„Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Marienbader Gespräche 2017 des Sudetendeutschen Rates

Anlässlich 25 Jahren deutschtschechoslowakischer Nachbarschaftsvertrag und 20 Jahren Deutsch-Tschechische Erklärung erörterten die diesjährigen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) vom 28. bis 30. April Zukunftsperspektiven der (sudeten)deutsch-tscheschichschen Beziehungen. In Ihrer Eröffnung erinnerte die Generalsekretärin Christa Naaß an die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“ vor 70 Jahren. Angesichts aktueller Herausforderungen gelte es, die historischen Erfahrungen der Sudetendeutschen fruchtbar zu machen.

Peter Barton berichtete über die aktuellen Fragen, mit denen das von ihm geleitete Sudetendeutsche Büro in Prag befasst ist. Zunehmend werde die Vertretung der Sudetendeutschen von tschechischen Politikern als Ansprechpartner und Vermittler in Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen wahrgenommen und konsultiert. Der Vortrag „Arbeit in Europa – EURES Bayern-Tschechien“ leitete am zweiten Tag der Marienbader Gespräche eine Reihe von Beiträgen ein, die Stand und Perspektiven unter dem Gesichtspunkt einzelner Fachgebiete beleuchteten. So berichtete Herbert Schmid, Geschäftsführer der Weiterbildungseinrichtung „Arbeit und Leben Bayern“, über die zunehmende Arbeitsplatzmobilität im bayerisch-tschechischen Grenzraum.

Sämtliche Landtagsfraktionen Bayerns auf dem Podium bei den Marienbader Gesprächen (v.l.n.r.): Bernhard Seidenath MdL, Markus Rinderspacher MdL, Dr. Peter Becher, Ulrike Gote MdL und Bernhard Pohl MdL.
(Foto: Nadira Hurnaus)

Die unterschieldichen Perspektiven der bayerischen Politik vermittelte eine von Dr. Peter Becher moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen, wobei der gemeinsame Einsatz für den Erhalt der europäischen Einheit im Zentrum des Gesprächs stand. Bernhard Seidenath MdL (CSU) bedauerte, dass Mahner, die zu Wendezeiten aus der geteilten Geschichte Europas heraus dessen Einheit gestaltet hätten, heute in der Politik fehlten. Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler) würdigte das europäische Projekt als einen Rahmen für Völkerverständigung und Versöhnung. Markus Rinderspacher MdL (SPD) sah eine Bedrohung für den Rückhalt der EU in der Bevölkerung vor allem darin, dass sich „zu sehr ums Detail als um die große Linie gekümmert“ werde. Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, bei allen euroskeptischen Stimmen aus Osteuropa nicht die überzeugten Europäer, etwa im Baltikum, zu vergessen.

Als Vertreter der tschechischen Politik begrüßte der SR Zdeněk Papoušek, der als Vertreter der Christdemokraten dem Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments angehört. Der Senator hob in seinem Vortrag die tschechischerseits unternommene Aufarbeitung des Brünner Todesmarsches hervor: Jedes Volk sei stolz auf seine Geschichte, jedoch müssten sich alle Menschen auch zu Gewalttaten aus der Vergangenheit verhalten.

Durch Dr. Libor Rouček MdEP und BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger waren auch dieses Jahr wieder die beiden wichtigsten bilateral verankerten Akteure der deutsch-tschechischen Nachbarschaft vertreten: das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Rouček betonte die Notwendigkeit, den binationalen Dialog in die Diskussion grundsätzlicher europapolitischer Fragestellungen einzubetten. Schläger illustrierte anhand einzelner Projekte, die vom Zukunftsfonds unterstützt werden, die Vielfältigkeit nachbarschaftlicher Arbeit.

In einer weiteren Podiumsdiskussion kamen Vertreter der jüngeren Generation mit ihrem spezifischen Blick auf die (sudeten)deutsch-tschechischen Beziehungen zu Wort: Dr. Ondřej Matějka vom Institut zur Erforschung totalitärer Regime, als Vertreterin des deutsch-tschechischen Jugendforums Kateřina Kabátová und der Bundespressereferent der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., Tilman Asmus Fischer (zugleich Berichterstatter). Die Journalistin Bára Procházková, die bereits die Podiumsdiskussion moderiert hatte, referierte am Abend ihrerseits über „Tschechische Medien im Wahljahr 2017“. Sie problematisierte unter anderem den Umgang tschechischer Medienkonsumenten mit Fake News.

Den letzten Sitzungstag eröffnete eine ökumenische Andacht, die von Teilnehmern der Tagung gehalten wurde. Im Anschluss hieran erinnerte Jan Šícha, Koordinator für den Aufbau der Sammlung des Collegium Bohemicum, an den 40. Jahrestag der Charta 77. In einem abschließenden Vortrag fasste der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und SR-Präsidiumsmitglied Bernd Posselt die unterschiedlichen Aspekte der Tagungsthematik zusammen. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen beim Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Ostmitteleuropa unterstrich Posselt die Bedeutung des gemeinsamen Einsatzes für ein vereintes Europa.

Nach Ende des Programms verabschiedeten die anwesenden Ratsmitglieder gemeinsam mit den Teilnehmern der Gespräche die „Marienbader Erklärung“. Hierin fordern sie unter anderem „die Verwirklichung eines europäischen Volksgruppenrechts“, die „Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments“ und erteilen jeglicher Diskriminierung eine Absage. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Der vollständige Text der Marienbader Erklärung unter: http://www.sudetendeutscher-rat.de/unser-engagement/

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 03/2017.

Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Der „Kanzler der Einheit“ und die Deutschen aus dem Osten

Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl (* 3. April 1930 – † 16. Juni 2017)

Mitte Juni ist Helmut Kohl in seinem Geburtsort Ludwigshafen verstorben. Abschied vom „Kanzler der Einheit“ nehmen auch deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene. Mit ihm verbinden sie in besonderer Weise die Jahre der politischen Wende in Europa.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB würdigte Helmut Kohl, dem bereits 1984 die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen worden war, als „Verfechter der ­europäischen Idee“ und Unterstützer der Vertriebenen und Aussiedler: „Im In- und Ausland“ habe er deren „besonderen Anteil […] am geistigen und materiellen Wiederaufbau Deutschlands deutlich“ heraus gestellt und sich dafür eingesetzt, „Geschichte und Kultur der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu fördern sowie die Aufarbeitung auch des Vertreibungsunrechtes voranzubringen“.

Vollständiger Artikel auf der-westpreusse.de…

Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

Vollständiger Artikel auf taz.de…

Der Krieg nach dem Krieg

Robert Gerwarth untersucht historische Prozesse und Gewalt-Dynamiken nach 1918

2017 steht unübersehbar unter dem erinnerungspolitischen Vorzeichen des Jubiläums »der Reformation«, die von den tonangebenden Geschichtsinterpreten gegenwärtig wieder zum Inbegriff gesellschaftlichen Fortschritts erhoben wird. Umso deutlicher dürfte sich von den Reformations-feierlichkeiten der gedenkkulturelle Fluchtpunkt des Jahres 2018 unterscheiden:  Das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Immerhin führen die historischen Ereignisse, die sich mit ihm verbinden, in besonders drastischer Weise die Brüchigkeit der Fassade menschlicher »Zivilisation« vor Augen.

Ebenso kurz wie eine Reduzierung »der Reformation« auf ihre kulturgeschichtlichen »Errungenschaften« würde freilich eine Geschichtsdeutung greifen, die im offiziellen Ende des Ersten Weltkrieges bereits einen Abschluss des mit ihm einhergehenden Zivilisationsbruches sehen wollte. Den – freilich nicht neuen – Einwand, dass der Erste Weltkrieg vielmehr dunkle Schatten weit hinein in das 20. Jahrhundert wirft, ja dessen Konflikte sich ohne ihn gar nicht erklären lassen, unterstreicht der Historiker Robert Gerwarth mit seinem neuesten Buch Die Besiegten. Das blutige Ende des Ersten Weltkriegs.

Multiethnizität und Staatszerfall

Seine vergleichende Studie, in deren Zentrum der Zerfall der europäischen Großreiche – des Russischen Reiches, des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns – sowie des Osmanischen Reiches steht, analysiert detailliert die vielfältigen politischen und Gewalt-­Dynamiken, die gerade erst in der Endphase des Krieges ihren Ausgang nahmen und sich weit über ihn hinaus fortschrieben. Dabei ziehen sich zwei zentrale Beobachtungen als Konstanten durch die Konfliktgeschichte der Zwischenkriegszeit.

Zum einen arbeitet Gerwarth das fatale Dilemma zwischen dem Streben nach einer ethnischen Einheitlichkeit und der faktischen Multiethnizität der neu entstandenen Staaten Ost(mittel)europas heraus: »Der wesentliche Unterschied zwischen ihnen und ihren imperialen Vorgängern […] bestand nicht in der erhofften ›ethnischen Reinheit‹, sondern vielmehr darin, dass sie wesentlich kleiner waren und die ethnischen Hierarchien sich umgekehrt hatten.«

Diese Diagnose alleine verleiht dem Buch freilich noch keinen Mehrwert, da sie sich in der historiografischen Deutung des Ersten Weltkrieges bereits weitestgehend durchgesetzt hat. Brisanz gewinnt diese Entwicklung jedoch dadurch, dass der Autor sie zum andern in einen wechselseitigen Zusammenhang mit einem zweiten Prozess stellt, der jene Problematik beeinflusst und letztlich verstärkt: einem Staatszerfall, der, wie ihn Gerwarth nachzeichnet, an failing und failed states und deren blutige Konsequenzen erinnert, mit denen wir es heute außerhalb Europas zu tun haben. »In Ermangelung funktionstüchtiger Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen europäischen Landimperien maßen sich Milizen unterschiedlicher Coleur die Rolle von Nationalheeren an, und die Trennlinien zwischen Freund und Feind, Soldaten und Zivilisten verschwammen zusehends, was fatale Folgen haben sollte.«

Kontextualisierung von Einzelkonflikten

»Die Besiegten« hilft, Zusammenhänge, Parallelen und Unterschiede zwischen den unterschiedlichen regionalen Konflikten der Zwischenkriegszeit zu erkennen, und verdeutlicht historische Phänomene, die das Gesicht Europas in der Nachkriegszeit prägten. Damit bietet der Autor einen großen Aufriss der Gesamtproblematik und ermöglicht damit eine Kontextualisierung der einzelnen konkreten Konfliktkonstellationen.

Dementsprechend ist das Buch nicht anhand territorialer Kriterien, sondern einzelner historischer Phänomene gegliedert, welche die drei Hauptkapitel – »Niederlage«, »Revolution und Konterrevolution«, »Imperialer Zerfall« – und einen Ausblick auf »die europäische Krise des 20. Jahrhunderts« strukturieren. Da sich Gerwarth mit einem historischen Raum befasst, der sich immerhin von Finnland bis an die Levante erstreckt, sollte man das Buch nicht mit der Erwartung lesen, eine detaillierte Nachkriegsgeschichte einer einzelnen Region geboten zu bekommen. Wer sich jedoch für die größeren Zusammenhänge und ihre Verflechtung mit den einzelnen Konflikten und Gewalträumen interessiert, liest das Buch mit Gewinn. – Im Folgenden soll anhand des Deutschen Reiches verdeutlicht werden, in welcher Weise Gerwarth dazu verhilft, die Geschichte einer – exemplarischen – Konfliktpartei im Kontext zu denken.

Das Deutsche Reich in Zeiten des Umbruchs

Die für das Deutsche Reich relevanten Entwicklungen, die Gerwarth akzentuiert, lassen sich in militärische, territoriale, weltanschauliche und – zum großen Teil hieraus ­resultierende – politische unterscheiden.

Zunächst bedeutete das Ende der regulären Kampfhandlungen des Weltkrieges für deutsche Waffenträger nicht zwingend das Ende des Kriegs­alltags. Dies verdeutlicht eindrücklich der anhaltende Einsatz deutscher Kämpfer in den gewaltsamen Auseinandersetzungen des Baltikums – bei dem das Deutsche Reich auch gegenüber den Alliierten aus einer Machtposition heraus agieren konnte:  Nach der Errichtung einer deutschfreundlichen Marionettenregierung in Lettland 1919 forderten die westlichen Siegermächte »von der Regierung Ebert die sofortige Rückberufung sämtlicher Freikorps nach Deutschland, worauf diese mit dem Hinweis reagierte, dass die Westmächte das Baltikum dann selbst gegen die Bolschewiki verteidigen müssten. Die Alliierten lenkten ein und rückten von ihrer ultimativen Forderung nach dem deutschen Abzug ab.«

Kriegsfolgen

Die territorialen Konsequenzen des Ersten Weltkrieges wiederum verbinden sich in besonderer Weise mit dem unteren Weichselland. Hier – wie andernorts – zeigte sich das Wilsonsche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Sinne der Schaffung neuer Nationalstaaten als lebensfeindliches Paradox: Wilson hatte versprochen, »ein wiederhergestelltes Polen solle ein ›unbestritten‹ von polnischer Bevölkerung bewohntes Gebiet werden mit einem ›freien und sicheren Zugang zur See‹. Beide Versprechen zu erfüllen war unmöglich, denn entlang der Ostseeküste gab es eine dichte deutsche Besiedlung.«

Der Erste Weltkrieg veränderte jedoch nicht nur die deutschen Grenzen, sondern mindestens ebenso tiefgreifend das Denken im Lande. Zum einen schlug sich die Niederlage in einem wachsenden Nationalismus nieder, der etwa in der deutschen Wissenschaftslandschaft zur Entstehung der auf Revision drängenden »Ostforschung« führte. Zum zweiten entwickelten politisch reaktionäre Kräfte aus dem Untergang von 1918 und den Kriegsfolgen heraus Begründungsmuster für ihre Ablehnung der jungen Demokratie. Als historischen Zeugen lässt Gerwarth den westpreußischen Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau zu Wort kommen: »Ich finde keine Worte, um meinen Schmerz über das Geschehen des Novembers 1918 wiederzugeben, um zu schildern, was in mir zerbrach. Ich fühlte eine Welt einstürzen und unter ihren Trümmern alles das begraben, was der Inhalt meines Lebens gewesen war, was meine Eltern mich von Kindesbeinen an zu verehren gelehrt hatten.«

Neben den Gegensatz von Demokratie und Reaktion trat zudem die geistesgeschichtliche Dichotomie, die bis zum Ende des Kalten Krieges prägend bleiben sollte: diejenige zwischen Kommunismus und Antikommunismus. Dass sich gerade die feindliche, ablehnende Haltung im Deutschen Reich in besonderer Weise ausprägte, resultierte aus dem immensen Zuzug antibolschewistischer bzw. zaristischer Flüchtlinge aus Russland: »Im Herbst 1920 waren bereits 560 000 Russen im Deutschen Reich eingetroffen. Berlin – und dort vor allem die Bezirke Schöneberg, Wilmersdorf und Charlottenburg (das damals den Spitznamen ›Charlottengrad‹ erhielt) – entwickelte sich zum Zentrum der russischen Exilgemeinde, deren Mitglieder in der deutschen Hauptstadt bis 1922 nicht weniger als 72 Verlage gründeten.«

Politische Konsequenzen

Die bereits skizzierten Entwickelungen sollten im Laufe der Jahre unmittelbare politische Konsequenzen zeitigen. So kam es in den neuen Nationalstaaten Ostmitteleuropas zu nachhaltigen Verletzungen der Minderheitenrechte, etwa derjenigen der deutschen Volksgruppen: »Was die ›Besiegten‹ Europas einte, war der Glaube dass ihre ›verlorenen‹ Minderheiten um jeden Preis ›heimgeholt‹ werden mussten, wodurch die Revidierung der Verträge schon lange vor dem Aufkommen der Nazis ganz oben auf der politischen Agenda stand.«

Dass diese Entwicklung für das Deutsche Reich in singulärer Weise zum Aufstieg der Nationalsozialisten und in den Zweiten Weltkrieg führte, darf nicht den Blick dafür trüben, dass sich dieser Weg nicht in einem luftleeren Raum vollzog. Vielmehr gibt es weitreichende Parallelen und Zusammenhänge, auf die Gerwarth aufmerksam macht. Dies gilt vor allem für den Zerfall des Osmanischen Reiches und die Entstehung der kemalistischen Türkei, denen die Monographie detailliert nachspürt. Ebendiese historischen Vorgänge gehörten wiederum zu den prägenden Eindrücken, unter denen sich die faschistischen Diktaturen in Rom und Berlin herausbildeten: »Mit seinem kompromisslosen Widerstand gegen den Druck der Alliierten rang Kemal Hitler große Hochachtung ab. Wie dieser aus den Trümmern der Niederlage einen radikal säkularen, nationalistischen und ethnisch homogenen Nationalstaat schuf, verdiente in den Augen Hitlers Respekt. Nicht zuletzt die genozidale KEF-Politik [KEF = Komitee für Einheit und Fortschritt] gegenüber den Armeniern zu Kriegszeiten und Kemals skrupellose Vertreibungen der osmanischen Christen übten einen nachhaltigen Einfluss auf die nationalsozialistische Vorstellungswelt aus.«

Ausblick: Gegenwartsbedeutung

Diese umfangreiche Studie ist freilich nicht nur ein gut recherchiertes Geschichtswerk, sondern zugleich ein Buch von gegenwärtiger Brisanz – begegnen dem Leser doch grundsätzliche Problemstellungen und Gewaltphänomene, die das weitere 20. Jahrhundert ebenso prägten wie unsere gegenwärtige Zeit. Dies gilt für die Auflösung von »klar umrissenen Frontlinien« und die Entstehung eines Guerillakrieges ebenso wie für die damit einhergehende Aufhebung der Unterscheidung von Zivilisten und Kämpfern – eine Tendenz, die im Einflussgebiet des »Islamischen Staates« momentan einen beklemmenden Höhepunkt erreicht. Ferner weist Gerwarth eine Brutalisierung der vom Krieg betroffenen Gesellschaften nach, die zu einem grundsätzlichen Nachdenken über die Möglichkeit von Konflikt- und Gewaltprävention, ja mithin über anthropologische Anlagen zur Gewalttätigkeit überhaupt anregt. Letztlich kreist das Buch jedoch aus historischer Perspektive um einen Topos, der in der Friedensethik von wachsender Bedeutung ist: demjenigen des »gerechten Friedens«. 1918 zumindest wurde er in keiner Weise erreicht.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 6/2017.

Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des Ersten Weltkriegs. München, Siedler 2017. Aus dem Englischen von Alexander Weber. Original­titel: The Vanquished. Europe and the Aftermath of the Great War. Gebunden, 480 Seiten, ISBN 978-3-8275-0037-3. € 29,99

Herausforderungen der Cyber-Abwehr

Eine Problemanzeige unter friedensethischen Gesichtspunkten

Was die internationale Öffentlichkeit Mitte Mai 2017 mit der Cyber-Atacke „Wanna Cry“ erlebte, erinnert an den Plot so manchen „James Bond“-Films: Dunkle Mächte setzen Teile der zivilen Infrastruktur außer Kraft, erpressen und verbreiten Angst. Dass diese Bedrohungen nicht mehr in das Reich futuristisch angehauchter Agentenfilme gehören, sondern bereits unsere Gegenwart prägen, ist freilich nichts neues. Die Politik hat schon vor längerem begonnen, zu reagieren – doch bedürfen die aktuellen Herausforderungen ebenso wie die Reaktionen auf sie einer grundsätzlichen Reflexion.

Bereits zwei Entwicklungen der zurückliegenden Monate veranlassen zum Nachdenken: Zum einen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach intensiver Vorbereitung ein eigenständiges Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) ins Leben gerufen, das sich seit April unter der Führung eines eigenen Inspekteurs, Generalleutnant Ludwig Leinhos, befindet. Zum anderen mehren sich deutliche Anzeichen, dass sich innerhalb der krisengeschüttelten Europäischen Union die einst gescheiterte Idee einer europäischen Verteidigungsunion nach und nach doch noch durchsetzen könnte. Daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Abwehr von Angriffen im CIR – längst auf der Agenda europäischer Sicherheitspolitik – zu einem der zentralen Gegenstände gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird.

Vollständiger Beitrag auf thinking-europe.eu…

Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.