„Beziehungen auf allen Ebenen ausbauen“

In den vergangenen Wochen zerbrach sich Europa den Kopf über Nancy Pelosis Taiwan-Reise und deren Folgen für den Pazifikraum. Die Perspektive der Taiwaner selbst kam kaum zu Wort. Der auf Taiwan lebende deutsche Schriftsteller Stephan Thome („Pflaumenregen“ und „Gebrauchsanweisung für Taiwan“) spricht im Interview über die politische Stimmung in der taiwanischen Öffentlichkeit – und deren skeptische Haltung gegenüber der europäischen Chinapolitik. 

Herr Thome, wie sind die politischen Entwicklungen und die militärische Gefahrenlage der letzten Wochen in der taiwanischen Öffentlichkeit diskutiert worden? 

Grundsätzlich war der Tonfall nicht so alarmiert und aufgeregt wie in der westlichen Berichterstattung. Es gibt hier eine lange Gewöhnung an und Vertrautheit mit dieser Bedrohungssituation. Die Regierung in Peking droht seit über 70 Jahren damit, die Insel einzunehmen, und es gab in der Vergangenheit schon mehrfach krisenhafte Zuspitzungen und drohende Eskalationen. Man sagt nicht umsonst, dass es sich gegenwärtig um die vierte Krise in der Taiwanstraße handelt. Die dritte war 1995/96, und davor gab es noch zwei, bei denen teilweise auch Raketen auf die Taiwan vorgelagerten Inseln abgeschossen wurden. Also, wenn man das ein bisschen kontextualisiert, dann ist das nichts so ganz Außergewöhnliches.  

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Letzte Gelegenheit für Verhandlungen?

„Waffenstillstand jetzt! Verhandlungen so schnell wie möglich“ forderten verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem Ende Juni in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Appell. Einer der Mitverfasser ist Erich Vad, Brigadegeneral im Ruhestand. Er war von 2006 bis 2013 Militärischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview spricht er über Friedensperspektiven für die Ukraine sowie über Impulse des gleichfalls Ende Juni erschienenen „Friedensgutachtens 2022“ der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute.

Von Tilman A. Fischer

Herr Vad, die Konstellation ist nicht frei von Ironie: Ein Ex-General fordert von einer linksliberalen Bundesregierung militärpolitische Mäßigung. Was treibt Sie gegenwärtig um?

Bereits als 16jähriger bekam zufälligerweise ein Buch des israelischen Historikers Jehuda Wallach – der ein paar Jahre später mein Doktorvater werden sollte – in die Hand: „Das Dogma der Vernichtungsschlacht“. Darin schildert er das deutsche militärische Denken nach Clausewitz, das sich von dessen „Primat der Politik“ immer weiter entfernte und dann schließlich militärischen Erwägungen den Vorrang vor politischen Erwägungen einräumte. Das führte bereits im Ersten Weltkrieg zur Katastrophe, weil die Politik gänzlich militärischen Interessen untergeordnet wurde. Es hat bei mir einen Nerv getroffen, dass heute deutsche Politiker wieder von „ultimativen militärischen Lösungen“ reden, auf nichts anderes als militärischen Sieg setzen – und auf Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber. Das gehört dazu, greift aber für sich zu kurz und führt allein nicht zur Lösung.

Worauf zielt in dieser Situation Ihr Appell ab?

Im Grunde geht es darum, aus dieser militärischen, waffenbezogenen Eskalationslogik herauszukommen. Ein Sieg über die Nuklearmacht Russland ist nicht möglich, ein auch nur regionaler Sieg der Ukraine äußerst unwahrscheinlich, weil die Russen halt die militärische Dominanz im Operationsraum haben, die Eskalationsdominanz, die Luftherrschaft – und vor allem die logistische Basis im unmittelbaren Hinterland. Die Ukrainer hingegen haben eigentlich nur die Perspektive, den Krieg in einen lang andauernden militärischen Konflikt zu überführen – guerillaartig mit Hit-and-Run-Einsätzen und begrenzten lokalen Offensiven. Damit könnten Sie am Ende sogar ‚siegreich‘ sein, aber sie hätten ihr Land verwüstet und wären weiterhin einer massiven Konfrontation mit Russland ausgesetzt. Dies kann nur durch Verhandlungen verhindert werden.

Diese fordert Ihr Appell „so schnell wie möglich“. Über welches Zeitfenster sprechen wir?

Momentan besteht vielleicht die letzte Gelegenheit für Verhandlungen. Die Russen werden Donezk sicherlich in Bälde auch militärisch kontrollieren und besetzen. Dann werden sie Zeit brauchen zur Umgruppierung ihrer Kräfte. Ich schließe nicht aus, dass sie anschließend bis zum Dnepr weitermarschieren und die gesamte Schwarzmeerküste einschließlich Odessas besetzen. Wenn man dem zuvorkommt und jetzt diplomatische bzw. politische Initiativen startet, kommt man vielleicht doch noch in Verhandlungen und findet zu vernünftigen Lösungen. Hingegen würde das Weiterfahren auf rein militärischen Lösungswegen dazu führen, dass sich Russland am Ende die ganze Ostukraine einverleibt.

Dem Risiko einer zumal nuklearen Eskalation begegnen die Verfasser des „Friedensgutachtens 2022“ mit der Forderung, die NATO möge offiziell auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlages verzichten. Halten Sie auch dies als einen diplomatischen Vorstoß für sinnvoll?

Nein, davon halte ich nichts. NATO-Europa ist zwar insgesamt betrachtet durch das hohe amerikanische Engagement konventionell überlegen. Aber die Russen können regional – vor allem im Ostseeraum – sehr schnell eine gewaltige militärische Überlegenheit erzeugen, der etwa die baltischen Staaten unterlegen wären. In dieser Situation offiziell auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, erhöht die russische Bereitschaft zu einer militärischen Aggression mit konventionellen Mitteln, da sie nicht mehr das unbestimmte Risiko eines westlichen Nuklearwaffeneinsatzes einkalkulieren müssen. Andere Empfehlungen des Gutachtens sind da zielführender.

Welche zum Beispiel?

Richtig finde ich den Ansatz: Waffenlieferungen in einem Ausmaß, das sicherstellt, dass die Ukraine bei künftigen Verhandlungen nicht aus der Position des Verlierers verhandeln muss. Mit dieser Zielsetzung haben die Waffenlieferungen für mich einen Nutzen. Und dementsprechend halte ich auch die gegenwärtigen besonnen dosierten Lieferungen der Bundesrepublik für richtig. Es ist allerdings inkonsequent, auf Waffenlieferungen in die Ukraine zu setzen, aber die Frage der eigenen Wehrfähigkeit auszuklammern.

Inwiefern?

Zentral ist für mich der Abschreckungsgedanke: dass man sich so aufstellt, dass man durch militärische Stärke Kriege verhindern kann. Das muss die NATO jetzt machen – und vor allem Deutschland, da wir eine nicht einsatzbereite Armee haben. Wir bekommen jetzt als Teil der Zeitenwende die Kurve, aber wir werden Jahre brauchen, um wieder verteidigungsfähig zu sein.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 29/2022.

Die Debatte steht noch aus

Michael Lüders mahnt eine öffentliche Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes an

Rezension von Tilman Asmus Fischer

Mit einem meinungsstarken Buch hat Michael Lüders den Abzug der NATO aus Afghanistan bedacht. Der Inhalt von „Hybris am Hindukusch“ liest sich so eingänglich wie der alliterierende Titel, der zugleich das Narrativ des Autors auf den Punkt bringt: die Vermessenheit der Besatzungsmächte Afghanistans seit der Kolonialzeit – und insbesondere von USA und NATO seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“. Vermessenheit im Sinne sowohl von Überheblichkeit als auch wortwörtlich von grundsätzlichen Fehleinschätzungen über Land und Lage. Insofern erklärt das Buch plausibel, wie es aufgrund solch doppelter Vermessenheit zur gegenwärtigen Situation eines erneut unter Taliban-Herrschaft befindlichen Afghanistans kommen konnte.

Plausibel macht das Buch – aus deutscher Perspektive – gleichfalls, was immer wieder gerade auch aus den Reihen christlicher Friedensethiker gefordert wurde: dass Ansatz, Strategie und Praxis des Afghanistaneinsatzes einer grundsätzlichen parlamentarischen Evaluation und öffentlichen Debatte bedürfen. Zu sehr ist der Einsatz von Beginn an durch ein Strategiedefizit und über seine Dauer hinweg durch militärpraktische wie völkerrechtliche Fragwürdigkeiten geprägt. Zweifelhaft ist freilich, ob Lüders Buch – abgesehen davon, dass es die Thematik womöglich in die eine oder andere Schlagzeile befördern dürfte – zu einer versachlichten Debatte beiträgt. Hierfür ist die – in vielen Punkten durchaus berechtigte – Kritik am Westen zu holzschnittartig.

Dies verdeutlicht insbesondere das Einstimmen des Autors in die aggressive Verurteilung des späteren Generals Georg Klein, der als Oberst am 4. September 2009 den Luftangriff bei Kundus befehligte. Für die hier in tragischer Weise sichtbar werden ethischen Ambivalenzen der Einsatzrealität zeigt sich Lüders nicht sensibel – und eine ausgebliebene Verurteilung stellt in seinen Augen sodann die Unabhängigkeit der zuständigen Gerichtsbarkeit infrage. An diesen Stellen zeigt sich: Frei von Hybris ist auch der Verfasser nicht.

Michael Lüders, Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte, München 2022.

Erschienen in: ZUR SACHE BW 1/2022, S. 88.

Das Querfurter Papier: Im Visier der Stasi

Am 29. April 1977 unterzeichneten systemkritische Theologen der evangelischen und katholischen Kirche in Querfurt/Sachsen-Anhalt ein Memorandum über „Frieden und Gerechtigkeit“. Der Theologe Lothar Tautz, damals als Theologiestudent Mitverfasser des Dokuments, sprach mit Tilman A. Fischer über die Entstehung und die Bedeutung des Querfurter Papiers.

Herr Tautz, wie kam es zu Ihrer Beteiligung an dem von der Stasi als „Querfurter Papier“ bezeichneten Memorandum „Frieden und Gerechtigkeit heute“?

Ich studierte Theologie an der Kirchlichen Hochschule in Naumburg. Die Themen Frieden und Menschenrechte waren für mich und eine ganze Menge anderer, vor allem Theologiestudenten, besonders wichtig – für uns persönlich ganz existenziell, aber auch mit Blick auf die politische Situation in Europa. 1975 hatte die DDR die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Ihr „Korb 3“ beinhaltete wesentliche menschen- und bürgerrechtliche Zusicherungen. Daraus folgerten wir: Dann muss das für uns auch irgendwie gelten!

Was folgte für Sie und Ihre Gleichgesinnten hieraus?

In Naumburg trafen wir uns in der Studentengemeinde, lasen die UN-Charta der Menschenrechte und arbeiteten heraus, dass viele von diesen Rechten bei uns nicht einmal ansatzweise verwirklicht waren. In diese Zeit fallen zwei Ereignisse, die uns alle schockierten: die Selbstverbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz, den wir in Naumburg persönlich kannten, sowie die Ausweisung von Wolf Biermann und Teilen seines Freundeskreises. In dieser Situation haben wir uns gesagt: Jetzt versuchen wir erstmal, in Naumburg eine Gruppe zu etablieren, die sich intensiv mit den Menschenrechten befasst und das Ziel hat, dazu etwas zu formulieren. Die Charta 77 war dafür unser Vorbild.

Wie fand diese Initiative Anschluss an weitere kirchliche Kräfte, mit denen sie dem Papier seine letztliche Gestalt gaben?

Es war naheliegend, zu fragen, wer in der Kirche – gerade bei denjenigen, die bereits im Pfarramt waren – „auf unserer Seite“ ist. Denn wir wussten, dass die oberen Kirchenfunktionäre eher zurückhaltend waren, was oppositionelle Bestrebungen anbetraf. Da lernte ich Pfarrer Wolfram Nierth kennen, der damals Pfarrer in Schraplau war und mir davon berichtete, dass es in Querfurt einen ökumenischen Arbeitskreis von Pfarrerinnen und Pfarrern gebe, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, ein Papier zu Menschenrechtsfragen zusammenzustellen.

Ich staunte, welche Themen dort verhandelt wurden – im positiven Sinne alltagslastig aus der Situation der Gemeinden heraus: Ausschluss von Jugendlichen, die sich nicht an der Jugendweihe beteiligten, vom Studium; Ausschluss von beruflicher Karriere für Menschen ohne Mitgliedschaft in einer der Blockparteien; Beschwernisse der Reisefreiheit. Letztes Stichwort kommt dann auch im Querfurter Papier vor.

Dies klingt auf den ersten Blick aber nicht unbedingt nach den ‚großen‘ Themen, die Sie in Naumburg umtrieben.

Ich schlug dem Querfurter Kreis vor, dass wir seitens der Naumburger Gruppe Inhalte aus der Friedensthematik einbringen könnten. Wir haben dann selbst Thesen aufgestellt, die ins Querfurter Papier Eingang gefunden haben. Dabei haben wir das Thema Frieden unter das Stichwort der Versöhnung gestellt und von der individuellen über die gesellschaftliche bis hin zur internationalen Ebene durchdekliniert. Das gipfelt in der Fundamentalkritik: „Friede ohne Versöhnung ist kein echter und bleibender Friede. Er stellt nur die Fortsetzung des Kampfes mit anderen Mitteln dar. Wir können dem Prinzip des Klassenkampfes nicht zustimmen, weil es die Versöhnung mit dem Gegner von vornherein ausschließt.“

Welchen Einfluss konnten Ihre Ideen in der kirchlichen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit erreichen?

Das Papier war von Beginn an mit einer Unterschriftensammlung unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchen verbunden, die sich mit seinem Inhalt solidarisierten. Wir hatten gehofft, dass die beiden leitenden Geistlichen – der katholische Bischof Braun und der evangelische Bischof Krusche – sich das Papier zu eigen machen und es über die offiziellen kirchlichen Kanäle, etwa auf Synoden, verbreiten würden. Das alles gelang nicht, vor lauter Angst – wie Krusche selbst eingestand –, Einschränkungen des kirchlichen Gemeindelebens zu riskieren. Hinzu kam, aufgrund der Beteiligung von uns Naumburger Studenten, die Sorge um die Existenz der Kirchlichen Hochschule.

War damit das Querfurter Papier gänzlich wirkungslos?

Nein. Unsere Botschaft gelangte in viele Kirchengemeinden und vor allem Initiativgruppen wie dem Aktionskreis Halle mit Joachim Garstecki. Wichtig war z. B. auch, dass Wolfgang Ullmann, damals Rektor unserer Hochschule, das Papier in die Hand bekommen hatte. Denn gut zehn Jahre später war er an der Ausformulierung derjenigen Programmschrift beteiligt, in der die Initiative „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“ von der SED Dialog und Reformen forderte. Damit wurde aufgegriffen, was wir bereits in Querfurt formuliert hatten: „Statt Einübung in den Hass brauchen wir Tränen in Toleranz, statt Abgrenzung Brücken der Verständigung, statt geistiger und materieller Aufrüstung Bereitschaft, füreinander Opfer zu bringen.“

Auch in weiteren programmatischen Papieren vom Ende der 1980er Jahre finden sich Gedanken und Formulierungen, die auf Querfurt zurückgehen. Das zeigt, dass unser Papier zwar keine Massenwirksamkeit entfalten konnte, aber an die richtigen Menschen gelangte, die die Gedanken weiterentwickelten.

Wenn wir heute, weitere 35 Jahre später auf das Querfurter Papier blicken – was sagt es uns im „Heute“ des Jahres 2022?

Versöhnung muss die Grundlage jeglichen menschlichen Zusammenlebens sein. Wenn sie dies nicht ist, kommt es zu Tot und Zerstörung. Wir haben es nach 1990 versäumt, dem Wort der Versöhnung den nötigen Raum zu geben. Menschlich wie politisch hätten wir mit Blick auf den früheren Ostblock viel mehr Kontakte aufbauen und Netzwerke knüpfen müssen. Wir haben ein Versöhnungshandeln versäumt, das vielleicht Kriege hätte verhindern können.

Heute wiederum müssten wir symbolisch eine Pflugschar zu einem Schwert umschmieden; und zwar auch als Friedenshandeln, da es jetzt mit Bonhoeffer gilt, nicht nur die Verletzten unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad in die Speichen zu greifen.

Erschienen in: Glaube + Heimat. Mitteldeutsche Kirchenzeitung 25/2022 und Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 26/2022.

Zwischen China und Russland: Warum Taiwan deutsche Staatsinteressen verteidigt

Welche geopolitischen Konsequenzen zieht das von China wiederholt bedrängte Taiwan aus dem russischen Überfall auf die Ukraine? Bestärkt das Agieren Russlands Peking in seinen Invasionsbestrebungen? Hierüber sprach der Repräsentant Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Jhy-Wey Shieh, mit Tilman A. Fischer.

Exzellenz, der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in den westlichen Medien zu mehr Sensibilität für die Bedrohung Taiwans durch China geführt. Hat er zugleich auch die Politik Pekings und damit die tatsächliche Bedrohungslage Taiwans verändert?

Xi Jinping hat schon lange vor Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine immer wieder – und immer stärker – Taiwan mit Krieg gedroht und provoziert. Dabei geht es um mehr als Säbelrasseln und Marinemanöver in der Taiwanstraße, die Peking – entgegen der völkerrechtlichen Realität – gerne als chinesisches Binnengewässer behandeln möchte. Scharenweise lassen die Chinesen ihre Kampfjets in den Luftverteidigungstraum Taiwans eindringen und spekulieren darauf, dass irgendein taiwanischer Pilot aus Nervosität die Kontrolle verliert und Feuer gibt. Dann wäre die Hölle los. China braucht keine Begründung für eine Invasion, sondern nur einen Anlass.

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Die Zukunft Polens hängt von seinen Nachbarn ab

Was bedeutet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die polnisch-ukrainischen Beziehungen und die Zukunft der Europäischen Union? Hierüber sprach Tilman A. Fischer mit dem deutsch-polnischen Politologen Jerzy Maćków, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa an der Universität Regensburg.

Professor Maćków, die deutsch-polnischen Beziehungen gestalten sich immer auch vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Welche entsprechenden geschichtspolitischen Implikationen prägen die ukrainisch-polnischen Beziehungen?

Es lastet auf den ukrainisch-polnischen Verhältnissen das Wolhynien-Massaker, das ukrainische Chauvinisten in den Jahren 1943/1944 an der polnischen Bevölkerung begingen. Es war neben der Zerschlagung des Warschauer Aufstands das schlimmste, was polnische Bürger im Zweiten Weltkrieg erlebt haben – auch mit ähnlichen Opferzahlen. Es wurde verdrängt. Meine Mutter war auch unmittelbar davon betroffen. Und so wie meine Mutter noch lebt und sich noch lebhaft an die Ereignisse erinnern kann – sie war damals fünf bzw. sechs Jahre alt, und diese Ereignisse haben ihr Leben geprägt –, gibt es heute bestimmt noch zumindest so 100.000 Menschen, die sich daran erinnern.

Als wir vor einem halben Jahrzehnt für diese Zeitschrift ein Interview führten, erinnerten Sie an die „Versäumnisse“ im „Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung“. Worin bestanden und bestehen diese Versäumnisse?

Die Versäumnisse bestehen in der Oberflächlichkeit der Versöhnung. Zunächst war das Massaker im Kommunismus verschwiegen worden. Später hat man sich auf bestimmte symbolische Versöhnungsereignisse fixiert. Das ist übrigens immer die Gefahr einer staatlich verordneten Versöhnung, wenn also Leid staatlich bewältigt werden soll. Man hat sich aber nicht im eigentlichen Sinne der Wahrheit stellen wollen und scheute Konflikte, die damit verbunden wären, die Wahrheit zu sagen – zu sagen: Das muss anerkannt werden und etwa auch Eingang in ukrainische Schulbücher finden, weil Versöhnung nur auf Wahrheit gebaut werden kann. Die ukrainische Seite mied also – politisch auch irgendwie nachvollziehbar – eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, und trotzdem fanden immer wieder irgendwelche Veranstaltungen statt, die Versöhnung verkündeten. Aber wenn man an einem Ort irgendwo Tafeln mit den Namen der Opfer anbrachte, dann wurden diese Tafeln zerschlagen oder die Namen unkenntlich gemacht. Man merkte, dass es auf der ukrainischen Seite keinen Willen zur Versöhnung gab – bzw. Versöhnung sogar gezielt unterbunden werden sollte. Trotzdem hat man offiziell immer verkündet, dass sich die Aussöhnung positiv entwickle.

Besteht Nachholbedarf also eher in der offiziellen Geschichtspolitik oder in der zivilgesellschaftlichen Erinnerungskultur?

Hier ginge es wahrscheinlich ohne den offiziellen Diskurs überhaupt nicht, da in dem, was Sie Zivilgesellschaft nennen – vor allem unter jüngeren Ukrainern – Unwissenheit über die Kriegsverbrechen besteht; schließlich wurde darüber in der Zeit der Sowjetunion nicht gesprochen. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die jüngeren Generationen sich plötzlich in Geschichtsbücher vertiefen. Und die älteren Ukrainer haben eine Haltung des Verschweigens. Die, die es erlebt oder als Angehörige von Tätern davon gehört haben, sagen sich: Es war nicht alles richtig, was damals geschah, aber das heutige Leben ist zu schwer, um sich auch noch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Hier wären politische Impulse notwendig sowie auch der politische Mut, sich diesem Unwissen und diesem Unwillen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Das aber fehlt – und die Polen haben das lange akzeptiert, weil sie wissen, dass die Ukraine ihr wichtigster Nachbar ist. Wenn die Ukraine nicht da wäre, grenzte Polen nicht nur durch das Königsberger Gebiet an Russland – und das wäre eine gravierende Veränderung der geopolitischen Lage mit schrecklichen Sicherheitsproblemen.

Vermag eine solche rein pragmatische Erwägung auch die beeindruckenden Hilfeleistungen zu erklären, die ukrainische Flüchtlinge in den vergangenen Monaten durch die polnische Zivilbevölkerung erfahren haben?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Gründe für diese Hilfsbereitschaft nicht wirklich verstehe; ich müsste dazu erst nach Polen fahren und dem nachspüren. Ich vermute aber, dass entscheidend ist, dass Ukrainer für Polen inzwischen zum alltäglichen Zusammenleben „dazugehören“, denn in Polen lebten bereits vor dem Krieg mehr oder weniger dauerhaft ein bis zwei Millionen Ukrainer, mit denen es keine Probleme gibt. Das erklärt schon einiges. Aber ich verstehe trotzdem nicht dieses Überwältigende der gegenwärtigen Hilfsbereitschaft. In Polen gibt es keine Flüchtlingslager für mittlerweile über drei Millionen geflüchtete Menschen – da diese mehr oder weniger privat untergebracht sind. Dabei haben die Polen selbst weniger Wohnraum pro Personen als die Deutschen, viel weniger. Wie kann so etwas gesellschaftlich funktionieren? Ich versuche, das irgendwie mit Religiosität, mit tief verwurzelter Moral zu erklären – aber das mache ich nur zum Eigenbedarf, da man immer auf den Herrn verweist, wenn man sich etwas nicht rational erklären kann. Nur dauern diese Reaktionen bereits mehrere Monate an, und ich bin mir sicher, dass es zu Spannungen kommen muss. Sie können nicht auf ewig mit fünf Personen in einer auf drei Personen angelegten Wohnung leben. Das Bild wird sich verständlicherweise etwas ändern.

Welche Erklärungen können historische Erfahrungen liefern, die Polen und Ukrainer gemeinsam mit Russland gemacht haben?

Das ist ganz klar: Für die Polen sind die Ukrainer heute sozusagen die Polen aus früheren Phasen der Geschichte. Nicht unbedingt diejenigen aus der sowjetischen Zeit, sondern die aus der vorkommunistischen Zeit, dem 19. Jahrhundert. Sie erkennen in ihnen die Polen der Aufstände gegen die Teilungsmächte wieder; die Polen, die die Freiheit verteidigen, die auch Unterstützung bekommen von freiheitlich gesinnten Ausländern – gemäß dem Spruch: „Für Eure und unsere Freiheit!“ Also das, was wir heute in der Ukraine erleben: dass da Georgier, Amerikaner, Belarussen, Polen, Italiener und auch Deutsche freiwillig hingehen, um dort zu kämpfen, das hat Parallelen zur polnischen Geschichte des 19. Jahrhunderts, in der es auch solche Legionäre der Freiheit gegeben hat. Dieses Wissen ist im historischen Bewusstsein der Polen zweifellos präsent. Und ganz sicher wollen die Polen unbewusst selbst zu diesen Legionären der Freiheit gehören. Und da sie nicht mittkämpfen können, wollen sie zumindest in anderer – humanitärer – Weise Unterstützer der Ukrainer sein. Deren Lage können sie sehr gut nachvollziehen und auch nachfühlen.

Wie steht das politische Polen vor diesem Hintergrund zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Hier gibt es einen Konsens in Polen – einen der wenigen Konsense in der polnischen Politik. Vielleicht haben Sie schon einmal den Namen Jerzy Giedroyć gehört. Giedroyc war Chefredakteur der wichtigsten polnischen politisch-kulturellen Zeitschrift, die hieß „Kultura“ und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Paris herausgegeben. Giedroyc hat immer das Mantra wiederholt: Die Zukunft Polens hängt von den östlichen Nachbarn Polens ab. Und Polen ist desto stärker, je besser seine Beziehungen zu Belarus, der Ukraine und Litauen sind. Und das sagte er in den 1960er Jahren, in der Zeit der Sowjetunion, als kaum jemand in Polen und niemand in Deutschland glaubte, dass Belarus als Staat ohne die Sowjetunion existieren könnte. Heute besteht über die Richtigkeit dieses Grundgedankens von Giedroyc in Polen ein einhelliger Konsens. Und wenn wir über diesen Giedroyc-Konsens Bescheid wissen, dann ist klar: Die Polen müssen für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein, weil diese Mitgliedschaft die Ukraine stärken würde. Dasselbe gilt für Belarus. Litauens EU-Beitritt ist glücklicherweise schon vollzogen wurden.

Welche Perspektive besteht denn für einen ukrainischen EU-Beitritt in der gegenwärtigen politischen Situation?

Es ist eben das Besondere an diesem Krieg, dass er außergewöhnliche Chancen bietet, die europäische Ordnung besser zu gestalten und den Westen zu erneuern, ihm auch geistige Kräfte zu geben. Aber diese Chance wird jeden Tag mit dem Blut der Ukrainer bezahlt. Schritt für Schritt bewegt sich die Einstellung im Westen und auch in Deutschland in Richtung Giedroyc, so dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt: Für die EU wäre es am besten gewesen, wenn die Ukraine bereits Mitglied geworden wäre. Denn damit hätte das jetzige militärische Konfliktfeld präventiv befriedet werden können, da die Aufnahme der Ukraine diesem Staat hätte Sicherheit geben und Russland vor einem militärischen Eingreifen hätte abschrecken können.

Das setzt aber natürlich voraus, dass sich Westeuropa der sicherheitspolitischen Verantwortung für Ostmitteleuropa bewusst ist.

Dank diesem Krieg versteht man vielleicht auch in Deutschland, welche Bedeutung bereits die vollzogenen Erweiterungen der EU und der NATO für Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder hatten, und zwar dass man damit die Geopolitik insofern grundlegend verändert hat, als man in die Probleme hineingezogen wurde, die die Ukrainer, Polen und Litauer von jeher mit Russland haben. Es gab dieses schläfrige Deutschland, das dachte: Wir haben die EU erweitert, dadurch einen wirtschaftlichen Expansionsraum gewonnen und diesen sehr gut genutzt – und wir können zugleich mit Russland als einem weiteren wirtschaftlichen Expansionsraum ganz gut zurechtkommen. Aber man hat übersehen, dass man dadurch, dass man Mittel- und Südosteuropa ökonomisch kolonisiert hat, auch an den Sicherheitsproblemen dieses Raumes Anteil hat. Und das bedeutet: Man hat sich in eine Situation begeben, in der früher oder später ein Konflikt mit Russland unvermeidbar sein musste. Dieser Konflikt ist nun ausgebrochen – und in einer Form des regelrechten Vernichtungskrieges, die ich mir auch nicht habe vorstellen können. Jetzt realisiert man allmählich, dass man sich mit diesen Erweiterungspolitiken Russland Schritt für Schritt zum Gegner gemacht hat, und man muss jetzt so wie die Litauer, wie die Polen, wie die Ukrainer über Russland denken: als ein aggressives und gefährliches Land. Oder wenn man es in der heutigen Sprache sagen will: als einen Schurkenstaat. Russland ist ein Schurkenstaat. Wie Russland gegenüber Tschetschenien, gegenüber Georgien, gegenüber der Ukraine gehandelt hat – so handelt nur ein Schurkenstaat. Die Deutlichkeit dieser Rhetorik ist hier wichtig. Und dass sie sich in Europa durchsetzen könnte, zeigt, dass sich auch das dahinterstehende Verständnis durchsetzt.

Gehen wir nun einmal vom Szenario einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft aus: Das Beispiel der Visegrád-Staaten zeigt, dass der Kampf um die eigene Souveränität gegen Moskau zu einer politischen Mentalität beigetragen hat, die dazu neigt, in Zentralisierungstendenzen der EU-Politik eine Bedrohung der nationalen Souveränität zu sehen. Besteht das Risiko, dass auch im Falle des EU-Mitglieds Ukraine dieses Phänomen wirksam würde?

Die Ukraine wird Jahre brauchen, um sich wieder wirtschaftlich zu erholen. Die Ukraine wird nach dem Krieg schwächer sein, als sie es zuvor war. Von daher erwarte ich hier keinen großen nationalen Widerstand gegen die Zentralisierungstendenzen der EU – nicht in den ersten Jahren. Die Situation ist ähnlich wie bei den ersten post-kommunistischen Ländern, die Mitglied der EU wurden – wie Polen. Die haben in etwa zehn Jahre lang auf wichtige Gebiete der eigenen Souveränität verzichtet und die Vorgaben von Brüssel realisiert. Der Weg zur Integration in die EU ist ein Weg der Unterordnung. Und auch die Ukraine müsste die Vorgaben erfüllen. Die Ukrainer werden sich einfach auf ihre Probleme konzentrieren müssen. Aber ich hoffe, dass in dieser Zeit endlich eine Diskussion über die Reformen der EU geführt wird. Vielleicht schließen die Ukrainer sich in diesen Auseinandersetzungen wegen des Vertrauens, das sie jetzt aufgebaut haben, mit Polen zusammen. Dann könnte sie auf dem Weg der Allianz vielleicht etwas mitbewirken.

In welche Richtung?

Aufgrund der Erfahrungen des Kampfes für Freiheit und Demokratie womöglich in Sachen Stärkung des Parlamentarismus der Europäischen Union. Dieser ist auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Was ist das für ein Parlament, dass de facto keine Gesetzesinitiative hat? Was die EU braucht, ist ein echtes Parlament, das eine europäische Regierung kontrolliert, die ein paar klare europäische Vollmachten hat. Europäisch bedeutet: solche Kompetenzen, die Nationalstaaten nicht wahrnehmen können, die die EU als Ganzes betreffen. Dazu gehört zum Beispiel die Kompetenz, über europäische Sicherheit ohne die Zustimmung der Nationalstaaten zu entscheiden, aber nicht die Vollmacht, sich in die Sicherheitsprobleme dieser Nationalstaaten einzumischen. Die EU muss mit einer eigenen Armee intervenieren können oder zumindest damit drohen können, wenn die Interessen der Union tangiert sind. Sie muss über den Schutz der europäischen Außengrenzen wirksam bestimmen können. Aber ihre Organe müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU-Kommission hat z.B. kläglich versagt bei der Beschaffung der Covid-Impfungen. Daraufhin folgte keine Diskussion im EU-Parlament, vom Rücktritt der Kommission ganz zu schweigen. Das ist ein Witz, keine Demokratie! Föderalisierung soll also mit der Demokratisierung einhergehen, und zwar unter Wiederbelebung des in den verlorenen Merkel-Jahren gestorbenen Prinzips der Subsidiarität. Die Diskussion darüber brauchen wir, und hier würde die Ukraine – gerade im Sicherheitsbereich – sicher mitsprechen wollen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2022.

Aktive Gewaltfreiheit

Wie lässt sich angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Haltung des radikalen Gewaltverzichts begründen? Und was bedeutet die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ für die evangelische Friedensethik? Hierüber spricht die Vorsitzende von „Church and Peace“, Antje Heider-Rottwilm, Pfarrerin im Ruhestand, im Interview mit Tilman A. Fischer. Das ökumenische Netzwerk verbindet Friedenskirchen, christliche Gemeinschaften, Kirchengemeinden, Einzelmitglieder sowie Friedensprojekte aus ganz Europa. Die frühere Leiterin der Europa-Abteilung der EKD gehört dem Laurentiuskonvent an und war Mitglied im Zentralausschuss der Konferenz Europäischer Kirchen.

Frau Heider-Rottwilm, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist von einer sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Rede. Bedeutet diese auch eine „Zeitenwende“ für die Friedenskirchen?

Sie bedeutet insofern eine „Zeitenwende“, als wir alle heftig herausgefordert sind, noch viel klarer die Ursachen und Folgen eines Krieges zu analysieren, Konsequenzen zu ziehen und Alternativen deutlich zu machen.

Welche wären das?

Zunächst: Der brutale russische Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen! Und es wäre erbarmungslos und zynisch, den Menschen in der Ukraine vorzuschreiben, wie sie sich zu verteidigen haben. Aber es geht um eine tiefgreifende und selbstkritische Analyse der Ursachen des Konfliktes. Auch dieser Krieg macht deutlich, dass die global so viele Menschenleben kostende Verkettung von Machtinteressen, Ausbeutung, Bedrohungsszenarien, Gewalteskalation etc. analysiert werden muss. „Zeitenwende“ bedeutet für mich, endlich ernst zu nehmen, dass wir an den Ursachen arbeiten müssen, dass es um globale Gerechtigkeit und Menschenrechte geht. Es geht darum, Rüstungskontrollvereinbarungen zu stärken und endlich konsequent alle anderen Instrumentarien auszubauen statt Aufrüstung und militärische Kompetenz.

Was bedeutet das konkret?

Die Gefahr gewaltförmiger Konflikte ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, heiße Konfliktsituationen sind zu deeskalieren, Menschen zum Widerstand zu befähigen, sowohl gegen den Krieg wie auch in einer Niederlage im Widerstand gegen eine Besatzung. Und nach einem Krieg geht es um Traumabearbeitung, Heilung von Erinnerungen, Wahrheitsfindung, weiteren gewaltfreien Einsatz für Gerechtigkeit und Freiheit als Voraussetzung zur Versöhnung. All das muss gelernt werden, darauf müssen wir vorbereitet werden. Dafür muss mehr denn je in Menschen und Kompetenzen investiert werden, mindestens so viel wie bisher in Waffen! Das erfordert ein radikales Umdenken statt eine weiter eskalierende Rüstungsspirale.

Wie haben sie vor diesem Hintergrund die kirchlichen Reaktionen auf den Kriegsausbruch wahrgenommen?

Die Äußerungen von Kirchenvertreter*innen nach dem 24. Februar fand ich in dem, was sie an Kontexten beschrieben und an Warnungen ausgesprochen haben, zumeist überzeugend. Und trotzdem frage ich mich angesichts der vorherrschenden Argumentation, „wir können niemandem das Recht auf Selbstverteidigung absprechen, deshalb unterstützen wir Waffenlieferungen“: Warum müssen Kirchen die friedensethische Legitimation für das liefern, was die Politik macht? Mir sind die Kirchen da weitgehend zu konform mit dem, was gerade offizielle Politik ist.

Aber lässt sich die kirchliche Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine nur politisch als Ausdruck von Konformität erklären oder nicht auch theologisch herleiten? Bewegt sich die Unterstützung der Ukraine bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts nicht im Bereich der „Ethik rechtserhaltender Gewalt“, wie sie die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 beschreibt?

Sie haben recht und wir landen dann natürlich bei der Frage: Welchen Stellenwert hat die Kundgebung der EKD-Synode 2019? Ist sie eine Neuauflage dessen, was in der Friedensdenkschrift von 2007 steht oder ist sie eine Weiterentwicklung? Nach den intensiven Debatten von 2007 bis 2019 haben wir als Friedenengagierte die Kundgebung so verstanden, dass der Vorrang für Gewaltfreiheit das ist, wofür wir als Kirchen stehen: Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen (Mt 5,9). Oder: Leistet dem Bösen nicht mit gleichen Mitteln Widerstand. Vielmehr, wenn Dich jemand auf die rechte Backe schlägt, halte ihm auch die andere Backe hin (Mt 5,38.39). Deshalb ist es uns als Kirchen vom Evangelium her geboten, alles zu tun, damit der Vorrang für Gewaltfreiheit auch politisch umgesetzt wird. Und damit sind wir eine Zumutung für politisch Verantwortliche!

Würde dies aber letztlich nicht eine Revision des Konzeptes des „gerechten Friedens“ bedeuten?

Es geht nicht um eine Revision. Es muss aber weiterdiskutiert werden. Wir brauchen einen ernstzunehmenden Diskurs um die theologische Begründung und um die ethische Relevanz der Gewaltfreiheit. Der friedensethische Diskurs ist immer nur bis zu einer bestimmten Stelle geführt worden, nämlich bis zu dem Recht auf militärische Verteidigung bzw. der Responsibility to Protect, also der Rechtfertigung eines militärischen Eingreifens im Falle von Menschenrechtsverletzungen. Aber es geht doch um die Alternativen! Seit 2018 etwa wird das innerhalb der Badischen Landeskirche erarbeitete Szenario „Sicherheit neu denken“ diskutiert und weiterentwickelt. Es beschreibt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf dem Weg von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik. Von hier aus können Visionen für die Zukunft entwickelt werden. Demgegenüber gibt es aber immer noch eine zu große Zurückhaltung.

Sehen Sie für eine solche Weiterentwicklung Anknüpfungspunkte in der gegenwärtigen friedensethischen Debatte?

Es gibt ja Kriterien – auch im ökumenischen Konzept des „gerechten Friedens“ und selbst in dem des „gerechten Krieges“ – die einschränken, wann eine militärische Reaktion oder Aktion überhaupt sinnvoll und verantwortbar ist, etwa angesichts der Opfer, die ein Einsatz fordert. Man muss sich doch der Frage stellen, was wirklich Solidarität bedeutet in einem Krieg wie diesem und ob Solidarität nicht auch bedeuten kann, an bestimmten Punkten andere Aspekte und eine andere – an Gewaltfreiheit orientierte – Kompetenz ins Spiel zu bringen.

Welche Argumente kann die christliche Friedensbewegung hierfür ins Spiel bringen?

Die unleugbar klare Einladung Jesu auf den Weg der aktiven Gewaltfreiheit – und die Erfahrungen, die Menschen immer wieder in Situationen des Krieges und der Besatzung gemacht haben. Wo mit Methoden wie gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam auf die angreifende Gewalt geantwortet wurde, führte die Hälfte zu nachhaltigem Frieden, doppelt so oft wie bei militärischer Verteidigung, so ein Ergebnis der Friedensforschung.

Was bedeutet Nachhaltigkeit in diesem Kontext?

Militärische Aktionen oder Reaktionen finden auf einem hohen Aggressionslevel statt, weil sie massiv zerstörerisch sind – auch Verteidigung ist zerstörerisch. Sie finden auf einem hohen Kompetenzniveau statt, weil sie eine technisch hochversierte Kriegsmaschinerie erfordern. Und sie liegen auf einem finanziell irrsinnig hohen Niveau. Demgegenüber beziehen gewaltfreie Formen des Widerstandes oder der Intervention alle Menschen ein – natürlich auch Spezialist*innen, aber jeder Mensch hat eine wichtige Rolle. Und wenn Menschen sich als würdig und kompetent erlebt haben, die Deeskalation oder das Ende eines Konfliktes mit bewirkt zu haben, haben sie die Kraft, eine Veränderung auch langfristig mitzutragen. Zudem verbrennen gewaltfreie Aktionen weniger Geld als Waffen – Geld, das dringend sinnvoller gebraucht wird. Es steht uns Kirchen gut an, diese Perspektive offen zu halten und alles dafür Mögliche zu tun!

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2022.

„Der Papst will die diplomatischen Kanäle offenhalten“

Die Russisch-Orthodoxe Kirche will an der elften Vollversammlung des Weltkirchenrates Anfang September in Karlsruhe teilnehmen. Der Heilige Synod der Kirche benannte vor wenigen Tagen eine Delegation von 22 Mitgliedern aus verschiedenen Regionen. Der Delegation soll der Moskauer Außenamtsleiter Metropolit Hilarion (Alfejew) vorstehen. Wegen der Haltung der Moskauer Kirchenleitung zur russischen Ukraine-Invasion war zuvor aber von einigen westlichen ÖRK-Mitgliedern ein Ausschluss des Moskauer Patriarchats aus dem Weltkirchenrat gefordert worden. Ein Gespräch mit Reinhard Flogaus, lutherischer Fachvertreter für Kirchen- und Konfessionskunde der Humboldt Universität in Berlin über die Ökumene in Zeiten des Krieges

Von Tilman A. Fischer

Herr Dr. Flogaus, lange hat die ROK darauf verzichtet, die von ihr als Verteidigung der „Russischen Welt“ legitimierten Kampfhandlungen als das zu bezeichnen, was sie sind: ein Krieg. Warum?

In der Tat hat Kyrill lange nur von der Verteidigung der Einheit der heiligen Rus’ gegen feindliche äußere Kräfte gesprochen und damit die von Putin vorgegebene Sprachregelung befolgt. Am vergangenen Sonntag hat er dann jedoch in der Hauptkirche der russischen Streitkräfte erstmals erklärt, Russland und seine Streitkräfte befänden sich gegenwärtig in einer „Zeit des Krieges“ und müssten bereit sein, ihr „Vaterland ohne Rücksicht auf das eigene Leben zu verteidigen“. Der Dienst der Streitkräfte in Kriegszeiten sei eine „Heldentat“. Russland sei ein „friedliebendes Land“ und die Russen „ein sehr friedliebendes, leidgeprüftes Volk“, das „kein Verlangen nach Kriegen“ habe. Doch weil sich eine „große Macht“ – gemeint ist der Westen – gegen das russische Volk gewandt habe, müssten die Russen jetzt ihr Heimatland verteidigen, „so wie es nur Russen können.“ Es sei jetzt eine Zeit angebrochen, die das historische Schicksal der russischen Nation bestimmen könnte. Er bete deshalb „für die Streitkräfte“ und „für die Sicherheit, Freiheit und wahre Unabhängigkeit“ Russlands. Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte der Patriarch dem Chef der russischen Nationalgarde eine Marienikone überreicht mit dem Wunsch, dass Maria das russische Heer schützen möge. Dieser bedankte sich dafür und erklärte, dass die Ikone den Sieg der russischen Streitkräfte beschleunigen würde. Der Patriarch hat sich zwar wiederholt für die Herstellung von Frieden ausgesprochen, doch meint damit eindeutig einen Siegfrieden für Russland.

Dr. Reinhard Flogaus

Onufrij, Kiewer Metropolit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat an Präsident Putin appellierte, den Krieg zu beenden, und sich loyal an die Seite der Verteidiger der ukrainischen Souveränität stellte. Wie steht es um die Einheit der ROK?

Die Einheit der ROK, so wie wir sie gekannt haben, ist derzeit akut gefährdet beziehungsweise  im Begriff, zu zerbrechen. Der Heilige Synod der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats hat sich ganz klar gegen diesen Krieg ausgesprochen und Kyrill aufgefordert, sich für eine Beendigung des brudermörderischen Blutvergießens in der Ukraine auszusprechen. Aber auch die Kyrill unterstehenden Erzbischöfe von Estland und Litauen haben sich in den letzten Tagen deutlich von der Linie des Patriarchats abgegrenzt. Zudem hat Jean Renneteau, Metropolit des Erzbistums der orthodoxen Gemeinden russischer Tradition in Westeuropa sich klar von Kyrills Versuch distanziert, diesen grausamen und mörderischen Angriffskrieg als „metaphysischen Kampf“ zu rechtfertigen, und erklärt, dass die gegenwärtige Situation eine massive Gefahr für die Einheit seiner Metropolie darstelle. Und in Deutschland hat sich der Priester der russischen orthodoxen Gemeinde am Bodensee sogar wegen Kyrills Haltung inzwischen dem Ökumenischen Patriarchat unterstellt.

Auch innerhalb Russlands gibt es mutige Priester und Mönche, die einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen und für die Selbstbestimmung der Ukraine unterzeichnet haben. Dies zeigt, dass auch die ROK durchaus nicht eine monolithische Einheit darstellt, sondern dass es neben der Kirchenleitung auch ganz andere Stimmen gibt. Natürlich müssen diejenigen, die innerhalb Russlands leben, mit kirchlichen und staatlichen Repressalien rechnen.

Gerade angesichts dieses Widerspruchs verwundert es, wie lange Papst Franziskus gebraucht hat, um öffentlich klare Worte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finden. Wie deuten Sie dies?

Papst Franziskus spricht – wie seine Vorgänger – die Sprache der Kirchendiplomatie. Zwar hat er inzwischen mehrfach den Krieg verurteilt und diesen als „grausam und sinnlos“, als „Schande für die ganze Menschheit“ und als „infantile und zerstörerische Aggression“ bezeichnet. Zwar hat er die ganze Menschheit zur Abschaffung des Krieges aufgerufen, sich gegen Waffengeschäfte und für Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Ernährung ausgesprochen – aber Russland als Aggressor des jetzigen Krieges hat er nach wie vor nicht benannt. Der Papst will offenbar die diplomatischen Kanäle offenhalten. Dies erinnert an die diplomatische Zurückhaltung, mit der Papst Pius XII. vor 80 Jahren öffentlich auf die Verbrechen des Nationalsozialismus reagierte. Ein solches Abwägen ist einerseits nachvollziehbar, andererseits sorgt es auch jetzt bei vielen Christen für Verwunderung.

Was tut der Papst konkret für die Beendigung des Krieges?

Am Hochfest der Verkündigung hat Franziskus Russland und die Ukraine dem allerreinsten Herzen der Gottesmutter geweiht. Dies versteht er als seinen spirituellen Beitrag für die Wiederherstellung des Friedens. Allerdings ruft ja auch Patriarch Kyrill die Gottesmutter an – für die ganze heilige Rus’ und für die Verteidigung von deren Einheit. Ob all dies helfen wird, wage ich nicht zu beurteilen. Geradezu gespenstisch mutet es aber an, dass praktisch zeitgleich mit den Massakern an der Zivilbevölkerung in Butscha der zweitmächtigste Mann der ROK, Metropolit Hilarion, ankündigt, dass die Vorbereitungen für eine Begegnung des Papstes mit Patriarch Kyrill noch in diesem Jahr so gut wie abgeschlossen seien. Solange Kyrill nicht von seiner bisherigen Haltung zu diesem Krieg abrückt und sich nicht für ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ausspricht, wäre ein solches Treffen lediglich ein propagandistischer Erfolg für das Moskauer Patriarchat und könnte dem Ansehen des Heiligen Stuhls schaden.

Was ergibt sich daraus?

Es stellt sich für mich die grundsätzlichere Frage, wie lange ein solches diplomatisches Vorgehen vertretbar ist. Der Vorwurf, den viele Christen, auch orthodoxe Christen, Kyrill machen, ist ja, dass er den Angriffskrieg nicht beim Namen nennt, sondern ihn als Verteidigung der Einheit der Rus’ rechtfertigt und unterstützt. Daher ist zu fragen, wann der Moment erreicht ist, an dem man als gläubiger Christ bekennen und den Aggressor, den Schuldigen klar benennen muss, wenn man nicht selbst mitschuldig werden will.

Welche Konsequenzen sind für die Gestaltung der Ökumene in Europa zu ziehen?

Ich bin strikt dagegen, dass man – wie bereits gefordert wurde – versucht, die ROK aus dem Ökumenischen Rat der Kirchen auszuschließen. Die ROK besteht nicht nur aus ihrer derzeitigen Leitung. Auf die von der Linie des Patriarchen abweichenden Stimmen von Gläubigen und Geistlichen innerhalb wie außerhalb Russlands habe ich ja bereits hingewiesen. Daher sollte man auch auf Ebene der Weltökumene weiterhin das Gespräch mit der ROK in ihrer Breite suchen und fortführen. Allerdings sollte der ÖRK darauf achten, dass auch die Ukrainische Orthodoxe Kirche bei der anstehenden Vollversammlung in Karlsruhe angemessen vertreten sein kann, auch wenn Moskau inzwischen bis auf den Metropoliten von Mariupol alle ukrainischen Mitglieder aus seiner Delegation gestrichen hat.

Letztendlich wird es vor allem darauf ankommen, dass auch auf der Leitungsebene der ROK eine andere Haltung zum Krieg formuliert wird, damit es nicht zu einem dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust des Moskauer Patriarchats in der Ökumene kommt.

In ähnlicher Form erschienen am 7. April 2022 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Eine Frage des Menschenbildes

Transhumanismus als Herausforderung für die Innere Führung und moralische Integrität des Staatsbürgers in Uniform

Tilman Asmus Fischer

Spätestens die anhaltenden Auseinandersetzungen über den Einsatz als ‚autonom‘ apostrophierter Waffensysteme haben die Brisanz deutlichgemacht, welche den Herausforderungen der Digitalisierung innerhalb friedensethischer bzw. sicherheits- und rüstungspolitischer Debatten zukommt. Die Diskussion über den Einsatz digitaler Technologien unterschiedlicher Art hat ihre Berechtigung, soll an dieser Stelle jedoch nicht dupliziert werden. Vielmehr gilt es, den Blick für einen Zusammenhang zu schärfen, der angesichts der technikethischen Fokussierung der Debatte aus dem Blick zu geraten droht. Gemeint ist der „anthropologische Wandel“, der mit den technischen Innovationen einhergeht, welche die Digitalisierung in allen Lebensbereichen hervorbringt. Er drückt sich in einer „reduktionistische[n] Revision im Verständnis der menschlichen Person“ aus, so Wolfgang Huber: „Durch die Fixierung auf die Fortschritte in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz entsteht ein Sog, der die kognitiven Fähigkeiten des Menschen gegenüber anderen Aspekten der menschlichen Existenz isoliert.“ (Huber, 307)

Dieser Paradigmenwechsel findet seinen stärksten Ausdruck im Transhumanismus, also der Vorstellung, dass physische, aber auch kognitive und mentale Fähigkeiten durch die Kombination technischer wie medizinischer ‚Optimierung‘ kategorial zu erweitern – und damit das erreichte Stadium des Homo sapiens hinter sich zu lassen. Es wäre illusorisch, anzunehmen, dass ein solcher philosophisch wie popkulturell virulenter Trend gerade an den Truppenangehörigen der Bundeswehr spurlos vorbeigehen sollte; sind diese doch sowohl in ihrem privaten als auch – graduell abhängig von ihrer konkreten Verwendung – in besonderer Weise im beruflichen Alltag mit der Präsenz und fraglosen Leistungsfähigkeit digitaler Technologien konfrontiert. Es mag mit Blick auf mögliche Anknüpfungspunkte zwischen Transhumanismus und militärischem Denken nicht irrelevant sein, dass es sich bei dem wohl prominentesten Vertreter des Transhumanismus, Yuval Noah Harari just um einen Militärhistoriker handelt. Dieser prognostiziert für das Selbstbild des Menschen: „Die Menschen werden sich nicht mehr als autonome Wesen betrachten, die ihr Leben entsprechend den eigenen Wünschen führen, sondern viel eher als eine Ansammlung biochemischer Mechanismen, die von einem Netzwerk elektronischer Algorithmen ständig überwacht und gelenkt werden.“ (Harari, 445)

Zwar ist es fraglich, ob die konkreten Szenarien, die sich mit dieser – abhängig vom Betrachter – utopischen oder dystopischen Prognose verbinden, überhaupt realistisch sind. So scheitern die transhumanistischen Utopien für Thomas Fuchs bereits „an ihrer völligen Verkennung dessen, was Leben ist“: „Der Transhumanismus ignoriert die grundlegend antinomische Struktur unserer Existenz, die als verkörperte und irdische Existenz notwendig in Polaritäten [v. a. diejenige von Geist und Körper; TAF] eingebunden ist.“ (Fuchs, 111) Vom Realitätsgehalt entsprechender Szenarien einer kategorialen Optimierung der menschlichen Natur durch technisch-medizinische Manipulation (oder gar eines mind uploadings) ist jedoch die mögliche Verbreitung und Popularität des zugrundeliegenden Menschenbildes prinzipiell unabhängig. In diese Richtung weisen immerhin auch Phänomene der Populärkultur, wie die Netflix-Serie „Outside the Wire“; aber auch die von Technikaffinität geprägte Ästhetik der Rekrutenwerbung seitens der Bundeswehr könnte in dieser Hinsicht kritisch befragt werden. Und so sollte wiederum auch den Folgen einer transhumanistischen Anthropologie (bzw. ihrer Popularisierung) kritische Aufmerksamkeit gewidmet werden – unabhängig von Stand und Perspektive der technischen Entwicklungen, mit denen ihr Entstehen einherging.

Für den Bereich der Streitkräfte bedeutet dies: Konsequent zu Ende gedacht vermag das proklamierte reduktionistische Menschenbild nicht weniger als dem für die Bundeswehr konstitutiven Konzept der Inneren Führung ihr Fundament zu entziehen – das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“. Denn dieses fordert vom Soldaten nicht nur „sich für den Auftrag einsatzbereit zu halten“, sondern – in der Zentralen Dienstvorschrift A 2600/1 vorangestellt – vor allem, „eine freie Persönlichkeit zu sein“ und „als verantwortungsbewusster Staatsbürger bzw. als verantwortungsbewusste Staatsbürgerin zu handeln“ (ZDv A 2600/1, 402). Hiermit verbunden ist die Erwartung, dass die Soldaten „vor allem im Einsatz Gewissensentscheidungen [treffen], die ihre ethische Bindung in den Grundwerten finden“ (A.a.O., 105), und durch Gewissensschärfung „eine moralische Urteilsfähigkeit“ (A.a.O., 508) entwickeln. Ausgehend von Thomas Fuchs’ umfassenden Untersuchungen zum Transhumanismus und seinem größeren geistes- wie wissenschaftsgeschichtlichen Zusammenhang kann exemplarisch gezeigt werden, dass eine transhumanistische Anthropologie drei elementare Voraussetzungen des Leitbildes „Staatsbürger in Uniform“ negiert: freie Persönlichkeit, Verantwortungsfähigkeit und moralische Urteilsfähigkeit.

Zunächst einmal setzt freie Persönlichkeit ihrerseits die Willensfreiheit der Person voraus. Diese lässt sich mit Fuchs als die Fähigkeit von Personen definieren, „ihre primären Impulse zu suspendieren, in einer Phase des Moratoriums ihr Wollen gemäß ihren Motiven, Überzeugungen und Überlegungen selbst zu bilden, im Lichte ihres Selbstverhältnisses sich mit den Möglichkeiten zunächst tentativ zu identifizieren, im Entschluss zu einer inneren Kohärenz oder Stimmigkeit zu gelangen und schließlich ihren Entschluss in eine Handlung überzuführen“ (Fuchs, 212f.).

Der Transhumanismus tendiert jedoch dazu, das Gehirn parallel zur Funktionsweise von Computern zu interpretieren und – in Anlehnung an neurodeterministische Positionen – den Prozess menschlicher Entscheidungen exklusiv auf das Gehirn zu beschränken und so ausschließlich als neuronale Prozesse zu beschreiben. Die Neurobiologie, an der sich der Transhumanismus hier orientiert, erfasst allerdings lediglich die letzte der von Fuchs benannten Phasen, also die Auslösung der Handlung. Damit werden jedoch alle vorgelagerten Schritte des Entscheidungsprozesses ausgeklammert. In diesen Gesamtprozess aber kommt der Mensch als geist-leibliches Wesen zur Geltung, das vor dem Hintergrund biografische Erfahrungen abwägend zu einem Entschluss gelangt. Für den Transhumanismus scheint dies obsolet zu sein; mit der Konsequenz, dass Verantwortungs- und Urteilsfähigkeit bereits die freie Persönlichkeit als Grundlage entzogen wäre. Beide werden aber auch für sich in Frage gestellt.

So hat Verantwortungsfähigkeit zur Vorbedingung, dass von einer Wirklichkeit ausgegangen werden kann, die sich im zwischenmenschlichen Miteinander konstituiert und in der sich im Verhältnis zu einem Gegenüber überhaupt so etwas wie Verantwortung empfinden lässt. „Wirklichkeit ist mehr als ‚die gleichgültige Innenperspektive von Individuen, die sich einbilden, Subjekte zu sein‘ […]. Sie konstituiert sich in der wechselseitigen Wahrnehmung und Anerkennung von Personen, die wissen, dass sie nicht nur das Konstrukt des anderen sind und der andere nicht das ihre. Und indem der andere in seinem Leib für uns wirklich wird, werden wir auch uns selbst wirklich, als leibhaftige und in ihrem Leib erscheinende Wesen.“ (A.a.O., 250; Fuchs zitiert: Spaemann, 293)

Unter der neurokonstruktivistischen Annahme, dass „alles, was Menschen erleben, in Wahrheit eine Konstruktion und Vorspiegelung ihrer Gehirne sei“ (Fuchs, 233), wird so verstandene Wirklichkeit jedoch brüchig und mit ihr der Raum, in dem wir Verantwortung empfinden und zu einem ihr entsprechenden Handeln fähig sind. Mit der Reduzierung der menschlichen Person auf ein – in einem letztlich obsoleten Körper gefangenen – Gehirn und neuronale Prozesse wird freilich zugleich die leibliche Voraussetzung für moralische Urteilsfähigkeit dispensiert. Denn „ohne eine Verankerung unserer Wünsche und Werte in einer menschlichen Natur würden wir am Ende den Orientierungsrahmen verlieren, der unserem Leben überhaupt Bedeutsamkeit und Sinn verleiht. Es sind die leiblich-affektiven Bedingungen unserer Existenz, die uns die elementaren Werte vorgeben: Geburt, Hunger, Durst, Schmerz, Lust und Tod. […] Das primär Gute finden wir vor, weil es unserem Leben schon innewohnt, wir wählen es nicht frei nach Belieben. […] [Ohne] die leiblich-affektive Basis, die unsere Natur uns vorgibt, würde auch alle moralische Orientierung ihr Koordinatensystem verlieren. Wir könnten dann nicht mehr sagen, was das Gute eigentlich ist.“ (A.a.O., 112f.)

An dieser Stelle konnte nur in der gebotenen Kürze schlaglichtartig auf die strukturelle Opposition hingewiesen werden, die zwischen den Konzepten der Inneren Führung bzw. des Staatsbürgers in Uniform auf der einen sowie transhumanistischen Menschenbildern auf der anderen Seite besteht. Dabei sollte aber bereits deutlich geworden sein, dass friedensethisch relevanten Risiken der Digitalisierung sich nicht auf die Frage nach der ethisch legitimen Anwendung bestimmter Technologien beschränken. Vielmehr stellt der mit der Digitalisierung einhergehende „anthropologische Wandel“ (Huber) eine Herausforderung sui generis dar. Denn sollten Soldaten sich zunehmend „nicht mehr als autonome Wesen“ (Harari) verstehen, dürfte dies die moralische Integrität der Streitkräfte in erheblicher Weise untergraben, da es die faktische Aufgabe des Anspruchs auf moralische Autonomie der Truppenangehörigen bedeuten würde.

Menschenführung und politische Bildung durch die Vorgesetzten sind – gemeinsam mit dem Lebenskundlichen Unterricht der Militärseelsorge – der Persönlichkeitsbildung der Soldaten verpflichtet. (ZDv A 2600/1, 508f.) Mögen die benannten Herausforderungen in diesen Handlungsfeldern die nötige Aufmerksamkeit finden.

Literatur

  • Bundesministerium der Verteidigung, Zentrale Dienstvorschrift A 2600/1 Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur, Bonn 2017
  • Thomas Fuchs, Verteidigung des Menschen, Grundfragen einer verkörperten Anthropologie, Berlin 2020.
  • Yuval Noah Harari, Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen, München 2017.
  • Wolfgang Huber, Was heißt: Die Wahrheit sagen? Bonhoeffer im digitalen Zeitalter, in: Evangelische Theologie 80 (2020), 301-312.
  • Robert Spaemann, Schritte über uns hinaus. Gesammelte Reden und Aufsätze II, Stuttgart 2011.

In ähnlicher Form erschienen in: Zeitschrift Wehrtechnik, Ausgabe III/2021, Seite 10f.

Schlafentzug, laute Musik, Dunkelheit

Im US-Gefangenenlager Guantánamo wurde eine neue Art von Folter praktiziert. Sie verstümmelt nicht den Leib, erzeugt aber permanent Angst und verletzt die Seele. Mit dem Mittel der Kunst wehren die Gefangenen sich dagegen

Vor 20 Jahren, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, war das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eingerichtet worden. 780 Terrorverdächtige aus aller Welt wurden dorthin gebracht, nicht selten von der CIA verschleppt und unter Folter verhört. Übrig geblieben sind noch 40 Insassen, die meisten Gefangenen wurden zwischenzeitlich entlassen. Einige haben Suizid begangen. Gibt es so etwas wie eine „gerechte Folter“ zur Aufklärung terroristischer Anschläge? Sebastian Köthe befasst sich im Rahmen seiner Promotion an der Berliner Universität der Künste unter ästhetischer Perspektive mit „sauberer“ Folter im „global war on terror“. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht er über die Legitimierung von Folter in Guantánamo und Kunst als Mittel des Widerstandes von Gefangenen.

Herr Köthe, beim „Krieg gegen den Terror“ handelt es sich der Idee nach um eine ‚gute Sache‘. Umso stärker ist daher der Kontrast, wenn in diesem Zusammenhang der Begriff „Folter“ fällt. Worüber reden wir hier?

Folter hat sich verändert. Im Fall von Guantánamo oder der CIA-Geheimgefängnisse im sogenannten „war on terror“ geht es bei Folter nicht mehr um öffentliche Vierteilungen, Verstümmelungen oder Verbrennungen. Folter wird versteckt, hinterlässt weniger Spuren und setzt – vor allem in Demokratien – eher auf „psychologische“ oder „saubere“  Praktiken. Mit der offiziellen Abschaffung der Folter, die in der Antifolterkonvention der UN von 1984 kulminiert ist, hat Folter nicht einfach aufgehört. Was sich verändert hat, ist die Art und Weise wie gefoltert und wie darüber gesprochen wird.

Sebastian Köthe im Gespräch
(Foto: Ting-Chia Wu)

Wie stellt sich diese ‚neue‘ Folter dar?

Es wird wehrlosgemachten Menschen asymmetrische Gewalt zugefügt. Dass es sich um wehrlosgemachte Menschen handelt, ist ein wichtiger Aspekt von Folter. Die Gewalt ist im „war on terror“ auch physisch, es ist aber vor allem eine Gewalt, die die Wahrnehmung und Sensibilität der Menschen betrifft: Zum Beispiel dürfen sie über Wochen hinweg nicht schlafen, werden in permanenter Dunkelheit gehalten, müssen über Tage Babygeschrei, laute Rap- oder Popmusik hören. Das hinterlässt weniger körperliche Spuren, lässt sich schwerer beweisen und klingt erst einmal „nicht so schlimm“. Ein Gefangener, Shaker Aamer, schrieb aber in einem offenen Brief: „Please torture me the old way. Here they destroy people mentally and physically without leaving marks.“ Andere Aspekte der Folter sind fundamentale Entrechtungen: nicht mit der eigenen Familie in Kontakt treten dürfen, ohne Recht auf einen fairen und schnellen Prozess unbestimmt lange inhaftiert werden, die Entführung in ein fremdes Land – nach Kuba oder in ein CIA-Geheimgefängnis in Polen, Rumänien oder Litauen.

Zumindest im Falle von Guantánamo haben die USA das dortige Geschehen nicht verheimlicht, sondern bewusst in Szene gesetzt. Welcher politischen Ästhetik bediente man sich dabei?

Bereits Anfang 2002 veröffentlichten die USA die berühmten Propagandafotografien aus Guantánamo, auf denen die Menschen in orangenen Kostümen auf dem Boden knien und Masken über dem Kopf tragen. Es sind Fotos, die eine totale Kontrolle über die gefangenen Menschen und ihren sinnlichen Apparat ausstrahlen. Einerseits lässt sich die Gewalt in den Fotos ableugnen, es sei Krieg, das seien gefährliche Terroristen, das diene der nationalen Sicherheit. Andererseits signalisieren solche Fotos und die berühmten Drohungen der US-Politiker – „the gloves are off“ und so weiter –, dass ein neues Gewaltregime angebrochen ist.  

Was bedeutet dies für das Selbstverständnis einer westlichen, aufgeklärten Demokratie, die sich ja nicht zuletzt auch als christlich geprägt versteht?

Man muss die Tatsache der Folter als Angriff auf die eigene Verfassung verstehen: auf die Werte, die das demokratische Ideal der USA darstellen, an dem als Bekenntnis festgehalten wurde, auch wenn es historisch nie erreicht wurde. Diese ausgestellte Art Folter zu betreiben, ist ein dezidierter Bruch hiermit, der gleichzeitig in einer christlichen Terminologie angekündigt wurde: als Kampf von Gut gegen Böse. George Bush hat von einem Kreuzzug gesprochen. Es gibt diese Kulturkampfnarrative gegen „den Islam“. Da werden christliche Vorstellungswelten bemüht, angeeignet und – man muss sagen – zweckentfremdet, um letztendlich die Exekutivmacht eines Präsidenten von der Verfassung zu befreien. Dieser wird immer weiter ermächtigt, in der Weise Krieg zu führen, die ihm vor Augen steht.

Haben wir es hier mit der Etablierung des Gedankens einer „gerechten Folter“ zu tun – entsprechend der überkommenen christlichen Begründung eines „gerechten Krieges“, der einem „ungerechten Krieg“ gegenübersteht?

Die Anwälte der Bush-Regierung haben sehr intensiv daran gearbeitet, die Definition von Folter auszuhöhlen. Sie haben zum Beispiel gesagt: Wenn die UN-Antifolterkonvention von einer „spezifische Intention“ spricht, die Teil von Folter sein muss, dann liegt Folter nur vor, wenn das Ziel der Handlung das Zufügen schwerer Schmerzen und seelischen Leidens selber ist. Das heißt: Wenn im Zuge einer Vernehmung jemand gefoltert würde, um vermeintlich Informationen zu generieren, handelte es sich nicht um Folter, da die Folter nicht der Selbstzweck war. Also: Andere Länder, in denen gefoltert wird, seien sadistisch, da dort Folter ein Selbstzweck sei, aber wenn die CIA bestimmte Techniken anwende – die universell als Folter anerkannt sind –, dann handele es sich nicht um Folter, da die Verteidigung der nationalen Sicherheit der eigentliche Zweck sei.

2017/2018 präsentierte die Ausstellung „Ode to the Sea“ in New York Kunstwerke von vier entlassenen und vier gegenwärtig inhaftierten Guantánamo-Gefangenen. Wie konnte an einem Ort der Rechtlosigkeit und Folter Kunst entstehen?

Über die Jahre haben die Menschen es geschafft, eine Art Überlebenskultur auszubilden, um sich die Zeit im Lager erträglicher zu machen, gegen die Entrechtung Widerstand zu leisten und auch ihre Neugierde zu stillen. So haben sie sich gegenseitig Geschichten erzählt, Sprachen gelehrt, Lieder und Gedichte geteilt. Ebenso haben sie von Anfang an Kunst gemacht. Sie fingen an, Gedichte in Becher zu ritzen oder haben in den Sand gemalt. Etwa mit Antritt der Obama-Regierung wurde das so institutionalisiert, dass das US-Militär auch Kunstkurse in Guantánamo angeboten hat. Das war einerseits eine Propagandaaktivität. Andererseits waren manche der Gefangenen froh, Zugriff auf neue Materialen zu haben, vielleicht einen Lehrer zu bekommen, der sie unterstützt und inspiriert, oder auch einfach nur etwas Abwechslung im Lageralltag. Die Gefangenen durften bis 2015 ihren Familien, Anwälten oder Menschenrechtsorganisationen Kunstwerke schenken. Einige dieser Arbeiten fanden schließlich Eingang in die Ausstellung.

Wie thematisieren die Kunstwerke die Situation der Gefangenen?

Es ist spannend, wie die Gefangenen unter extremer Zensur – sie durften nicht vom Lageralltag berichten, das Lager zeichnen oder ihre Folter zeigen – Motive gefunden haben. Ein Gefangener hat einen bunten Farbstrudel gezeichnet, bei dem man natürlich ins Denken kommen kann, welche Art körperlicher Erfahrung, Selbstverlust, Abgründigkeit oder Desorientierung hierin angedeutet werden. Ein anderer Gefangener schuf ein Bild, welches nur aus dem Wort „NO“ besteht. Er musste es auf dem Kopf malen, sodass es „ON“ ergibt und durch die Zensur durchgehen konnte. Ein beeindruckendes Zeugnis des Widerstandes nach fast 20 Jahren Haft.

Was können wir als Betrachter der Kunstwerke in den Staaten des globalen Westens lernen?

Eine Sache, die man lernen kann, ist, sich angesprochen zu fühlen. Weil wir medial permanent von Bildern umgeben sind, nehmen wir vieles kaum mehr wahr. Eine Möglichkeit, die in den künstlerischen Zeugnissen aus Guantánamo liegt, ist, dass man diese künstlerische Ansprache zulässt. Dass man die Ansprache zu lässt, dass man als beliebige Person von den Werken mitgemeint, adressiert ist; dass man sich vielleicht in der Pflicht sieht, etwas zu antworten. Dabei lassen die Kunstwerke uns die Handlungsfähigkeit offen, uns zu positionieren – und sei es nur, „NO“ – „Nein“ zu sagen. Welche Form das annimmt, muss dann jeder für sich wissen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 36/2021.