Abschied von einem großen Danziger

Deutschland und Polen nach dem Tod von Paweł Adamowicz

Am 14. Januar erlag Paweł Adamowicz seinen Verletzungen nach einem Messerattentat, das am Vortag während einer Benefizveranstaltung auf ihn verübt worden war. Danzigs Stadtpräsident war erst Ende vergangenen Jahres zum vierten Male wiedergewählt worden – eine Wahl, der weit über die Stadt hinaus Beachtung geschenkt wurde, konnte sie doch als Ausdruck einer Gegenbewegung zum anhaltenden Erfolg der Nationalkonservativen in der polnischen Politik verstanden werden. Auch dies mag – neben der menschlichen Tragik des Ereignisses – erklären, dass der Tod von Paweł Adamowicz Betroffenheit weit über die Grenzen Danzigs und Polens hinaus ausgelöst hat.

(Foto: Rudolf H. Boettcher)

Er war am 2. November 1965 als Sohn polnischer Vertriebener aus dem Raum Wilna in Danzig geboren worden, wo er nach Erwerb des Abiturs am Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum, der einstigen Oberrealschule zu St. Petri und Pauli, Rechtswissenschaften studierte und ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität tätig war. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich der politisch engagierte Hochschüler an Studentenstreiks im Kampf gegen die erodierende kommunistische Gewaltherrschaft beteiligt. 1990 wählten ihn die Danziger das erste Mal in das Stadtparlament. 1998 votierten dessen Abgeordnete für Adamowicz als Stadtpräsidenten von Danzig.

In Deutschland wurde an den Verstorbenen vor allem als einen Kämpfer gegen „jede Form von engstirnigem Nationalismus und Fremdenhass“ erinnert, als den ihn der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, würdigte: „Es ging ihm um Brückenbau und Versöhnung, um Dialog und ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Schichten.“ Adamowicz hatte ihn im vergangenen Jahr eingeladen, zum Jubiläum der Solidarność-Gründung in Danzig zu sprechen.

Mit seinem Gastgeber habe er, erinnert sich Marx, „eine bedeutende politische Persönlichkeit, einen überzeugten Europäer, einen tiefgläubigen Christen und einen großartigen Menschen kennenlernen“ dürfen. Bereits 2001 hatte Papst Johannes Paul II. Adamowicz das Ehrenkreuz Pro Ecclesia et Pontifice (Für Kirche und Papst) verliehen. Die europa- und verständigungspolitische Dimension des Wirkens von Adamowicz betonte auch eine Erklärung des Vorstands der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, die ihn als „Pfeiler der deutsch-polnischen Freundschaft“ bezeichnete.

Der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik verabschiedete sich in der Gazeta Wyborcza mit bewegenden Worten von seinem Weggefährten: „Paweł vertrat Danzig und den polnischen Patriotismus, den Patriotismus von Eugeniusz Kwiatkowski und Lech Wałęsa. Er glaubte an das Projekt eines selbstverwalteten, toleranten, pluralistischen und vielfarbigen Polen in Freundschaft zu seinen Nachbarn. Ein Polen, treu den christlichen Werten und den Werten der liberalen parlamentarischen Demokratie. […] Für dieses Polen gab Paweł Adamowicz sein Leben.“

Auch die konservative Regierung schloss sich der Trauergemeinde an. Nach anfänglichem Zögern ordnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Staatstrauer an. In der Beantwortung der Frage nach den Ursachen des Mordes an Adamowicz unterscheiden sich die politischen Kräfte allerdings. Heben die weitgehend unter Regierungseinfluss stehenden öffentlichen Sendeanstalten und die regierungsnahe Presse die psychische Erkrankung des Täters hervor, betrachten Nationalliberale und Progressive ein durch die Politik der PiS und der ihnen nahestehenden Medien geschaffenes Klima der maximalen Polarisierung und des Hasses als für den Mord mitverantwortlich. Diesem Vorwurf schloss sich – freilich mit diplomatischen Worten – auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an – und in einer Erklärung forderten die jüdischen Verbände und Institutionen Polens ebenfalls in diesem Sinne, die Sprache der öffentlichen Debatten zu ändern.

Präsident Andrzej Duda zeigte seine Anteilnahme mit der Präsenz bei der Trauerfeier und Beerdigung von Adamowicz, auch wenn er entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten auf Wunsch der Familie Adamowicz in der Marienkirche nicht in der ersten Reihe saß. Sein Berater, Professor Andrzej Zybertowicz, kritisierte später in der konservativen Rzeczpospolita, dass Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa, Jurek Owsiak oder eben Paweł Adamowicz trotz ihrer politischen und persönlichen Fehler in einer mystischen Weise engelsgleich überhöht würden. Dabei verwies er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Adamowicz, die aber bis zuletzt nicht bestätigt wurden.

Zur Zielscheibe der nationalistischen Kräfte in Polen war Adamowicz schon lange geworden. Gabriele Lesser brachte in einem Nachruf für die taz auf den Punkt, was Adamowicz auszeichnete und zugleich bei seinen Gegnern verhasst machte. Die deutsche Historikerin und Journalistin würdigte ihn als einen „mutigen Politiker“, der sich für sexuelle Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge einsetzte, „sich mit der jüdischen Gemeinde von Danzig solidarisch zeigte, als die Synagoge angegriffen wurde“, und „das pazifistisch konzipierte Museum des Zweiten Weltkriegs“ verteidigte.

Paweł Adamowicz war jedoch keine linke Gallionsfigur, sondern ein bürgerlicher Pragmatiker, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Er war Bürgermeister aller Danziger. Zwanzig Jahre lang lenkte er erfolgreich die Geschicke der alten Hansestadt. Die Deutschen – und insbesondere die heimatvertriebenen Danziger, denen er stets mit großer Offenheit begegnete – werden sich seiner respektvoll und dankbar erinnern.

Tilman A. Fischer und Vincent Regente

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2019.

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Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Verdrängung und Ignoranz entgegenwirken

30 Jahre Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am 7. November hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Französische Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt eingeladen – galt es doch, mit einem Festakt an das Bestehen eines Amtes zu erinnern, das in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik geworden ist: des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dabei fiel die Begrüßung – in Vertretung des Bundesministers – just demjenigen zu, der dieses Amt die kürzeste Zeit innehatte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings. Er hatte es nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk, dem Aussiedlerbeauftragten seit 2014, infolge der Bundestagswahl 2017 übernommen und kommissarisch geführt, bis die neue Bundesregierung nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung im April 2018 Bernd Fabritius in das Amt berufen konnte.

Prof. Dr. Fabritius stellte in seiner Rede die moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland heraus, die sich 1988 mit der Berufung eines ersten Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen verband und die gleichfalls aus dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung spricht: Sorge zu tragen für das spezifische Kriegsfolgenschicksal der Deutschen aus dem Osten – sowie, worauf hier bereits hingewiesen sei, auch der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Volksgruppen. „Wir müssen uns stets vor Augen halten“, betonte Fabritius, „dass die Deutschen aus dem östlichen Europa und der ehemaligen Sowjetunion aus diesem Grund mit einer regelrechten Sehnsucht nach Heimat zu uns kamen und kommen. Nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung wollen diese Menschen endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben, wohlgelitten ‚als Deutsche unter Deutschen‘, und diese Sehnsucht dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.“

Eine solche Selbstbeschreibung bezeugt zugleich auch die geschichtspolitische Dimension, welche sich mit dem Amt des „Aussiedlerbeauftragten“ verbindet. „Die Ignoranz gegenüber dem Sonderschicksal der Deutschen aus dem Osten“, so Fabritius, „gehört leider zu den großen Verdrängungsleistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft, und dieser Verdrängung und Ignoranz entgegenzuwirken, ist eine der wichtigen Aufgaben des Beauftragten.“

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler zu deren Gunsten weiterentwickelt hat – zu denken wäre an die Einführung des bundesweiten Gedenktages am 20. Juni, die Zwangsarbeiterentschädigung oder das im Aufbau befindliche Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus: Noch immer sind die Flurschäden infolge jahrzehntelanger „Verdrängungsleistungen“ nicht überwunden; dies zeigt vor allem das fehlende Bewusstsein der deutschen Gesellschaft für die Existenz und die Belange deutscher Volksgruppen, gerade auch im östlichen Europa.

Und damit ist Deutschland in der Europäischen Union in bester Gesellschaft, denn die EU neigt dazu – wie Bernd Posselt einmal in einem Interview formulierte –, „minderheitenblind“ zu sein : „Man redet zwar von Minderheitenschutz, praktiziert ihn aber selbst in Gründerstaaten nicht.“ So steht der „Aussiedlerbeauftragte“ vor einem Grundsatzproblem, das nicht nur Deutsche im Osten, sondern gleichfalls die anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Tätigkeitsfeld des „Aussiedlerbeauftragten“ 2002 nicht nur offiziell um die Fürsorge für die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa, sondern auch um eine Beauftragung für die in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu erweitern. Die in den zurückliegenden 16 Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigte beim Festakt in Berlin sodann der Friese Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, zu denen neben den Friesen die Dänen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben gehören.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.

Auf dem Weg zu einem europäischen Deutschland

XXXI. Further Seminar der Paneuropa-Jugend Bayern

Christian Hoferer, Landesvorsitzender der Paneuropa-Jugend (PEJ) Bayern, erinnerte bei der Eröffnung des XXXI. Further Seminars am letzten Novemberwochenende in Furth im Wald an den Appell des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann aus dem Jahre 1953, es möge nicht zu einem „deutschen Europa“, sondern zu einem „europäischen Deutschland“ kommen. Ausgehend von diesen prototypischen Alternativen setzte sich die Tagung der PEJ Bayern mit der Rolle Deutschlands in Europa auseinander – wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Wechselbeziehungen zwischen der deutschen oder europäischen und der tschechischen sowie ungarischen Politik lag. Tilman A. Fischer berichtet.

Jaroslav Šonka, Journalist und langjähriger Studienleiter der Europäischen Akademie Berlin, nahm in seinem Eröffnungsvortrag die Nachbarländer Deutschland und Tschechische Republik in den Blick und bot einen „Vergleich der politischen Kultur und ihrer Wurzeln“. Dabei identifizierte er das Jahr 1918 mit dem Zerbrechen der Europäischen Großreiche und der Entstehung kleiner Staaten in Mitteleuropa als Ausgangspunkt einer Entfremdung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse in beiden Ländern. Als wesentliche Wegmarken dieses Prozesses hob er die Grenz- und Minderheitenkonflikte der Zwischenkriegszeit, die nationalsozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft über die Tschechoslowakei sowie den Paradigmenwechsel hin zu einer ethnisch fixierten Kollektivschuldthese hervor, welcher der Vertreibung der Sudetendeutschen vorauslag. Dabei zeigte Šonka zugleich auch Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, etwa die Erfolge der Populisten von ANO sowie – in den neuen Bundesländern – der AfD, die letztlich eine Spätfolge der kommunistischen Diktatur seien.

Bernd Posselt, Christian Hoferer und Fürst Karl von Schwarzenberg

Größere Aufmerksamkeit als den Entwicklungen in der Tschechischen Republik wird in der deutschen Öffentlichkeit gegenwärtig vor allem den Spannungen zwischen der EU und Ungarn geschenkt. Dementsprechend waren der Vortrag von und die Diskussion mit dem reformierten Theologen Zoltán Balog mit besonderer Spannung erwartet worden. Der Beauftragte des Ministerpräsidenten Viktor Orbán entfaltete die europapolitischen Positionen der ungarischen Regierung, die in der Prämisse wurzelten, daß „die Stärke der EU in der Stärke der Nationen“ liege. Balog warb für eine empathische Haltung der westlichen EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Staaten Mitteleuropas, das es mit seinen historischen Erfahrungen und Potentialen wiederzuentdecken gelte. Für kontroverse Debatten im Auditorium sorgte die Einschätzung der deutschen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren und die Frage nach der juristischen Einschätzung der Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einem anschließenden gemeinsamen Mittagessen hatte Sandro Bauer, Erster Bürgermeister der Stadt Furth im Wald, zu einem Empfang ins Further Rathaus eingeladen. In seiner Ansprache betonte Bauer die Bedeutung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit für den Einigungsprozeß der EU. Eine programmatische Rede des PEJ-Landesvorsitzenden Hoferer bot Gelegenheit, die Grundlinien einer am Vortag durch die PEJ-Landesversammlung beschlossenen Resolution zu entfalten. Hierin betont die PEJ Bayern „die der Bundesrepublik Deutschland allein aufgrund ihrer Größe, ihrer geographischen Position und ihrer starken wirtschaftlichen Stellung zukommende besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Europäischen Union“. Dabei gelte es, sich konsequent an einem Ausgleich zwischen den eigenen nationalen Interessen und den in der Gesamtheit der EU vertretenen vielfältigen Bedürfnissen zu orientieren. Nur so bestehe eine Aussicht, das europäische Lebensmodell im 21. Jahrhundert zu erhalten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren setzte sich das Further Seminar in seiner zweiten Hälfte in Pilsen fort. Dort erhielten die Tagungsteilnehmer eine abendliche Führung durch das historische Stadtzentrum und besichtigten eine vom Architekten Adolf Loos (1877–1930), einem bedeutenden österreichisch Vertreter der Moderne, gestaltete Wohnung. Als Baudenkmal zeugt sie von der kulturellen Verwobenheit der Kulturräume Österreichs und Böhmens in der Zwischenkriegszeit.

Am Ewigkeits- oder Christkönigssonntag feierte der Pilsener Altbischof František Radkovský gemeinsam mit deutschen und tschechischen Paneuropäern ein Pontifikalamt in der Franziskanerkirche Mariä Himmelfahrt. Lesungen und Fürbitten wurden auf Deutsch und Tschechisch gehalten – wie auch die Predigt des Bischofs über das Königtum Christi. In seine Fürbitten schloß Christian Hoferer Kirche und politische Verantwortungsträger Europas ebenso ein wie die deutsche und tschechische Zivilgesellschaft auf dem gemeinsamen Weg der Aussöhnung und Verständigung.

Beschlossen wurde das XXXI. Further Seminar von einer von Hoferer geleiteten Podiumsdiskussion zur Frage: „Deutschland: Taktgeber oder Moderator in Europa?“ Der frühere tschechische Außenminister Fürst Karl von Schwarzenberg und der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland Bernd Posselt sprachen sich sowohl für eine engagierte Wahrnehmung ihrer europapolitischen Verantwortung durch die Bundesregierung aus als auch für einen Umgang mit den östlichen Mitgliedstaaten auf Augenhöhe. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik als einem brisanten Streitapfel der vergangenen Jahre stellte sich Fürst von Schwarzenberg hinter die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel und erklärte: „Deutschland und Österreich sollten stolz auf das in der Flüchtlingspolitik Erreichte sein.“ Für eine progressive Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik sprach sich auch Posselt aus. So drängte er auf eine Änderung des Dublin-Abkommens, den Ausbau eines echten europäischen Grenzschutzes und verurteilte die „AfD-Propaganda“, der Internationale Migrationspakt öffne die Schleusen für eine Masseneinwanderung.

Ob sich der besonnene proeuropäische Kurs, für den Paneuropäer aus allen Staaten und unterschiedlichen Parteienfamilien stehen, weiter durchsetzen wird, werden die kommenden Wahlen zum Europaparlament zeigen. Posselt und Schwarzenberg zeigten sich jedoch – als deutsche und tschechische Vertreter der EVP – schon jetzt zuversichtlich, zumal mit Manfred Weber ein waschechter Paneuropäer als Spitzenkandidat ihrer Partei in den Wahlkampf ziehe.

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 48/2018.

Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Marienbader Gespräche 2018

Die jährlichen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) befassten sich 2018, geleitet von der ehemaligen Landtagsabgeordneten SR-Generalsekretärin Christa Naaß (SPD), mit grundsätzlichen Fragen der Europa- und Volksgruppenpolitik, indem sie mit ihrem Thema eine Brücke über 100 Jahre europäischer Geschichte spannten und sich mit Problemen auseinandersetzten, die Mitteleuropa seit Ende des Ersten Weltkrieges beschäftigen: „1918-2018 altes Europa – neues Europa. Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Mit Rita Hagl-Kehl MdB (SPD) – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz –, Stephan Mayer MdB (CSU) – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat – und dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nahmen gleich drei Vertreter der deutschen Bundesregierung teil. Während Hagl-Kehl grundsätzlich über die aktuelle Situation nach der Regierungsbildung in Deutschland informierte, stellten Mayer und Fabritius konkret die vertriebenenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrages sowie die Aufgabenstellung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

Bernd Posselt und Christa Naaß

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen war neben Präsident Fabritius und Vizepräsident Mayer bei den Marienbader Gesprächen höchstrangig vertreten durch die Vizepräsidenten Christian Knauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler, sowie das Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Ripsam war zudem die Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg unter den Teilnehmern.

Aktuelle Einblicke in das deutsch-tschechische Verhältnis – das gegenwärtig gerade in europapolitischer Hinsicht Spannungen unterliegt – gaben die Vorträge des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng, der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, und des Leiters des Sudetendeutschen Büros in Prag, Peter Barton.

Eingeladen hatte der Sudetendeutsche Rat zudem Vertreter der Bayerischen Landtagsfraktionen, um – unter Moderation von Dr. Peter Becher, Geschäftsführer des Adalbert Stifter Vereins – mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen über deren jeweilige vertriebenenpolitische Positionen zu sprechen. Hierzu erschienen Hans Ritt MdL (CSU) und Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Beide gingen einmütig von der unbezweifelbaren Notwendigkeit aus, die Vertriebenenverbände fortgesetzt – zumal als Brückenbauer in den Osten Europas – zu unterstützen und sie vor allem zu einem gelingenden Erinnerungs- und Verantwortungstransfer hin zu jüngeren Generationen zu befähigen. Ergänzt wurden die politischen Vorträge durch unterschiedliche Beiträge aus der deutschen und tschechischen Zivilgesellschaft. Den Auftakt machte Milan Muzikář: Der Direktor des Marienbader Symphonieorchesters berichtete von seinen Bemühungen, sein seit über 100 Jahren bestehendes Ensemble zu erhalten und damit zur Pflege der böhmischen Musiktradition beizutragen. Auf besonderes Interesse stieß der Vortrag von Jaroslav Ostrčilík, der die Entwicklung vom durch ihn initiierten jährlichen Brünner Versöhnungsmarsch hin zum Festival „Meeting Brno“ nachzeichnete.

Einblick in die gegenwärtige Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen gab Kathrin Freier-Maldoner vom Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „TANDEM“. Ein zivilgesellschaftliches Graswurzelprojekt stellte der junge Filmemacher und Sozialwissenschaftler Justus Haufe, der gemeinsam mit anderen Altersgenossen aus Deutschland und Tschechien unter dem Titel „Supernova 2017 – Heimat!“ ein Videoprojekt in Böhmen realisiert hatte, vor. Dieses bot den Teilnehmern die Möglichkeit, über die Bedeutung von „Heimat“ zu reflektieren und in Austausch zu treten.

Mit dem „Prager Frühling 1968“ rief der Historiker Jan Šícha dem Publikum ein zeithistorisches Ereignis in Erinnerung, das mit seinen Folgen eine ganze politische Generation nachhaltig geprägt hat: Mit Milan Horáček und dem sozialdemokratischen Europaparlamentarier Libor Rouček waren zwei prominente Dissidenten, die im Schatten des Prager Frühlings politisch aktiv wurden, persönlich anwesend. Über „Bayern und Böhmen – Gemeinsamkeiten durch die Geschichte“ sprach der historische Publizist Bernd Rill.

Die Morgenandacht am Sonntag befasste sich, gehalten vom Verfasser dieses Beitrages, – ausgehend von der Geschichte des Zöllners Zachäus – mit den Herausforderungen der säkularen Gesellschaft in Deutschland und Tschechien. In seinem abschließenden Vortrag „100 Jahre 1918: Selbstbestimmung für ganz Europa“ forderte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und ehemalige Europaabgeordnete, Bernd Posselt, als Lehre aus der Geschichte des Nationalismus im zurückliegenden Jahrhundert weiter den Weg hin zu einem vereinten Europa mit starken Volksgruppenrechten zu beschreiten: „Wenn wir Europäer uns zersplittern, ist keiner von uns souverän.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 4/2018.
Kurzfassung erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Schwer ergründbare Wahrheit

In der „Tagespost“ vom 19. Juli hat die Kirchen-Journalistin Ewa K . Czaczkowska ein sehr positives Bild des früheren polnischen Primas, Kardinal August Hlond, gezeichnet. Eine kritische Replik.

Von Tilman Asmus Fischer

Nachdem die Heiligsprechungskongregation in Rom befürwortet hat, August Hlond (1881–1948) den heroischen Tugendgrad anzuerkennen, könnte es in absehbarer Zeit zu einer Seligsprechung des früheren polnischen Primas (1926–1948) kommen. Dies wird von vielen polnischen Katholiken begrüßt – führte der Salesianer die polnische Kirche doch durch eine wechselvolle und anfechtungsreiche Zeit. Jedoch übersehen viele Befürworter Ambivalenzen, die sich mit der kirchenhistorischen Persönlichkeit verbinden. Demgegenüber mahnen kritische Stimmen aus Deutschland eine ganzheitlichere Betrachtung Hlonds an.

Die erinnerungspolitisch brisanten Aspekte der Biografie von August Kardinal Hlond betreffen neben antisemitischen Haltungen die Rolle, die er nach Ende des Zweiten Weltkriegs in den polnisch verwalteten, jedoch völkerrechtlich deutschen Ostgebieten und der Freien Stadt Danzig spielte. Ausgehend von einer Vollmacht der Heiligen Kongregation für außerordentliche Angelegenheiten zur Beauftragung von Administratoren für vakante Bischofssitze betrieb Hlond 1945 die Absetzung der dort verbliebenen deutschen Bischöfe. Dabei hatte sich die Vollmacht lediglich auf das polnische Gebiet bezogen („in tutto il territorio polacco“).

„Hlond hat Fakten geschaffen – ganz im Sinne der damaligen polnischen Ideologie, die deutschen Ostgebiete als ,wiedergewonnene Westgebiete‘ zu behandeln“, stellt Limburgs emeritierter Weihbischof Gerhard Pieschl fest. Damit gehört die Absetzung der früheren Bischöfe in den Kontext von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Pieschl, 1983 bis 2009 Beauftragter der deutschen Bischofskonferenz (DBK) für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, vermutet hinter dem Seligsprechungsverfahren ein geschichtspolitisches Kalkül: „Da ein Seliger in seinem Leben nichts Schlechtes gegenüber Dritten getan haben kann, würde eine Seligsprechung Hlonds der Behauptung Vorschub leisten, dass die Vertreibung der Deutschen gewissermaßen unter göttlichem Segen stand.“ Von seinen aktiven Amtsbrüdern in der DBK wünscht sich Pieschl vertiefte Einsicht in diesen Sachverhalt und bedauert, dass sie schon seit längerem in dieser Frage eher „zögerlich“ agierten.

Pieschl selbst hatte zu seiner aktiven Zeit als Beauftragter die Causa Hlond immer wieder – auch gegenüber polnischen Bischöfen – thematisiert. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von den früheren Kölner Erzbischöfen Joseph Kardinal Höffner und Joachim Kardinal Meisner. Letzterer habe noch wenige Tage vor seinem Tod – mit Blick auf die Seligsprechung Hlonds – in einem Brief erklärt, es sei ein „Skandal, wie sich die Vertreiber heute darstellen wollen“. Die Forschungsergebnisse einer in den 1990er Jahren von der deutschen und polnischen Bischofskonferenz eingesetzten „Historikerkommission zur Klärung offener Fragen bezüglich Kardinal Hlonds“ werden, wie die KNA berichtet, bis heute unter Verschluss gehalten.

Wie jedoch schätzt die kirchengeschichtliche Forschung die Rolle Hlonds ein? – „Tatsache ist, dass Hlond eindeutig seine von Rom erteilten Vollmachten für die Neuordnung der westpolnischen Gebiete übertreten hat“, konstatiert Professor Stefan Samerski. Der Kirchenhistoriker von der Ludwig-Maximilians-Universität München bedauert, dass heute wieder Grabenkämpfe über diese Frage aufbrechen: „Sie wurde in den 1990er Jahren von deutschen und polnischen Wissenschaftlern eifrig diskutiert und man kam damals inhaltlich weitgehend überein.“

Für Samerski steht fest, dass die Ablösung der deutschen Ordinarien „eindeutig nicht mit den Weisungen der Kurie übereinstimmte, da eine solche Ablösung immer dem Papst zusteht“. Aktenmäßig sei ferner belegt und seit den 1990er Jahren auch veröffentlicht, dass Papst Pius XII. den entstandenen Schaden für die deutschen Ordinarien wieder gutmachen wollte – jedoch: „Wegen des neuen kommunistischen Regimes ließ er die Sache auf sich beruhen, da die kirchenpolitische Situation in Polen nach 1946 völlig unsicher und undurchsichtig war.“

„Die Vertriebenen waren in den 1990er Jahre sehr kritisch gegenüber der Seligsprechung Hlonds eingestellt und die, die noch leben, sind es immer noch“, beschreibt Wolfgang Nitschke die Stimmungslage innerhalb der organisierten katholischen Vertriebenen. Der Vorsitzende des Adalbertus-Werks, des Bildungswerks der Danziger Katholiken, bezeichnet es als „kirchenrechtlich und persönlich sehr anmaßend, dass Hlond meinte, als Primas den Danziger Bischof Carl Maria Splett absetzen zu können“. Jedoch gibt er auch zu bedenken: „Inwieweit er dabei genauso unter Druck der Kommunisten stand, wie Splett vorher unter Druck der Nazis, ist nicht bewiesen.“ Daher, so Nitschke, seien Fragen nach der Rolle Hlonds in der Nachkriegszeit für deutsche Vertriebene ähnlich brisant wie diejenigen nach der Rolle Spletts im Zweiten Weltkrieg für dessen polnische Kritiker; in beiden Fällen schiene die Wahrheit schwer objektiv ergründbar zu sein.

Erschienen am 2. August 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.