Die Reformation prägte das Militär

Seit Luther bestimmen Ambivalenzen die protestantische Haltung zu militärischer Gewalt

Tilman Asmus Fischer

Ob mit Blick auf die europäisch-russischen Beziehungen, Syrien oder die Zukunft der Nato: Gegenwärtig erleben wir eine neuerliche sicherheitspolitische Polarisierung. Es geht um Positionen zwischen Interessenpolitik und Fundamentalpazifismus sowie um Fragen von militärischen bis zivilen Fähigkeiten. Was vermag ein von Theologen und Historikern verfasster Sammelband unter dem Titel „Reformation und Militär“ zu einer solch aktuellen Debatte beizutragen?

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Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, 12. Dezember 2019.

Wie Konflikte das Land weiterbringen

Der Aalener Abgeordnete Kiesewetter fordert mehr Rückhalt für das Militär

Von Tilman Asmus Fischer

Seit etwa 20 Jahren ist die Weltöffentlichkeit wieder von zunehmenden Konflikten geprägt: Terrorismus, Gewalt im Nahen Osten, Krim-Annexion. Die politische Diskussionskultur ist durch neue Populisten rauer geworden. Vor diesem Hintergrund hat der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck ein Buch geschrieben, das „Konstruktive Konfliktkultur“ heißt – und das Fragen wie diese stellt: Was leisten Konflikte für die Gesellschaft? Wie lassen sie sich gewaltfrei bewältigen? Und welche Maßstäbe gelten dort, wo doch militärische Gewalt eingesetzt werden muss? Am Mittwoch sprach Overbeck darüber in Berlin – und diskutierte mit zwei CDU-Bundestagsabgeordneten: dem Aalener Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter und dem parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber. Eingeladen hatten die Katholische Akademie und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Für Overbeck kommt Konflikten in Gesellschaft und Politik zunächst eine „produktive Rolle“ zu: „Man geht verändert, oftmals bereichert, aus Konflikten heraus.“ Denn: Konflikte zu bearbeiten, heiße, Missverständnisse zu klären und im besten Fall gemeinsam Fortschritte zu erreichen. Im zwischenmenschlichen Miteinander mag das leichter fallen als in der Politik – zumal bei Konflikten zwischen Staaten. Hier braucht es laut Overbeck Formen „institutionalisierter Konfliktbewältigung“: In Deutschland nimmt diese Funktion an erster Stelle der Bundestag wahr, wo um politische Entscheidungen gerungen wird. Auf internationaler Ebene kommt den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine vergleichbare Funktion zu – zumindest in der Theorie.

Neben solchen Institutionen braucht es aber auch Tugenden, an denen sich Konfliktparteien orientieren können – Spielregeln des Konflikts. In der parlamentarischen Demokratie bedeutet das etwa Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner. Für Soldaten ist es laut Overbeck wiederum notwendig, dass sie nicht nur tapfer, mutig und maßvoll sind – sondern auch die Gesinnung verinnerlicht haben, „Frieden bringen zu wollen“. Bürger und Politiker seien es wiederum den Soldaten schuldig, einen „innergesellschaftlichen Dialog über die andrängenden friedensethischen Herausforderungen“ zu führen und sie vor den ethischen Herausforderungen eines Militäreinsatzes nicht alleine stehen zu lassen.

In diesem Sinne fragte auch Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, selbstkritisch: „Warum scheuen wir uns, Einsätze zu evaluieren und offen im Bundestag zu debattieren?“ Für ihn ist klar: Auch jenseits der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen muss der Bundestag über Sinn und Ergebnisse der Einsätze diskutieren. Viel stärker als bisher müsse es dabei auch darum gehen, militärische Gewaltanwendung zu verbinden mit nichtmilitärischen Instrumenten der Konfliktprävention.

Dabei zeigte bereits die Podiumsdiskussion am Mittwochabend: Für eine offene und kontroverse Debatte braucht es Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit kritischen Fragen einbringen – unter anderem die Kirchen. So mahnte Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, an, die deutschen Soldaten müssten bestmöglich ausgestattet werden, auch „damit sie sich von der Gesellschaft angenommen fühlen“. Und der Kirchenmann Overbeck beklagte, dass bei öffentlichen Gelöbnissen, wie zuletzt vor dem Reichstag, das Volk meist kaum anwesend sei. Demgegenüber war der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Tauber merklich um Entschärfung der Diskussion bemüht: Insgesamt erhielten Soldaten in der Bevölkerung doch Anerkennung. Und durch Kritik an Ausrüstungsmängeln solle man nicht die „eigene Truppe schlechtreden“.

Kritisch sieht Tauber hingegen die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Daher erinnerte er an Wolf Graf von Baudissin, den ‚Vater der Inneren Führung‘, der Menschlichkeit als Tugend für Soldaten und Zivilisten angemahnt hatte: „Der Soldat, der keine Achtung vor dem Mitmenschen hat, – und auch der Feind ist sein Mitmensch – ist weder als Vorgesetzter noch als Kamerad noch als Mitbürger erträglich.“

Erschienen in: Schwäbische Zeitung – unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik, 15. November 2019.

Politik in christlicher Verantwortung

Erhard Eppler (1926–2019), Protestant und Politiker im Einsatz für den Frieden, ist verstorben

Von Tilman Asmus Fischer

„Umkehr zum Leben“ und „Gottes Geist befreit zum Leben“ – so lauteten die Mottos der Deutschen Evangelischen Kirchentage, die unter der Präsidentschaft von Erhard Eppler 1983 in Hannover und 1991 im Ruhrgebiet stattfanden. In beiden Losungen klingt die Verantwortung des Menschen an – vor Gott und für die Mitschöpfung. Der in diesem Sinne zu verstehende Einsatz vor allem für Frieden, jedoch auch für soziale Gerechtigkeit und Ökologie prägte das Leben und Wirken Epplers – sowohl in der Politik als auch in der Kirche. Dabei verbanden sich sein politisches und kirchliches Engagement in vielfältiger Weise.

Erhard Eppler 1983 beim SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum (Foto: Bundesarchiv)

Bevor er 1956 der SPD beitrat, als deren Vordenker er heute – zu Recht – erinnert wird, begann der 1926 in Ulm geborene Eppler seine politische Laufbahn zunächst 1952 in der gerade entstandenen Gesamtdeutschen Volkspartei. Diese war von dem früheren CDU-Politiker und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, 1949 bis 1955 Präses der EKD, gegründet worden. Dieser lehnte ebenso wie sein persönlicher Freund Martin Niemöller die von Konrad Adenauer betriebene Politik der Westbindung, vor allem jedoch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ab.

Als SPD-Politiker setzte sich Eppler intensiv für die von Willy Brandt forcierte „neue Ostpolitik“ ein. Auf bundespolitischer Ebene hatte er hierzu als Bundestagsabgeordneter von 1961 bis 1976 sowie als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968 bis 1974 Gelegenheit. In die Phase seiner Mitgliedschaft in der Bundesregierung fallen die 1970 bis 1973 mit der DDR, Polen, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei abgeschlossenen sogenannten Ostverträge.

Neben dem politischen Bonn war jedoch bereits in den 1960er Jahren gerade die evangelische Kirche ein wichtiges Forum für Epplers ostpolitisches Engagement. Nicht nur, dass seine Mitwirkung in Gremien der EKD – als Mitglied der Synode und zeitweise als Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung – ihm die Möglichkeit gab, Kontakte zu kirchlichen Strukturen in den Ostblock-Ländern zu knüpfen. Vielmehr leistete er einen wichtigen Beitrag zur theoretischen Begründung und Untermauerung der „neuen Ostpolitik“ durch seine Beteiligung an zwei EKD-Texten: der Ostdenkschrift „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ (1965) und der Studie „Friedensaufgaben der Deutschen“ (1968).

Auch nachdem sich Eppler in den 1970er Jahren auf die baden-württembergische Landespolitik konzentriert hatte – 1973 bis 1981 als SPD-Landesvorsitzender und 1976 bis 1982 als Landtagsmitglied –, schaltete er sich immer wieder in die Bundespolitik ein und avancierte so in den 1980er Jahren in Opposition zum NATO-Doppelbeschluss zu einem der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung. In den folgenden Jahrzehnten blieb er ein kritischer Denker und Mahner, der sich bis ins hohe Alter mit Vorträgen und Veröffentlichungen in gesamtgesellschaftliche Debatten einbrachte.

Am 19. Oktober ist Erhard Eppler in Schwäbisch Hall heimgerufen worden.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 43/2019.

Gerechter Krieg, gerechter Frieden

Sigurd Rink blickt auf militärische Konflikte und ethische Herausforderungen

Von Tilman Asmus Fischer

Können Kriege gerecht sein? Dass gerade diese Frage dem Buch eines evangelischen Militärbischofs seinen Titel gibt, mag auf den ersten Blick als Provokation erscheinen. War die Friedensethik – zumal die evangelische – doch längst auf Distanz zur Lehre vom „gerechten Krieg“ gegangen. Und dies nicht ohne Grund; Sigurd Rink verweist selbst auf den fatalen Beitrag, den die Kirche in ihrer Geschichte zur Legitimierung militärischer Aggressionen unter dem Vorwand des iustum bellum geleistet hat. Und so steht Rink auch fern davon, mit dem gegenwärtig prägenden Paradigma des „gerechten Friedens“ zu brechen, dem Frieden mehr als die Abwesenheit von Gewalt bedeutet. Vielmehr geht es ihm darum, „die Tradition vom gerechten Krieg als Mittel der Gewaltbegrenzung“ zu verstehen, also die Frage nach der Rechtfertigung militärischer Gewalt kritisch an sicherheitspolitische und militärische Entscheidungen zu stellen. Dabei steht für ihn fest: „Die Ultima Ratio, die äußerste Möglichkeit eines Einsatzes rechtserhaltender Gewalt, ist für mich keine hohle Phrase, die man relativieren kann. Sie ist angesichts dessen, was militärische Interventionen bewirken – nicht zuletzt auch im Leben der Soldatinnen und Soldaten –, mit äußerster Sorgfalt zu prüfen.“

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 31. Juli 2019.

„Als Verbündete gemeinsam vorgehen“

Fünf Fragen an PStS Thomas Silberhorn MdB

Anfang April 2019 konnte die NATO ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Zudem jährte sich im März zum 20. Mal der Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zum Nordatlantikpakt. Über die Verantwortung Deutschlands im Verteidigungsbündnis – gerade gegenüber den östlichen Mitgliedsstaaten – spricht im Interview Thomas Silberhorn MdB (CSU), seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Herr Silberhorn, wie gestaltet sich 20 Jahre nach der ersten NATO-Osterweiterung die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen?

Polen ist ein zuverlässiger Nachbar und Freund Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie sich unsere bilateralen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungskooperation, in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Projekte wie die gegenseitige Unterstellung von Personal und Verbänden, der Austausch von Lehrgangsteilnehmern und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen sind Ausdruck einer tief verwurzelten Zusammenarbeit. Aber wir sind nicht nur bilateral hervorragende Partner, sondern zugleich treue NATO-Verbündete, die gemeinsam für die Sicherheit und Verteidigung des Euroatlantischen Raums einstehen. Zusammen mit Dänemark haben Polen und Deutschland als Rahmennationen das Multinationale Korps in Stettin aufgestellt, das innerhalb der NATO als „Regional Custodian“* an der Nordostflanke des Bündnisses hohe Wertschätzung genießt. Aufbau und Zertifizierung der Multinationalen Division Nordost in Elbing sind weitere Meilensteine unseres gemeinsamen Engagements zur Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Resilienz an der östlichen Bündnisgrenze.

Das Scheitern des INF-Vertrags ist ein weiterer Schritt der zunehmenden Verschlechterung in den Beziehungen zwischen der westlichen Staatenwelt und Russland. Welche Herausforderungen ergeben sich für die NATO aus den wachsenden Anspannungen?

PStS Thomas Silberhorn MdB
(Foto: Thomas Trutschel)

Noch läuft die Kündigungsfrist für den INF-Vertrag, und wir müssen alles daransetzen, das vertragsbrüchige Russland doch noch zu einer überprüf baren und glaubwürdigen Rückkehr zur Einhaltung dieses gerade für uns in Europa so wichtigen Rüstungskontrollabkommens zu bewegen.
Russland stellt eine wesentliche Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Es unterminiert den Wert international vereinbarter Regeln und Verträge, bedient sich zunehmend aggressiver Methoden und verschleiert sein Handeln, um seine Interessen gerade auch in Europa und dem Kaukasus durchzusetzen. Bis auf Weiteres erfordert die derzeitige Politik Russlands, für die beispielhaft die Annexion der Krim steht, einen doppelten Ansatz: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie Bereitschaft zum Dialog.
In einem komplexen Sicherheitsumfeld sieht sich die NATO zugleich vielen weiteren Herausforderungen gegenüber: Transnationaler Terrorismus stellt für uns alle eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Insbesondere unsere Verbündeten an der südlichen Peripherie des Bündnisgebiets sind mit Migration und Terrorismus konfrontiert, die aus der Fragilität von Nachbarstaaten jenseits der NATO-Grenzen resultieren. Eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Bedrohungen und Bedrohungsrichtungen würde daher zu kurz greifen. Vielmehr muss die NATO auf alle genannten Herausforderungen eine ausgewogene Antwort geben können. Wir wollen den berechtigten Interessen und Sorgen aller Alliierten angemessen Rechnung tragen, um die Kohäsion des Bündnisses zu wahren, die NATO fortlaufend an das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld anzupassen und handlungsfähig zu bleiben.

Was erwarten die Vertragspartner – gerade in Ostmitteleuropa – vom NATO-Mitglied Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben?

In meinen zahlreichen Gesprächen mit Osteuropäern, zuletzt in Ämari in Estland, erfahre ich eine positive Resonanz auf die deutsche Rolle im Rahmen der Anpassungs- und Rückversicherungsmaßnahmen seit 2014. Substantielle deutsche Beiträge wie etwa zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die Vornestationierung von Truppen, die Very High Readiness Joint Task Force** als „Speerspitze der NATO“ sowie unser Beitrag als größter Übungsteilnehmer beim NATO-Großmannöver „Trident Juncture“ 2018 in Norwegen – all das wird von unseren osteuropäischen Verbündeten sehr wohl gesehen und wertgeschätzt. Die Erwartungshaltung Polens und der drei baltischen Staaten, der Herausforderung durch Russland weiterhin große Aufmerksamkeit und entsprechende Ressourcen zu widmen, ist legitim und angesichts des russischen Verhaltens auch sehr nachvollziehbar.

Welche politischen Weichenstellungen – etwa mit Blick auf den Wehretat – sind künftig notwendig, um diesen Erwartungen gerecht werden zu können?

Die NATO ist und bleibt Anker und zentraler Bezugsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir setzen uns daher nachdrücklich für ein handlungsfähiges Bündnis ein, das den vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer globalisierten Welt erfolgreich begegnen kann. Auch deswegen haben wir den Anpassungsprozess der NATO seit dem Gipfel in Wales 2014 besonders aktiv begleitet. Lassen Sie mich beispielsweise unseren Beitrag im Rahmen der Very High Readiness Joint Task Force hervorheben, die wir 2015 als Rahmennation aufgebaut und deren Führung wir 2019 erneut übernommen haben. Auch unsere konkreten Kräfteabstellungen zur Luftraumüberwachung und Vornestationierung im Baltikum, unser Engagement als Rahmennation des neu aufzubauenden Joint Support and Enabling Command*** in Ulm sowie unsere durchhaltefähigen Beiträge entlang der NATO-Streitkräfteplanung bezeugen unser fortgesetztes Engagement für eine NATO, die all ihre Kernaufgaben gleichgewichtig wahrnehmen kann. All diese Beiträge sind mit einer kontinuierlichen und nachhaltigen Steigerung unseres Wehretats in den vergangenen Jahren einhergegangen. Als verlässlicher Verbündeter ist Deutschland bereit, auch zukünftig eine aktive Rolle im Bündnis einzunehmen, sein Engagement finanziell und materiell zu hinterlegen und zusätzliche Mittel auf Basis der NATO-Fähigkeitsziele gezielt in die Modernisierung seiner Streitkräfte zu investieren.

Ihr Fraktionskollege Roderich Kiesewetter MdB (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung gefordert: „Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern dafür sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die unteilbare Sicherheit im Bündnis gewahrt bleibt, und die Kraft für eine zeitgemäße Verkopplung von Dialog und Abschreckung aufbringen.“ Was bedeutet eine Ausrichtung an Dialog und Abschreckung konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Unser oberstes Ziel muss es sein, den Zusammenhalt und damit die Handlungsfähigkeit der NATO zu wahren. Deutschland steht zum zweigleisigen Ansatz der NATO gegenüber Russland, der glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie die Bereitschaft zu einem substantiellen Dialog miteinander verbindet. Ich halte diesen Ansatz, insbesondere im Umgang mit dem russischen Bruch des INF-Vertrages, auf den sich der von Ihnen zitierte Kommentar bezieht, für wesentlich. Der INF-Vertrag ist von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, die Substanz des Vertrages zu erhalten. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar, dass wir auf die erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen für uns in Europa bedeuten, reagieren müssen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht auch die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Wir müssen daher sehr besonnen analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht zur vollständigen und nachvollziehbaren Vertragstreue zurückkehrt. Neben geeigneter Abschreckung müssen Dialog und Rüstungskontrollinitiativen Teil dieser Maßnahmen sein. Entscheidend ist, dass wir als Verbündete gemeinsam vorgehen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

* Das Stettiner Korps ist als eines von mehreren schnell verlegbaren Hauptquartieren (Rapidly Deployable Corps Headquarters) direkt dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) unterstellt.
** Die VJTF (dt. Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) ist ein schnell verlegbarer Eingreifverband und Teil der 2003 ins Leben gerufenen NATO Response Force (NATO-Reaktionsstreitmacht), die ein zeitnahes und effizientes Eingreifen der NATO in unterschiedlichen Formen von Operationen ermöglichen soll.
*** Dt. Multinationales Kommando Operative Führung.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2019.

Rink: Isolierung der Streitkräfte von der Zivilgesellschaft wäre gefährlich

Früher demonstrierte Sigurd Rink als Fundamentalpazifist gegen den Nato-Doppelbeschluss. Der Völkermord in Ruanda brachte ihn dazu, seine Überzeugungen in Frage zu stellen. Seit er 2014 zum ersten hauptamtlichen Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Rat der EKD ernannt wurde, reist er regelmäßig in Krisengebiete wie Afghanistan, Mali oder den Nahen Osten. Er erlebt hautnah, wie gefährlich und seelisch belastend ein Militäreinsatz ist, und sieht die moralische Herausforderung, mit der die Soldaten und auch die Seelsorger konfrontiert ­werden. Im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer spricht er über Friedensethik, mangelnde Anerkennung von ­Soldaten in Gesellschaft und Kirche, die friedenspolitische Tradition der Kirche im Osten und Jugendoffiziere an Schulen.

Herr Bischof Rink, wie ist die ­biblische Friedensbotschaft für Sie mit militärischer Gewaltausübung in Einklang zu bringen?

Militärbischof Dr. Sigurd Rink
(Foto: Dr. Roger Töpelmann)

Für mich ist die wichtigste Erkenntnis das, was das Alte Testament ausführt: der Grundsatz „Frieden durch Recht“. Es geht darum, eine Rechtsordnung aufzubauen, die befriedet, die sich kristallisiert in den Zehn Geboten mit dem zentralen Gebot: „Du sollst nicht töten.“ Das Gewaltmonopol der Obrigkeit soll sich nicht willkürlich gestalten, sondern Gewalt limitieren und kanalisieren.
Dementsprechend ist für Martin Luther zentral, dass ein Verteidigungskrieg geboten sein kann, um Familie, Dorf, Stadt, Land zu schützen – aber nur, wenn er den Kriterien des „gerechten Krieges“ genügt: legitime Autorität des Kriegsführers, gerechter Grund – etwa erlittenes Unrecht – und Wiederherstellung von Frieden als Ziel des Krieges.

Wie verhält sich diese Idee eines „gerechten Krieges“ mit derjenigen des „gerechten Friedens“?

Hier haben wir es mit einem Komplementärverhältnis zu tun, und zwar dergestalt, dass die Vision einer Gesellschaft immer sein muss, eine Gesellschaft des nachhaltigen gerechten Friedens zu werden. In der Ultima Ratio des Geschehens – also im Extremfall – kann oder muss es aber auch vonseiten der Gesellschaft eine rechterhaltende oder rechterzwingende Gewalt geben.

Dies dürften Sie als junger ­Theologe anders gesehen haben. Wie hat sich in den vergangenen Jahren Ihre Haltung zum Pazifismus gewandelt?

Es gehört zu einem christlichen Zeugnis immer dazu, dass solche Stimmen ihren Raum haben. Und der fundamentale Pazifismus ist ­zunächst einmal in der gesellschaftlichen Debatte eine notwendige Stimme. Ich selbst bin allmählich zu der Überzeugung gelangt, dass man, gerade wenn man christlichen Glauben gesellschaftspolitisch versteht, nicht um eine verantwortungsethische Sicht auf die Dinge herumkommt.

Wie sieht diese Perspektive für Sie konkret aus?

Ausgehend von Besuchen in ­vielen Krisengebieten habe ich den Eindruck, dass uns in Deutschland manchmal gar nicht bewusst ist, wie wir durch die klare Ordnung und Durchsetzung eines staatlichen Gewaltmonopols auch eine Form der Befriedung für unsere Gesellschaft gewonnen haben. Es ist nämlich alles andere als romantisch, in einer Gesellschaft zu leben, die kein klares gesellschaftliches Gewaltmonopol hat und in der sich am Ende nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren durchsetzt.

Innerhalb der EKD gibt es eine Vielfalt friedensethischer Positionen. Welche Bedeutung hat für Sie die friedensethische Tradition der östlichen Landeskirchen?

Durch die DDR-Geschichte und das Unrecht dieser Zeit war der Blick auf weltliche Obrigkeit, zu der auch die Streitkräfte der Nationalen Volksarmee (NVA) gehörten, sehr kritisch. Die westlichen Landeskirchen sind zwar auch kritisch gegenüber Streitkräften, jedoch aus einer anderen Motivation heraus. Es ist wichtig, die spezifische kritische Perspektive der östlichen Landes­kirchen zu hören. Aber gleichzeitig leben wir heute in der Bundesrepublik in einer Gesellschaftsordnung, wo die Streitkräfte – hoffentlich noch lange – eingebunden sind in ein System demokratischer Kontrolle und sich Soldaten als Bürger in Uniform verstehen, sodass die ­Bundeswehr über eine ganz andere Legitimation verfügt als die NVA.

In Ihrem aktuellen Buch beklagen Sie ­dennoch mangelnde Anerkennung, teils Missachtung gegenüber Soldaten in der deutschen Öffentlichkeit. Worin bringt sich diese abwertende Haltung zum Ausdruck?

Die Tatsache, dass Soldaten bei uns in der Öffentlichkeit in aller Regel nicht Uniform tragen, ist ein Signum dessen. Denn in der Regel begegnet ihnen nicht – wie etwa im angelsächsischen Raum – eine Haltung der Wertschätzung, sondern im schlimmsten Fall Verunglimpfungen und Pöbeleien. Bis hin dazu, dass die Bundeswehr inzwischen so wenig in der Öffentlichkeit präsent ist, dass Leute kaum noch erkennen, ob es sich um eine Bundeswehruniform handelt oder etwa um eine der Feuerwehr oder eines anderen Dienstes. Das drückt für mich fehlende Solidarität mit den Soldaten aus.

Die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist vielfältig umstritten: wenn ein Musikkorps der Bundeswehr uniformiert an einem Gottesdienst oder Konzert in einer Kirche mitwirkt, wenn Jugend­offiziere an öffentlichen Schulen zu Gast sind. Wie positionieren Sie sich in diesen Debatten?

Weil ich ein positives Verständnis der Institution Bundeswehr im Rahmen unserer Gesellschaftsordnung habe und auch weiß, dass viele Soldaten sich als Christen verstehen, habe ich hiermit kein Problem. Und: Wenn ich sage, zu einem geordneten Staatswesen gehört, dass die Ordnung nach Innen und Außen gewährleistet ist, dann können Soldaten ebenso in Schulen auftreten wie Polizisten oder andere Kräfte. Bei dem Wirken der Jugendoffiziere handelt es sich nicht um Rekrutenwerbung, sondern um politische ­Bildungsarbeit. Wo es diese nicht gibt, droht eine Isolierung der Streitkräfte von der Zivilgesellschaft – dies hatte, unter anderen Vorzeichen, in der Weimarer Republik ­fatale Folgen.

Ziviles Element innerhalb der ­Bundeswehr zu sein, gehört zum Selbstverständnis der Militärseelsorge. Wie verstehen Sie Ihr Amt? Dieses wird teils als das des „Militärbischofs“, teils als das des „Bischofs für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr“ bezeichnet. Erstes klingt militäraffin, letztes betont eine Distanz.

Im Gegenüber zum Staat und zur Öffentlichkeit verwenden wir – entsprechend dem Militärseelsorgevertrag – die Bezeichnung „Militär­bischof“. Der andere Begriff hat sich in der Diskussion mit den östlichen Landeskirchen in der Nachwendezeit ergeben und wird seither im binnenkirchlichen Bereich, also etwa in Synodalberichten, verwendet. Auch ich stehe voll hinter ihm, da er sehr präzise meine Aufgabe beschreibt. Aber medial – übrigens auch katholischerseits – wird eben vom „Militärbischof“ gesprochen. Und wer weiß, vielleicht ist ein solcher Stolperstein auch für etwas gut. Denn er führt dazu, dass man sich Fragen stellt: Wozu brauchen Soldaten überhaupt Seelsorge? Wie stehe ich zur Institution Bundeswehr?

Ende Mai ­erschien das Buch von ­Sigurd Rink „Können Kriege ­gerecht sein? Glaube, Zweifel, ­Gewissen – wie ich als Militär­bischof nach Antworten suche“ im Ullstein-­Verlag.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2019.

Frieden braucht Partner

Bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens warnte Sigmar Gabriel Deutschland davor, sich strategisch unabhängig von den USA zu machen. Das könnte die EU spalten

Von Tilman Asmus Fischer

„Vorwärts in die Vergangenheit?“, fragt der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens – und propagiert: „Frieden braucht Partner“. Die Spannung zwischen jener kritischen Anfrage und dieser Forderung prägte auch das Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin am 4. Juni, in dessen Rahmen das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute vorgestellt wurde.

Das Friedensgutachten 2019 wurde herausgegeben vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden. Im Fokus des diesjährigen Gutachtens steht die Krise der nuklearen Weltordnung. Daneben nehmen einzelne Kapitel aus globaler Perspektive bewaffnete Konflikte, „Flucht und Gewalt“, Rüstungsdynamiken, institutionelle Friedenssicherung und transnationale Sicherheitsrisiken in den Blick.

In seiner Einführung betonte Tobias Debiel, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (Duisburg), die Notwendigkeit neuer Partnerschaften für die globale Friedenssicherung angesichts einer zunehmend verfahrenen weltpolitischen Lage. Auch wenn die EU zentraler Referenzpunkt einer multilateral ausgerichteten Politik sei, müsse jedoch in einzelnen politischen Feldern um weitere Partner geworben werden. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Demontage des INF-Abkommens durch Washington und Moskau. Er plädierte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO für verstärkte Bemühungen um Verständigung mit Moskau.

Sigmar Gabriel, Martin Dutzmann, Claudia Baumgart-Ochse, Christoph von Marschall und Ursula Schröder (v.l.).

In einer kritischen Würdigung hinterfragte Sigmar Gabriel exemplarisch drei Postulate des Gutachtens: Der Annahme, Deutschland und Europa stellten attraktive Partner beziehungsweise Vermittler in der globalen Konfliktbewältigung dar, widersprach der frühere Bundesaußenminister. Er hielt dem entgegen, dass Deutschland und Europa infolge einer Verschiebung der Machtachsen vom Atlantik zum Pazifik heute eigentlich in keinem der weltweiten Konflikte eine entscheidende Rolle spielten. Mit Blick auf Erwägungen zu einer strategischen Unabhängigkeit von den USA warnte er davor, dass eine solche die EU zu spalten drohe – gerade angesichts der engen Anbindung ostmitteleuropäischer Staaten an Washington. Entgegen grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber einer nicht nur werte-, sondern auch interessengeleiteter Politik betonte er die Notwendigkeit, gemeinsame Interessen zu formulieren, wenn man neue multilaterale Bündnisse schmieden wolle.

Sodann stellte sich Gabriel – moderiert von Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung in Frankfurt am Main – der Diskussion mit Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Martin Dutzmann, dem Bevollmächtigten der EKD bei der Bundesrepublik, sowie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion.

Ursula Schröder betonte die in den Augen der Herausgeber bestehende Notwendigkeit, die aus den Analysen des Gutachtens erwachsenden Forderungen an die Politik zu adressieren – auch im Wissen darum, dass diese wiederum Sachzwängen unterläge, wie sie Gabriel referiert hatte. Dutzmann ging – aus der Perspektive der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung – auf einzelne konkrete Fragestellungen, etwa der Rüstungsexportkontrolle, ein. So kritisierte er, dass die Rüstungspolitik bundespolitisch im Wirtschafts- und nicht im Sicherheits ressort angesiedelt sei. Marschall fokussierte die Debatte um eine strategische Ausrichtung der Außenpolitik auf die Frage nach einem adäquaten Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Zwar sei er selbst nicht dessen Anhänger, doch gehe die hierzulande gepflegte Trump-Verdammung teilweise zu weit. In diesem Sinne plädierte er für eine pragmatische Haltung gegenüber dem Weißen Haus, die Trump zwar kritisiere, aber nicht per se alles, was von Trump kommt, für das Schlimme halte.

Friedensgutachten 2019, LIT Verlag, Berlin 2019. 146 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-14351-8.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2019.