Abschied von einem großen Danziger

Deutschland und Polen nach dem Tod von Paweł Adamowicz

Am 14. Januar erlag Paweł Adamowicz seinen Verletzungen nach einem Messerattentat, das am Vortag während einer Benefizveranstaltung auf ihn verübt worden war. Danzigs Stadtpräsident war erst Ende vergangenen Jahres zum vierten Male wiedergewählt worden – eine Wahl, der weit über die Stadt hinaus Beachtung geschenkt wurde, konnte sie doch als Ausdruck einer Gegenbewegung zum anhaltenden Erfolg der Nationalkonservativen in der polnischen Politik verstanden werden. Auch dies mag – neben der menschlichen Tragik des Ereignisses – erklären, dass der Tod von Paweł Adamowicz Betroffenheit weit über die Grenzen Danzigs und Polens hinaus ausgelöst hat.

(Foto: Rudolf H. Boettcher)

Er war am 2. November 1965 als Sohn polnischer Vertriebener aus dem Raum Wilna in Danzig geboren worden, wo er nach Erwerb des Abiturs am Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum, der einstigen Oberrealschule zu St. Petri und Pauli, Rechtswissenschaften studierte und ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität tätig war. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich der politisch engagierte Hochschüler an Studentenstreiks im Kampf gegen die erodierende kommunistische Gewaltherrschaft beteiligt. 1990 wählten ihn die Danziger das erste Mal in das Stadtparlament. 1998 votierten dessen Abgeordnete für Adamowicz als Stadtpräsidenten von Danzig.

In Deutschland wurde an den Verstorbenen vor allem als einen Kämpfer gegen „jede Form von engstirnigem Nationalismus und Fremdenhass“ erinnert, als den ihn der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, würdigte: „Es ging ihm um Brückenbau und Versöhnung, um Dialog und ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Schichten.“ Adamowicz hatte ihn im vergangenen Jahr eingeladen, zum Jubiläum der Solidarność-Gründung in Danzig zu sprechen.

Mit seinem Gastgeber habe er, erinnert sich Marx, „eine bedeutende politische Persönlichkeit, einen überzeugten Europäer, einen tiefgläubigen Christen und einen großartigen Menschen kennenlernen“ dürfen. Bereits 2001 hatte Papst Johannes Paul II. Adamowicz das Ehrenkreuz Pro Ecclesia et Pontifice (Für Kirche und Papst) verliehen. Die europa- und verständigungspolitische Dimension des Wirkens von Adamowicz betonte auch eine Erklärung des Vorstands der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, die ihn als „Pfeiler der deutsch-polnischen Freundschaft“ bezeichnete.

Der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik verabschiedete sich in der Gazeta Wyborcza mit bewegenden Worten von seinem Weggefährten: „Paweł vertrat Danzig und den polnischen Patriotismus, den Patriotismus von Eugeniusz Kwiatkowski und Lech Wałęsa. Er glaubte an das Projekt eines selbstverwalteten, toleranten, pluralistischen und vielfarbigen Polen in Freundschaft zu seinen Nachbarn. Ein Polen, treu den christlichen Werten und den Werten der liberalen parlamentarischen Demokratie. […] Für dieses Polen gab Paweł Adamowicz sein Leben.“

Auch die konservative Regierung schloss sich der Trauergemeinde an. Nach anfänglichem Zögern ordnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Staatstrauer an. In der Beantwortung der Frage nach den Ursachen des Mordes an Adamowicz unterscheiden sich die politischen Kräfte allerdings. Heben die weitgehend unter Regierungseinfluss stehenden öffentlichen Sendeanstalten und die regierungsnahe Presse die psychische Erkrankung des Täters hervor, betrachten Nationalliberale und Progressive ein durch die Politik der PiS und der ihnen nahestehenden Medien geschaffenes Klima der maximalen Polarisierung und des Hasses als für den Mord mitverantwortlich. Diesem Vorwurf schloss sich – freilich mit diplomatischen Worten – auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an – und in einer Erklärung forderten die jüdischen Verbände und Institutionen Polens ebenfalls in diesem Sinne, die Sprache der öffentlichen Debatten zu ändern.

Präsident Andrzej Duda zeigte seine Anteilnahme mit der Präsenz bei der Trauerfeier und Beerdigung von Adamowicz, auch wenn er entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten auf Wunsch der Familie Adamowicz in der Marienkirche nicht in der ersten Reihe saß. Sein Berater, Professor Andrzej Zybertowicz, kritisierte später in der konservativen Rzeczpospolita, dass Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa, Jurek Owsiak oder eben Paweł Adamowicz trotz ihrer politischen und persönlichen Fehler in einer mystischen Weise engelsgleich überhöht würden. Dabei verwies er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Adamowicz, die aber bis zuletzt nicht bestätigt wurden.

Zur Zielscheibe der nationalistischen Kräfte in Polen war Adamowicz schon lange geworden. Gabriele Lesser brachte in einem Nachruf für die taz auf den Punkt, was Adamowicz auszeichnete und zugleich bei seinen Gegnern verhasst machte. Die deutsche Historikerin und Journalistin würdigte ihn als einen „mutigen Politiker“, der sich für sexuelle Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge einsetzte, „sich mit der jüdischen Gemeinde von Danzig solidarisch zeigte, als die Synagoge angegriffen wurde“, und „das pazifistisch konzipierte Museum des Zweiten Weltkriegs“ verteidigte.

Paweł Adamowicz war jedoch keine linke Gallionsfigur, sondern ein bürgerlicher Pragmatiker, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Er war Bürgermeister aller Danziger. Zwanzig Jahre lang lenkte er erfolgreich die Geschicke der alten Hansestadt. Die Deutschen – und insbesondere die heimatvertriebenen Danziger, denen er stets mit großer Offenheit begegnete – werden sich seiner respektvoll und dankbar erinnern.

Tilman A. Fischer und Vincent Regente

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2019.

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Der aufgeklärte Sonderweg

Dieter Langewiesche analysiert Europas Umgang mit dem Krieg – bis zur „humanitären Intervention“ von heute.

Von Tilman Asmus Fischer

In diesem Jahr wird in vielfacher Weise an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Dieser hat sich in Form und Ausmaß als einzigartig in das europäische Gedächtnis eingeschrieben. Dies hatte allerdings zuvor bereits für den Ersten Weltkrieg gegolten. Beide Weltkriege werden heute zumeist mit Blick auf ihre tiefgreifenden Folgen für die Gesellschaften des 20. Jahrhunderts diskutiert. Eine differenziertere Sichtweise ergibt sich daraus, sie in die Tradition europäischer Kriege in der Neuzeit einzuordnen. Einem solchen Ansatz folgt der Heidelberger Historiker Dieter Langewiesche in seinem opus magnum: „Der gewaltsame Lehrer. Europas Kriege in der Moderne“, erschienen im Rahmen der Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 6. Februar 2019.

Die Welt ist ein unruhiger Ort

Matthias Herdegen unternimmt eine Positionsbestimmung deutscher Sicherheitspolitik

Der Rücktritt von James N. Mattis als Verteidigungsminister unter US-Präsident Trump Ende 2018 ist nicht nur ein weiteres Symptom der weltpolitischen Verwerfungen im Weißen Haus. Die hierzulande über diesen Vorfall geführten Debatten können zudem als weiteres Zeichen deutscher beziehungsweise europäischer Verunsicherung gelesen werden: einer Verunsicherung sowohl hinsichtlich der Entwicklungen als auch der eigenen strategischen Position in der internationalen Politik.

Welche Perspektive hat eine multilaterale Ausrichtung der Außenpolitik? Welche legitimen Interessen können und müssen Deutschland und die EU auf dem internationalen Parkett vertreten? Wie können Frieden und Sicherheit trotz neuer Bedrohungen global gewahrt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Raum. Matthias Herdegens neues Buch gibt hierauf keine einfachen Antworten; jedoch stellt der Bonner Völkerrechtler mit „Der Kampf um die Weltordnung“ einen Kompass zur Verfügung, der Orientierung ermöglicht in den gegenwärtigen Debatten um Völkerrecht und Sicherheitspolitik in globaler Dimension.

Mit einer Mischung aus theoretischer Einführung, völkerrechtlichen Fallbeispielen und eigenen politischen Reflexionen bietet Herdegen dreierlei: Einblick in die maßgeblichen Denkschulen der Politik- und Rechtswissenschaft, Überblick über die großen Entwicklungslinien der internationalen Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie Ausblick auf eine notwendige Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik. Dabei wünschte man sich bisweilen, dass der Autor vor allem in dritter Hinsicht die eigene Position noch prononcierter und ausführlicher entfalten würde.

Durchgängig gelingt Herdegen ein realistischer Blick auf die gegenwärtige Konkurrenz von Konzepten einer Weltordnung. Für ihn steht fest: Eine „liberale Weltordnung als eine globale Ordnung von freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staaten hat es nie gegeben; sie bestand nur als sehnsüchtige Wunschvorstellung“. Auch wenn der Autor keinen Abgesang auf die Familie liberaler und kosmopolitisch ausgerichteter Staaten anstimmt, sieht er sie doch im Wettstreit mit neuen autoritären Strömungen und Demokratien im Entwicklungsstadium.

Wenn Herdegen nun, ausgehend von einem solchen Nebeneinander unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen, auf die strategischen Dimensionen von internationaler Politik und Völkerrecht blickt, geht es ihm nicht um ein illusionäres Konzept zur weltweiten Durchsetzung einer solchen Wunschvorstellung. Vielmehr zeigt er Voraussetzungen und Bedingungen auf, unter denen sich das Modell eines demokratischen Staatswesens mit einer offenen Gesellschaft in diesem Nebeneinander der Ordnungen behaupten kann.

Damit dies gelingen kann, ermutigt er Deutschland und die EU zu einem Mehr an strategischer Positionierung und Verantwortungsübernahme. Als Vorbild dienen ihm hierbei die regelmäßig veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategien“ der US-Regierungen. Es würde, so Herdegen, deutsche und europäische Rechtspositionen stärken, „wenn sie zur Formulierung eines solchen strategischen Dokuments fähig oder bereit wären“. Jedoch setzte dies „voraus, dass man sich in einer Regierung oder innerhalb der Europäischen Union über politische Ziele, Relevanz von Bedrohungen und die völkerrechtliche Grundlage strategischer Optionen einig ist“.

Ganz in diesem Sinne kann Herdegen auch das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren, die EU nicht als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ im Sinne von Artikel 24 des Grundgesetzes anzuerkennen und damit die Übertragung hoheitlicher Rechte im Bereich der Verteidigung zu verhindern. Mithin ist „Sicherheit“ der zentrale Bezugspunkt für Herdegens Überlegungen: „das wichtigste aller internationalen Güter“. Doch entgeht er wiederholt der Gefahr, seinen Blick auf die internationale Politik (gänzlich) zu „versicherheitlichen“. So verwendet er die Begriffe „Sicherheit“ und, wenn auch seltener, „Frieden“ komplementär beziehungsweise tritt für einen weiten Sicherheitsbegriff ein sowie für ein positives Verständnis von Frieden, der mehr ist als Abwesenheit von Gewalt. Damit verknüpfen sich an zentraler Stelle Fragen der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes und des Schutzes von Menschenrechten.

Die Gegenstände, anhand derer Herdegen seine Überlegungen entfaltet und die er immer wieder exemplarisch aufgreift, entsprechen den drängenden Fragen der Gegenwart. Migrationspolitik und die Krim-Annexion geraten ebenso in den Blick wie Chinas globale Investitionspolitik oder die Atomprogramme des Iran und Nord-Koreas. Nichtsdestotrotz bleibt „Der Kampf um die Weltordnung“ durchgängig der Klärung grundsätzlicher Sachverhalte verpflichtet. Wer einen kurzweiligen Kommentar zu völkerrechtlichen Streitfällen und politischen Zankäpfeln erwartet, wird enttäuscht. Dies ist jedoch umgekehrt eine der Stärken des Buches, das für sich in Anspruch nehmen kann, über den Tag hinaus Geltung zu besitzen.

Tilman Asmus Fischer

Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck, München 2018. 291 S., 21,90 €.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 15. Januar 2019.

„Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren“

Vor 30 Jahren, 1989, erodierte die Macht der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zusehends – in der DDR und Polen ebenso wie in der Tschechoslowakei. Was ist von der Aufbruchsstimmung dieser Zeit geblieben? Welche politischen Kräfte prägen heute Ostmitteleuropa? Und welche Perspektiven ergeben sich hieraus für Europa? Hierüber spricht Karl Fürst von Schwarzenberg im Interview mit Tilman Asmus Fischer. – Der mitteleuropäische Staatsmann wurde 1937 in Prag geboren, wohin er nach der „Samtenen Revolution“ zurückkehrte. Von 2007 bis 2013 war er mit kurzer Unterbrechung tschechischer Außenminister. Für die liberal-konservative Partei TOP 09, deren Ehrenvorsitzender er ist, gehört er dem tschechischen Parlament an.

Fürst von Schwarzenberg, wie haben Sie die Ereignisse des Jahres 1989 erlebt?

Im Prinzip gespannt, was passieren wird. Man merkte, dass das sowjetische Reich in sich zusammenbricht. Bloß wie schnell dem so sein wird, haben wir alle nicht geahnt. Aber natürlich, die Ereignisse in Ungarn, dann in der DDR usw. waren hoch interessant. Am 17. November* war ich nicht in Prag, sondern in Ungarn, oben bei Debrezin. Plötzlich kommt jemand zu mir und sagt: „Im slowakischen Fernsehen senden sie, es tut sich was in Prag.“ Am nächsten Morgen bin ich losgefahren und habe schon von unterwegs angerufen, man soll mir ein Visum für Prag geben. Das wurde zunächst einmal abgelehnt, und mir wurde mitgeteilt, ich sollte wissen, dass ich in Prag nicht willkommen bin. Eine Woche später war das alles längst Vergangenheit. In den vorangegangenen Jahren war ich – als Vorsitzender der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte – in sehr vielen Staaten Mitteleuropas unterwegs gewesen und man sah, dass sich etwas entwickelt; aber wie schnell das ging, habe ich selber nicht geahnt.

Wie war damals die Stimmung in der Tschechoslowakei und in den anderen Ländern Ostmitteleuropas, mit denen Sie im Kontakt standen?

Fürst von Schwarzenberg bei einer Podiumsdiskussion der Paneuropa-Jugend Bayern in Pilsen, Ende November 2018

Erleichtert – eine ungeheure Erleichterung, dass der Albtraum vorbei ist. Natürlich gab es Leute, die dem alten Regime nachhingen. Aber nachdem das alte kommunistische Regime – zumindest in der Tschechoslowakei – bereits degeneriert war, war auch die große Zeit der kommunistischen Führung längst vorbei.

Was ist heute, 30 Jahre danach, von der Aufbruchsstimmung der damaligen Zeit geblieben?

Wenig, also zumindest hier. Das Land gedeiht, wirtschaftlich blüht es, die Arbeitslosigkeit ist gering, das Land wird sichtlich reicher – aber die politische Stimmung ist unterm Hund.

Welche Gründe machen Sie dafür aus?

Schauen Sie, Westdeutschland hatte das Glück, nur zwölf Jahre ein totalitäres System zu haben; wir hatten das „Vergnügen“ 50 Jahre lang: von 1939 bis 1989. Das hinterlässt sehr, sehr lange Spuren. Denn ein totalitäres System hinterlässt Spuren nicht nur bei den Opfern, sondern natürlich auch bei den Tätern – sogar bei denen, die sorgfältig versucht haben, sich herauszuhalten.

Haben wir es hierbei mit einem strukturellen Problem zu tun, das alle Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes prägt?

In stärkerer oder schwächerer Form. In Ungarn zeigen sich die Folgen an der Akzeptanz eines ziemlich autoritären Systems, bei uns im Erfolg der populistischen Partei ANO, überall an der Korruption – es ist in jedem Land etwas verschieden.

Wie blickt man denn in Tschechien auf die Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Polen?

Man verurteilt es nicht so hart wie in Deutschland, man betrachtet die Entwicklung jedoch skeptisch. Aber Polen hat eben eine andere Geschichte als die Tschechische Republik. Die dortige Regierung ist wirklich nicht die meine oder etwas, was ich mir erträumen würde. Aber in der westlichen Presse, wo Ungarn und Polen gleichgesetzt werden – was schon ein gewaltiger Irrtum ist –, herrschen Vorstellungen über den Charakter der PiS, die nicht ganz korrekt sind.

Wie würden Sie demgegenüber den politischen Charakter der PiS einschätzen?

Man darf nicht vergessen: In Polen waren seit dem 19. Jahrhundert die Nationaldemokraten die stärkste politische Strömung im Land, was ihnen nicht half, solange Polen geteilt war, weil die Besatzungsmächte sie unterdrückten. Nachher ist Józef Piłsudski zur Macht gekommen, dann kamen die Obristen, dann kamen die Nazis, dann kamen die Kommunisten – und nachdem diese gestürzt wurden, waren erst einmal die Leute um die Solidarność einige Jahre an der Macht. Die Nationaldemokraten waren immer eine starke Gruppe, sind aber nie zur Macht gekommen. Dies ist ihnen erst nach mehr als hundert Jahren in Gestalt der PiS „endlich“ gelungen. Und begreiflicher Weise verhalten sie sich jetzt als eine „TKM“-Partei, wie man in Polen sagt: Teraz, kurwa, my! – Jetzt, zum Teufel, sind wir dran!

Und jetzt holen sie nach…

… was sie in den hundert Jahren versäumt haben. Aber, bitte: Gibt es einen politischen Gefangenen in ganz Polen? Ein politischer Bekannter aus Deutschland hat im Gespräch mit mir furchtbar auf die Polen geschimpft. Da habe ich ihn angesehen und gesagt: Ich bin ein sehr alter Mann. Ich erinnere mich an die Politik der 1950er Jahre. Mit Verlaub gesagt, was Ihr jetzt der PiS vorwerft, haben prominente deutsche Politiker in den 1950er Jahren verkündet – der Kreis um die Zeitschrift „Neues Abendland“, Alois Hundhammer oder Hans-Joachim von Merkatz. Zu dieser Zeit waren in einem Teil der Führungskreise der Bundesrepublik durchaus ähnliche Vorstellungen vertreten wie heute in der PiS. Nur hat sich Deutschland bis heute weiterentwickelt. Polen aber ist erst vor 30 Jahren frei geworden und befindet sich in einem Nachholprozess – auch Polen muss sich weiterentwickeln.

Also haben wir es in diesem Sinne mit einem ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ zu tun.

Nein, es hat nicht mit zwei Geschwindigkeiten zu tun, wir starteten mit einem Rückstand. Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren – ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! Es spricht sich fröhlich über Demokratie, wenn man sie über sieben Jahrzehnte gehabt hat. Wenn man sie erst knapp 30 Jahre hat, ist das etwas ganz anderes. Die Menschen hier sind weder gescheiter noch dümmer als im Westen, aber alles braucht seine Zeit. Auch die Mentalität in der ehemaligen DDR ist anders als in Westdeutschland.

Was müsste vor diesem Hintergrund geschehen, um die gescheiterte Kommunikation zwischen Ost und West in Europa zu überwinden?

Wieder Respekt voreinander haben, nicht der eingebildete Wessi sein, der alles besser weiß – nicht mehr denken: Andere sind nur rückständig und müssen belehrt werden.

Wie blickt denn in der anderen Richtung gegenwärtig die tschechische Öffentlichkeit auf die deutsche Politik?

Manchmal etwas erstaunt, an und für sich mit gewissen Sympathien. Die Kanzlerin wurde sehr bewundert – nachdem sie die Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden die Leute skeptischer. Das Verhältnis ist zurzeit aber, Gott sei Dank, hervorragend.

Weniger hervorragend sind die Beziehungen der EU zu Russland. Wie nehmen Sie – auch in Tschechien – die versuchte Einflussnahme des Kremls auf die europäische Politik wahr?

In unseren Breiten hat man die Russen gekannt, in Gestalt der Sowjetunion. Man hat da keine Illusionen. Es gibt sehr viele Agenten der Russen in der Tschechischen Republik und natürlich verschiedene Trolle wie überall. Das Witzige ist ja – aber das ist ein gesamteuropäisches Phänomen –, dass der hochbegabte Wladimir Wladimirowitsch Putin beides beherrscht: Er hält nach wie vor hervorragende Beziehungen zur extremen Linken – die Kommunistische Partei Tschechiens ist weiterhin pro-russisch; und zugleich hat er die „Faschos“ auf der rechten Seite gewonnen – das ist in Deutschland die AfD, das ist bei uns Tomio Okamura**. Dazu kommt seine Affektivität für Politiker, die Eitelkeit, sich im Kreise der Großen zu zeigen. Eigentlich ein beachtliches Kunststück!

Was geschieht in einzelnen Staaten – wie Tschechien – oder seitens der EU, um sich gegen diese Einflussnahme zu wehren?

Zu wenig. Die Leute sind erst in den letzten Jahren aufmerksam geworden. Dabei verläuft dieser Prozess der Einflussnahme seit langem. Die Russen haben irgendwie nie akzeptiert, dass die Länder, die zum Warschauer Pakt gehörten, nicht mehr unter ihrem Einfluss stehen; das ist völlig klar.

Im kommenden Jahr steht die Wahl zum Europaparlament an. Welche Hoffnungen oder Sorgen verbinden Sie hiermit für die Europapolitik?

Ich hoffe, dass unsere pro-europäischen Parteien vielleicht doch etwas an Stimmen und Mandaten hinzugewinnen. Das ist die einzige Hoffnung, die ich habe. Aber als guter Katholik kenne ich den Unterschied zwischen Hoffnung und Glaube.

Wo sehen Sie die großen Herausforderungen, vor denen das neue Europaparlament stehen wird?

Die Frage ist in den nächsten Jahren, ob Europa fähig ist, „wesentlich“ zu werden. Was verstehe ich unter „wesentlich“? – Heute noch sind die Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik und Energiepolitik national. Und was bestimmt man in Brüssel? – Was ein Naturschutzgebiet werden soll; ob ich einen Brotaufstrich „Marmelade“ nennen darf oder nicht; oder ob ein köstlicher Käse aus der Tatra, Ostipok, unter dem slowakischen oder polnischen Namen auf dem Markt geführt wird. Wir sollten radikal, aber wirklich radikal Veränderungen vornehmen: Alle diese Dinge, die nicht unbedingt notwendig gemeinsam gelöst werden müssen, sollten wir zurückgeben an die Staaten, manchmal sogar Regionen. Demgegenüber müssen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik vergemeinschaftet werden, damit die EU wesentlich wird.

Schließlich: Vielfach wird zudem bemängelt, dass es Europa an Visionen fehle. Benötigen wir für eine verstärkte Integration der EU ein verstärktes Bewusstsein für die kulturellen und geistigen Wurzeln Europas?

Ich hasse diese Phrasen. Wichtig wäre, dass wir nüchtern überlegen: Was bringen wir durch? Wie können wir Europa vereinigen? Wo sind die wirklichen Schwierigkeiten? Einfach Tacheles reden, statt große Reden zu halten. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir noch Zeit verlieren könnten.

* Die Zerschlagung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 und die damit einhergehende Verhaftung von ca. 600 Personen wurden zum Initial der „Samtenen Revolution“.

** Tomio Okamura, 1972 in Tokio geboren, Unternehmer und Politiker japanisch-tschechischer Abstammung, gründete 2015 die rechtsextreme Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (Freiheit und direkte Demokratie), mit der er 2017 ins tschechische Parlament einzog.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.

Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Ungarn gerecht beurteilen

Minister, reformierter Pfarrer und Weggefährte Viktor Orbáns: Zoltán Balog im Interview.

Von Tilman A. Fischer

Herr Balog, seit ihrer Gründung begleiten Sie die Arbeit der Fidesz. Worin liegt Ihre persönliche Motivation zum politischen Engagement als Pfarrer?

Es gibt eine historische Motivation aus der evangelisch-reformierten Tradition in Ungarn heraus: In den letzten 450 Jahren musste einerseits um die staatliche Unabhängigkeit gegenüber dem Habsburgerreich und andererseits um Religionsfreiheit gegenüber dem katholischen Haus Habsburg gekämpft werden. Das hat Evangelische immer verpflichtet, im öffentlichen und politischen Leben zu wirken.

Dazu kommt die Zeit des Kommunismus, in der wir von der Diktatur in die vier Wände der Kirche zurückgedrängt wurden – entgegen der christlichen Motivation, das Land mitzugestalten. Solche Einschränkung habe auch ich als Pfarrer erlebt – und war froh, mich dann ab 1989 politisch legal betätigen zu dürfen.

Welche politischen Themen und Vorhaben liegen Ihnen aufgrund dieser christlichen Prägung besonders am Herzen?

Jedem Christen ist die besondere Aufmerksamkeit für die Benachteiligten eine Verpflichtung – das wurde mir gewissermaßen in die Wiege gelegt: Als Dorfpfarrer hat sich mein Vater immer sehr stark um die Armen im Dorf gekümmert und meine Mutter sich besonders um die Roma bemüht. Daher habe ich viele Sonntage so erlebt, dass unser Hof voll von Romakindern war. Diese Verantwortung habe ich mitgenommen in die Politik und als sich die zweite Regierung Orbán 2010 etabliert hatte, war mein Wunsch, auf diesem Gebiet tätig zu werden.

Was genau konnten Sie hier bewegen?

2011 hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und unsere Regierung initiierte die erste europäische Roma-Strategie. Ich war damals als Staatsminister dafür verantwortlich. Es ist noch längst nicht alles erreicht, aber wir haben viele positive Ergebnisse: Die Zahl der studierenden Roma hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt, der Besuch eines Kindergartens ist ab dem dritten Lebensjahr Pflicht und vieles mehr. Dabei helfen wir nicht nur aus humanitären Gründen, sondern betrachten – wohl das erste Mal in der neueren Geschichte – die Roma auch als Potenzial für Ungarn.

Gibt es Situationen, in denen Sie aus der Notwendigkeit heraus, realpolitisch zu handeln, in Konflikt mit Ihren christlichen Überzeugungen geraten sind?

Konflikt ist vielleicht zu stark, aber doch: Man muss unterscheiden zwischen politischem Mandat und persönlicher christlicher Verantwortung. Aus diesen beiden folgen nicht immer die gleichen Entscheidungen. Es gab natürlich Fälle, wo ich gerne mehr Sensibilität gegenüber menschlichem Leid geübt hätte, es als Minister aber nicht konnte, zum Beispiel in der Reform des Rentensystems.

Gab es solche Erfahrungen für Sie auch in der Migrationspolitik?

Ja, das gab es auch. Ich war zunächst kritisch gegenüber dem Vorhaben, diesen Zaun an der Grenze zu bauen. Mit der Zeit habe ich jedoch eingesehen, dass das damals die einzige provisorische Möglichkeit war, nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa zu schützen. Nichtsdestotrotz war mir immer wichtig, dass die Leute, die es schaffen, in Ungarn anzukommen, menschlich behandelt werden. Moralisch stehen wir frei gegen alle Verleumdungen: Die Flüchtlinge, die aufgenommen wurden und Aufenthalt erhielten, wurden nicht nur nach den europäischen und ungarischen Regelungen rechtlich, sondern auch menschlich ordentlich behandelt.

Sie sprechen vom Zaun als provisorische Lösung. Was wäre für Sie eine dauerhafte Lösung der Herausforderungen, vor die Ungarn und die EU durch die Migration gestellt sind?

Diejenigen, die um politisches Asyl bitten, sind eine kleine Minderheit unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Ich denke, dass die Weltpolitik sich ändern muss, um wirkliche Chancen zum Aufbau der afrikanischen Volkswirtschaften und Gesellschaften zu bieten. Das bedeutet: weniger Korruption, weniger negativer Einfluss von außen und mehr entwicklungspolitische Hilfe. Dann hoffe ich, dass die Menschen dort in der Mehrzahl bereit sind, in ihrem Land zu leben. Bis dahin sollte man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, dort in Aufnahmestationen versorgen – und dann kann jedes Land der EU selber entscheiden, welche Arbeitskräfte es einreisen lassen will.

Wie wird über diese Fragen in den ungarischen Medien diskutiert?

Ich habe oft den Eindruck, dass in der ungarischen Öffentlichkeit nicht klar zwischen dem weltweiten Prozess der Migration und dem einzelnen Migranten als Mensch und Gottes Geschöpf unterschieden wird. Auch wenn man diese weltweiten Prozesse – wie ich – negativ sieht, darf kein Hass gegen konkrete Menschen entstehen. Da sehe ich einige Defizite in dem, was die Medien in Ungarn verbreitet haben.

Wie haben Sie die Reaktionen – gerade auch der Kirchen – auf Ungarns Politik in Westeuropa wahrgenommen?

Die Medien haben regelrecht einen Anti-Ungarn-Krieg geführt. Es gab auch in den westeuropäischen Kirchen Vorverurteilungen und Kurzschlüsse, jedoch auch Theologen, die zu uns kamen, uns befragt haben und bereit waren, mit uns zu diskutieren. Da muss ich den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland hervorheben: Herr Bedford-Strohm hat das persönliche Gespräch mit mir gesucht und wir haben vor 200 Jugendlichen öffentlich über Migration debattiert. Die Chance, die jeder Christ gegenüber einem anderen Christen hat, ist doch, dass wir uns nicht nur auf einer politischen Kommunikationsebene begegnen, sondern ein tieferes Verständnis füreinander haben.

Wir können sagen: „Wir sind eins in Jesus Christus – unterschiedlich in den politischen Einstellungen. Wie kannst Du auf der Grundlage Deines christlichen Glaubens solche politischen Positionen vertreten? Das möchte ich verstehen.“ Diese Haltung vermisse ich heute sehr.

Zur Person:
Zoltán Balog gehört zu den führenden Politikern von Fidesz – ungarischer Bürgerbund, der konservativen Partei von Ministerpräsident Viktor Orbañ, die aus der Bürgerrechtsbewegung 1989 hervorgegangen ist. Balog, Jahrgang 1958, hat Evangelische Theologie studiert, unter anderem auch in Wittenberg in der DDR. Als reformierter Pfarrer hat er 1989 die DDR-Flüchtlinge in Budapest als Seelsorger betreut. Seit Anfang der 90er Jahre hat er Fidesz in Kirchenfragen beraten, von 1998 bis 2002 war er Berater Orbáns. Bis 2018 gehörte er dem Parlament an. Von 2012 bis Mai diesen Jahres war er ungarischer Minister für Humanressourcen. Nun ist er Vorsitzender einer Fidesz-nahen Stiftung.

Erschienen am 20. Dezember 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Verdrängung und Ignoranz entgegenwirken

30 Jahre Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am 7. November hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Französische Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt eingeladen – galt es doch, mit einem Festakt an das Bestehen eines Amtes zu erinnern, das in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik geworden ist: des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dabei fiel die Begrüßung – in Vertretung des Bundesministers – just demjenigen zu, der dieses Amt die kürzeste Zeit innehatte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings. Er hatte es nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk, dem Aussiedlerbeauftragten seit 2014, infolge der Bundestagswahl 2017 übernommen und kommissarisch geführt, bis die neue Bundesregierung nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung im April 2018 Bernd Fabritius in das Amt berufen konnte.

Prof. Dr. Fabritius stellte in seiner Rede die moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland heraus, die sich 1988 mit der Berufung eines ersten Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen verband und die gleichfalls aus dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung spricht: Sorge zu tragen für das spezifische Kriegsfolgenschicksal der Deutschen aus dem Osten – sowie, worauf hier bereits hingewiesen sei, auch der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Volksgruppen. „Wir müssen uns stets vor Augen halten“, betonte Fabritius, „dass die Deutschen aus dem östlichen Europa und der ehemaligen Sowjetunion aus diesem Grund mit einer regelrechten Sehnsucht nach Heimat zu uns kamen und kommen. Nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung wollen diese Menschen endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben, wohlgelitten ‚als Deutsche unter Deutschen‘, und diese Sehnsucht dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.“

Eine solche Selbstbeschreibung bezeugt zugleich auch die geschichtspolitische Dimension, welche sich mit dem Amt des „Aussiedlerbeauftragten“ verbindet. „Die Ignoranz gegenüber dem Sonderschicksal der Deutschen aus dem Osten“, so Fabritius, „gehört leider zu den großen Verdrängungsleistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft, und dieser Verdrängung und Ignoranz entgegenzuwirken, ist eine der wichtigen Aufgaben des Beauftragten.“

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler zu deren Gunsten weiterentwickelt hat – zu denken wäre an die Einführung des bundesweiten Gedenktages am 20. Juni, die Zwangsarbeiterentschädigung oder das im Aufbau befindliche Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus: Noch immer sind die Flurschäden infolge jahrzehntelanger „Verdrängungsleistungen“ nicht überwunden; dies zeigt vor allem das fehlende Bewusstsein der deutschen Gesellschaft für die Existenz und die Belange deutscher Volksgruppen, gerade auch im östlichen Europa.

Und damit ist Deutschland in der Europäischen Union in bester Gesellschaft, denn die EU neigt dazu – wie Bernd Posselt einmal in einem Interview formulierte –, „minderheitenblind“ zu sein : „Man redet zwar von Minderheitenschutz, praktiziert ihn aber selbst in Gründerstaaten nicht.“ So steht der „Aussiedlerbeauftragte“ vor einem Grundsatzproblem, das nicht nur Deutsche im Osten, sondern gleichfalls die anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Tätigkeitsfeld des „Aussiedlerbeauftragten“ 2002 nicht nur offiziell um die Fürsorge für die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa, sondern auch um eine Beauftragung für die in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu erweitern. Die in den zurückliegenden 16 Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigte beim Festakt in Berlin sodann der Friese Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, zu denen neben den Friesen die Dänen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben gehören.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.