„Beziehungen auf allen Ebenen ausbauen“

In den vergangenen Wochen zerbrach sich Europa den Kopf über Nancy Pelosis Taiwan-Reise und deren Folgen für den Pazifikraum. Die Perspektive der Taiwaner selbst kam kaum zu Wort. Der auf Taiwan lebende deutsche Schriftsteller Stephan Thome („Pflaumenregen“ und „Gebrauchsanweisung für Taiwan“) spricht im Interview über die politische Stimmung in der taiwanischen Öffentlichkeit – und deren skeptische Haltung gegenüber der europäischen Chinapolitik. 

Herr Thome, wie sind die politischen Entwicklungen und die militärische Gefahrenlage der letzten Wochen in der taiwanischen Öffentlichkeit diskutiert worden? 

Grundsätzlich war der Tonfall nicht so alarmiert und aufgeregt wie in der westlichen Berichterstattung. Es gibt hier eine lange Gewöhnung an und Vertrautheit mit dieser Bedrohungssituation. Die Regierung in Peking droht seit über 70 Jahren damit, die Insel einzunehmen, und es gab in der Vergangenheit schon mehrfach krisenhafte Zuspitzungen und drohende Eskalationen. Man sagt nicht umsonst, dass es sich gegenwärtig um die vierte Krise in der Taiwanstraße handelt. Die dritte war 1995/96, und davor gab es noch zwei, bei denen teilweise auch Raketen auf die Taiwan vorgelagerten Inseln abgeschossen wurden. Also, wenn man das ein bisschen kontextualisiert, dann ist das nichts so ganz Außergewöhnliches.  

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Das Museum als politischer Feuilletonist

Ausstellung „Staatsbürgerschaften“ im DHM

Das Konzept des Nationalstaats hatte von Anfang an zwei Gesichter: Demokratisierung und Teilhabe auf der einen Seite, Ausschluss und Ausgrenzung auf der anderen. Das Deutsche Historische Museum zeigt in seiner Sonderausstellung „Staatsbürgerschaften“ jedoch vor allem die problematischen Seiten und entwirft für die Zukunft eine Staatsbürgerschaft à la carte, die in Identitäten und Singularitäten zerfällt.

Von Tilman Asmus Fischer und Ting-Chia Wu

Nicht erst – aber verstärkt – seit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 sind Fragen von Zuwanderung, Integration und gesellschaftlicher wie politischer Teilhabe Themen im öffentlichen Diskurs. Hiervon zeugt auch die neueste Sonderausstellung des Deutschen Historischen Museums, das in den vergangenen Jahren verstärkt Themen des politischen Feuilletons für sich entdeckt: „Staatsbürgerschaften. Frankreich, Polen, Deutschland seit 1789“. Mit der Staatsbürgerschaft nimmt es sich des Kristallisationspunkts unterschiedlichster Aspekte des „Dazugehörens“ an. Dabei freilich gelingt der Spagat zwischen einer historischen Schau und einem Beitrag zu Debatten des Jahres 2022 nur bedingt. Dies hat unterschiedliche Gründe.

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Letzte Gelegenheit für Verhandlungen?

„Waffenstillstand jetzt! Verhandlungen so schnell wie möglich“ forderten verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem Ende Juni in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Appell. Einer der Mitverfasser ist Erich Vad, Brigadegeneral im Ruhestand. Er war von 2006 bis 2013 Militärischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview spricht er über Friedensperspektiven für die Ukraine sowie über Impulse des gleichfalls Ende Juni erschienenen „Friedensgutachtens 2022“ der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute.

Von Tilman A. Fischer

Herr Vad, die Konstellation ist nicht frei von Ironie: Ein Ex-General fordert von einer linksliberalen Bundesregierung militärpolitische Mäßigung. Was treibt Sie gegenwärtig um?

Bereits als 16jähriger bekam zufälligerweise ein Buch des israelischen Historikers Jehuda Wallach – der ein paar Jahre später mein Doktorvater werden sollte – in die Hand: „Das Dogma der Vernichtungsschlacht“. Darin schildert er das deutsche militärische Denken nach Clausewitz, das sich von dessen „Primat der Politik“ immer weiter entfernte und dann schließlich militärischen Erwägungen den Vorrang vor politischen Erwägungen einräumte. Das führte bereits im Ersten Weltkrieg zur Katastrophe, weil die Politik gänzlich militärischen Interessen untergeordnet wurde. Es hat bei mir einen Nerv getroffen, dass heute deutsche Politiker wieder von „ultimativen militärischen Lösungen“ reden, auf nichts anderes als militärischen Sieg setzen – und auf Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber. Das gehört dazu, greift aber für sich zu kurz und führt allein nicht zur Lösung.

Worauf zielt in dieser Situation Ihr Appell ab?

Im Grunde geht es darum, aus dieser militärischen, waffenbezogenen Eskalationslogik herauszukommen. Ein Sieg über die Nuklearmacht Russland ist nicht möglich, ein auch nur regionaler Sieg der Ukraine äußerst unwahrscheinlich, weil die Russen halt die militärische Dominanz im Operationsraum haben, die Eskalationsdominanz, die Luftherrschaft – und vor allem die logistische Basis im unmittelbaren Hinterland. Die Ukrainer hingegen haben eigentlich nur die Perspektive, den Krieg in einen lang andauernden militärischen Konflikt zu überführen – guerillaartig mit Hit-and-Run-Einsätzen und begrenzten lokalen Offensiven. Damit könnten Sie am Ende sogar ‚siegreich‘ sein, aber sie hätten ihr Land verwüstet und wären weiterhin einer massiven Konfrontation mit Russland ausgesetzt. Dies kann nur durch Verhandlungen verhindert werden.

Diese fordert Ihr Appell „so schnell wie möglich“. Über welches Zeitfenster sprechen wir?

Momentan besteht vielleicht die letzte Gelegenheit für Verhandlungen. Die Russen werden Donezk sicherlich in Bälde auch militärisch kontrollieren und besetzen. Dann werden sie Zeit brauchen zur Umgruppierung ihrer Kräfte. Ich schließe nicht aus, dass sie anschließend bis zum Dnepr weitermarschieren und die gesamte Schwarzmeerküste einschließlich Odessas besetzen. Wenn man dem zuvorkommt und jetzt diplomatische bzw. politische Initiativen startet, kommt man vielleicht doch noch in Verhandlungen und findet zu vernünftigen Lösungen. Hingegen würde das Weiterfahren auf rein militärischen Lösungswegen dazu führen, dass sich Russland am Ende die ganze Ostukraine einverleibt.

Dem Risiko einer zumal nuklearen Eskalation begegnen die Verfasser des „Friedensgutachtens 2022“ mit der Forderung, die NATO möge offiziell auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlages verzichten. Halten Sie auch dies als einen diplomatischen Vorstoß für sinnvoll?

Nein, davon halte ich nichts. NATO-Europa ist zwar insgesamt betrachtet durch das hohe amerikanische Engagement konventionell überlegen. Aber die Russen können regional – vor allem im Ostseeraum – sehr schnell eine gewaltige militärische Überlegenheit erzeugen, der etwa die baltischen Staaten unterlegen wären. In dieser Situation offiziell auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, erhöht die russische Bereitschaft zu einer militärischen Aggression mit konventionellen Mitteln, da sie nicht mehr das unbestimmte Risiko eines westlichen Nuklearwaffeneinsatzes einkalkulieren müssen. Andere Empfehlungen des Gutachtens sind da zielführender.

Welche zum Beispiel?

Richtig finde ich den Ansatz: Waffenlieferungen in einem Ausmaß, das sicherstellt, dass die Ukraine bei künftigen Verhandlungen nicht aus der Position des Verlierers verhandeln muss. Mit dieser Zielsetzung haben die Waffenlieferungen für mich einen Nutzen. Und dementsprechend halte ich auch die gegenwärtigen besonnen dosierten Lieferungen der Bundesrepublik für richtig. Es ist allerdings inkonsequent, auf Waffenlieferungen in die Ukraine zu setzen, aber die Frage der eigenen Wehrfähigkeit auszuklammern.

Inwiefern?

Zentral ist für mich der Abschreckungsgedanke: dass man sich so aufstellt, dass man durch militärische Stärke Kriege verhindern kann. Das muss die NATO jetzt machen – und vor allem Deutschland, da wir eine nicht einsatzbereite Armee haben. Wir bekommen jetzt als Teil der Zeitenwende die Kurve, aber wir werden Jahre brauchen, um wieder verteidigungsfähig zu sein.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 29/2022.

Differenzierte Auseinandersetzung

Martin W. Ramb, Holger Zaborowski (Hg.): Solidarität und Verantwortung.Oder: Was Europa zusammenhält.Wallenstein Verlag, Göttingen 2022. 378 S. 22,00 € (D)

Nachdem der Theologe Martin Ramb und der Philosoph Holger Zaborowski sich 2019 bereits mit einem Sammelband auf die Spurensuche nach der „Heimat Europa“ begeben hatten, unternehmen sie nun mit einer in diesem Jahr begonnenen Buchreihe den Versuch, die geistige Identität unseres Kontinents zu vermessen und auf ihre aktuelle Bedeutung hin zu befragen. Dabei kommen Solidarität und Verantwortung als erste der „Koordinaten Europas“ in den Blick – eine Themensetzung, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an Brisanz gewonnen hat, sind diese beiden Schlagworte seither doch mit einem robusten Zungenschlag im politischen Diskurs präsent. Dies freilich war zur Zeit der Fertigstellung des Buches noch nicht abzusehen und so ist Solidarität, wo sie als politisches Phänomen fokussiert wird, vornehmlich in ihrer sozialen Dimension akzentuiert.

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Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Herder-Korrespondenz 7/2022, S. 53.

Zwischen China und Russland: Warum Taiwan deutsche Staatsinteressen verteidigt

Welche geopolitischen Konsequenzen zieht das von China wiederholt bedrängte Taiwan aus dem russischen Überfall auf die Ukraine? Bestärkt das Agieren Russlands Peking in seinen Invasionsbestrebungen? Hierüber sprach der Repräsentant Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Jhy-Wey Shieh, mit Tilman A. Fischer.

Exzellenz, der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in den westlichen Medien zu mehr Sensibilität für die Bedrohung Taiwans durch China geführt. Hat er zugleich auch die Politik Pekings und damit die tatsächliche Bedrohungslage Taiwans verändert?

Xi Jinping hat schon lange vor Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine immer wieder – und immer stärker – Taiwan mit Krieg gedroht und provoziert. Dabei geht es um mehr als Säbelrasseln und Marinemanöver in der Taiwanstraße, die Peking – entgegen der völkerrechtlichen Realität – gerne als chinesisches Binnengewässer behandeln möchte. Scharenweise lassen die Chinesen ihre Kampfjets in den Luftverteidigungstraum Taiwans eindringen und spekulieren darauf, dass irgendein taiwanischer Pilot aus Nervosität die Kontrolle verliert und Feuer gibt. Dann wäre die Hölle los. China braucht keine Begründung für eine Invasion, sondern nur einen Anlass.

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Die Zukunft Polens hängt von seinen Nachbarn ab

Was bedeutet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die polnisch-ukrainischen Beziehungen und die Zukunft der Europäischen Union? Hierüber sprach Tilman A. Fischer mit dem deutsch-polnischen Politologen Jerzy Maćków, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa an der Universität Regensburg.

Professor Maćków, die deutsch-polnischen Beziehungen gestalten sich immer auch vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Welche entsprechenden geschichtspolitischen Implikationen prägen die ukrainisch-polnischen Beziehungen?

Es lastet auf den ukrainisch-polnischen Verhältnissen das Wolhynien-Massaker, das ukrainische Chauvinisten in den Jahren 1943/1944 an der polnischen Bevölkerung begingen. Es war neben der Zerschlagung des Warschauer Aufstands das schlimmste, was polnische Bürger im Zweiten Weltkrieg erlebt haben – auch mit ähnlichen Opferzahlen. Es wurde verdrängt. Meine Mutter war auch unmittelbar davon betroffen. Und so wie meine Mutter noch lebt und sich noch lebhaft an die Ereignisse erinnern kann – sie war damals fünf bzw. sechs Jahre alt, und diese Ereignisse haben ihr Leben geprägt –, gibt es heute bestimmt noch zumindest so 100.000 Menschen, die sich daran erinnern.

Als wir vor einem halben Jahrzehnt für diese Zeitschrift ein Interview führten, erinnerten Sie an die „Versäumnisse“ im „Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung“. Worin bestanden und bestehen diese Versäumnisse?

Die Versäumnisse bestehen in der Oberflächlichkeit der Versöhnung. Zunächst war das Massaker im Kommunismus verschwiegen worden. Später hat man sich auf bestimmte symbolische Versöhnungsereignisse fixiert. Das ist übrigens immer die Gefahr einer staatlich verordneten Versöhnung, wenn also Leid staatlich bewältigt werden soll. Man hat sich aber nicht im eigentlichen Sinne der Wahrheit stellen wollen und scheute Konflikte, die damit verbunden wären, die Wahrheit zu sagen – zu sagen: Das muss anerkannt werden und etwa auch Eingang in ukrainische Schulbücher finden, weil Versöhnung nur auf Wahrheit gebaut werden kann. Die ukrainische Seite mied also – politisch auch irgendwie nachvollziehbar – eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, und trotzdem fanden immer wieder irgendwelche Veranstaltungen statt, die Versöhnung verkündeten. Aber wenn man an einem Ort irgendwo Tafeln mit den Namen der Opfer anbrachte, dann wurden diese Tafeln zerschlagen oder die Namen unkenntlich gemacht. Man merkte, dass es auf der ukrainischen Seite keinen Willen zur Versöhnung gab – bzw. Versöhnung sogar gezielt unterbunden werden sollte. Trotzdem hat man offiziell immer verkündet, dass sich die Aussöhnung positiv entwickle.

Besteht Nachholbedarf also eher in der offiziellen Geschichtspolitik oder in der zivilgesellschaftlichen Erinnerungskultur?

Hier ginge es wahrscheinlich ohne den offiziellen Diskurs überhaupt nicht, da in dem, was Sie Zivilgesellschaft nennen – vor allem unter jüngeren Ukrainern – Unwissenheit über die Kriegsverbrechen besteht; schließlich wurde darüber in der Zeit der Sowjetunion nicht gesprochen. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die jüngeren Generationen sich plötzlich in Geschichtsbücher vertiefen. Und die älteren Ukrainer haben eine Haltung des Verschweigens. Die, die es erlebt oder als Angehörige von Tätern davon gehört haben, sagen sich: Es war nicht alles richtig, was damals geschah, aber das heutige Leben ist zu schwer, um sich auch noch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Hier wären politische Impulse notwendig sowie auch der politische Mut, sich diesem Unwissen und diesem Unwillen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Das aber fehlt – und die Polen haben das lange akzeptiert, weil sie wissen, dass die Ukraine ihr wichtigster Nachbar ist. Wenn die Ukraine nicht da wäre, grenzte Polen nicht nur durch das Königsberger Gebiet an Russland – und das wäre eine gravierende Veränderung der geopolitischen Lage mit schrecklichen Sicherheitsproblemen.

Vermag eine solche rein pragmatische Erwägung auch die beeindruckenden Hilfeleistungen zu erklären, die ukrainische Flüchtlinge in den vergangenen Monaten durch die polnische Zivilbevölkerung erfahren haben?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Gründe für diese Hilfsbereitschaft nicht wirklich verstehe; ich müsste dazu erst nach Polen fahren und dem nachspüren. Ich vermute aber, dass entscheidend ist, dass Ukrainer für Polen inzwischen zum alltäglichen Zusammenleben „dazugehören“, denn in Polen lebten bereits vor dem Krieg mehr oder weniger dauerhaft ein bis zwei Millionen Ukrainer, mit denen es keine Probleme gibt. Das erklärt schon einiges. Aber ich verstehe trotzdem nicht dieses Überwältigende der gegenwärtigen Hilfsbereitschaft. In Polen gibt es keine Flüchtlingslager für mittlerweile über drei Millionen geflüchtete Menschen – da diese mehr oder weniger privat untergebracht sind. Dabei haben die Polen selbst weniger Wohnraum pro Personen als die Deutschen, viel weniger. Wie kann so etwas gesellschaftlich funktionieren? Ich versuche, das irgendwie mit Religiosität, mit tief verwurzelter Moral zu erklären – aber das mache ich nur zum Eigenbedarf, da man immer auf den Herrn verweist, wenn man sich etwas nicht rational erklären kann. Nur dauern diese Reaktionen bereits mehrere Monate an, und ich bin mir sicher, dass es zu Spannungen kommen muss. Sie können nicht auf ewig mit fünf Personen in einer auf drei Personen angelegten Wohnung leben. Das Bild wird sich verständlicherweise etwas ändern.

Welche Erklärungen können historische Erfahrungen liefern, die Polen und Ukrainer gemeinsam mit Russland gemacht haben?

Das ist ganz klar: Für die Polen sind die Ukrainer heute sozusagen die Polen aus früheren Phasen der Geschichte. Nicht unbedingt diejenigen aus der sowjetischen Zeit, sondern die aus der vorkommunistischen Zeit, dem 19. Jahrhundert. Sie erkennen in ihnen die Polen der Aufstände gegen die Teilungsmächte wieder; die Polen, die die Freiheit verteidigen, die auch Unterstützung bekommen von freiheitlich gesinnten Ausländern – gemäß dem Spruch: „Für Eure und unsere Freiheit!“ Also das, was wir heute in der Ukraine erleben: dass da Georgier, Amerikaner, Belarussen, Polen, Italiener und auch Deutsche freiwillig hingehen, um dort zu kämpfen, das hat Parallelen zur polnischen Geschichte des 19. Jahrhunderts, in der es auch solche Legionäre der Freiheit gegeben hat. Dieses Wissen ist im historischen Bewusstsein der Polen zweifellos präsent. Und ganz sicher wollen die Polen unbewusst selbst zu diesen Legionären der Freiheit gehören. Und da sie nicht mittkämpfen können, wollen sie zumindest in anderer – humanitärer – Weise Unterstützer der Ukrainer sein. Deren Lage können sie sehr gut nachvollziehen und auch nachfühlen.

Wie steht das politische Polen vor diesem Hintergrund zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Hier gibt es einen Konsens in Polen – einen der wenigen Konsense in der polnischen Politik. Vielleicht haben Sie schon einmal den Namen Jerzy Giedroyć gehört. Giedroyc war Chefredakteur der wichtigsten polnischen politisch-kulturellen Zeitschrift, die hieß „Kultura“ und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Paris herausgegeben. Giedroyc hat immer das Mantra wiederholt: Die Zukunft Polens hängt von den östlichen Nachbarn Polens ab. Und Polen ist desto stärker, je besser seine Beziehungen zu Belarus, der Ukraine und Litauen sind. Und das sagte er in den 1960er Jahren, in der Zeit der Sowjetunion, als kaum jemand in Polen und niemand in Deutschland glaubte, dass Belarus als Staat ohne die Sowjetunion existieren könnte. Heute besteht über die Richtigkeit dieses Grundgedankens von Giedroyc in Polen ein einhelliger Konsens. Und wenn wir über diesen Giedroyc-Konsens Bescheid wissen, dann ist klar: Die Polen müssen für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein, weil diese Mitgliedschaft die Ukraine stärken würde. Dasselbe gilt für Belarus. Litauens EU-Beitritt ist glücklicherweise schon vollzogen wurden.

Welche Perspektive besteht denn für einen ukrainischen EU-Beitritt in der gegenwärtigen politischen Situation?

Es ist eben das Besondere an diesem Krieg, dass er außergewöhnliche Chancen bietet, die europäische Ordnung besser zu gestalten und den Westen zu erneuern, ihm auch geistige Kräfte zu geben. Aber diese Chance wird jeden Tag mit dem Blut der Ukrainer bezahlt. Schritt für Schritt bewegt sich die Einstellung im Westen und auch in Deutschland in Richtung Giedroyc, so dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt: Für die EU wäre es am besten gewesen, wenn die Ukraine bereits Mitglied geworden wäre. Denn damit hätte das jetzige militärische Konfliktfeld präventiv befriedet werden können, da die Aufnahme der Ukraine diesem Staat hätte Sicherheit geben und Russland vor einem militärischen Eingreifen hätte abschrecken können.

Das setzt aber natürlich voraus, dass sich Westeuropa der sicherheitspolitischen Verantwortung für Ostmitteleuropa bewusst ist.

Dank diesem Krieg versteht man vielleicht auch in Deutschland, welche Bedeutung bereits die vollzogenen Erweiterungen der EU und der NATO für Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder hatten, und zwar dass man damit die Geopolitik insofern grundlegend verändert hat, als man in die Probleme hineingezogen wurde, die die Ukrainer, Polen und Litauer von jeher mit Russland haben. Es gab dieses schläfrige Deutschland, das dachte: Wir haben die EU erweitert, dadurch einen wirtschaftlichen Expansionsraum gewonnen und diesen sehr gut genutzt – und wir können zugleich mit Russland als einem weiteren wirtschaftlichen Expansionsraum ganz gut zurechtkommen. Aber man hat übersehen, dass man dadurch, dass man Mittel- und Südosteuropa ökonomisch kolonisiert hat, auch an den Sicherheitsproblemen dieses Raumes Anteil hat. Und das bedeutet: Man hat sich in eine Situation begeben, in der früher oder später ein Konflikt mit Russland unvermeidbar sein musste. Dieser Konflikt ist nun ausgebrochen – und in einer Form des regelrechten Vernichtungskrieges, die ich mir auch nicht habe vorstellen können. Jetzt realisiert man allmählich, dass man sich mit diesen Erweiterungspolitiken Russland Schritt für Schritt zum Gegner gemacht hat, und man muss jetzt so wie die Litauer, wie die Polen, wie die Ukrainer über Russland denken: als ein aggressives und gefährliches Land. Oder wenn man es in der heutigen Sprache sagen will: als einen Schurkenstaat. Russland ist ein Schurkenstaat. Wie Russland gegenüber Tschetschenien, gegenüber Georgien, gegenüber der Ukraine gehandelt hat – so handelt nur ein Schurkenstaat. Die Deutlichkeit dieser Rhetorik ist hier wichtig. Und dass sie sich in Europa durchsetzen könnte, zeigt, dass sich auch das dahinterstehende Verständnis durchsetzt.

Gehen wir nun einmal vom Szenario einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft aus: Das Beispiel der Visegrád-Staaten zeigt, dass der Kampf um die eigene Souveränität gegen Moskau zu einer politischen Mentalität beigetragen hat, die dazu neigt, in Zentralisierungstendenzen der EU-Politik eine Bedrohung der nationalen Souveränität zu sehen. Besteht das Risiko, dass auch im Falle des EU-Mitglieds Ukraine dieses Phänomen wirksam würde?

Die Ukraine wird Jahre brauchen, um sich wieder wirtschaftlich zu erholen. Die Ukraine wird nach dem Krieg schwächer sein, als sie es zuvor war. Von daher erwarte ich hier keinen großen nationalen Widerstand gegen die Zentralisierungstendenzen der EU – nicht in den ersten Jahren. Die Situation ist ähnlich wie bei den ersten post-kommunistischen Ländern, die Mitglied der EU wurden – wie Polen. Die haben in etwa zehn Jahre lang auf wichtige Gebiete der eigenen Souveränität verzichtet und die Vorgaben von Brüssel realisiert. Der Weg zur Integration in die EU ist ein Weg der Unterordnung. Und auch die Ukraine müsste die Vorgaben erfüllen. Die Ukrainer werden sich einfach auf ihre Probleme konzentrieren müssen. Aber ich hoffe, dass in dieser Zeit endlich eine Diskussion über die Reformen der EU geführt wird. Vielleicht schließen die Ukrainer sich in diesen Auseinandersetzungen wegen des Vertrauens, das sie jetzt aufgebaut haben, mit Polen zusammen. Dann könnte sie auf dem Weg der Allianz vielleicht etwas mitbewirken.

In welche Richtung?

Aufgrund der Erfahrungen des Kampfes für Freiheit und Demokratie womöglich in Sachen Stärkung des Parlamentarismus der Europäischen Union. Dieser ist auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Was ist das für ein Parlament, dass de facto keine Gesetzesinitiative hat? Was die EU braucht, ist ein echtes Parlament, das eine europäische Regierung kontrolliert, die ein paar klare europäische Vollmachten hat. Europäisch bedeutet: solche Kompetenzen, die Nationalstaaten nicht wahrnehmen können, die die EU als Ganzes betreffen. Dazu gehört zum Beispiel die Kompetenz, über europäische Sicherheit ohne die Zustimmung der Nationalstaaten zu entscheiden, aber nicht die Vollmacht, sich in die Sicherheitsprobleme dieser Nationalstaaten einzumischen. Die EU muss mit einer eigenen Armee intervenieren können oder zumindest damit drohen können, wenn die Interessen der Union tangiert sind. Sie muss über den Schutz der europäischen Außengrenzen wirksam bestimmen können. Aber ihre Organe müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU-Kommission hat z.B. kläglich versagt bei der Beschaffung der Covid-Impfungen. Daraufhin folgte keine Diskussion im EU-Parlament, vom Rücktritt der Kommission ganz zu schweigen. Das ist ein Witz, keine Demokratie! Föderalisierung soll also mit der Demokratisierung einhergehen, und zwar unter Wiederbelebung des in den verlorenen Merkel-Jahren gestorbenen Prinzips der Subsidiarität. Die Diskussion darüber brauchen wir, und hier würde die Ukraine – gerade im Sicherheitsbereich – sicher mitsprechen wollen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2022.

„Der Papst will die diplomatischen Kanäle offenhalten“

Die Russisch-Orthodoxe Kirche will an der elften Vollversammlung des Weltkirchenrates Anfang September in Karlsruhe teilnehmen. Der Heilige Synod der Kirche benannte vor wenigen Tagen eine Delegation von 22 Mitgliedern aus verschiedenen Regionen. Der Delegation soll der Moskauer Außenamtsleiter Metropolit Hilarion (Alfejew) vorstehen. Wegen der Haltung der Moskauer Kirchenleitung zur russischen Ukraine-Invasion war zuvor aber von einigen westlichen ÖRK-Mitgliedern ein Ausschluss des Moskauer Patriarchats aus dem Weltkirchenrat gefordert worden. Ein Gespräch mit Reinhard Flogaus, lutherischer Fachvertreter für Kirchen- und Konfessionskunde der Humboldt Universität in Berlin über die Ökumene in Zeiten des Krieges

Von Tilman A. Fischer

Herr Dr. Flogaus, lange hat die ROK darauf verzichtet, die von ihr als Verteidigung der „Russischen Welt“ legitimierten Kampfhandlungen als das zu bezeichnen, was sie sind: ein Krieg. Warum?

In der Tat hat Kyrill lange nur von der Verteidigung der Einheit der heiligen Rus’ gegen feindliche äußere Kräfte gesprochen und damit die von Putin vorgegebene Sprachregelung befolgt. Am vergangenen Sonntag hat er dann jedoch in der Hauptkirche der russischen Streitkräfte erstmals erklärt, Russland und seine Streitkräfte befänden sich gegenwärtig in einer „Zeit des Krieges“ und müssten bereit sein, ihr „Vaterland ohne Rücksicht auf das eigene Leben zu verteidigen“. Der Dienst der Streitkräfte in Kriegszeiten sei eine „Heldentat“. Russland sei ein „friedliebendes Land“ und die Russen „ein sehr friedliebendes, leidgeprüftes Volk“, das „kein Verlangen nach Kriegen“ habe. Doch weil sich eine „große Macht“ – gemeint ist der Westen – gegen das russische Volk gewandt habe, müssten die Russen jetzt ihr Heimatland verteidigen, „so wie es nur Russen können.“ Es sei jetzt eine Zeit angebrochen, die das historische Schicksal der russischen Nation bestimmen könnte. Er bete deshalb „für die Streitkräfte“ und „für die Sicherheit, Freiheit und wahre Unabhängigkeit“ Russlands. Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte der Patriarch dem Chef der russischen Nationalgarde eine Marienikone überreicht mit dem Wunsch, dass Maria das russische Heer schützen möge. Dieser bedankte sich dafür und erklärte, dass die Ikone den Sieg der russischen Streitkräfte beschleunigen würde. Der Patriarch hat sich zwar wiederholt für die Herstellung von Frieden ausgesprochen, doch meint damit eindeutig einen Siegfrieden für Russland.

Dr. Reinhard Flogaus

Onufrij, Kiewer Metropolit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat an Präsident Putin appellierte, den Krieg zu beenden, und sich loyal an die Seite der Verteidiger der ukrainischen Souveränität stellte. Wie steht es um die Einheit der ROK?

Die Einheit der ROK, so wie wir sie gekannt haben, ist derzeit akut gefährdet beziehungsweise  im Begriff, zu zerbrechen. Der Heilige Synod der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats hat sich ganz klar gegen diesen Krieg ausgesprochen und Kyrill aufgefordert, sich für eine Beendigung des brudermörderischen Blutvergießens in der Ukraine auszusprechen. Aber auch die Kyrill unterstehenden Erzbischöfe von Estland und Litauen haben sich in den letzten Tagen deutlich von der Linie des Patriarchats abgegrenzt. Zudem hat Jean Renneteau, Metropolit des Erzbistums der orthodoxen Gemeinden russischer Tradition in Westeuropa sich klar von Kyrills Versuch distanziert, diesen grausamen und mörderischen Angriffskrieg als „metaphysischen Kampf“ zu rechtfertigen, und erklärt, dass die gegenwärtige Situation eine massive Gefahr für die Einheit seiner Metropolie darstelle. Und in Deutschland hat sich der Priester der russischen orthodoxen Gemeinde am Bodensee sogar wegen Kyrills Haltung inzwischen dem Ökumenischen Patriarchat unterstellt.

Auch innerhalb Russlands gibt es mutige Priester und Mönche, die einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen und für die Selbstbestimmung der Ukraine unterzeichnet haben. Dies zeigt, dass auch die ROK durchaus nicht eine monolithische Einheit darstellt, sondern dass es neben der Kirchenleitung auch ganz andere Stimmen gibt. Natürlich müssen diejenigen, die innerhalb Russlands leben, mit kirchlichen und staatlichen Repressalien rechnen.

Gerade angesichts dieses Widerspruchs verwundert es, wie lange Papst Franziskus gebraucht hat, um öffentlich klare Worte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finden. Wie deuten Sie dies?

Papst Franziskus spricht – wie seine Vorgänger – die Sprache der Kirchendiplomatie. Zwar hat er inzwischen mehrfach den Krieg verurteilt und diesen als „grausam und sinnlos“, als „Schande für die ganze Menschheit“ und als „infantile und zerstörerische Aggression“ bezeichnet. Zwar hat er die ganze Menschheit zur Abschaffung des Krieges aufgerufen, sich gegen Waffengeschäfte und für Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Ernährung ausgesprochen – aber Russland als Aggressor des jetzigen Krieges hat er nach wie vor nicht benannt. Der Papst will offenbar die diplomatischen Kanäle offenhalten. Dies erinnert an die diplomatische Zurückhaltung, mit der Papst Pius XII. vor 80 Jahren öffentlich auf die Verbrechen des Nationalsozialismus reagierte. Ein solches Abwägen ist einerseits nachvollziehbar, andererseits sorgt es auch jetzt bei vielen Christen für Verwunderung.

Was tut der Papst konkret für die Beendigung des Krieges?

Am Hochfest der Verkündigung hat Franziskus Russland und die Ukraine dem allerreinsten Herzen der Gottesmutter geweiht. Dies versteht er als seinen spirituellen Beitrag für die Wiederherstellung des Friedens. Allerdings ruft ja auch Patriarch Kyrill die Gottesmutter an – für die ganze heilige Rus’ und für die Verteidigung von deren Einheit. Ob all dies helfen wird, wage ich nicht zu beurteilen. Geradezu gespenstisch mutet es aber an, dass praktisch zeitgleich mit den Massakern an der Zivilbevölkerung in Butscha der zweitmächtigste Mann der ROK, Metropolit Hilarion, ankündigt, dass die Vorbereitungen für eine Begegnung des Papstes mit Patriarch Kyrill noch in diesem Jahr so gut wie abgeschlossen seien. Solange Kyrill nicht von seiner bisherigen Haltung zu diesem Krieg abrückt und sich nicht für ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ausspricht, wäre ein solches Treffen lediglich ein propagandistischer Erfolg für das Moskauer Patriarchat und könnte dem Ansehen des Heiligen Stuhls schaden.

Was ergibt sich daraus?

Es stellt sich für mich die grundsätzlichere Frage, wie lange ein solches diplomatisches Vorgehen vertretbar ist. Der Vorwurf, den viele Christen, auch orthodoxe Christen, Kyrill machen, ist ja, dass er den Angriffskrieg nicht beim Namen nennt, sondern ihn als Verteidigung der Einheit der Rus’ rechtfertigt und unterstützt. Daher ist zu fragen, wann der Moment erreicht ist, an dem man als gläubiger Christ bekennen und den Aggressor, den Schuldigen klar benennen muss, wenn man nicht selbst mitschuldig werden will.

Welche Konsequenzen sind für die Gestaltung der Ökumene in Europa zu ziehen?

Ich bin strikt dagegen, dass man – wie bereits gefordert wurde – versucht, die ROK aus dem Ökumenischen Rat der Kirchen auszuschließen. Die ROK besteht nicht nur aus ihrer derzeitigen Leitung. Auf die von der Linie des Patriarchen abweichenden Stimmen von Gläubigen und Geistlichen innerhalb wie außerhalb Russlands habe ich ja bereits hingewiesen. Daher sollte man auch auf Ebene der Weltökumene weiterhin das Gespräch mit der ROK in ihrer Breite suchen und fortführen. Allerdings sollte der ÖRK darauf achten, dass auch die Ukrainische Orthodoxe Kirche bei der anstehenden Vollversammlung in Karlsruhe angemessen vertreten sein kann, auch wenn Moskau inzwischen bis auf den Metropoliten von Mariupol alle ukrainischen Mitglieder aus seiner Delegation gestrichen hat.

Letztendlich wird es vor allem darauf ankommen, dass auch auf der Leitungsebene der ROK eine andere Haltung zum Krieg formuliert wird, damit es nicht zu einem dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust des Moskauer Patriarchats in der Ökumene kommt.

In ähnlicher Form erschienen am 7. April 2022 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

„Noch ist Visegrád nicht verloren“

In ihrem unlängst erschienenen Buch „Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa“ analysieren Claus Leggewie, Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, und Ireneusz Paweł Karolewski, Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, die politische Situation der in der Visegrád-Gruppe (V4) zusammengeschlossenen ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien sowie Ungarn und warnen vor deren Risikopotenzial für die EU. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht Claus Leggewie über seinen Blick auf Polen und die drei weiteren V4-Staaten.

Herr Professor Leggewie, die zentrale These von „Visegrád-Connection“ lautet: „Wenn sich die Europäische Union der schleichenden Transformation nicht widersetzt, wird die Visegrád-Gruppe der Katalysator ihrer mittelfristigen Erosion und der Zerstörer der europäischen Idee sein.“ Hieraus ergeben sich unmittelbar zwei Fragen. Zunächst – um auf der Ebene der technischen Metapher zu bleiben: Wie funktioniert und arbeitet dieser Katalysator?

Katalysatoren sind Stoffe, die eine chemische Reaktion beschleunigen und umgangssprachlich Beschleuniger bestimmter Entwicklungen. Victor Orbán hat 2017 gesagt: Früher dachten wir, Europa ist unsere Zukunft, heute sind wir die Zukunft Europas. Er meint damit ein illiberales, christliches, monokulturelles Europa der Vaterländer, das sich nach außen abschottet und nach innen einen moralischen Bürgerkrieg gegen liberale und libertäre Auffassungen führt. 2017 klang das vermessen, nach der „chemischen“ Verbindung der Visegrád-Staaten könnte es Wirklichkeit werden.

Sodann: Was kann die Europäische Union – und vielleicht auch konkret: was können die Europäerinnen und Europäer – tun, um sich eben dieser Transformation zu widersetzen?

Die EU muss das Einstimmigkeitsprinzip aufheben und die Visegrád-Blockade mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten auflösen, die EuropäerInnen müssen die Vorgänge in diesen Ländern als innenpolitische Probleme begreifen.

Anders als es der homogen anmutende Name „Visegrád-Connection“ vermuten lässt, akzentuieren Sie in ihrem Buch immer wieder die sich hinter der scheinbar geschlossenen Front verbergende Heterogenität der Mitglieder dieses Bündnisses. Welche Position nimmt hierbei die Republik Polen im Zusammenspiel mit ihren Partnern ein?

Die V4-Staaten eint das Ziel der „state capture“, in Polen und Ungarn haben sich Parteien den Staat gekapert, in Tschechien und der Slowakei eine korrupte Oligarchie. Sie haben recht: die vier Gesellschaften sind heterogen, oft haben sie auch latente oder offene Konflikte, aber sie eint die Ablehnung der EU.

Welchen spezifischen Faktor stellt die katholische Kirche für die von Ihnen identifizierte Situation in unserem Nachbarland dar?

Es gibt in Polen eine unselige klerikal-faschistische, darunter religiös-antisemitische Tradition, die sich mit dem völkisch-autoritären Nationalismus verbindet. Als Katholik kann ich nur sagen, dass das alles anderem als christlichen Idealen entspricht.

Auf welche Akteure in den Visegrád-Staaten setzen Sie Ihr besondere Hoffnung, wenn Sie in Anlehnung an die polnische Nationalhymne formulieren: „Noch ist Visegrád nicht verloren“?

Es gibt eine breite zivilgesellschaftliche Opposition, es gibt lagerübergreifende Koalitionen gegen die autokratischen Regime und es gibt Restbestände unabhängigen Journalismus und der Jurisprudenz. Wenn die EuropäerInnen das unterstützen, können die Autokraten gestürzt werden.

Verstärkung haben die Visegrád-Staaten immer wieder durch Österreich erhalten. Sie sprechen auch vom „Austerlitz-Format“. Welche Bedeutung kam hierbei dem unlängst zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu?

Kurz war ein grandioser Opportunist, der als liberaler Integrationsminister angefangen und als harter Asyl- und Immigrationsfeind geendet ist. Seine Praxis kam den Usancen der FPÖ gleich, und er hat den V4-Staaten immer wieder Avancen gemacht. Die politischen Kulturen im Raum des einstigen Habsburgerreiches und im südlichen Balkan sind äußerst labil.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2021.Claus Leggewie u. Ireneusz Paweł Karolewski, Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. € 20,–, ISBN 978-3-8031-3710-4.

Religion ist mehr als Konservatismus

Eine Entgegnung auf Wolfram Weimers Buch „Sehnsucht nach Gott“

Die empirische Widerlegung der Säkularisierungsthese beziehungsweise die „Wiederkehr der Religion“ findet bereits seit Jahren vielfältig publizistischen Niederschlag. Da die fortwährende – und, so ist anzunehmen, zunehmende – Bedeutung des Faktors Religion ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist, ist es zu begrüßen, dass sich Denker unterschiedlichster politischer wie weltanschaulicher Provenienz an dieser Debatte beteiligen – und so auch Wolfram Weimer als Journalist mit einem ebenso katholischen wie konservativen Profil. Gerade aus einem solchen Blickwinkel sind durchaus denkwürdige Diskussionsbeiträge zu erwarten, denke man nur an die Impulse des Philosophen Robert Spaemann (1929-2018), auf den sich Weimer gerne bezieht. Umso bedauerlicher ist jedoch, dass Weimer die reichen Chancen, diese Perspektive fruchtbar zu machen, in seinem Buch „Sehnsucht nach Gott“ verspielt.

Das zentrale Problem liegt dabei in dem Zugriff des Verfassers auf „Religion“ – ein Begriff, dessen konzeptionelle Klärung fatalerweise unterlassen und der stattdessen für kulturelle und gesellschaftspolitische Zielsetzungen funktionalisiert wird. Eine funktionale Beschreibung von „Religion“ mag im Kontext einer religionssoziologischen Studie ihren Platz haben. Weimers Buch vermischt jedoch populärwissenschaftliche Überlegungen zur „Wiederkehr der Religion“ mit einer Programmschrift, die auf die Fruchtbarmachung von „Religion“ – bei der Weimer in diesem Zusammenhang vornehmlich an ein konservatives Christentum zu denken scheint – für Staat, Gesellschaft und Kultur abzielt.

Dies wird in entlarvender Weise deutlich, wenn Weimer gar auf die bevölkerungspolitische Dimension abhebt: „Der enge Zusammenhang von kulturell-religiöser Identität und gesellschaftlicher Dynamik wird auch in der Demografie sichtbar. Gesellschaften, die um ihren inneren Sinn nicht mehr wissen, die kein größeres Ziel mehr kennen als die Besitzstandwahrung, entfalten natürlich weniger Kräfte, mobilisieren weniger Begabungsreserven; bekommen letztlich weniger Kinder. Damit wird auch klar, dass mit einer Renaissance des kulturellen und religiösen Bewusstseins die Bereitschaft wieder wachsen dürfte, Zukunft auch unmittelbar in Form von Nachkommenschaft zu wollen und zu haben.“

An diesen Stellen wünschte man sich, Weimer würde seinen kollektiven Kinderwunsch als Christ zumindest schöpfungstheologisch aus dem biblischen Mehrungsgebot herleiten. Doch scheint es Weimer weniger um die Schöpfungsordnung zu gehen, als um die Rettung von Nation und Abendland. Diese Perspektive scheint etwa auf, wenn Weimer am Beispiel des Bildungssystems „die kulturelle Selbstschwächung unserer Nation durch Werte-Indifferenz“ oder an anderer Stelle die „Niedergangssklerose“ Europas beklagt. Mithin funktioniert Weimers Gegenwartsbeschreibung nur aufgrund eines holzschnittartigen Verfallsnarrativs, in dem den 1960er Jahren eine stereotyp prominente Rolle zukommt und das wahrscheinlich nicht umsonst an den russisch-orthodoxen Metropoliten Hilarion Alfejev erinnert.

Aber da ist ja zum Glück „der Religiöse“ – ein weiterer Pauschalbegriff, den Weimer mehrfach verwendet und hinter dem sich wahrscheinlich der „religiös [geprägte Wertkonservative]“ verbirgt, den Weimer an anderer Stelle erwähnt. Hierfür spricht nicht zuletzt die nahezu synonyme – und in beiden Fällen unreflektierte – Verwendung der Topoi Religiosität und Konservatismus. Damit liegt hier, unabhängig vom eigenen Standpunkt, eine problematische Vereinnahmung von „Religion“ durch eine ihrer spezifischen Ausprägungen vor. In ähnlicher Weise problematisch ist die Rede von der „einen, der christlich-jüdischen Religion“, deren „kulturelle Macht“ Weimer beschwört.

Nun denn, „der Religiöse“ verfügt in jedem Fall über „ein Empfinden für Zivilisation, für die langen Linien von Herkunft und Zusammenhang, für die tiefe Melodie einer Kultur“. Deren Bezugspunkt ist bei Weimer Europa bzw. der „,Westen‘ als eine Wertegemeinschaft“.

Ebenso fragt „der Religiöse“ nach Identität, und stemmt sich damit gegen den Missstand, den Weimer für Deutschland diagnostiziert: „Kaum ein Horizont der Deutschen reicht weiter zurück als bis 1933, wir kennen die langen Linien unserer Herkunft nicht, nicht einmal mehr ihre rudimentären Sagen.“ Religion im Dienst nationaler Identitätsstiftung? Ein,  zumal für einen Katholiken, möchte man ergänzen, befremdlicher Zungenschlag.

Freilich, in politischer Hinsicht ist Weimer hier voll zuzustimmen. Dass der globale Westen zumal angesichts des aus Moskau und Peking beförderten neuen Autoritarismus ein gefährdetes und bewahrenswertes Gut darstellt, steht außer Frage. Unter theologischer Perspektive, der sich der Autor, wenn er als bekennender Christ schreibt, gleichfalls zu stellen hat, ist jedoch deutlich anzufragen, inwiefern die eurozentrische – und zuletzt gar nationale – Indienstnahme des Christentums dessen Selbstverständnis gerecht wird.

Gewiss vermag Weimer auch andere Szenarien zu entwickeln: „Womöglich wird das Nationale als Identitätsfigur der Massen nachlassen, insbesondere in einer globalisierten Welt des permanent erfahrbaren Multikulturalismus. Womöglich wird die Religion das neue Gefäß kollektiver Identität. Schon jetzt macht der Begriff ,Glaubensbrüder‘ Karriere. Im islamischen Raum ist er längst zu einem starken Ferment politischen Verhaltens geworden. Wer sagt uns, dass wir nicht auch im Westen in einigen Jahren in den Kategorien des Christlichen die politische Weltkarte betrachten und politische Ereignisse danach beurteilen?“

Nicht aber etwa, dass das Christentum in seinem nationale und andere identitäre Grenzen überwindenden Potenzial zur Sprache gebracht würde. Vielmehr wird – in Antwort auf den politischen Islam, den Weimer vielfach und ohne sonderliche Differenziertheit geißelt – mit dem Gedanken einer eigenen politischen Theologie gespielt. Auch hier, wo keine nationale Vereinnahmung stattfindet, erscheint Religion funktionalisiert: nicht etwa als durch Transzendenzbezug der Immanenz enthobenes Phänomen, sondern als höchst innerweltliches identitätspolitisches Instrument, eben als „Gefäß kollektiver Identität“.

Es ist symptomatisch, dass die Bedeutung von Religion als Ausdruck gelebten individuellen Glaubens – in den Worten Schleiermachers als „eigene Provinz im Gemüte“ – lediglich in einem kurzen Schlusskapitel nachklappt. Relevanz gewinnt diese Perspektive damit in keiner Weise – und damit fällt das Buch hinter Einsichten der Religionsphilosophie und -phänomenologie zurück, die sich seit der Aufklärung etabliert haben. Was bleibt, sind Versatzstücke einer politischen Theologie, die letztlich eine christlich-traditionalistische Zivilreligion propagiert. Und dass diese „gut für unsere Gesellschaft ist“, wie es der Untertitel von Weimers Buch suggeriert, dürfte mehr als fraglich sein.

Erschienen am 2. Dezember 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).