Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Erinnerungskultur – nicht nur für Biodeutsche

„Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“

Michael Wolffsohn, langjähriger Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München, widmet sein neues Buch dem „Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (vgl. Besprechung in Begegnungen 3/2020). Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht der Träger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises 2018 des Zentrum gegen Vertreibungen über unterschiedliche Schlussfolgerungen seiner Analyse historischer Narrative – von der Vertriebenenpolitik bis zu den europäisch-russischen Beziehungen.

Herr Professor Wolffsohn, in Ihrem neuen Buch nehmen Sie unterschiedliche „heiße Eisen“ des öffentlichen Diskurses in den Blick – die allermeist eng mit historischen Narrativen und Grundmustern deutscher Erinnerungskultur zusammenhängen. Warum tut es gerade heute – kurz nach dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik – Not, hier „Tacheles“ zu reden?

Zielgruppen der gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur sind in erster Linie die sogenannten Biodeutschen. Das wird zwar selten ausgesprochen, aber so ist es. Das bedeutet: Diese Erinnerungskultur geht an rund einem Viertel der heutigen deutschen Staatsbürger total vorbei, denn etwa 25 Prozent unserer Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Was können, sagen wir, ein aus Nordafrika oder den arabischen Staaten stammender Neudeutscher oder seine Nachfahren mit der Art und Weise anfangen, in der hierzulande an die sechsmillionenfache Judenvernichtung erinnert wird? Rein gar nichts, weil entweder nicht gewusst wird oder nicht gesagt werden soll bzw. darf, dass die muslimische Welt seinerzeit freiwillig mit Hitler und den Nazis zusammengearbeitet hat. Kurzum, erinnern? Natürlich. Aber nicht à la carte, sondern auf der Basis gemeinsamer Bezugspunkte aller Deutschen, der Alt- und Neudeutschen.

Lassen Sie uns einige der von Ihnen behandelten Themen aufgreifen und dabei konzentrische Kreise vom „Kleinklein“ der Vertriebenenpolitik hin zu den großen Linien internationaler Politik ziehen! Bereits vor einigen Jahren hat der Bund der Vertriebenen – wie viele andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen – die NS-Belastung seiner Gründerväter in einer Studie erforschen lassen. Wie bewerten Sie die Gesamtheit dieser Aufarbeitungsbemühungen in den vergangenen Jahren?

Anders als viele andere und wohl die meisten heutigen Deutschen weise ich schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die deutschen Vertriebenen ein Modell für Versöhnung bieten. Bereits 1950 haben sie offiziell und eindeutig auf die Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele verzichtet. – Schauen Sie dagegen zum Beispiel mal auf die Palästinenser, die seit 1947/48, bis heute, nicht der Gewalt abgeschworen haben. – Bei der institutionellen Aufarbeitung bezüglich alter Nazis in den eigenen Reihen waren die Vertriebenen nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Durchschnitt. Für mich entscheidet zugunsten der Vertriebenen der so frühe Gewaltverzicht. Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit können und müssen ideologisch und moralisch bereut werden, aber entscheidend sind die praktisch verwirklichten Lehren: eben Gewaltverzicht.

2020 wurde rege über Restitutionsforderungen des vormals regierenden deutschen Kaiserhauses diskutiert. In Ihrem Buch schreiben Sie von einer „Hohenzollern-Dämonologie“ und einer „Sippenhaft(ung)“, in die heutige Angehörige des Hauses genommen würden. Auf welche Weise sind diese Phänomene auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung wirksam?

Diese Phänomene sind offensichtlich und aus meiner Historikersicht sogar ein rechtssystemischer Bruch, den der Gesetzgeber, sprich: unser Bundestag, 1994 beging. Dass die Rückgabe geraubten Eigentums an die Nachfahren vom Wohlverhalten der Vorfahren abhängt, ist ein klarer Bruch mit den von der Aufklärung geprägten Werten westlich demokratischer Gesellschaften. Für John Locke, den Übervater der Aufklärung, war bereits 1689 der Eigentumsschutz eine der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Wer von „Europäischen Werten“ spricht, meint letztlich aus der Aufklärung abgeleitete, zeitlose Werte. Und nun das. Trotzdem ist unbestreitbar, dass „der Kronprinz“, der Sohn von Kaiser Wilhelm II., ein übler Antisemit und NS-Förderer war.

Es kriselt aktuell nicht nur zwischen den Hohenzollern und der Bundesrepublik, sondern gerade auch innerhalb der Europäischen Union – bzw. ihren östlichen und westlichen Mitgliedern. Manche Politiker der Visegrád-Staaten setzen sich als Beschützer des „christlichen Abendlandes“ in Szene. Jedoch: Wie tragfähig ist dieses Konzept als Grundlage gesamteuropäischer Identität überhaupt noch?

Christliches Abendland – das ist eine Floskel, die von vielen gerne benutzt wird. Auch um sich selbst als gebildet und kultiviert und die anderen als ungebildet und unkultiviert, gar unzivilisiert darzustellen. Bei näherer, also historischer Betrachtung sind die Wurzeln des Abendlands zunächst heidnisch gewesen, griechisch und römisch. Dann natürlich jüdisch, denn – nachzulesen im Neuen Testament – Jesus war Jude. Die scheinbar kulturferne islamische Welt war im europäischen Mittelalter sowie in der Frühen Neuzeit Europas eben diesem überlegen. Kurzum, der Begriff ist letztlich immer schon Kampfbegriff gewesen. Bezüglich des Judentums wurde nach der sechsmillionenfachen Judenvernichtung abgerüstet. Der Wiedergutmachungsbegriff folgte: „Christlich-Jüdisches oder Jüdisch-Christliches Abendland“. Die Kontroversen zwischen den neuen osteuropäischen Demokratien und Westeuropa würde ich, trotz des Politikervokabulars, nicht in den Zusammenhang Abendland-Morgenland stellen. Hier geht es um die Frage: Will man einen fundamentalen demografischen Wandel im eigenen Staat fördern oder nicht. Die Frage nach der je eigenen Kultur spielt dabei eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Homogenität, ja oder nein, ist die Frage. Eine andere: Ob man den Wandel steuern kann oder nicht. 2015 meinten vor allem deutsche Politiker, man könne nicht. Angesichts der nationalen Antworten in Zeiten von Corona gibt es offenbar auch in Deutschland und Westeuropa andere Antworten als 2015.

Mit Sorge schauen die Staaten Ostmitteleuropas auf die politischen Entwicklungen in Russland und dessen geopolitische Ambitionen. Deren Einschätzungen fallen in Deutschland ambivalenter aus. Welche Nachwirkungen zeitigt hierzulande der Mythos der „neuen Ostpolitik“ von Egon Bahr und Willy Brandt – bzw. welches Potenzial hat eine heutige Rückbesinnung auf deren Ideen?

Die realpolitischen Auseinandersetzungen von damals wirken heute wie aus der Steinzeit. Aktueller denn je ist der Anspruch deutscher Politik, „die“ Verwirklichung von Moral zu sein. Im 19. Jahrhundert sollte am deutschen Wesen „die Welt genesen“. Dann war, so das Jahrhundertgedicht Paul Celans, der „Tod ein Meister aus Deutschland“, und jetzt heißt – unausgesprochen, aber faktisch – das neudeutsche Theaterstück „Moral ist ein Meister aus Deutschland“. Wie wär’s zur Abwechselung mal mit der Goldenen Mitte?

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Eine Entdeckungsreise entlang der Ostseeküste

In Volker Koepps bisher letztem Ostsee-Film begegnet dem Publikum ein faszinierender wie spannungsreicher Natur- und Kulturraum

Vielfache Seestücke

In Zeiten der durch Corona bedingten Isolation schweifen die Gedanken vieler Menschen zu geliebten Orten, die sie aufgrund von Reisebeschränkungen gerade nicht aufsuchen können. So mancher bringt diese Sehnsucht in den sozialen Medien durch die Veröffentlichung von See-Bildern – oft Aufnahmen aus dem letzten Urlaub – zum Ausdruck. Und der maritime Ankerherz-Verlag versieht auf Facebook eines dieser seiner Fotos mit der verheißungsvollen Zusage: „Irgendwann stehen wir wieder am Meer“. Angesichts der ästhetischen Qualität zumindest einiger der das Netz flutenden Bilder könnte man schon fast davon sprechen, dass sich die Netzgemeinde des Genres der – bisher eher mit der klassischen Malerei assoziierten – „Seestücke“ bemächtigt hat.

Ein weiteres Beispiel für die transmediale Aneignung der Seestück-Motivik stellt der bereits im vergangenen Jahr auf DVD veröffentlichte Dokumentarfilm „Seestück“ des Regisseurs Volker Koepp dar. Dieser bildet zugleich den bisherigen Höhepunkt der intensiven filmischen Befassung mit der Ostsee, die für Koepp in den 1990er Jahren mit seinen ersten Ostpreußen-Filmen „Kalte Heimat“ und „Fremde Ufer“ begann, denen nach der Jahrhundertwende u. a. „Kurische Nehrung“ und „Schattenland – Reise nach Masuren“ wie auch „Berlin – Stettin“ und „Pommernland“ folgten. Zu nennen wäre aber gerade auch der Dokumentarfilm „Söhne“, mit dem sich Koepp des individuellen Schicksals einer westpreußischen Vertriebenenfamilie annahm.

Der kulturgeschichtlichen Tradition, in die sich Koepp nun mit Seestück stellt, ist er sich durchaus bewusst. So denke er, wenn er an Seestücke denke, nicht nur „an die großen filmischen Bilder, die ich mit oder ohne Kamera an der Ostsee erlebt habe“. Vielmehr seien es „auch die Darstellungen in der Malerei, die immer wieder in Gedanken aufscheinen; schließlich ist der Begriff ‚Seestück‘ ein fester Terminus in der Bildenden Kunst, gebräuchlicher noch als ‚Landstück‘. Die Motive: die hohen Himmel über dem Meer und ihre Wolkenbildungen. Wellen und Stürme. Überhaupt: der Wind und die Elementarkräfte. Buchenwälder, die bis an die Strände reichen. Steilküsten und Wanderdünen. Die großen Ströme, die sich übers Haff ins Meer ergießen. Das winterliche Erstarren des Wassers an den Küsten, die bizarren Eisbildungen, Platten, die sich wie gefrorene Wellen übereinander schieben.“

Themen, Orte und Menschen

Wenn Koepp das letztgenannte Phänomen im Kommentar zu seinem Film mit der kritischen Anmerkung verbindet, dass dies „allerdings aufgrund der Klimaerwärmung nicht mehr oft zu erleben“ sein dürfte, deutet sich bereits an, dass die Ostsee dem Zuschauer in seinem Film nicht nur als sinnlich erfahrbare Landschaft begegnet, sondern in ihrer faszinierenden Mehrdimensionalität: als Ökosystem, Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum, jedoch auch als Feld nicht unerheblicher politischer Spannungen. Diese thematische Vielfalt spiegelt sich sowohl in den unterschiedlichen Orten, die Koepp für seinen Film aufsucht als auch in dem breit gefächerten Spektrum an Menschen, die der Regisseur porträtiert hat.

Im Uhrzeigersinn betrachtet, führt Koepp den Zuschauer auf die Insel Usedom, nach Greifswald und in seinen Bodden, nach Rügen, Warnemünde, auf die dänische Insel Bornholm, an die schwedische Schärenküste bei Simpnäs, in das estnische Fischerdorf Lindii, zum lettischen Strand bei Domesnes (Kap Kolka) – dem nördlichsten Punkt Kurlands –, nach Königsberg und zum pommerschen Badeort Swinemünde. In seiner Choreographie bindet sich Koepp jedoch nicht an eine geographische Reihenfolge, sondern verknüpft die einzelnen Orte anhand thematischer Assoziationen, so dass sich vielfältige Vergleiche, Spannungen und Perspektiven eröffnen.

Die Ostsee bei Sarkau
(Foto: Edition Salzgeber)

So vermag der Zuschauer nachzuempfinden, dass die Dreharbeiten für den Regisseur selbst eine „Entdeckungsreise“ waren, wie er rückblickend feststellt: „Der Reiseschriftsteller Willibald Alexis hat vor bald 200 Jahren notiert, dass der Wandernde, der vor seiner Reise schon alles weiß, unterwegs nichts mehr sieht und auch keine wirklichen Erlebnisse hat.“ Dies beziehe sich im Falle von Seestück auch auf „die für diesen Film so wichtigen Bilder und Stimmungen aus der Natur. Ohne direkt darauf zu sprechen zu kommen, soll man spüren können, warum die Ostsee eine so große Anziehungskraft für Maler und Literaten hatte und warum sie sich so besonders für die Bildung von Mythen eignete.“

Unter den deutschen Protagonisten sind mit den Biologen Michael Succow – emeritierter Professor an der Greifswalder Universität sowie Träger des „Alternativen Nobelpreises“ – und Ulrich Bathmann – Direktor des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde – Stimmen prominent vertreten, die für die ökologischen Bedrohungen des südlichen Ostseeraums sensibilisieren. In Swinemünde trifft der Zuschauer auf Lidia Vittendorf und Joanna Agatowska, die der Stadtverordnetenversammlung der pommerschen Stadt angehören, und im Norden Ostpreußens auf die in Rossitten lebende und arbeitende Galina Lugutusowa und ihre Familie sowie den Königsberger Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Wladimir Gilmanov. Das Baltikum begegnet in Person zweier engagierter Frauen: Lasma Medne, die nahe Domesnes lebt und im dortigen „Zentrum für Natur“ arbeitet. Merle Jantson zog vor einigen Jahren in das Fischerdorf Lindii an der Pernauer Bucht und ist dort im Vorstand einer Non-Profit-Organisation für Kunst und Freizeit tätig. Eines der Gesichter Skandinaviens in dem Dokumentarfilm ist der pensionierte Heeresoberst Joakim Collin, der die Sommer in seinem Haus in den Schären nördlich von Stockholm verbringt.

Zwischen Idylle und Kritik

Koepps „Entdeckungsreise“ bietet beides: die berührende ästhetische Erfahrung der idyllischen – teils auch romantisch-rauen – Ostsee, eingefangen durch großartige Einstellungen von Kameramann Uwe Mann, ebenso wie eine feinfühlige Diagnose der Probleme, die den Ostseeraum heute beeinträchtigen, bzw. der Sorgen, die seine Bewohner umtreiben. Für eine solche doppelte Perspektive ist der Regisseur Koepp schon deshalb prädestiniert, weil er – wie bereits seine bisherigen Ostsee-Filme belegen – die Gegenwart stets vor dem Hintergrund der spannungsreichen Historie der Region betrachtet: „Der geografische Raum der Ostsee hat eine lange Geschichte aus Kriegen, Teilungen, Vertreibungen und Flüchtlingsströmen.“ Ihn interessiere die Geschichte der Deutschen und ihrer Nachbarn im Osten und Norden: „Die Hoffnungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Und die neuen Spannungen der letzten Zeit: Großmanöver der Nato an den baltischen Küsten und russische Scheinangriffe.“

Es mag insbesondere für das Publikum in Deutschland – dessen geopolitischer Diskurs, sofern es ihn überhaupt gibt, noch von der Idee eines „Endes der Geschichte“ und dem Einstreichen der Friedensdividende nach Untergang der Sowjetunion geprägt ist – aufrüttelnd sein, wie die militärischen Spannungen zwischen NATO und Russland das Leben der Menschen weiter östlich und nördlich an der Ostsee prägen. Dies artikulieren Koepps Gesprächspartner. Einer Ursachenanalyse enthält sich der Regisseur: Dies entspricht prinzipiell der Konzeption seiner (wohlgemerkt) Dokumentar-Filme und lässt sich hier auch konsequent durchhalten – anders als dies beim Blick auf ein anderes Meer wäre, das Schwarze Meer, bei dem die völkerrechtswidrige Annektion der Krim eindeutige Positionierungen unausweichlich fordern würde.

Dem deutschen Publikum vertrautere Themen, derer sich Seestück annimmt, sind der Umweltschutz und die Lage der Fischereiwirtschaft. „Schon vor Jahren“, erinnert sich Koepp, „erzählten mir Fischer von Phosphor-Resten aus Weltkriegs-Munition in ihren Fischernetzen, mit denen sie sich die Hände verbrannten“. Heute dominierten hingegen die Auswirkungen des Klimawandels: „Durch die Erwärmung des Meerwassers bilden sich Blaualgenteppiche und Todeszonen immer weiter aus.“ Jedoch auch die „allgemeine Verschmutzung der Meere“ sei „ein großes Problem“.

Mit den Fischern kehrt Koepp zu einem der Hauptmotive klassischer „Seestücke“ – in Öl oder Acryl auf Leinwand – zurück. Jedoch ist ihr Leben – zumindest mit Blick auf dessen ökologische und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen – härter als zu den Zeiten, als man sie in Gemälden festhielt: „Ihr Alltag“, so Koepp, „hat sich durch den Rückgang der Fischbestände und die Regulierung durch EU-Normen und Fangquoten drastisch verändert.“ Geringe Verdienste führten für viele zur Aufgabe des Berufs: „Wie in der Landwirtschaft findet auch hier die Verdrängung durch hochtechnisierte, industrialisierte Unternehmen statt.“

Tilman Asmus Fischer

Seestück, Regie: Volker Koepp, Deutschland 2018. 135 Minuten, FSK 0, Dolby Digital 2.0 + 5.1, Region 2, mehrsprachige Originalfassung, Audiodeskription (Deutsch), ISBN/GTIN 4040592007335 – € 16,90.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2020.

Rückkehr in die Leitzentrale

Nadav Eyal nimmt der Globalisierung ihren Schrecken und plädiert für Pragmatismus

1979 formulierte der Philosoph Hans Jonas seinen verantwortungsethischen Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Zwar nimmt der im selben Jahr geborene israelische Journalist Nadav Eyal in seinem Buch „Revolte“ nicht explizit auf Jonas Bezug. Doch scheint ebendieser Kerngedanke Pate gestanden zu haben, wenn er die Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Anschlägen vom 11. September 2001 als „Zeitalter der Verantwortung“ charakterisiert: „Die Fortentwicklung von Kernwaffen gefährdete zusehends die menschliche Existenz, aber Ängste haben manchmal auch Vorteile, speziell für die Regierenden. Ein solcher Vorteil ist die Vorsicht, und zu deren Wahrung braucht es Verantwortung.“ Relative Stabilität, Frieden und Wohlstandssteigerung waren Früchte dieser Epoche.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 26. Februar 2020.

Die Reformation prägte das Militär

Seit Luther bestimmen Ambivalenzen die protestantische Haltung zu militärischer Gewalt

Tilman Asmus Fischer

Ob mit Blick auf die europäisch-russischen Beziehungen, Syrien oder die Zukunft der Nato: Gegenwärtig erleben wir eine neuerliche sicherheitspolitische Polarisierung. Es geht um Positionen zwischen Interessenpolitik und Fundamentalpazifismus sowie um Fragen von militärischen bis zivilen Fähigkeiten. Was vermag ein von Theologen und Historikern verfasster Sammelband unter dem Titel „Reformation und Militär“ zu einer solch aktuellen Debatte beizutragen?

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Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, 12. Dezember 2019.

Wie Konflikte das Land weiterbringen

Der Aalener Abgeordnete Kiesewetter fordert mehr Rückhalt für das Militär

Von Tilman Asmus Fischer

Seit etwa 20 Jahren ist die Weltöffentlichkeit wieder von zunehmenden Konflikten geprägt: Terrorismus, Gewalt im Nahen Osten, Krim-Annexion. Die politische Diskussionskultur ist durch neue Populisten rauer geworden. Vor diesem Hintergrund hat der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck ein Buch geschrieben, das „Konstruktive Konfliktkultur“ heißt – und das Fragen wie diese stellt: Was leisten Konflikte für die Gesellschaft? Wie lassen sie sich gewaltfrei bewältigen? Und welche Maßstäbe gelten dort, wo doch militärische Gewalt eingesetzt werden muss? Am Mittwoch sprach Overbeck darüber in Berlin – und diskutierte mit zwei CDU-Bundestagsabgeordneten: dem Aalener Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter und dem parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber. Eingeladen hatten die Katholische Akademie und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Für Overbeck kommt Konflikten in Gesellschaft und Politik zunächst eine „produktive Rolle“ zu: „Man geht verändert, oftmals bereichert, aus Konflikten heraus.“ Denn: Konflikte zu bearbeiten, heiße, Missverständnisse zu klären und im besten Fall gemeinsam Fortschritte zu erreichen. Im zwischenmenschlichen Miteinander mag das leichter fallen als in der Politik – zumal bei Konflikten zwischen Staaten. Hier braucht es laut Overbeck Formen „institutionalisierter Konfliktbewältigung“: In Deutschland nimmt diese Funktion an erster Stelle der Bundestag wahr, wo um politische Entscheidungen gerungen wird. Auf internationaler Ebene kommt den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine vergleichbare Funktion zu – zumindest in der Theorie.

Neben solchen Institutionen braucht es aber auch Tugenden, an denen sich Konfliktparteien orientieren können – Spielregeln des Konflikts. In der parlamentarischen Demokratie bedeutet das etwa Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner. Für Soldaten ist es laut Overbeck wiederum notwendig, dass sie nicht nur tapfer, mutig und maßvoll sind – sondern auch die Gesinnung verinnerlicht haben, „Frieden bringen zu wollen“. Bürger und Politiker seien es wiederum den Soldaten schuldig, einen „innergesellschaftlichen Dialog über die andrängenden friedensethischen Herausforderungen“ zu führen und sie vor den ethischen Herausforderungen eines Militäreinsatzes nicht alleine stehen zu lassen.

In diesem Sinne fragte auch Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, selbstkritisch: „Warum scheuen wir uns, Einsätze zu evaluieren und offen im Bundestag zu debattieren?“ Für ihn ist klar: Auch jenseits der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen muss der Bundestag über Sinn und Ergebnisse der Einsätze diskutieren. Viel stärker als bisher müsse es dabei auch darum gehen, militärische Gewaltanwendung zu verbinden mit nichtmilitärischen Instrumenten der Konfliktprävention.

Dabei zeigte bereits die Podiumsdiskussion am Mittwochabend: Für eine offene und kontroverse Debatte braucht es Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit kritischen Fragen einbringen – unter anderem die Kirchen. So mahnte Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, an, die deutschen Soldaten müssten bestmöglich ausgestattet werden, auch „damit sie sich von der Gesellschaft angenommen fühlen“. Und der Kirchenmann Overbeck beklagte, dass bei öffentlichen Gelöbnissen, wie zuletzt vor dem Reichstag, das Volk meist kaum anwesend sei. Demgegenüber war der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Tauber merklich um Entschärfung der Diskussion bemüht: Insgesamt erhielten Soldaten in der Bevölkerung doch Anerkennung. Und durch Kritik an Ausrüstungsmängeln solle man nicht die „eigene Truppe schlechtreden“.

Kritisch sieht Tauber hingegen die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Daher erinnerte er an Wolf Graf von Baudissin, den ‚Vater der Inneren Führung‘, der Menschlichkeit als Tugend für Soldaten und Zivilisten angemahnt hatte: „Der Soldat, der keine Achtung vor dem Mitmenschen hat, – und auch der Feind ist sein Mitmensch – ist weder als Vorgesetzter noch als Kamerad noch als Mitbürger erträglich.“

Erschienen in: Schwäbische Zeitung – unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik, 15. November 2019.

Politik in christlicher Verantwortung

Erhard Eppler (1926–2019), Protestant und Politiker im Einsatz für den Frieden, ist verstorben

Von Tilman Asmus Fischer

„Umkehr zum Leben“ und „Gottes Geist befreit zum Leben“ – so lauteten die Mottos der Deutschen Evangelischen Kirchentage, die unter der Präsidentschaft von Erhard Eppler 1983 in Hannover und 1991 im Ruhrgebiet stattfanden. In beiden Losungen klingt die Verantwortung des Menschen an – vor Gott und für die Mitschöpfung. Der in diesem Sinne zu verstehende Einsatz vor allem für Frieden, jedoch auch für soziale Gerechtigkeit und Ökologie prägte das Leben und Wirken Epplers – sowohl in der Politik als auch in der Kirche. Dabei verbanden sich sein politisches und kirchliches Engagement in vielfältiger Weise.

Erhard Eppler 1983 beim SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum (Foto: Bundesarchiv)

Bevor er 1956 der SPD beitrat, als deren Vordenker er heute – zu Recht – erinnert wird, begann der 1926 in Ulm geborene Eppler seine politische Laufbahn zunächst 1952 in der gerade entstandenen Gesamtdeutschen Volkspartei. Diese war von dem früheren CDU-Politiker und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, 1949 bis 1955 Präses der EKD, gegründet worden. Dieser lehnte ebenso wie sein persönlicher Freund Martin Niemöller die von Konrad Adenauer betriebene Politik der Westbindung, vor allem jedoch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ab.

Als SPD-Politiker setzte sich Eppler intensiv für die von Willy Brandt forcierte „neue Ostpolitik“ ein. Auf bundespolitischer Ebene hatte er hierzu als Bundestagsabgeordneter von 1961 bis 1976 sowie als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968 bis 1974 Gelegenheit. In die Phase seiner Mitgliedschaft in der Bundesregierung fallen die 1970 bis 1973 mit der DDR, Polen, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei abgeschlossenen sogenannten Ostverträge.

Neben dem politischen Bonn war jedoch bereits in den 1960er Jahren gerade die evangelische Kirche ein wichtiges Forum für Epplers ostpolitisches Engagement. Nicht nur, dass seine Mitwirkung in Gremien der EKD – als Mitglied der Synode und zeitweise als Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung – ihm die Möglichkeit gab, Kontakte zu kirchlichen Strukturen in den Ostblock-Ländern zu knüpfen. Vielmehr leistete er einen wichtigen Beitrag zur theoretischen Begründung und Untermauerung der „neuen Ostpolitik“ durch seine Beteiligung an zwei EKD-Texten: der Ostdenkschrift „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ (1965) und der Studie „Friedensaufgaben der Deutschen“ (1968).

Auch nachdem sich Eppler in den 1970er Jahren auf die baden-württembergische Landespolitik konzentriert hatte – 1973 bis 1981 als SPD-Landesvorsitzender und 1976 bis 1982 als Landtagsmitglied –, schaltete er sich immer wieder in die Bundespolitik ein und avancierte so in den 1980er Jahren in Opposition zum NATO-Doppelbeschluss zu einem der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung. In den folgenden Jahrzehnten blieb er ein kritischer Denker und Mahner, der sich bis ins hohe Alter mit Vorträgen und Veröffentlichungen in gesamtgesellschaftliche Debatten einbrachte.

Am 19. Oktober ist Erhard Eppler in Schwäbisch Hall heimgerufen worden.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 43/2019.

Gerechter Krieg, gerechter Frieden

Sigurd Rink blickt auf militärische Konflikte und ethische Herausforderungen

Von Tilman Asmus Fischer

Können Kriege gerecht sein? Dass gerade diese Frage dem Buch eines evangelischen Militärbischofs seinen Titel gibt, mag auf den ersten Blick als Provokation erscheinen. War die Friedensethik – zumal die evangelische – doch längst auf Distanz zur Lehre vom „gerechten Krieg“ gegangen. Und dies nicht ohne Grund; Sigurd Rink verweist selbst auf den fatalen Beitrag, den die Kirche in ihrer Geschichte zur Legitimierung militärischer Aggressionen unter dem Vorwand des iustum bellum geleistet hat. Und so steht Rink auch fern davon, mit dem gegenwärtig prägenden Paradigma des „gerechten Friedens“ zu brechen, dem Frieden mehr als die Abwesenheit von Gewalt bedeutet. Vielmehr geht es ihm darum, „die Tradition vom gerechten Krieg als Mittel der Gewaltbegrenzung“ zu verstehen, also die Frage nach der Rechtfertigung militärischer Gewalt kritisch an sicherheitspolitische und militärische Entscheidungen zu stellen. Dabei steht für ihn fest: „Die Ultima Ratio, die äußerste Möglichkeit eines Einsatzes rechtserhaltender Gewalt, ist für mich keine hohle Phrase, die man relativieren kann. Sie ist angesichts dessen, was militärische Interventionen bewirken – nicht zuletzt auch im Leben der Soldatinnen und Soldaten –, mit äußerster Sorgfalt zu prüfen.“

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 31. Juli 2019.

„Als Verbündete gemeinsam vorgehen“

Fünf Fragen an PStS Thomas Silberhorn MdB

Anfang April 2019 konnte die NATO ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Zudem jährte sich im März zum 20. Mal der Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zum Nordatlantikpakt. Über die Verantwortung Deutschlands im Verteidigungsbündnis – gerade gegenüber den östlichen Mitgliedsstaaten – spricht im Interview Thomas Silberhorn MdB (CSU), seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Herr Silberhorn, wie gestaltet sich 20 Jahre nach der ersten NATO-Osterweiterung die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen?

Polen ist ein zuverlässiger Nachbar und Freund Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie sich unsere bilateralen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungskooperation, in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Projekte wie die gegenseitige Unterstellung von Personal und Verbänden, der Austausch von Lehrgangsteilnehmern und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen sind Ausdruck einer tief verwurzelten Zusammenarbeit. Aber wir sind nicht nur bilateral hervorragende Partner, sondern zugleich treue NATO-Verbündete, die gemeinsam für die Sicherheit und Verteidigung des Euroatlantischen Raums einstehen. Zusammen mit Dänemark haben Polen und Deutschland als Rahmennationen das Multinationale Korps in Stettin aufgestellt, das innerhalb der NATO als „Regional Custodian“* an der Nordostflanke des Bündnisses hohe Wertschätzung genießt. Aufbau und Zertifizierung der Multinationalen Division Nordost in Elbing sind weitere Meilensteine unseres gemeinsamen Engagements zur Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Resilienz an der östlichen Bündnisgrenze.

Das Scheitern des INF-Vertrags ist ein weiterer Schritt der zunehmenden Verschlechterung in den Beziehungen zwischen der westlichen Staatenwelt und Russland. Welche Herausforderungen ergeben sich für die NATO aus den wachsenden Anspannungen?

PStS Thomas Silberhorn MdB
(Foto: Thomas Trutschel)

Noch läuft die Kündigungsfrist für den INF-Vertrag, und wir müssen alles daransetzen, das vertragsbrüchige Russland doch noch zu einer überprüf baren und glaubwürdigen Rückkehr zur Einhaltung dieses gerade für uns in Europa so wichtigen Rüstungskontrollabkommens zu bewegen.
Russland stellt eine wesentliche Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Es unterminiert den Wert international vereinbarter Regeln und Verträge, bedient sich zunehmend aggressiver Methoden und verschleiert sein Handeln, um seine Interessen gerade auch in Europa und dem Kaukasus durchzusetzen. Bis auf Weiteres erfordert die derzeitige Politik Russlands, für die beispielhaft die Annexion der Krim steht, einen doppelten Ansatz: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie Bereitschaft zum Dialog.
In einem komplexen Sicherheitsumfeld sieht sich die NATO zugleich vielen weiteren Herausforderungen gegenüber: Transnationaler Terrorismus stellt für uns alle eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Insbesondere unsere Verbündeten an der südlichen Peripherie des Bündnisgebiets sind mit Migration und Terrorismus konfrontiert, die aus der Fragilität von Nachbarstaaten jenseits der NATO-Grenzen resultieren. Eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Bedrohungen und Bedrohungsrichtungen würde daher zu kurz greifen. Vielmehr muss die NATO auf alle genannten Herausforderungen eine ausgewogene Antwort geben können. Wir wollen den berechtigten Interessen und Sorgen aller Alliierten angemessen Rechnung tragen, um die Kohäsion des Bündnisses zu wahren, die NATO fortlaufend an das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld anzupassen und handlungsfähig zu bleiben.

Was erwarten die Vertragspartner – gerade in Ostmitteleuropa – vom NATO-Mitglied Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben?

In meinen zahlreichen Gesprächen mit Osteuropäern, zuletzt in Ämari in Estland, erfahre ich eine positive Resonanz auf die deutsche Rolle im Rahmen der Anpassungs- und Rückversicherungsmaßnahmen seit 2014. Substantielle deutsche Beiträge wie etwa zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die Vornestationierung von Truppen, die Very High Readiness Joint Task Force** als „Speerspitze der NATO“ sowie unser Beitrag als größter Übungsteilnehmer beim NATO-Großmannöver „Trident Juncture“ 2018 in Norwegen – all das wird von unseren osteuropäischen Verbündeten sehr wohl gesehen und wertgeschätzt. Die Erwartungshaltung Polens und der drei baltischen Staaten, der Herausforderung durch Russland weiterhin große Aufmerksamkeit und entsprechende Ressourcen zu widmen, ist legitim und angesichts des russischen Verhaltens auch sehr nachvollziehbar.

Welche politischen Weichenstellungen – etwa mit Blick auf den Wehretat – sind künftig notwendig, um diesen Erwartungen gerecht werden zu können?

Die NATO ist und bleibt Anker und zentraler Bezugsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir setzen uns daher nachdrücklich für ein handlungsfähiges Bündnis ein, das den vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer globalisierten Welt erfolgreich begegnen kann. Auch deswegen haben wir den Anpassungsprozess der NATO seit dem Gipfel in Wales 2014 besonders aktiv begleitet. Lassen Sie mich beispielsweise unseren Beitrag im Rahmen der Very High Readiness Joint Task Force hervorheben, die wir 2015 als Rahmennation aufgebaut und deren Führung wir 2019 erneut übernommen haben. Auch unsere konkreten Kräfteabstellungen zur Luftraumüberwachung und Vornestationierung im Baltikum, unser Engagement als Rahmennation des neu aufzubauenden Joint Support and Enabling Command*** in Ulm sowie unsere durchhaltefähigen Beiträge entlang der NATO-Streitkräfteplanung bezeugen unser fortgesetztes Engagement für eine NATO, die all ihre Kernaufgaben gleichgewichtig wahrnehmen kann. All diese Beiträge sind mit einer kontinuierlichen und nachhaltigen Steigerung unseres Wehretats in den vergangenen Jahren einhergegangen. Als verlässlicher Verbündeter ist Deutschland bereit, auch zukünftig eine aktive Rolle im Bündnis einzunehmen, sein Engagement finanziell und materiell zu hinterlegen und zusätzliche Mittel auf Basis der NATO-Fähigkeitsziele gezielt in die Modernisierung seiner Streitkräfte zu investieren.

Ihr Fraktionskollege Roderich Kiesewetter MdB (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung gefordert: „Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern dafür sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die unteilbare Sicherheit im Bündnis gewahrt bleibt, und die Kraft für eine zeitgemäße Verkopplung von Dialog und Abschreckung aufbringen.“ Was bedeutet eine Ausrichtung an Dialog und Abschreckung konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Unser oberstes Ziel muss es sein, den Zusammenhalt und damit die Handlungsfähigkeit der NATO zu wahren. Deutschland steht zum zweigleisigen Ansatz der NATO gegenüber Russland, der glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie die Bereitschaft zu einem substantiellen Dialog miteinander verbindet. Ich halte diesen Ansatz, insbesondere im Umgang mit dem russischen Bruch des INF-Vertrages, auf den sich der von Ihnen zitierte Kommentar bezieht, für wesentlich. Der INF-Vertrag ist von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, die Substanz des Vertrages zu erhalten. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar, dass wir auf die erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen für uns in Europa bedeuten, reagieren müssen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht auch die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Wir müssen daher sehr besonnen analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht zur vollständigen und nachvollziehbaren Vertragstreue zurückkehrt. Neben geeigneter Abschreckung müssen Dialog und Rüstungskontrollinitiativen Teil dieser Maßnahmen sein. Entscheidend ist, dass wir als Verbündete gemeinsam vorgehen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

* Das Stettiner Korps ist als eines von mehreren schnell verlegbaren Hauptquartieren (Rapidly Deployable Corps Headquarters) direkt dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) unterstellt.
** Die VJTF (dt. Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) ist ein schnell verlegbarer Eingreifverband und Teil der 2003 ins Leben gerufenen NATO Response Force (NATO-Reaktionsstreitmacht), die ein zeitnahes und effizientes Eingreifen der NATO in unterschiedlichen Formen von Operationen ermöglichen soll.
*** Dt. Multinationales Kommando Operative Führung.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2019.