Mauern und Menschen

Ein historischer Blick auf ein aktuelles Phänomen

Tilman Asmus Fischer

Mit seiner «Kulturgeschichte» der Mauern trifft Tobias Prüwer den Nerv der Zeit. Quer durch die Jahrtausende der Menschheitsgeschichte und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kulturkreise spürt der Philosoph und Journalist den Funktionen nach, welche die Mauern erfüllten und erfüllen: von der Urbarmachung von Feuchtgebieten über Stadt- und Grenzbefestigung bis hin zum modernen Staudamm.

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Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, 6. April 2018.

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Wertschätzung für Wehrdienst

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink hat im Februar davor gewarnt, dass Menschen zunehmend aus ökonomischer Perspektivlosigkeit den Weg in die Bundeswehr wählten – überproportional aus dem Osten Deutschlands. Darüber sprach Tilman A. Fischer mit dem für die neuen Bundesländer zuständigen Leitenden Militärdekan Helmut Jakobus.

Wie finden sich die Probleme, auf die Dr. Rink hinweist, im Alltag der Soldaten und der Militärseelsorge wieder?

Es ist nun – nach Abschaffung der Wehrpflicht – so, dass Menschen auch zur Bundeswehr kommen, weil sie eine berufliche Perspektive suchen, und in einer Armee gibt es ganz viele Mannschaftsdienstgrade, die besetzt werden müssen, und hierfür braucht es Leute, die von ihrer schulischen und beruflichen Qualifikation dort hingehören.

Nun weist Dr. Rink auf die Tatsache des bestehenden Ungleichgewichts in der geografischen Herkunft der Soldaten hin.

Die Tatsache ist, dass es Gegenden gibt, die strukturschwach sind. Nicht aus Zufall sind viele Bundeswehrliegenschaften in strukturschwachen Gegenden, weil der Bund ja auch die Aufgabe hat, dort beschäftigungspolitische Impulse zu setzen.

Aber beeinflusst die faktische soziale Determiniertheit der Berufswahl das Selbstbewusstsein der Soldaten und wird dies unter Mannschaftern – vor allem aus den neuen Bundesländern – problematisiert?

Nein. – Ich kann nur sagen, ein bisschen mehr Osten tut unserem Land gut…

… im Sinne des Zusammenwachsens der alten und neuen Bundesländer?

Es ist ein Beitrag zum Zusammenwachsen, aber es ist auch ein Beitrag der Bundeswehr, jungen Menschen aus strukturschwachen Gegenden eine Chance zu geben. Der Gang zur Bundeswehr ist ein guter Weg: Die jungen Menschen leisten einen Dienst für unser Land – aber auch für sich selbst. Denn Grundsatz ist bei der Bundeswehr: Wer eine Weile bleibt, kommt beruflich qualifizierter raus als er reingekommen ist.

In welchem Verhältnis stehen hier Ausbildung bzw. Lohnarbeit und Dienst für die Gesellschaft?

Wenn man Teil einer Berufsarmee wird, dann ist das eine berufliche Entscheidung. Und wenn junge Leute aus den neuen Bundesländern diese berufliche Entscheidung treffen, dann ist das hoch zu respektieren, weil der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere ist, sondern viele Opfer gebracht werden müssen: Mobilität, Verfügbarkeit, Auslandseinsätze.

Was für eine Rolle spielt angesichts dieser Opfer gesellschaftliche Anerkennung für die Soldaten?

Die Soldaten würden sich schon wünschen, dass ihr Dienst, der ja stellvertretend für andere getan wird, mehr geschätzt wird. Da hat die Gesellschaft eine Bringschuld, die sie nicht einlöst. Und dadurch, dass wir eine Berufs- und keine Wehrpflichtarmee mehr haben, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft vergisst, dass sie diese Bringschuld hat.

Wie wirkt diese Erfahrung mangelnder Anerkennung daheim gerade auf Soldaten aus den neuen Bundesländern in der gesamtdeutschen Bundeswehr?

Hier muss man differenzieren: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bundeswehr und die Soldaten in den neuen Bundesländern eine weitaus höhere Wertschätzung erfahren als in der alten Bundesrepublik. Und der Grund, warum junge Leute hier eher geneigt sind, zur Bundeswehr zu gehen, hat nicht nur mit Strukturschwäche zu tun. Es liegt auch daran, dass sich Milieus fortsetzen. Die damalige DDR war weitaus höher militarisiert als die Bundesrepublik. Wenn der Vater schon Uniform getragen hat, dann ist der Gedanke für die nächste Generation naheliegender als wenn man immer schon in einer Gesellschaft lebte, wo man so gut wie nie Soldaten sah.

Zugespitzt: Ist damit nicht der „Staatsbürger in Uniform“ im Osten des Landes stärker verinnerlicht als im Westen?

Der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform hängt sehr eng mit dem Gedanken der Inneren Führung zusammen und das Militärbild, das man landläufig aus der DDR mitbrachte, ist natürlich ein anderes. Aber das Gefühl, mit zur Gesellschaft zu gehören, ist im Osten eher größer. Wobei man natürlich auch hier differenzieren muss: In dem Teilbereich der ostdeutschen Gesellschaft, der sich zur Kirche hält, da sieht es eher anders aus.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 9/2018.

Der lange Schatten des Ersten Weltkrieges

Fünf Fragen an General a. D. Wolfgang Schneiderhan

1918 – vor 100 Jahren – endete der Erste Weltkrieg; dieses Ereignis markiert eine historische Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken. Wolfgang Schneiderhan, von 2002 bis 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr und seit 2017 Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, spricht im Interview über die Gegenwartsbedeutung des Ersten Weltkrieges.

Herr Schneiderhan, 1918 steht nicht nur für den Waffenstillstand vom 11. November. Vielmehr hat 1918 für viele Regionen kein Ende der Kampfhandlungen, für einige sogar neue Gewalteskalationen bedeutet; hinzu kommt der Zerfall der großen europäischen Vielvölkerstaaten. Woran genau können und sollten wir daher 2018 erinnern?

Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
(Foto: Uwe Zucchi)

Wir sollten erinnern, wie wichtig Versöhnung ist. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass der Zweite Weltkrieg eine Wiederholung des Ersten ist, wie viele Historiker sagen, aber er hat seine Wurzeln dort. Auch die mangelnde Bereitschaft zum Erkennen und Eingestehen der eigenen Schuld trug dazu bei. „Das rechte Ende des Vierjahreskrieges wäre ein föderiertes Europa gewesen, denn er hatte das Prinzip autonomer National- und Machtstaaten in Europa ad absurdum geführt“, schrieb Golo Mann in der ZEIT schon 1964 (!).
Wir wissen, was stattdessen geschah. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren sich fast alle einig, dass dies „Nie wieder!“ geschehen darf. Deswegen müssen wir 2018 daran erinnern, wohin nationalistisches Denken, Vorurteile und Verachtung, Neid und Hass führen.

Es stellt sich auch die Frage nach dem Wert des Erinnerns für die gegenwärtige Politik: Wie prägen die Folgen des Ersten Weltkrieges die heutige sicherheits- und geopolitische Gesamtlage, mit der Sie als früherer Generalinspekteur wie kaum ein anderer vertraut sind?

Die Unruhen und gewaltsamen Konflikte im arabischen Raum sind unter anderem auch Folgen der willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg. Die aktuellen Spannungen mit der russischen Föderation und einigen osteuropäischen Ländern sind letztendlich auch Folgen des Ersten Weltkrieges, auch die Situation der baltischen Staaten (die sich von Russland bedroht fühlen). An Polen kann man die Auswirkungen gut sehen. Das Land war bis Ende des Ersten Weltkrieges unter den damaligen Großmächten Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland aufgeteilt und in die jeweiligen Staatsgebiete eingegliedert. Das führte zu der Situation, dass polnische Soldaten gegeneinander kämpfen mussten. Erst mit Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zerfall der einstigen Großmächte gelang es Polen, die Autonomie zu erlangen und einen Staat zu gründen. Deshalb spielt der Erste Weltkrieg im Selbstverständnis des polnischen Staats eine große Rolle. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Mehrheit in Polen den Ersten Weltkrieg als die Katastrophe wahrnimmt, die die Grundlagen für den Zweiten Weltkrieg schuf. Trotz des großen Leids, das die Polen erfahren mussten, waren sie bereit zur Versöhnung. Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Und die Versöhnung ermöglicht gegenseitiges Verständnis, ermöglicht Zusammenarbeit und vielleicht sogar dann auch Freundschaft.

Vor dem Hintergrund dieser historischen und politischen Dimensionen: Welche Schwerpunkte wird der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dem Sie seit vergangenem Jahr vorstehen, gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland 2018 setzen?

Unser großes Thema ist das gemeinsame europäische Gedenken. Hier arbeiten wir mit unseren internationalen Partnern zusammen. Dabei ist die Bandbreite sehr groß – um nur einiges zu nennen: Wir schreiben einen deutsch-französischen Comicwettbewerb für Jugendliche aus, wir werden vom 11. bis 18. November eine internationale Gedenkwoche veranstalten, und unsere Landes- und Bezirksverbände planen und realisieren viele verschiedene Gedenkprojekte.

Wie fügt sich das deutsche Gedenken an Weltkrieg und Kriegsende in die europäische Gedenkkulturen, vor allem diejenigen in Ostmittel- und Osteuropa, ein?

Es ist ein gemeinsames Gedenken. Dazu gehört auch, dass man Unterschiede akzeptiert, aber einen Schwerpunkt auf wichtige Gemeinsamkeiten legt. Das eine: Wir wollen alle in Frieden leben. Und das andere: Wir leben in einem gemeinsamen Haus – in Europa. Da kann man durchaus – wenn ich das Bild bemühen darf – sein Zimmer nach Wunsch einrichten, aber es gibt ein gemeinsames Dach und ein gemeinsames Fundament. Und dazu gehören der Wunsch nach Frieden und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um diesen Frieden zu sichern.

Seit mehreren Jahren beobachten wir, etwa in Polen, neue nationale und nationalistische Bewegungen mit entsprechenden Geschichtspolitiken. Welchen Einfluss nehmen diese auf das dortige Erinnern an 1918?

Dazu kann man spekulieren, aber das möchte ich nicht. Bedenken Sie: Es gab seit Jahrhunderten deutsch-polnische Nachbarschaft, aber auch immer Auseinandersetzungen um Grenzen. Das sind historisch unterschiedliche Erfahrungen. Der Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen am 1. September 1939 war kein Krieg um Territorien und kein Kampf von Soldaten, sondern Terror gegen das Land und seine Bevölkerung. Zehntausende Angehörige der polnischen Intelligenz wurden ermordet. Die Nationalsozialisten wollten gezielt die polnische Kultur auslöschen. Das ist im deutschen Geschichtsbewusstsein nicht unbedingt fest verankert. Aber wenn wir uns das bewusst machen, müssen wir den Polen sehr dankbar sein, dass sie zur Versöhnung bereit waren und heute freundschaftliche Beziehungen überhaupt möglich sind.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

Cyber-Krieg und Populismus – Korrelative Herausforderungen für Deutschland und Europa

Gastbeitrag für das „Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft“

Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.

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Politik für die Schwachen

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im dritten Teil geht es um soziale Gerechtigkeit, Löhne und Renten sowie zum Thema Innere Sicherheit

Von Tilman Asmus Fischer

Was braucht der Wohlfahrtsstaat, was kommt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu? Und wie sollen diese Herausforderungen politisch gesteuert werden? Das sind soziale Fragen, die seit jeher in Deutschland vor Bundestagswahlen gestellt werden. Und danach?

Zum Beispiel Mindestlohn: Für die Union hat sich der Mindestlohn „grundsätzlich bewährt“, jedoch erkennt sie, „dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind“. Hiervon seien vor allem Landwirtschaft und Gastronomie betroffen, für die ein „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen wird. Gegen die bürokratischen Belastungen für Arbeitgeber wendet sich auch die FDP, die eine „Vereinfachung der Dokumentationspflichten“ fordert – weniger Papierkram.

Die SPD setzt auf eine Ausweitung des Mindestlohnes durch Aufhebung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und auch für Minderjährige. Die Grünen stehen ebenso hinter dem Mindestlohn, fordern, er müsse „ausnahmslos für alle Angestellten gelten“ und begrüßen eine an der „Tarifentwicklung“ orientierte Erhöhung. Auch die AfD will Umgehungen des Mindestlohnes einschränken, unter anderem durch eine „gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen“. Mit einer konkreten Zusage zur Höhe wartet die Linke auf, die einen Mindestlohn von zwölf Euro verspricht.

Eine dezidierte Abfuhr erteilen der Mietpreisbremse mit übereinstimmender Argumentation lediglich FDP und AfD. Mietpreisbremsen lehnt die FDP als „Wohnraumbremse“ ab, „weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Skeptisch positioniert sich auch die Union und setzt auf Wohnungsbau als besten „Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise“; hierzu will sie den „öffentlichen und privaten“ Wohnungsbau beleben.

Eine bessere Mietpreisbremse fordert die SPD: Konkret geht es um „Transparenz der Vormiete“, „bessere und verbindlichere Mietspiegel“ und eine Begrenzung der „Mieterhöhung nach einer Modernisierung“. Hinter dem Versprechen der Grünen, eine „robuste Mietpreisbremse“ zu schaffen, steht der Ausbau. Am radikalsten gibt sich in der Mietfrage die Linke, die Instrumente fordert, „um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen“. In letzter Konsequenz schreckt die Linke auch nicht vor der „Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum“ zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen spielt in den Programmen von Union, FDP und AfD keine Rolle. Ebenso wenig bei der SPD – jedoch verspricht sie eine „Solidarrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre „Beiträge gezahlt“ haben beziehungsweise „Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet“ bekommen.

Die Grünen warten zwar nicht mit der absoluten Forderung nach einem Grundeinkommen auf, wollen jedoch eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, die auch „ein bedingungslosen Grundeinkommens“ beinhaltet, „das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Auch die Linke – die sich in dieser Frage als „nicht entschieden“ bekennt – fordert eine offene Debatte: Hierzu soll eine „Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“ eingesetzt werden.

Nicht nur soziale Differenzen, sondern auch Ängste um die innere Sicherheit können eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Daher führen die Parteien auch sicherheitspolitische Instrumente vor, die ihren jeweiligen gesellschaftspolitischen Visionen entsprechen. Hier können nur einzelne genannt werden.

Das zentrale Thema innerer Sicherheit ist der terroristische Islamismus. Klare Kante zeigen hier eigentlich alle Parteien: Die Union fordert die Schließung extremistischer Moscheen und die Abschiebung von Salafisten und Gefährdern. Ähnlich spricht die SPD von einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ – und verspricht zugleich einen Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Der AfD schwebt vor, Ausweisungen zu erleichtern, „insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“. Die AfD fordert auch eine „Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung“.

Neben der islamistischen Radikalisierung kommt immer wieder auch die Radikalisierung von rechts in den Blick: Die Grünen versprechen ein „Demokratiefördergesetz“, das die „finanziellen Grundlagen“ zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen soll, welche sich für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat einsetzen. Die Linke will „eine unabhängige Beobachtungsstelle ‚Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ schaffen“.

Angesichts grenzübergreifender Dimensionen aktueller Sicherheitsbedrohungen setzt die FDP auf starke europäische Strukturen: Neben einem „EU-Nachrichtendienst“ fordert sie den Ausbau von
Europol „zu einer EU-Bundespolizei“.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2017.

Politik für die Eine Welt

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im zweiten Teil geht es um die Standpunkte zu Migration, Entwicklung und Eine-Welt-Politik

Von Tilman Asmus Fischer

Alle wichtigen Parteien stellen sich in ihren Programmen der Frage, wie Migration gestaltet werden kann; es geht nicht mehr nur darum zu reagieren. Dabei folgt die Union sowohl programmatisch als auch bei konkreten Lösungsvorschlägen dem offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin: „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Hiervon unterscheidet sich das Programm des aktuellen Koalitionspartners SPD nicht wesentlich.

Dagegen geht die Partei Die Linke in Opposition zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und fordert, dass Einwanderung dereguliert wird – von der Abschaffung des „Frontex“-Programms über die Absenkung der Hürden für den Familiennachzug bis hin zum Ende für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine liberalere Asyl- und Migrationspolitik, setzen jedoch weniger auf einen Bruch mit bisherigen Strukturen als auf Reformen. Die EU solle im übrigen mehr Verantwortung übernehmen.

Eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik will auch die FDP. Zu ihren Reformvorschlägen gehört, dass „Asylanträge auch bereits im Ausland“ gestellt werden können – und dass für besonders gefährdete Personen ein „Visum aus humanitären Gründen“ vergeben wird. Die AfD bleibt im Wahlprogramm ihrer bekannten Linie in der Migrationspolitik – bis hin zur Forderung nach einer „Minuseinwanderung“ – treu und spart auch nicht mit verbaler Aufrüstung, wenn sie den „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“ heraufbeschwört.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit dem gestiegenen Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen wird Entwicklungspolitik –
vor allem mit Blick auf Afrika – immer wichtiger: Für die SPD sind Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung des UN-Flüchtlingshilfswerks Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Union fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Die Grünen verbinden ein Förderkonzept mit der Forderung nach einem „Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika“.

Profitieren soll Afrika auch von einem „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, wie ihn Die Linke auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen will. Die FDP verzichtet in der Entwicklungspolitik auf konkrete finanzielle Versprechen; die Partei setzt „auf Qualität statt auf Quantität“ und fordert mehr Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Für die AfD ist die bisherige Entwicklungspolitik gescheitert: Sie wünscht sich einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“, womit sie die Forderung verbindet, dass „deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung“ zu tragen sei.

Neben sozialen Verwerfungen zeigen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen, dass bisherige Anstrengungen zur Friedenssicherung weithin gescheitert sind. Was ist zu tun? Alle Parteien setzen auf den Vorrang des Zivilen, wenn es darum geht, künftig Konflikte zu beheben und zu vermeiden.

Strittig ist die innerhalb der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024: Die Union steht hinter diesem Vorhaben.

Eine Steigerung in diesem Umfang sieht die SPD hingegen als unnötig und unrealistisch an. Anstelle einer einseitigen Erhöhung deutscher Rüstungsinvestitionen favorisieren die Grünen eine abgestimmte innereuropäische Rüstungspolitik. Auf „europäische Synergien“ setzt auch die Rüstungspolitik der FDP, die jedoch zugleich den Wehretat anheben möchte. Für Die Linke ist diese Frage grundsätzlich unbedeutend, da sie die Nato per se „auflösen“ möchte. Ferner ist sie die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Für eine starke Nato – jedoch als „reines Verteidigungsbündnis“ – tritt die AfD ein.

Mit einem ganzheitlichen christlichen Blick ist Friedenssicherung immer auch mit dem Einsatz für eine intakte Umwelt verbunden. Abgesehen von der AfD bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klima-Abkommen.

Darüber hinaus fordert die Union zur Sicherung von Tierschutz-Standards die „Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels“. Den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens möchte die SPD durch ein „nationales Klimaschutzgesetz“ zusätzliche Bedeutung geben. Ein solches Gesetz fordert auch Die Linke.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den „straßenlastigen“ Bundesverkehrswegeplan durch einen „Bundesnetzplan“ ersetzen: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.“ Charakteristisch für die Liberalen ist das Vertrauen in marktwirtschaftliche Anreize, die Umweltpolitik effektiver organisieren könne als gesetzliche Regulierung.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 37/2017.

Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

Vollständiger Artikel auf taz.de…

Erschienen in: taz. die tageszeitung vom 12. 6. 2017