Der lange Schatten des Ersten Weltkrieges

Fünf Fragen an General a. D. Wolfgang Schneiderhan

1918 – vor 100 Jahren – endete der Erste Weltkrieg; dieses Ereignis markiert eine historische Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken. Wolfgang Schneiderhan, von 2002 bis 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr und seit 2017 Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, spricht im Interview über die Gegenwartsbedeutung des Ersten Weltkrieges.

Herr Schneiderhan, 1918 steht nicht nur für den Waffenstillstand vom 11. November. Vielmehr hat 1918 für viele Regionen kein Ende der Kampfhandlungen, für einige sogar neue Gewalteskalationen bedeutet; hinzu kommt der Zerfall der großen europäischen Vielvölkerstaaten. Woran genau können und sollten wir daher 2018 erinnern?

Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
(Foto: Uwe Zucchi)

Wir sollten erinnern, wie wichtig Versöhnung ist. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass der Zweite Weltkrieg eine Wiederholung des Ersten ist, wie viele Historiker sagen, aber er hat seine Wurzeln dort. Auch die mangelnde Bereitschaft zum Erkennen und Eingestehen der eigenen Schuld trug dazu bei. „Das rechte Ende des Vierjahreskrieges wäre ein föderiertes Europa gewesen, denn er hatte das Prinzip autonomer National- und Machtstaaten in Europa ad absurdum geführt“, schrieb Golo Mann in der ZEIT schon 1964 (!).
Wir wissen, was stattdessen geschah. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren sich fast alle einig, dass dies „Nie wieder!“ geschehen darf. Deswegen müssen wir 2018 daran erinnern, wohin nationalistisches Denken, Vorurteile und Verachtung, Neid und Hass führen.

Es stellt sich auch die Frage nach dem Wert des Erinnerns für die gegenwärtige Politik: Wie prägen die Folgen des Ersten Weltkrieges die heutige sicherheits- und geopolitische Gesamtlage, mit der Sie als früherer Generalinspekteur wie kaum ein anderer vertraut sind?

Die Unruhen und gewaltsamen Konflikte im arabischen Raum sind unter anderem auch Folgen der willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg. Die aktuellen Spannungen mit der russischen Föderation und einigen osteuropäischen Ländern sind letztendlich auch Folgen des Ersten Weltkrieges, auch die Situation der baltischen Staaten (die sich von Russland bedroht fühlen). An Polen kann man die Auswirkungen gut sehen. Das Land war bis Ende des Ersten Weltkrieges unter den damaligen Großmächten Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland aufgeteilt und in die jeweiligen Staatsgebiete eingegliedert. Das führte zu der Situation, dass polnische Soldaten gegeneinander kämpfen mussten. Erst mit Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zerfall der einstigen Großmächte gelang es Polen, die Autonomie zu erlangen und einen Staat zu gründen. Deshalb spielt der Erste Weltkrieg im Selbstverständnis des polnischen Staats eine große Rolle. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Mehrheit in Polen den Ersten Weltkrieg als die Katastrophe wahrnimmt, die die Grundlagen für den Zweiten Weltkrieg schuf. Trotz des großen Leids, das die Polen erfahren mussten, waren sie bereit zur Versöhnung. Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Und die Versöhnung ermöglicht gegenseitiges Verständnis, ermöglicht Zusammenarbeit und vielleicht sogar dann auch Freundschaft.

Vor dem Hintergrund dieser historischen und politischen Dimensionen: Welche Schwerpunkte wird der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dem Sie seit vergangenem Jahr vorstehen, gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland 2018 setzen?

Unser großes Thema ist das gemeinsame europäische Gedenken. Hier arbeiten wir mit unseren internationalen Partnern zusammen. Dabei ist die Bandbreite sehr groß – um nur einiges zu nennen: Wir schreiben einen deutsch-französischen Comicwettbewerb für Jugendliche aus, wir werden vom 11. bis 18. November eine internationale Gedenkwoche veranstalten, und unsere Landes- und Bezirksverbände planen und realisieren viele verschiedene Gedenkprojekte.

Wie fügt sich das deutsche Gedenken an Weltkrieg und Kriegsende in die europäische Gedenkkulturen, vor allem diejenigen in Ostmittel- und Osteuropa, ein?

Es ist ein gemeinsames Gedenken. Dazu gehört auch, dass man Unterschiede akzeptiert, aber einen Schwerpunkt auf wichtige Gemeinsamkeiten legt. Das eine: Wir wollen alle in Frieden leben. Und das andere: Wir leben in einem gemeinsamen Haus – in Europa. Da kann man durchaus – wenn ich das Bild bemühen darf – sein Zimmer nach Wunsch einrichten, aber es gibt ein gemeinsames Dach und ein gemeinsames Fundament. Und dazu gehören der Wunsch nach Frieden und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um diesen Frieden zu sichern.

Seit mehreren Jahren beobachten wir, etwa in Polen, neue nationale und nationalistische Bewegungen mit entsprechenden Geschichtspolitiken. Welchen Einfluss nehmen diese auf das dortige Erinnern an 1918?

Dazu kann man spekulieren, aber das möchte ich nicht. Bedenken Sie: Es gab seit Jahrhunderten deutsch-polnische Nachbarschaft, aber auch immer Auseinandersetzungen um Grenzen. Das sind historisch unterschiedliche Erfahrungen. Der Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen am 1. September 1939 war kein Krieg um Territorien und kein Kampf von Soldaten, sondern Terror gegen das Land und seine Bevölkerung. Zehntausende Angehörige der polnischen Intelligenz wurden ermordet. Die Nationalsozialisten wollten gezielt die polnische Kultur auslöschen. Das ist im deutschen Geschichtsbewusstsein nicht unbedingt fest verankert. Aber wenn wir uns das bewusst machen, müssen wir den Polen sehr dankbar sein, dass sie zur Versöhnung bereit waren und heute freundschaftliche Beziehungen überhaupt möglich sind.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

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Cyber-Krieg und Populismus – Korrelative Herausforderungen für Deutschland und Europa

Gastbeitrag für das „Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft“

Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.

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Politik für die Schwachen

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im dritten Teil geht es um soziale Gerechtigkeit, Löhne und Renten sowie zum Thema Innere Sicherheit

Von Tilman Asmus Fischer

Was braucht der Wohlfahrtsstaat, was kommt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu? Und wie sollen diese Herausforderungen politisch gesteuert werden? Das sind soziale Fragen, die seit jeher in Deutschland vor Bundestagswahlen gestellt werden. Und danach?

Zum Beispiel Mindestlohn: Für die Union hat sich der Mindestlohn „grundsätzlich bewährt“, jedoch erkennt sie, „dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind“. Hiervon seien vor allem Landwirtschaft und Gastronomie betroffen, für die ein „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen wird. Gegen die bürokratischen Belastungen für Arbeitgeber wendet sich auch die FDP, die eine „Vereinfachung der Dokumentationspflichten“ fordert – weniger Papierkram.

Die SPD setzt auf eine Ausweitung des Mindestlohnes durch Aufhebung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und auch für Minderjährige. Die Grünen stehen ebenso hinter dem Mindestlohn, fordern, er müsse „ausnahmslos für alle Angestellten gelten“ und begrüßen eine an der „Tarifentwicklung“ orientierte Erhöhung. Auch die AfD will Umgehungen des Mindestlohnes einschränken, unter anderem durch eine „gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen“. Mit einer konkreten Zusage zur Höhe wartet die Linke auf, die einen Mindestlohn von zwölf Euro verspricht.

Eine dezidierte Abfuhr erteilen der Mietpreisbremse mit übereinstimmender Argumentation lediglich FDP und AfD. Mietpreisbremsen lehnt die FDP als „Wohnraumbremse“ ab, „weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Skeptisch positioniert sich auch die Union und setzt auf Wohnungsbau als besten „Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise“; hierzu will sie den „öffentlichen und privaten“ Wohnungsbau beleben.

Eine bessere Mietpreisbremse fordert die SPD: Konkret geht es um „Transparenz der Vormiete“, „bessere und verbindlichere Mietspiegel“ und eine Begrenzung der „Mieterhöhung nach einer Modernisierung“. Hinter dem Versprechen der Grünen, eine „robuste Mietpreisbremse“ zu schaffen, steht der Ausbau. Am radikalsten gibt sich in der Mietfrage die Linke, die Instrumente fordert, „um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen“. In letzter Konsequenz schreckt die Linke auch nicht vor der „Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum“ zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen spielt in den Programmen von Union, FDP und AfD keine Rolle. Ebenso wenig bei der SPD – jedoch verspricht sie eine „Solidarrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre „Beiträge gezahlt“ haben beziehungsweise „Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet“ bekommen.

Die Grünen warten zwar nicht mit der absoluten Forderung nach einem Grundeinkommen auf, wollen jedoch eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, die auch „ein bedingungslosen Grundeinkommens“ beinhaltet, „das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Auch die Linke – die sich in dieser Frage als „nicht entschieden“ bekennt – fordert eine offene Debatte: Hierzu soll eine „Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“ eingesetzt werden.

Nicht nur soziale Differenzen, sondern auch Ängste um die innere Sicherheit können eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Daher führen die Parteien auch sicherheitspolitische Instrumente vor, die ihren jeweiligen gesellschaftspolitischen Visionen entsprechen. Hier können nur einzelne genannt werden.

Das zentrale Thema innerer Sicherheit ist der terroristische Islamismus. Klare Kante zeigen hier eigentlich alle Parteien: Die Union fordert die Schließung extremistischer Moscheen und die Abschiebung von Salafisten und Gefährdern. Ähnlich spricht die SPD von einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ – und verspricht zugleich einen Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Der AfD schwebt vor, Ausweisungen zu erleichtern, „insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“. Die AfD fordert auch eine „Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung“.

Neben der islamistischen Radikalisierung kommt immer wieder auch die Radikalisierung von rechts in den Blick: Die Grünen versprechen ein „Demokratiefördergesetz“, das die „finanziellen Grundlagen“ zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen soll, welche sich für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat einsetzen. Die Linke will „eine unabhängige Beobachtungsstelle ‚Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ schaffen“.

Angesichts grenzübergreifender Dimensionen aktueller Sicherheitsbedrohungen setzt die FDP auf starke europäische Strukturen: Neben einem „EU-Nachrichtendienst“ fordert sie den Ausbau von
Europol „zu einer EU-Bundespolizei“.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2017.

Politik für die Eine Welt

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im zweiten Teil geht es um die Standpunkte zu Migration, Entwicklung und Eine-Welt-Politik

Von Tilman Asmus Fischer

Alle wichtigen Parteien stellen sich in ihren Programmen der Frage, wie Migration gestaltet werden kann; es geht nicht mehr nur darum zu reagieren. Dabei folgt die Union sowohl programmatisch als auch bei konkreten Lösungsvorschlägen dem offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin: „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Hiervon unterscheidet sich das Programm des aktuellen Koalitionspartners SPD nicht wesentlich.

Dagegen geht die Partei Die Linke in Opposition zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und fordert, dass Einwanderung dereguliert wird – von der Abschaffung des „Frontex“-Programms über die Absenkung der Hürden für den Familiennachzug bis hin zum Ende für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine liberalere Asyl- und Migrationspolitik, setzen jedoch weniger auf einen Bruch mit bisherigen Strukturen als auf Reformen. Die EU solle im übrigen mehr Verantwortung übernehmen.

Eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik will auch die FDP. Zu ihren Reformvorschlägen gehört, dass „Asylanträge auch bereits im Ausland“ gestellt werden können – und dass für besonders gefährdete Personen ein „Visum aus humanitären Gründen“ vergeben wird. Die AfD bleibt im Wahlprogramm ihrer bekannten Linie in der Migrationspolitik – bis hin zur Forderung nach einer „Minuseinwanderung“ – treu und spart auch nicht mit verbaler Aufrüstung, wenn sie den „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“ heraufbeschwört.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Mit dem gestiegenen Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen wird Entwicklungspolitik –
vor allem mit Blick auf Afrika – immer wichtiger: Für die SPD sind Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung des UN-Flüchtlingshilfswerks Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Union fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Die Grünen verbinden ein Förderkonzept mit der Forderung nach einem „Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika“.

Profitieren soll Afrika auch von einem „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, wie ihn Die Linke auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen will. Die FDP verzichtet in der Entwicklungspolitik auf konkrete finanzielle Versprechen; die Partei setzt „auf Qualität statt auf Quantität“ und fordert mehr Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Für die AfD ist die bisherige Entwicklungspolitik gescheitert: Sie wünscht sich einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“, womit sie die Forderung verbindet, dass „deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung“ zu tragen sei.

Neben sozialen Verwerfungen zeigen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen, dass bisherige Anstrengungen zur Friedenssicherung weithin gescheitert sind. Was ist zu tun? Alle Parteien setzen auf den Vorrang des Zivilen, wenn es darum geht, künftig Konflikte zu beheben und zu vermeiden.

Strittig ist die innerhalb der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024: Die Union steht hinter diesem Vorhaben.

Eine Steigerung in diesem Umfang sieht die SPD hingegen als unnötig und unrealistisch an. Anstelle einer einseitigen Erhöhung deutscher Rüstungsinvestitionen favorisieren die Grünen eine abgestimmte innereuropäische Rüstungspolitik. Auf „europäische Synergien“ setzt auch die Rüstungspolitik der FDP, die jedoch zugleich den Wehretat anheben möchte. Für Die Linke ist diese Frage grundsätzlich unbedeutend, da sie die Nato per se „auflösen“ möchte. Ferner ist sie die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Für eine starke Nato – jedoch als „reines Verteidigungsbündnis“ – tritt die AfD ein.

Mit einem ganzheitlichen christlichen Blick ist Friedenssicherung immer auch mit dem Einsatz für eine intakte Umwelt verbunden. Abgesehen von der AfD bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klima-Abkommen.

Darüber hinaus fordert die Union zur Sicherung von Tierschutz-Standards die „Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels“. Den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens möchte die SPD durch ein „nationales Klimaschutzgesetz“ zusätzliche Bedeutung geben. Ein solches Gesetz fordert auch Die Linke.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den „straßenlastigen“ Bundesverkehrswegeplan durch einen „Bundesnetzplan“ ersetzen: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.“ Charakteristisch für die Liberalen ist das Vertrauen in marktwirtschaftliche Anreize, die Umweltpolitik effektiver organisieren könne als gesetzliche Regulierung.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 37/2017.

Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

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Erschienen in: taz. die tageszeitung vom 12. 6. 2017

Herausforderungen der Cyber-Abwehr

Eine Problemanzeige unter friedensethischen Gesichtspunkten

Was die internationale Öffentlichkeit Mitte Mai 2017 mit der Cyber-Atacke „Wanna Cry“ erlebte, erinnert an den Plot so manchen „James Bond“-Films: Dunkle Mächte setzen Teile der zivilen Infrastruktur außer Kraft, erpressen und verbreiten Angst. Dass diese Bedrohungen nicht mehr in das Reich futuristisch angehauchter Agentenfilme gehören, sondern bereits unsere Gegenwart prägen, ist freilich nichts neues. Die Politik hat schon vor längerem begonnen, zu reagieren – doch bedürfen die aktuellen Herausforderungen ebenso wie die Reaktionen auf sie einer grundsätzlichen Reflexion.

Bereits zwei Entwicklungen der zurückliegenden Monate veranlassen zum Nachdenken: Zum einen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach intensiver Vorbereitung ein eigenständiges Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) ins Leben gerufen, das sich seit April unter der Führung eines eigenen Inspekteurs, Generalleutnant Ludwig Leinhos, befindet. Zum anderen mehren sich deutliche Anzeichen, dass sich innerhalb der krisengeschüttelten Europäischen Union die einst gescheiterte Idee einer europäischen Verteidigungsunion nach und nach doch noch durchsetzen könnte. Daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Abwehr von Angriffen im CIR – längst auf der Agenda europäischer Sicherheitspolitik – zu einem der zentralen Gegenstände gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird.

Vollständiger Beitrag auf thinking-europe.eu…

Sicherheitspolitik im Licht der europäischen Integration

Auf Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union entsteht in den nächsten Monaten in Brüssel ein militärisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze. Seine konkreten Aufgaben und Tätigkeiten dürften dabei ganz wesentlich davon abhängen, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeptionen die Europapolitik fortan folgt bzw. in welchem Maße es den Mitgliedsstaaten gelingt, hier eine gemeinsame Politiklinie (weiter) zu entwickeln. Zumindest steht immer wieder die Idee einer tatsächlichen „Verteidigungsunion“ im Raum.

Daher lohnt es sich, die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration in den Blick zu nehmen. Einen entsprechenden Überblick vermittelt das unlängst erschienene „Jahrbuch der europäischen Integration 2016“ des Instituts für Europäische Politik.* Die Gesamtschau macht deutlich, dass es bereits eine Reihe gelungener Einzelprojekte vergemeinschafteter Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Nichtsdestotrotz kann man sich neuerlich nicht des verheerenden Eindrucks erwehren, dass die größte Schwäche der Europäische Union im mangelnden politischen Willen besteht, zur Verfügung stehenden gemeinsamen Strategien Rechnung zu tragen.

Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Realität

Für Niklas Helwig und Isabelle Tannous (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, S. 341-348) klafft die „Lücke zwischen den Ambitionen einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und dem Umgang mit den Herausforderungen in der Nachbarschaft […] weiterhin weit auseinander“ (S. 341). Dabei bewerten beide die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 durchaus positiv, die – wie sie nachzeichnen – aus einer Debatte zwischen Vertretern einer „wertegebundenen transformativen Außenpolitik“ und einer „realistischen und machtorientierten Sichtweise“ (S. 342) hervorgegangen ist. Als große Herausforderung und Belastung der Strategiedebatte und konzeptionellen Ausgestaltung stellen Helwig und Tannous das Brexit-Referendum und den daraus folgenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs heraus.

Hinsichtlich der konkreten gegenwärtigen Gestaltung der GASP beobachten Helwig und Tannous vor allem die Auflösung des politischen Konsenses und die Bildung innereuropäischer Fraktionen – jedoch: „Die bisherigen ‚Minilateralismen‘ haben sich […] bisher selten als dauerhaft erwiesen und sie gewährleisten, anders als der Konsens der ‚großen Drei‘, nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ (S. 345) Die Folgen des fehlenden politischen Konsenses exemplifizieren die Autoren anhand des Umgangs der europäischen Staaten mit dem Syrienkrieg. Ferner unterziehen sie Bewältigungsversuche in der Flüchtlingskrise einer näheren Analyse.

Multiple Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die fehlende Einigkeit der EU in sicherheitspolitischen Fragen erscheint umso bedenklicher, nimmt man die Analyse von Daniel Göler und Lukas Zech über die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (S. 349-354) hinzu, für die sie als drei zentrale Herausforderungen die russische Hegemonialpolitik, den ‚Islamischen Staat’ und den Brexit markieren. Letzter werde „sowohl die Homogenität innerhalb der GSVP erhöhen und somit zu einer Vereinfachung der internen Entscheidungsprozesse beitragen als auch das sicherheitspolitische Potential und Fähigkeitsspektrum der Europäischen Union deutlich reduzieren, was den Möglichkeitsraum einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschränkt“ (S. 349).

In der Globalen Strategie beobachten Göler und Zech im Vergleich zum Vorgängerpapier von 2003 eine Schwerpunktverschiebung in Richtung „[ziviles Krisenmanagement]“ sowie „Unterstützungs-, Ausbildungs- und Überwachungsmissionen“ (S. 350). Eine weitere Entwicklung identifizieren sie in der regionalen Fokussierung auf die Herausforderungen in Osteuropa und dem Mittelmeerraum, wobei das Strategiepapier neben den konventionellen militärischen gerade auch die neuen hybriden und nicht-militärischen Bedrohungen in den Blick nimmt. Die Ausgestaltung der GSVP nehmen die Autoren anhand ziviler und militärischer Missionen – v. a. EUNAVFOR MED, EUTM RCA (im Anschluss an EUMAN RCA), EUPOL COPPS, EUBAM Rafah und EUSEC RD Congo – in den Blick.

Insgesamt kommen Göler und Zech zu dem Urteil, dass die „neue Sicherheitsstrategie […] als eine wichtige Chance hin zu einer neuen konzeptionellen Basis zu werten [ist], […] sich allerdings daran [wird] messen lassen müssen, inwieweit die praktischen Probleme der letzten Jahre nun ausgeräumt werden können“ (S. 353). Potenziale sehen die Autoren gerade auch für das „Nebeneinander“ bzw. eine „Arbeitsteilung“ (S. 354) von GSVP und NATO.

Stärkung des gemeinsamen Grenzschutzes

Mit Michael Kaedings Beitrag über „Europäische Agenturen“ (S. 153-156) kommt explizit der vergemeinschaftete Schutz der europäischen Außengrenzen durch Frontex in den Blick. Sein Ausblick auf deren Fusion mit den „für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ (S. 155) zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz verdeutlicht für diesen Aufgabenbereich eine Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die Union, zumal es dieser Agentur zukünftig möglich sein wird, in Gefahrensituationen einzelne Maßnahmen „gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten auf deren jeweiligen Territorium“ (S.155) umzusetzen. Eine Aufwertung erfährt die neue Agentur ferner durch die Ermöglichung einer eigenständigen Ausrüstungsbeschaffung und der Erweiterung um eine zentrale europäische Rückführungsstelle für abgelehnte Asylbewerber.

Christoph Gusy und Laura Schulte (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, S. 275-280) würdigen die Schaffung der neuen Grenzschutz-Agentur zwar als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – zumal sie über ein Mandat für gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten verfüge. Jedoch problematisieren sie, dass bei „der Einrichtung einer solchen Behörde […] der Grundrechtsschutz, namentlich das Recht auf Asyl, und die erforderliche demokratische Kontrolle sichergestellt werden“ (S. 277) müssen.

Gefahrenabwehr im Cyberraum

Dass die Sicherheit Europas sich längst nicht mehr nur an der Lage vor und hinter den Außengrenzen bemisst, sondern europäische Sicherheitspolitik es längst mit wachsenden Bedrohungen zu tun hat, die sich per se unabhängig von Staatsgrenzen im Cyberraum formieren, führt Annegret Bendiek in ihrem Aufsatz über „Digitale Agenda und Cybersicherheit“ (S. 229-240) vor Augen. Die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union beruhen, wie Bendiek herausstellt, auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz, adressieren also sowohl Wirtschaft und Politik als auch die Gesellschaft: Dabei übernimmt nicht nur die europäische Ebene mit dem „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei EUROPOL Verantwortung, sondern fordert die Kommission zudem die Mitgliedsstaaten zu verstärkter Kooperation auf. Wie Bendiek herausstellt, „hat das deutsche IT-Sicherheitsgesetz eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne und setzt wichtige Akzente für die Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur NIS (Netz- und Informationssicherheit; Anm. d. A.)“ (S. 234).

Für 2017 ist ein Konzept der Kommission zu erwarten, „in dem sie einen koordinierten Ansatz für die Krisenzusammenarbeit im Fall eines großen Cybervorfalls darlegen wird“ (S. 235). Zentrale Akteure in diesem Tätigkeitsfeld werden auch künftig die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie nun die 2016 gegründete Europäische Cybersicherheitsorganisation in Brüssel sein, die gerade auch nicht-staatliche Akteure einbindet. Mit Blick auf die Globale Strategie warnt Bendiek vor der Gefahr, „dass der Cyberraum versicherheitlicht oder gar militarisiert wird und so eine neue Bedrohungskulisse entsteht“ (S. 240).

Gescheiterte Nachbarschaftspolitik

Im Vergleich zu europäischen Maßnahmen des Grenzschutzes und der Cybersicherheit fällt das Urteil von Barbara Lippert über die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (S. 333-340) verheerend aus: Zwar überlebe die ENP „als Dachmarke für die Aktivitäten der Europäischen Union und die Allokation und Verteilung der Ressourcen gegenüber den 16 Ländern“, jedoch sei sie als „einheitlicher Politikrahmen für die Gestaltung der Beziehungen zu den Ländern der östliche und südlichen Nachbarschaft an den dortigen politischen Realitäten gescheitert“ (S. 333). Innerhalb des Komplexes von Ursachen für dieses Scheitern hebt Lippert den „Kardinalfehler“ hervor, „die innergesellschaftlichen Konfliktladungen und Dynamiken, die geopolitischen Interessenkalküle interessierter Staaten und deren unterschiedliche Ordnungsansprüche im Süden wie Osten weitgehend ausgeblendet zu haben“ (S. 333).

In dieselbe Richtung weist – wenn auch diplomatischer formuliert – die von Lippert referierte Evaluation der ENP durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen einer realistischen Neujustierung sollten die Ziele der Transformation, Demokratisierung und Stabilisierung zwar beibehalten, der Schwerpunkt jedoch auf letzte gelegt werden – was eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Komponente einschließt: „Der Stabilisierungsschwerpunkt entspringt der neuen Bedrohungswahrnehmung in der Europäischen Union durch Gewaltkonflikte, Terrorismus und Radikalisierung in den Nachbarschaften.“ (S. 335) Unterhalb dieser Prioritätensetzung diagnostiziert Lippert eine mangelhafte Konkretisierung der spezifischen Interessen und notwendigen Instrumentarien.

Auch die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sieht Lippert vom Konzept der Stabilisierung – sowie der Resilienz – geprägt. Beide Begriffe hätten die bisherige „Demokratisierungsrhetorik verdrängt“ (S. 336). In dieselbe Richtung deutet auch der von Helwig und Tannous beleuchtete Vorstoß der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, unter bestimmten Umständen Gelder der Entwicklungshilfe „stärker für Sicherheitsmaßnahmen in Drittstaaten vorzusehen“ (S. 347).

Weltraum- als Verteidigungspolitik?

Als Nachbar- und zukünftig wahrscheinlich auch Handlungsfeld der Verteidigungspolitik kommt neben der Cyber- auch die Weltraumpolitik in den Blick, der im Jahrbuch lediglich ein kurzer Beitrag von Jürgen Turek (Weltraumpolitik, S. 311f.) gewidmet ist. Entscheidend für den verteidigungspolitischen Bedeutungsgewinn dieses Politikfeldes ist die für 2020 anvisierte Fertigstellung des europäischen Satellitennavigations- und Zeitgebungssystems „Galileo“ mit dann 30 aktiven Satelliten. Da es mit seiner Vervollständigung – anders als zuvor – auch für militärische Zwecke einsetzbar wird, erwartet Turek, dass „Zielkonflikte über seine zivile und militärische Nutzung wieder stärker in den Fokus der EU-Integrationspolitik rücken“ (S. 312). Angesichts der sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen an der Peripherie Europas und der ausstehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO erscheint Tureks Erwartung einer – vom EU-Parlament vorgesehenen, jedoch zwischen den europäischen Institutionen umstrittenen – Nutzung des Systems für die im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolut plausibel.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 978-3-8487-3200-5, € 84,–

* Neben den in diesem Beitrag behandelten Aufsätzen sind für den Themenkomplex gleichfalls folgende vertiefende Teilstudien relevant: Claudia Simons u. Denis M. Tull, Afrikapolitik, S. 355-358; Tobias Schumacher, Mittelmeerpolitik, S. 377-380; Michael L. Brauer u. Simon Hartmann, Nahostpolitik, S. 381-384; Katrin Böttger, Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft, S. 385-390; Dies., Die Europäische Union und Russland, S. 391-394; Franz-Lothar Altmann, Südosteuropapolitik, S. 395-398; Gerlinde Groitl, Die Europäische Union und die USA, S. 399-404; Hans-Georg Erhart, Die Europäische Union und die NATO, S. 447-454; Wolfgang Zellner, Die Europäische Union und die OSZE, S. 455-460; Günther Unser, Die Europäische Union und die Vereinten Nationen, S. 461-468.

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