Die Digitalisierung ist kein Automatismus

Angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung appelliert der evangelische Sozialethiker Traugott Jähnichen an den Gestaltungsauftrag der Politik. Hierüber sowie über die gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen Joachim Wiemeyer verfasste „Wirtschaftsethik 4.0“ spricht er im Interview mit Tilman Asmus Fischer.

Herr Jähnichen, Homeoffice und Onlineversandhandel sind zwei Schlagworte, die mit Blick auf die Konsequenzen der Corona-Krise für das Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung sind. Welche wirtschaftsethischen Herausforderungen der Digitalisierung stellen sich im Pandemiejahr 2020 wie unter einem Brennglas dar?

Menschen im Homeoffice erleben Freiheiten der individuellen Zeitgestaltung. Es sind Spielräume gegeben, Privates und Berufliches neu zu sortieren. Zugleich kann die fehlende Abgrenzung von Lebens- und Arbeitszeit zu einer Dauer- und im Extremfall Überbelastung führen, vor allem wenn zugleich Kinder – etwa wgegen geschlossener Kitas oder Schulen –betreut werden müssen. Der Onlinehandel hat durch die Corona-Pandemie noch einmal einen unglaublichen Schub erhalten, zu Lasten des stationären Handels. Zugleich bauen Online-Händler ihre dominante Markt- und oft auch Machtposition weiter aus, denn sie wissen immer mehr über uns…

Das erste Kapitel Ihrer unlängst erschienene „Wirtschaftsethik 4.0“ setzt ein mit einer Besinnung auf die „Systematik der christlichen Sozialethik“. Welche Einsichten aus deren Tradition sind angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen von bleibender Bedeutung – und wo erfordern diese eine Neujustierung?

Die christliche Sozialethik gehört zu den entscheidenden Impulsen der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Deren Grundsätze müssen heute auf die Bereiche digitalen Wirtschaftens übertragen werden, insbesondere im Blick auf die Bekämpfung wirtschaftlicher Monopole oder Oligopole. Zugleich stellen sich Fragen des Arbeits- und des Sozialrechts in neuer Weise. Bisher hat sich die christliche Sozialethik stark an dem nationalstaatlichen Rahmen orientiert, dies wird immer unzureichender.

Im Gegenzug ließe sich auch fragen: Haben wir es bei der Wirtschaft 4.0 mit neuen ethischen Herausforderungen zu tun oder mit altbekannten Fragen in neuer Gestalt?

Sowohl als auch. Die neuen ethischen Herausforderungen sehe ich vor allem in der Aufgabe, die historisch mühsam errungenen Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt in neuer Weise zu sichern: Das reicht von Mitbestimmungsrechten, der Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften bis hin zu der Frage, wie die Sozialversicherungssysteme mit den Bedingungen der digitalen Arbeitswelten gut verbunden werden können.

Verfasst haben Sie das Buch gemeinsam mit Ihrem katholischen Fachkollegen Joachim Wiemeyer. Es handelt sich also gewissermaßen um einen ökumenischen Entwurf. Wie einmütig fällt ein solches interkonfessionelles Ringen mit Fragen der Digitalisierung aus – bzw. welche Akzentsetzungen steuern jeweils evangelische Sozialethik und katholische Soziallehre bei?

Wir haben das Buch sehr einvernehmlich erarbeitet, sowohl in den theologisch-sozialethischen Grundlagen wie in den ethischen Konkretionen. Wir beziehen uns bewusst auf die inzwischen lange Tradition gemeinsamer Verlautbarungen der Kirchen zu Fragen der Sozial- und Wirtschaftsordnung. Im Blick auf das Verständnis der Subsidiarität gibt es unterschiedliche Akzentsetzungen. Der Protestantismus ist nach wie vor stärker auf den Staat als den Garanten sozialer Sicherungen bezogen als der Katholizismus. Dafür betont die katholische Soziallehre stärker die Bedeutung der Familie und auch sozialer Bewegungen.

Im öffentlichen Diskurs erscheint die Digitalisierung bisweilen als ein unabweisliches Fatum, dem Gesellschaft und Wirtschaft alternativlos ausgeliefert sind. Was spricht für Sie gegen einen solchen „Technikdeterminismus“?

Die Digitalisierung ist kein Automatismus. Wie Algorithmen programmiert werden, welche Grenzen durch den Datenschutz gesetzt werden, wie man Monopolbildungen im Netz begrenzt und vieles mehr, das sind Fragen, die im Sinn einer humanen, sozialen und nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung durch die Politik geregelt werden müssen. Wie der elektrische Strom vor mehr als hundert Jahren nach und nach alle Lebensbereiche durchdrungen hat, wird dies in einer noch stärker unseren Alltag bestimmenden Weise durch die Digitalisierung geschehen. Dabei halten die zu setzenden Regeln der Gestaltung mit dem schnellen technischen und ökonomischen Wandel nur schwer Schritt. Die Politik ist herausgefordert, gegenüber dem chinesischen System der immer totaleren Staatskontrolle und dem angelsächsischen Laissez-Faire, was den großen Digitalunternehmen weitgehend freies Spiel eröffnet, eine Alternative zu entwickeln.  

Wenn also das Heft des Handelns bei der Politik liegt, welcher vordringlicher Handlungsbedarf besteht aus Perspektive des Sozialethikers gegenwärtig auf den Ebenen der deutschen, europäischen und internationalen Politik?

Ich sehe die europäische Ebene in der Schlüsselposition. Ein Nationalstaat allein kann nur bedingt angemessene Regeln durchsetzen, die Ebene der internationalen Politik ist diesbezüglich bisher nur wenig handlungsfähig und -willig. Selbst die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität wird international kaum koordiniert, vermutlich mischen einige Nationalstaaten durch die Duldung oder Förderung krimineller Aktivitäten sogar kräftig mit. Daher gibt es für eine gute Digitalpolitik auf der Ebene der EU keine Alternative. Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein erster, sinnvoller Schritt gegangen worden. Aber auch die EU-Ebene ist in vielerlei Hinsicht unzureichend.

Worin zeigt sich das vornehmlich?

Besonders deutlich wird dies im Blick auf eine koordinierte Steuerpolitik, damit Internet-Riesen wie Amazon und Facebook ihre in Europa erzielten Gewinne angemessen versteuern. Leider gibt es diesbezüglich in der EU einige Länder, die man quasi als Steueroasen bezeichnen muss. Gestaltungsperspektiven über die EU-Ebene hinaus sind vornehmlich für einen Kurswechsel in Richtung Nachhaltigkeit notwendig. Ob der digitale Wandel die Nachhaltigkeit stärkt, ist kein Selbstläufer, sondern muss – idealer Weise durch internationale Vereinbarungen – gesteuert werden. Die nationale Ebene ist vorrangig im Blick auf den Datenschutz herausgefordert. Die Ambivalenzen erleben wir gerade angesichts der Corona-Krise. Ein guter Datenschutz wie in Deutschland ist einerseits sinnvoll, lässt aber andererseits ein in Ostasien – auch in demokratischen Ländern – wirksames Instrument wie die digitale Nachverfolgung von Infektionen fast wirkungslos werden. Wie hier eine Ausbalancierung der Anforderungen zu gestalten ist, bleibt eine offene Frage. Insofern sind durchaus alle Ebenen herausgefordert, zentral sind jedoch eindeutig die Gestaltungsmöglichkeiten der EU.

Traugott Jähnichen und Joachim Wiemeyer, Wirtschaftsethik 4.0. Der digitale Wandel als wirtschafts ethische Herausforderung. Band 15 der Reihe „Ethik – Grundlagen und Handlungsfelder“, Kohlhammer, Stuttgart 2020, 266 Seiten, 32 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 2/2021.

Religion als kulturelle Ressource

In „Heimat Europa“ erkunden unterschiedlichste Autoren das geistige Fundament, auf dem sich das europäische Menschenbild begründet

Von Tilman Asmus Fischer

In den seit 2015 vermehrt geführten Debatten um Erbe und Zukunft Europas wird immer wieder der Topos des „christlichen Abendlands“ bedient – entweder als unverzichtbarer und bedrohter Kern europäischer Identität oder als moralisches Argument zur Untermauerung politischer Humanitätsforderungen. In jedem Fall scheint man bei der Frage nach Europa nicht um diejenige nach dem Christentum und seinem Beitrag zum geistigen Fundament Europas herumzukommen. Es ist ebendieser Diskurs, der sich in dem bereits 2019 erschienenen Sammelband „Heimat Europa?“ spiegelt, den Martin W. Ramb, Abteilungsleiter Religionspädagogik, Medien und Kultur im Bischöfliches Ordinariat Limburg, gemeinsam mit Holger Zaborowski, Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, herausgegeben hat.

Zu den Beiträgerinnen und Beiträgern gehören neben einer Reihe von Theologen aus Deutschland und dem europäischen Ausland – unter anderem Stephan van Erp, Professor an der Universität Leuven, Jean-Claude Hollerich SJ, Erzbischof des Erzbistums Luxemburg, und Gianfranco Kardinal Ravasi, Präsident des Päpstlichen Rats für Kultur – Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Disziplinen und Bereichen des öffentlichen Lebens: neben der Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff und der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig etwa auch die langjährige Gewerkschaftsfunktionärin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer sowie der Unternehmensberater Prinz Asfa-Wossen Asserate.

Gemeinsam ist den meisten Autorinnen und Autoren, dass sie Europa als Heimat nicht im Sinne einer kulturell homogenen Einheit denken, jedoch auf einen Grundbestand verbindender Denktraditionen verweisen, die vornehmlich ein spezifisches Menschenbild prägt. Freilich: Einzelne der Autoren verwehren sich gegen die Idee eines spezifischen identitätsstiftenden moralisch-weltanschaulichen Fundaments Europas; hierfür scheint vornehmlich die Sorge vor einer identitätspolitischen Hybris Europas ausschlaggebend zu sein.

Der Beitrag des jüdisch-christlichen Erbes zur kulturellen und philosophischen Identität Europas wird in den vielfältigen Beiträgen hinlänglich deutlich. So hebt der Religionswissenschaftler Jens Zimmermann die Einsicht des katholischen Philosophen Robert Spaemann hervor, „dass ohne den persönlichen Gott des Judentums und den zur Trinität hinführenden christlichen Inkarnationsgedanken das uns vertraute Bild der von Freiheit, Würde und Sozialität gekennzeichneten Person wohl nicht zustande gekommen wäre“.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Apell von Martin Ramb besonders eindringlich, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise Europas müsse Europa lernen, „seine Religionsphobie zu überwinden und dabei seine Laizität weiterzuentwickeln und Religion als kulturelle Ressource für ein lebendiges Zusammenleben seiner Bürger zu begreifen“. Dieses Plädoyer dürfte in den vergangenen Monaten zusätzliches Gewicht erhalten haben: Denn in der gegenwärtigen existenziellen Pandemiekrise zeigt sich zunehmend, dass eine funktionierende Bürokratie alleine den Zusammenhalt Europas nicht zu garantieren vermag, sondern es vielmehr einer tiefergehenden Begründung bedarf, um die Gemeinschaft mit Leben zu füllen.

Martin W. Ramb und Holger Zaborowski (Hrsg.), Heimat Europa?, Wallstein Verlag, Göttingen 2019. 431 Seiten, 22 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 1/2021.

Im Schatten des Vernichtungskrieges

Sönke Neitzel über geschichtspolitische Debatten um die deutschen Streitkräfte

Professor Neitzel, im August 1957 gratulierte das Bundesorgan der Landsmannschaft Westpreußen deren stellvertretenden Sprecher General a.D. Walther K. Nehring zum 65. Geburtstag. Die Meldung, welche ein Bild des Jubilars in Uniform ziert, würdigt die militärischen Erfolge des Ritterkreuzträgers im Zweiten Weltkrieg, u. a. als Kommandierender General des Deutschen Afrikakorps, und beziffert, er sei „fünfmal verwundet“ worden, „davon zweimal als General“. In welchem Sinne ist diese Personalmeldung symptomatisch für das Bild der Wehrmacht in der Zivilgesellschaft der jungen Bundesrepublik?

Weite Teile der Gesellschaft sahen in hoch ausgezeichneten Soldaten wie Walther Nehring Vorbilder, Repräsentanten einer Wehrmacht, die als eine der besten Armeen der Welt galt. Nehring umwehte der Nimbus der deutschen Panzertruppe – er war in Frankreich, der Sowjetunion und Afrika an vielen Siegen der Wehrmacht beteiligt. In dem zerstörten, besetzten und geteilten Land blieb aus den Kriegsjahren nicht mehr viel, auf das man sich positiv beziehen konnte. Der Nimbus der einstigen militärischen Erfolge, der Siegeslauf der ersten Kriegshälfte, auch die Überzeugung, eigentlich die beste Armee der Welt gehabt zu haben, das waren für Millionen Deutsche wichtige Bezugspunkte, die Nehring symbolisierte. Und über solche Personen ließen sich Millionen ehemaliger Wehrmachtsoldaten in den neuen Staat integrieren. Über den Vernichtungskrieg wurde dabei natürlich nicht gesprochen.

Der fünffach verwundete Ritterkreuzträger Nehring dürfte gewiss dem Bild der „Deutschen Krieger“ entsprechen, die ihrem neuesten Buch den Titel gegeben haben. Was hat es mit diesem Soldatenbild auf sich – und welche Bedeutung kommt ihm in den heutigen deutschen Streitkräften zu?

Dass Streitkräfte dazu da sind, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden, ist über Jahrhunderte Allgemeingut gewesen. Die Katastrophen des Zweiten Weltkrieges veränderten gerade in der Bundesrepublik aber das Verhältnis zum Militär grundlegend, zumal der Krieg in Zeiten von Atomwaffen nicht mehr als sinnvolle Option der Politik gelten konnte. Soldaten wurden nun nicht mehr nur von der Logik des Krieges her gedacht, sondern immer mehr vom Alltag des Friedens. Und nach 1990, mit dem Ende des Kalten Krieges, wurden keine „Krieger“ mehr gebraucht. Es ging ums Retten, Schützen und Helfen, nicht mehr ums Kämpfen. In der Kampftruppe selbst denkt man sicher anders, hier wird das scharfe Ende des Berufes sehr ernst genommen. Aber der Alltag der Bundeswehr wird heute – etwas überspitzt formuliert – vom Frieden und der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestimmt, nicht von Kampfeinsätzen. Mit denen hadert die Gesellschaft, zumal die Erfahrungen von Afghanistan berechtigten Zweifel an dem Sinn solcher Operationen schüren. Schon der Begriff „Krieger“ erscheint uns daher vollkommen aus der Zeit gefallen.

Bundesminister der Verteidigung Theodor Blank am Rednerpult (darüber „Eisernes Kreuz“) bei Ansprache zur Überreichung der Ernennungsurkunden für die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr am 12 November 1955 in der Ermekeilkaserne, Bonn.
(Bundesarchiv, Bild 146-1995-057-16 / CC-BY-SA 3.0)

In welchem Verhältnis stehen die gelebte Traditionspflege der Truppe und die offizielle Geschichtspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung?

Der offizielle Traditionsbegriff ist im Wesentlichen ein politischer, der sich an den Werten und Normen des Grundgesetzes orientiert und damit an den Grundfesten unserer Demokratie. In der Truppe gibt es daneben aber durchaus noch ein anderes, gewissermaßen inoffizielles Traditionsbild, dass sich auch an handwerklichen Vorbildern orientiert. Und auf dieser Ebene spielt die Zeit vor 1945 eine stärkere Rolle – wenngleich die Bezüge zu einzelnen Wehrmachtsoldaten oder Offizieren der kaiserlichen Armee bzw. aus den Befreiungskriegen sicher mit der Zeit immer weniger werden. Wie man mit dem Bedürfnis gerade der Kampftruppen nach „artgerechten“ Vorbildern, also nach solchen, die auch gekämpft haben, umgehen soll, ist bislang ein Problem, dem eher mit Verboten, denn mit konstruktiven Ideen begegnet wird.

Dem idealisierten Bild der Wehrmacht und der „Deutschen Krieger“ stehen Narrative gegenüber, die sich einer dezidiert kritischen Perspektive auf die deutsche Militärgeschichte verdanken. Einige von ihnen beleuchten Sie in Ihrem Buch. Lassen Sie uns zwei von ihnen aufgreifen: die gesamtgesellschaftliche Militarisierung des kaiserzeitlichen Preußens und die Reichswehr der Weimarer Republik als „Staat im Staate“. Wie steht es um das Recht und die Grenzen dieser Deutungsmuster?

Nach meiner Interpretation schießen diese Perspektiven übers Ziel hinaus. Gewiss hatte das Militär in Staat und Gesellschaft des Kaiserreiches eine starke Stellung, aber sie war weniger umfassend als dieses Narrativ vorgibt. Dasselbe gilt für den „Staat im Staate“. Das Schlagwort fehlt in keiner Fernsehdokumentation, keinem Zeitungsartikel und steht auch im aktuellen Traditionserlass. Es trifft meines Erachtens aber nicht zu, denn viele Teile der Gesellschaft haderten ebenso wie das Militär mit der Republik, teilten die Werte und Normen der Reichswehr. Sie war in Staat und Gesellschaft gewiss kein Fremdkörper.

Seit 1999 ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Warum konnte es seither nicht zu einer nennenswerten eigenen Traditionsbildung kommen, die eine Alternative bzw. Ergänzung zu Bezugnahmen auf die vorbundesrepublikanische Militärgeschichte darstellen könnte?

Die Bundeswehr war ein Meister darin, Traditionen zu zerstören, aber tat sich immer schwer damit, neue aufzubauen. Das lag gewiss auch daran, dass auf allerhöchster Ebene diesem Thema bis heute zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ging immer eher darum, sich schrittweise von der Wehrmacht zu trennen, aber nicht um die Frage, was an neuer Tradition an diese Stelle treten sollte. Die Traditionsdebatte erscheint als ein vermintes Gelände, das man zu umschiffen sucht. Dies auch, weil man fürchtet, dass das Herausstellen der Kampfeinsätze in der Traditionsarbeit in der Gesellschaft kritisch gesehen werden könnte.

1939 hatte das Deutsche Reich die Republik Polen überfallen. Spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 75 Jahre später ist Polen – neben anderen ostmitteleuropäischen Staaten – auf die Fähigkeit der Bundesrepublik zur Bündnisverteidigung angewiesen. Wie steht es um diese und was hat der Zustand der Bundeswehr auch mit geschichtspolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte zu tun?

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung steht es trotz aller Trendwenden schlecht. Die Lage ist in den letzten fünf Jahren etwas besser geworden, aber am Urteil der nur sehr bedingten Einsatzbereitschaft hat sich nichts geändert. Die Polen können – leider – von den Deutschen nur wenig substantielle Unterstützung erwarten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt gewiss nicht nur an der historischen Erfahrung der Deutschen, von denen sehr viele nach Weltkrieg und Holocaust vom Militär die Nase voll haben. In den frühen 2000er Jahren konzentrierte man sich auf die Auslandseinsätze und gab angesichts der weltpolitischen Lage die Bündnisverteidigung de facto auf. Dies war aus der damaligen Situation heraus gewiss nachvollziehbar, hatte aber zur Folge, dass man ab 2014, als mit der Ukrainekrise das Thema wieder auf die Agenda kam, beinahe nackt dastand.

Mit Blick auf die heutige Bundeswehr könne Sie in Ihrem Buch gar von „strukturellem Pazifismus“ sprechen. Sind die Streitkräfte damit beim Gegenteil der „Deutschen Krieger“ angekommen – und, wenn ja, besteht Aussicht auf einen Mittelweg jenseits beider Extreme?

Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Bundeswehr strukturell auch kampffähig wäre, zumindest verlangt das die NATO und ist auch der Anspruch in der Truppe selbst. Ich glaube aber nicht, dass sich am strukturellen Pazifismus auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Die Deutschen fühlen sich einfach nicht so sehr bedroht und der Kulturbruch des Vernichtungskrieges bestimmt bis heute den Diskurs über Krieg und Militär. So wird sich die Politik zwischen außenpolitischen Anforderungen der NATO und innenpolitischen Zwängen weiter durchwurschteln.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2020.

Sprachstudium im Dreiländereck

Deutschland fördert die polnische Sprache am Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch im sächsischen Ostritz

Von Tilman Asmus Fischer

Dreißig Jahre nach Überwindung der Spaltung Europas haben die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarstaaten eine bisher einmalige Qualität erreicht – trotz aller aktuellen politischen Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Feld der Zivilgesellschaft und der grenzüberschreitenden Kulturvermittlung. Besonders spürbar ist dies im Länderdreieck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien, deren gemeinsame Geschichte nicht frei von Belastungen ist. Vielfältig sind inzwischen die kommunalpolitischen, ökonomischen, sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen über die einst trennenden Grenzen in dieser europäischen Kulturlandschaft hinweg. Hierzu trägt auch die wechselseitige Präsenz der Sprachen der Nachbarländer in den drei Grenzregionen bei.

Ein Ort, an dem dies spürbar wird, ist das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) Sankt Marienthal. Beheimatet ist es auf dem Gelände des Zisterzienserinnenklosters Sankt Marienthal im sächsischen Ostritz, das seinen Aufbau nach der Wende unterstützte. Seit fast 30 Jahren ist es ein wichtiger Träger für Umwelt- und Familienbildung im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländer-Eck. Und seit 2019 ist es nun Sitz eines neuen Akteurs der deutsch-polnischen Nachbarschaftsarbeit: des „Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch“ (KoKoPol). Es wurde im Sommer offiziell eröffnet. Das vom Auswärtigen Amt sowie dem sächsischen Freistaat geförderte Institut verfolgt die Aufgabe, die Kenntnis der polnischen Sprache in Deutschland zu verbreiten.

Gründe für die Ansiedlung des KoKoPol am IBZ, erläutert IBZ-Vorstandsvorsitzender Michael Schlitt, „waren dessen Lage im Freistaat Sachsen unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze, die Beteiligung des IBZ an der Finanzierung und Vorfinanzierung von KoKoPol sowie die langjährige Erfahrung des IBZ im Bereich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“. Das IBZ verfüge zudem nicht nur über Erfahrungen im Aufbau von Organisationen, sondern ebenso über „die notwendigen deutsch-polnischen Netzwerke sowie über ein beträchtliches Know-How in der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops, Tagungen und Kongressen“.

Mit seiner Zielsetzung steht das KoKoPol nicht allein da. Bereits seit langem unterstützt die öffentliche Hand in Deutschland die Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Damit entspricht sie ihrer Verantwortung für die lange historische Tradition, welche die polnische Volksgruppe in Deutschland hat. Anders als die Deutschen in der Republik Polen, zu dessen Territorium die 1991 abgetretenen deutschen Ostgebiete (mit den dort heimatverbliebenen autochthonen Deutschen) gehören, stellen die deutschen Staatsbürger polnischer Abstammung in der Bundesrepublik jedoch keine anerkannte nationale Minderheit dar. Daher erfolgen öffentliche Maßnahmen zur Förderung ihres Kulturlebens und der polnischen Sprache seitens der Bundesrepublik aus freier Entscheidung und entsprechen – anders als die Förderung der deutschen Volksgruppe durch die Republik Polen – nicht gesetzlich verbrieften Minderheitenrechten.

Die Breite an Förderinitiativen für die polnische Sprache sollen in der ersten Arbeitsphase des KoKoPol nun zunächst einmal von diesem erfasst und der Öffentlichkeit transparent publik gemacht werden. Zudem vernetzt und unterstützt das KoKoPol eben diese Aktivitäten sowie Einrichtungen und berät öffentliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen bei deren Bedarfen an polnischer Sprachkompetenz. Gemeinsam mit anderen Partnern ausgerichtete Fachtagungen sollen späterhin der Reflexion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Sprachvermittlung dienen.

Neben der Kooperation mit anderen Trägern hat KoKoPol bereits ein eigenes Angebot an Sprachkursen entwickelt, die sich an Manager, aber gerade auch an staatliche Bedienstete aus Diplomatie, Regierungsverwaltung, Polizei und Schule richten. In der Lehrerschaft wendet sich das Angebot gerade an solche Lehrer, deren Klassen einen hohen Anteil an Schülern mit polnischer Herkunftssprache aufweisen. Diesen bietet das KoKoPol eine einwöchige Fortbildung, die durch Erwerb polnischer Grundkenntnisse ihre interkulturelle Kompetenz steigern soll. Neben Lehrern wird aber auch auf Schüler aus deutsch-polnischen Elternhäusern als Multiplikatoren gesetzt, die sich zu „Sprachanimateuren“ ausbilden lassen können, um als solche „mittels einfacher spielerischer Methoden in gemischten Klassen die Distanz zu Polnisch als einer unbekannten Nachbarsprache abzubauen“, so die Angebotsbeschreibung. Wie ambitioniert das angestrebte Spektrum eigener Tätigkeiten ist, zeigt ein Blick in die selbstgesetzten Maßnahmenbereiche des KoKoPol. Diese reichen von der Präsentation von Ausstellungen über „Polnisch als Herkunftssprache für polnischstämmige Schüler“ bis hin zu „Polnisch für zivilgesellschaftlich Aktive in Politik, Städte- und Kirchenpartnerschaften, Deutsch-Polnischen Gesellschaften u.a.“.

„Das IBZ verfügt über langjährige Kooperationen mit kirchlichen Trägern wie etwa dem Caritasverband des Bistums Dresden-Meißen“, erläutert Schlitt. Die Angebote von KoKoPol richteten sich zwar nicht an einzelne Bürgerinnen und Bürger. Jedoch gebe es Angebote, „die sich speziell an die zahlreichen deutsch-polnischen Partnerschaften von Kirchengemeinden richten“: „Die Förderung dieser Partnerschaften wie die der Städtepartnerschaften durch die Vermittlung der polnischen Sprache ist ein wichtiges Anliegen von KoKoPol. Dazu wird es bereits im nächsten Jahr die ersten konkreten Angebote geben.“

Einen ersten Eindruck von den bisher entfalteten Aktivitäten des KoKoPol sowie seinen Kooperationspartnern bietet die erste Ausgabe des hauseigenen – natürlich bilingualen – Magazins „Polonus. Zeitschrift für die polnische Sprache“, das von dem emeritierten Linguistik-Professor Aleksander-Marek Sadowski betreut wird und auf der Internetseite des Zentrums zum Download zur Verfügung steht.

Erschienen am 12. November 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Verwandelnde Kraft des gemeinsamen Erinnerns

Anlässlich des Erscheinens des Sammelbandes „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ spricht Annette Kurschus im Interview mit Tilman Asmus Fischer über die Aufarbeitung der deutsch-polnischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende ist Beauftragte des Rates der EKD für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Präses Kurschus, welche Impulse konnten im Rahmen des offiziellen Gedenkens zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen 2019 gesetzt werden, wie es das Buch „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ exemplarisch dokumentiert?

Den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen haben wir, die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern im Polnischen Ökumenischen Rat, zum Anlass genommen, in Warschau einen ökumenischen Gedenk- und Friedensgottesdienst zu feiern. In ihrer jeweiligen polnischen oder deutschen Muttersprache kamen darin Menschen zu Wort, die das Leid hautnah erlebt haben und trotzdem – oder gerade deshalb – über Jahrzehnte hinweg behutsame Schritte aufeinander zu gegangen sind. Welche verwandelnde Kraft das gemeinsame Erinnern in sich birgt und wie es uns ermutigt, den Weg der Versöhnung konsequent weiterzugehen, wurde an diesem Tag spürbar.

Präses Dr. h. c. Annette Kurschus (Foto: EKvW / Jörg Dieckmann)

Welche Akzente wiederum setzt der von Ihnen mitverantwortete Sammelband für die kritische Auseinandersetzung mit den Jahren von Nationalsozialismus und Krieg, die vor 75 Jahren endeten?

Unser Band versammelt teils unveröffentlichte Forschungsbeiträge, die aus der Arbeit der sog. Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission des Rates der EKD und des Polnischen Ökumenischen Rates hervorgegangen sind. Die Kommission hat ihre Arbeit im Wendejahr 1989 aufgenommen und in vielfacher Hinsicht Neuland betreten. Zum ersten Mal überhaupt haben sich deutsche und polnische Forscher gemeinsam einem Zeitabschnitt zugewandt, der auf beiden Seiten mit traumatischen Erinnerungen verbunden ist. Auf deutscher Seite haben sie uns mehr und mehr zu verstehen gegeben, wie tief unselige Ideologien und nationalsozialistische Propaganda auch unsere kirchliche Haltung gegenüber unseren polnischen Nachbarn geprägt haben – übrigens bis weit über 1945 hinaus. Insofern dokumentiert unser Sammelband, wie wichtig die historische Aufarbeitung dieser unheilvollen Verästelungen für den Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Polen und Deutschen bis heute ist. Unsere Erinnerungskultur braucht die historische Expertise, nicht nur um das Vergangene zu verstehen, sondern auch unsere gegenwärtige Verantwortung zu begreifen.

1945 bedeutete zugleich insofern eine historische Zäsur, als eine nicht gewaltlose Nachkriegszeit und letztlich Jahrzehnte der Blockkonfrontation folgten. Welche Aspekte dieser spannungsreichen Phase werden von den Autoren beleuchtet?

Die Beiträge zur Entwicklung in den Nachkriegsjahren arbeiten die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, die Konsequenzen der territorial-politischen Verän­derungen und die Auswirkungen der kommunistischen Regime auf die Kirchen in Polen und in Deutschland auf. Sie decken Versuche ihrer Instrumentalisierung auf, aber auch die zarten Neuanfänge der Annäherung. Exemplarisch verweise ich auf die Arbeit meines Mitherausgebers Dr. Bernd Krebs, der sich um die Erforschung der deutsch-polnischen Beziehungen in besonderer Weise verdient gemacht hat, und die seines polnischen Kollegen Jarosław Kłaczkow. Es ist ein Erfolg der Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission, dass zur Erforschung dieser wichtigen Phase neben deutschen Quellen erstmals auch Quellen aus kirchlichen Archiven in Polen genutzt wurden. Nur so konnte ein differenziertes Bild entstehen.

Wie ist vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen das historische Versöhnungswerk evangelischer Christen diesseits und jenseits von Oder und Neiße zu bewerten?

Tatsächlich wird man sagen dürfen, dass der Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Polen, der ja ein Meilenstein zur Überwindung der Teilung Europas war, wesentlich von den Kirchen in Deutschland und Polen mitgestaltet und befördert wurde. Er begann leise und unscheinbar durch Einzelkontakte, Gemeindebesuche und erste Partnerschaften. Historische Bedeutung erlangte daraufhin die sog. „Ostdenkschrift“ der EKD aus dem Jahr 1965, die in grundsätzlicher Weise die Frage nach dem Verhältnis zu den polnischen Nachbarn gestellt hat und damit der Annäherung auf politischer Ebene den Boden bereitete. Aber, und das betone ich ausdrücklich, es waren nicht nur evangelische Christen an diesem Prozess maßgeblich beteiligt. Ich erinnere an einen Brief desselben Jahres, worin katholische polnische Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen schrieben: „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“. Auch das war ein Meilenstein.

Welchen Beitrag können die protestantischen Kirchen in Deutschland und Polen zum grenzübergreifenden Miteinander heute erbringen, da die Beziehungen zwischen dem westlichen und östlichen Europa auf neuartige Weise angespannt sind?

Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der die Vorbehalte zwischen europäischen Partnern und Nachbarn wieder größer zu werden drohen, in der rechtspopulistische Kräfte Sand ins Getriebe des Versöhnungsprozesses streuen und Öl ins Feuer alter Ressentiments gießen, kommt den starken Beziehungen zwischen unseren Kirchen eine wichtige Bedeutung zu. Ich denke an die vielen Gemeindepartnerschaften, die den Dialog fördern und aufrecht erhalten. Und ich denke an die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Polnischen Ökumenischen Rat und ihre jahrzehntelange gute Tradition. Gemeinsam mit unseren polnischen Partnern beobachten wir die Entwicklungen in Europa mit Sorge. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie rückwärtsgewandte Geister den Versöhnungs- und Friedensprozess in Europa umkehren.

Bernd Krebs/Annette Kurschus/Dirk Stelter (Hrsg.), Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte? Deutsche und polnische Protestanten im Spannungsfeld der Ideologien des 20. Jahrhunderts, Verlag Kohlhammer, Stuttgart 2020, 258 Seiten, 29 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 45/2020.

Sozialpolitik zwischen Weltkrieg und Ostverträgen

Manfred Kittel legt eine Studie zum Lastenausgleich vor

Es gibt Standardwerke, die von bestimmten Autoren geschrieben werden müssen. Ein solches Standardwerk ist nun unter dem Titel „Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975)“ erschienen und schließt wesentliche Forschungslücken zur Geschichte der Vertriebenenintegration nach 1945.

Prädestiniert, ein solches – dann auch gleich über 600 Seiten umfassendes – Buch zu schreiben sind wohl nur wenige in solcher Weise wie Manfred Kittel, der nicht zuletzt als Gründungsdirektor der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – sowie aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Veröffentlichungen – zu den etabliertesten Größen dieses Themenfeldes gehört. Sein neuestes Buch ist nun von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in ihrer Reihe „Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ herausgegeben worden.

In einem ersten Kapitel gibt der Verfasser einen konzentrierten Überblick über die legislativen bzw. administrativen Rahmenbedingungen des Lastenausgleichs. Nachdem er dessen Genese im Anschluss an Währungsreform und das „Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände“ nachgezeichnet hat, zeigt Kittel das „Spektrum der Ausgleichsleistungen“ auf und erläutert deren Refinanzierung durch Bund und Länder. Eine Darstellung der für den Lastenausgleich geschaffenen Bürokratie sowie der 28 Novellen die das Lastenausgleichsgesetz (LAG) in 23 Jahren erfuhr, beschließen diese Übersicht, die das Gerüst zum Verständnis der in den folgenden Kapiteln untersuchten politischen Auseinandersetzungen bildet. Die für ebendiese Auseinandersetzung ausschlaggebenden Interessen und wesentlichen Akteure sind Gegenstand des zweiten Kapitels, welches – zumal mit einem Umfang von über 300 Seiten – den Schwerpunkt der Monographie bildet. Dabei setzt Kittel nicht bei den Verantwortungsträgern in Parlament und Ministerien ein (diesen kommen die beiden letzten Unterkapitel zu), sondern wählt die von der Gesetzgebung unmittelbar Betroffenen und Angesprochenen zum Ausgangspunkt: die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände. Deren Position zwischen „Macht und Ohnmacht“ – vor und nach Gründung des Bundes der Vertriebenen – arbeitet Kittel heraus und leistet damit auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Geschichte der Vertriebenenverbände, über die er auch zu kritischen Urteilen gelangt (die es in gewisser Weise auch angesichts heutiger vertriebenenpolitischer Zukunftsherausforderungen zu bedenken lohnt): „In den entscheidenden Jahren der LAG-Gestaltung… waren die Interessen der Ostdeutschen von einem vielstimmigen Orchester ohne kraftvollen Dirigenten vertreten worden. Die Einigung der Vertriebenenverbände erfolgte zu spät, und, gravierender noch, sie brachte keinen Durchbruch in puncto organisatorischer und politischer Effizienz.“

Hiermit verbindet sich Kittels zweiter Schritt: die Einordnung der Interessengruppe der Heimatvertriebenen in den bereiten „Markt“ der Gesamtheit nach Hilfe verlangender Opfergruppen des Weltkriegs: „Die langjährige Zwietracht im Lager der Vertriebenen war für die Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Ziele umso ungünstiger als sie mit ihren an den deutschen Staat gerichteten Forderungen keineswegs allein standen.“ Mit dem aus der Gemengelage unterschiedlicher Ansprüche resultierenden gesellschaftlichen „Reizklima“ ist die erste große politische Spannung markiert, in der sich die Interessenpolitik der Vertriebenen bewähren musste. (Der zweiten vergleichbaren Debattenlage ist das letzte Kapitel des Buches gewidmet.) An dieser Stelle kommt nun das Wirken der politischen Parteien im parlamentarischen Prozess auf dem Weg zum LAG und während dessen Weiterentwicklung in den Blick. Neben den Volksparteien CDU/CSU und SPD betrachtet Kittel ebenso die FDP – zumal als Mittelstandspartei – und politische Kräfte am rechts- wie linksextremen Rand sowie den „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE). Das Unterkapitel zum BHE – „Die vertanen Chancen einer Interessenpartei wider Willen“ – gibt ferner korrespondierend zu demjenigen über die Vertriebenenverbände spannende Einblicke in die politische Gestalt der Heimatvertriebenen in der jungen Bundesrepublik. Als letzte Akteure wendet sich Kittel der Exekutive – dem Bundesfinanz- und dem Vertriebenenministerium – zu und beschreibt einen Kompetenzstreit, in dem das Finanz- über das Vertriebenenressort obsiegte.

Der ‚Mühsal der Ebene‘ in der politischen Ausgestaltung der Hilfsleistungen nach LAG ist das dritte Kapitel gewidmet, das sich den „Grenzen des Lastenausgleichs“ und seinem „Zurückbleiben hinter den ‚volkswirtschaftlichen Möglichkeiten‘“ zuwendet. Die hier gebotene kritische Bilanz der Lastenausgleichspolitik bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre ist gerade angesichts der gegenwärtigen Tendenz bedeutsam, Lastenausgleich und Vertriebenenintegration zum leuchtenden Vorbild heutiger Migrationspolitik zu stilisieren. Vor allem jedoch bietet Kittel hier wie an vielen anderen Stellen ein vielschichtiges Bild deutscher Vertriebenenpolitik in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Zu deren Geschichte gehören heute weitestgehend vergessene Phasen politischen Einklangs zwischen Vertriebenenverbänden und Sozialdemokratie. Entsprechende kongruierende Bemühungen seitens SPD und BdV um eine gerechtere Gestaltung des Lastenausgleichs zeichnet Kittel etwa für die erste Hälfte der 1960er Jahre nach.

Dieser Aspekt ist gerade angesichts des vierten und letzten Kapitels bedeutsam, welches die Entwicklung des Lastenausgleichs im größeren Zusammenhang der neuen Ostpolitik kontextualisiert. Wenn Kittel sich auch dagegen verwahrt, pauschal von einem „Schlussstrich unter die Vertriebenensozialpolitik“ zu sprechen, fasst er den unter der Regierung von SPD und FDP vollzogenen Paradigmenwechsel doch mit klaren Worten zusammen: „Nach der massiven Kritik des BdV an den Ostverträgen und dessen Schulterschluss mit den Unionsparteien bestand aus sozialliberaler Sicht wenig Veranlassung, ausgerechnet die Interessen der organisierten Vertriebenen – noch dazu auf dem besonders kostenintensiven sozialpolitischen Feld – intensiver zu berücksichtigen. Dazu gab es von der Bildung bis zur Umwelt in viel zu vielen anderen Sektoren der Gesellschaft viel zu viele andere und teure Anliegen, deren Vertreter den Regierungsparteien näher standen.“

Waren somit nun die Heimatvertriebenen am Ende „Stiefkinder des Wirtschaftswunders“, wie der Titel der Studie fragt? Kittels differenzierter Blick, der das gesamte Buch prägt, bewahrt ihn vor einem pauschalen Urteil. Umso mehr, als er klar zwischen der faktischen Entschädigungsleistung und der mentalen Wirksamkeit des LAG unterscheidet. Letzte, so zeigt der Autor, wurde zudem durch den subjektiv wahrgenommenen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung und die gesamtgesellschaftliche Steigerung des Sozialstandards befördert. Vor diesem Hintergrund habe sich nur schwer ein politisches Verlangen nach einem besseren Ausgleich artikulieren können: „Dies galt umso mehr, als jenseits der bis zum Schluss vielfach unbefriedigenden Hauptentschädigung gerade auch kleine Ausgleichsleistungen wie die Ausbildungsförderung oder die Aufbaudarlehen ausgesprochen gut wirkten – und zwar nicht zuletzt in psychologischer Hinsicht.“ Daher kann sich Kittel auch seinem verstorbenen Fachkollegen Hans-Ulrich Wehler anschließen, der den „aus dem Lastenausgleich resultierenden Legitimitätszufluss für die zweite deutsche Demokratie“ hervorgehoben hatte.

Mit Kittels faktengestütztem Insistieren auf den Versäumnissen der Vermögensentschädigung korrespondiert das vielleicht entscheidendste Resultat seiner Studie. Denn so wenig sich kollektiv von den Vertriebenen als „Stiefkinder[n] des Wirtschaftswunders“ reden lässt, so deutlich tritt doch das soziale bzw. sozialpolitische Schicksal einer konkreten Opfergruppe hervor – des ostdeutschen Mittelstandes. Dieses fasst Kittel im Epilog seines Buches erschütternd trefflich zusammen: „Das hauptsächliche materielle Ergebnis bestand darin, dass die Vertriebenen sowohl ihre ostdeutsche Heimat als auch ihr Eigentum dort, soweit vorhanden, verloren und dass viele nie eine auch nur annähernd dem Wert des Verlustes entsprechende Entschädigung erreichten. Gerade der gewerbliche und bäuerliche, auf Vermögen gegründete Mittelstand der früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebiete im Osten hat in diesem Zusammenhang mit den größten sozialen Statusverlust realisiert, ja er wurde, wie ein Verbandsorgan Mitte der 1970er Jahre drastisch resümierte, durch das LAG ‚weitgehend dem Untergang überantwortet‘.“

Tilman Asmus Fischer

Manfred Kittel, Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975) (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 182), Berlin 2020.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 5/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 6/2020.

Von einem, der standhielt

Die Erinnerungen des Joachim Kardinal Meisner

Er gehörte zu den polarisierendsten und kontroversesten Persönlichkeiten des deutschen Katholizismus im 20. Jahrhundert: der Erfurter Weihbischof, Berliner Bischof und Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner (1933-2017). Die Schlachten um seine theologischen und kirchenpolitischen Positionen sind geschlagen, die Fronten waren früh – und sind teils über seinen Tod hinaus bis heute – verhärtet. Und so ist auch von den unlängst posthum erschienenen Lebenserinnerungen nicht zu erwarten, dass sie in die alten Debatten von Ökumene über Sexualethik bis Sakralkunst neue Dynamik bringen.

Jedoch vermögen sie womöglich – den Anhängern wie Kritikern des konservativen Frontmanns in der Deutschen Bischofskonferenz – zu erhellen, in welchem Maße Faktoren der Zeitgeschichte das theologische Profil und die Frömmigkeit eines markanten Kirchenführers der vergangenen Jahrzehnte prägten. Dies waren vor allem zum einen Flucht und Vertreibung, die für den gebürtigen Breslauer den Verlust seiner schlesischen Heimat bedeuteten, zum anderen die kommunistische Gewaltherrschaft in der SBZ/„DDR“, die Meisner als heranwachsender Katholik, Theologiestudent, Priester und Bischof in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenlernte.

Rückblickend gelangt der Verfasser selbst zu einer klaren Interpretation der Bedeutung der Jahre bis 1989 für sein Wirkens im westlichen bzw. wiedervereinigten Deutschland: „Im Grunde waren diese Erfahrungen auch ein gutes Noviziat für später. Es hat uns immun gemacht gegen die Versuchungen der sogenannten freien Welt, die nicht aufgibt, einen Bischof zu sich hinüberzuziehen. Doch wenn er diesen Versuchungen erliegt, um es leichter zu haben, hat er nichts mehr in der Hand, weil er alles weggegeben hat. So wie Hans im Glück bleibt ihm dann nur noch ein Stein. Wer sich anpasst, kann gleich einpacken.“ Unbenommen der Frage, welche Berechtigung dem für diese Deutung konstitutiven Verfallsnarrativ mit Blick auf die ‚freie Welt‘ – also den Westen – zukommt: Die hieraus sprechende Prägekraft biografischer Erfahrungen für das theologische Profil Meisners findet nicht zuletzt darin Bestätigung, dass die Herausgeber der Erinnerungen (Meisners Testamentsvollstrecker Msgr. Markus Bosbach und die Journalistin Gudrun Schmidt, die Meisners Erinnerungen aufzeichnete und edierte) den Schlusssatz als Buchtitel ausgewählt haben.

Drei Grundlinien lassen sich für diese spezifische Prägung Meisners ausmachen: Zum einen betont Meisner eine spezifisch schlesische Frömmigkeit, die vor allem vor dem Hintergrund des protestantischen bzw. säkularen Umfeldes in Mitteldeutschland ab 1945 Strahlkraft gewinnt. Zum anderen arbeitet er die ideologischen und praktisch-politischen Konfrontationen zwischen Kirche und SED-Regime heraus. Zuletzt gewährt der frühere Berliner Bischof, der als solcher Grenzgänger zwischen Ost(-Berlin) und West(-Berlin) war, Einblick in die sich zumeist im Untergrund vollziehende Unterstützung der katholischen Kirche in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten.

Im Zusammenhang mit dem eigenen Lebenslauf gibt Meisner immer wieder wichtige Hinweise zur Prosopographie des Klerus im ostzonalen Katholizismus. Neben Erinnerungen an einzelne Persönlichkeiten gilt dies im Besonderen für die sich aus der Gesamtschau ergebende Bedeutung ostdeutscher (und darunter vor allem schlesischer) Geistlicher für die katholische Kirche in der SBZ/„DDR“. Angesichts der Akribie, mit der Meisner ansonsten die entsprechenden Traditionslinien hervorhebt, erstaunt ein Bericht aus seiner Berliner Amtszeit (1980-1989): Nach dem behördlichen Verbot für katholische Jugendliche aus der „DDR“, wie zuvor mit polnischen Altersgenossen nach Tschenstochau zu wallfahrten, habe man sich entschieden „eine Wallfahrt von Berlin nach Rügen“ einzuführen, wo es freilich „nur eine kleine Kirche als Heiligtum gab“. Weder findet sich hier ein Hinweis darauf, dass der Bau der erwähnten Kapelle „Maria Meeresstern“ vor dem Ersten Weltkrieg von dem schlesischen Priester und späteren letzten deutschen Bischof des Ermlands Maximilian Kaller betrieben worden war; noch wird erwähnt, dass ebendiese Kapelle bereits auf eine kurze Wallfahrtstradition zurückblicken konnte, die 1951 von heimatvertriebenen Katholiken in der Diaspora begründet worden war. Sollte beides dem kundigen Katholiken und Schlesier Meisner unbekannt gewesen sein?

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 5/2020.

Joachim Kardinal Meisner, Wer sich anpasst, kann gleich einpacken. Lebenserinnerungen, Freiburg i. Br. 2020.

Die Lieblingskinder Gottes und ihr Präsident

Die Unterstützung, die US-Präsident Donald Trump aus den Reihen der Evangelikalen erhält, wirft Fragen über das Verhältnis des nordamerikanischen Protestantismus zur Demokratie auf. Darüber spricht Philip Gorski, Professor für Soziologie an der Yale University, im Interview mit Tilman A. Fischer.

Herr Gorski, 1939 schaffte es Kate Smiths Einspielung von „God Bless America“ in die Top 10 der US-Hitparade. Was hat es traditionell mit dem besonderen Verhältnis Gottes zu den Vereinigten Staaten auf sich?

Die Amerikaner haben sich schon immer als Lieblingskind Gottes verstanden. Das fing schon mit den Puritanern in Neu-England an, die sich als die wahrhaftigen Nachfolger der Alt-Israeliten begriffen haben. Die heutigen Evangelikalen sind nicht mehr ganz so anmaßend, glauben aber, dass Amerikas Macht und Wohlstand mit ihrer Frömmigkeit und Gottesfürchtigkeit zusammenhängt.

Auf welche biblischen und theologischen Traditionen konnten die ersten christlichen Siedler in Amerika hierbei anknüpfen?

An zwei inzwischen fast vergessen Strömungen protestantischer Theologie: die sogenannte „Bündnistheologie“ und die typologische Hermeneutik. Die Puritaner glaubten ein heiliges Bündnis mit Gott abgeschlossen zu haben: sie sollten die biblische „Stadt auf dem Hügel“ aufbauen; Gott würde sie im Gegenzug beschützen und ihnen gnädig sein. Daher also: „God Bess America“. Die Puritaner verstanden die Figuren und Tropen vor allen des „Alten Testaments“ nicht als einmalige geschichtliche Ereignisse sondern vielmehr als sich wiederholende Dramen, in denen auch sie selbst ihre Rollen spielten.

Welches Verhältnis konnte sich vor diesem Hintergrund seit der europäischen Besiedlung Amerikas zwischen den christlichen Denominationen und der Demokratie entwickeln?

Das Verhältnis war lange eher komplementär. Intern waren die Kirchengemeinden selbst demokratisch organisiert. Die Kirchen- und Predigerämter wurden zumeist lokal gewählt.  So dienten sie als „Schulen der Demokratie“, wie der große französische Soziologe Alexis de Tocqueville sie bezeichnete. 

Gilt dies auch noch heute?

Nicht mehr. Immer mehr Kirchengemeinden sind unter ökonomischem Gesichtspunkten organisiert. Sie werden von oben geführt von unternehmenslustigen Pastoren und wohlhabenden Geschäftsleute aus der Gemeinde. Der Kirchendienst wird zur Dienstleistung, der Kirchenbesuch zum Spektakel und das Kirchenvolk zum bloßen Publikum.

Hat das auch die politischen Mentalitäten amerikanischer Christen verändert?

Ja und zwar entscheidend. Die kleinen eher demokratisch strukturierten Kirchengemeinden – in den Worten  Tocquevilles noch „Schulen der Demokratie“ – weichen zunehmend großen eher geschäftlich ausgerichteten Kirchen-Unternehmen, in denen sich der Pastor als CEO versteht. Kein Wunder also, dass so viele Mitglieder sogenannter „Megakirchen“ sich zu Hause fühlen bei Trump.

Bei allen Unterschieden waren die Präsidenten der USA immer auch als Christen erkennbar. Was verbindet und was unterscheidet z. B. den Baptisten und Demokraten Jimmy Carter vom Methodisten und Republikaner George W. Bush?

Rückblickend trennt sie weniger als man gemeinhin zu denken pflegt, zumindest was die Sozialpolitik betrifft. George W. Bush wollte die Republikanische Partei im Sinne eines „barmherzigen Konservativismus“ umgestalten. Wie Carter, wollte er eine Politik im Sinne christlicher Nächstenliebe verfolgen. Wäre 9/11 nicht gewesen und Dick Cheney nicht im Amt, wäre es ihm vielleicht auch gelungen. Nur glaubte Bush – wie allzu viele konservative Christen in den USA – dass man das Böse mit Gewalt aus der Welt jagen könne, und die USA speziell dazu berufen seien.

Donald Trump – u. a. mehrfach verheirateter Betreiber von Spielcasinos – scheint auf den ersten Blick für einen Erfolg im christlich-konservativen Milieu nicht prädestiniert zu sein. Was verschafft ihm dennoch gerade unter Evangelikalen einen so großen Zuspruch?

Nicht wenige glauben im Ernst, dass Trump ein „guter Christ“ sei. Manchen anderen geht es darum, möglichst viele konservative Richter ins Amt zu setzen und dadurch eines Tages die Abtreibung völlig zu verbieten. Viele amerikanische Christen halten sich für „die meist verfolgte Gruppe“ in den USA und sehen in Trump einen starken von Gott gesandten „Beschützer.“

Worauf beruht das Empfinden einer ‚Verfolgung‘ von Christen in den USA?

Konkret wird auf bekannte Fälle hingewiesen, wie z.B. die von strengen Evangelikalen in Colorado geführte Bäckerei die vor Gericht kam, weil die Betreiber keinen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar backen wollten. Generell berufen sich viele weiße Evangelikale auf ihre „religiöse Freiheit.“ Was sie mit deren angeblicher Beschneidung in Wirklichkeit damit meinen, ist der Verlust ihrer Privilegien als die tonangebende Mehrheit. Dabei versteht sich diese Gruppe als eine Mehrheit unter den Weißen, die sich insgesamt inzwischen einer nicht-weißen Mehrheit gegenübersehen. Also sind in diesem Fall Religion und Rasse miteinander völlig verquickt.

Aus deutscher Perspektive wird gerne über „die“ amerikanischen Evangelikalen und Trump gesprochen. Wie legitim ist es jedoch, die Evangelikalen über einen Kamm zu scheren?

Wenn man von „den“ Evangelikalen spricht, hat man meistens ältere, weiße Evangelikale im Sinne. So viele theologische Gemeinsamkeiten sie auch mit jüngeren und bzw. oder nicht-weißen Evangelikalen haben, vertreten letztere oft eher fortschrittliche politische Ansichten, beispielsweise was Einwanderung oder Klimaschutz betrifft. 

Wie wiederum stellen sich die theologisch moderateren evangelischen „Mainline Churches“ der USA zur gegenwärtigen Regierungspolitik?

Die sind auch politisch moderater. Aber auch in ihren Reihen finden sich viele weiße christliche Nationalisten, die mit den Evangelikalen das Gefühl teilen „ihr“ Land zu „verlieren.“

Lassen Sie uns zum Schluss auf die diesjährige Präsidentschaftswahl blicken! Ich möchte Sie um zwei Szenarien bitten. Zunächst: Wie könnte ein Wahlsieg Trumps das Staats-Kirche-Verhältnis weiter verändern?

Ein Wahlsieg Trumps würde meiner Meinung nach nur wenige Folgen für das Staats-Kirche-Verhältnis haben, dafür ganz verheerende Folgen für die Demokratie. Er würde vielleicht leichte Verschiebung der „Trennungsmauer“ geben, z.B., was die Rechte christlicher Firmen oder Unternehmer betrifft. Aber vor allem wäre es mit freien und offenen Wahlen erst mal vorbei in den USA.

Inwiefern sollten spätere Wahlen unfreier sein? Und an welchem Punkt könnten sich amerikanische Christen bzw. Kirchen zu öffentlicher Kritik und Intervention berufen fühlen – im Sinne Bonhoeffers Formulierung ‚dem Rad in die Speichen zu fallen‘?

Sollten Trump und die Republikanker die Wahl gewinnen und bzw. oder im Amt bleiben, werden sie ihre bisherige Strategie fortsetzen: das heißt, Wahlrecht und Wahlbeteiligung so zu beschränken und die Wahlkreisen so einzuteilen, dass eine Bevölkerungsminderheit dennoch die politische Mehrheit stellen kann. Darüber hinaus werden sie es nicht scheuen offenkundigen Wahlbetrug zu begehen. Man schaue nur, wie sie gegenwärtig gegen die Briefwahl agitieren. Sollte Donald Trump 2020 gewinnen, heißt der Präsident 2024 wahrscheinlich immer noch Donald Trump – es fragt sich nur ob Senior oder Junior.

Widerstand dürfte wohl in erster Linie aus den Reihen der schwarzen Kirchen kommen, die seit der ersten Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahren zu den Hauptträgern demokratischer Werte geworden sind.

Zuletzt: Wie könnte sich demgegenüber ein Wahlsieg der Demokraten auswirken?

Das ist zurzeit die letzte Hoffnung für die amerikanische Demokratie.

Buchtipp: Philip Gorski, Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump, Herder Verlag, Freiburg 2020, 224 Seiten, 24 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 42/2020; Evangelisches Gemeindeblatt für Württemberg 42/2020.

Amerikas Christen am Scheideweg

Philip Gorski liefert eine sachliche Analyse zum Verhältnis der US-Evangelikalen zur Demokratie

Von Tilman Asmus Fischer

Mit den nahenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten erreicht die mediale Aufmerksamkeit, die dem schillernden Mann im Weißen Haus auch hierzulande gewidmet wird, einen neuen Höhepunkt. Dabei reiben sich europäische Beobachter oft verwundert die Augen über den Rückhalt, welchen der mehrfach geschiedene Casinobetreiber gerade unter konservativen – vor allem evangelikalen – Christen genießt. Hiermit einher gehen prinzipielle Fragen nach dem Verhältnis zwischen Christentum und Demokratie.

Demjenigen, der weniger an vorschnellen Urteilen über „die“ Evangelikalen und vielmehr an einer differenzierten wie gut informierten Analyse interessiert ist, sei das neueste Buch des Soziologen Philip Gorski von der Yale University empfohlen, welches heuer sowohl auf Amerikanisch als auch – mit einem Vorwort des renommierten Religionssoziologen Hans Joas versehen – in einer deutschsprachigen Ausgabe erschienen ist. Beschlossen wird es von einem Nachwort des Autors, in welchem dieser seine Analyseergebnisse mit Blick auf autoritaristische Tendenzen in der Corona-Krise zuspitzt.

Der erste Teil des Buches fokussiert sich hingegen nicht auf die Tagespolitik, sondern fragt auf einer grundsätzlichen Ebene nach den Wahlverwandtschaften zwischen dem westlichen Christentum und der Demokratie – und dies in zwei Richtungen: zum einen hinsichtlich des Beitrages des Christentums zu theoretischen Begründungen der Demokratie, zum anderen hinsichtlich des Beitrags (proto)demokratischer Ideen und Konzepte zur Entwicklung von alttestamentlichem Judentum und Christentum.

Wenn Gorski, ausgehend von der ersten Fragerichtung, zu der Feststellung gelangt, „dass die Demokratie durchaus auch ohne das Christentum funktionieren kann“, jedoch weniger eindeutig sei, „ob sie schlechthin ohne Religion auskommt“, darf man sich durchaus an das Diktum des katholischen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde erinnert fühlen, nach dem der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ von Vor-aussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“. Im Blick auf die demokratische oder eben autoritaristische Prägung von Formen des Christentums entwickelt Gorski verschiedene Kriterien, mittels derer sich die jeweiligen Wahlverwandtschaften plausibel erklären lassen.

Auf dieser religions- und theoriegeschichtlichen Grundlage wendet sich Gorski im zweiten Teil seines Buches dem wechselnden Verhältnis von „Christentum und Demokratie in der amerikanischen Geschichte“ zu.

Im dritten Kapitel zeichnet der Autor die doppelte Wandlung des amerikanischen Christentums nach: einerseits von demokratischen Organisationsformen hin zur Bildung von Mega-Churches, die weniger unter demokratischen als unter ökonomischen Vorzeichen in Anlehnung an Konzernstrukturen geführt werden; andererseits die Entwicklung und Etablierung des „dispensationalistischen, prätribulationalistischen Prämillenarismus“ (DPP), also der unter Evangelikalen gängigen Interpretation der biblischen Prophetie, welche zu einer apokalyptischen Interpretation der eigenen gesellschaftlichen und politischen Gegenwart führt.

Diese gewinnt zentrale Bedeutung, nachdem Gorski im vierten Kapitel den Entwicklungen des 20. Jahrhunderts nachgegangen ist, die zu einer zunehmenden Anbindung der Evangelikalen an die Republikanische Partei führten. Denn mit dem fünften Kapitel gelangt der Autor zur eigentlichen Pointe seines Buches. Hier zeigt er, dass das entscheidende Bindeglied zwischen dominanten Strömungen der Evangelikalen – nicht jedoch ihrer Gesamtheit – und Trumpismus in dem von Andrew Whitehead und Samuel Perry herausgearbeiteten Phänomen eines „weißen christlichen Nationalismus“ (WCN) zu sehen ist, also der Überzeugung, „dass Amerika von weißen Christen und für sie aufgebaut wurde und dass man, wenn man kein weißer Christ ist, auch kein ,waschechter‘ Amerikaner sei“.

Dabei vermag die kollektivpsychologische „Tiefengeschichte“ des WCN, welcher die Brücke zwischen Evangelikalismus und Rassismus schlägt, nicht nur Entwicklungen in der evangelikalen Szene erklären. Vielmehr dürfte der Leser in diesem (im Sinne des DDP) apokalyptischen Narrativ auch eine Erklärung für die Popularität eines orthodoxen Kulturkämpfers wie Rod Dreher – sowohl in den USA wie unter vereinzelten konservativen Katholiken diesseits des Atlantiks – erkennen.

Amerika, so referiert Gorski die Erzählung des WCN, sei von „traditionelle[n] Christen“ als eine „christliche Nation“ gegründet und daher von Gott „so lange so großzügig gesegnet“ worden: „Doch nun löst sich Amerika von seinem christlichen Erbe und gehorcht nicht mehr den Gesetzen Gottes. Der Verlust wirtschaftlicher und politischer Macht beweist, dass Gott die Nation nicht mehr schützt. Die einzige Möglichkeit, das Blatt zu wenden… ist die Rückeroberung des Landes durch die Christen – oder zumindest der entschlossene Widerstand gegen ihre Feinde: die Liberalen, Säkularisten und Humanisten, die jetzt die Oberhand haben.“

Die politische – wie religiöse – Spaltung der USA ist tief greifend. Hieran lässt Gorski keinen Zweifel. Ihre Überwindung – dies markiert er am Ende seines Buches – ist nicht nur eine Herausforderung für die Evangelikalen, innerhalb derer er – abhold jeder Pauschalisierung – immer wieder auch nicht zu unterschätzende Gegenbewegungen zu den von ihm problematisierten Entwicklungen herausarbeitet. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Natur.

Ob sie gelingt wird auch von den „säkularen Progressiven“ abhängen, an die sich bedenkenswerte abschließende Anfragen wenden: „Werden sie Menschen des Glaubens, die keine farbigen Menschen sind, genauso respektvoll behandeln wie farbige Menschen, die gläubig sind? Werden sie bereit sein, etwas an Boden abzugeben und Sozialkonservativen im Niemandsland zwischen den Schützengräben der Kulturkämpfe zu begegnen? Oder werden auch sie sich für einen Krieg auf Leben und Tod entscheiden, der nur zu einem Zermürbungskrieg werden kann?“

Philip Gorski: Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Philip Gorski und Hella Heydorn; mit einem Vorwort von Hans Joas. Verlag Herder 2020, gebunden, 224 Seiten, ISBN: 978-3-451-38890-3, EUR 24,–

Erschienen am 15. Oktober 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.