Erinnern an Vergangenes für die Zukunft

Marienbader Gespräche zu deutscher und tschechischer Gedenkstättenarbeit

Mit „Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur zwischen Generationenwechsel, Nationalismus und Antisemitismus“ hatte sich der Sudetendeutsche Rat (SR) für seine heurigen Marienbader Gespräche vom 28. bis 30. Juni ein Thema gewählt, das – anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren – sowohl von geschichtspolitischer als auch – mit Blick auf wachsende rechtspopulistische Strömungen in Europa – von tagespolitischer Relevanz ist. Dieser – auch von Generalsekretärin Christa Naaß MdL a.D. in ihrer Eröffnungsrede betonten – doppelten Bedeutsamkeit der vom Bundesministerium des Innern geförderten Tagung entsprach es sodann auch, dass die Tagung unter die Worte „Zukunft Erinnerung“ gestellt worden war.

Einen Überblick über die öffentliche Gedenkstättenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland gab Rita Hagl-Kehl MdB, sozialdemokratisches Mitglied des SR und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, indem sie die geschichtspolitischen Grundlinien der Bundesregierung ausgehend von den einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags entfaltete und anhand des aktuellen Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erläuterte.

An Hagl-Kehl anknüpfend wurde exemplarisch die Gedenkstättenarbeit in Bayern in den Blick genommen, wobei sowohl Praktiker als auch verantwortliche Landespolitiker zu Wort kamen.

Exemplarische Einblicke gaben Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg, und Dr. Hildegard Kronawitter MdL a.D., Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung e.V. Beide stellten die grenzübergreifende Dimension ihrer jeweiligen Arbeit heraus. Im Falle der KZ-Gedenkstätte ist diese bereits historisch bedingt, da der Lagerkomplex Flossenbürg über Außenlager sowohl im Deutschen Reich als auch im annektierten Tschechien verfügte. Vermittels des Zentralthemas „Freiheit“ seien – so Kronawitter – auch außerhalb Deutschlands junge Menschen von der Geschichte der Weißen Rose fasziniert; so habe die Stiftung etwa eine eigene Wanderausstellung auf Tschechisch erarbeitet, die im östlichen Nachbarland gut angenommen werde.

Moderiert vom Vorsitzenden des Adalbert Stifter Vereins, Dr. Peter Becher diskutierten sodann die zuständigen Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP), Margit Wild (SPD) und Josef Zellmeier (CSU) über die Rahmenbedingungen der bayerischen Gedenkstättenpolitik, wobei ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit deutlich wurde, die Infrastruktur der entsprechenden Einrichtungen zu stärken.

Weitere Einblicke in geschichtspolitische Handlungsfelder gaben die Vorträge des früheren Bayerischen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle und von Erich Schneeberger, Landesvorsitzender des bayerischen Verbandes der Sinti und Roma. Spaenle sprach über die Erfahrungen und Erkenntnisse, die er im zurückliegenden Jahr im neugeschaffenen Amt des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe sammeln konnte. Schneeberger wiederum stellte die Grundzüge und Potenziale des Staatsvertrags zwischen dem Freistaats Bayern mit den Sinti und Roma dar.

Beispiele der tschechischen Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit kamen von Jaroslav Ostrčilík, dem Initiator des Brünner Versöhnungsmarsches, und BdV-Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Dieser berichtete von seinem in Tschechien, aber ebenso auf europapolitischer Ebene geführten Kampf um die geschichtspolitische Anerkennung und Aufarbeitung „eines verschwiegenen Völkermordes“ an Sinti und Roma im böhmischen Lager Lety.

Neben den ‚großen‘ Gedenkstätten, die sich mit den Verbrechen des 20. Jahrhunderts verbinden, kamen auch lokale – und dabei primär kirchliche – Erinnerungsorte in den Blick. Zum einen stellte Jakub Ded die Arbeit seines Vereins „Omnium“ vor, der sich für den Erhalt historischer Friedhöfe einsetzt. Zum anderen hatten die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit, anlässlich eines Konzerts des Westböhmischen Symphonieorchesters, Marienbad, die St.-Annen-Kirche von Palitsch kennenzulernen, für deren Restaurierung sich eine zivilgesellschaftliche Initiative einsetzt.

Eine Rückbindung des Tagungsthemas an den größeren Kontext der deutschtschechischen Nachbarschaftspolitik stellten Dr. Christoph Israng, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, der Leiter des Sudetendeutschen Büros, Peter Barton, sowie Senator Prof. Dr. Zdeněk Papoušek von der KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) sicher, die aus der je eigenen Perspektive über den aktuellen Stand der grenzübergreifenden Beziehungen berichteten.

Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, arbeitete in seinem Abschlussvortrag die zentrale erinnerungspolitische Dimension der Vertriebenen- sowie Volksgruppenpolitik heraus. Dabei betonte er das Potenzial von Gedenkstätten – mithin Denkmälern –, zu einem Nachdenken über Fragen von aktueller politischer Bedeutung, etwa die Gestaltung Europas, anzuregen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2019.

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Von politischem Gestaltungsanspruch geprägt

Der Kirchentag eröffnete Einblicke in die aktuelle Debattenkultur

Von Tilman Asmus Fischer

Es gibt Konstellationen, die dem Zufall geschuldet und dennoch äußerst sinnfällig sind. Dies gilt etwa für das äußere Erscheinungsbild des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am vergangenen Wochenende mit über 120 000 Teilnehmern in Dortmund stattfand. Dessen Corporate Design folgte zum einen der Losung des heurigen Protestantentreffens: „Was für ein Vertrauen“ (2 Könige 18, 19) und war zum anderen konsequent durch eine grüne Farbgebung geprägt. Ausgehend von dem Schriftwort und seinem Zentralbegriff „Vertrauen“ ging es in vielen – traditionell von politischem Gestaltungsanspruch geprägten – Podien um Fragen gesellschaftlicher Kohäsion; ganz im Sinne der Problemanzeige, welche die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz unlängst in ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ entworfen hatten. Die farbliche Gestaltung wiederum schien ideal mit dem gegenwärtigen gesamtpolitischen Trend zu korrespondieren, der – bei aller programmatischen Vielfalt – durchaus auch vielen der Kirchentagsveranstaltungen als prägend abzuspüren war. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein schlaglichtartiger Blick auf die im Rahmen des Kirchentags immer wieder geführten Metadebatten um die politische und kirchliche Diskussionskultur in Deutschland und Europa.

Fragen rund um die Verschärfung des öffentlichen Diskurses – und Folgen dieser Entwicklung – haben hierzulande mit der Ermordung von Walter Lübke eine neue Dringlichkeit erreicht. Und so fragte der Landesbischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, auf einem Podium im Rahmen der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU im unmittelbaren Vorfeld des Kirchentags, ob Deutschland noch eine wehrhafte Demokratie sei: „Hier sind wir heute noch mehr gefordert als vor einer Woche, als noch nicht klar war, was der Grund für den Mord war.“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere MdB warnte mit Blick auf die Ermittlungen im Mordfall Lübke vor vorschnellen Festlegungen: „Wir haben einen dringend Tatverdächtigen, der in U-Haft sitzt, mehr nicht.“ Auch hier müsse – auch im Sinne einer sachlichen Debatte – am Prinzip der Unschuldsvermutung festgehalten werden; andernfalls könne der weitere Verlauf der Ermittlungen am Ende noch rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen.

Nachdem sich der Deutsche Evangelische Kirchentag bereits langfristig zu einem Ausschluss von Vertretern der AfD vom offiziellen Programm entschieden hatte, bot das Hauptpodium „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ zumindest die Möglichkeit, an zentraler Stelle über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer solchen Grenzziehung zu diskutieren. In seinem Impuls konstatierte der Mainzer Zeithistoriker Andreas Rödder: „Diese Grenze muss es in der Tat geben, und es gibt sie auch. Sie wird bestimmt durch den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, durch die Grenze zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und zum völkischen Denken.“ Jenseits dieser Grenze gebe es nichts zu diskutieren, diesseits dieser Grenze bedürfe es aber – in den Worten von Timothy Garton Ash – „robuster Zivilität“ und „demokratischer Auseinandersetzung statt moralisierender Empörung und Ausgrenzung“. Schienen die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der anschließenden Diskussion mit den Positionen Rödders, der – so auch mit seinem neuesten Buch „Konservativ 21.0“ – für einen zeitgemäßen Konservatismus eintritt, gut leben zu können, bekam dieser den stärksten Gegenwind von der Journalistin Elisabeth von Thadden, deren Kritik jedoch nicht unwesentlich von Pauschalisierungen geprägt war.

Zu einer europäischen Weitung der Perspektive auf Fragen der politischen Kultur kam es im Rahmen des Podiums „Europa – Verantwortung und Herausforderung für die Kirchen“. In der Diskussion fand Essens Bischof Franz-Josef Overbeck deutliche Worte zur Perspektive Europas, von dem er betonte, dass es mehr als die gegenwärtige Europäische Union sei. Dieses Europa dürfe nicht nur Mythos und Idee sein, sondern müsse als wirkliche Wertegemeinschaft politische Realität werden. Konkret forderte er eine Aufnahme sämtlicher Balkanstaaten in die EU – gerade auch mit Blick auf Friedensperspektiven für die Region. Insgesamt gelte es für Christen, Europa neu zu denken, statt angesichts zunehmender Säkularisierungstendenzen Rückzugsgefechte zu führen: „Wir sind als Christen in eine neue Welt gestellt und müssen die Zukunftsherausforderungen ökumenisch angehen.“

Deutlich wurden im weiteren Diskussionsverlauf die zunehmenden Ost-West-Spannungen, nicht nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern ebenso zwischen den Kirchen in Europa. Während der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold die reformierte Kirche Ungarns dafür geißelte, Victor Orban mit an der Macht zu halten, räumte sein Unionskollege Peter Liese zumindest ein: „Bei aller Kritik an Osteuropa müssen wir kritisch eingestehen: Wir (Deutschland, A.d.R.) haben bis 2015 selbst eine europäische Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt.“ Daher könne Deutschland in politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU nicht behaupten, prinzipiell zu wissen, was richtig ist.

Zu einer interessanten Auseinandersetzung kam es – jenseits von Fragen der großen Politik – zwischen der Leitung des „Markts der Möglichkeiten“ und der Lebensschutzorganisation KALEB, die – wie ihr langjähriger Geschäftsführer Gerhard Steier gegenüber der „Tagespost“ erläuterte – nicht das erste Mal damit für Unmut sorgte, dass an ihrem Stand die in der Lebensrecht-Arbeit weit verbreiteten Kunststoff-Embryomodelle auslagen, die zeigen, wie weit ein Mensch bereits in der zehnten Woche entwickelt ist. Diese Modelle, so Steier, erstaunten und begeisterten regelmäßig und würden an interessierte Standbesucher verschenkt. Nachdem sich KALEB, berichtet er, der Aufforderung der Hallenleitung widersetzt habe, auf die als „anstößig“ empfundenen Figuren zu verzichten, habe sich die Marktleitung eingeschaltet. Mit dieser habe man sich nach hitziger Debatte darauf verständigt, die Embryomodelle weiterhin „defensiv“ zu verteilen: „Also genau das, was wir immer schon gemacht haben.“ Für künftige Kirchentage, so Steier, habe sich die Marktleitung jedoch vorbehalten, dass KALEB beim nächsten Kirchentag gegebenenfalls nur unter gänzlichem Verzicht auf das „provokante“ Informationsmaterial zum „Markt der Möglichkeiten“ zugelassen werde.

Der nächste Kirchentag wird 2021 unter katholischer Beteiligung als dritter Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der gastgebende Diözesanbischof von Limburg, Georg Bätzing, hatte bereits nun in Dortmund eine Bibelarbeit (zu Lukas 7, 36–50) gehalten. Dabei fand er klare Worte für die Perspektiven eines strittige Fragen nicht ausklammernden ökumenischen Dialogs: „Wir dürfen uns der Mühe nicht entziehen, die Fragen zu klären, die vor 500 Jahren zur Trennung führten, und die uns heute vielleicht in besonderer Weise mahnen, die eine Kirche Jesu Christi zu sein.“

Unter anderem Titel erschienen am 27. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Als Verbündete gemeinsam vorgehen“

Fünf Fragen an PStS Thomas Silberhorn MdB

Anfang April 2019 konnte die NATO ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Zudem jährte sich im März zum 20. Mal der Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zum Nordatlantikpakt. Über die Verantwortung Deutschlands im Verteidigungsbündnis – gerade gegenüber den östlichen Mitgliedsstaaten – spricht im Interview Thomas Silberhorn MdB (CSU), seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Herr Silberhorn, wie gestaltet sich 20 Jahre nach der ersten NATO-Osterweiterung die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen?

Polen ist ein zuverlässiger Nachbar und Freund Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie sich unsere bilateralen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungskooperation, in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Projekte wie die gegenseitige Unterstellung von Personal und Verbänden, der Austausch von Lehrgangsteilnehmern und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen sind Ausdruck einer tief verwurzelten Zusammenarbeit. Aber wir sind nicht nur bilateral hervorragende Partner, sondern zugleich treue NATO-Verbündete, die gemeinsam für die Sicherheit und Verteidigung des Euroatlantischen Raums einstehen. Zusammen mit Dänemark haben Polen und Deutschland als Rahmennationen das Multinationale Korps in Stettin aufgestellt, das innerhalb der NATO als „Regional Custodian“* an der Nordostflanke des Bündnisses hohe Wertschätzung genießt. Aufbau und Zertifizierung der Multinationalen Division Nordost in Elbing sind weitere Meilensteine unseres gemeinsamen Engagements zur Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Resilienz an der östlichen Bündnisgrenze.

Das Scheitern des INF-Vertrags ist ein weiterer Schritt der zunehmenden Verschlechterung in den Beziehungen zwischen der westlichen Staatenwelt und Russland. Welche Herausforderungen ergeben sich für die NATO aus den wachsenden Anspannungen?

PStS Thomas Silberhorn MdB
(Foto: Thomas Trutschel)

Noch läuft die Kündigungsfrist für den INF-Vertrag, und wir müssen alles daransetzen, das vertragsbrüchige Russland doch noch zu einer überprüf baren und glaubwürdigen Rückkehr zur Einhaltung dieses gerade für uns in Europa so wichtigen Rüstungskontrollabkommens zu bewegen.
Russland stellt eine wesentliche Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Es unterminiert den Wert international vereinbarter Regeln und Verträge, bedient sich zunehmend aggressiver Methoden und verschleiert sein Handeln, um seine Interessen gerade auch in Europa und dem Kaukasus durchzusetzen. Bis auf Weiteres erfordert die derzeitige Politik Russlands, für die beispielhaft die Annexion der Krim steht, einen doppelten Ansatz: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie Bereitschaft zum Dialog.
In einem komplexen Sicherheitsumfeld sieht sich die NATO zugleich vielen weiteren Herausforderungen gegenüber: Transnationaler Terrorismus stellt für uns alle eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Insbesondere unsere Verbündeten an der südlichen Peripherie des Bündnisgebiets sind mit Migration und Terrorismus konfrontiert, die aus der Fragilität von Nachbarstaaten jenseits der NATO-Grenzen resultieren. Eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Bedrohungen und Bedrohungsrichtungen würde daher zu kurz greifen. Vielmehr muss die NATO auf alle genannten Herausforderungen eine ausgewogene Antwort geben können. Wir wollen den berechtigten Interessen und Sorgen aller Alliierten angemessen Rechnung tragen, um die Kohäsion des Bündnisses zu wahren, die NATO fortlaufend an das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld anzupassen und handlungsfähig zu bleiben.

Was erwarten die Vertragspartner – gerade in Ostmitteleuropa – vom NATO-Mitglied Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben?

In meinen zahlreichen Gesprächen mit Osteuropäern, zuletzt in Ämari in Estland, erfahre ich eine positive Resonanz auf die deutsche Rolle im Rahmen der Anpassungs- und Rückversicherungsmaßnahmen seit 2014. Substantielle deutsche Beiträge wie etwa zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die Vornestationierung von Truppen, die Very High Readiness Joint Task Force** als „Speerspitze der NATO“ sowie unser Beitrag als größter Übungsteilnehmer beim NATO-Großmannöver „Trident Juncture“ 2018 in Norwegen – all das wird von unseren osteuropäischen Verbündeten sehr wohl gesehen und wertgeschätzt. Die Erwartungshaltung Polens und der drei baltischen Staaten, der Herausforderung durch Russland weiterhin große Aufmerksamkeit und entsprechende Ressourcen zu widmen, ist legitim und angesichts des russischen Verhaltens auch sehr nachvollziehbar.

Welche politischen Weichenstellungen – etwa mit Blick auf den Wehretat – sind künftig notwendig, um diesen Erwartungen gerecht werden zu können?

Die NATO ist und bleibt Anker und zentraler Bezugsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir setzen uns daher nachdrücklich für ein handlungsfähiges Bündnis ein, das den vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer globalisierten Welt erfolgreich begegnen kann. Auch deswegen haben wir den Anpassungsprozess der NATO seit dem Gipfel in Wales 2014 besonders aktiv begleitet. Lassen Sie mich beispielsweise unseren Beitrag im Rahmen der Very High Readiness Joint Task Force hervorheben, die wir 2015 als Rahmennation aufgebaut und deren Führung wir 2019 erneut übernommen haben. Auch unsere konkreten Kräfteabstellungen zur Luftraumüberwachung und Vornestationierung im Baltikum, unser Engagement als Rahmennation des neu aufzubauenden Joint Support and Enabling Command*** in Ulm sowie unsere durchhaltefähigen Beiträge entlang der NATO-Streitkräfteplanung bezeugen unser fortgesetztes Engagement für eine NATO, die all ihre Kernaufgaben gleichgewichtig wahrnehmen kann. All diese Beiträge sind mit einer kontinuierlichen und nachhaltigen Steigerung unseres Wehretats in den vergangenen Jahren einhergegangen. Als verlässlicher Verbündeter ist Deutschland bereit, auch zukünftig eine aktive Rolle im Bündnis einzunehmen, sein Engagement finanziell und materiell zu hinterlegen und zusätzliche Mittel auf Basis der NATO-Fähigkeitsziele gezielt in die Modernisierung seiner Streitkräfte zu investieren.

Ihr Fraktionskollege Roderich Kiesewetter MdB (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung gefordert: „Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern dafür sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die unteilbare Sicherheit im Bündnis gewahrt bleibt, und die Kraft für eine zeitgemäße Verkopplung von Dialog und Abschreckung aufbringen.“ Was bedeutet eine Ausrichtung an Dialog und Abschreckung konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Unser oberstes Ziel muss es sein, den Zusammenhalt und damit die Handlungsfähigkeit der NATO zu wahren. Deutschland steht zum zweigleisigen Ansatz der NATO gegenüber Russland, der glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie die Bereitschaft zu einem substantiellen Dialog miteinander verbindet. Ich halte diesen Ansatz, insbesondere im Umgang mit dem russischen Bruch des INF-Vertrages, auf den sich der von Ihnen zitierte Kommentar bezieht, für wesentlich. Der INF-Vertrag ist von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, die Substanz des Vertrages zu erhalten. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar, dass wir auf die erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen für uns in Europa bedeuten, reagieren müssen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht auch die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Wir müssen daher sehr besonnen analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht zur vollständigen und nachvollziehbaren Vertragstreue zurückkehrt. Neben geeigneter Abschreckung müssen Dialog und Rüstungskontrollinitiativen Teil dieser Maßnahmen sein. Entscheidend ist, dass wir als Verbündete gemeinsam vorgehen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

* Das Stettiner Korps ist als eines von mehreren schnell verlegbaren Hauptquartieren (Rapidly Deployable Corps Headquarters) direkt dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) unterstellt.
** Die VJTF (dt. Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) ist ein schnell verlegbarer Eingreifverband und Teil der 2003 ins Leben gerufenen NATO Response Force (NATO-Reaktionsstreitmacht), die ein zeitnahes und effizientes Eingreifen der NATO in unterschiedlichen Formen von Operationen ermöglichen soll.
*** Dt. Multinationales Kommando Operative Führung.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2019.

Frieden braucht Partner

Bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens warnte Sigmar Gabriel Deutschland davor, sich strategisch unabhängig von den USA zu machen. Das könnte die EU spalten

Von Tilman Asmus Fischer

„Vorwärts in die Vergangenheit?“, fragt der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens – und propagiert: „Frieden braucht Partner“. Die Spannung zwischen jener kritischen Anfrage und dieser Forderung prägte auch das Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin am 4. Juni, in dessen Rahmen das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute vorgestellt wurde.

Das Friedensgutachten 2019 wurde herausgegeben vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden. Im Fokus des diesjährigen Gutachtens steht die Krise der nuklearen Weltordnung. Daneben nehmen einzelne Kapitel aus globaler Perspektive bewaffnete Konflikte, „Flucht und Gewalt“, Rüstungsdynamiken, institutionelle Friedenssicherung und transnationale Sicherheitsrisiken in den Blick.

In seiner Einführung betonte Tobias Debiel, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (Duisburg), die Notwendigkeit neuer Partnerschaften für die globale Friedenssicherung angesichts einer zunehmend verfahrenen weltpolitischen Lage. Auch wenn die EU zentraler Referenzpunkt einer multilateral ausgerichteten Politik sei, müsse jedoch in einzelnen politischen Feldern um weitere Partner geworben werden. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Demontage des INF-Abkommens durch Washington und Moskau. Er plädierte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO für verstärkte Bemühungen um Verständigung mit Moskau.

Sigmar Gabriel, Martin Dutzmann, Claudia Baumgart-Ochse, Christoph von Marschall und Ursula Schröder (v.l.).

In einer kritischen Würdigung hinterfragte Sigmar Gabriel exemplarisch drei Postulate des Gutachtens: Der Annahme, Deutschland und Europa stellten attraktive Partner beziehungsweise Vermittler in der globalen Konfliktbewältigung dar, widersprach der frühere Bundesaußenminister. Er hielt dem entgegen, dass Deutschland und Europa infolge einer Verschiebung der Machtachsen vom Atlantik zum Pazifik heute eigentlich in keinem der weltweiten Konflikte eine entscheidende Rolle spielten. Mit Blick auf Erwägungen zu einer strategischen Unabhängigkeit von den USA warnte er davor, dass eine solche die EU zu spalten drohe – gerade angesichts der engen Anbindung ostmitteleuropäischer Staaten an Washington. Entgegen grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber einer nicht nur werte-, sondern auch interessengeleiteter Politik betonte er die Notwendigkeit, gemeinsame Interessen zu formulieren, wenn man neue multilaterale Bündnisse schmieden wolle.

Sodann stellte sich Gabriel – moderiert von Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung in Frankfurt am Main – der Diskussion mit Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Martin Dutzmann, dem Bevollmächtigten der EKD bei der Bundesrepublik, sowie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion.

Ursula Schröder betonte die in den Augen der Herausgeber bestehende Notwendigkeit, die aus den Analysen des Gutachtens erwachsenden Forderungen an die Politik zu adressieren – auch im Wissen darum, dass diese wiederum Sachzwängen unterläge, wie sie Gabriel referiert hatte. Dutzmann ging – aus der Perspektive der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung – auf einzelne konkrete Fragestellungen, etwa der Rüstungsexportkontrolle, ein. So kritisierte er, dass die Rüstungspolitik bundespolitisch im Wirtschafts- und nicht im Sicherheits ressort angesiedelt sei. Marschall fokussierte die Debatte um eine strategische Ausrichtung der Außenpolitik auf die Frage nach einem adäquaten Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Zwar sei er selbst nicht dessen Anhänger, doch gehe die hierzulande gepflegte Trump-Verdammung teilweise zu weit. In diesem Sinne plädierte er für eine pragmatische Haltung gegenüber dem Weißen Haus, die Trump zwar kritisiere, aber nicht per se alles, was von Trump kommt, für das Schlimme halte.

Friedensgutachten 2019, LIT Verlag, Berlin 2019. 146 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-14351-8.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2019.

Europa zwischen Aufbruch und Krise

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: Rückblick und Ausblick

Vom 19. bis 20. März veranstalteten der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Deutsche Gesellschaft in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund eine Fachkonferenz zum Thema „1989-2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“. Diese ging nicht nur – gemeinsamen und divergierenden – Entwicklungen in einzelnen früheren Ostblockstaaten nach, sondern fragte zudem nach deren Rezeption und gegenwärtigen Bedeutung.

Dr. Manfred Sapper
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

In seinem Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ plädierte Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, dafür, diese Zäsur mit den Jahren 1989 bis 1991 zu fassen, denn erst mit Auflösung der Sowjetunion habe sich die entscheidenden historische Konstellation des 20. Jahrhunderts aufgelöst: der Ost-West-Konflikt, der als ideologischer, politischer, ökonomischer sowie militärischer Konflikt die Weltpolitik strukturiert – und sich zugleich in Form von Dissidentenverfolgung und Antikommunismus als innergesellschaftlicher Konflikt innerhalb der sich gegenüberstehenden Blöcke ausgewirkt habe.

Prof. Dr. Klaus Gestwa

Die historischen Umbrüche im östlichen Europa, die zum Ende dieser Konfrontation geführt hatten, charakterisierte Prof. Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, „als Mischform von Reform und Revolution“ und damit zugleich als „etwas weltgeschichtlich Neues“. Damit knüpfte er in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ an den von Timothy Gorden Ash geprägten Begriff der „Refolution“ an. Während einer Podiumsdiskussion über die „Veränderung der internationalen Ordnung“ infolge von 1989/90 rief Gestwa die Rolle von Nichtregierungsorganisationen – und dies bereits in den vorangegangenen Jahren – in Erinnerung. Jene hätten dazu beigetragen, dass der Ostblock durch den Eisernen Vorhang niemals hermetisch abgeriegelt gewesen sei. Auch wenn Gestwa lediglich prominente Beispiele wie Amnesty International oder Greenpeace ins Feld führte, trifft diese Feststellung natürlich auch auf Akteure wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die innerhalb der Schlesischen Jugend formierte Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (die spätere AGMO e.V.) oder die Internationale Paneuropa-Union zu.

Wie dies bereits der Konferenztitel implizierte, waren die Beiträge – zumindest in weiten Teilen – komparativ angelegt und legten neben Gemeinsamkeiten auch wesentliche Unterschiede zwischen der DDR (bzw. dem vereinigten Deutschland) und den übrigen Ostblockstaaten offen, sowohl was die historische Gestalt der Revolution als auch deren Rezeption betrifft. So verwies etwa Dr. Oliver Bange vom Historischen Institut der Universität Mannheim auf die unterschiedlichen – und im Falle der meisten ostmitteleuropäischen Staaten eben fehlenden – Demokratietraditionen, an die die revolutionären Kräfte anknüpfen bzw. ohne die sie auskommen mussten; dies präge bis heute die unterschiedlichen politischen Kulturen in den betreffenden Staaten.

Von daher versteht es sich auch, dass Prof. Dr. Ralph Jessen, Historisches Institut der Universität zu Köln, hinter dem Titel seines Vortrags ein Fragezeichen ergänzt sehen wollte: „1989/90 als europäischer Erinnerungsort?“ Denn, wie er zeigte, ist das Gedenken an diese Jahre nur schwach europäisiert, wofür Jessen verschiedene Ursachen ausmachen kann: Jedes Land bringt bereits eine eigene Geschichtskultur, also Formen und Modi des Umgangs mit der eigenen Geschichte, mit. Ebenso unterschiedlich sind die Entwicklungen, die sich für die heutigen Staaten mit der damaligen Wende verbinden; sie reichen von staatlicher Kontinuität über Staatsbildung und -transformation bis zur Wiedervereinigung. Zudem stehen die Jahre 1989/1990 für jedes Land in je eigener Weise in Beziehung zur „Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts“, die Jessen mit den Jahren 1939, 1941 und 1945 markierte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die einzelnen nationalen Erzählungen über das Ende des Kommunismus nicht nur per se heterogen, sondern stehen sich in einem Verhältnis zwischen Asymmetrie und Konkurrenz gegenüber.

Die Rezeptionen der unterschiedlichen Revolutionsgeschichten verbinden sich mit der Frage nach gegenwärtigen Trends und Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Und so fragte Prof. Dr. Ulrich Herbert, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in seinem Vortrag: „Wohin strebt Europa?“ Ursachen einer zunehmenden Entfremdung vom westlichen Teil der EU sieht er bei den ostmitteleuropäischen Staaten in dort vorhandenen xenophoben Traditionen, der „Wahrnehmung Brüssels als Machtzentrum, das der wiedergewonnenen nationalen Autonomie entgegensteht“, und einem grundsätzlichen „Fremdeln mit der Moderne“. Dennoch schloss Herbert zuversichtlich: „Vorangetrieben wurde die europäische Vereinigung vor allem durch ihre Krisen.“ Daher müsse gerade jetzt „eigentlich Hoffnung bestehen, denn in der Krise hat sich Europa immer wieder bewährt“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2019.

Die „rebellischste Baracke des Ostblocks“

Eine Konferenz nahm das Epochenjahr 1989 – und die historische Rolle Polens – in den Blick

Bei der Revolution 1989/1990 und der hiermit einhergehenden Implosion des Ostblocks kam Polen eine zentrale Bedeutung zu. Und so waren gerade auch die historischen Entwicklungen östlich von Oder und Neiße Gegenstand der Konferenz „1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“, die vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Deutschen Gesellschaft vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund veranstaltet wurde.

Prof. Dr. Klaus Gestwa
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

Als „rebellischste Baracke des Ostblocks“ würdigte Polen der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, Prof. Dr. Klaus Gestwa, in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“. Polen sei früh mit sowohl ökonomischen als auch politischen Erosionserscheinungen konfrontiert gewesen: Wachsende Auslandsschulden belasteten die Staatskasse, während gleichzeitig Versuche einer Modernisierung und die Integration in die Weltwirtschaft scheiterten. Die überzogene Polizeigewalt, die gegen Proteste eingesetzt wurde, habe sodann zu einem Bündnis von Arbeitern, Intellektuellen und Katholiken geführt. Indem sich in Polen die erste freie Gewerkschaft im Ostblock etablieren konnte und staatliche Gegenmaßnahmen nicht zu einer politischen Stabilisierung führten, wurde Polen, in den Worten Gestwas, zum „ersten Dominostein“ der politischen Wende. Schließlich sei mit dem „runden Tisch“ 1989 ein neues politisches Forum entstanden, das eine nicht gewaltsame, sondern vielmehr „verhandelte Revolution“ ermöglicht habe. Die in dieser Zeit eingeleitete nationalökonomische „Schocktherapie“ habe wesentlich zum „neoliberalen Erfolgsnarrativ“ beigetragen, das sich mit dem Rückblick auf das Ende der Kommandowirtschaft verbindet.

Dr. Manfred Sapper

Die Veränderungen der internationalen Politik infolge der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 arbeitete Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in seinem Eröffnungsvortrag „1989/90 als globale Zäsur“ heraus. Entscheidend sei, dass es nun über einzelne Milieus und Staaten hinaus keine vergleichbare Manifestation kommunistischer Ideologie mehr gebe. Dies dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass der Kommunismus nicht beseitigt sei. Vielmehr lebe noch heute jeder fünfte Mensch auf der Welt in einer kommunistischen Ordnung. Das Ineinander von Bruch und Kontinuität versinnbildlicht für Sapper der 4. Juni 1989, an dem einerseits in Polen die ersten halbfreien Wahlen durchgeführt wurden, es andererseits aber in Rotchina auch zum Tian’anmen-Massaker kam.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung „Von den Revolutionen zur Veränderung der internationalen Ordnung“ stellte Sapper bezüglich der Verflechtung sowohl der einzelstaatlichen Politiken der kommunistischen Führung als auch der unterschiedlichen Akteure der Bürgerrechtsbewegung fest: „Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, es habe sich um getrennte, voneinander unabhängige Staaten gehandelt“; vielmehr seien politische Führung wie Dissidenten eng miteinander verbunden gewesen – so etwa die Solidarność mit der ungarischen Oppositionsbewegung. Zugleich rief Sapper die teils unzureichende Unterstützung der Bürgerrechtler und Dissidenten durch die Bundesrepublik in Erinnerung: Viele Deutsche, gerade in der SPD, hätten an dem etablierten Entspannungsprozess mit der UdSSR festgehalten und etwa über die Konzentration auf Moskau verkannt, was in Polen geschah; eine Ausnahme habe der langjährige Bremer Bürgermeister – Kaschube und Begründer der Städtepartnerschaft Danzig-Bremen – Hans Koschnick dargestellt, der die moralische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Solidarność-Bewegung erkannt habe.

Prof. Dr. Tilman Mayer

Neben dem historischen Rückblick thematisierte die Konferenz auch die an die Revolution anschließenden politischen Entwicklungen und gab einen Ausblick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen für Europa. Prof. Dr. Tilman Mayer vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bilanzierte in seinem Vortrag „Europäische Konflikte in der nachrevolutionären Epoche“ und zeigte Entwicklungsperspektiven auf. Konflikte identifizierte er nicht nur in der Migrations-, Energie- und Geopolitik, sondern ganz grundsätzlich in der Frage nach der europäischen Architektur: Hier gelte es, das „Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nationalstaaten“ grundsätzlich zu klären und eine „neue Balance“ anzudenken. Chancen für ein Zusammenwachsen Europas sah Mayer u. a. in der Etablierung und verstärkten Einbindung der Visegrád-Gruppe sowie in einer Stärkung des Weimarer Dreiecks. Insgesamt gelte es, die Staaten Ostmitteleuropas endlich als „selbstbewusste Akteure mit eigenen Interessen“ anzuerkennen, als die sie „aus den friedlichen Revolutionen hervorgegangen“ sind.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.

Vertrauensbildung in Demokratie

EKD und Deutsche Bischofskonferenz reagieren mit einem Gemeinsamen Wort auf aktuelle Krisen

Von Tilman Asmus Fischer

Mit Populismus und Nationalismus benannte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Martin Dutzmann, am Abend des 11. April in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin die beiden wichtigsten aktuellen Krisenphänomene der deutschen und europäischen Politik. Das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sei daher das Gebot der Stunde. Grundlagen einer solchen „Vertrauensbildung“ legt das neue Gemeinsame Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD dar, zu dessen Vorstellung der Bevollmächtigte an diesem Abend geladen hatte.

Bereits am Mittag hatten der Vorsitzende der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD, Professor Reiner Anselm, und der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Franz-Josef Overbeck, das Papier präsentiert. Am Abend diskutierten sie dessen Grundlinien – moderiert von Ursula Weidenfeld – mit dem Politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak.

Das Papier erschließt zunächst mit Globalisierung, wirtschaftlicher Ungleichheit, Migration und Digitalisierung vier zentrale Herausforderungen und Aufgaben für die gegenwärtige Politik. Nachdem anschließend mittels einiger grundsätzlicher Überlegungen die Pflicht hergeleitet wird, sich „als Kirchen aktiv für die Demokratie einzusetzen“ und das gesellschaftliche Handeln der Kirchen „auf eine Stärkung der demokratischen Ordnung auszurichten“, werden wiederum vier Perspektiven für die eingangs erschlossenen Problemfelder erläutert. Diese konzentrieren sich in den Leitvorstellungen einer globalen Ordnungspolitik, gerechter Teilhabe, gelingender Integration und eines verantwortlichen Umgangs mit der Digitaltechnik.

Was dies konkret bedeutet, skizzieren die Kirchen, indem sie aufzeigen, wie „Demokratie als politische Lebensform der Freiheit“ gestaltet werden kann. Ihre Überlegungen bündeln sich in den Schlagworten: „Gemeinsamkeit schaffen“, „Zusammenhalt sichern“, „Identitäten öffnen“, „Nähe suchen“ und „Gemeinsinn einüben“. Mit dem letzten Imperativ verbindet sich die Idee einer „demokratischen Sittlichkeit“, als die bereits zuvor „Fairness, Respekt gegenüber dem politischen Gegner, Mut zur Kontroverse, Gemeinsinn und Gemeinwohlorientierung“ gefasst werden. Das gerade hierzu christliche Überzeugungen Wesentliches beitragen können, verdeutlichen die Schlussbetrachtungen des Wortes.

Sowohl Kellner als auch Ziemiak würdigten in der Diskussion die Bedeutung des Gemeinsamen Wortes in der aktuellen politischen Lage. Kellner betonte dabei insbesondere die notwendige „Suche nach einem ‚Wir‘ unserer Demokratie“. Alle Diskussionsteilnehmer hoben die europäische Dimension der aktuellen politischen Krise hervor. Europa als Friedensprojekt und Multilateralismus in den internationalen Beziehungen zu bewahren, seien hier die wesentlichen Herausforderungen, so Overbeck.

Das Gemeinsame Wort steht online zur Verfügung: www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/gemeinsame_texte_26_demokratie_2019.pdf

In gekürzter Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 16/2019.