Kiesinger hatte Recht

Interview mit Alexander Graf Lambsdorff

Die Volksrepublik China stellt eine immer bedeutender werdende sicherheitspolitische Herausforderung für die internationale Ordnung dar. Über die globalgeschichtlichen Ursachen und heute notwendigen Konsequenzen spricht der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, MdB im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Unlängst erschien sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ (Ullstein, Berlin 2021).

Interview (PDF): Kiesinger hatte Recht (wt II/2021)

Erschienen in: Zeitschrift Wehrtechnik, Ausgabe II/2021, Seite 10f.

Mehr Spielraum gegenüber Peking

Was wird aus Taiwan? Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff untersucht die Bedeutung der Stärke Chinas

Von Tilman Asmus Fischer

„Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Mit dem ersten Teil dieses afrikanischen Sprichworts hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sein heuer erschienenes Buch betitelt und damit bildlich den „kalten Krieg des 21. Jahrhunderts“ – zwischen den Vereinigten Staaten und Rotchina – erfasst, der im Zentrum seiner Überlegungen steht. Das Gras – Deutschland und die EU, bleiben wir auf der Ebene der allegorischen Auslegung – vor größeren Verheerungen zu bewahren, ist das Anliegen des Historikers und früheren Diplomaten. Und so bietet Lambsdorff einen politischen Debattenbeitrag auf der Grundlage geschichtlicher Tiefenkenntnis und politischer Weitsicht, nicht jedoch eine geschichts- oder politikwissenschaftliche Analyse im engeren Sinne. Dies ist auch nicht nötig, liegen in dieser Hinsicht doch mit Michael Schumans „Superpower Interrupted. The Chinese History of the World“ (erschien im Mai auf Deutsch unter dem Titel „Die ewige Supermacht“; Rezension folgt) sowie Clive Hamiltons und Mareike Ohlbergs „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ zwei im Vorjahr erschienene Standardwerke vor.

Diese und andere Monografien, die von der publizistischen Aufmerksamkeit für die Herausforderungen zeugen, die sich mit dem Aufstieg Festlandchinas verbinden, machen durchgehend deutlich, dass es einer umfassenden politisch-gesellschaftlichen Verständigung darüber bedarf, wie sich die Staaten Europas im 21. Jahrhundert geopolitisch aufstellen wollen. Es ist Lambsdorffs Verdienst, über die zugrundeliegenden historischen Entwicklungen und politischen Zusammenhänge einen Überblick gegeben und hieran anknüpfend eine Positionsbestimmung mit deutlich liberaler Akzentsetzung vorgenommen zu haben.

So ist der erste Teil des Buches auch zunächst einmal nicht der eigentlichen Problemanalyse gewidmet, sondern bietet eine Würdigung des „European Way of Life“, seiner historischen Genese und aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das von Lambsdorff vertretene Freiheitsverständnis steht dabei – in für einen FDP-Politiker authentischer Weise – in der Tradition des politischen Liberalismus, einschließlich eines (latent unterkomplexen) Säkularisierungsparadigmas oder einer deutlichen Skepsis gegenüber religiösen Ordnungsvorstellungen. Aus einer weniger politischen als vielmehr grundsätzlichen sozialethischen Perspektive hätten einzelne Aspekte von Freiheit – etwa ihre konstitutive Wahrnehmung in Verantwortung und ihr daraus erwachsender Zumutungscharakter – eine stärkere Akzentuierung verdient.

1905 besiegten Asiaten eine europäische Macht

Der zweite Teil der Monographie ist sodann der Infragestellung ebendieses liberalen Politikmodells gewidmet. Dabei macht Lambsdorff deutlich, dass er selbst diese Analyse nicht etwa aus einer eurozentrischen Perspektive vollzieht. So ist das erste Kapitel dieses Abschnitts der „Welt aus nichtwestlicher Sicht“ gewidmet. Es gelingt Lambsdorff zu verdeutlichen, welche Wirkmächtigkeit globalgeschichtliche Zusammenhänge – gerade hinsichtlich der historischen Phase des europäischen Expansionismus und Kolonialismus – für die politische Programmatik oder Mentalität der chinesischen Staatsführung und damit für die heutige Tagespolitik haben. Zentrale Bedeutung kommt für Lambsdorff dabei – in Anknüpfung an den Politologen Pankaj Mishra – der Seeschlacht von Tsushima während des Russisch-Japanischen Krieges im Mai 1905 zu: „Zum ersten Mal in der Neuzeit hatten Asiaten eine europäische Großmacht besiegt und damit die These von den ,unterlegenen Rassen‘ widerlegt, die, so die weitverbreitete Vorstellung, angeblich unfähig zu den technischen, militärischen und wirtschaftlichen Leistungen der Europäer waren.“

Lambsdorff zeigt, in welchem Maße die Kompensation der historischen Demütigungen bis heute das Großmachtstreben Pekings prägt. Dieser Analyse stellt der Verfasser entsprechende Betrachtungen hinsichtlich Russlands und der Türkei zur Seite. Vor diesem Hintergrund interpretiert der Autor im folgenden Kapitel die gegenwärtige weltpolitische Lage mit dem Deutungsmuster einer „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“: prämoderner, moderner und – im Falle etwa der EU – postmoderner Ordnungen. Letzte zeichnen sich durch die Entstehung eines „grenzüberschreitenden Geflechts aus politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen zivilgesellschaftlichen, medialen, künstlerischen Beziehungen auf allen möglichen Ebenen“ aus, „bei denen ,Nationalstaatlichkeit‘ funktional – nicht emotional – zunehmend an Bedeutung verliert.“ Der Untergrabung ebendieser Ordnung durch feindliche politische Ideologien sowie der Widerlegung des Beharrens auf dem Primat nationaler Souveränität bei der Lösung gegenwärtiger globaler Probleme sind die beiden folgenden Kapitel gewidmet.

Plädoyer für mehr Westen und mehr Europa

Im dritten und letzten Teil seines Buches wendet sich Lambsdorff der Frage zu, welche politischen Konsequenzen vor dem Hintergrund seiner Einschätzungen in Berlin und Brüssel zu ziehen sind, um der Volksrepublik China in adäquater Weise begegnen zu können. Dabei geht er deutlich über rein sicherheits- und verteidigungspolitische Optionen hinaus und bietet einen umfassenden Ansatz, der auch die Frage nach Reformen der Demokratien europäischer Prägung mit einschließt.

Lambsdorff plädiert angesichts der weltpolitischen Lage – neben „mehr Welt“ und „mehr Freiheit“ – für „mehr Europa“ und „mehr Westen“, was neben der Stärkung der EU auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme innerhalb der NATO bedeutet. Damit ergänzt der Verfasser eine Reihe weiterer Diskussionsbeiträge, die in jüngster Zeit in die gleiche Richtung weisen. So plädierte unlängst auch der frühere Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, General Erich Vad, vor dem Hintergrund einer Lambsdorff ähnlichen Analyse für eine „schnelle, militärische Handlungsfähigkeit Europas“ im Sinne eines „bis zu 8 bis 10000 Soldaten und Soldatinnen umfassenden militärischen Schnelleingreifverbands, bestehend aus Freiwilligen aller EU-Staaten unter direktem Oberbefehl der EU-Kommission“.

Die Programmatik, die Lambsdorff entwickelt, ist auf einer grundsätzlichen Ebene einem Enhancements der deutschen und europäischen Demokratien und ihrer Strukturen gewidmet. Gerade angesichts der von Lambsdorff betonten Notwendigkeit politisch-strategischen Denkens würde man sich freilich etwas mehr Klartext hinsichtlich konkreter Handlungsmöglichkeiten gegenüber Rotchina wünschen. So spricht das Buch wiederholt die Bedrohung Hongkongs sowie Taiwans durch die Volksrepublik China an.

Angesichts der von Peking geschaffenen Fakten hin zu einer immer weiterreichenden Gleichschaltung Hongkongs ließe sich etwa fragen: Was kann seitens des globalen Westens – jenseits von Solidaritätsbekundungen – konkret getan werden, um die demokratische Republik China effektiv und nachhaltig vor den Expansionsbestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen?

Alexander Graf Lambsdorff: Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts. Propyläen Verlag, Berlin 2021, 304 Seiten, ISBN-13: 978-354910-032-5, EUR 24,–

Erschienen am 10. Juni 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Kein sicherer Ort in Europa

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) schlägt in seinem Jahresbericht 2020 Alarm: Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung scheinen von der Tagesordnung der EU zu verschwinden. Dabei werden Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Europa verfolgt, verhaftet, bedroht. Über die aktuelle Lage spricht Vorstandsmitglied Maike Rolf im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Sie vertritt die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) im EBCO

Frau Rolf, wie stellt sich – vor dem Hintergrund des EBCO-Jahresberichts 2020 – die aktuelle Lage von Kriegsdienstverweigerern in Europa dar?

Grundsätzlich ist es schön, dass in den letzten zehn bis zwanzig Jahren sehr viele Länder die Wehrpflicht abgeschafft haben. Tatsächlich haben inzwischen einige Staaten aber die Wehrpflicht wiedereingeführt: 2014 die Ukraine, 2015 Litauen, 2017 Georgien, 2018 Schweden und Serbien denkt aktuell darüber nach. In vielen Ländern hat der Zivildienst Strafcharakter, z. B. in Griechenland: Er dauert länger als der Kriegsdienst, man darf sich nicht aussuchen, wo man ihn leistet, sondern wird der Post oder einem Krankenhaus zugewiesen. Zugleich ist man – bei einer geringen Besoldung – gezwungen, in eine andere Stadt zu ziehen. Das heißt: Verweigern kann nur, wessen Familie sich dies leisten kann. Auch in einem unserer Nachbarländer – der Schweiz – wird die Möglichkeit der Verweigerung immer weiter erschwert.

Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: Diliff)

Im Falle der osteuropäischen Staaten, lässts sich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der russischen Außenpolitik erklären. Welche Motive lassen sich aber im Falle der anderen Staaten für diese Entwicklung ausmachen?

Viele Armeen merken, dass sie nicht so gute Leute bekommen, seit es keine Wehrpflicht mehr gibt. Sie müssen aktiv werben und sich attraktiv machen; aber trotzdem bekommen sie Personal, das schlechter gebildet ist und von den Kompetenzen her geringer eingeschätzt wird. Das macht schon viel aus. Vor allem ist es aber so, dass militärische Sicherheitslogiken sehr präsent sind und nach der Phase von Entspannung und Abrüstung ab 1990 wieder erstarken. In diese Richtung gehen auch die Bestrebungen hin zu einer europäischen Armee und in diesem Zusammenhang gibt es tatsächlich auch die Forderung nach einem weiterentwickelten europäischen Wehrdienst – und zwar von der Organisation „Finabel“, der ältesten Militärorganisation für die Kooperation zwischen europäischen Armeen. Auch wenn hiermit die Idee eines alternativen Freiwilligendienstes verbunden ist, ist dieser Gedanke natürlich ein Wahnsinn.

Angesichts der Einschränkungen des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung, die Sie in Ihrem Jahresbericht für einzelne EU-Mitgliedsstaaten beklagen: Böte ein europäischer Wehrdienst mit einheitlichen europarechtlichen Regelungen nicht auch die Perspektive von mehr Rechtssicherheit für Kriegsdienstverweigerer – etwa in Griechenland?

Das wäre natürlich gut. Es gibt ja Regelungen wie die EU-Leitlinie zu Religion- und Glaubensfreiheit von 2013, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch explizit enthalten ist. Das Problem ist die Umsetzung: Die Mitgliedsstaaten erkennen die Regelungen an, aber setzen sie häufig nicht um. Frustrierend ist natürlich auch, dass es keine Möglichkeit gibt, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegenüber den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Türkei und Russland durchzusetzen: Zwar werden in Straßburg häufig Urteile zugunsten von Kriegsdienstverweigerern gefällt, von den betroffenen Staaten jedoch ignoriert.

Mit diesen beiden sprechen Sie nun auch Staaten an, die nicht Mitglied der EU, jedoch des Europarats sind. Wie gestalten sich die Unterschiede hinsichtlich des Schutzes bzw. der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Staaten innerhalb und außerhalb der EU?

In der Türkei bedeutet Kriegsdienstverweigerung den „sozialen Tod“: Man hat keinen Pass mehr, man kann nicht mehr arbeiten oder eine Wohnung mieten. Aber auch in Aserbaidschan herrschen schwere Bedingungen. Die überwiegende Zahl der Länder, die Mitglied der EU sind, sind eher bereit, Menschenrechte wie dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen – und dazu tragen natürlich auch die bestehenden EU-Regelungen bei. Entscheidender als die formale Frage, ob ein Staat Mitglied der EU ist, scheint mir jedoch der jeweilige Demokratisierungsgrad zu sein. Je ausgeprägter die demokratischen Strukturen eines Landes sind, desto weniger Menschenrechtsverletzungen gibt es.

Dies mag durchaus die Situation in den erst seit 1989 demokratisierten Staaten Osteuropas sowie in Griechenland zu erklären. Wie hoch ist denn die Sensibilität innerhalb der EU-Institutionen für noch bestehende Missstände in den Mitgliedsstaaten?

Tatsächlich kann man sagen: Kriegsdienstverweigerung verschwindet von der menschenrechtspolitischen Agenda. Als die Wehrpflicht noch in vielen Staaten bestand und mit harten verfahren durchgesetzt wurde, mussten sich mehr Menschen hiermit beschäftigen. Das ist heute nicht mehr so. Aber die bestehenden Probleme – wie etwa in Griechenland – sind nicht zuletzt problematisch für die Außendarstellung der EU.

Der Jahresbericht sowie weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) zur Verfügung: www.ebco-beoc.org

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 17/2021.

Militärgeschichte als Militärkritik

Rezension zu: Sönke Neitzel, Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte, Berlin 2020.

Tilman Asmus Fischer

Unter dem programmatischen Titel „Kirchengeschichte als Kirchenkritik“ erschien unlängst ein Sammelband mit Beiträgen des profilierten konservativen Kardinals Walter Brandmüller. Man könnte fast verleitet sein, das neue Buch „Deutsche Krieger“ des Profanhistorikers Sönke Neitzel unter den inoffiziellen Titel „Militärgeschichte als Militärkritik“ zu subsummieren. Nicht, dass Neitzels Standardwerk, welches vom Kaiserreich bis in die Gegenwart reicht, eine verteidigungspolitische Programmschrift im Kleide einer wissenschaftlichen Studie wäre. Dem schieben bereits das umfangreiche zugrundeliegende Quellenstudium sowie die analytische Schärfe des Verfassers einen Riegel vor. Jedoch leitet ebendiese analytische Schärfer den aufmerksamen Leser zu einem kritischen Nachdenken über das deutsche Militär an – und zwar sowohl in seiner facettenreichen Geschichte als auch in seiner gegenwärtigen Gestalt.

Die methodischen Prämissen seiner Analyse entfaltet Neitzel in der Einleitung, welche bereits die entscheidende sozialgeschichtliche Dimension begründet, die der Verfasser in seiner Untersuchung starkmacht, indem er – anhand der Landstreitkräfte – nach „tribal cultures“ [S. 19] der Truppengattungen fragt. Chronologisch durchschreitet das Buch sodann die Geschichte der Reichswehr in Kaiserreich und Weimarer Republik sowie der Wehrmacht im Dritten Reich, um sodann in zwei zeitlich parallel verlaufenden Kapiteln die Bundeswehr der Bonner Republik sowie (in knapperer Form) die Nationale Volksarmee zu beleuchten. Mit dem letzten Kapitel – zur Bundeswehr der Berliner Republik – schlägt Neitzel die Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart, um abschließend nochmals die Grundlinien seiner Untersuchung in einem Resümee nachzuzeichnen.

Bundesminister der Verteidigung Theodor Blank am Rednerpult (darüber „Eisernes Kreuz“) bei Ansprache zur Überreichung der Ernennungsurkunden für die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr am 12 November 1955 in der Ermekeilkaserne, Bonn. (Bundesarchiv, Bild 146-1995-057-16 / CC-BY-SA 3.0)

Hierzu gehört insbesondere die Einsicht, dass sich – unabhängig von oder auch im Kontrast zur BMVg-eigenen Erinnerungspolitik und zumal angesichts des Versäumnisses, eine eigene jüngere Tradition auszubilden – durchaus „tribal cultures“ [S. 596] über die unterschiedlichen Phasen deutscher Militärgeschichte hinweg bis in die Gegenwart hinein erhalten haben, für die das Bild des ‚Kriegers‘ weiterhin von nicht zu vernachlässigender Bedeutung ist. Neben diesem Befund steht derjenige einer Verteidigungspolitik, die sich – sowohl aufgrund des Traumas deutschen Militarismus als auch geprägt von der lange währenden Hoffnung, sich im Zeitalter der ‚Friedensdividende‘ einrichten zu können – durch ein Phänomen auszeichnet, das Neitzel mit dem Begriff des „strukturellen Pazifismus“ [S. 597] fasst.

Wenn sich Neitzel auch anachronistischen Vergleichen enthält, bietet seine detailreiche Studie doch eine Vielzahl von historischen Konstellationen und Situationen, von denen ausgehend sich heutige Verteidigungspolitik befragen lässt. Dies gilt etwa für das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Reichswehr in der Weimarer Republik. Entscheidend war hierfür der Rücktritt von Gustav Noske als Reichswehrminister infolge des Kapp-Putsches und der anschließende Verzicht der SPD auf das Wehrresort: „So verständlich dieser Schritt politisch war, so unglücklich war er rückblickend, da die Sozialdemokratie damit wichtigen Gestaltungsspielraum aufgab.“ [S. 85] Bedenkt man die hierdurch mitbeförderte „Entfremdung von Reichswehr und Republik“, lässt sich angesichts jüngster Sach- und Personalentscheidungen nur hoffen, dass die „ambivalente Haltung“ der SPD „zur Armee“ (S.86), die ihr Neitzel für die erste deutsche Demokratie attestiert, in der Gegenwart nicht neuerlich wirkmächtig(er) wird. 

Unter anderem Titel erschienen in: Zeitschrift Wehrtechnik, Ausgabe I/2021, Seite 85.

Nach Trump: Zwischen Rechtspopulismus und militärischer Bedrohung

Sicherheitspolitische Perspektiven für Polen, Deutschland und Europa unter der Administration Biden

Von Tilman Asmus Fischer

Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen – die wiederum Teil einer wachsenden Spaltung zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind – hatten eine markante Spielart in den gegensätzlichen Haltungen zur US-Regierung unter Präsident Trump. Dies zeigte sich vor allem auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Eröffnet der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus daher auch neue Perspektiven für Deutschland, Polen und die EU? Angesichts der Einschätzungen von Kennern der transatlantischen Beziehungen besteht durchaus Grund zur Hoffnung.

Ziemlich beste Freunde – die Staatspräsidenten Andrzej Duda und Donald Trump 2017 im Warschauer Königsschloss (Foto: Kancelaria Prezydenta RP / Krzysztof Sitkowski)

„Während der Trump-Administration war eine deutliche Annäherung Polens an die Vereinigten Staaten festzustellen, und zwar nicht nur, aber besonders auf sicherheitspolitischem Gebiet; im Übrigen beispielsweise auch hinsichtlich der ‚Drei-Meere-Initiative‘ und auf dem Energiegebiet“, resümiert der Zeithistoriker Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam: Die USA unterstützten das wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Bündnis von zwölf mittel-/ostmitteleuropäischen EU-Staaten vom Baltikum bis Kroatien bzw. Bulgarien und stellten sich gegen die deutsch-russische Pipeline „Nord Stream 2“. Sicherheitspolitisch sei die Besorgnis gegenüber Russland seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass in Polen ähnlich virulent wie in den baltischen Staaten. Die USA gälten dabei als Sicherheitsgarant und unersetzlicher Partner. „Das drückt sich aus“, so Wittmann, „im Bemühen um mehr stationierte US-Truppen, in Übungen, Rüstungsabkommen u. ä.; natürlich gab es während dieser Zeit auch einen gewissen Gleichklang in rechtspopulistischer Hinsicht“.

Diese Entwicklung hinge freilich auch mit einem gewissen Misstrauen Polens gegenüber seinen westlichen NATO-Alliierten zusammen: „Entscheidend sind die deutsch-französische Dominanz in der EU sowie bezüglich Deutschland dessen vermeintliches Entgegenkommen gegenüber Russland, pazifistische Versuchungen und die Vernachlässigung der Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Der aus alledem resultierende Bilateralismus mit den USA kann die NATO-Kohäsion schwächen.“ Was wäre der deutschen Seite zu empfehlen? Wittmann rät: „Demonstrative Erfüllung der Zusagen im Bündnis, offene Ansprache polnischen Misstrauens, freimütiges Austragen divergierender Ansichten über Russland (einschließlich dem Beharren auf Nord Stream 2) – und enge Abstimmung, für die Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik einen Deutsch-Polnischen Sicherheitsrat vorschlägt und ich gern auch das ‚Weimarer Dreieck‘ aktiviert sehen würde.“

Eine Stärkung des „Weimarer Dreiecks“ scheint auch vor dem Hintergrund der asynchronen versöhnungspolitischen Geschichte Deutschlands mit seinen nordöstlichen und südwestlichen Nachbarn geboten zu sein: „Deutschlands Westbindung hat historisch zu mindestens gleichen Teilen auf Washington D. C. und Paris gefußt“, erläutert Philipp Mühl, Vorsitzender der Dialoginitiative „Atlantic Community“. Die Aussöhnung zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ sei bis heute ein Grundpfeiler nachkriegsdeutscher Geschichte: „Die USA wirkten dabei als stabilisierender Faktor, der die zentrifugalen Kräfte Nachkriegseuropas einzudämmen wusste. Zeitgleich war die deutsche Annäherung an Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsam schwieriger, ächzte Warschau doch bis 1989 unter sowjetischer Unterdrückung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, wenngleich Brandts Kniefall den deutschen Willen zur Versöhnung gegenüber Polen betonte.“ Dies vermag für Mühl zu erklären, warum deutsche Stimmen in ihren sicherheitspolitischen Diskussionen Osteuropa und seine Interessen allzu gerne übersehen und damit ignorieren, dass das neo-autoritäre Russland für unsere östlichen Nachbarn eine essentielle Bedrohung darstellt.“

Für Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sind die zurückliegenden verteidigungspolitischen Divergenzen zugleich im Zusammenhang mit Verwerfungen der politischen Kultur zu betrachten: „Einfache Antworten, Schwarz-Weiß-Denken, das ist die Nahrung, aus der Populisten – Rechtspopulisten allemal – ihre Berechtigung speisen. Da passte Donald Trump wunderbar zu Jarosław Kaczyński. Trump twittert und sein polnischer Kollege reagiert wie erwartet. US-Truppen aus Deutschland raus – na, dann halt nach Polen. Bilateralismus pur!“ Wird mit Joe Biden nun alles anders? „Wohl eher nicht“, meint Brunner – jedoch: „Es besteht Hoffnung, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik im White House wieder als Bündnisaufgabe gesehen werden, dass das friedensstiftende Element des Wertebündnisses NATO wieder zur Geltung kommt.“ Die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit Russland und der vom Kongress ausgesetzte Truppenabzug stimmen Brunner zuversichtlich. Beides sei „kein Affront, wie die PiS dies meint“, sondern deute auf eine realistische Perspektive hin: „Nämlich, dass Sicherheit nur stark und multilateral möglich ist.“ Dass Biden bei seiner Amtseinführung betonte, die Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufbauen zu wollen, sei großartig: „Dazu gehört natürlich Polen, jedoch auch die gesamte Europäische Union. Das ist nicht einfach, das geschieht nicht schnell. Jedoch es kann Frieden sichern. Und das wollen wir doch alle.“

In den Augen von Philipp Mühl besteht mit Präsident Biden für Deutschland die realistische Chance, „die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis Europas aufzuwerten“. Berlin könne es sich wieder öffentlich wirksam leisten, nicht nur ausschließlich auf Paris zu schauen, das historisch lieber weniger als mehr USA in Europa sehen würde: „Berlin muss sich somit als Gelenk zwischen den Franzosen und Amerikanern sehen, um ein verteidigungsfähiges, mit Amerika strategisch-verzweigtes Europa zu etablieren.“ Dies gehe militärisch nur mit der – letztlich auch Europa einigenden – NATO, die die osteuropäischen Sicherheitsinteressen verfestigte, und einem sowohl technisch als auch politisch fähigem Europa.

„Die Steigerung der europäischen Fähigkeiten – was so gerne als ‚strategische Autonomie‘ bezeichnet wird – mit der Stärkung der NATO zu verbinden“, so Mühl, „ist dabei allein schon durch Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Polens Sicherheit gefordert“. Diese „strategische Autonomie“ – lange als „stadtfeine Entgegnung zu ‚America First‘ “ gepflegt – demgegenüber mit der Vorstellung zu verknüpfen, ohne Partner bestehen zu können, sei nicht nur realitätsfern: „Es ist verantwortungslos und würde nicht nur Polen, sondern auch den anderen mittel- und osteuropäischen und insbesondere baltischen Staaten mittelfristig die Perspektive entziehen, wie ihre Sicherheit durch den Westen gegeben sein soll.“

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.

Im Schatten des Vernichtungskrieges

Sönke Neitzel über geschichtspolitische Debatten um die deutschen Streitkräfte

Professor Neitzel, im August 1957 gratulierte das Bundesorgan der Landsmannschaft Westpreußen deren stellvertretenden Sprecher General a.D. Walther K. Nehring zum 65. Geburtstag. Die Meldung, welche ein Bild des Jubilars in Uniform ziert, würdigt die militärischen Erfolge des Ritterkreuzträgers im Zweiten Weltkrieg, u. a. als Kommandierender General des Deutschen Afrikakorps, und beziffert, er sei „fünfmal verwundet“ worden, „davon zweimal als General“. In welchem Sinne ist diese Personalmeldung symptomatisch für das Bild der Wehrmacht in der Zivilgesellschaft der jungen Bundesrepublik?

Weite Teile der Gesellschaft sahen in hoch ausgezeichneten Soldaten wie Walther Nehring Vorbilder, Repräsentanten einer Wehrmacht, die als eine der besten Armeen der Welt galt. Nehring umwehte der Nimbus der deutschen Panzertruppe – er war in Frankreich, der Sowjetunion und Afrika an vielen Siegen der Wehrmacht beteiligt. In dem zerstörten, besetzten und geteilten Land blieb aus den Kriegsjahren nicht mehr viel, auf das man sich positiv beziehen konnte. Der Nimbus der einstigen militärischen Erfolge, der Siegeslauf der ersten Kriegshälfte, auch die Überzeugung, eigentlich die beste Armee der Welt gehabt zu haben, das waren für Millionen Deutsche wichtige Bezugspunkte, die Nehring symbolisierte. Und über solche Personen ließen sich Millionen ehemaliger Wehrmachtsoldaten in den neuen Staat integrieren. Über den Vernichtungskrieg wurde dabei natürlich nicht gesprochen.

Der fünffach verwundete Ritterkreuzträger Nehring dürfte gewiss dem Bild der „Deutschen Krieger“ entsprechen, die ihrem neuesten Buch den Titel gegeben haben. Was hat es mit diesem Soldatenbild auf sich – und welche Bedeutung kommt ihm in den heutigen deutschen Streitkräften zu?

Dass Streitkräfte dazu da sind, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden, ist über Jahrhunderte Allgemeingut gewesen. Die Katastrophen des Zweiten Weltkrieges veränderten gerade in der Bundesrepublik aber das Verhältnis zum Militär grundlegend, zumal der Krieg in Zeiten von Atomwaffen nicht mehr als sinnvolle Option der Politik gelten konnte. Soldaten wurden nun nicht mehr nur von der Logik des Krieges her gedacht, sondern immer mehr vom Alltag des Friedens. Und nach 1990, mit dem Ende des Kalten Krieges, wurden keine „Krieger“ mehr gebraucht. Es ging ums Retten, Schützen und Helfen, nicht mehr ums Kämpfen. In der Kampftruppe selbst denkt man sicher anders, hier wird das scharfe Ende des Berufes sehr ernst genommen. Aber der Alltag der Bundeswehr wird heute – etwas überspitzt formuliert – vom Frieden und der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestimmt, nicht von Kampfeinsätzen. Mit denen hadert die Gesellschaft, zumal die Erfahrungen von Afghanistan berechtigten Zweifel an dem Sinn solcher Operationen schüren. Schon der Begriff „Krieger“ erscheint uns daher vollkommen aus der Zeit gefallen.

Bundesminister der Verteidigung Theodor Blank am Rednerpult (darüber „Eisernes Kreuz“) bei Ansprache zur Überreichung der Ernennungsurkunden für die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr am 12 November 1955 in der Ermekeilkaserne, Bonn.
(Bundesarchiv, Bild 146-1995-057-16 / CC-BY-SA 3.0)

In welchem Verhältnis stehen die gelebte Traditionspflege der Truppe und die offizielle Geschichtspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung?

Der offizielle Traditionsbegriff ist im Wesentlichen ein politischer, der sich an den Werten und Normen des Grundgesetzes orientiert und damit an den Grundfesten unserer Demokratie. In der Truppe gibt es daneben aber durchaus noch ein anderes, gewissermaßen inoffizielles Traditionsbild, dass sich auch an handwerklichen Vorbildern orientiert. Und auf dieser Ebene spielt die Zeit vor 1945 eine stärkere Rolle – wenngleich die Bezüge zu einzelnen Wehrmachtsoldaten oder Offizieren der kaiserlichen Armee bzw. aus den Befreiungskriegen sicher mit der Zeit immer weniger werden. Wie man mit dem Bedürfnis gerade der Kampftruppen nach „artgerechten“ Vorbildern, also nach solchen, die auch gekämpft haben, umgehen soll, ist bislang ein Problem, dem eher mit Verboten, denn mit konstruktiven Ideen begegnet wird.

Dem idealisierten Bild der Wehrmacht und der „Deutschen Krieger“ stehen Narrative gegenüber, die sich einer dezidiert kritischen Perspektive auf die deutsche Militärgeschichte verdanken. Einige von ihnen beleuchten Sie in Ihrem Buch. Lassen Sie uns zwei von ihnen aufgreifen: die gesamtgesellschaftliche Militarisierung des kaiserzeitlichen Preußens und die Reichswehr der Weimarer Republik als „Staat im Staate“. Wie steht es um das Recht und die Grenzen dieser Deutungsmuster?

Nach meiner Interpretation schießen diese Perspektiven übers Ziel hinaus. Gewiss hatte das Militär in Staat und Gesellschaft des Kaiserreiches eine starke Stellung, aber sie war weniger umfassend als dieses Narrativ vorgibt. Dasselbe gilt für den „Staat im Staate“. Das Schlagwort fehlt in keiner Fernsehdokumentation, keinem Zeitungsartikel und steht auch im aktuellen Traditionserlass. Es trifft meines Erachtens aber nicht zu, denn viele Teile der Gesellschaft haderten ebenso wie das Militär mit der Republik, teilten die Werte und Normen der Reichswehr. Sie war in Staat und Gesellschaft gewiss kein Fremdkörper.

Seit 1999 ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Warum konnte es seither nicht zu einer nennenswerten eigenen Traditionsbildung kommen, die eine Alternative bzw. Ergänzung zu Bezugnahmen auf die vorbundesrepublikanische Militärgeschichte darstellen könnte?

Die Bundeswehr war ein Meister darin, Traditionen zu zerstören, aber tat sich immer schwer damit, neue aufzubauen. Das lag gewiss auch daran, dass auf allerhöchster Ebene diesem Thema bis heute zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ging immer eher darum, sich schrittweise von der Wehrmacht zu trennen, aber nicht um die Frage, was an neuer Tradition an diese Stelle treten sollte. Die Traditionsdebatte erscheint als ein vermintes Gelände, das man zu umschiffen sucht. Dies auch, weil man fürchtet, dass das Herausstellen der Kampfeinsätze in der Traditionsarbeit in der Gesellschaft kritisch gesehen werden könnte.

1939 hatte das Deutsche Reich die Republik Polen überfallen. Spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 75 Jahre später ist Polen – neben anderen ostmitteleuropäischen Staaten – auf die Fähigkeit der Bundesrepublik zur Bündnisverteidigung angewiesen. Wie steht es um diese und was hat der Zustand der Bundeswehr auch mit geschichtspolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte zu tun?

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung steht es trotz aller Trendwenden schlecht. Die Lage ist in den letzten fünf Jahren etwas besser geworden, aber am Urteil der nur sehr bedingten Einsatzbereitschaft hat sich nichts geändert. Die Polen können – leider – von den Deutschen nur wenig substantielle Unterstützung erwarten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt gewiss nicht nur an der historischen Erfahrung der Deutschen, von denen sehr viele nach Weltkrieg und Holocaust vom Militär die Nase voll haben. In den frühen 2000er Jahren konzentrierte man sich auf die Auslandseinsätze und gab angesichts der weltpolitischen Lage die Bündnisverteidigung de facto auf. Dies war aus der damaligen Situation heraus gewiss nachvollziehbar, hatte aber zur Folge, dass man ab 2014, als mit der Ukrainekrise das Thema wieder auf die Agenda kam, beinahe nackt dastand.

Mit Blick auf die heutige Bundeswehr könne Sie in Ihrem Buch gar von „strukturellem Pazifismus“ sprechen. Sind die Streitkräfte damit beim Gegenteil der „Deutschen Krieger“ angekommen – und, wenn ja, besteht Aussicht auf einen Mittelweg jenseits beider Extreme?

Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Bundeswehr strukturell auch kampffähig wäre, zumindest verlangt das die NATO und ist auch der Anspruch in der Truppe selbst. Ich glaube aber nicht, dass sich am strukturellen Pazifismus auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Die Deutschen fühlen sich einfach nicht so sehr bedroht und der Kulturbruch des Vernichtungskrieges bestimmt bis heute den Diskurs über Krieg und Militär. So wird sich die Politik zwischen außenpolitischen Anforderungen der NATO und innenpolitischen Zwängen weiter durchwurschteln.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.

Französisches Mandat oder Demokratisierung nach europäischem Vorbild?

Wie kann es nach der Explosionskatastrophe von Beirut und angesichts des politischen Reformbedarfs im Libanon mit dem bedrohten Levantestaat weiter gehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner verfolgt die Entwicklung in der Region intensiv. Im Gespräch mit Tilman A. Fischer spricht er über den politischen Handlungsbedarf.

Herr Brunner, eine Bewegung im Libanon fordert nach der Explosionskatastrophe von Beirut mittels Petition, den Staat zeitweise wieder in ein französisches Mandatsgebiet umzuwandeln. Wie das?

Der Libanon ist ein nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs künstlich geschaffener Staat ohne eigentliches Nationalbewusstsein. Was die Menschen vereint, ist die Erinnerung an die Zeit unter dem von Frankreich wahrgenommenen Völkerbundmandats von 1920 bis 1943. Die gebildeten Schichten des Landes, die bis heute Französisch sprechen, verbinden hiermit positive Erinnerungen. Demgegenüber erleben die Menschen heute ein Parlament, das kaum handlungsfähig ist, und eine politische Kaste, die sich selbst bereichert. Daher verbinden viele Menschen mit der Vorstellung einer zeitweisen französischen Kontrolle die Idee einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Stabilität.

Ist das realistisch?

Karl-Heinz Brunner MdB
(Foto: Sandra Ludewig)

Nach dem Debakel in Mali kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Frankreich so bald wieder in derartig umfangreicher Weise in einem seiner früheren Kolonial- und Einflussgebiete außerhalb Europas tätig werden wird. Aber es wird sich gewiss intensiver engagieren, worauf bereits der Staatsbesuch Emmanuel Macron unmittelbar nach der Explosion hinweist. Übrigens sind auch die katholischen Bistümer Frankreichs seit jeher mit sozialdiakonischen Initiativen und Institutionen im Libanon präsent. Mithin sehen die libanesischen Christen Frankreich als ihre Schutzmacht an, so wie die Schiiten den Iran und die Sunniten Saudi-Arabien…

Welche Rolle kann ganz grundsätzlich den Religionen bei der Überwindung der aktuellen Krise des Libanons zuwachsen?

Zum einen stellen die Religionen die einzigen funktionierenden Strukturen im Land dar, während die öffentliche Verwaltung marode und korrumpiert ist. Das beginnt schon damit, dass kein staatliches Einwohnerregister besteht – wohl aber von den Religionsgemeinschaften geführte Register ihrer Angehörigen – und reicht bis in den Bereich der Wohlfahrtspflege. Zum anderen kommt der Religionszugehörigkeit eine große Bedeutung für die Verfassungs- und Sicherheitsarchitektur zu: Die Zusammensetzung des Parlaments ist nach Religionen quotiert und die Verfassung schreibt einzelne Führungspositionen in Regierung, Militär und Sicherheitsorganen den Angehörigen einzelner Religionen zu – also Christen, Schiiten und Sunniten.

Wird diese politische Struktur bestehen bleiben, wenn nun in der aktuellen Krise tiefgreifende Reformen gefordert werden?

Es bleibt zu hoffen, dass der Grundgedankte der gegenwärtigen Staatsarchitektur erhalten bleibt: Dass in Legislative, Exekutive und Judikative ein Ausgleich zwischen den Religionen besteht. Das ist die Garantie dafür, dass der Libanon auch künftig ein Teil der westlichen Welt bleibt: nicht politisch oder militärisch, aber gesellschaftlich. Kaum ein Land im Nahen Osten ist gegenwärtig so liberal wie der Libanon – das zeigt sich etwa in der Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit und der Abwesenheit von staatlichen Kleidungs- und Speisevorschriften. Eine wohlgemeine „Demokratisierung“ nach europäischem Vorbild, würde zur politischen Hegemonie der Schiiten unter Führung der Hisbollah führen – und dann wäre es mit dem liberalen Lebensgefühl vorbei.

Worauf sollten dann die „Reformen“ abzielen, auf die europäische Politiker – wie etwa auch Bundesaußenminister Maaß – drängen?

Es gilt, – vor allem wirtschaftliche – Hilfestellungen zu geben, ohne zwei Dinge zu vergessen: Erstens, dass jedes Volk Selbstachtung braucht; daher müssen die inneren Kräfte des Landes gestärkt werden. Zweitens, dass wir Europäer auch Interessen in der Region haben: Stabilität, Frieden und nicht zuletzt zivilisierte Beziehungen zu Israel.

Was bedeutet das konkret?

Das größte Problem ist die inflationäre Entwertung des Libanesischen Pfunds. Die EU könnte – wie bereits im Falle Kosovo und Montenegro – dem Libanon anbieten, den Euro als offizielle Währung zu nutzen ohne Notenbankrechte zu erhalten, also währungspolitische Entscheidungen treffen zu können. Damit könnte eine Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft zumindest auf niedrigem Niveau erreicht werden.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 39/2020.

Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.