Die Digitalisierung ist kein Automatismus

Angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung appelliert der evangelische Sozialethiker Traugott Jähnichen an den Gestaltungsauftrag der Politik. Hierüber sowie über die gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen Joachim Wiemeyer verfasste „Wirtschaftsethik 4.0“ spricht er im Interview mit Tilman Asmus Fischer.

Herr Jähnichen, Homeoffice und Onlineversandhandel sind zwei Schlagworte, die mit Blick auf die Konsequenzen der Corona-Krise für das Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung sind. Welche wirtschaftsethischen Herausforderungen der Digitalisierung stellen sich im Pandemiejahr 2020 wie unter einem Brennglas dar?

Menschen im Homeoffice erleben Freiheiten der individuellen Zeitgestaltung. Es sind Spielräume gegeben, Privates und Berufliches neu zu sortieren. Zugleich kann die fehlende Abgrenzung von Lebens- und Arbeitszeit zu einer Dauer- und im Extremfall Überbelastung führen, vor allem wenn zugleich Kinder – etwa wgegen geschlossener Kitas oder Schulen –betreut werden müssen. Der Onlinehandel hat durch die Corona-Pandemie noch einmal einen unglaublichen Schub erhalten, zu Lasten des stationären Handels. Zugleich bauen Online-Händler ihre dominante Markt- und oft auch Machtposition weiter aus, denn sie wissen immer mehr über uns…

Das erste Kapitel Ihrer unlängst erschienene „Wirtschaftsethik 4.0“ setzt ein mit einer Besinnung auf die „Systematik der christlichen Sozialethik“. Welche Einsichten aus deren Tradition sind angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen von bleibender Bedeutung – und wo erfordern diese eine Neujustierung?

Die christliche Sozialethik gehört zu den entscheidenden Impulsen der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Deren Grundsätze müssen heute auf die Bereiche digitalen Wirtschaftens übertragen werden, insbesondere im Blick auf die Bekämpfung wirtschaftlicher Monopole oder Oligopole. Zugleich stellen sich Fragen des Arbeits- und des Sozialrechts in neuer Weise. Bisher hat sich die christliche Sozialethik stark an dem nationalstaatlichen Rahmen orientiert, dies wird immer unzureichender.

Im Gegenzug ließe sich auch fragen: Haben wir es bei der Wirtschaft 4.0 mit neuen ethischen Herausforderungen zu tun oder mit altbekannten Fragen in neuer Gestalt?

Sowohl als auch. Die neuen ethischen Herausforderungen sehe ich vor allem in der Aufgabe, die historisch mühsam errungenen Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt in neuer Weise zu sichern: Das reicht von Mitbestimmungsrechten, der Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften bis hin zu der Frage, wie die Sozialversicherungssysteme mit den Bedingungen der digitalen Arbeitswelten gut verbunden werden können.

Verfasst haben Sie das Buch gemeinsam mit Ihrem katholischen Fachkollegen Joachim Wiemeyer. Es handelt sich also gewissermaßen um einen ökumenischen Entwurf. Wie einmütig fällt ein solches interkonfessionelles Ringen mit Fragen der Digitalisierung aus – bzw. welche Akzentsetzungen steuern jeweils evangelische Sozialethik und katholische Soziallehre bei?

Wir haben das Buch sehr einvernehmlich erarbeitet, sowohl in den theologisch-sozialethischen Grundlagen wie in den ethischen Konkretionen. Wir beziehen uns bewusst auf die inzwischen lange Tradition gemeinsamer Verlautbarungen der Kirchen zu Fragen der Sozial- und Wirtschaftsordnung. Im Blick auf das Verständnis der Subsidiarität gibt es unterschiedliche Akzentsetzungen. Der Protestantismus ist nach wie vor stärker auf den Staat als den Garanten sozialer Sicherungen bezogen als der Katholizismus. Dafür betont die katholische Soziallehre stärker die Bedeutung der Familie und auch sozialer Bewegungen.

Im öffentlichen Diskurs erscheint die Digitalisierung bisweilen als ein unabweisliches Fatum, dem Gesellschaft und Wirtschaft alternativlos ausgeliefert sind. Was spricht für Sie gegen einen solchen „Technikdeterminismus“?

Die Digitalisierung ist kein Automatismus. Wie Algorithmen programmiert werden, welche Grenzen durch den Datenschutz gesetzt werden, wie man Monopolbildungen im Netz begrenzt und vieles mehr, das sind Fragen, die im Sinn einer humanen, sozialen und nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung durch die Politik geregelt werden müssen. Wie der elektrische Strom vor mehr als hundert Jahren nach und nach alle Lebensbereiche durchdrungen hat, wird dies in einer noch stärker unseren Alltag bestimmenden Weise durch die Digitalisierung geschehen. Dabei halten die zu setzenden Regeln der Gestaltung mit dem schnellen technischen und ökonomischen Wandel nur schwer Schritt. Die Politik ist herausgefordert, gegenüber dem chinesischen System der immer totaleren Staatskontrolle und dem angelsächsischen Laissez-Faire, was den großen Digitalunternehmen weitgehend freies Spiel eröffnet, eine Alternative zu entwickeln.  

Wenn also das Heft des Handelns bei der Politik liegt, welcher vordringlicher Handlungsbedarf besteht aus Perspektive des Sozialethikers gegenwärtig auf den Ebenen der deutschen, europäischen und internationalen Politik?

Ich sehe die europäische Ebene in der Schlüsselposition. Ein Nationalstaat allein kann nur bedingt angemessene Regeln durchsetzen, die Ebene der internationalen Politik ist diesbezüglich bisher nur wenig handlungsfähig und -willig. Selbst die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität wird international kaum koordiniert, vermutlich mischen einige Nationalstaaten durch die Duldung oder Förderung krimineller Aktivitäten sogar kräftig mit. Daher gibt es für eine gute Digitalpolitik auf der Ebene der EU keine Alternative. Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein erster, sinnvoller Schritt gegangen worden. Aber auch die EU-Ebene ist in vielerlei Hinsicht unzureichend.

Worin zeigt sich das vornehmlich?

Besonders deutlich wird dies im Blick auf eine koordinierte Steuerpolitik, damit Internet-Riesen wie Amazon und Facebook ihre in Europa erzielten Gewinne angemessen versteuern. Leider gibt es diesbezüglich in der EU einige Länder, die man quasi als Steueroasen bezeichnen muss. Gestaltungsperspektiven über die EU-Ebene hinaus sind vornehmlich für einen Kurswechsel in Richtung Nachhaltigkeit notwendig. Ob der digitale Wandel die Nachhaltigkeit stärkt, ist kein Selbstläufer, sondern muss – idealer Weise durch internationale Vereinbarungen – gesteuert werden. Die nationale Ebene ist vorrangig im Blick auf den Datenschutz herausgefordert. Die Ambivalenzen erleben wir gerade angesichts der Corona-Krise. Ein guter Datenschutz wie in Deutschland ist einerseits sinnvoll, lässt aber andererseits ein in Ostasien – auch in demokratischen Ländern – wirksames Instrument wie die digitale Nachverfolgung von Infektionen fast wirkungslos werden. Wie hier eine Ausbalancierung der Anforderungen zu gestalten ist, bleibt eine offene Frage. Insofern sind durchaus alle Ebenen herausgefordert, zentral sind jedoch eindeutig die Gestaltungsmöglichkeiten der EU.

Traugott Jähnichen und Joachim Wiemeyer, Wirtschaftsethik 4.0. Der digitale Wandel als wirtschafts ethische Herausforderung. Band 15 der Reihe „Ethik – Grundlagen und Handlungsfelder“, Kohlhammer, Stuttgart 2020, 266 Seiten, 32 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 2/2021.

Religion als kulturelle Ressource

In „Heimat Europa“ erkunden unterschiedlichste Autoren das geistige Fundament, auf dem sich das europäische Menschenbild begründet

Von Tilman Asmus Fischer

In den seit 2015 vermehrt geführten Debatten um Erbe und Zukunft Europas wird immer wieder der Topos des „christlichen Abendlands“ bedient – entweder als unverzichtbarer und bedrohter Kern europäischer Identität oder als moralisches Argument zur Untermauerung politischer Humanitätsforderungen. In jedem Fall scheint man bei der Frage nach Europa nicht um diejenige nach dem Christentum und seinem Beitrag zum geistigen Fundament Europas herumzukommen. Es ist ebendieser Diskurs, der sich in dem bereits 2019 erschienenen Sammelband „Heimat Europa?“ spiegelt, den Martin W. Ramb, Abteilungsleiter Religionspädagogik, Medien und Kultur im Bischöfliches Ordinariat Limburg, gemeinsam mit Holger Zaborowski, Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, herausgegeben hat.

Zu den Beiträgerinnen und Beiträgern gehören neben einer Reihe von Theologen aus Deutschland und dem europäischen Ausland – unter anderem Stephan van Erp, Professor an der Universität Leuven, Jean-Claude Hollerich SJ, Erzbischof des Erzbistums Luxemburg, und Gianfranco Kardinal Ravasi, Präsident des Päpstlichen Rats für Kultur – Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Disziplinen und Bereichen des öffentlichen Lebens: neben der Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff und der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig etwa auch die langjährige Gewerkschaftsfunktionärin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer sowie der Unternehmensberater Prinz Asfa-Wossen Asserate.

Gemeinsam ist den meisten Autorinnen und Autoren, dass sie Europa als Heimat nicht im Sinne einer kulturell homogenen Einheit denken, jedoch auf einen Grundbestand verbindender Denktraditionen verweisen, die vornehmlich ein spezifisches Menschenbild prägt. Freilich: Einzelne der Autoren verwehren sich gegen die Idee eines spezifischen identitätsstiftenden moralisch-weltanschaulichen Fundaments Europas; hierfür scheint vornehmlich die Sorge vor einer identitätspolitischen Hybris Europas ausschlaggebend zu sein.

Der Beitrag des jüdisch-christlichen Erbes zur kulturellen und philosophischen Identität Europas wird in den vielfältigen Beiträgen hinlänglich deutlich. So hebt der Religionswissenschaftler Jens Zimmermann die Einsicht des katholischen Philosophen Robert Spaemann hervor, „dass ohne den persönlichen Gott des Judentums und den zur Trinität hinführenden christlichen Inkarnationsgedanken das uns vertraute Bild der von Freiheit, Würde und Sozialität gekennzeichneten Person wohl nicht zustande gekommen wäre“.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Apell von Martin Ramb besonders eindringlich, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise Europas müsse Europa lernen, „seine Religionsphobie zu überwinden und dabei seine Laizität weiterzuentwickeln und Religion als kulturelle Ressource für ein lebendiges Zusammenleben seiner Bürger zu begreifen“. Dieses Plädoyer dürfte in den vergangenen Monaten zusätzliches Gewicht erhalten haben: Denn in der gegenwärtigen existenziellen Pandemiekrise zeigt sich zunehmend, dass eine funktionierende Bürokratie alleine den Zusammenhalt Europas nicht zu garantieren vermag, sondern es vielmehr einer tiefergehenden Begründung bedarf, um die Gemeinschaft mit Leben zu füllen.

Martin W. Ramb und Holger Zaborowski (Hrsg.), Heimat Europa?, Wallstein Verlag, Göttingen 2019. 431 Seiten, 22 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 1/2021.

Sprachstudium im Dreiländereck

Deutschland fördert die polnische Sprache am Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch im sächsischen Ostritz

Von Tilman Asmus Fischer

Dreißig Jahre nach Überwindung der Spaltung Europas haben die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarstaaten eine bisher einmalige Qualität erreicht – trotz aller aktuellen politischen Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Feld der Zivilgesellschaft und der grenzüberschreitenden Kulturvermittlung. Besonders spürbar ist dies im Länderdreieck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien, deren gemeinsame Geschichte nicht frei von Belastungen ist. Vielfältig sind inzwischen die kommunalpolitischen, ökonomischen, sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen über die einst trennenden Grenzen in dieser europäischen Kulturlandschaft hinweg. Hierzu trägt auch die wechselseitige Präsenz der Sprachen der Nachbarländer in den drei Grenzregionen bei.

Ein Ort, an dem dies spürbar wird, ist das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) Sankt Marienthal. Beheimatet ist es auf dem Gelände des Zisterzienserinnenklosters Sankt Marienthal im sächsischen Ostritz, das seinen Aufbau nach der Wende unterstützte. Seit fast 30 Jahren ist es ein wichtiger Träger für Umwelt- und Familienbildung im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländer-Eck. Und seit 2019 ist es nun Sitz eines neuen Akteurs der deutsch-polnischen Nachbarschaftsarbeit: des „Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch“ (KoKoPol). Es wurde im Sommer offiziell eröffnet. Das vom Auswärtigen Amt sowie dem sächsischen Freistaat geförderte Institut verfolgt die Aufgabe, die Kenntnis der polnischen Sprache in Deutschland zu verbreiten.

Gründe für die Ansiedlung des KoKoPol am IBZ, erläutert IBZ-Vorstandsvorsitzender Michael Schlitt, „waren dessen Lage im Freistaat Sachsen unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze, die Beteiligung des IBZ an der Finanzierung und Vorfinanzierung von KoKoPol sowie die langjährige Erfahrung des IBZ im Bereich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“. Das IBZ verfüge zudem nicht nur über Erfahrungen im Aufbau von Organisationen, sondern ebenso über „die notwendigen deutsch-polnischen Netzwerke sowie über ein beträchtliches Know-How in der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops, Tagungen und Kongressen“.

Mit seiner Zielsetzung steht das KoKoPol nicht allein da. Bereits seit langem unterstützt die öffentliche Hand in Deutschland die Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Damit entspricht sie ihrer Verantwortung für die lange historische Tradition, welche die polnische Volksgruppe in Deutschland hat. Anders als die Deutschen in der Republik Polen, zu dessen Territorium die 1991 abgetretenen deutschen Ostgebiete (mit den dort heimatverbliebenen autochthonen Deutschen) gehören, stellen die deutschen Staatsbürger polnischer Abstammung in der Bundesrepublik jedoch keine anerkannte nationale Minderheit dar. Daher erfolgen öffentliche Maßnahmen zur Förderung ihres Kulturlebens und der polnischen Sprache seitens der Bundesrepublik aus freier Entscheidung und entsprechen – anders als die Förderung der deutschen Volksgruppe durch die Republik Polen – nicht gesetzlich verbrieften Minderheitenrechten.

Die Breite an Förderinitiativen für die polnische Sprache sollen in der ersten Arbeitsphase des KoKoPol nun zunächst einmal von diesem erfasst und der Öffentlichkeit transparent publik gemacht werden. Zudem vernetzt und unterstützt das KoKoPol eben diese Aktivitäten sowie Einrichtungen und berät öffentliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen bei deren Bedarfen an polnischer Sprachkompetenz. Gemeinsam mit anderen Partnern ausgerichtete Fachtagungen sollen späterhin der Reflexion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Sprachvermittlung dienen.

Neben der Kooperation mit anderen Trägern hat KoKoPol bereits ein eigenes Angebot an Sprachkursen entwickelt, die sich an Manager, aber gerade auch an staatliche Bedienstete aus Diplomatie, Regierungsverwaltung, Polizei und Schule richten. In der Lehrerschaft wendet sich das Angebot gerade an solche Lehrer, deren Klassen einen hohen Anteil an Schülern mit polnischer Herkunftssprache aufweisen. Diesen bietet das KoKoPol eine einwöchige Fortbildung, die durch Erwerb polnischer Grundkenntnisse ihre interkulturelle Kompetenz steigern soll. Neben Lehrern wird aber auch auf Schüler aus deutsch-polnischen Elternhäusern als Multiplikatoren gesetzt, die sich zu „Sprachanimateuren“ ausbilden lassen können, um als solche „mittels einfacher spielerischer Methoden in gemischten Klassen die Distanz zu Polnisch als einer unbekannten Nachbarsprache abzubauen“, so die Angebotsbeschreibung. Wie ambitioniert das angestrebte Spektrum eigener Tätigkeiten ist, zeigt ein Blick in die selbstgesetzten Maßnahmenbereiche des KoKoPol. Diese reichen von der Präsentation von Ausstellungen über „Polnisch als Herkunftssprache für polnischstämmige Schüler“ bis hin zu „Polnisch für zivilgesellschaftlich Aktive in Politik, Städte- und Kirchenpartnerschaften, Deutsch-Polnischen Gesellschaften u.a.“.

„Das IBZ verfügt über langjährige Kooperationen mit kirchlichen Trägern wie etwa dem Caritasverband des Bistums Dresden-Meißen“, erläutert Schlitt. Die Angebote von KoKoPol richteten sich zwar nicht an einzelne Bürgerinnen und Bürger. Jedoch gebe es Angebote, „die sich speziell an die zahlreichen deutsch-polnischen Partnerschaften von Kirchengemeinden richten“: „Die Förderung dieser Partnerschaften wie die der Städtepartnerschaften durch die Vermittlung der polnischen Sprache ist ein wichtiges Anliegen von KoKoPol. Dazu wird es bereits im nächsten Jahr die ersten konkreten Angebote geben.“

Einen ersten Eindruck von den bisher entfalteten Aktivitäten des KoKoPol sowie seinen Kooperationspartnern bietet die erste Ausgabe des hauseigenen – natürlich bilingualen – Magazins „Polonus. Zeitschrift für die polnische Sprache“, das von dem emeritierten Linguistik-Professor Aleksander-Marek Sadowski betreut wird und auf der Internetseite des Zentrums zum Download zur Verfügung steht.

Erschienen am 12. November 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Verwandelnde Kraft des gemeinsamen Erinnerns

Anlässlich des Erscheinens des Sammelbandes „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ spricht Annette Kurschus im Interview mit Tilman Asmus Fischer über die Aufarbeitung der deutsch-polnischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende ist Beauftragte des Rates der EKD für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Präses Kurschus, welche Impulse konnten im Rahmen des offiziellen Gedenkens zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen 2019 gesetzt werden, wie es das Buch „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ exemplarisch dokumentiert?

Den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen haben wir, die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern im Polnischen Ökumenischen Rat, zum Anlass genommen, in Warschau einen ökumenischen Gedenk- und Friedensgottesdienst zu feiern. In ihrer jeweiligen polnischen oder deutschen Muttersprache kamen darin Menschen zu Wort, die das Leid hautnah erlebt haben und trotzdem – oder gerade deshalb – über Jahrzehnte hinweg behutsame Schritte aufeinander zu gegangen sind. Welche verwandelnde Kraft das gemeinsame Erinnern in sich birgt und wie es uns ermutigt, den Weg der Versöhnung konsequent weiterzugehen, wurde an diesem Tag spürbar.

Präses Dr. h. c. Annette Kurschus (Foto: EKvW / Jörg Dieckmann)

Welche Akzente wiederum setzt der von Ihnen mitverantwortete Sammelband für die kritische Auseinandersetzung mit den Jahren von Nationalsozialismus und Krieg, die vor 75 Jahren endeten?

Unser Band versammelt teils unveröffentlichte Forschungsbeiträge, die aus der Arbeit der sog. Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission des Rates der EKD und des Polnischen Ökumenischen Rates hervorgegangen sind. Die Kommission hat ihre Arbeit im Wendejahr 1989 aufgenommen und in vielfacher Hinsicht Neuland betreten. Zum ersten Mal überhaupt haben sich deutsche und polnische Forscher gemeinsam einem Zeitabschnitt zugewandt, der auf beiden Seiten mit traumatischen Erinnerungen verbunden ist. Auf deutscher Seite haben sie uns mehr und mehr zu verstehen gegeben, wie tief unselige Ideologien und nationalsozialistische Propaganda auch unsere kirchliche Haltung gegenüber unseren polnischen Nachbarn geprägt haben – übrigens bis weit über 1945 hinaus. Insofern dokumentiert unser Sammelband, wie wichtig die historische Aufarbeitung dieser unheilvollen Verästelungen für den Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Polen und Deutschen bis heute ist. Unsere Erinnerungskultur braucht die historische Expertise, nicht nur um das Vergangene zu verstehen, sondern auch unsere gegenwärtige Verantwortung zu begreifen.

1945 bedeutete zugleich insofern eine historische Zäsur, als eine nicht gewaltlose Nachkriegszeit und letztlich Jahrzehnte der Blockkonfrontation folgten. Welche Aspekte dieser spannungsreichen Phase werden von den Autoren beleuchtet?

Die Beiträge zur Entwicklung in den Nachkriegsjahren arbeiten die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, die Konsequenzen der territorial-politischen Verän­derungen und die Auswirkungen der kommunistischen Regime auf die Kirchen in Polen und in Deutschland auf. Sie decken Versuche ihrer Instrumentalisierung auf, aber auch die zarten Neuanfänge der Annäherung. Exemplarisch verweise ich auf die Arbeit meines Mitherausgebers Dr. Bernd Krebs, der sich um die Erforschung der deutsch-polnischen Beziehungen in besonderer Weise verdient gemacht hat, und die seines polnischen Kollegen Jarosław Kłaczkow. Es ist ein Erfolg der Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission, dass zur Erforschung dieser wichtigen Phase neben deutschen Quellen erstmals auch Quellen aus kirchlichen Archiven in Polen genutzt wurden. Nur so konnte ein differenziertes Bild entstehen.

Wie ist vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen das historische Versöhnungswerk evangelischer Christen diesseits und jenseits von Oder und Neiße zu bewerten?

Tatsächlich wird man sagen dürfen, dass der Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Polen, der ja ein Meilenstein zur Überwindung der Teilung Europas war, wesentlich von den Kirchen in Deutschland und Polen mitgestaltet und befördert wurde. Er begann leise und unscheinbar durch Einzelkontakte, Gemeindebesuche und erste Partnerschaften. Historische Bedeutung erlangte daraufhin die sog. „Ostdenkschrift“ der EKD aus dem Jahr 1965, die in grundsätzlicher Weise die Frage nach dem Verhältnis zu den polnischen Nachbarn gestellt hat und damit der Annäherung auf politischer Ebene den Boden bereitete. Aber, und das betone ich ausdrücklich, es waren nicht nur evangelische Christen an diesem Prozess maßgeblich beteiligt. Ich erinnere an einen Brief desselben Jahres, worin katholische polnische Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen schrieben: „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“. Auch das war ein Meilenstein.

Welchen Beitrag können die protestantischen Kirchen in Deutschland und Polen zum grenzübergreifenden Miteinander heute erbringen, da die Beziehungen zwischen dem westlichen und östlichen Europa auf neuartige Weise angespannt sind?

Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der die Vorbehalte zwischen europäischen Partnern und Nachbarn wieder größer zu werden drohen, in der rechtspopulistische Kräfte Sand ins Getriebe des Versöhnungsprozesses streuen und Öl ins Feuer alter Ressentiments gießen, kommt den starken Beziehungen zwischen unseren Kirchen eine wichtige Bedeutung zu. Ich denke an die vielen Gemeindepartnerschaften, die den Dialog fördern und aufrecht erhalten. Und ich denke an die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Polnischen Ökumenischen Rat und ihre jahrzehntelange gute Tradition. Gemeinsam mit unseren polnischen Partnern beobachten wir die Entwicklungen in Europa mit Sorge. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie rückwärtsgewandte Geister den Versöhnungs- und Friedensprozess in Europa umkehren.

Bernd Krebs/Annette Kurschus/Dirk Stelter (Hrsg.), Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte? Deutsche und polnische Protestanten im Spannungsfeld der Ideologien des 20. Jahrhunderts, Verlag Kohlhammer, Stuttgart 2020, 258 Seiten, 29 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 45/2020.

Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).