Cyber-Krieg und Populismus – Korrelative Herausforderungen für Deutschland und Europa

Gastbeitrag für das „Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft“

Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.

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„Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Marienbader Gespräche 2017 des Sudetendeutschen Rates

Anlässlich 25 Jahren deutschtschechoslowakischer Nachbarschaftsvertrag und 20 Jahren Deutsch-Tschechische Erklärung erörterten die diesjährigen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) vom 28. bis 30. April Zukunftsperspektiven der (sudeten)deutsch-tscheschichschen Beziehungen. In Ihrer Eröffnung erinnerte die Generalsekretärin Christa Naaß an die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“ vor 70 Jahren. Angesichts aktueller Herausforderungen gelte es, die historischen Erfahrungen der Sudetendeutschen fruchtbar zu machen.

Peter Barton berichtete über die aktuellen Fragen, mit denen das von ihm geleitete Sudetendeutsche Büro in Prag befasst ist. Zunehmend werde die Vertretung der Sudetendeutschen von tschechischen Politikern als Ansprechpartner und Vermittler in Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen wahrgenommen und konsultiert. Der Vortrag „Arbeit in Europa – EURES Bayern-Tschechien“ leitete am zweiten Tag der Marienbader Gespräche eine Reihe von Beiträgen ein, die Stand und Perspektiven unter dem Gesichtspunkt einzelner Fachgebiete beleuchteten. So berichtete Herbert Schmid, Geschäftsführer der Weiterbildungseinrichtung „Arbeit und Leben Bayern“, über die zunehmende Arbeitsplatzmobilität im bayerisch-tschechischen Grenzraum.

Sämtliche Landtagsfraktionen Bayerns auf dem Podium bei den Marienbader Gesprächen (v.l.n.r.): Bernhard Seidenath MdL, Markus Rinderspacher MdL, Dr. Peter Becher, Ulrike Gote MdL und Bernhard Pohl MdL.
(Foto: Nadira Hurnaus)

Die unterschieldichen Perspektiven der bayerischen Politik vermittelte eine von Dr. Peter Becher moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen, wobei der gemeinsame Einsatz für den Erhalt der europäischen Einheit im Zentrum des Gesprächs stand. Bernhard Seidenath MdL (CSU) bedauerte, dass Mahner, die zu Wendezeiten aus der geteilten Geschichte Europas heraus dessen Einheit gestaltet hätten, heute in der Politik fehlten. Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler) würdigte das europäische Projekt als einen Rahmen für Völkerverständigung und Versöhnung. Markus Rinderspacher MdL (SPD) sah eine Bedrohung für den Rückhalt der EU in der Bevölkerung vor allem darin, dass sich „zu sehr ums Detail als um die große Linie gekümmert“ werde. Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, bei allen euroskeptischen Stimmen aus Osteuropa nicht die überzeugten Europäer, etwa im Baltikum, zu vergessen.

Als Vertreter der tschechischen Politik begrüßte der SR Zdeněk Papoušek, der als Vertreter der Christdemokraten dem Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments angehört. Der Senator hob in seinem Vortrag die tschechischerseits unternommene Aufarbeitung des Brünner Todesmarsches hervor: Jedes Volk sei stolz auf seine Geschichte, jedoch müssten sich alle Menschen auch zu Gewalttaten aus der Vergangenheit verhalten.

Durch Dr. Libor Rouček MdEP und BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger waren auch dieses Jahr wieder die beiden wichtigsten bilateral verankerten Akteure der deutsch-tschechischen Nachbarschaft vertreten: das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Rouček betonte die Notwendigkeit, den binationalen Dialog in die Diskussion grundsätzlicher europapolitischer Fragestellungen einzubetten. Schläger illustrierte anhand einzelner Projekte, die vom Zukunftsfonds unterstützt werden, die Vielfältigkeit nachbarschaftlicher Arbeit.

In einer weiteren Podiumsdiskussion kamen Vertreter der jüngeren Generation mit ihrem spezifischen Blick auf die (sudeten)deutsch-tschechischen Beziehungen zu Wort: Dr. Ondřej Matějka vom Institut zur Erforschung totalitärer Regime, als Vertreterin des deutsch-tschechischen Jugendforums Kateřina Kabátová und der Bundespressereferent der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., Tilman Asmus Fischer (zugleich Berichterstatter). Die Journalistin Bára Procházková, die bereits die Podiumsdiskussion moderiert hatte, referierte am Abend ihrerseits über „Tschechische Medien im Wahljahr 2017“. Sie problematisierte unter anderem den Umgang tschechischer Medienkonsumenten mit Fake News.

Den letzten Sitzungstag eröffnete eine ökumenische Andacht, die von Teilnehmern der Tagung gehalten wurde. Im Anschluss hieran erinnerte Jan Šícha, Koordinator für den Aufbau der Sammlung des Collegium Bohemicum, an den 40. Jahrestag der Charta 77. In einem abschließenden Vortrag fasste der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und SR-Präsidiumsmitglied Bernd Posselt die unterschiedlichen Aspekte der Tagungsthematik zusammen. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen beim Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Ostmitteleuropa unterstrich Posselt die Bedeutung des gemeinsamen Einsatzes für ein vereintes Europa.

Nach Ende des Programms verabschiedeten die anwesenden Ratsmitglieder gemeinsam mit den Teilnehmern der Gespräche die „Marienbader Erklärung“. Hierin fordern sie unter anderem „die Verwirklichung eines europäischen Volksgruppenrechts“, die „Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments“ und erteilen jeglicher Diskriminierung eine Absage. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Der vollständige Text der Marienbader Erklärung unter: http://www.sudetendeutscher-rat.de/unser-engagement/

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 03/2017.

Der „Kanzler der Einheit“ und die Deutschen aus dem Osten

Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl (* 3. April 1930 – † 16. Juni 2017)

Mitte Juni ist Helmut Kohl in seinem Geburtsort Ludwigshafen verstorben. Abschied vom „Kanzler der Einheit“ nehmen auch deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene. Mit ihm verbinden sie in besonderer Weise die Jahre der politischen Wende in Europa.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB würdigte Helmut Kohl, dem bereits 1984 die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen worden war, als „Verfechter der ­europäischen Idee“ und Unterstützer der Vertriebenen und Aussiedler: „Im In- und Ausland“ habe er deren „besonderen Anteil […] am geistigen und materiellen Wiederaufbau Deutschlands deutlich“ heraus gestellt und sich dafür eingesetzt, „Geschichte und Kultur der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu fördern sowie die Aufarbeitung auch des Vertreibungsunrechtes voranzubringen“.

Vollständiger Artikel auf der-westpreusse.de…

Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

Vollständiger Artikel auf taz.de…

Erschienen in: taz. die tageszeitung vom 12. 6. 2017

Herausforderungen der Cyber-Abwehr

Eine Problemanzeige unter friedensethischen Gesichtspunkten

Was die internationale Öffentlichkeit Mitte Mai 2017 mit der Cyber-Atacke „Wanna Cry“ erlebte, erinnert an den Plot so manchen „James Bond“-Films: Dunkle Mächte setzen Teile der zivilen Infrastruktur außer Kraft, erpressen und verbreiten Angst. Dass diese Bedrohungen nicht mehr in das Reich futuristisch angehauchter Agentenfilme gehören, sondern bereits unsere Gegenwart prägen, ist freilich nichts neues. Die Politik hat schon vor längerem begonnen, zu reagieren – doch bedürfen die aktuellen Herausforderungen ebenso wie die Reaktionen auf sie einer grundsätzlichen Reflexion.

Bereits zwei Entwicklungen der zurückliegenden Monate veranlassen zum Nachdenken: Zum einen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach intensiver Vorbereitung ein eigenständiges Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) ins Leben gerufen, das sich seit April unter der Führung eines eigenen Inspekteurs, Generalleutnant Ludwig Leinhos, befindet. Zum anderen mehren sich deutliche Anzeichen, dass sich innerhalb der krisengeschüttelten Europäischen Union die einst gescheiterte Idee einer europäischen Verteidigungsunion nach und nach doch noch durchsetzen könnte. Daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Abwehr von Angriffen im CIR – längst auf der Agenda europäischer Sicherheitspolitik – zu einem der zentralen Gegenstände gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird.

Vollständiger Beitrag auf thinking-europe.eu…

Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Sicherheitspolitik im Licht der europäischen Integration

Auf Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union entsteht in den nächsten Monaten in Brüssel ein militärisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze. Seine konkreten Aufgaben und Tätigkeiten dürften dabei ganz wesentlich davon abhängen, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeptionen die Europapolitik fortan folgt bzw. in welchem Maße es den Mitgliedsstaaten gelingt, hier eine gemeinsame Politiklinie (weiter) zu entwickeln. Zumindest steht immer wieder die Idee einer tatsächlichen „Verteidigungsunion“ im Raum.

Daher lohnt es sich, die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration in den Blick zu nehmen. Einen entsprechenden Überblick vermittelt das unlängst erschienene „Jahrbuch der europäischen Integration 2016“ des Instituts für Europäische Politik.* Die Gesamtschau macht deutlich, dass es bereits eine Reihe gelungener Einzelprojekte vergemeinschafteter Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Nichtsdestotrotz kann man sich neuerlich nicht des verheerenden Eindrucks erwehren, dass die größte Schwäche der Europäische Union im mangelnden politischen Willen besteht, zur Verfügung stehenden gemeinsamen Strategien Rechnung zu tragen.

Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Realität

Für Niklas Helwig und Isabelle Tannous (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, S. 341-348) klafft die „Lücke zwischen den Ambitionen einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und dem Umgang mit den Herausforderungen in der Nachbarschaft […] weiterhin weit auseinander“ (S. 341). Dabei bewerten beide die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 durchaus positiv, die – wie sie nachzeichnen – aus einer Debatte zwischen Vertretern einer „wertegebundenen transformativen Außenpolitik“ und einer „realistischen und machtorientierten Sichtweise“ (S. 342) hervorgegangen ist. Als große Herausforderung und Belastung der Strategiedebatte und konzeptionellen Ausgestaltung stellen Helwig und Tannous das Brexit-Referendum und den daraus folgenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs heraus.

Hinsichtlich der konkreten gegenwärtigen Gestaltung der GASP beobachten Helwig und Tannous vor allem die Auflösung des politischen Konsenses und die Bildung innereuropäischer Fraktionen – jedoch: „Die bisherigen ‚Minilateralismen‘ haben sich […] bisher selten als dauerhaft erwiesen und sie gewährleisten, anders als der Konsens der ‚großen Drei‘, nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ (S. 345) Die Folgen des fehlenden politischen Konsenses exemplifizieren die Autoren anhand des Umgangs der europäischen Staaten mit dem Syrienkrieg. Ferner unterziehen sie Bewältigungsversuche in der Flüchtlingskrise einer näheren Analyse.

Multiple Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die fehlende Einigkeit der EU in sicherheitspolitischen Fragen erscheint umso bedenklicher, nimmt man die Analyse von Daniel Göler und Lukas Zech über die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (S. 349-354) hinzu, für die sie als drei zentrale Herausforderungen die russische Hegemonialpolitik, den ‚Islamischen Staat’ und den Brexit markieren. Letzter werde „sowohl die Homogenität innerhalb der GSVP erhöhen und somit zu einer Vereinfachung der internen Entscheidungsprozesse beitragen als auch das sicherheitspolitische Potential und Fähigkeitsspektrum der Europäischen Union deutlich reduzieren, was den Möglichkeitsraum einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschränkt“ (S. 349).

In der Globalen Strategie beobachten Göler und Zech im Vergleich zum Vorgängerpapier von 2003 eine Schwerpunktverschiebung in Richtung „[ziviles Krisenmanagement]“ sowie „Unterstützungs-, Ausbildungs- und Überwachungsmissionen“ (S. 350). Eine weitere Entwicklung identifizieren sie in der regionalen Fokussierung auf die Herausforderungen in Osteuropa und dem Mittelmeerraum, wobei das Strategiepapier neben den konventionellen militärischen gerade auch die neuen hybriden und nicht-militärischen Bedrohungen in den Blick nimmt. Die Ausgestaltung der GSVP nehmen die Autoren anhand ziviler und militärischer Missionen – v. a. EUNAVFOR MED, EUTM RCA (im Anschluss an EUMAN RCA), EUPOL COPPS, EUBAM Rafah und EUSEC RD Congo – in den Blick.

Insgesamt kommen Göler und Zech zu dem Urteil, dass die „neue Sicherheitsstrategie […] als eine wichtige Chance hin zu einer neuen konzeptionellen Basis zu werten [ist], […] sich allerdings daran [wird] messen lassen müssen, inwieweit die praktischen Probleme der letzten Jahre nun ausgeräumt werden können“ (S. 353). Potenziale sehen die Autoren gerade auch für das „Nebeneinander“ bzw. eine „Arbeitsteilung“ (S. 354) von GSVP und NATO.

Stärkung des gemeinsamen Grenzschutzes

Mit Michael Kaedings Beitrag über „Europäische Agenturen“ (S. 153-156) kommt explizit der vergemeinschaftete Schutz der europäischen Außengrenzen durch Frontex in den Blick. Sein Ausblick auf deren Fusion mit den „für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ (S. 155) zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz verdeutlicht für diesen Aufgabenbereich eine Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die Union, zumal es dieser Agentur zukünftig möglich sein wird, in Gefahrensituationen einzelne Maßnahmen „gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten auf deren jeweiligen Territorium“ (S.155) umzusetzen. Eine Aufwertung erfährt die neue Agentur ferner durch die Ermöglichung einer eigenständigen Ausrüstungsbeschaffung und der Erweiterung um eine zentrale europäische Rückführungsstelle für abgelehnte Asylbewerber.

Christoph Gusy und Laura Schulte (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, S. 275-280) würdigen die Schaffung der neuen Grenzschutz-Agentur zwar als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – zumal sie über ein Mandat für gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten verfüge. Jedoch problematisieren sie, dass bei „der Einrichtung einer solchen Behörde […] der Grundrechtsschutz, namentlich das Recht auf Asyl, und die erforderliche demokratische Kontrolle sichergestellt werden“ (S. 277) müssen.

Gefahrenabwehr im Cyberraum

Dass die Sicherheit Europas sich längst nicht mehr nur an der Lage vor und hinter den Außengrenzen bemisst, sondern europäische Sicherheitspolitik es längst mit wachsenden Bedrohungen zu tun hat, die sich per se unabhängig von Staatsgrenzen im Cyberraum formieren, führt Annegret Bendiek in ihrem Aufsatz über „Digitale Agenda und Cybersicherheit“ (S. 229-240) vor Augen. Die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union beruhen, wie Bendiek herausstellt, auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz, adressieren also sowohl Wirtschaft und Politik als auch die Gesellschaft: Dabei übernimmt nicht nur die europäische Ebene mit dem „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei EUROPOL Verantwortung, sondern fordert die Kommission zudem die Mitgliedsstaaten zu verstärkter Kooperation auf. Wie Bendiek herausstellt, „hat das deutsche IT-Sicherheitsgesetz eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne und setzt wichtige Akzente für die Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur NIS (Netz- und Informationssicherheit; Anm. d. A.)“ (S. 234).

Für 2017 ist ein Konzept der Kommission zu erwarten, „in dem sie einen koordinierten Ansatz für die Krisenzusammenarbeit im Fall eines großen Cybervorfalls darlegen wird“ (S. 235). Zentrale Akteure in diesem Tätigkeitsfeld werden auch künftig die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie nun die 2016 gegründete Europäische Cybersicherheitsorganisation in Brüssel sein, die gerade auch nicht-staatliche Akteure einbindet. Mit Blick auf die Globale Strategie warnt Bendiek vor der Gefahr, „dass der Cyberraum versicherheitlicht oder gar militarisiert wird und so eine neue Bedrohungskulisse entsteht“ (S. 240).

Gescheiterte Nachbarschaftspolitik

Im Vergleich zu europäischen Maßnahmen des Grenzschutzes und der Cybersicherheit fällt das Urteil von Barbara Lippert über die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (S. 333-340) verheerend aus: Zwar überlebe die ENP „als Dachmarke für die Aktivitäten der Europäischen Union und die Allokation und Verteilung der Ressourcen gegenüber den 16 Ländern“, jedoch sei sie als „einheitlicher Politikrahmen für die Gestaltung der Beziehungen zu den Ländern der östliche und südlichen Nachbarschaft an den dortigen politischen Realitäten gescheitert“ (S. 333). Innerhalb des Komplexes von Ursachen für dieses Scheitern hebt Lippert den „Kardinalfehler“ hervor, „die innergesellschaftlichen Konfliktladungen und Dynamiken, die geopolitischen Interessenkalküle interessierter Staaten und deren unterschiedliche Ordnungsansprüche im Süden wie Osten weitgehend ausgeblendet zu haben“ (S. 333).

In dieselbe Richtung weist – wenn auch diplomatischer formuliert – die von Lippert referierte Evaluation der ENP durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen einer realistischen Neujustierung sollten die Ziele der Transformation, Demokratisierung und Stabilisierung zwar beibehalten, der Schwerpunkt jedoch auf letzte gelegt werden – was eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Komponente einschließt: „Der Stabilisierungsschwerpunkt entspringt der neuen Bedrohungswahrnehmung in der Europäischen Union durch Gewaltkonflikte, Terrorismus und Radikalisierung in den Nachbarschaften.“ (S. 335) Unterhalb dieser Prioritätensetzung diagnostiziert Lippert eine mangelhafte Konkretisierung der spezifischen Interessen und notwendigen Instrumentarien.

Auch die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sieht Lippert vom Konzept der Stabilisierung – sowie der Resilienz – geprägt. Beide Begriffe hätten die bisherige „Demokratisierungsrhetorik verdrängt“ (S. 336). In dieselbe Richtung deutet auch der von Helwig und Tannous beleuchtete Vorstoß der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, unter bestimmten Umständen Gelder der Entwicklungshilfe „stärker für Sicherheitsmaßnahmen in Drittstaaten vorzusehen“ (S. 347).

Weltraum- als Verteidigungspolitik?

Als Nachbar- und zukünftig wahrscheinlich auch Handlungsfeld der Verteidigungspolitik kommt neben der Cyber- auch die Weltraumpolitik in den Blick, der im Jahrbuch lediglich ein kurzer Beitrag von Jürgen Turek (Weltraumpolitik, S. 311f.) gewidmet ist. Entscheidend für den verteidigungspolitischen Bedeutungsgewinn dieses Politikfeldes ist die für 2020 anvisierte Fertigstellung des europäischen Satellitennavigations- und Zeitgebungssystems „Galileo“ mit dann 30 aktiven Satelliten. Da es mit seiner Vervollständigung – anders als zuvor – auch für militärische Zwecke einsetzbar wird, erwartet Turek, dass „Zielkonflikte über seine zivile und militärische Nutzung wieder stärker in den Fokus der EU-Integrationspolitik rücken“ (S. 312). Angesichts der sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen an der Peripherie Europas und der ausstehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO erscheint Tureks Erwartung einer – vom EU-Parlament vorgesehenen, jedoch zwischen den europäischen Institutionen umstrittenen – Nutzung des Systems für die im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolut plausibel.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 978-3-8487-3200-5, € 84,–

* Neben den in diesem Beitrag behandelten Aufsätzen sind für den Themenkomplex gleichfalls folgende vertiefende Teilstudien relevant: Claudia Simons u. Denis M. Tull, Afrikapolitik, S. 355-358; Tobias Schumacher, Mittelmeerpolitik, S. 377-380; Michael L. Brauer u. Simon Hartmann, Nahostpolitik, S. 381-384; Katrin Böttger, Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft, S. 385-390; Dies., Die Europäische Union und Russland, S. 391-394; Franz-Lothar Altmann, Südosteuropapolitik, S. 395-398; Gerlinde Groitl, Die Europäische Union und die USA, S. 399-404; Hans-Georg Erhart, Die Europäische Union und die NATO, S. 447-454; Wolfgang Zellner, Die Europäische Union und die OSZE, S. 455-460; Günther Unser, Die Europäische Union und die Vereinten Nationen, S. 461-468.

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