Auf dem Weg zu einem europäischen Deutschland

XXXI. Further Seminar der Paneuropa-Jugend Bayern

Christian Hoferer, Landesvorsitzender der Paneuropa-Jugend (PEJ) Bayern, erinnerte bei der Eröffnung des XXXI. Further Seminars am letzten Novemberwochenende in Furth im Wald an den Appell des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann aus dem Jahre 1953, es möge nicht zu einem „deutschen Europa“, sondern zu einem „europäischen Deutschland“ kommen. Ausgehend von diesen prototypischen Alternativen setzte sich die Tagung der PEJ Bayern mit der Rolle Deutschlands in Europa auseinander – wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Wechselbeziehungen zwischen der deutschen oder europäischen und der tschechischen sowie ungarischen Politik lag. Tilman A. Fischer berichtet.

Jaroslav Šonka, Journalist und langjähriger Studienleiter der Europäischen Akademie Berlin, nahm in seinem Eröffnungsvortrag die Nachbarländer Deutschland und Tschechische Republik in den Blick und bot einen „Vergleich der politischen Kultur und ihrer Wurzeln“. Dabei identifizierte er das Jahr 1918 mit dem Zerbrechen der Europäischen Großreiche und der Entstehung kleiner Staaten in Mitteleuropa als Ausgangspunkt einer Entfremdung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse in beiden Ländern. Als wesentliche Wegmarken dieses Prozesses hob er die Grenz- und Minderheitenkonflikte der Zwischenkriegszeit, die nationalsozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft über die Tschechoslowakei sowie den Paradigmenwechsel hin zu einer ethnisch fixierten Kollektivschuldthese hervor, welcher der Vertreibung der Sudetendeutschen vorauslag. Dabei zeigte Šonka zugleich auch Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, etwa die Erfolge der Populisten von ANO sowie – in den neuen Bundesländern – der AfD, die letztlich eine Spätfolge der kommunistischen Diktatur seien.

Bernd Posselt, Christian Hoferer und Fürst Karl von Schwarzenberg

Größere Aufmerksamkeit als den Entwicklungen in der Tschechischen Republik wird in der deutschen Öffentlichkeit gegenwärtig vor allem den Spannungen zwischen der EU und Ungarn geschenkt. Dementsprechend waren der Vortrag von und die Diskussion mit dem reformierten Theologen Zoltán Balog mit besonderer Spannung erwartet worden. Der Beauftragte des Ministerpräsidenten Viktor Orbán entfaltete die europapolitischen Positionen der ungarischen Regierung, die in der Prämisse wurzelten, daß „die Stärke der EU in der Stärke der Nationen“ liege. Balog warb für eine empathische Haltung der westlichen EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Staaten Mitteleuropas, das es mit seinen historischen Erfahrungen und Potentialen wiederzuentdecken gelte. Für kontroverse Debatten im Auditorium sorgte die Einschätzung der deutschen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren und die Frage nach der juristischen Einschätzung der Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einem anschließenden gemeinsamen Mittagessen hatte Sandro Bauer, Erster Bürgermeister der Stadt Furth im Wald, zu einem Empfang ins Further Rathaus eingeladen. In seiner Ansprache betonte Bauer die Bedeutung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit für den Einigungsprozeß der EU. Eine programmatische Rede des PEJ-Landesvorsitzenden Hoferer bot Gelegenheit, die Grundlinien einer am Vortag durch die PEJ-Landesversammlung beschlossenen Resolution zu entfalten. Hierin betont die PEJ Bayern „die der Bundesrepublik Deutschland allein aufgrund ihrer Größe, ihrer geographischen Position und ihrer starken wirtschaftlichen Stellung zukommende besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Europäischen Union“. Dabei gelte es, sich konsequent an einem Ausgleich zwischen den eigenen nationalen Interessen und den in der Gesamtheit der EU vertretenen vielfältigen Bedürfnissen zu orientieren. Nur so bestehe eine Aussicht, das europäische Lebensmodell im 21. Jahrhundert zu erhalten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren setzte sich das Further Seminar in seiner zweiten Hälfte in Pilsen fort. Dort erhielten die Tagungsteilnehmer eine abendliche Führung durch das historische Stadtzentrum und besichtigten eine vom Architekten Adolf Loos (1877–1930), einem bedeutenden österreichisch Vertreter der Moderne, gestaltete Wohnung. Als Baudenkmal zeugt sie von der kulturellen Verwobenheit der Kulturräume Österreichs und Böhmens in der Zwischenkriegszeit.

Am Ewigkeits- oder Christkönigssonntag feierte der Pilsener Altbischof František Radkovský gemeinsam mit deutschen und tschechischen Paneuropäern ein Pontifikalamt in der Franziskanerkirche Mariä Himmelfahrt. Lesungen und Fürbitten wurden auf Deutsch und Tschechisch gehalten – wie auch die Predigt des Bischofs über das Königtum Christi. In seine Fürbitten schloß Christian Hoferer Kirche und politische Verantwortungsträger Europas ebenso ein wie die deutsche und tschechische Zivilgesellschaft auf dem gemeinsamen Weg der Aussöhnung und Verständigung.

Beschlossen wurde das XXXI. Further Seminar von einer von Hoferer geleiteten Podiumsdiskussion zur Frage: „Deutschland: Taktgeber oder Moderator in Europa?“ Der frühere tschechische Außenminister Fürst Karl von Schwarzenberg und der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland Bernd Posselt sprachen sich sowohl für eine engagierte Wahrnehmung ihrer europapolitischen Verantwortung durch die Bundesregierung aus als auch für einen Umgang mit den östlichen Mitgliedstaaten auf Augenhöhe. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik als einem brisanten Streitapfel der vergangenen Jahre stellte sich Fürst von Schwarzenberg hinter die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel und erklärte: „Deutschland und Österreich sollten stolz auf das in der Flüchtlingspolitik Erreichte sein.“ Für eine progressive Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik sprach sich auch Posselt aus. So drängte er auf eine Änderung des Dublin-Abkommens, den Ausbau eines echten europäischen Grenzschutzes und verurteilte die „AfD-Propaganda“, der Internationale Migrationspakt öffne die Schleusen für eine Masseneinwanderung.

Ob sich der besonnene proeuropäische Kurs, für den Paneuropäer aus allen Staaten und unterschiedlichen Parteienfamilien stehen, weiter durchsetzen wird, werden die kommenden Wahlen zum Europaparlament zeigen. Posselt und Schwarzenberg zeigten sich jedoch – als deutsche und tschechische Vertreter der EVP – schon jetzt zuversichtlich, zumal mit Manfred Weber ein waschechter Paneuropäer als Spitzenkandidat ihrer Partei in den Wahlkampf ziehe.

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 48/2018.

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„Wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben“

Vor fünf Jahren flammten in der Ukraine die Bürgerproteste auf. Wie deutet die Kirche den Wandel? Weihbischof Bohdan Dzyurakh C.Ss.R. von Kiew, Sekretär der Bischofssynode der Ukrainischen griechisch- katholischen Kirche, deutet die Ereignisse als Zeugnis für ganz Europa?

Von Tilman A. Fischer

Exzellenz, wie haben Sie die politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre erlebt?

Gleich am Anfang der friedlichen Proteste auf dem Maidan, nach den ersten gewaltsamen Angriffen gegen demonstrierende Studenten, bekam ich am 1. Dezember 2013 die SMS einer Frau, die mir schrieb: „Exzellenz, ich weiß nicht, wo Sie sich befinden, aber ich bin fest davon überzeugt, wenn Sie mit uns Tag und Nacht beten werden, dann wird die Regierung nicht mehr die Armee gegen das Volk einsetzen. Hier sind alle Ihre Schafe.“ Und dann in Großbuchstaben: „Es mangelt uns so an Hirten.“ Diese SMS hat mich sehr bewegt, ich habe sie an die anderen Bischöfe weitergeleitet und wir haben begonnen, die Menschen zu begleiten, zu betreuen – auch die Verletzten auf dem Maidan und die Angehörigen der Todesopfer –, weil wir ihr Anliegen gerecht fanden und gleichzeitig zum friedlichen Verlauf der Proteste beitragen wollten.

In dieser Zeit hat sich der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften – dem die griechisch-katholische ebenso angehört wie die russisch-orthodoxe Kirche – mit konsensual beschlossenen Stellungnahmen in die politische Diskussion eingebracht. Was waren Ihre Anliegen und wie wurden Ihre Worte von der Öffentlichkeit aufgenommen?

In den Erklärungen wurde klar gesagt: Das Volk hat das Recht, die eigene Zukunft frei zu gestalten, niemand hat ein Recht, dies zu verhindern – weder innerhalb noch außerhalb der Ukraine –, und man soll internationale Gesetze respektieren. Hierbei handelte es sich um einen Lackmustest, eine Prüfung, dass man richtig handelt, wenn man auch zum Opfer wird, leidet für Gerechtigkeit, für eigene Rechte, für Freiheit. Innerhalb der Ukraine hat die Gesellschaft solche Stellungnahmen sehr positiv entgegengenommen.

Wie reagierte die damalige pro-russische Regierung auf Ihren Einsatz für das Volk?

Anfang 2014, gerade zu unserem Weihnachtsfest, das wir nach julianischem Kalender am 7. Januar feiern, erhielten wir als griechisch-katholische Kirche einen Brief vom Kulturministerium, in dem man uns androhte, die Registrierung als Kirche zurückzuziehen, weil wir auf den Maidan gegangen seien. Das war eine Bedrohung, wie sie seit 1946, als unsere Kirche von Stalin aufgelöst wurde, nicht mehr da war. Aber wir haben nicht nachgegeben, sondern wir haben gesagt: Entweder erreichen wir mit dem Volk etwas Gutes für das Land oder wir werden mit dem Volk sein Schicksal teilen, auch wenn wir unter dem Kreuz stehen müssen. Das war, wenn ich zurückblicke, die einzig richtige Entscheidung, die man damals treffen konnte. Kirche wird immer „mater et magistra“ genannt, und wenn die Kirche nicht nur Lehrerin, sondern auch Mutter sein möchte, dann kann sie sich nicht vom Leid der Menschen zurückziehen, wo sie in ihrer Würde erniedrigt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden. Die damalige Periode hat uns einiges gekostet, aber wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben.

Haben diese Erfahrungen die Kirche und das Miteinander der Gläubigen verändert?

Doch, ich würde sagen, wir haben so etwas wie einen Kairos erlebt. Die Frage ist nicht, was, sondern wer sich verändert hat. Die Menschen haben sich geändert, sie haben gelernt, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität zu üben und Initiative zu ergreifen. In der Sowjetzeit wurde gesagt, dass Initiative strafbar sei – und jetzt haben die Leute ihre und die Zukunft ihrer Kinder in die eigenen Hände genommen. Es hat sich eine echte, gesunde bürgerliche Gesellschaft in der Ukraine gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen einen großen Beitrag der Kirchen sowie unserer Mitbrüder und -schwestern im Westen. Mehr noch: Die Kirche ist ein wesentlicher Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Wir betrachten uns nicht als diejenigen, die den Machthabern dienen, sondern wir wollen dem Volk, den Menschen dienen – und genauso sehen wir die Berufung der Politiker. Wenn die Politiker aber von dieser Berufung abweichen, wenn sie versuchen, die Leute zu unterdrücken und auszubeuten, dann muss die Kirche die Stimme der Unterdrückten werden.

Dies alles klingt nach einer Neubesinnung auf den Gedanken der Nachfolge und die gesellschaftstransformative Kraft der Kirche…

Ich hoffe es. Die Kirche ist Trägerin des Heiligen Geistes. In diesem Sinne ist es der Heilige Geist, der uns alle verändert, und ich persönlich sehe es als wichtige Aufgabe der Kirche an, die katholische Soziallehre bekanntzumachen und sie durch unsere Gläubige in verschiedene Bereiche der Gesellschaft zu tragen.

Was sind nach Ihrer Ansicht heute die größten Herausforderungen für diese Gesellschaft? Und welchen Beitrag kann die Kirche zur Bewältigung leisten?

In den letzten Jahren mussten wir fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge aufnehmen. Die erste Hilfe, die sie erhielten, kam teils von ganz einfachen Menschen, die bereit waren, sie aufzunehmen und zu unterstützten. Das Volk hat diese Herausforderung mit großer Würde und großem Solidaritätsgefühl getragen und trägt sie weiter. Man muss die Ursache der Not beseitigen und die Ursache ist Krieg. Und deshalb: Wenn ich um etwas bitten darf, möchte ich darum bitten, für uns zu beten, für Frieden zu beten, sich aber auch noch mehr für Frieden einzusetzen. Jeder soll hierzu nach seinen Möglichkeiten beitragen, weil wir alle für unser Haus, das Europa heißt, verantwortlich sind. Und es war in Kiew auf dem Maidan, dass – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union – Menschen unter der Fahne der Europäischen Union gestorben sind, als sie im Februar 2014 von Scharfschützen ermordet wurden. Der Jüngste war 17 Jahre alt, der Älteste 74. Sie alle haben für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Würde ihr Leben gegeben. Und das sind die Werte, die – so glaube ich – auch für ganz Europa essenziell sind.

Auf dem Maidan und in der Ukraine scheint außerhalb der Grenzen der Europäischen Union eine europäische Avantgarde entstanden zu sein…

Jede Art von Messianismus ist uns fremd, aber zumindest sage ich, was meiner Überzeugung entspricht: Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl die Verfolgungen der Christen im 20. Jahrhundert als auch diese jüngsten Ereignisse uns gegeben wurden – nicht nur für uns selbst, sondern für das ganze Europa. Wenn wir nach Europa kommen, strecken wir unsere Hand aus, nicht aber als arme Bettler – sondern wir haben etwas anzubieten. Die Frage ist, ob Europa fähig ist, das zu sehen, zu lesen und zu verstehen. Die Antwort hierauf, kann ich jedoch nicht geben.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Schisma könnte sich ausweiten

Die Russische Orthodoxe Kirche und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel mit Sitz in Istanbul, dem in der Orthodoxie der Ehrenvorsitz zusteht, streiten sich um die Bildung einer unabhängigen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Ein Gespräch dazu mit dem Ostkirchenkundler Reinhard Flogaus.

Herr Flogaus, wie konnte es zum Schisma zwischen den beiden Patriarchaten kommen?

Dr. Reinhard Flogaus vertritt als Privatdozent für Kirchengeschichte das Fach Konfessionskunde an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Mitglied der Theologischen Kommission der EKD für den Dialog mit dem Ökumenischen Patriarchat.

Nach der Ankündigung des Ökumenischen Patriarchats, Schritte zur Schaffung einer selbständigen orthodoxen Kirche in der Ukraine einzuleiten, beschloss die ROK am 14. September, die namentliche Nennung des Ökumenischen Patriarchen bei den gottesdienstlichen Fürbitten zu unterlassen, und untersagte bis auf weiteres die Konzelebration von russischen Geistlichen mit Geistlichen des Ökumenischen Patriarchats. Außerdem hat die ROK ihren Rückzug aus allen interorthodoxen und ökumenischen Gremien und Kommissionen erklärt, in denen Konstantinopel den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz hat. Dies betrifft z.B. die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland, aber auch die theologischen Dialoge der Orthodoxen Kirchen mit dem Lutherischen Weltbund, den Katholiken oder den Anglikanern.
Am 11. Oktober hat dann das Ökumenische Patriarchat mit den beiden bislang unkanonischen, nach der Wende in der Ukraine entstandenen Kirchen, d.h. mit der „Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats“ und der „Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche“, Kirchengemeinschaft hergestellt. Die ROK, zu der die einzige bislang anerkannte „Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats“ gehört, hat daraufhin am 15. Oktober die Kirchengemeinschaft mit dem Ökumenischen Patriarchat aufgekündigt und den russischen Gläubigen den Sakramentsempfang in dessen Kirchen bei Strafe untersagt.

Wieso eskaliert die Situation gerade jetzt?

Der Wunsch nach kirchlicher Unabhängigkeit von Moskau hat in der Ukraine durch die russische Annexion der Krim und die von Russland unterstützte Abspaltung der Ostukraine deutlich zugenommen. Den Ausschlag gegeben haben der ukrainische Präsident und das ukrainische Parlament, welche im April 2018 den Ökumenischen Patriarchen gebeten haben, der Orthodoxie in der Ukraine die Autokephalie zu verleihen – also die organisatorische Selbständigkeit bei gleichzeitiger dogmatisch-kanonischer Einheit mit den anderen orthodoxen Kirchen Dieser Bitte haben sich inzwischen alle Bischöfe der beiden bisher unkanonischen Kirchen, aber auch einzelne Bischöfe der Kirche des Moskauer Patriarchats angeschlossen. Nach dem Scheitern der Versuche, mit Moskau zu einer einvernehmlichen Lösung für die Ukraine zu kommen, hat das Ökumenische Patriarchat sich nun zu einer unilateralen Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxen in der Ukraine entschlossen und damit Moskau brüskiert.

Was sind die Hintergründe dieses Streites?

Zum einen beansprucht die ROK auch nach dem Zerfall der Sowjetunion für praktisch deren gesamtes Territorium – abgesehen von Georgien – weiterhin die alleinige kirchliche Zuständigkeit. Dies trifft ganz besonders auf die Ukraine zu, war doch Kiew die Wiege der russischen Orthodoxie und für mehrere Jahrhunderte auch das kirchliche Zentrum des russischen Reiches. Andererseits beansprucht der Ökumenische Patriarch als orthodoxer Ersthierarch die Zuständigkeit für die weltweite orthodoxe Diaspora und für die Verleihung der Autokephalie. Im Falle der Ukraine beruft sich Konstantinopel zudem darauf, dass es selbst bis 1686 kirchlich für die Metropolie Kiew zuständig war. Die im Gefolge der russischen Eroberung der Ukraine erfolgte Übertragung dieser Zuständigkeit an Moskau sei mit der wiedererlangten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine hinfällig. Deshalb habe das Ökumenische Patriarchat auch schon 1924 der Polnischen Orthodoxen Kirche, die kirchlich ursprünglich ebenfalls zu Kiew gehörte, die Autokephalie verliehen, was Moskau dann erst 1949 durch eine eigene Autokephalieerklärung anerkannt hat.

Wie wird es weitergehen?

Wenn der Plan des Ökumenischen Patriarchats aufgeht, wird es nach einer Vereinigungssynode tatsächlich zu einer selbständigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche kommen, der dann wohl die Mehrheit der Orthodoxen angehören wird. Ich gehe aber davon aus, dass ein Teil der Gläubigen, insbesondere mit russischen Wurzeln, weiterhin dem Moskauer Patriarchat angehören will, so dass es statt derzeit drei künftig zwei orthodoxe Kirchen in der Ukraine geben wird.
Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass sich nach der Verleihung der Autokephalie das jetzige Schisma zwischen Konstantinopel und Moskau auch auf andere orthodoxe Kirchen ausdehnen wird und es zu einer Spaltung der Orthodoxie in zwei Lager kommt, zwischen denen keine Kirchengemeinschaft mehr besteht. Die jüngsten Äußerungen des serbischen Patriarchen Irinej scheinen dies nahezulegen. Diese Gefahr erfüllt mich mit großer Sorge.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 44/2018.

Vom „Fatalismus der Feindschaft“ zur „Interessengemeinschaft“

Ein Arbeitspapier der Kopernikus-Gruppe nimmt „Deutschland und Polen – 100 Jahre nach 1918“ in den Blick

Am 20. und 21. April 2018 hat in Warschau der deutsch-polnische Gesprächskreis „Kopernikus-Gruppe“ getagt. Die von den deutschen und polnischen Intellektuellen angestellten Überlegungen über „Deutschland und Polen – 100 Jahre nach 1918“ fasst das Mitte August von Prof. Dr. Dieter Bingen, Darmstadt, und Dr. Kazimierz Wóycicki, Warschau, veröffentlichte 30. Arbeitspapier der Gruppe zusammen.

Denkmal von Józef Gosławski für Józef Piłsudski in Turek
(Foto: Piotr Rudzki)

Einleitend heben die Autoren die Gegenwartsbedeutung des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg hervor: Er „war ein sinnloses Massaker auf den Schlachtfeldern im Westen Europas, im östlichen Mitteleuropa brachte er indes nicht nur enormes Leid, sondern auch die Entstehung unabhängiger Staaten, von denen heute die meisten Mitglieder der Europäischen Union sind. Deshalb ist die kollektive Erinnerung an den Ersten Weltkrieg, in dem Polen in den Armeen der drei Teilungsmächte – das hieß auch: gegeneinander – kämpfen mussten, im Westen und Osten des Kontinents so unterschiedlich. Nur freie Gesellschaften können ein Projekt europäischer Integration verwirklichen, weshalb die Wurzeln der Europäischen Union auch in jener Epoche nach dem Ersten Weltkrieg zu suchen sind, obwohl seinerzeit nur Utopisten und Visionäre solche Pläne hegten.“

Gerade für Deutschland und Polen habe der „Erinnerungsort ‚1918‘“ abweichende Bedeutungen: „Für Polen ist es die Wiedererlangung der Unabhängigkeit nach dem langen 19. Jahrhundert, in dem die polnische Gesellschaft sie entbehren musste. Diese Situation hat die polnische Kultur, das Verständnis von Freiheit, Demokratie, Tradition und Moderne stark geprägt. Dieselben Begriffe waren in Deutschland im Laufe des 19. Jahrhunderts unter gänzlich anderen Bedingungen mit Inhalt gefüllt worden. Wenn wir uns tiefer verstehen wollen, müssen wir ein Verständnis dieser Ungleichzeitigkeit der Entwicklung von Staat und Gesellschaft auf beiden Seiten entwickeln.“

Wenn das Deutsche Reich auch in der Endphase des Ersten Weltkrieges gegenüber polnischen Unabhängigkeitsbestrebungen kompromissbereit aufgetreten sei: „erst die Niederlage Deutschlands (und damit die Niederlage aller drei Teilungsmächte Polens) ermöglichte es Polen, seine volle Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Gleichzeitig jedoch weigerte sich die deutsche Nachkriegsdemokratie, den neu gegründeten polnischen Staat auf Dauer zu respektieren.“ Mit den „Grenzkämpfen 1918–1921“, der Klassifizierung Polens als „Saisonstaat“ in der Zwischenkriegszeit, dem „deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen 1939“, der „völkermörderischen deutschen Besetzung Polens“ sowie der „Flucht und Massenaussiedlung der Deutschen aus Polen 1945“ markieren die Autoren Stationen der an 1918 anschließenden Konfliktgeschichte, die vom „Prinzip des ‚Fatalismus der Feindschaft‘“ (Stanisław Stomma) gekennzeichnet gewesen sei. Die hieraus resultierende Angst Polens vor Deutschland sei in den folgenden Jahrzehnten durch die Machthaber des Warschauer Paktes für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert worden.

Die Kopernikus-Gruppe würdigt die vor diesem Hintergrund auf beiden Seiten unternommenen Anstrengungen auf dem Weg zu einem deutsch-polnischen Dialog. Höhepunkt dieser Entwicklung sei „die Welle der ‚Solidarität mit Polen‘ aus der bundesdeutschen Gesellschaft in den 1980er Jahren“ gewesen. Schließlich habe die durch die Solidarność ausgelöste „Freiheitsrevolution von 1989 in Ostmitteleuropa“ Deutschland und Polen „durch eine in der jüngsten Geschichte beispiellose deutsch-polnische Interessengemeinschaft“ (Krzysztof Skubiszewski) zusammengebracht. Daher steht für die Verfasser fest: „Die letzten 100 Jahre der deutsch-polnischen Beziehungen und der europäischen Geschichte zeigen deutlich, dass die Voraussetzung für jedes umfassendere und ehrgeizige europäische Konzept die tiefe deutsch-polnische Verständigung ist.“

Angesichts der gegenwärtigen politischen Krisenlage in Europa ist diese Erkenntnis – so auch für die Kopernikus-Gruppe – von zentraler Bedeutung: „Ein Blick in die ferne und nicht so ferne Geschichte, auch wenn sie noch so belastet und schwierig ist, oder vielleicht auch, weil sie so schwierig ist, erlaubt es uns, das Gleichgewicht, die Distanz und einen nüchternen Blick auf die Gegenwart und die Zukunft wiederzugewinnen.“ Zu einer solchen „Reflexion bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen“ fordere das diesjährige Jubiläum heraus.

Auf eine explizite Kritik an der gegenwärtigen Warschauer Regierungspolitik, die gerade auch das Gedenken an 1918 für ihren rechtspopulistischen Kurs instrumentalisiert, verzichtet die Kopernikus-Gruppe, fordert jedoch zum einen, dass es „den deutschen Beobachtern nicht gleichgültig sein“ solle, wenn bei den polnischen Jubiläumsveranstaltungen „unterschiedliche Denkweisen der Polen über sich selbst, über die eigene Geschichte und über Europa zum Vorschein kommen“. Zum anderen mahnen die Verfasser an: „In Polen sollte und kann dieser Jahrestag eine Gelegenheit sein, nicht nur über die eigene Geschichte, sondern auch über das Verhältnis zu den Nachbarn nachzudenken.“ – Heute seien Deutschland und Polen nicht nur für Europa, sondern auch füreinander unverzichtbar.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 6/2018.

Informationen über den deutsch-polnischen Gesprächskreis „Kopernikus-Gruppe“ und über seine Mitglieder: www.deutsches-polen-institut.de/politik/kopernikus-gruppe

Panzer gegen Reformen

Michal Reiman erinnerte an das Ende des Prager Frühlings

Von Tilman Asmus Fischer

„Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindlichen Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“ – Mit diesen Worten versuchte der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew im November 1968 zu rechtfertigen, was am 21. August des Jahres geschehen war: der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei (ČSSR) und die damit eingeleitete Zerschlagung der Reformbewegung unter Alexander Dubček, die einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ angestrebt hatte.

Einer der letzten Zeitzeugen ist der 1930 geborene Historiker und Politikwissenschaftler Michal Reiman. Am 21. August 2018 sprach er bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanneskirche, Berlin-Schlachtensee, über seine Erinnerungen an die Zeit als Vertrauter des damaligen Parteichefs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ): An Dubček erinnerte er als eine „für uns völlig unglaubliche Persönlichkeit“ – einen Menschen, der in Zeiten treuer Hörigkeit gegenüber dem Kurs Moskaus dadurch auffiel, „dass er offen seine Meinung sagte“. Für die KSČ habe er selbstbewusst in Anspruch genommen: „Wir sind eine politische Partei und müssen wissen, was wir wie und wann wollen.“

In diesem Sinne begannen die Reformkommunisten ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm umzusetzen, zu dem vor allem auch die Lockerung der Zensur gehörte. „Wir waren relativ frei“, blickt Reiman zurück, „es gab eine freie Intelligenz“ – zudem freie Kunstschaffende, eine lebendige Theaterszene. Umso herber traf die tschechoslowakische Gesellschaft die Ohnmacht der Besetzung im August 1968. Reiman rief die beklemmenden Bilder der Demonstranten wach, die in den Straßen Prags den Panzern gegenüberstanden: „Niemand weiß, ob die Soldaten beginnen, zu schieße.“

Was folgte, war die „bleierne Zeit“ der Normalisierung im Sinne der Sowjetunion. „Alles nahm seinen normalen Lauf“, konstatiert Reiman, „passende Personen wurden installiert“: Dubček musste zurücktreten – Reiman selbst erhielt Berufsverbot. Bisher hatte er an der Politischen Hoschschule der KSČ, Prag, Geschichte der Tschechoslowakei gelehrt. Nachdem Reiman durch ein Stipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung 1976 in die Bundesrepublik Deutschland gegangt war, wurde ihm 1978 die Staatsbürgerschaft der ČSSR aberkannt. Reiman bleibt als Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin und engagiert sich in der exil-tschechischen Listy-Gruppe. 1995 bis 2010 kehrt er als Dozent nach Prag zurück – nun an die Karls-Universität.

Was bedeutet das Gedenk an den 21. August 1968 für uns heute? – Hierüber diskutierte Reiman unter anderem mit dem langjährigen SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. Auch wenn die Sowjetunion, die 1968 einmarschierte, Geschichte ist, beobachtet Reiman die Entwicklungen in Russland und den Beziehungen zwischen der EU und Russland mit Sorgen und betonte die Notwendigkeit einer „friedlichen Ordnung in Europa“: Hierzu sei es nötig, Russland im „gemeinsamen europäischen Haus“ zu halten. Russland, so Weisskirchen, müsse sich hierzu entscheiden, „ob es ein asiatischer oder europäischer Staat werden will“, sich also von einer unilateralen zu einer multilateralen Politik entwickeln wolle.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 35/2018.

Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Marienbader Gespräche 2018

Die jährlichen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) befassten sich 2018, geleitet von der ehemaligen Landtagsabgeordneten SR-Generalsekretärin Christa Naaß (SPD), mit grundsätzlichen Fragen der Europa- und Volksgruppenpolitik, indem sie mit ihrem Thema eine Brücke über 100 Jahre europäischer Geschichte spannten und sich mit Problemen auseinandersetzten, die Mitteleuropa seit Ende des Ersten Weltkrieges beschäftigen: „1918-2018 altes Europa – neues Europa. Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Mit Rita Hagl-Kehl MdB (SPD) – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz –, Stephan Mayer MdB (CSU) – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat – und dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nahmen gleich drei Vertreter der deutschen Bundesregierung teil. Während Hagl-Kehl grundsätzlich über die aktuelle Situation nach der Regierungsbildung in Deutschland informierte, stellten Mayer und Fabritius konkret die vertriebenenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrages sowie die Aufgabenstellung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

Bernd Posselt und Christa Naaß

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen war neben Präsident Fabritius und Vizepräsident Mayer bei den Marienbader Gesprächen höchstrangig vertreten durch die Vizepräsidenten Christian Knauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler, sowie das Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Ripsam war zudem die Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg unter den Teilnehmern.

Aktuelle Einblicke in das deutsch-tschechische Verhältnis – das gegenwärtig gerade in europapolitischer Hinsicht Spannungen unterliegt – gaben die Vorträge des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng, der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, und des Leiters des Sudetendeutschen Büros in Prag, Peter Barton.

Eingeladen hatte der Sudetendeutsche Rat zudem Vertreter der Bayerischen Landtagsfraktionen, um – unter Moderation von Dr. Peter Becher, Geschäftsführer des Adalbert Stifter Vereins – mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen über deren jeweilige vertriebenenpolitische Positionen zu sprechen. Hierzu erschienen Hans Ritt MdL (CSU) und Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Beide gingen einmütig von der unbezweifelbaren Notwendigkeit aus, die Vertriebenenverbände fortgesetzt – zumal als Brückenbauer in den Osten Europas – zu unterstützen und sie vor allem zu einem gelingenden Erinnerungs- und Verantwortungstransfer hin zu jüngeren Generationen zu befähigen. Ergänzt wurden die politischen Vorträge durch unterschiedliche Beiträge aus der deutschen und tschechischen Zivilgesellschaft. Den Auftakt machte Milan Muzikář: Der Direktor des Marienbader Symphonieorchesters berichtete von seinen Bemühungen, sein seit über 100 Jahren bestehendes Ensemble zu erhalten und damit zur Pflege der böhmischen Musiktradition beizutragen. Auf besonderes Interesse stieß der Vortrag von Jaroslav Ostrčilík, der die Entwicklung vom durch ihn initiierten jährlichen Brünner Versöhnungsmarsch hin zum Festival „Meeting Brno“ nachzeichnete.

Einblick in die gegenwärtige Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen gab Kathrin Freier-Maldoner vom Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „TANDEM“. Ein zivilgesellschaftliches Graswurzelprojekt stellte der junge Filmemacher und Sozialwissenschaftler Justus Haufe, der gemeinsam mit anderen Altersgenossen aus Deutschland und Tschechien unter dem Titel „Supernova 2017 – Heimat!“ ein Videoprojekt in Böhmen realisiert hatte, vor. Dieses bot den Teilnehmern die Möglichkeit, über die Bedeutung von „Heimat“ zu reflektieren und in Austausch zu treten.

Mit dem „Prager Frühling 1968“ rief der Historiker Jan Šícha dem Publikum ein zeithistorisches Ereignis in Erinnerung, das mit seinen Folgen eine ganze politische Generation nachhaltig geprägt hat: Mit Milan Horáček und dem sozialdemokratischen Europaparlamentarier Libor Rouček waren zwei prominente Dissidenten, die im Schatten des Prager Frühlings politisch aktiv wurden, persönlich anwesend. Über „Bayern und Böhmen – Gemeinsamkeiten durch die Geschichte“ sprach der historische Publizist Bernd Rill.

Die Morgenandacht am Sonntag befasste sich, gehalten vom Verfasser dieses Beitrages, – ausgehend von der Geschichte des Zöllners Zachäus – mit den Herausforderungen der säkularen Gesellschaft in Deutschland und Tschechien. In seinem abschließenden Vortrag „100 Jahre 1918: Selbstbestimmung für ganz Europa“ forderte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und ehemalige Europaabgeordnete, Bernd Posselt, als Lehre aus der Geschichte des Nationalismus im zurückliegenden Jahrhundert weiter den Weg hin zu einem vereinten Europa mit starken Volksgruppenrechten zu beschreiten: „Wenn wir Europäer uns zersplittern, ist keiner von uns souverän.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 4/2018.
Kurzfassung erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.