Kiesinger hatte Recht

Interview mit Alexander Graf Lambsdorff

Die Volksrepublik China stellt eine immer bedeutender werdende sicherheitspolitische Herausforderung für die internationale Ordnung dar. Über die globalgeschichtlichen Ursachen und heute notwendigen Konsequenzen spricht der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, MdB im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Unlängst erschien sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ (Ullstein, Berlin 2021).

Interview (PDF): Kiesinger hatte Recht (wt II/2021)

Erschienen in: Zeitschrift Wehrtechnik, Ausgabe II/2021, Seite 10f.

Mehr Spielraum gegenüber Peking

Was wird aus Taiwan? Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff untersucht die Bedeutung der Stärke Chinas

Von Tilman Asmus Fischer

„Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Mit dem ersten Teil dieses afrikanischen Sprichworts hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sein heuer erschienenes Buch betitelt und damit bildlich den „kalten Krieg des 21. Jahrhunderts“ – zwischen den Vereinigten Staaten und Rotchina – erfasst, der im Zentrum seiner Überlegungen steht. Das Gras – Deutschland und die EU, bleiben wir auf der Ebene der allegorischen Auslegung – vor größeren Verheerungen zu bewahren, ist das Anliegen des Historikers und früheren Diplomaten. Und so bietet Lambsdorff einen politischen Debattenbeitrag auf der Grundlage geschichtlicher Tiefenkenntnis und politischer Weitsicht, nicht jedoch eine geschichts- oder politikwissenschaftliche Analyse im engeren Sinne. Dies ist auch nicht nötig, liegen in dieser Hinsicht doch mit Michael Schumans „Superpower Interrupted. The Chinese History of the World“ (erschien im Mai auf Deutsch unter dem Titel „Die ewige Supermacht“; Rezension folgt) sowie Clive Hamiltons und Mareike Ohlbergs „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ zwei im Vorjahr erschienene Standardwerke vor.

Diese und andere Monografien, die von der publizistischen Aufmerksamkeit für die Herausforderungen zeugen, die sich mit dem Aufstieg Festlandchinas verbinden, machen durchgehend deutlich, dass es einer umfassenden politisch-gesellschaftlichen Verständigung darüber bedarf, wie sich die Staaten Europas im 21. Jahrhundert geopolitisch aufstellen wollen. Es ist Lambsdorffs Verdienst, über die zugrundeliegenden historischen Entwicklungen und politischen Zusammenhänge einen Überblick gegeben und hieran anknüpfend eine Positionsbestimmung mit deutlich liberaler Akzentsetzung vorgenommen zu haben.

So ist der erste Teil des Buches auch zunächst einmal nicht der eigentlichen Problemanalyse gewidmet, sondern bietet eine Würdigung des „European Way of Life“, seiner historischen Genese und aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das von Lambsdorff vertretene Freiheitsverständnis steht dabei – in für einen FDP-Politiker authentischer Weise – in der Tradition des politischen Liberalismus, einschließlich eines (latent unterkomplexen) Säkularisierungsparadigmas oder einer deutlichen Skepsis gegenüber religiösen Ordnungsvorstellungen. Aus einer weniger politischen als vielmehr grundsätzlichen sozialethischen Perspektive hätten einzelne Aspekte von Freiheit – etwa ihre konstitutive Wahrnehmung in Verantwortung und ihr daraus erwachsender Zumutungscharakter – eine stärkere Akzentuierung verdient.

1905 besiegten Asiaten eine europäische Macht

Der zweite Teil der Monographie ist sodann der Infragestellung ebendieses liberalen Politikmodells gewidmet. Dabei macht Lambsdorff deutlich, dass er selbst diese Analyse nicht etwa aus einer eurozentrischen Perspektive vollzieht. So ist das erste Kapitel dieses Abschnitts der „Welt aus nichtwestlicher Sicht“ gewidmet. Es gelingt Lambsdorff zu verdeutlichen, welche Wirkmächtigkeit globalgeschichtliche Zusammenhänge – gerade hinsichtlich der historischen Phase des europäischen Expansionismus und Kolonialismus – für die politische Programmatik oder Mentalität der chinesischen Staatsführung und damit für die heutige Tagespolitik haben. Zentrale Bedeutung kommt für Lambsdorff dabei – in Anknüpfung an den Politologen Pankaj Mishra – der Seeschlacht von Tsushima während des Russisch-Japanischen Krieges im Mai 1905 zu: „Zum ersten Mal in der Neuzeit hatten Asiaten eine europäische Großmacht besiegt und damit die These von den ,unterlegenen Rassen‘ widerlegt, die, so die weitverbreitete Vorstellung, angeblich unfähig zu den technischen, militärischen und wirtschaftlichen Leistungen der Europäer waren.“

Lambsdorff zeigt, in welchem Maße die Kompensation der historischen Demütigungen bis heute das Großmachtstreben Pekings prägt. Dieser Analyse stellt der Verfasser entsprechende Betrachtungen hinsichtlich Russlands und der Türkei zur Seite. Vor diesem Hintergrund interpretiert der Autor im folgenden Kapitel die gegenwärtige weltpolitische Lage mit dem Deutungsmuster einer „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“: prämoderner, moderner und – im Falle etwa der EU – postmoderner Ordnungen. Letzte zeichnen sich durch die Entstehung eines „grenzüberschreitenden Geflechts aus politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen zivilgesellschaftlichen, medialen, künstlerischen Beziehungen auf allen möglichen Ebenen“ aus, „bei denen ,Nationalstaatlichkeit‘ funktional – nicht emotional – zunehmend an Bedeutung verliert.“ Der Untergrabung ebendieser Ordnung durch feindliche politische Ideologien sowie der Widerlegung des Beharrens auf dem Primat nationaler Souveränität bei der Lösung gegenwärtiger globaler Probleme sind die beiden folgenden Kapitel gewidmet.

Plädoyer für mehr Westen und mehr Europa

Im dritten und letzten Teil seines Buches wendet sich Lambsdorff der Frage zu, welche politischen Konsequenzen vor dem Hintergrund seiner Einschätzungen in Berlin und Brüssel zu ziehen sind, um der Volksrepublik China in adäquater Weise begegnen zu können. Dabei geht er deutlich über rein sicherheits- und verteidigungspolitische Optionen hinaus und bietet einen umfassenden Ansatz, der auch die Frage nach Reformen der Demokratien europäischer Prägung mit einschließt.

Lambsdorff plädiert angesichts der weltpolitischen Lage – neben „mehr Welt“ und „mehr Freiheit“ – für „mehr Europa“ und „mehr Westen“, was neben der Stärkung der EU auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme innerhalb der NATO bedeutet. Damit ergänzt der Verfasser eine Reihe weiterer Diskussionsbeiträge, die in jüngster Zeit in die gleiche Richtung weisen. So plädierte unlängst auch der frühere Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, General Erich Vad, vor dem Hintergrund einer Lambsdorff ähnlichen Analyse für eine „schnelle, militärische Handlungsfähigkeit Europas“ im Sinne eines „bis zu 8 bis 10000 Soldaten und Soldatinnen umfassenden militärischen Schnelleingreifverbands, bestehend aus Freiwilligen aller EU-Staaten unter direktem Oberbefehl der EU-Kommission“.

Die Programmatik, die Lambsdorff entwickelt, ist auf einer grundsätzlichen Ebene einem Enhancements der deutschen und europäischen Demokratien und ihrer Strukturen gewidmet. Gerade angesichts der von Lambsdorff betonten Notwendigkeit politisch-strategischen Denkens würde man sich freilich etwas mehr Klartext hinsichtlich konkreter Handlungsmöglichkeiten gegenüber Rotchina wünschen. So spricht das Buch wiederholt die Bedrohung Hongkongs sowie Taiwans durch die Volksrepublik China an.

Angesichts der von Peking geschaffenen Fakten hin zu einer immer weiterreichenden Gleichschaltung Hongkongs ließe sich etwa fragen: Was kann seitens des globalen Westens – jenseits von Solidaritätsbekundungen – konkret getan werden, um die demokratische Republik China effektiv und nachhaltig vor den Expansionsbestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen?

Alexander Graf Lambsdorff: Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts. Propyläen Verlag, Berlin 2021, 304 Seiten, ISBN-13: 978-354910-032-5, EUR 24,–

Erschienen am 10. Juni 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Mehr als nur Symbolpolitik

Das Verhältnis der polnischen Regierungspolitik – und ihrer Anhänger in der Zivilgesellschaft – zu Minderheiten jeglicher Couleur ist bekanntermaßen angespannt. Neben nationalen Minoritäten wie der deutschen Volksgruppe trifft dies insbesondere auch auf sexuelle Minderheiten zu. Klaus Bachmann, Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS Universität in Warschau, spricht im Interview über die jüngste Initiative „LGTB-freier Zonen“ und ordnet die Lage der LGBT-Community in die Gesamtsituation von Minderheiten in der Republik Polen ein.

Herr Professor Bachmann, eine wachsende Zahl polnischer Gebietskörperschaften hat sich in den vergangenen Jahren zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Was ist hierunter zu verstehen?

Formell betrachtet handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Die entsprechenden Resolutionen erklärten das Gemeindegebiet zu „Gebieten, die frei sind von LGTB-Ideologie“. LGTB-Aktivisten haben daraufhin Tafeln an den Ortsschildern aufgehängt, auf denen „LGTB-freie Zone“ stand, diese fotografiert und im Internet veröffentlicht, was dann – wegen der offensichtlichen und absehbaren Assoziationen mit dem Antisemitismus im „Dritten Reich“ und der Rassensegregation in den USA und in Südafrika unter dem Apartheidsregime – zu einer Flut von Protesten führte. In der Folge haben die ausländischen Partnergemeinden dieser polnischen Gebietskörperschaften dann ihre Partnerschaftsverträge gekündigt, und die EU-Kommission hat diesen Gebietskörperschaften Mittel gekürzt. In einigen Fällen wurden die zugrundeliegenden Resolutionen von Gerichten für nichtig erklärt.

Ihre Verteidiger pflegen gerne zu behaupten, dass „frei von LGTB-Ideologie“ nicht das gleiche sei wie „LGTB-frei“, aber genau so wurde es verstanden, und sie haben vor der Ortstafelaktion auch wirklich nicht viel getan, um klarzustellen, dass sich ihre Worte gegen eine Ideologie (die sie selbst nicht imstande sind zu definieren) und nicht gegen konkrete Menschen richten. Ich vermute, wenn irgendwo in Westeuropa jemand auf die Idee käme, dort „Gebiete frei von polnischer Ideologie“ zu deklarieren, würden die Einwohner diesen feinen Unterschied auch nicht bemerken und natürlich, wie jeder vernünftige Mensch, davon ausgehen, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, Polen zu diskriminieren.

In welchem Maße sind die „LGBT-freien Zonen“ symptomatisch für die Lage sexueller Minderheiten in Polen insgesamt?

Sie sind vor allem symptomatisch für den Irrglauben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass man die eigenen Wähler nur mobilisieren und Wahlen nur dann gewinnen kann, wenn man der Gesellschaft einen Feind präsentiert, gegen den man dann pathetische Symbolpolitik machen kann. Seit Jahren wächst die gesellschaftliche Akzeptanz für Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Polen wird toleranter, und paradoxerweise hat die Politik der PIS diese Entwicklung sogar beschleunigt. Natürlich herrschen in Polen nicht Verhältnisse wie in den Niederlanden: dieser Zuwachs an Toleranz erwächst von einer relativ niedrigen Basis aus, aber alle Versuche der letzten fünf Jahre, die Staatsmacht und staatliche Mittel dafür einzusetzen, diesen Wertewandel aufzuhalten oder zurückzudrehen, sind bisher gescheitert. Noch nie waren so viele Polen gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Das heißt natürlich nicht, dass es Menschen, die sich offen zu ihrem Anderssein bekennen, gut geht. Sie werden weiterhin auf der rechtlichen und institutionellen Ebene massiv diskriminiert. Polen erkennt keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen an, Polen lässt seine Waisen lieber in Waisenheimen vor sich hin vegetieren, als sie durch gleichgeschlechtliche Paare adoptieren zu lassen, und während der Pandemie-bedingten Grenzschließungen durften zwar Hetero-Paare aus dem Ausland zu ihren in Polen lebenden Partnern, während homosexuelle Partner an der Grenze abgewiesen wurden. Bisher gibt es in Polen auch noch nicht einmal die Möglichkeit eines „Pacte Civil“, wie er schon 1999 in Frankreich eingeführt wurde als Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner Ihre Beziehung zivilrechtlich und unterhalb der Ebene einer Ehe regeln. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Patchwork-Familien ständig zu und in vielen Fällen erziehen gleichgeschlechtliche Paare bereits gemeinsam Kinder, die sie zum Beispiel aus früheren Partnerschaften mitgebracht haben.

Betrachtet man eine Karte der Republik Polen, wird deutlich, dass sich entsprechende Zonen vornehmlich im Südosten, hingegen kaum im Norden und Westen finden. Welche Ursachen und Hintergründe dieser Schwerpunktbildung lassen sich ausmachen?

Toleranz für sexuelle Minderheiten ist eine Sache der großen Zentren, weniger des flachen Landes. Diese Resolutionen wurden vor allem von Gemeinderäten der PiS forciert, die damit ihrer Parteiführung ihre Linientreue demonstrieren wollten, und der Südosten ist traditionell eine Bastion dieser Partei. Deshalb kommen die meisten Resolutionen aus dem Südosten.

Die politische Rechte in Polen betont stets die gesellschaftliche Dominanz nationaler – polnischer – und konfessioneller – katholischer – Identitätsmarker. Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten beklagen komplementär hierzu immer wieder Diskriminierungen. In welcher Beziehung steht die Lage dieser zu derjenigen anderer, wie eben sexueller, Minderheiten?

Das ist generell eine Frage der Toleranz und der Art und Weise, wie man die eigene Gemeinschaft definiert. Man kann das sehr gut in Umfragen sehen: die gleichen Gruppen, die in den 1990er Jahren in Umfragen antisemitische Haltungen äußerten, zeigten später, nach den islamistischen Anschlägen in den USA, eine ähnliche Abneigung gegenüber Muslimen und nach 2015 eine Abneigung gegen Flüchtlinge. Auch hier laufen gesellschaftliche Akzeptanz und Regierungspolitik auseinander: In den Meinungsumfragen steigt die Akzeptant für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Ablehnung von Antisemitismus und die Offenheit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten (es gibt ja auch so gut wie keine derartigen Konflikte in Polen), aber die Regierung hofiert Rechtsradikale, Antisemiten und unterstützt nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen und Vereine.

Die Lage sexueller Minderheiten in Polen ruft in Deutschland wie der Europäischen Union deutliche Kritik und Reaktionen hervor. Wie werden sie in Warschau aufgefasst und welche Bedeutung kommt diesem Dissens für das – aktuelle wie künftige – Verhältnis zwischen Polen und den westlichen EU-Mitgliedsstaaten zu?

Nach meinem Eindruck hat nichts der polnischen Regierung – und vermutlich auch dem Lande als solchem – so sehr geschadet wie diese Anti-LGTB-Propaganda. Die Regierenden in Warschau haben wohl geglaubt, sie könnten auf diese Art und Weise Wahlkampf machen, ohne dass „das Ausland“ das merkt, aber das ist schiefgelaufen, denn in den westeuropäischen Hauptstädten gibt es zu viele Politiker, die selbst offen homosexuell sind und diese Politik als persönlichen Affront ansahen. In Westeuropa kann man Karriere machen und Wählerstimmen gewinnen mit islamfeindlicher, antiamerikanischer, rassistischer Propaganda, aber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung anzugreifen, ist ein No-Go. Schließlich gibt es die hiervon Betroffenen inzwischen sogar in den am wenigsten toleranten rechtspopulistischen Parteien. Die niederländischen Rechtspopulisten haben schon vor 20 Jahre den Islam wegen dessen Diskriminierung von Homosexuellen angegriffen. In Deutschland wettern AfD und PEGIDA gegen Muslime, aber dass Alice Weidel in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, ist kein Problem. Als Präsident Andrzej Duda in seinem Wahlkampf behauptete, LGTB, das seien keine Menschen sondern eine Ideologie, da hat er kaum damit gerechnet, dass ihn das nicht nur seinen Amtskollegen in Berlin, Paris und Wien entfremdet, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa – die ja sonst die natürlichen Bündnispartner für PiS sind –  und dass es sogar bei Donald Trump Stirnrunzeln ausgelöst hat.

Dir Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2021.

Kein sicherer Ort in Europa

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) schlägt in seinem Jahresbericht 2020 Alarm: Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung scheinen von der Tagesordnung der EU zu verschwinden. Dabei werden Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Europa verfolgt, verhaftet, bedroht. Über die aktuelle Lage spricht Vorstandsmitglied Maike Rolf im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Sie vertritt die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) im EBCO

Frau Rolf, wie stellt sich – vor dem Hintergrund des EBCO-Jahresberichts 2020 – die aktuelle Lage von Kriegsdienstverweigerern in Europa dar?

Grundsätzlich ist es schön, dass in den letzten zehn bis zwanzig Jahren sehr viele Länder die Wehrpflicht abgeschafft haben. Tatsächlich haben inzwischen einige Staaten aber die Wehrpflicht wiedereingeführt: 2014 die Ukraine, 2015 Litauen, 2017 Georgien, 2018 Schweden und Serbien denkt aktuell darüber nach. In vielen Ländern hat der Zivildienst Strafcharakter, z. B. in Griechenland: Er dauert länger als der Kriegsdienst, man darf sich nicht aussuchen, wo man ihn leistet, sondern wird der Post oder einem Krankenhaus zugewiesen. Zugleich ist man – bei einer geringen Besoldung – gezwungen, in eine andere Stadt zu ziehen. Das heißt: Verweigern kann nur, wessen Familie sich dies leisten kann. Auch in einem unserer Nachbarländer – der Schweiz – wird die Möglichkeit der Verweigerung immer weiter erschwert.

Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: Diliff)

Im Falle der osteuropäischen Staaten, lässts sich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der russischen Außenpolitik erklären. Welche Motive lassen sich aber im Falle der anderen Staaten für diese Entwicklung ausmachen?

Viele Armeen merken, dass sie nicht so gute Leute bekommen, seit es keine Wehrpflicht mehr gibt. Sie müssen aktiv werben und sich attraktiv machen; aber trotzdem bekommen sie Personal, das schlechter gebildet ist und von den Kompetenzen her geringer eingeschätzt wird. Das macht schon viel aus. Vor allem ist es aber so, dass militärische Sicherheitslogiken sehr präsent sind und nach der Phase von Entspannung und Abrüstung ab 1990 wieder erstarken. In diese Richtung gehen auch die Bestrebungen hin zu einer europäischen Armee und in diesem Zusammenhang gibt es tatsächlich auch die Forderung nach einem weiterentwickelten europäischen Wehrdienst – und zwar von der Organisation „Finabel“, der ältesten Militärorganisation für die Kooperation zwischen europäischen Armeen. Auch wenn hiermit die Idee eines alternativen Freiwilligendienstes verbunden ist, ist dieser Gedanke natürlich ein Wahnsinn.

Angesichts der Einschränkungen des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung, die Sie in Ihrem Jahresbericht für einzelne EU-Mitgliedsstaaten beklagen: Böte ein europäischer Wehrdienst mit einheitlichen europarechtlichen Regelungen nicht auch die Perspektive von mehr Rechtssicherheit für Kriegsdienstverweigerer – etwa in Griechenland?

Das wäre natürlich gut. Es gibt ja Regelungen wie die EU-Leitlinie zu Religion- und Glaubensfreiheit von 2013, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch explizit enthalten ist. Das Problem ist die Umsetzung: Die Mitgliedsstaaten erkennen die Regelungen an, aber setzen sie häufig nicht um. Frustrierend ist natürlich auch, dass es keine Möglichkeit gibt, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegenüber den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Türkei und Russland durchzusetzen: Zwar werden in Straßburg häufig Urteile zugunsten von Kriegsdienstverweigerern gefällt, von den betroffenen Staaten jedoch ignoriert.

Mit diesen beiden sprechen Sie nun auch Staaten an, die nicht Mitglied der EU, jedoch des Europarats sind. Wie gestalten sich die Unterschiede hinsichtlich des Schutzes bzw. der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Staaten innerhalb und außerhalb der EU?

In der Türkei bedeutet Kriegsdienstverweigerung den „sozialen Tod“: Man hat keinen Pass mehr, man kann nicht mehr arbeiten oder eine Wohnung mieten. Aber auch in Aserbaidschan herrschen schwere Bedingungen. Die überwiegende Zahl der Länder, die Mitglied der EU sind, sind eher bereit, Menschenrechte wie dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen – und dazu tragen natürlich auch die bestehenden EU-Regelungen bei. Entscheidender als die formale Frage, ob ein Staat Mitglied der EU ist, scheint mir jedoch der jeweilige Demokratisierungsgrad zu sein. Je ausgeprägter die demokratischen Strukturen eines Landes sind, desto weniger Menschenrechtsverletzungen gibt es.

Dies mag durchaus die Situation in den erst seit 1989 demokratisierten Staaten Osteuropas sowie in Griechenland zu erklären. Wie hoch ist denn die Sensibilität innerhalb der EU-Institutionen für noch bestehende Missstände in den Mitgliedsstaaten?

Tatsächlich kann man sagen: Kriegsdienstverweigerung verschwindet von der menschenrechtspolitischen Agenda. Als die Wehrpflicht noch in vielen Staaten bestand und mit harten verfahren durchgesetzt wurde, mussten sich mehr Menschen hiermit beschäftigen. Das ist heute nicht mehr so. Aber die bestehenden Probleme – wie etwa in Griechenland – sind nicht zuletzt problematisch für die Außendarstellung der EU.

Der Jahresbericht sowie weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) zur Verfügung: www.ebco-beoc.org

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 17/2021.

Gibt es bald einen neuen „Geist der europäischen Union“?

Ferdinand von Schirach erklärt die bisher niedergelegten Grundrechte als mangelhaft. In seinem neuen Buch „Jeder Mensch“ formuliert er neue Regeln, die seiner Meinung nach als Grundrechte gelten sollten.

Von Tilman Asmus Fischer

„Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, erachten die nachfolgenden Grundrechte, in Ergänzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten, als selbstverständlich…“ Mit diesen Worten lässt Ferdinand von Schirach seine Erklärung sechs neuer europäischer Grundrechte beginnen, die im Zentrum seines unlängst erschienenen Büchleins „Jeder Mensch“ stehen und durch die nach dem Willen einer gleichnamigen Online-Petition ein Verfassungskonvent die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern soll.

Die sechs Artikel reagieren auf die drängendsten Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen ökologischen Krise, der Digitalisierung, den Phänomenen des postfaktischen Zeitalters sowie der Globalisierung ergeben. Artikel 1 postuliert das Recht, „in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben“, Artikel 2 dasjenige auf „digitale Selbstbestimmung“ sowie ein Verbot der „Ausforschung oder Manipulation von Menschen“. Artikel 3 fokussiert den Umgang mit Künstlicher Intelligenz: „Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.“ Gemäß Artikel 4 hat jeder Mensch das Recht, „dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen“. Mit Blick die Globalisierung erklärt Artikel 5: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.“ Technischer Natur ist zuletzt der sechste Artikel, der die Möglichkeit einer „Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten“ eröffnet.

Die Hinführung zu dieser Erklärung stellt ein Rückblick auf die Entstehung und Wirkung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 sowie der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 dar, die für von Schirachs Erklärung Vorbildcharakter haben. Im Zentrum des historischen Abrisses steht Marie-Joseph Motier, Marquis de La Fayette, der an der Seite George Washingtons im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gekämpft hatte, bevor er schließlich – unterstützt von Thomas Jefferson – in Paris den Entwurf für die Menschen- und Bürgerrechtserklärung verfasste. Die beiden neuzeitlichen Rechtstexte dienen dem Juristen von Schirach als Kontrast zur – von ihm als erweiterungsbedürftig erachteten – „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“: „Sie gibt, wenn man so will, den Geist der Verfassungen und des Rechts aller Länder der Europäischen Union wieder. Aber so brillant dieser Kompromiss auch ist – er hat nicht die Kraft der Erklärungen von 1776 und 1789.“

Dass sich das rechtshistorische Heldenepos um den revolutionären Marquis ergreifend liest, erstaunt angesichts des schriftstellerischen Talents von Schirachs nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum der Verfasser derart auf die Stärke des historischen Narrativs setzt und wie überzeugend diese Akzentuierung letztlich ist. Gewiss: Jeder, der über politischen, ökonomischen und ökologischen Sachverstand sowie eine solide sozialethische Grundorientierung verfügt, wird dem Anliegen und sachlichen Gehalt der von Schirachschen Grundrechtsergänzungen zustimmen. Ebenso wird, wer über historische Bildung verfügt, nicht die utopische Dimension und rechtshistorische Bedeutung der amerikanischen und französischen Deklarationen bestreiten wollen, die von Schirach betont.

Jedoch: Lag nicht die Kraft der historischen Erklärungen gerade darin, dass sie im Kontext konkreter politischer – und nicht zuletzt auch mit physischer Gewalt ausgetragener – Konfliktsituationen entstanden und sie von Menschen formuliert wurden, die einer anderen Gruppe greifbare individuelle Rechts abrangen. So wenig die Missstände, gegen die sich von Schirach richtet, zu leugnen sind und so honorig die Gesinnung seiner Unterstützer ist: Es fehlt der aus unmittelbarer lebensweltlicher Erfahrung erwachsene Handlungsdruck, der im 18. Jahrhundert zum revolutionären Aufbegehren führte. Damit bleibt von Schirachs Argumentation anachronistisch – und scheint letztlich auch eher familiengeschichtlich bedingt zu sein; so klärt (erst) eine persönliche Anmerkung im Anhang auf: „Der Urgroßvater meiner Urgroßmutter hieß John Middleton, er war einer der 56 Gründerväter der Vereinigten Staaten, die 1776 die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterschrieben. Sein Schwager, Edward Rutledge, unterzeichnete diese Erklärung ebenfalls.“

Es ist bedauerlich, dass der Verfasser auf das – sehr persönlich motivierte – historische Narrativ setzt, statt seinen Entwurf vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Problemstellungen und der europäischen Rechtslage zu entfalten. Dies tut ausführlich ein von den Juristen Ulrich Karpenstein, Jens Kersten, Remo Klinger und Bijan Moini verfasster Kommentar, der auf der Internetseite des die Petition „Jeder Mensch“ betreibenden Vereins unentgeltlich zur Verfügung steht – und stattdessen als Bestandteil des Buches diesem deutlich Substanz hätte verleihen können.

Am Ende muss aber neben den Bedenken zur historischen Argumentation von Schirachs auch noch eine grundsätzlichere Rückfrage formuliert werden: Wäre es nicht präziser gewesen, die Mehrheit der ethisch absolut begründeten Forderungen als „Grundpflichten“ denn als ergänzende „Grundrechte“ zu formulieren? Bestünde ein wegweisender Beitrag zum Schutz der Umwelt nicht darin, diese zwar nicht als Rechtsträger zu konstruieren, ihre Bewahrung jedoch als Anspruch an den Menschen zu formulieren, der in Selbstzwecklichkeit der Natur und nicht des Menschen begründet liegt? Noch problematischer ist in dieser Hinsicht, dass Artikel 5 europäische Konsumenten, nicht aber außereuropäische Arbeitskräfte als Rechtsträger behandelt. Ebenso sollte der Grundsatz, dass „wesentliche Entscheidungen […] ein Mensch treffen“ muss, nicht nur als Recht, sondern mindestens gleichermaßen als allgemeine Sorgfaltspflicht des Menschen verstanden werden, wenn Digitalisierung tatsächlich menschenfreundlich gestaltet werden soll. Ähnliches gilt für die Norm der Wahrheitsorientierung, welche wohl nur geringfügig den Gebrechen des postfaktischen Zeitalters wird abhelfen können, wenn sie nicht – idealiter – alle Diskursteilnehmer (innerhalb derer offizielle „Amtsträger“ ja nur eine Minderheit ausmachen) in die Pflicht nimmt.

Auch wenn eine Kodifizierung von Menschen- oder Bürgerpflichten – mit guten Gründen – problematischer und unwahrscheinlicher ist als eine Erweiterung bereits bestehender Grundrechte: Revolutionärer und provokanter wäre es gewesen, als öffentlicher Intellektueller mit Gleichgesonnenen öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam zu machen, dass die Krisen der Gegenwart nur bestanden werden können, wenn sich der homo politicus nicht nur an seinen verbrieften Rechten, sondern auch seinen – zumindest moralischen – Pflichten ausrichtet.

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch. Luchterhand Literaturverlag, München 2021, ISBN-13: 978-363087-671-9, 32 Seiten, EUR 5,-

Erschienen am 22. April 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Nach Trump: Zwischen Rechtspopulismus und militärischer Bedrohung

Sicherheitspolitische Perspektiven für Polen, Deutschland und Europa unter der Administration Biden

Von Tilman Asmus Fischer

Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen – die wiederum Teil einer wachsenden Spaltung zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind – hatten eine markante Spielart in den gegensätzlichen Haltungen zur US-Regierung unter Präsident Trump. Dies zeigte sich vor allem auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Eröffnet der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus daher auch neue Perspektiven für Deutschland, Polen und die EU? Angesichts der Einschätzungen von Kennern der transatlantischen Beziehungen besteht durchaus Grund zur Hoffnung.

Ziemlich beste Freunde – die Staatspräsidenten Andrzej Duda und Donald Trump 2017 im Warschauer Königsschloss (Foto: Kancelaria Prezydenta RP / Krzysztof Sitkowski)

„Während der Trump-Administration war eine deutliche Annäherung Polens an die Vereinigten Staaten festzustellen, und zwar nicht nur, aber besonders auf sicherheitspolitischem Gebiet; im Übrigen beispielsweise auch hinsichtlich der ‚Drei-Meere-Initiative‘ und auf dem Energiegebiet“, resümiert der Zeithistoriker Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam: Die USA unterstützten das wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Bündnis von zwölf mittel-/ostmitteleuropäischen EU-Staaten vom Baltikum bis Kroatien bzw. Bulgarien und stellten sich gegen die deutsch-russische Pipeline „Nord Stream 2“. Sicherheitspolitisch sei die Besorgnis gegenüber Russland seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass in Polen ähnlich virulent wie in den baltischen Staaten. Die USA gälten dabei als Sicherheitsgarant und unersetzlicher Partner. „Das drückt sich aus“, so Wittmann, „im Bemühen um mehr stationierte US-Truppen, in Übungen, Rüstungsabkommen u. ä.; natürlich gab es während dieser Zeit auch einen gewissen Gleichklang in rechtspopulistischer Hinsicht“.

Diese Entwicklung hinge freilich auch mit einem gewissen Misstrauen Polens gegenüber seinen westlichen NATO-Alliierten zusammen: „Entscheidend sind die deutsch-französische Dominanz in der EU sowie bezüglich Deutschland dessen vermeintliches Entgegenkommen gegenüber Russland, pazifistische Versuchungen und die Vernachlässigung der Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Der aus alledem resultierende Bilateralismus mit den USA kann die NATO-Kohäsion schwächen.“ Was wäre der deutschen Seite zu empfehlen? Wittmann rät: „Demonstrative Erfüllung der Zusagen im Bündnis, offene Ansprache polnischen Misstrauens, freimütiges Austragen divergierender Ansichten über Russland (einschließlich dem Beharren auf Nord Stream 2) – und enge Abstimmung, für die Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik einen Deutsch-Polnischen Sicherheitsrat vorschlägt und ich gern auch das ‚Weimarer Dreieck‘ aktiviert sehen würde.“

Eine Stärkung des „Weimarer Dreiecks“ scheint auch vor dem Hintergrund der asynchronen versöhnungspolitischen Geschichte Deutschlands mit seinen nordöstlichen und südwestlichen Nachbarn geboten zu sein: „Deutschlands Westbindung hat historisch zu mindestens gleichen Teilen auf Washington D. C. und Paris gefußt“, erläutert Philipp Mühl, Vorsitzender der Dialoginitiative „Atlantic Community“. Die Aussöhnung zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ sei bis heute ein Grundpfeiler nachkriegsdeutscher Geschichte: „Die USA wirkten dabei als stabilisierender Faktor, der die zentrifugalen Kräfte Nachkriegseuropas einzudämmen wusste. Zeitgleich war die deutsche Annäherung an Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsam schwieriger, ächzte Warschau doch bis 1989 unter sowjetischer Unterdrückung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, wenngleich Brandts Kniefall den deutschen Willen zur Versöhnung gegenüber Polen betonte.“ Dies vermag für Mühl zu erklären, warum deutsche Stimmen in ihren sicherheitspolitischen Diskussionen Osteuropa und seine Interessen allzu gerne übersehen und damit ignorieren, dass das neo-autoritäre Russland für unsere östlichen Nachbarn eine essentielle Bedrohung darstellt.“

Für Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sind die zurückliegenden verteidigungspolitischen Divergenzen zugleich im Zusammenhang mit Verwerfungen der politischen Kultur zu betrachten: „Einfache Antworten, Schwarz-Weiß-Denken, das ist die Nahrung, aus der Populisten – Rechtspopulisten allemal – ihre Berechtigung speisen. Da passte Donald Trump wunderbar zu Jarosław Kaczyński. Trump twittert und sein polnischer Kollege reagiert wie erwartet. US-Truppen aus Deutschland raus – na, dann halt nach Polen. Bilateralismus pur!“ Wird mit Joe Biden nun alles anders? „Wohl eher nicht“, meint Brunner – jedoch: „Es besteht Hoffnung, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik im White House wieder als Bündnisaufgabe gesehen werden, dass das friedensstiftende Element des Wertebündnisses NATO wieder zur Geltung kommt.“ Die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit Russland und der vom Kongress ausgesetzte Truppenabzug stimmen Brunner zuversichtlich. Beides sei „kein Affront, wie die PiS dies meint“, sondern deute auf eine realistische Perspektive hin: „Nämlich, dass Sicherheit nur stark und multilateral möglich ist.“ Dass Biden bei seiner Amtseinführung betonte, die Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufbauen zu wollen, sei großartig: „Dazu gehört natürlich Polen, jedoch auch die gesamte Europäische Union. Das ist nicht einfach, das geschieht nicht schnell. Jedoch es kann Frieden sichern. Und das wollen wir doch alle.“

In den Augen von Philipp Mühl besteht mit Präsident Biden für Deutschland die realistische Chance, „die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis Europas aufzuwerten“. Berlin könne es sich wieder öffentlich wirksam leisten, nicht nur ausschließlich auf Paris zu schauen, das historisch lieber weniger als mehr USA in Europa sehen würde: „Berlin muss sich somit als Gelenk zwischen den Franzosen und Amerikanern sehen, um ein verteidigungsfähiges, mit Amerika strategisch-verzweigtes Europa zu etablieren.“ Dies gehe militärisch nur mit der – letztlich auch Europa einigenden – NATO, die die osteuropäischen Sicherheitsinteressen verfestigte, und einem sowohl technisch als auch politisch fähigem Europa.

„Die Steigerung der europäischen Fähigkeiten – was so gerne als ‚strategische Autonomie‘ bezeichnet wird – mit der Stärkung der NATO zu verbinden“, so Mühl, „ist dabei allein schon durch Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Polens Sicherheit gefordert“. Diese „strategische Autonomie“ – lange als „stadtfeine Entgegnung zu ‚America First‘ “ gepflegt – demgegenüber mit der Vorstellung zu verknüpfen, ohne Partner bestehen zu können, sei nicht nur realitätsfern: „Es ist verantwortungslos und würde nicht nur Polen, sondern auch den anderen mittel- und osteuropäischen und insbesondere baltischen Staaten mittelfristig die Perspektive entziehen, wie ihre Sicherheit durch den Westen gegeben sein soll.“

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.

Auf der Suche nach der verlorenen Mitte

Wie kann das „christlich-soziale Kontinuum“ bewahrt werden? Roman Deininger blickt auf die Geschichte der CSU

Von Tilman Asmus Fischer

Die Folgen, welche die Corona-Pandemie zeitigt, sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitischer Natur, sondern vermögen sich in markanter Weise auch auf die deutsche Parteienlandschaft auszuwirken. Das zeigt sich etwa darin, dass sich im Rahmen der Krisenbewältigung ein Parteivorsitzender, der zuvor im Wesentlichen mit Spott oder Ablehnung bedacht worden war, eine derartige Reputation erarbeiten konnte, dass für ihn und seine Partei nun sogar eine Kanzlerkandidatur nicht mehr ausgeschlossen ist. Die Rede ist von Markus Söder und seiner Christlich-Sozialen Union.

Nichts wird nach Corona mehr so sein, wie es vorher war. Diese schlichte wie tiefgreifende Tatsache lässt Roman Deiningers „Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei“ besondere Bedeutung zukommen. Immerhin bietet sie das differenzierte Porträt einer Partei und die Geschichte ihrer Entwicklung zwischen ihrer Gründung nach der tiefgreifendsten politischen Zäsur des 20. Jahrhunderts – dem Ende des Zweiten Weltkriegs – und ihrem 75. Geburtstag im Jahr der (bisher) tiefgreifendsten politischen Zäsur des 21. Jahrhunderts – der Pandemie. Dass eben diese Krise für den Autor zur Zeit der Fertigstellung seines Buchs noch nicht abzusehen war, macht dieses zu einer spannenden Quelle, die am Beispiel der CSU feinsinnig die Debatte um Gegenwart und Zukunft der Volksparteien an der Jahreswende 2019/2020 – und damit den Status pro ante – dokumentiert. Hierfür bringt Roman Deininger schon deshalb die besten Voraussetzungen mit, da er als politischer Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ bereits seit Jahren schwerpunktmäßig mit den Christsozialen befasst ist. Seine Kenntnisse aus der Berichterstattung über die gegenwärtige CSU verknüpft er in gekonnter Weise mit  historischen Hintergründen zur Parteigeschichte sowie mit politischen Köpfen Bayerns aus verschiedenen Generationen, die er im Gespräch zu Wort kommen lässt. Dabei gelingt es ihm, durchaus unterhaltsam zu schreiben, ohne ins Anekdotische abzudriften und die große Linie seiner Analyse aus den Augen zu verlieren.

Diese setzt mit einer Bestandsaufnahme zur Gegenwart der CSU ein, die Deininger zwischen dem Agieren der Partei unter Horst Seehofer im Asylstreit und der mit der Machtübernahme Markus Söders eingeleiteten Reform der Partei entfaltet. Von hier aus richtet der Verfasser den Blick in die Vergangenheit und zeichnet die Geschichte der CSU nach: vom mit der Gründung einhergehenden „Bruderkampf“ mit der Bayernpartei über die großen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der Bonner Republik bis in die Berliner Republik. Vor dem Hintergrund dieses historischen Überblicks befasst sich der dritte Hauptabschnitt des Buchs mit der facettenreichen Beziehung zwischen der Partei und ,ihrem‘ Freistaat. Ausgehend von der für das Wesen und Bestehen der CSU systemrelevanten Bindung an Bayern analysiert der vierte Abschnitt das Wirken der Partei „in Berlin, Brüssel und in der Welt“. Stand am Anfang der Blick in die Vergangenheit, wendet sich Deininger zuletzt der Frage nach der Zukunft der CSU zu. Beschlossen wird das Buch mit Überlegungen über die „CSU auf der Suche nach der verlorenen Mitte“.

Dr. Markus Söder: #JazuBayern (CSU-Parteitag 2018) (Foto: Michael Lucan)

Der differenzierte Blick, den Deininger wagt, zeigt sich etwa hinsichtlich des wohl am emotionalsten aufgeladenen Kapitels der jüngeren Beziehungsgeschichte von CDU und CSU: dem Asylstreit von 2018. Bei aller (begründeten) inhaltlichen Kritik an populistischen Auswüchsen des aus dem Selbstverständnis der CSU resultierenden Bestrebens, „rechte Wähler im demokratischen Spektrum zu halten“, und aller Stilkritik an Horst Seehofer verfällt Deininger nicht der (immer wieder gängigen) Pauschalverurteilung des Bundesinnenministers. So hält Deininger dezidiert fest, „dass Seehofer nicht der einzige Vertreter eines scharfen Kurses war, er war nicht mal der schärfste“. Ja mehr noch gesteht er sogar zu, dass „nüchtern betrachtet“ dessen „Position, es kämen zu viele Flüchtlinge zu ungeordnet ins Land, natürlich legitim“ gewesen sei – „zumal Merkel ihre Politik einer breiten Bevölkerung lange nicht hinreichend zu erklären vermochte“.

Das „breite Dach“ der CSU hebt der Autor nicht nur an dieser Stelle hervor, wo sich „Grenzzaunfreunde und Flüchtlingshelfer gleichermaßen“ unter ihm tummeln. Vielmehr zieht sich die Beobachtung der inhaltlichen Weite – und damit auch der inhaltlichen Spannungen – der CSU durch das gesamte Buch. Besonders spannend ist dieser Blickwinkel hinsichtlich der Europapolitik.

Hier verdeutlicht Deininger nicht nur das rivalisierende Miteinander nationalstaatlich und gesamteuropäisch orientierter Positionen in der CSU, sondern stellt zudem die Betonung eines „Europas der Regionen“ als besonderes Merkmal der christsozialen Europapolitik heraus. Irritierend ist, dass Deininger, obwohl er immer wieder gerade auch die Europapolitik der CSU in Geschichte und Gegenwart thematisiert, in keiner Weise auf die inhaltliche wie personelle Verwobenheit zwischen den Christsozialen und der paneuropäischen Bewegung eingeht. Dies gilt sowohl für den Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland und CSU-Europaparlamentarier Erzherzog Otto von Habsburg-Lothringen, als auch für dessen Nachfolger, das EP-Urgestein Bernd Posselt. Zumindest das Wirken Manfred Webers erhält eine angemessene Würdigung, jedoch fehlt auch hier – wie bei Franz Josef Strauß – der Verweis auf die Prägung der politischen Positionen durch die Paneuropa-Idee.

Es ist die Frage nach den Perspektiven einer „Suche nach der verlorenen Mitte“ – anders gesagt: der Suche nach einer Zukunft der Volkspartei CSU –, auf welche Deiningers Buch hinausläuft. Er vermag sie schließlich in einem klarsichtigen Vergleich zur Schwesterpartei CDU zu fassen: „Die Merkel-CDU hat sich viel klarer als die CSU auf einer Seite der Bruchlinie der Gesellschaft positioniert – auf der Seite der Kosmopoliten.“ Den hierfür gezahlten Preis sieht Deininger darin, „dass für die CDU – wenn sie nach Merkel nicht einigermaßen drastisch den Kurs ändert – auf der Seite der Heimatbewahrer nicht mehr viel zu holen ist: bei den Arbeitern, bei der unteren Mittelschicht“. Im Kontrast hierzu erkennt Deininger zu Recht im Zugang zu ebendiesen Bevölkerungsgruppen „ein christsoziales Kontinuum, das ein Überleben als überdurchschnittlich große Partei begünstigt“, wenn auch nicht garantiert. Darin, dieses Kontinuum zu wahren, erkennt Deininger die zentrale Herausforderung der CSU: „Es ist ein heftiger Spagat, in den die CSU gerade hineingleitet: Sie muss die Sorgen der Heimatbewahrer ernst nehmen und trotzdem das Lebensgefühl der Kosmopoliten aufnehmen. Beim Thema Migration zum Beispiel: Wenn sie auf beiden Seiten der Bruchlinie reüssieren will, muss sie mit Leben füllen, was bisher nur eine Formel ist: ,Ordnung und Humanität‘.“

Fazit: „Wahrscheinlich war die Integrationsleistung, die eine Volkspartei zu ihrem Überleben erbringen muss, noch nie so groß wie heute.“

Roman Deininger: Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei. Beck Verlag, München 2020, 352 Seiten, mit 20 Abbildungen, ISBN 978-3-406-74982-7, EUR 24,–

Erschienen am 18. Februar 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Die Digitalisierung ist kein Automatismus

Angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung appelliert der evangelische Sozialethiker Traugott Jähnichen an den Gestaltungsauftrag der Politik. Hierüber sowie über die gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen Joachim Wiemeyer verfasste „Wirtschaftsethik 4.0“ spricht er im Interview mit Tilman Asmus Fischer.

Herr Jähnichen, Homeoffice und Onlineversandhandel sind zwei Schlagworte, die mit Blick auf die Konsequenzen der Corona-Krise für das Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung sind. Welche wirtschaftsethischen Herausforderungen der Digitalisierung stellen sich im Pandemiejahr 2020 wie unter einem Brennglas dar?

Menschen im Homeoffice erleben Freiheiten der individuellen Zeitgestaltung. Es sind Spielräume gegeben, Privates und Berufliches neu zu sortieren. Zugleich kann die fehlende Abgrenzung von Lebens- und Arbeitszeit zu einer Dauer- und im Extremfall Überbelastung führen, vor allem wenn zugleich Kinder – etwa wgegen geschlossener Kitas oder Schulen –betreut werden müssen. Der Onlinehandel hat durch die Corona-Pandemie noch einmal einen unglaublichen Schub erhalten, zu Lasten des stationären Handels. Zugleich bauen Online-Händler ihre dominante Markt- und oft auch Machtposition weiter aus, denn sie wissen immer mehr über uns…

Das erste Kapitel Ihrer unlängst erschienene „Wirtschaftsethik 4.0“ setzt ein mit einer Besinnung auf die „Systematik der christlichen Sozialethik“. Welche Einsichten aus deren Tradition sind angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen von bleibender Bedeutung – und wo erfordern diese eine Neujustierung?

Die christliche Sozialethik gehört zu den entscheidenden Impulsen der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Deren Grundsätze müssen heute auf die Bereiche digitalen Wirtschaftens übertragen werden, insbesondere im Blick auf die Bekämpfung wirtschaftlicher Monopole oder Oligopole. Zugleich stellen sich Fragen des Arbeits- und des Sozialrechts in neuer Weise. Bisher hat sich die christliche Sozialethik stark an dem nationalstaatlichen Rahmen orientiert, dies wird immer unzureichender.

Im Gegenzug ließe sich auch fragen: Haben wir es bei der Wirtschaft 4.0 mit neuen ethischen Herausforderungen zu tun oder mit altbekannten Fragen in neuer Gestalt?

Sowohl als auch. Die neuen ethischen Herausforderungen sehe ich vor allem in der Aufgabe, die historisch mühsam errungenen Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt in neuer Weise zu sichern: Das reicht von Mitbestimmungsrechten, der Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften bis hin zu der Frage, wie die Sozialversicherungssysteme mit den Bedingungen der digitalen Arbeitswelten gut verbunden werden können.

Verfasst haben Sie das Buch gemeinsam mit Ihrem katholischen Fachkollegen Joachim Wiemeyer. Es handelt sich also gewissermaßen um einen ökumenischen Entwurf. Wie einmütig fällt ein solches interkonfessionelles Ringen mit Fragen der Digitalisierung aus – bzw. welche Akzentsetzungen steuern jeweils evangelische Sozialethik und katholische Soziallehre bei?

Wir haben das Buch sehr einvernehmlich erarbeitet, sowohl in den theologisch-sozialethischen Grundlagen wie in den ethischen Konkretionen. Wir beziehen uns bewusst auf die inzwischen lange Tradition gemeinsamer Verlautbarungen der Kirchen zu Fragen der Sozial- und Wirtschaftsordnung. Im Blick auf das Verständnis der Subsidiarität gibt es unterschiedliche Akzentsetzungen. Der Protestantismus ist nach wie vor stärker auf den Staat als den Garanten sozialer Sicherungen bezogen als der Katholizismus. Dafür betont die katholische Soziallehre stärker die Bedeutung der Familie und auch sozialer Bewegungen.

Im öffentlichen Diskurs erscheint die Digitalisierung bisweilen als ein unabweisliches Fatum, dem Gesellschaft und Wirtschaft alternativlos ausgeliefert sind. Was spricht für Sie gegen einen solchen „Technikdeterminismus“?

Die Digitalisierung ist kein Automatismus. Wie Algorithmen programmiert werden, welche Grenzen durch den Datenschutz gesetzt werden, wie man Monopolbildungen im Netz begrenzt und vieles mehr, das sind Fragen, die im Sinn einer humanen, sozialen und nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung durch die Politik geregelt werden müssen. Wie der elektrische Strom vor mehr als hundert Jahren nach und nach alle Lebensbereiche durchdrungen hat, wird dies in einer noch stärker unseren Alltag bestimmenden Weise durch die Digitalisierung geschehen. Dabei halten die zu setzenden Regeln der Gestaltung mit dem schnellen technischen und ökonomischen Wandel nur schwer Schritt. Die Politik ist herausgefordert, gegenüber dem chinesischen System der immer totaleren Staatskontrolle und dem angelsächsischen Laissez-Faire, was den großen Digitalunternehmen weitgehend freies Spiel eröffnet, eine Alternative zu entwickeln.  

Wenn also das Heft des Handelns bei der Politik liegt, welcher vordringlicher Handlungsbedarf besteht aus Perspektive des Sozialethikers gegenwärtig auf den Ebenen der deutschen, europäischen und internationalen Politik?

Ich sehe die europäische Ebene in der Schlüsselposition. Ein Nationalstaat allein kann nur bedingt angemessene Regeln durchsetzen, die Ebene der internationalen Politik ist diesbezüglich bisher nur wenig handlungsfähig und -willig. Selbst die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität wird international kaum koordiniert, vermutlich mischen einige Nationalstaaten durch die Duldung oder Förderung krimineller Aktivitäten sogar kräftig mit. Daher gibt es für eine gute Digitalpolitik auf der Ebene der EU keine Alternative. Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein erster, sinnvoller Schritt gegangen worden. Aber auch die EU-Ebene ist in vielerlei Hinsicht unzureichend.

Worin zeigt sich das vornehmlich?

Besonders deutlich wird dies im Blick auf eine koordinierte Steuerpolitik, damit Internet-Riesen wie Amazon und Facebook ihre in Europa erzielten Gewinne angemessen versteuern. Leider gibt es diesbezüglich in der EU einige Länder, die man quasi als Steueroasen bezeichnen muss. Gestaltungsperspektiven über die EU-Ebene hinaus sind vornehmlich für einen Kurswechsel in Richtung Nachhaltigkeit notwendig. Ob der digitale Wandel die Nachhaltigkeit stärkt, ist kein Selbstläufer, sondern muss – idealer Weise durch internationale Vereinbarungen – gesteuert werden. Die nationale Ebene ist vorrangig im Blick auf den Datenschutz herausgefordert. Die Ambivalenzen erleben wir gerade angesichts der Corona-Krise. Ein guter Datenschutz wie in Deutschland ist einerseits sinnvoll, lässt aber andererseits ein in Ostasien – auch in demokratischen Ländern – wirksames Instrument wie die digitale Nachverfolgung von Infektionen fast wirkungslos werden. Wie hier eine Ausbalancierung der Anforderungen zu gestalten ist, bleibt eine offene Frage. Insofern sind durchaus alle Ebenen herausgefordert, zentral sind jedoch eindeutig die Gestaltungsmöglichkeiten der EU.

Traugott Jähnichen und Joachim Wiemeyer, Wirtschaftsethik 4.0. Der digitale Wandel als wirtschafts ethische Herausforderung. Band 15 der Reihe „Ethik – Grundlagen und Handlungsfelder“, Kohlhammer, Stuttgart 2020, 266 Seiten, 32 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 2/2021.

Religion als kulturelle Ressource

In „Heimat Europa“ erkunden unterschiedlichste Autoren das geistige Fundament, auf dem sich das europäische Menschenbild begründet

Von Tilman Asmus Fischer

In den seit 2015 vermehrt geführten Debatten um Erbe und Zukunft Europas wird immer wieder der Topos des „christlichen Abendlands“ bedient – entweder als unverzichtbarer und bedrohter Kern europäischer Identität oder als moralisches Argument zur Untermauerung politischer Humanitätsforderungen. In jedem Fall scheint man bei der Frage nach Europa nicht um diejenige nach dem Christentum und seinem Beitrag zum geistigen Fundament Europas herumzukommen. Es ist ebendieser Diskurs, der sich in dem bereits 2019 erschienenen Sammelband „Heimat Europa?“ spiegelt, den Martin W. Ramb, Abteilungsleiter Religionspädagogik, Medien und Kultur im Bischöfliches Ordinariat Limburg, gemeinsam mit Holger Zaborowski, Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, herausgegeben hat.

Zu den Beiträgerinnen und Beiträgern gehören neben einer Reihe von Theologen aus Deutschland und dem europäischen Ausland – unter anderem Stephan van Erp, Professor an der Universität Leuven, Jean-Claude Hollerich SJ, Erzbischof des Erzbistums Luxemburg, und Gianfranco Kardinal Ravasi, Präsident des Päpstlichen Rats für Kultur – Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Disziplinen und Bereichen des öffentlichen Lebens: neben der Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff und der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig etwa auch die langjährige Gewerkschaftsfunktionärin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer sowie der Unternehmensberater Prinz Asfa-Wossen Asserate.

Gemeinsam ist den meisten Autorinnen und Autoren, dass sie Europa als Heimat nicht im Sinne einer kulturell homogenen Einheit denken, jedoch auf einen Grundbestand verbindender Denktraditionen verweisen, die vornehmlich ein spezifisches Menschenbild prägt. Freilich: Einzelne der Autoren verwehren sich gegen die Idee eines spezifischen identitätsstiftenden moralisch-weltanschaulichen Fundaments Europas; hierfür scheint vornehmlich die Sorge vor einer identitätspolitischen Hybris Europas ausschlaggebend zu sein.

Der Beitrag des jüdisch-christlichen Erbes zur kulturellen und philosophischen Identität Europas wird in den vielfältigen Beiträgen hinlänglich deutlich. So hebt der Religionswissenschaftler Jens Zimmermann die Einsicht des katholischen Philosophen Robert Spaemann hervor, „dass ohne den persönlichen Gott des Judentums und den zur Trinität hinführenden christlichen Inkarnationsgedanken das uns vertraute Bild der von Freiheit, Würde und Sozialität gekennzeichneten Person wohl nicht zustande gekommen wäre“.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Apell von Martin Ramb besonders eindringlich, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise Europas müsse Europa lernen, „seine Religionsphobie zu überwinden und dabei seine Laizität weiterzuentwickeln und Religion als kulturelle Ressource für ein lebendiges Zusammenleben seiner Bürger zu begreifen“. Dieses Plädoyer dürfte in den vergangenen Monaten zusätzliches Gewicht erhalten haben: Denn in der gegenwärtigen existenziellen Pandemiekrise zeigt sich zunehmend, dass eine funktionierende Bürokratie alleine den Zusammenhalt Europas nicht zu garantieren vermag, sondern es vielmehr einer tiefergehenden Begründung bedarf, um die Gemeinschaft mit Leben zu füllen.

Martin W. Ramb und Holger Zaborowski (Hrsg.), Heimat Europa?, Wallstein Verlag, Göttingen 2019. 431 Seiten, 22 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 1/2021.

Sprachstudium im Dreiländereck

Deutschland fördert die polnische Sprache am Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch im sächsischen Ostritz

Von Tilman Asmus Fischer

Dreißig Jahre nach Überwindung der Spaltung Europas haben die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarstaaten eine bisher einmalige Qualität erreicht – trotz aller aktuellen politischen Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Feld der Zivilgesellschaft und der grenzüberschreitenden Kulturvermittlung. Besonders spürbar ist dies im Länderdreieck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien, deren gemeinsame Geschichte nicht frei von Belastungen ist. Vielfältig sind inzwischen die kommunalpolitischen, ökonomischen, sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen über die einst trennenden Grenzen in dieser europäischen Kulturlandschaft hinweg. Hierzu trägt auch die wechselseitige Präsenz der Sprachen der Nachbarländer in den drei Grenzregionen bei.

Ein Ort, an dem dies spürbar wird, ist das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) Sankt Marienthal. Beheimatet ist es auf dem Gelände des Zisterzienserinnenklosters Sankt Marienthal im sächsischen Ostritz, das seinen Aufbau nach der Wende unterstützte. Seit fast 30 Jahren ist es ein wichtiger Träger für Umwelt- und Familienbildung im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländer-Eck. Und seit 2019 ist es nun Sitz eines neuen Akteurs der deutsch-polnischen Nachbarschaftsarbeit: des „Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch“ (KoKoPol). Es wurde im Sommer offiziell eröffnet. Das vom Auswärtigen Amt sowie dem sächsischen Freistaat geförderte Institut verfolgt die Aufgabe, die Kenntnis der polnischen Sprache in Deutschland zu verbreiten.

Gründe für die Ansiedlung des KoKoPol am IBZ, erläutert IBZ-Vorstandsvorsitzender Michael Schlitt, „waren dessen Lage im Freistaat Sachsen unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze, die Beteiligung des IBZ an der Finanzierung und Vorfinanzierung von KoKoPol sowie die langjährige Erfahrung des IBZ im Bereich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“. Das IBZ verfüge zudem nicht nur über Erfahrungen im Aufbau von Organisationen, sondern ebenso über „die notwendigen deutsch-polnischen Netzwerke sowie über ein beträchtliches Know-How in der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops, Tagungen und Kongressen“.

Mit seiner Zielsetzung steht das KoKoPol nicht allein da. Bereits seit langem unterstützt die öffentliche Hand in Deutschland die Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Damit entspricht sie ihrer Verantwortung für die lange historische Tradition, welche die polnische Volksgruppe in Deutschland hat. Anders als die Deutschen in der Republik Polen, zu dessen Territorium die 1991 abgetretenen deutschen Ostgebiete (mit den dort heimatverbliebenen autochthonen Deutschen) gehören, stellen die deutschen Staatsbürger polnischer Abstammung in der Bundesrepublik jedoch keine anerkannte nationale Minderheit dar. Daher erfolgen öffentliche Maßnahmen zur Förderung ihres Kulturlebens und der polnischen Sprache seitens der Bundesrepublik aus freier Entscheidung und entsprechen – anders als die Förderung der deutschen Volksgruppe durch die Republik Polen – nicht gesetzlich verbrieften Minderheitenrechten.

Die Breite an Förderinitiativen für die polnische Sprache sollen in der ersten Arbeitsphase des KoKoPol nun zunächst einmal von diesem erfasst und der Öffentlichkeit transparent publik gemacht werden. Zudem vernetzt und unterstützt das KoKoPol eben diese Aktivitäten sowie Einrichtungen und berät öffentliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen bei deren Bedarfen an polnischer Sprachkompetenz. Gemeinsam mit anderen Partnern ausgerichtete Fachtagungen sollen späterhin der Reflexion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Sprachvermittlung dienen.

Neben der Kooperation mit anderen Trägern hat KoKoPol bereits ein eigenes Angebot an Sprachkursen entwickelt, die sich an Manager, aber gerade auch an staatliche Bedienstete aus Diplomatie, Regierungsverwaltung, Polizei und Schule richten. In der Lehrerschaft wendet sich das Angebot gerade an solche Lehrer, deren Klassen einen hohen Anteil an Schülern mit polnischer Herkunftssprache aufweisen. Diesen bietet das KoKoPol eine einwöchige Fortbildung, die durch Erwerb polnischer Grundkenntnisse ihre interkulturelle Kompetenz steigern soll. Neben Lehrern wird aber auch auf Schüler aus deutsch-polnischen Elternhäusern als Multiplikatoren gesetzt, die sich zu „Sprachanimateuren“ ausbilden lassen können, um als solche „mittels einfacher spielerischer Methoden in gemischten Klassen die Distanz zu Polnisch als einer unbekannten Nachbarsprache abzubauen“, so die Angebotsbeschreibung. Wie ambitioniert das angestrebte Spektrum eigener Tätigkeiten ist, zeigt ein Blick in die selbstgesetzten Maßnahmenbereiche des KoKoPol. Diese reichen von der Präsentation von Ausstellungen über „Polnisch als Herkunftssprache für polnischstämmige Schüler“ bis hin zu „Polnisch für zivilgesellschaftlich Aktive in Politik, Städte- und Kirchenpartnerschaften, Deutsch-Polnischen Gesellschaften u.a.“.

„Das IBZ verfügt über langjährige Kooperationen mit kirchlichen Trägern wie etwa dem Caritasverband des Bistums Dresden-Meißen“, erläutert Schlitt. Die Angebote von KoKoPol richteten sich zwar nicht an einzelne Bürgerinnen und Bürger. Jedoch gebe es Angebote, „die sich speziell an die zahlreichen deutsch-polnischen Partnerschaften von Kirchengemeinden richten“: „Die Förderung dieser Partnerschaften wie die der Städtepartnerschaften durch die Vermittlung der polnischen Sprache ist ein wichtiges Anliegen von KoKoPol. Dazu wird es bereits im nächsten Jahr die ersten konkreten Angebote geben.“

Einen ersten Eindruck von den bisher entfalteten Aktivitäten des KoKoPol sowie seinen Kooperationspartnern bietet die erste Ausgabe des hauseigenen – natürlich bilingualen – Magazins „Polonus. Zeitschrift für die polnische Sprache“, das von dem emeritierten Linguistik-Professor Aleksander-Marek Sadowski betreut wird und auf der Internetseite des Zentrums zum Download zur Verfügung steht.

Erschienen am 12. November 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).