Problematische Kampfzone

Auch in der virtuellen Welt ist Wettrüsten gefährlich. Militärische Cyber-Abwehr ist notwendig – sie muss aber Ultima Ratio bleiben

von Tilman Asmus Fischer

Seit April hat die Bundeswehr einen neuen Organisationsbereich: „Cyber- und Informationsraum“. Mit dessen Schaffung reagiert das Verteidigungsministerium auf neuartige Bedrohungen: Nicht nur dass selbst die eigenen konventionellen Waffensysteme inzwischen derart computerbasiert sind, dass ein gezielter Hackerangriff auf sie fatale Folgen haben könnte. Vielmehr lassen bereits die zurückliegenden groß angelegten Cyberangriffe wie der durch „WannaCry“ – der im Mai erfolgte Angriff unter anderem auf das britische Gesundheitssystem und die Deutsche Bahn – erahnen, in welchem Ausmaß die zivile Infrastruktur grundsätzlich bedroht ist.

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Herausforderungen der Cyber-Abwehr

Eine Problemanzeige unter friedensethischen Gesichtspunkten

Was die internationale Öffentlichkeit Mitte Mai 2017 mit der Cyber-Atacke „Wanna Cry“ erlebte, erinnert an den Plot so manchen „James Bond“-Films: Dunkle Mächte setzen Teile der zivilen Infrastruktur außer Kraft, erpressen und verbreiten Angst. Dass diese Bedrohungen nicht mehr in das Reich futuristisch angehauchter Agentenfilme gehören, sondern bereits unsere Gegenwart prägen, ist freilich nichts neues. Die Politik hat schon vor längerem begonnen, zu reagieren – doch bedürfen die aktuellen Herausforderungen ebenso wie die Reaktionen auf sie einer grundsätzlichen Reflexion.

Bereits zwei Entwicklungen der zurückliegenden Monate veranlassen zum Nachdenken: Zum einen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach intensiver Vorbereitung ein eigenständiges Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) ins Leben gerufen, das sich seit April unter der Führung eines eigenen Inspekteurs, Generalleutnant Ludwig Leinhos, befindet. Zum anderen mehren sich deutliche Anzeichen, dass sich innerhalb der krisengeschüttelten Europäischen Union die einst gescheiterte Idee einer europäischen Verteidigungsunion nach und nach doch noch durchsetzen könnte. Daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Abwehr von Angriffen im CIR – längst auf der Agenda europäischer Sicherheitspolitik – zu einem der zentralen Gegenstände gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird.

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Sicherheitspolitik im Licht der europäischen Integration

Auf Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union entsteht in den nächsten Monaten in Brüssel ein militärisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze. Seine konkreten Aufgaben und Tätigkeiten dürften dabei ganz wesentlich davon abhängen, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeptionen die Europapolitik fortan folgt bzw. in welchem Maße es den Mitgliedsstaaten gelingt, hier eine gemeinsame Politiklinie (weiter) zu entwickeln. Zumindest steht immer wieder die Idee einer tatsächlichen „Verteidigungsunion“ im Raum.

Daher lohnt es sich, die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration in den Blick zu nehmen. Einen entsprechenden Überblick vermittelt das unlängst erschienene „Jahrbuch der europäischen Integration 2016“ des Instituts für Europäische Politik.* Die Gesamtschau macht deutlich, dass es bereits eine Reihe gelungener Einzelprojekte vergemeinschafteter Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Nichtsdestotrotz kann man sich neuerlich nicht des verheerenden Eindrucks erwehren, dass die größte Schwäche der Europäische Union im mangelnden politischen Willen besteht, zur Verfügung stehenden gemeinsamen Strategien Rechnung zu tragen.

Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Realität

Für Niklas Helwig und Isabelle Tannous (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, S. 341-348) klafft die „Lücke zwischen den Ambitionen einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und dem Umgang mit den Herausforderungen in der Nachbarschaft […] weiterhin weit auseinander“ (S. 341). Dabei bewerten beide die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 durchaus positiv, die – wie sie nachzeichnen – aus einer Debatte zwischen Vertretern einer „wertegebundenen transformativen Außenpolitik“ und einer „realistischen und machtorientierten Sichtweise“ (S. 342) hervorgegangen ist. Als große Herausforderung und Belastung der Strategiedebatte und konzeptionellen Ausgestaltung stellen Helwig und Tannous das Brexit-Referendum und den daraus folgenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs heraus.

Hinsichtlich der konkreten gegenwärtigen Gestaltung der GASP beobachten Helwig und Tannous vor allem die Auflösung des politischen Konsenses und die Bildung innereuropäischer Fraktionen – jedoch: „Die bisherigen ‚Minilateralismen‘ haben sich […] bisher selten als dauerhaft erwiesen und sie gewährleisten, anders als der Konsens der ‚großen Drei‘, nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ (S. 345) Die Folgen des fehlenden politischen Konsenses exemplifizieren die Autoren anhand des Umgangs der europäischen Staaten mit dem Syrienkrieg. Ferner unterziehen sie Bewältigungsversuche in der Flüchtlingskrise einer näheren Analyse.

Multiple Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die fehlende Einigkeit der EU in sicherheitspolitischen Fragen erscheint umso bedenklicher, nimmt man die Analyse von Daniel Göler und Lukas Zech über die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (S. 349-354) hinzu, für die sie als drei zentrale Herausforderungen die russische Hegemonialpolitik, den ‚Islamischen Staat’ und den Brexit markieren. Letzter werde „sowohl die Homogenität innerhalb der GSVP erhöhen und somit zu einer Vereinfachung der internen Entscheidungsprozesse beitragen als auch das sicherheitspolitische Potential und Fähigkeitsspektrum der Europäischen Union deutlich reduzieren, was den Möglichkeitsraum einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschränkt“ (S. 349).

In der Globalen Strategie beobachten Göler und Zech im Vergleich zum Vorgängerpapier von 2003 eine Schwerpunktverschiebung in Richtung „[ziviles Krisenmanagement]“ sowie „Unterstützungs-, Ausbildungs- und Überwachungsmissionen“ (S. 350). Eine weitere Entwicklung identifizieren sie in der regionalen Fokussierung auf die Herausforderungen in Osteuropa und dem Mittelmeerraum, wobei das Strategiepapier neben den konventionellen militärischen gerade auch die neuen hybriden und nicht-militärischen Bedrohungen in den Blick nimmt. Die Ausgestaltung der GSVP nehmen die Autoren anhand ziviler und militärischer Missionen – v. a. EUNAVFOR MED, EUTM RCA (im Anschluss an EUMAN RCA), EUPOL COPPS, EUBAM Rafah und EUSEC RD Congo – in den Blick.

Insgesamt kommen Göler und Zech zu dem Urteil, dass die „neue Sicherheitsstrategie […] als eine wichtige Chance hin zu einer neuen konzeptionellen Basis zu werten [ist], […] sich allerdings daran [wird] messen lassen müssen, inwieweit die praktischen Probleme der letzten Jahre nun ausgeräumt werden können“ (S. 353). Potenziale sehen die Autoren gerade auch für das „Nebeneinander“ bzw. eine „Arbeitsteilung“ (S. 354) von GSVP und NATO.

Stärkung des gemeinsamen Grenzschutzes

Mit Michael Kaedings Beitrag über „Europäische Agenturen“ (S. 153-156) kommt explizit der vergemeinschaftete Schutz der europäischen Außengrenzen durch Frontex in den Blick. Sein Ausblick auf deren Fusion mit den „für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ (S. 155) zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz verdeutlicht für diesen Aufgabenbereich eine Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die Union, zumal es dieser Agentur zukünftig möglich sein wird, in Gefahrensituationen einzelne Maßnahmen „gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten auf deren jeweiligen Territorium“ (S.155) umzusetzen. Eine Aufwertung erfährt die neue Agentur ferner durch die Ermöglichung einer eigenständigen Ausrüstungsbeschaffung und der Erweiterung um eine zentrale europäische Rückführungsstelle für abgelehnte Asylbewerber.

Christoph Gusy und Laura Schulte (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, S. 275-280) würdigen die Schaffung der neuen Grenzschutz-Agentur zwar als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – zumal sie über ein Mandat für gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten verfüge. Jedoch problematisieren sie, dass bei „der Einrichtung einer solchen Behörde […] der Grundrechtsschutz, namentlich das Recht auf Asyl, und die erforderliche demokratische Kontrolle sichergestellt werden“ (S. 277) müssen.

Gefahrenabwehr im Cyberraum

Dass die Sicherheit Europas sich längst nicht mehr nur an der Lage vor und hinter den Außengrenzen bemisst, sondern europäische Sicherheitspolitik es längst mit wachsenden Bedrohungen zu tun hat, die sich per se unabhängig von Staatsgrenzen im Cyberraum formieren, führt Annegret Bendiek in ihrem Aufsatz über „Digitale Agenda und Cybersicherheit“ (S. 229-240) vor Augen. Die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union beruhen, wie Bendiek herausstellt, auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz, adressieren also sowohl Wirtschaft und Politik als auch die Gesellschaft: Dabei übernimmt nicht nur die europäische Ebene mit dem „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei EUROPOL Verantwortung, sondern fordert die Kommission zudem die Mitgliedsstaaten zu verstärkter Kooperation auf. Wie Bendiek herausstellt, „hat das deutsche IT-Sicherheitsgesetz eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne und setzt wichtige Akzente für die Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur NIS (Netz- und Informationssicherheit; Anm. d. A.)“ (S. 234).

Für 2017 ist ein Konzept der Kommission zu erwarten, „in dem sie einen koordinierten Ansatz für die Krisenzusammenarbeit im Fall eines großen Cybervorfalls darlegen wird“ (S. 235). Zentrale Akteure in diesem Tätigkeitsfeld werden auch künftig die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie nun die 2016 gegründete Europäische Cybersicherheitsorganisation in Brüssel sein, die gerade auch nicht-staatliche Akteure einbindet. Mit Blick auf die Globale Strategie warnt Bendiek vor der Gefahr, „dass der Cyberraum versicherheitlicht oder gar militarisiert wird und so eine neue Bedrohungskulisse entsteht“ (S. 240).

Gescheiterte Nachbarschaftspolitik

Im Vergleich zu europäischen Maßnahmen des Grenzschutzes und der Cybersicherheit fällt das Urteil von Barbara Lippert über die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (S. 333-340) verheerend aus: Zwar überlebe die ENP „als Dachmarke für die Aktivitäten der Europäischen Union und die Allokation und Verteilung der Ressourcen gegenüber den 16 Ländern“, jedoch sei sie als „einheitlicher Politikrahmen für die Gestaltung der Beziehungen zu den Ländern der östliche und südlichen Nachbarschaft an den dortigen politischen Realitäten gescheitert“ (S. 333). Innerhalb des Komplexes von Ursachen für dieses Scheitern hebt Lippert den „Kardinalfehler“ hervor, „die innergesellschaftlichen Konfliktladungen und Dynamiken, die geopolitischen Interessenkalküle interessierter Staaten und deren unterschiedliche Ordnungsansprüche im Süden wie Osten weitgehend ausgeblendet zu haben“ (S. 333).

In dieselbe Richtung weist – wenn auch diplomatischer formuliert – die von Lippert referierte Evaluation der ENP durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen einer realistischen Neujustierung sollten die Ziele der Transformation, Demokratisierung und Stabilisierung zwar beibehalten, der Schwerpunkt jedoch auf letzte gelegt werden – was eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Komponente einschließt: „Der Stabilisierungsschwerpunkt entspringt der neuen Bedrohungswahrnehmung in der Europäischen Union durch Gewaltkonflikte, Terrorismus und Radikalisierung in den Nachbarschaften.“ (S. 335) Unterhalb dieser Prioritätensetzung diagnostiziert Lippert eine mangelhafte Konkretisierung der spezifischen Interessen und notwendigen Instrumentarien.

Auch die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sieht Lippert vom Konzept der Stabilisierung – sowie der Resilienz – geprägt. Beide Begriffe hätten die bisherige „Demokratisierungsrhetorik verdrängt“ (S. 336). In dieselbe Richtung deutet auch der von Helwig und Tannous beleuchtete Vorstoß der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, unter bestimmten Umständen Gelder der Entwicklungshilfe „stärker für Sicherheitsmaßnahmen in Drittstaaten vorzusehen“ (S. 347).

Weltraum- als Verteidigungspolitik?

Als Nachbar- und zukünftig wahrscheinlich auch Handlungsfeld der Verteidigungspolitik kommt neben der Cyber- auch die Weltraumpolitik in den Blick, der im Jahrbuch lediglich ein kurzer Beitrag von Jürgen Turek (Weltraumpolitik, S. 311f.) gewidmet ist. Entscheidend für den verteidigungspolitischen Bedeutungsgewinn dieses Politikfeldes ist die für 2020 anvisierte Fertigstellung des europäischen Satellitennavigations- und Zeitgebungssystems „Galileo“ mit dann 30 aktiven Satelliten. Da es mit seiner Vervollständigung – anders als zuvor – auch für militärische Zwecke einsetzbar wird, erwartet Turek, dass „Zielkonflikte über seine zivile und militärische Nutzung wieder stärker in den Fokus der EU-Integrationspolitik rücken“ (S. 312). Angesichts der sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen an der Peripherie Europas und der ausstehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO erscheint Tureks Erwartung einer – vom EU-Parlament vorgesehenen, jedoch zwischen den europäischen Institutionen umstrittenen – Nutzung des Systems für die im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolut plausibel.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 978-3-8487-3200-5, € 84,–

* Neben den in diesem Beitrag behandelten Aufsätzen sind für den Themenkomplex gleichfalls folgende vertiefende Teilstudien relevant: Claudia Simons u. Denis M. Tull, Afrikapolitik, S. 355-358; Tobias Schumacher, Mittelmeerpolitik, S. 377-380; Michael L. Brauer u. Simon Hartmann, Nahostpolitik, S. 381-384; Katrin Böttger, Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft, S. 385-390; Dies., Die Europäische Union und Russland, S. 391-394; Franz-Lothar Altmann, Südosteuropapolitik, S. 395-398; Gerlinde Groitl, Die Europäische Union und die USA, S. 399-404; Hans-Georg Erhart, Die Europäische Union und die NATO, S. 447-454; Wolfgang Zellner, Die Europäische Union und die OSZE, S. 455-460; Günther Unser, Die Europäische Union und die Vereinten Nationen, S. 461-468.

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Wer spricht heute noch von Friedensethik?

Ein neues Standardwerk ist erschienen – und die Friedensethik sucht ihren Standort

Von Tilman Asmus Fischer

Es sei ein „bemerkenswertes Zeichen unserer Zeit, dass wir über Frieden nicht mehr sprechen“. So charakterisierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, auf der Tagung der Evangelischen Akademie „Friedensethik – politisch auf verlorenem Posten?“ am 27. März in Berlin den öffentlichen Diskurs. Ziel aktueller Konfliktbewältigung sei ein Waffenstillstand, höchstens Sicherheit. Gewalt und Konflikte seien das Dauerthema. Wer aber, fragte der Bundestagsabgeordnete, „spricht heute noch von Friedensethik“?

In eine sich derart gestaltende Debatte im öffentlichen Raum hinein ist nun das „Handbuch Friedensethik“ erschienen, dessen Vorstellung den Anlass für die Akademie-Tagung im Haus der EKD bot. Herausgegeben von der Sozialwissenschaftlerin Ines-Jacqueline Werkner und dem katholischen Sozialethiker Klaus Ebeling, stellt es ein interdisziplinär angelegtes Standardwerk dar. Seine Autoren klären zunächst friedensethische Grundbegriffe und skizzieren unterschiedliche friedensethische Diskurse – über den abendländischen Kulturraum hinaus –, um sodann aktuelle Kontroversen und Entwicklungen eingehend zu analysieren und schließlich die Friedens- und Konfliktforschung selbst zu reflektieren.

Podiumsdiskussion mit Friedhelm Hengsbach, Norbert Röttgen, Klaus Ebeling, Ines-Jacqueline Werkner, Thorsten Bonacker, Fernando Enns
(Foto: Evangelische Akademie zu Berlin)

Die unterschiedlichen Positionen, die sich im Spannungsfeld von Friedensethik, Friedenspolitik und Friedensforschung begegnen und mit denen sich das Handbuch auseinandersetzt, traten bereits in den Statements und der Podiumsdiskussion der Tagung zutage.

Das wenige Tage zuvor begangene Jubiläum der Römischen Verträge nahm Friedhelm Hengsbach, jesuitischer Sozialwissenschaftler und emeritierter Professor an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main, eingangs zum Anlass, kritisch den verbreiteten „Jubel über 60 Jahre Frieden in Europa“ zu hinterfragen. Hierfür müsse man angesichts der spürbaren neuen Kriege und Kampfhandlungen an den Grenzen der Staatengemeinschaft „schon ein Auge zudrücken“.

Wie jedoch mit den aktuellen Konflikten umgehen? Thorsten Bonacker, Professor am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, markierte drei friedensethische Prinzipien, die Antworten auf Fragen außenpolitischen Handelns eröffneten: Frieden, der Kooperation und Vertrauen voraussetze – Gerechtigkeit, die der Minderung von Asymmetrien bedürfe – und Sicherheit, die Prävention von Konflikten fordere.

Inhaltliche Reibung bestand am stärksten zwischen Norbert Röttgen und Fernando Enns, Professor an der Universität Hamburg und Leiter der dortigen Arbeitsstelle „Theologie der Friedenskirchen“. Röttgen kritisierte die oft behauptete Dichotomie von Friedensethik und Realpolitik als Verengung. Er differenzierte jedoch: Friedensethik sei intellektuell edel, funktioniert in der Realität in seiner Reinform aber nicht. Auf der anderen Seite hielt Enns ein flammendes Plädoyer für gewaltfreies Engagement: Dieses müsse die Menschen in den Konfliktgebieten hören, eigenes Machtkalkül zurückstellen, auf gewachsenen Beziehungen vor Ort aufbauen, die Zivilgesellschaft einbinden und Waffen verbannen. Hingegen stünden einseitiges Parteiergreifen und die Unglaubwürdigkeit von Parteien, die von außen befrieden wollten, einem solchen Ansatz der Konfliktprävention entgegen.

Die Podiumsdiskussion offenbarte auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Norm der Gewaltfreiheit zu stärken – gerade auch ausgehend von der Reflexion über zurückliegende Konflikte: „Wenn der letzte Schuss gefallen ist, denken wir nicht mehr über die Vorgeschichte nach“, gab Bonacker zu bedenken. Auf der anderen Seite wurde jedoch anhand des Beispiels Syrien auch die Brüchigkeit der Einhaltung dieser Norm in realen Konfliktlagen deutlich: „Alle Erfahrung sagt“, so Röttgen, „wenn wir die Gewaltanwendung des IS nicht mit Gewalt eindämmen, wird es zu mehr Toten kommen.“

Ines-Jacqueline Werkner und Klaus Ebeling (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Springer VS, Heidelberg 2017, 979 Seiten, 79,99 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 15/2017.

Cyberkrieg als friedensethische Herausforderung

Angesichts der wachsenden Bedrohungen im digitalen Raum entsteht in der Bundeswehr – neben Heer, Marine und Luftwaffe – ein weiterer militärischer Organisationsbereich „Cyber- und Informationsraum“. Diese Entwicklung hat Konsequenzen für friedensethische Fragestellungen. Hierüber spricht der Theologe Sigurd Rink im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Seit 2014 ist Rink als – erster hauptamtlicher – Evangelischer Militärbischof geistlicher Leiter der evangelischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Bischof Rink, der Cyberraum stellt neue Herausforderungen an das Militär. Welche friedensethischen Fragen stellen Sie sich als Theologe dabei?

Militärbischof Dr. Sigurd Rink
(Foto: Dr. Roger Töpelmann)

In der neuen Gesprächslage wird eine Reihe ethischer Fragen aufgeworfen, die bisher so nicht auf dem Schirm waren. Heute haben wir es mit einer asymmetrischen beziehungsweise verdeckten Kriegsführung zu tun, in der nicht mehr ein Land dem anderen den Krieg erklärt, sondern es findet – wie auf der Krim – ein territorialer Übergriff statt, der als solcher überhaupt nicht gekennzeichnet ist. Zudem ist die verwundbarste Stelle nicht mehr ein Objekt oder Territorium, sondern die Logistik eines Landes, etwa die Kraftwerkstechnik, mit der die Energiezufuhr eines Landes lahmgelegt werden kann.

Wie verändert eine solche Aufweichung der Grenzen eines militärischen Angriffs unser Verständnis von Sicherheit und legitimen Sicherheitsinteressen?

Unser Blick auf diese Fragen wird erweitert. Es geht eben nicht nur um eine Abwehr und Kriegsführung im klassischen Sinne. Dabei gibt es neben Hacker-Angriffen auf den Bundestag subtilere und sublimere Formen der Einflussnahme, die auch schon relevant sind. Man muss sich einfach einmal anschauen, was mutmaßlich im amerikanischen Wahlkampf passiert ist und was vermutlich entweder jetzt schon passiert oder sich noch im Laufe des Jahres in Europa ereignet: Inwiefern nehmen ausländische Kräfte Einfluss auf Wahlen, politische Bewegungen, Meinungsbildung und soziale Medien? Man darf nicht übertreiben, aber es scheint so zu sein, dass ausländische Kräfte Einfluss im Sinne ihrer Interessen nehmen und unter Umständen erfolgreich damit sind.

Nach welchen Normen und Kriterien kann ein militärischer Akteur wie die Bundeswehr entscheiden, wie er auf solche Angriffe reagiert?

Zunächst muss man überhaupt erst einmal ein genaues Lagebild erhalten. Hierzu ist technische und personelle Ausstattung notwendig, in die gegenwärtig auf Betreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen investiert wird. Aus dem Lagebild heraus muss man fragen: Wo gibt es Entwicklungen in einem legitimen Korridor, die wir wahrnehmen, ohne zu intervenieren? Wo sind andererseits Grenzüberschreitungen, die man entsprechend ahnden muss? Und das ist letztlich nicht nur eine Frage militärischer Verteidigung, sondern auch der Diplomatie.

Verändert sich damit das Aufeinanderangewiesensein militärischer und ziviler Akteure?

Das glaube ich schon. Man spricht in unserem Handlungsfeld vom sogenannten „vernetzten Einsatz“ und ich glaube nach wie vor, dass die Beobachtungsfähigkeit von Phänomenen der Cyber-Abwehr nicht auf den militärischen Sektor begrenzt ist, sondern es gibt hochprofessionelle EDV-Profis, die ihre Beobachtungen auf ziviler Ebene machen. An dieser Stelle zu einem Austausch zu gelangen, ist sicherlich absolut hilfreich.

Welche ethischen Herausforderungen stellen sich schließlich im Anschluss an die „Beobachtungsfähigkeit“ – da, wo tatsächlich EDV-basiert militärisch eingegriffen werden muss?

In den vergangenen Jahren ist über den Einsatz von Drohnen diskutiert worden, da bei diesem unbemannten Fluggerät nicht mehr sichergestellt sei, dass am Ende der Mensch die Entscheidungen trifft. Diese Automatisierung und Autonomisierung der Waffensysteme wird weiter voranschreiten. Aber was bedeutet es, wenn am Ende der Technikkette kein Mensch mehr steht, sondern unter Umständen ein Computeralgorithmus entscheidet, ob die Muster der Entscheidungssituation so sind, dass Waffensysteme ausgelöst werden?

Was bedeutet dies für die Einschätzung der Cyber-Abwehr?

Die entscheidende Frage für mich als Theologe heißt an der Stelle immer: Steht am Ende noch ein Mensch als verantwortungsvolles Individuum, das über die Entscheidungen wacht und sie auslöst? Es könnte fatale Wechselwirkungen hervorrufen, wenn gegenseitig automatisierte Waffensysteme aufeinander zulaufen. Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr sieht die Verantwortungsethik im Mittelpunkt.

Unter anderem Titel erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 14/2017.

Politischer Gestaltungswille

Studie nimmt Europapolitik der Republik Polen in den Blick

„In seiner Grenzlage hat Polen ein starkes Interesse an der Stabilisierung des europäischen Projekts sowie an der Wahrung seiner Reichweite und Offenheit.“ Zu diesem – das gängige Bild der polnischen Regierungspolitik konterkarierenden – Urteil kommt Ryszarda Formuszewicz – Leiterin des Projekts „Europäischer Dialog – Europa politisch denken“ der Stiftung Genshagen – in ihrem Aufsatz zur aktuellen polnischen Europapolitik, der im Jahrbuch der Europäischen Integration 2016 (S. 553–558) des Instituts für Europäische Politik erschienen ist.

Die Analyse nimmt ihren Ausgangspunkt bei den Rahmenbedingungen der polnischen Innenpolitik, die ganz wesentlich aus den Erfolgen der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in den zurückliegenden Wahlen resultieren. Die hieraus folgende Besetzung politischer Spitzenposten spiegelt das von Formuszewicz identifizierte Ziel der Regierung, „Industrie und Innovationskraft zu stärken“. Bei dem begonnenen grundsätzlichen Umbau des Staates habe die PiS sich als „durchsetzungsstark“ erwiesen und „ein hohes Maß an Selbstbehauptung mit Berufung auf das demokratische Mandat“ entwickelt.

Die aus ebendiesem Umbau des Staates resultierenden Konflikte zwischen der polnischen Regierung auf der einen und der polnischen Opposition sowie EU-Organen auf der anderen Seite zeichnet Formuszewicz nach – mit dem Resultat, dass die schließlich im Juni vom Europaparlament verabschiedete Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit in Polen das Ansehen Polens „beschädigt“, die polnische Regierung hingegen „standhaft die Ansicht [vertreten habe], dass es sich um eine interne Angelegenheit handele“. Dabei werden die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Proteste in Polen als Faktor des politischen Diskurses von der Autorin allerdings weitestgehend ausgeblendet.

Deutlich überzeugender ist die Analyse der polnischen Position in der europäischen Flüchtlingspolitik und deren unterschiedlichen Beweggründe – von Zweifeln an einer „Durchsetzbarkeit“ eines Verteilungsmechanismus „ohne begleitende Zwangsmaßnahmen, die die Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern halten sollten“, bis hin zu Selbstbehauptungsversuchen, „die eigene Entscheidungsmacht in der Asylpolitik zu bewahren“. Vor allem zeigt die Autorin auch konstruktive Ansätze der polnischen Flüchtlingspolitik auf – hinsichtlich der konzeptionellen Hinwendung zur Ursachenbekämpfung und konkreter Beiträge zur Sicherung der Außengrenze.

Es gelingt Formuszewicz, darzulegen, dass die polnische Regierungspolitik trotz aller Spannungen zwischen Warschau und Brüssel bzw. Straßburg weniger durch eine grundsätzliche Ablehnung der EU als vielmehr durch eine Europa-Konzeption geprägt ist, die einerseits zwar föderativen Strukturen und einer vertieft en Integration kritisch gegenübersteht, andererseits jedoch für einen gemeinsamen Binnenmarkt eintritt und vor allem die „Sicherheit Polens in der NATO“ im Blick hat. Von dieser Prioritätensetzung her scheinen die von Formuszewicz aufgewiesenen intensiven Kooperationen Polens mit Großbritannien, den Visegrád- Staaten und der NATO folgerichtig.

Diese Prioritätensetzung findet sich auch in der Analyse der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik Polens im europäischen Kontext wieder: So habe Polen – unter Mobilisierung anderer Nationalstaaten – entschlossen gegen Maßnahmen gewirkt, „die man als Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beurteilte“. Die so empfundene Bedrohung der ostmitteleuropäischen Staaten durch Russland prägt die Anlehnung an die NATO ebenso wie das Vorgehen gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“¬, das – so Formuszewicz – „zur kritischen Debatte“ im Europäischen Parlament geführt habe.

Insgesamt gelangt die Rechtswissenschaftlerin zu der Einsicht, dass die PiS – angesichts der Schwächung des ‚eurorealistischen‘ Lagers durch den Brexit – „umso mehr aktiv zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union beitragen“ wolle. In Konsequenz dieses Gestaltungswillens habe sie inzwischen sogar grundsätzlich „die Bedeutung der europäischen Integration für den Zusammenhalt des Westens“ anerkannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Herausforderungen des Jahres 2017 auf das Bild der polnischen Europapolitik, wie es Formuszewicz gezeichnet hat, auswirken werden.

Tilman Asmus Fischer

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, BadenBaden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 9783848732005, € 84,–

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 2/2017.

Europäische Sicherheitspolitik – zwischen Washington und Moskau

Gastbeitrag für Offiziere.ch:

“Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?” Unter dieser Frage stand der 25. Europäische Abend, den die Europa-Union Deutschland und der Deutsche Beamten Bund (dbb) gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 12. Dezember 2016 im Berliner “dbb forum” veranstalteten. Bei der Erörterung des größeren Problemzusammenhangs traten ausdifferenzierte und teils konträre Positionen der parlamentarischen, administrativen und militärischen Verantwortungsträger zu Tage.

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