanke muss immer der Mensch bleiben – damit die Menschenwürde und das Grundprinzip der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und aller Opfer“.

Herr Gaida, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2020.