Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Religionsfreiheit – auf dem Papier

Der indische Rechtsstaat garantiert Muslimen und Christen Glaubensfreiheit – die regierenden Hindu-Nationalisten setzen jedoch auf ethnisch-religiöse Homogenität

Von Tilman Asmus Fischer

Seit Jahresbeginn protestieren in Indien – und weltweit – Menschenrechtsaktivisten gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Gesetz, das im Dezember 2019 in Kraft trat, schließt explizit Muslime – und damit solche, die im benachbarten Myanmar verfolgt werden – von der Erleichterung aus, nach bereits fünf statt bisher elf Jahren Aufenthalt in Indien eingebürgert zu werden. Auch indische Muslime und einige Indigene müssen formal nachweisen können, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in Indien gelebt haben – obwohl sie dort geboren wurden.

Myanmar als Blaupause?

Auch Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, sieht das neue Staatsbürgerschaftsgesetz als problematisch an: „Es birgt die Gefahr, dass über seine Anwendung Muslime in manchen Regionen – zum Beispiel Assam – schlechterdings ausgebürgert werden, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können.“ Dies mache sie zu Staatenlosen und damit zu Menschen mit weniger Rechten – ebenso wie die Rohingya in Myanmar. Aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz wird so ein Ausbürgerungsgesetz. Die dortigen Erfahrungen zeigten: „Diejenigen, die noch irgendwelche Dokumente hatten und zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bei Behörden einreichten, sahen diese Dokumente nie wieder.“ Dadurch habe sich die Nachweissituation der Menschen immer weiter verschlechtert, da sie immer mehr Originaldokumente aus der Hand geben mussten. „Sollte dies“, so Grübel, „als Blaupause für Indien dienen, wird die Lage für die dortigen Muslime sehr schwierig.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse: Adivasi nach der Stimmabgabe zu den Wahlen des Regionalparlaments von Assam
(Foto: Election commissions in India)

Wenn auch zu Recht die Lage der Muslime im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: Auch die der Christen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies zeigt ein Blick auf die von der Gossner Mission gegründete und seit 1919 unabhängige „Gossner Evangelical Lutheran Church in Chotanagpur and Assam“ (GELC). Diese ist in Indien eine registrierte Körperschaft, feiert ihre Gottesdienste und kann finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, erläutert Pfarrer Christian Reiser, Direktor der Gossner Mission. Dabei sei es schon so, „dass die staatlichen Behörden ein sehr kritisches Auge auf alle Organisationen haben, die ausländisches Geld beziehen.“

Man könne mutmaßen, dass hierbei christliche Organisationen besonders kritisch beäugt würden: „Das führt zu einer Verunsicherung in den Kirchen und zu einer gewissen Zögerlichkeit, Geld anzunehmen, bevor nicht alles rechtlich und bürokratisch geklärt ist.“ Dadurch, so Reiser, komme es bisweilen zu Verzögerungen in der Abwicklung von Projekten. Auch wenn die indische Verfassung formal Religionsfreiheit gewährt, sieht Reiser zwei deutliche Gefährdungen.

Missionsverbot schwierig für Christen und Muslime

Das eine seien die Anti-Konversionsgesetze, die Indien in einigen Bundesländern erlassen hat: „Diese besagen, dass man nicht offensiv missionieren dürfe.“ Das sei für eine Religion wie das Christentum – aber auch den Islam – sehr schwierig, da sie aufgrund ihrer Lehre und Geschichte missionarische Religionen seien. „Das führt dazu, dass Menschen immer in der Gefahr sind, denunziert zu werden“, sagt Reiser: wenn etwa Christen einen Hausbesuch machten und Nachbarn behaupteten, diese hätten gewiss missioniert – oder sich ein Christ öffentlich zu seinem Glauben bekenne. Zwar seien von Denunziation, Verurteilung und Haft bisher nur Angehörige von Freikirchen betroffen gewesen – jedoch, so Reiser, drohe dies grundsätzlich auch Angehörigen der GELC.

Eine weitere Einschränkung, von der Reiser berichtet, ist eher kultureller Art: „Bei jedem Gemeindefest in der Gossner Kirche gab es früher Essensstände, an denen oft auch Rindfleisch angeboten wurde.“ Dies sei im Bundesstaat Jharkhand, wo die GELC ihr Zentrum hat, inzwischen verboten – und daran müsse man sich halten: „Die Gefahr der Denunziation ist eben hoch und es ist in verschiedenen Fällen bereits – vor allem gegenüber Muslimen – zu Lynchjustiz gekommen, da die Menge über den angeblichen Verzehr von Rindfleisch derartig auf – gebracht war.“

Hindu-Nationalismus und Kastendenken

Triebkraft der gegenwärtigen Religionspolitik Indiens ist der vor gut 100 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus entstandene Hindu-Nationalismus, der die Programmatik der „Indischen Volkspartei“ von Premierminister Narendra Modi prägt. Kernelement des Hindu-Nationalismus ist die Gleichsetzung von Indertum und Hinduismus und das hieraus resultierende Ziel, die indische Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Hindutums zu homogenisieren. Damit sind religiöse ebenso wie ethnische Diskriminierung vorprogrammiert.

Im Falle der Christen beobachtet Markus Grübel zudem, wie sich religiöse und soziale Diskriminierung gegenseitig verstärken: „Viele Christen gehören zur Gruppe der Kastenlosen in der indischen Gesellschaft. Wie am Beginn des Christentums sind es ganz besonders die Armen und Entrechteten, die sich von der Botschaft der Gottesebenbildlichkeit und Würde des Menschen angesprochen fühlen.“ Diese Personen seien ohnehin Übergriffen ausgesetzt, da sie sich am wenigsten verteidigen könnten und im traditionellen Kastendenken Menschen zweiter Klasse seien. „Das verschärft sich“, so Grübel, „durch eine Konversion, durch die sie nochmals stigmatisiert sind.“

Dies gilt gerade auch für die Mitglieder der Gossner Kirche, von denen 90 Prozent zu den Adivasi („die ursprünglichen Bewohner“ oder „die ersten im Lande“) zählen: Angehörige 460 indigener Völker, die jedoch selbst mit 85 Millionen Menschen (also etwa der bundesdeutschen Einwohnerzahl) gerade einmal 7,5 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. In Jharkhand stellen die Adivasi zwar gut ein Viertel der Bevölkerung. Jedoch sind sie gerade in diesem rohstoffreichen Bundesstaat systematischen Enteignungen ausgesetzt. Selbst wenn – was selten vorkommt – den Betroffenen eine Entschädigung gezahlt wird: Dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und der Proletarisierung der Landlosen tut dies keinen Abbruch. Hiergegen erhebt die GELC immer wieder das Wort. „Es ist wichtig“, so Christian Reiser, „dass sich die Gossner Kirche und die Gossner Mission dafür einsetzen, dass die Landrechte bei den Adivasi bleiben, die natürlich das Recht haben, ihr Land zu verkaufen, was ein Adivasi aber sehr ungerne tut.“

Hoffnung auf demokratische Prozesse – und Diplomatie

Ob der öffentliche Protest gegen das neue Einwanderungsgesetz oder der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Landrechte der Adivasi – beide Beispiele zeigen: So bedenklich die Lage religiöser Minderheiten in Indien ist, besteht – anders als in Diktaturen – zumindest die Möglichkeit der Artikulation von Missständen. Dies gilt auch auf dem internationalen Parkett. Während andere Regierungen – wie etwa die chinesische – Menschenrechtsdiskussionen per se nicht zugänglich seien, würde die Regierung des demokratisch verfassten Indien zumindest ihre Religionspolitik rechtfertigen, meint Markus Grübel: „Die Regierung erklärt dann, alles sei nicht so, wie es dargestellt würde. Eine Konversion sei durchaus möglich – aber nicht, wenn sie unter Gewalt erfolge. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wolle ja nur Klärung schaffen …“ Zudem bestehen in Indien Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen im demokratischen Prozess, erläutert Grübel: „Es ist durchaus denkbar, dass auch einmal andere Mehrheiten mit anderen Ausrichtungen die Wahlen gewinnen und sich die Situation der religiösen Minderheiten wieder verbessert.“

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 16/2020.

Politik in christlicher Verantwortung

Erhard Eppler (1926–2019), Protestant und Politiker im Einsatz für den Frieden, ist verstorben

Von Tilman Asmus Fischer

„Umkehr zum Leben“ und „Gottes Geist befreit zum Leben“ – so lauteten die Mottos der Deutschen Evangelischen Kirchentage, die unter der Präsidentschaft von Erhard Eppler 1983 in Hannover und 1991 im Ruhrgebiet stattfanden. In beiden Losungen klingt die Verantwortung des Menschen an – vor Gott und für die Mitschöpfung. Der in diesem Sinne zu verstehende Einsatz vor allem für Frieden, jedoch auch für soziale Gerechtigkeit und Ökologie prägte das Leben und Wirken Epplers – sowohl in der Politik als auch in der Kirche. Dabei verbanden sich sein politisches und kirchliches Engagement in vielfältiger Weise.

Erhard Eppler 1983 beim SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum (Foto: Bundesarchiv)

Bevor er 1956 der SPD beitrat, als deren Vordenker er heute – zu Recht – erinnert wird, begann der 1926 in Ulm geborene Eppler seine politische Laufbahn zunächst 1952 in der gerade entstandenen Gesamtdeutschen Volkspartei. Diese war von dem früheren CDU-Politiker und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, 1949 bis 1955 Präses der EKD, gegründet worden. Dieser lehnte ebenso wie sein persönlicher Freund Martin Niemöller die von Konrad Adenauer betriebene Politik der Westbindung, vor allem jedoch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ab.

Als SPD-Politiker setzte sich Eppler intensiv für die von Willy Brandt forcierte „neue Ostpolitik“ ein. Auf bundespolitischer Ebene hatte er hierzu als Bundestagsabgeordneter von 1961 bis 1976 sowie als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968 bis 1974 Gelegenheit. In die Phase seiner Mitgliedschaft in der Bundesregierung fallen die 1970 bis 1973 mit der DDR, Polen, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei abgeschlossenen sogenannten Ostverträge.

Neben dem politischen Bonn war jedoch bereits in den 1960er Jahren gerade die evangelische Kirche ein wichtiges Forum für Epplers ostpolitisches Engagement. Nicht nur, dass seine Mitwirkung in Gremien der EKD – als Mitglied der Synode und zeitweise als Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung – ihm die Möglichkeit gab, Kontakte zu kirchlichen Strukturen in den Ostblock-Ländern zu knüpfen. Vielmehr leistete er einen wichtigen Beitrag zur theoretischen Begründung und Untermauerung der „neuen Ostpolitik“ durch seine Beteiligung an zwei EKD-Texten: der Ostdenkschrift „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ (1965) und der Studie „Friedensaufgaben der Deutschen“ (1968).

Auch nachdem sich Eppler in den 1970er Jahren auf die baden-württembergische Landespolitik konzentriert hatte – 1973 bis 1981 als SPD-Landesvorsitzender und 1976 bis 1982 als Landtagsmitglied –, schaltete er sich immer wieder in die Bundespolitik ein und avancierte so in den 1980er Jahren in Opposition zum NATO-Doppelbeschluss zu einem der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung. In den folgenden Jahrzehnten blieb er ein kritischer Denker und Mahner, der sich bis ins hohe Alter mit Vorträgen und Veröffentlichungen in gesamtgesellschaftliche Debatten einbrachte.

Am 19. Oktober ist Erhard Eppler in Schwäbisch Hall heimgerufen worden.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 43/2019.

Neue Partner?

Die African Initiated Churches gewinnen an Bedeutung für die Entwicklungspolitik

Von Tilman Asmus Fischer

Lange Zeit war das europäische Bild vom afrikanischen Christentum bestimmt durch Missionsgesellschaften und die von ihnen gegründeten Missionskirchen. Inzwischen gehört jedoch etwa jeder dritte Afrikaner einer African Initiated Church (AIC) an. Heute haben die AIC eine derartige gesellschaftliche Prägekraft entfaltet, dass sie als Akteure der Entwicklungspolitik in den Blick geraten.

So untersucht gegenwärtig an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziertes Forschungsprojekt unter Leitung von Wilhelm Gräb und Philipp Öhlmann die „Potenziale der Zusammenarbeit mit African Initiated Churches für nachhaltige Entwicklung“.

Anlässlich des 70. Geburtstags von Wilhelm Gräb befasste sich am 25. September eine Podiumsdiskussion mit dem grundlegenden Thema „Religion und nachhaltige Entwicklung“. Bischof Markus Dröge, Aufsichtsratsvorsitzender des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, dankte den Organisatoren in seinem Grußwort dafür, „diesen wichtigen Zusammenhang hier aufzunehmen, in dem wissenschaftliche Theologie, Diakonie und verfasste Kirche gemeinsam an einem Strang ziehen müssen“.

Die ersten AIC entstanden, als sich während des 19. Jahrhunderts afrikanische Christen von den unter europäischer Ägide stehenden Kirchen emanzipierten und sich ab etwa 1880 eine Generation „unabhängiger Kirchen“ gründete. Im Laufe des 20. Jahrhunderts löste eine zweite Generation diese ersten AIC ab: „indigenisierte Kirchen“, die unter Bezugnahme auf afrikanische Traditionen eine eigenständige Lehre und Konfessionskultur entwickelten. Dabei entstand eine spezifische Symbiose aus afrikanischem Spiritualismus und Einflüssen von der nordamerikanischen Pfingstbewegung.

Reinigungszeremonie von Angehörigen der Himmlische Kirche Christi (Celestial Church of Christ) bei Cotonou in Benin
(Foto: Ferdinand Reus)

„Kennzeichnend für viele dieser oft als ‚Spiritual Churches‘ oder ‚Indigenous Churches‘ bezeichneten Kirchen sind unter anderem die Erwachsenentaufe durch komplettes Untertauchen, eine normative Verhaltensethik, basierend auf einer wörtlichen Schriftauslegung, die Bedeutung geheiligter Objekte und von den Gläubigen getragene, meist weiße, liturgische Gewänder“, schreiben Philipp Öhlmann, Marie-Luise Frost und Wilhelm Gräb.

Es ist gerade die Verbindung klassisch-christlicher sowie traditionell-afrikanischer Ideen, die die AIC für die Entwicklungshilfe interessant machen. So betonte Dietrich Werner, Referent für Theologische Grundsatzfragen bei Brot für die Welt, bei der Podiumsdiskussion Ende September die „Ressourcen für ein anderes Verständnis von Nachhaltigkeit“ in den traditionellen Religionen und AIC. Dies gelte etwa für die afrikanische Ubuntu-Philosophie, die eine harmonische Lebensweise vorzeichnet, welche von Friedfertigkeit, gegenseitiger Achtung und Solidarität geprägt ist.

Im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts trat neben die zweite Generation der AIC eine dritte: „Afrikanische Pfingstkirchen“. Unterschiede bestehen nicht nur in einem modernen Erscheinungsbild, das sich gerade in der Gottesdienstgestaltung von lokalen Kultur- und Glaubenstraditionen distanziert. Vielmehr konstatieren Wilhelm Gräb und seine Kollegen auch eine inhaltliche Weiterentwicklung: Oft werde ein „Wohlstandsevangelium“ gepredigt, „nach dem göttlicher Segen denen gilt, die nach wirtschaftlichem Erfolg streben“. Diese Perspektive hat ein großes Potenzial, den einzelnen Gläubigen zu wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu motivieren und kreative Energien freizusetzen.

Zudem, heben Gräb und seine Kollegen hervor, wird das „Wohlstandsevangelium“ in den AIC nicht nur gepredigt, sondern findet seinen Ausdruck „in der aktiven Förderung von Unternehmertum und Empowerment“: „Die Kirchen bieten Fortbildungen zu unternehmerischem Handeln an und unterstützen ihre Mitglieder finanziell bei der Existenzgründung.“

Dementsprechend zeigte sich auch Andreas Heuser, Professor für Außereuropäisches Christentum an der Universität Basel, bei der Podiumsdiskussion offen für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit AIC. Dabei steht für ihn fest: „Eine Zusammenarbeit setzt eine Projektvision voraus.“ Erst einmal gelte es, die Kapazitäten der AIC überhaupt wahrzunehmen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 40/2018.

Respekt vor humanitären Prinzipien fehlt

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Südsudan Notleidende unter schwierigsten Bedingungen

Von Tilman Asmus Fischer

Verheerend sind die Zahlen, die die humanitäre Katastrophe im Südsudan beschreiben: 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge, 2,6 Flüchtlinge in den Nachbarländern, allein mehr als eine Million in Uganda. 2,4 Millionen Kinder ohne Schulbildung und sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesene Menschen. Lebten 2016 noch sechs Millionen Menschen in Nahrungsmittelunsicherheit, waren es im Juni 2018 bereits 7,1 Millionen. Zugleich wird die Lage der teils im unmittelbaren Kampfgebiet tätigen Hilfsorganisationen immer schwieriger.

Mit den Blättern eines Lalob Baums versuchen Vertriebene in einem Camp in Manangui ihren Hunger zu stillen.
(Foto: Paul Jeffrey)

Dies berichtete anlässlich der Vorstellung ihrer Jahresbilanz 2017 durch die Diakonie Katastrophenhilfe deren Leiter, Martin Keßler. Vor Ort werde der „Respekt gegenüber humanitären Prinzipien“ immer geringer, bedauert er. Habe man vor einigen Jahren noch mit den Konfliktparteien verhandeln können, um Hilfslieferungen für die Opfer der Kampfhandlungen zu ermöglichen, so sei ein Wille hierzu vor allem bei nichtstaatlichen Akteuren heute kaum noch anzutreffen: „Die größte Schwierigkeit in Ländern mit so schweren und komplexen Konflikten wie im Südsudan ist der fehlende Zugang für die Helfer. Wir kommen schlicht nicht zu allen Menschen, die Hilfe brauchen.“ Diese Zivilisten gälten vielen der bewaffneten Truppen lediglich noch als Faustpfand. Teils komme es sogar zu gezielten Angriffen auf Hilfskonvois. Dabei sei die Lage der Menschen schlimmer denn je.

Ob der Friedensvertrag vom Juni dieses Jahres eine Verbesserung der Lage verspricht, ist fraglich. Dabei steht für Keßler fest: „Ohne politische Lösungen und den nötigen Respekt vor humanitären Prinzipien geht es nicht. Erst das ermöglicht es uns, dort Hilfe zu leisten, wo die Menschen sie am dringendsten benötigen.“ Haben Akteure wie die Bundesrepublik realistische Einflussmöglichkeiten, diesen Missständen entgegenzusteuern? Keßler ist skeptisch. Angesichts erodierter staatlicher Strukturen stünde die Politik zunächst einmal vor der schwer zu beantwortenden Frage: „Mit wem will man verhandeln?“ Insofern sei fraglich, ob die Bundesregierung gegenwärtig mehr tun könne als bisher.

Denn bereits jetzt leistet sie eine starke finanzielle Unterstützung für die Nothilfe im Südsudan: Allein von den 3.185.000 Euro, die die Diakonie Katastrophenhilfe 2017 dort für insgesamt sieben Projekte bewilligen konnte, stammten 1.260.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Weitere 35.000 Euro steuerte der Kirchliche Entwicklungsdienst bei, während der Restbetrag durch Spenden erbracht werden konnte. Die Schwerpunkte der für den Südsudan geleisteten Hilfe lagen dabei auf einer Verbesserung der akuten Ernährungslage, aber auch – mit langfristiger Perspektive – auf der Förderung einer resilienten Nahrungsmittelproduktion. Ebenso wurden auch Einzelhaushalte mit direkten Geldzuwendungen gefördert und der Bau von Hütten und die Reparatur von Deichen unterstützt.

Für 2018 beläuft sich die geplante Fördersumme für den Südsudan auf 2.414.000 Euro. Und diese wird dringend benötigt. Denn die Situation scheint sich – wie bereits im Verlauf des Vorjahres – zuzuspitzen. „Die Menschen müssen sich täglich um ihr Essen sorgen“, warnt Keßler. Auch wenn die internationale Gemeinschaft 2017 gerade noch den Hungertod von Zehntausenden verhindert habe, sei die Zahl der Hungernden weiter gestiegen: „In einigen Teilen des Landes droht auch 2018 eine Hungersnot, wie sie zuletzt im Februar 2017 ausgerufen wurde.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 31/2018.

Politik für die Eine Welt

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im zweiten Teil geht es um die Standpunkte zu Migration, Entwicklung und Eine-Welt-Politik

Von Tilman Asmus Fischer

Alle wichtigen Parteien stellen sich in ihren Programmen der Frage, wie Migration gestaltet werden kann; es geht nicht mehr nur darum zu reagieren. Dabei folgt die Union sowohl programmatisch als auch bei konkreten Lösungsvorschlägen dem offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin: „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Hiervon unterscheidet sich das Programm des aktuellen Koalitionspartners SPD nicht wesentlich.

Dagegen geht die Partei Die Linke in Opposition zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und fordert, dass Einwanderung dereguliert wird – von der Abschaffung des „Frontex“-Programms über die Absenkung der Hürden für den Familiennachzug bis hin zum Ende für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine liberalere Asyl- und Migrationspolitik, setzen jedoch weniger auf einen Bruch mit bisherigen Strukturen als auf Reformen. Die EU solle im übrigen mehr Verantwortung übernehmen.

Eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik will auch die FDP. Zu ihren Reformvorschlägen gehört, dass „Asylanträge auch bereits im Ausland“ gestellt werden können – und dass für besonders gefährdete Personen ein „Visum aus humanitären Gründen“ vergeben wird. Die AfD bleibt im Wahlprogramm ihrer bekannten Linie in der Migrationspolitik – bis hin zur Forderung nach einer „Minuseinwanderung“ – treu und spart auch nicht mit verbaler Aufrüstung, wenn sie den „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“ heraufbeschwört.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit dem gestiegenen Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen wird Entwicklungspolitik –
vor allem mit Blick auf Afrika – immer wichtiger: Für die SPD sind Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung des UN-Flüchtlingshilfswerks Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Union fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Die Grünen verbinden ein Förderkonzept mit der Forderung nach einem „Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika“.

Profitieren soll Afrika auch von einem „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, wie ihn Die Linke auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen will. Die FDP verzichtet in der Entwicklungspolitik auf konkrete finanzielle Versprechen; die Partei setzt „auf Qualität statt auf Quantität“ und fordert mehr Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Für die AfD ist die bisherige Entwicklungspolitik gescheitert: Sie wünscht sich einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“, womit sie die Forderung verbindet, dass „deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung“ zu tragen sei.

Neben sozialen Verwerfungen zeigen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen, dass bisherige Anstrengungen zur Friedenssicherung weithin gescheitert sind. Was ist zu tun? Alle Parteien setzen auf den Vorrang des Zivilen, wenn es darum geht, künftig Konflikte zu beheben und zu vermeiden.

Strittig ist die innerhalb der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024: Die Union steht hinter diesem Vorhaben.

Eine Steigerung in diesem Umfang sieht die SPD hingegen als unnötig und unrealistisch an. Anstelle einer einseitigen Erhöhung deutscher Rüstungsinvestitionen favorisieren die Grünen eine abgestimmte innereuropäische Rüstungspolitik. Auf „europäische Synergien“ setzt auch die Rüstungspolitik der FDP, die jedoch zugleich den Wehretat anheben möchte. Für Die Linke ist diese Frage grundsätzlich unbedeutend, da sie die Nato per se „auflösen“ möchte. Ferner ist sie die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Für eine starke Nato – jedoch als „reines Verteidigungsbündnis“ – tritt die AfD ein.

Mit einem ganzheitlichen christlichen Blick ist Friedenssicherung immer auch mit dem Einsatz für eine intakte Umwelt verbunden. Abgesehen von der AfD bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klima-Abkommen.

Darüber hinaus fordert die Union zur Sicherung von Tierschutz-Standards die „Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels“. Den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens möchte die SPD durch ein „nationales Klimaschutzgesetz“ zusätzliche Bedeutung geben. Ein solches Gesetz fordert auch Die Linke.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den „straßenlastigen“ Bundesverkehrswegeplan durch einen „Bundesnetzplan“ ersetzen: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.“ Charakteristisch für die Liberalen ist das Vertrauen in marktwirtschaftliche Anreize, die Umweltpolitik effektiver organisieren könne als gesetzliche Regulierung.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 37/2017.

Fluchtursachen im Blick

Die Stellungnahme zum Friedensgutachten 2016 legt den Finger in die Wunde

Von Tilman Asmus Fischer

Seit 1987 wird jährlich das „Friedensgutachten“ von führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Stets nimmt es aktuelle Krisen und globale Probleme in den Blick – aber nur selten wird es damit Themen aufgegriffen haben, die wie im Jahre 2016 Fragen berühren, die derart kontrovers in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland diskutiert werden: Es geht um Fluchtursachen und ihre (sicherheits)politischen Konsequenzen.

Wie bereits in den Vorjahren ist den wissenschaftlichen Aufsätzen eine Stellungnahme der Herausgeber vorangestellt – und diese legt mit ihren Analysen und Empfehlungen den Finger in die Wunden der Politik. Zunächst identifiziert die Stellungnahme Ursachen für gegenwärtige Fluchtbewegungen – wobei Flucht vor Krieg und Verfolgung sowie Auswanderung wegen ökonomischer Krisensituationen unterschieden werden. Mit Blick auf die zweite Gruppe fordern die Verfasser eine gerechte Welthandelsordnung und kritisieren die sich durch neoliberale Reformen bereichernden wirtschaftlichen Eliten. Mit Blick auf die Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen bestärkt die Stellungnahme die Forderung, das „robuste Peacekeeping“ unter UNO-Führung zu stärken. Wenn andererseits „das Debakel der westlichen Militärinterventionen“ angeprangert und für Deutschland eine „unabhängige Evaluierung der militärischen und zivilen Interventionen der letzten Jahre, keine Selbstevaluierung der Bundesregierung“, gefordert wird, wäre eine differenziertere Reflexion konstruktiver: Wie zielführend ist der pauschale Begriff des „Westlichen“? Und wie soll konkret eine wirklich unabhängige Evaluierung aussehen?

Im zweiten Kapitel der Stellungnahme wird das Problemfeld „Kriege und Staatszerfall“ anhand von Syrien, Libyen, Tunesien und Afghanistan vertieft und drei Forderungen aufgestellt, die zwar altbekannt sind, aber vielleicht nicht oft genug wiederholt werden: Erstens, dass – unter Beteiligung der Entwicklungshilfe – in Krisengebieten „gerechte und partizipative Gesellschaftsstrukturen“ geschaffen werden. Zweitens, dass die Friedenspolitik an den Kriterien der Langfristigkeit und Prävention ausgerichtet wird. Drittens, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete eingestellt werden – wobei für Deutschland an ein „Rüstungsexportgesetz“ gedacht wird. Bemerkenswerter Weise akzentuiert die Stellungnahme hinsichtlich Syrien einen Aspekt, der im öffentlichen Diskurs meist fehlt: die Schaffung von Anreizen „für eine Reintegration rückkehrwilliger Flüchtlinge“ durch politische Stabilisierung nach einem Ende des Buürgerkrieges.

Abschließend wenden sich die Herausgeber dem gegenwärtigen Handeln der Europäischen Union zu und fordern ein gemeinsames Vorgehen anstelle nationaler Alleingänge und das Nachdenken über – bisher vielleicht unkonventionell erscheinende – Lösungsversuche: „Warum etwa soll es nicht möglich sein, im Tausch gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit spezielle Investitionsprogramme aufzulegen und zumindest vorübergehend höhere Haushaltsdefizite zu akzeptieren?“ Wenn sich die Stellungnahme auch hinsichtlich Integration und Einwanderung in Deutschland außerhalb ihrer Kernthemen bewegt und dabei deutlich an Tiefgang verliert, bietet sie doch auch hier Bedenkenswertes zu aktuellen Fragen. Dies gilt vor allem für die differenzierte Einschützung des Abkommens mit der Türkei: Menschenrechtliche Bedenken kommen hier ebenso zur Sprache wie die Perspektive, dass der Deal „für weitere europäische Lösungen“ die Tür öffnen kann. Dass diese dringend nötig sind, macht das Friedensgutachten deutlich.

Die herausgebenden Friedensforschungsinstitute sind: das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Bonn International Center for Conversion, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und das Institut für Entwicklung und Frieden.

Informationen zum Friedensgutachten: http://www.friedensgutachten.de

Margret Johannsen u. a. (Hrsg.): Friedens- gutachten 2016, Berlin 2016, 290 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-13370-0

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 31/2016.

Wie wollen und wie können wir leben?

Mit einer neuen Studie mahnt „Brot für die Welt“ die Verantwortung von global agierenden Unternehmen gegenüber Umwelt und sozialen Standards an. Die Organisation fordert die Weiterentwicklung der Weltwirtschaft in Richtung einer „Postwachstumsgesellschaft“, einer funktionierenden Gesellschaft, die sich durch einen geringeren Ressourcenverbrauch auszeichnet und nicht am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts orientiert ist. Dodo zu Knyphausen-Aufseß, Professor für Strategische Führung und Globales Management an der Technischen Universität Berlin, macht im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer deutlich, dass es vor allem auf ein Umdenken der Verantwortungsträger ankommt.

Herr Professor zu Knyphausen-Aufseß, Unternehmen tragen Verantwortung für die Produktionsbedingungen, auch die ihrer Zulieferer. Diese will „Brot für die Welt“ stärker kontrolliert sehen. Welche Möglichkeiten hat etwa ein Automobilunternehmen, um nachzuprüfen, unter welchen Bedingungen weltweite Zulieferer produzieren?

Die Zulieferer haben ein Interesse daran, mit mir als Kunden ein Geschäft zu machen. Ich kann ihnen vorgeben, was sie mir zeigen müssen. Dazu kann gehören, dass ich sehen möchte, dass sie wiederum ihre Zulieferer überprüfen.

Können Sie in der Industrie eine stärkere Durchsetzung entsprechender Standards beobachten?

Prof. Dr. Dodo zu Knyphausen-Aufseß (Foto: promo)

In der Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen. Wer zahlt den Preis für unseren grenzenlosen Konsum?“ wird unter anderem Volkswagen kritisiert. In deren Standards stehen heute unternehmensethische Anforderungen, die man sich vor zehn Jahren noch nicht hätte vorstellen können, beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, die von Lieferanten erfüllt werden müssen, um mit Volkswagen ins Geschäft zu kommen. Insofern kann man einen allmählichen Lernprozess beobachten.

Wie kann dieser Lernprozess unterstützt werden?

In der Regel hofft man, dass Unternehmen ihn von sich aus vollziehen. Wenn sie es tatsächlich nicht tun, wird man über Regulierungen nachdenken müssen – über staatliche Vorgaben beispielsweise im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie, die bis Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen ist. Oder auch im Hinblick auf Einzelnormen wie etwa zulässige CO2-Emissionswerte. Hierbei ist sicherlich Augenmaß gefordert. Denn wir können nicht mit Sicherheit absehen, welche ungewollten Konsequenzen welche Regulierung nach sich zieht. Dafür ist die globalisierte Wirtschaft zu unübersichtlich.

Was bedeutet diese Unübersichtlichkeit für die Beantwortung wirtschaftsethischer Fragen? Neoliberale ebenso wie Globalisierungskritiker suggerieren uns eindeutige Antworten.

Das sind in der Regel Positionen, die aus den jeweiligen Überzeugungen erwachsen und in politische Auseinandersetzungen hineingetragen werden. Aber am Ende des Tages weiß niemand, ob die angenommenen Entwicklungen oder Befürchtungen tatsächlich eintreten. Wir leben in einer komplexen Welt und wissen nicht, wie unser Handeln sich genau auswirkt. Zum Beispiel, wenn ich auf bestimmte Produkte verzichte. Als Individuum kann ich das nicht abschätzen, aber ich kann für mich Schwerpunkte setzen und hoffen, dass ich das „Jüngste Gericht“ überstehe.

Das sagen Sie als Wirtschaftswissenschaftler. Was können Sie Ihren Studierenden dann überhaupt für ein verantwortungsvolles Handeln in der Wirtschaft mitgeben?

Wichtig ist kritisches und multiperspektivisches Denken, so dass sie in der Lage sind, Dinge in Frage zu stellen und eigene Positionen zu entwickeln. Als Hochschullehrer kommt es auch auf die Haltung an. Ich erfülle eine Vorbildfunktion, da folge ich der Aristotelischen Tugendethik. Wenn die Betriebswirte nicht wissen, wie eine „Postwachstumsgesellschaft“ aussehen soll, muss es für mich als Wissenschaftler darum gehen, diese Ideen weiterzuentwickeln – und hierzu meine Studierenden anzuhalten.

Geschieht das?

Unser wissenschaftsinterner Diskurs geht leider viel zu langsam voran. Die These von der Postwachstumsgesellschaft ist in aller Munde, aber sie spielt in der akademischen Volkswirtschaftslehre im Grunde keine Rolle. Man formuliert schöne mathematische Modelle und schreibt auf dieser Grundlage Artikel, die man in tollen Zeitschriften veröffentlicht. Wir sind so daran gewöhnt, in Wachstumskategorien zu denken, dass es uns wahnsinnig schwer fällt, uns umzustellen. Mir dauert das viel zu lange. Und wir Betriebswirte müssen erst recht noch viel lernen; ich glaube, wir haben noch wenig Verständnis davon, was Unternehmensführung und Management in einer Postwachstumsgesellschaft bedeuten.

Was tut dann Not?

Ich wünschte mir, dass wir endlich bereit sind, unsere Welt neu zu denken. Schauen Sie sich die Debatte um die Ölpreisentwicklung an: Es ist doch am Ende egal, ob wir für 50 oder 100 Jahre Ölreserven haben. Es bleibt dabei, dass wir in kurzer Zeit diese Ressource verbrauchen. Wir müssen uns immer wieder neu über politische Fraktionen hinweg die Frage stellen: Wie wollen wir leben und wie können wir leben, wenn wir uns verantwortlich gegenüber unseren Mitmenschen, der Umwelt und der Nachwelt verhalten wollen?

Die Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen. Wer zahlt den Preis für unseren grenzenlosen Konsum?“ erschien anlässlich der anstehenden Entscheidung der Bundesregierung über einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der internationalen Standards zur Unternehmensverantwortung. Sie finden sie online unter: http://bfdw.de/wsk16pdf

Foto: Prof. Dr. Dodo zu Knyphausen-Aufseß (promo)

Unter anderem Titel erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 11/2016.

Blick in die Zukunft mit großer Sorge

Die Diakonie Katastrophenhilfe warnt vor einer Gewaltspirale. Hilfseinrichtungen werden gezielt angegriffen

Von Tilman Asmus Fischer

So desillusionierend wie das am 4. Juni in der Evangelischen Akademie präsentierte Friedensgutachten sind die neuesten Verlautbarungen der Diakonie zur Lage der humanitären Hilfe. „Wir blicken mit großer Sorge in die Zukunft“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, am 11. Juli bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Jahresbilanz 2013. „Weltweit haben bewaffnete Konflikte an Zahl und Brutalität zugenommen – beispielsweise im Irak und in Syrien –, aber auch in der zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, Mali und Nigeria.“

So sei es in vielen Krisengebieten – etwa nach starken Regenfällen – ohnehin „logistisch schwer“, zu den Opfern zu gelangen und Hilfe zu leisten. Zudem sei nun vielerorts die „Sicherheitslage extrem schwierig“, so Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Im Südsudan würden gezielt humanitäre Einrichtungen angegriffen – fatal, da das Land kurz vor einer Hungerkatastrophe steht.

Mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien und Irak stellt sich verstärkt die Frage, ob christliche Hilfsorganisationen hier unter einem besonderen Risiko arbeiten. Die Vorstellung, im arabischen Raum würden „Christen und christliche Hilfswerke in besonderer Weise verfolgt“, weist Füllkrug-Weitzel jedoch zurück. In der Zerstörung schiitischer Grabmäler durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ ISIS im Irak sieht sie einen Beleg dafür, dass „jedwede Form religiöser Abweichung“ zum Ziel der Extremisten werde. Dementsprechend würden nicht nur christliche Helfer, sondern auch andere nichtchristliche Partner, mit denen man zusammenarbeite, angegriffen. Insgesamt profitiert die Diakonie Katastrophenhilfe in den Augen ihrer Präsidentin davon, dass sie strikt bemüht sei um „bedarfsgerechte Hilfe“, ohne Ansehen der religiösen Zugehörigkeit der Opfer: Dies schaffe Akzeptanz vor Ort für ihr Werk sowie für das internationale Netzwerk „Act Alliance“, dem die Katastrophenhilfe angehört.

Neben den verheerenden Folgen für die betroffenen Menschen sieht Füllkrug-Weitzel auch die Auswirkungen des Isis-Terrors auf die Staatengemeinschaft problematisch: Hier sei „eine Art Gewaltreflex“ ausgelöst worden und das „mühsam gewachsene Bewusstsein für ein notwendiges Primat der Eindämmung von Gewalt und friedlicher Konfliktlösung wird im Nu über Bord geworfen“. In diesem Kontext wertet sie die aktuellen Überlegungen einer deutschen Aufrüstung mit Drohnen als „Indiz für einen Bedeutungsverlust des Wertes der Humanität und des humanitären Völkerrechts“.

Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesregierung, Prälat Martin Dutzmann, war zu seiner Zeit als evangelischer Militärbischof nicht unbedingt als vehementer Drohnen-Gegner in Erscheinung getreten. Als Antwort auf die Frage, welche Erwartungen sie an seinen Nachfolger, Sigurd Rink, und andere kirchliche Würdenträger habe, verwies Füllkrug-Weitzel auf ihren engen Dialog mit führenden Kirchenvertretern: Man gehe „gemeinsam in die Richtung, sehr viel stärker Maßnahmen der Konfliktprävention auszubauen“. Zudem arbeite die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung auf eine restriktivere Rüstungspolitik hin.

Dass auch innerhalb der EKD über diese Themen diskutiert werden muss, zeigen die jüngsten Äußerungen von Sigurd Rink zu den Forderungen, wonach sich die Bundesrepublik außenpolitisch stärker engagieren müsse: Er werbe dafür, „wegzukommen von einem deutschen Sonderweg. Gerade angesichts seiner mitunter verheerenden Sonderrolle im vergangenen Jahrhundert muss Deutschland sich fragen lassen, wie es seine Verantwortung in der Europäischen Union und der Nato in internationalen Zusammenhängen am besten wahrnehmen kann“, so Rink gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Eine intensive Neuausrichtung der internationalen Konfliktprävention scheint schon daher notwendig, da die Hilfswerke ihre Folgen nicht alleine bewältigen können – denn, so beschreibt Füllkrug-Weitzel die traurige Tendenz: „Menschen spenden nach Naturkatastrophen, sie spenden nicht für die Opfer von Kriegen und Flüchtlinge.“

Erschienen in: Die Kirche. Evangelische Wochenzeitung 29/2014.