Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Vom Wagnis der Begegnung

Seit dem Regierungsantritt der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in Warschau sind die deutsch-polnischen Beziehungen zusehends belastet. Justus Werdin, seit November 2016 Pfarrer der EKBO für grenzüberschreitende Ökumene im Berliner Missionswerk (BMW), spricht im Interview mit Tilman Asmus Fischer über die Aufgaben des kirchlichen Dialogs in der gegenwärtigen Situation.

Herr Werdin, welche Bedeutung kommt – gerade heute – der „grenzüberschreitenden Ökumene“ zwischen Deutschland und Polen zu, für die Sie im Berliner Missionswerk zuständig sind?

Das ist in der Funktionsbeschreibung bereits angelegt: Grenzen überschreiten, wo sie sich auftun – das Wagnis eingehen, sich mit nichts anderem als dem vertrauensvollen Wort begegnen zu wollen. Meine Aufgabe ist es, Menschen verschiedenster Herkunft und Frömmigkeitspraxis zusammenzubringen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich kennenzulernen und sich zu achten.

Mit welchen konkreten Projekten und Formaten gelingt das?

Am 26. Juni wird erstmals ein deutsch-polnischer ökumenischer Konvent in Frankfurt (Oder) zusammentreten als ein Begegnungs- und Gesprächsformat im Grenzraum, der – wenn es gut funktioniert – immer erweiterungsfähig ist. Am selben Tag werden die Pilger vom deutsch-polnischen ökumenischen Pilgerweg Magdeburg-Gnesen, nunmehr im 15. Jahr, in Frankfurt eintreffen. Gemeinsam mit den Teilnehmern des Konvents werden sie das Mittagsgebet halten.

Was können deutsche Protestanten und polnische Katholiken bei solchen Begegnungen voneinander lernen?

In Deutschland sehe ich das Risiko, dass man sich etwas in den Dingen der gesellschaftlichen Diakonie verliert. Ebenso ist es in der katholischen Kirche in Polen ein Risiko, sich in der Pflege überlieferter Traditionen zu verlieren. Wir Initiatoren des Pilgerweg-Projekts wissen: Allein die Tradition zu pflegen, ist nicht die Antwort auf die Anforderungen. Man muss sich miteinander um adäquaten Glaubensausdruck bemühen für die Erfordernisse der Zeit. Wir müssen den Leuten nicht sagen, wie sie leben sollen – wir haben uns zu befähigen, zu wissen, was wir tun. Aber das muss jeder selber herausfinden – der Glaube ist kein Programm, sondern eine Ermutigung und Befähigung.

Ein wichtiges sozialdiakonisches Thema ist die Flüchtlingsproblematik, bei der Berlin und Warschau im Konflikt liegen. Wie steht die katholische Kirche in Polen hierzu?

Unsere Geschwister sind auch nicht blind oder taub. Sie tun, was sie können, aber das bekommt man in Deutschland leider kaum mit: In der Woiwodschaft Schlesien haben die evangelische und die katholische Kirche eine gemeinsame ökumenische Sammelaktion für die verfolgten Christen in Syrien durchgeführt. Und bei der Festmesse zum 600-jährigen Bestehen des Primas-Amtes in Polen war die Kollekte für das christliche Krankenhaus in Aleppo bestimmt.

Wie gestalten sich neben den Kontakten zur katholischen Mehrheitskirche in Polen das Verhältnis zur evangelisch-augsburgischen Minderheitenkirche?

Zweimal im Jahr führen wir Partnerschafts-Begegnungen mit der Diözese Breslau durch – man begegnet sich, man bewirtet sich, erzählt, tauscht Informationen aus. Darüber hinaus erfolgen Einladungen zu Veranstaltungen der jeweiligen Partner. Zum deutsch-polnischen Konvent wird auch der lutherische Bischof von Breslau, Waldemar Pytel, kommen. Er war es auch, der mir bei meiner Amtseinführung ins Stammbuch geschrieben hat, ich hätte auch einen Dienst an der Ökumene in Polen. Hierzu braucht es verlässliche Begegnungsformate, sonst besteht die Gefahr, nur nebeneinander her zu leben – und das dürfen wir uns als Christen nicht mehr erlauben.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 26/2017.

Herausforderungen der Cyber-Abwehr

Eine Problemanzeige unter friedensethischen Gesichtspunkten

Was die internationale Öffentlichkeit Mitte Mai 2017 mit der Cyber-Atacke „Wanna Cry“ erlebte, erinnert an den Plot so manchen „James Bond“-Films: Dunkle Mächte setzen Teile der zivilen Infrastruktur außer Kraft, erpressen und verbreiten Angst. Dass diese Bedrohungen nicht mehr in das Reich futuristisch angehauchter Agentenfilme gehören, sondern bereits unsere Gegenwart prägen, ist freilich nichts neues. Die Politik hat schon vor längerem begonnen, zu reagieren – doch bedürfen die aktuellen Herausforderungen ebenso wie die Reaktionen auf sie einer grundsätzlichen Reflexion.

Bereits zwei Entwicklungen der zurückliegenden Monate veranlassen zum Nachdenken: Zum einen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach intensiver Vorbereitung ein eigenständiges Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) ins Leben gerufen, das sich seit April unter der Führung eines eigenen Inspekteurs, Generalleutnant Ludwig Leinhos, befindet. Zum anderen mehren sich deutliche Anzeichen, dass sich innerhalb der krisengeschüttelten Europäischen Union die einst gescheiterte Idee einer europäischen Verteidigungsunion nach und nach doch noch durchsetzen könnte. Daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Abwehr von Angriffen im CIR – längst auf der Agenda europäischer Sicherheitspolitik – zu einem der zentralen Gegenstände gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird.

Vollständiger Beitrag auf thinking-europe.eu…

Finger in der Wunde

Die Autoren Andreas Kitschke und Matthias Grünzig nehmen die Geschichte der Garnisonkirche in den Blick

Von Tilman Asmus Fischer

Es mag zu den positiven Effekten intensiver geschichtspolitischer Auseinandersetzungen gehören, dass sie zu gleichfalls intensiver wissenschaftlicher Beschäftigung mit den zugrundeliegenden historischen Gegenständen anregen. In diesem Sinne dürfen die Erträge der Bauforschung zur Potsdamer Garnisonkirche zu verstehen sein, die der Denkmalpfleger Andreas Kitschke und der Fachjournalist für städtebauliche Fragen, Matthias Grünzig, kürzlich veröffentlicht haben.

Bereits die Titel der Bücher verdeutlichen die jeweiligen Perspektiven und Positionsbestimmungen der beiden Wissenschaftler. „Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte“ – hier spannt Kitschke den großen Bogen der Baugeschichte und präsentiert die kunsthistorische und geschichtliche Bedeutung der Kirche im Durchgang durch die Jahrhunderte. Damit dokumentiert er nicht nur den Beitrag der Garnisonkirche zur historischen Identität Potsdams, sondern trägt seinerseits zugleich zur Sinnstiftung des Wiederaufbaus bei.

„Für Deutschland und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert“ – durch diese epochale Eingrenzung legt Grünzig den Finger in die Wunde. Das 20. Jahrhundert mit der politischen Instrumentalisierung der Kirche in Weimarer Republik und „Drittem Reich“ auf der einen Seite und partieller Wiederherstellung und Abriss in der Zeit der DDR auf der anderen Seite stellt den empfindlichen Punkt in den laufenden Debatten dar.

Der umfassendere Ansatz Kitschkes wählt unterschiedliche Zugänge zum Gebäude: Zunächst erschließt er die Garnisonkirche als ein Denkmal der Potsdamer Stadt- und Städtebaugeschichte. Den historischen Kontext der Kirche vertieft er, indem er sie in den Zusammenhang der für die Potsdamer Garnison errichteten Kirchenbauten einordnet. Eine grundsätzliche Abhandlung unter Gesichtspunkten der Architekturgeschichte und der historischen Ausstattung der Kirche untermauert ihre kunst- und kulturhistorische Bedeutung. Ergänzt wird sie durch zwei ausführliche Übersichten über historische Ereignisse, die sich mit der Garnisonkirche verbinden, und konservatorische Maßnahmen sowie Umgestaltungen im Laufe der Jahrhunderte.

Dem Ansatz des Verfassers entsprechend erfasst Grünzigs „Für Deutschland und Vaterland“ nicht die Breite an Bedeutungszuschreibungen, die der Garnisonkirche zukommen. Dafür wird die Auseinandersetzung mit den belastenden Aspekten der Geschichte der Garnisonkirche vertieft: Dass die nationalistische Instrumentalisierung der Garnisonkirche bereits vor 1933 ansetzt, verdeutlicht die Darstellung zur Garnisonkirche in der Weimarer Republik. Seiner historischen Bedeutung entsprechend widmet Grünzig dem „Tag von Potsdam“ eine eingehende Analyse, um anschließend die Verstetigung der nationalsozialistischen Vereinnahmung der Kirche bis 1945 zu beschreiben. Das abschließende Kapitel zur Nachkriegszeit beleuchtet unterschiedliche Entwicklungen in Kirche, Politik und Gesellschaft, die dem Abriss vorausgingen.

Letztlich sind es nicht nur geschichtspolitische Konflikte, welche die historische Forschung befördern, sondern deren Früchte wirken ihrerseits auf den erinnerungspolitischen Diskurs zurück. So bringt sich Andreas Kitschke aufgrund seiner Arbeiten immer wieder in die Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche ein und widerspricht der Verengung ihrer Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus. Und Matthias Grünzigs Veröffentlichung veranlasste unlängst Manfred Stolpe zur Intervention: Gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ betonte er, die Behauptung, dass „die Garnisonkirche beim Wiederaufbau zerstörter Kirchengebäude keine Priorität genossen habe, entspreche ‚nur der halben Wahrheit‘“.

Andreas Kitschke: Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte. 400 Seiten, 372 Abb., gebunden. Be.bra, Berlin 2015, 28 Euro.
Matthias Grünzig: Für Deutschtum und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert. 383 Seiten, 24 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 19/2017.

Ein Ort der Freiheit

Berlin erinnert sich an das historische Sprachenkonvikt

Von Tilman Asmus Fischer

30 Jahre – vom Mauerbau bis zur Fusion mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und der Kirchlichen Hochschule Zehlendorf – war die Borsigstraße 5 in Berlin Mitte Sitz der unabhängigen kirchlichen Hochschule der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in ihrer Ost-Region: des Sprachenkonvikts. Seit dem 23. April 2017 erinnert vor dem historischen Gebäudekomplex – welcher der Landeskirche heute als Studentenwohnheim dient – eine Gedenkstele an die historische Bedeutung dieses Ortes.

Wolf Krötke, Vorsitzender des Fördervereins Konvikt Borsigstraße 5, und Markus Meckel vor der Gedenkstele.

Zur feierlichen Enthüllung der Stele hatten sich Vertreter aus Kirche, Politik und Universität eingefunden. Unter den Ehrengästen war auch Markus Meckel, in den 1970erjahren Student am Sprachenkonvikt, Mitbegründer der Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), 1990 Außenminister der DDR und 1990 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Konvikt bezeichnet Meckel als einen „zentralen Ort“ seines Lebensweges, da er unter dem Dach der Kirche einen „offenen, freien Diskurs“ ermöglicht habe – „etwas besonderes in der DDR“ fügt er hinzu. Ein solcher Freiraum sei das Konvikt auch durch die Persönlichkeiten geworden, die ihn prägten – so den Neutestamentler Christoph Demke oder den Dogmatiker Wolf Krötke, der im Rahmen der Feierstunde am 23. April einen Vortrag über „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“ hielt. Aber auch durch den Lehrbeauftragten für Philosophie Jörg Milbradt und den Philosophiedozenten Richard Schröder.

Ermöglicht wurde die Errichtung der Stele aufgrund der Finanzierung durch den Förderverein des Konvikts und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Erinnerungsort reiht sich das Konvikt ein in die „Revolutionsorte“, welche die Robert Havemann Gesellschaft bereits mit entsprechenden Stelen markiert und gewürdigt hat. Damit trägt sie der Berliner ‚Gedächtnislandschaft’ Rechnung: Anders als in Prag mit seinem Wenzelplatz „gibt es in Berlin nicht den einen zentralen Ort“, der an den politischen Umbruch erinnert, betont Markus Meckel, der dem Stiftungsrat der Bundesstiftung vorsteht.

Welche Bedeutung dem Sprachenkonvikt als dezentralem Erinnerungsort der Bürgerrechtbewegung zukommt, weiß Meckel aus eigener Erfahrung: So verabschiedete die SDP, deren zweiter Sprecher er wurde, am 3. Dezember 1989 dort ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit. Im Rahmen einer Tagung des kirchlichen „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zu dem Gebäudekomplex gehörenden Gemeindesaal der Golgatha-Gemeinde hatte Markus Meckel im August 1989 bereits erstmals den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Auf der Dachterrasse des Konviktes gab die Initiativgruppe um Meckel und Martin Gutzeit noch vor der Gründung der Partei westlichen Journalisten ein Interview. Gutzeit war damals Assistent des Philosophiedozenten Richard Schröder. Auch andere am Sprachenkonvikt beteiligten sich am „Gründungsfieber der Opposition“ dieser Wochen: Steffen Reiche und Konrad Elmer etwa, sowie Wolfgang Ullmann, Dozent der Kirchengeschichte, der zum Initiatorenkreis der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ gehörte.

Das Konvikt, betont Markus Meckel, ist jedoch nicht nur ein Erinnerungsort der Friedlichen Revolution, sondern vor allem auch des kirchlichen Lebens in der DDR: „Vielen Menschen ist heute die Bedeutung der Freiheit kirchlicher Ausbildung der DDR nicht mehr bewusst.“ Die sowjetische Besatzungsmacht hatte nach dem Krieg – vor dem Hintergrund der „Bekennenden Kirche“ in der NS-Zeit – diese Ausbildungsstätten anerkannt und genehmigt. Heute sei das Bewusstsein für die Geschichte der Kirchen in DDR „in der EKD kaum noch präsent und deren Tradition nicht mehr gegenwärtig“, bedauert Meckel.

Wird sich hieran etwas ändern? „Dazu wird eine solche Stele nicht reichen“, meint Markus Meckel. Jedoch hofft er, dass sie zusammen mit vergleichbaren Initiativen dazu beiträgt, dieses spezifische historische Erbe zu bewahren.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche- Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Rede von Prof. Dr. Wolf Krötke: „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“

Ohne Ablaufdatum

Staatsleistungen – eine bleibende Herausforderung der Kirchenpolitik

Von Cornelius Wiesner und Tilman A. Fischer

Jahr für Jahr überweisen die Bundesländer einen Betrag von rund 500 Millionen Euro an die beiden Amtskirchen: Staatsleistungen, denen bei flüchtigem Blick keine erkennbare Gegenleistung zugrunde liegt. Immer wieder wird gefragt, ob das ewig so bleiben soll.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Zuletzt strebte die Partei Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags die Einsetzung einer Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium an. Die Kommission hätte die Zahlungen überprüfen und Vorschläge unterbreiten sollen, „welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte“. Union und SPD stimmten im März gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Wo genau liegt das Problem?

Vor 200 Jahren wurde jedes kirchliche Amt im heutigen Deutschland durch Landwirtschaft finanziert. Auf nahezu jedem Flecken kirchlichen Landes ruhten Versorgungslasten – Gelder oder Naturalien. Damit Napoleon linksrheinische deutsche Fürstentümer annektieren konnte, wurden diese 1803 kurzerhand mit kirchlichem Land entschädigt. Hierzu wurden vor allem kirchliche Herrschaften ihrer Titel und ihres Eigentums entkleidet und damit auch die Finanzierung der kirchlichen Ämter gekappt. Im Gegenzug wurden die mit dem neuen Land bedachten Herrschaften verpflichtet, weitgehend die Versorgungslasten zu übernehmen. Die heutigen Bundesländer gehen auf diese Herrschaften zurück und behielten die Pflicht zu diesen Staatsleistungen.

Die Verpflichtungen sind über die Jahrhunderte einvernehmlich neu geregelt worden, etwa durch Staatskirchenverträge. Seit 1919 besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, diese Leistungen „abzulösen“, nämlich mit der einmaligen vielfachen Leistung einer Jahreszahlung. Der Bund müsste allgemeine Regeln aufstellen, die Länder dann entsprechende Gesetze erlassen. Nach welchen Prinzipien der Bund solche Grundsätze aufstellen soll, verrät die Verfassung nicht. Der Bund müsste jedenfalls einen ganzen Strauß von Rücksichtnahmen und Freundschaftsregelungen beachten. Auch müsste eine Regelung gefunden werden, welche die Länder überhaupt finanzieren können.

So wäre es „angesichts der Schuldenbremse für viele Bundesländer sehr schwierig, eine komplette Ablösung zu finanzieren“, erläutert Kerstin Griese, Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Daher könne „der Bund hier nicht mit einer Rahmengesetzgebung voranpreschen“, meint Griese, solange die Länder nicht signalisierten, „die auf die Landeshaushalte zukommenden Folgen tragen zu wollen“.

Ohne Grundsatzgesetz des Bundes können die Länder indes nicht aktiv werden. Auch die genaue Höhe der Verluste, die die Kirchen 1803 zu erleiden hatten und nach denen die Ablösung zu bemessen wäre, ist umstritten. So bleibt der Verfassungsauftrag seit 98 Jahren uneingelöst. Dabei hat es „sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene bereits vereinzelte ,Ablösevorgänge‘ gegeben, zum Beispiel in Hessen die Rahmenvereinbarung zur Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“, erklärt Franz Josef Jung, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion. Für ihn ist klar: „Ist die Motivation in den Bundesländern vorhanden, können die teilweise sehr komplexen und unterschiedlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Staatsleistungen abgelöst werden – diese Motivation sehe ich aktuell bei den Ländern in der Fläche nicht.“

Inzwischen mehren sich Stimmen, die laut danach fragen, ob mit den seit über 200 Jahren andauernden Leistungen die alte Verpflichtung nicht inzwischen erfüllt ist und der Ablöseauftrag damit obsolet geworden ist – eine Frage, die auch im Antrag der Linken anklingt.

Einer geordneten Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag ist für die EKD denkbar. Heidrun Schnell, Leiterin der Finanzabteilung, erklärt: „Wir stehen dem offen gegenüber und haben wiederholt signalisiert, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, bei denen die Interessen der Kirchen angemessen berücksichtigt werden.“

Trotz Vorbehalten gegen den Antrag der Linken fordert auch der Sprecher für Religionspolitik der Grünen-Fraktion Volker Beck eine „Expertenkommission, die die Modalitäten eines Ablösungsgrundsätzegesetzes formuliert“: „Die Umsetzung des Verfassungsauftrages würde mehr Transparenz schaffen und die Chance zur Befriedung einer Debatte bringen, die teilweise erbittert geführt wird und das gesellschaftliche Klima für die Kirchen vergiftet.“

Fortgesetzt wird die Debatte in jedem Fall. „Die Linke wird das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, an: „Spätestens 2019, wenn der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen abzulösen, 100 Jahre alt wird, sollte endlich eine Regelung gefunden sein.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Wer spricht heute noch von Friedensethik?

Ein neues Standardwerk ist erschienen – und die Friedensethik sucht ihren Standort

Von Tilman Asmus Fischer

Es sei ein „bemerkenswertes Zeichen unserer Zeit, dass wir über Frieden nicht mehr sprechen“. So charakterisierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, auf der Tagung der Evangelischen Akademie „Friedensethik – politisch auf verlorenem Posten?“ am 27. März in Berlin den öffentlichen Diskurs. Ziel aktueller Konfliktbewältigung sei ein Waffenstillstand, höchstens Sicherheit. Gewalt und Konflikte seien das Dauerthema. Wer aber, fragte der Bundestagsabgeordnete, „spricht heute noch von Friedensethik“?

In eine sich derart gestaltende Debatte im öffentlichen Raum hinein ist nun das „Handbuch Friedensethik“ erschienen, dessen Vorstellung den Anlass für die Akademie-Tagung im Haus der EKD bot. Herausgegeben von der Sozialwissenschaftlerin Ines-Jacqueline Werkner und dem katholischen Sozialethiker Klaus Ebeling, stellt es ein interdisziplinär angelegtes Standardwerk dar. Seine Autoren klären zunächst friedensethische Grundbegriffe und skizzieren unterschiedliche friedensethische Diskurse – über den abendländischen Kulturraum hinaus –, um sodann aktuelle Kontroversen und Entwicklungen eingehend zu analysieren und schließlich die Friedens- und Konfliktforschung selbst zu reflektieren.

Podiumsdiskussion mit Friedhelm Hengsbach, Norbert Röttgen, Klaus Ebeling, Ines-Jacqueline Werkner, Thorsten Bonacker, Fernando Enns
(Foto: Evangelische Akademie zu Berlin)

Die unterschiedlichen Positionen, die sich im Spannungsfeld von Friedensethik, Friedenspolitik und Friedensforschung begegnen und mit denen sich das Handbuch auseinandersetzt, traten bereits in den Statements und der Podiumsdiskussion der Tagung zutage.

Das wenige Tage zuvor begangene Jubiläum der Römischen Verträge nahm Friedhelm Hengsbach, jesuitischer Sozialwissenschaftler und emeritierter Professor an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main, eingangs zum Anlass, kritisch den verbreiteten „Jubel über 60 Jahre Frieden in Europa“ zu hinterfragen. Hierfür müsse man angesichts der spürbaren neuen Kriege und Kampfhandlungen an den Grenzen der Staatengemeinschaft „schon ein Auge zudrücken“.

Wie jedoch mit den aktuellen Konflikten umgehen? Thorsten Bonacker, Professor am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, markierte drei friedensethische Prinzipien, die Antworten auf Fragen außenpolitischen Handelns eröffneten: Frieden, der Kooperation und Vertrauen voraussetze – Gerechtigkeit, die der Minderung von Asymmetrien bedürfe – und Sicherheit, die Prävention von Konflikten fordere.

Inhaltliche Reibung bestand am stärksten zwischen Norbert Röttgen und Fernando Enns, Professor an der Universität Hamburg und Leiter der dortigen Arbeitsstelle „Theologie der Friedenskirchen“. Röttgen kritisierte die oft behauptete Dichotomie von Friedensethik und Realpolitik als Verengung. Er differenzierte jedoch: Friedensethik sei intellektuell edel, funktioniert in der Realität in seiner Reinform aber nicht. Auf der anderen Seite hielt Enns ein flammendes Plädoyer für gewaltfreies Engagement: Dieses müsse die Menschen in den Konfliktgebieten hören, eigenes Machtkalkül zurückstellen, auf gewachsenen Beziehungen vor Ort aufbauen, die Zivilgesellschaft einbinden und Waffen verbannen. Hingegen stünden einseitiges Parteiergreifen und die Unglaubwürdigkeit von Parteien, die von außen befrieden wollten, einem solchen Ansatz der Konfliktprävention entgegen.

Die Podiumsdiskussion offenbarte auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Norm der Gewaltfreiheit zu stärken – gerade auch ausgehend von der Reflexion über zurückliegende Konflikte: „Wenn der letzte Schuss gefallen ist, denken wir nicht mehr über die Vorgeschichte nach“, gab Bonacker zu bedenken. Auf der anderen Seite wurde jedoch anhand des Beispiels Syrien auch die Brüchigkeit der Einhaltung dieser Norm in realen Konfliktlagen deutlich: „Alle Erfahrung sagt“, so Röttgen, „wenn wir die Gewaltanwendung des IS nicht mit Gewalt eindämmen, wird es zu mehr Toten kommen.“

Ines-Jacqueline Werkner und Klaus Ebeling (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Springer VS, Heidelberg 2017, 979 Seiten, 79,99 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 15/2017.