Gedenken an den Vernichtungskrieg

Eine zivilgesellschaftliche Initiative fordert ein „Polendenkmal“ in Berlin

Von Tilman Asmus Fischer

Es dürfte nur wenige öffentliche Räume geben, die eine ähnlich hohe Denkmal-Dichte aufweisen können wie das Berliner Stadtzentrum. Ebenso vielfältig wie die historischen Prozesse und Ereignisse, die mit der Bundeshauptstadt verbunden sind, sind die geschichtspolitischen Initiativen, die in Stein gehauene und aus Metall gegossene Spuren im Stadtbild hinterlassen haben. Wenn es nach den Initiatoren eines im November 2017 an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufrufs geht, soll ein „Polendenkmal“ auf dem Askanischen Platz in Berlin-Kreuzberg „zum Gedenken an die Opfer der deutschen Besatzung 1939-1945“ die monumentalisierte Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ergänzen.

Warschau im Januar 1945 (Bild: M.Świerczyński)

Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass die in den sechs Kriegsjahren in Polen begangenen Verbrechen, auf die der Aufruf verweist, von ihrer Qualität und Quantität her eine eigenständige Form des Gedenkens rechtfertigen. So qualifiziert auch die neuere zeitgeschichtliche Forschung die Kriegsführung in Polen als Vernichtungskrieg: von den Massenerschießungen nach Kriegsbeginn, über die Shoa (unter den ermordeten Juden befanden sich drei Millionen polnische Staatsbürger) bis zur Zerstörung Warschaus in den letzten Kriegsmonaten.

Ins Leben gerufen haben die Initiative neben den früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse sowie dem Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, der Direktor des Deutschen Polen-Instituts (Darmstadt), Dieter Bingen, sowie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach. Zu den weiteren Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Bischof Markus Dröge, Erzbischof Heiner Koch, Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sowie der langjährige EKD- und EKBO-Synodale Klaus Wittmann.

Seit der Veröffentlichung des Aufrufs vor gut anderthalb Jahren wirbt die Initiative auf unterschiedlichen Ebenen für ihr Projekt: Neben mehreren Informationsgesprächen mit Abgeordneten unterschiedlicher Bundestagsfraktionen fand im März eine Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund statt. Am 14. Mai präsentierte Emilie Mansfeld, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Polen-Instituts, auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wglady Einblicke“ die Initiative vor zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Haus der EKD.

Auch wenn es Gedenkorte gebe, die bereits unter anderem an polnische Kriegsopfer erinnerten, wie etwa das Holocaust-Mahnmal, fehle – so Mansfeld – ein Denkmal, das konkret der polnischen Opfergruppe erinnere. Entsprechende Denkmäler bestünden etwa für die ermordeten Sinti und Roma sowie Homosexuellen. Mithin werde das Thema der Kriegsverbrechen im besetzten Polen dies- und jenseits der Oder asymmetrisch wahrgenommen; so gebe es bis heute keinen entsprechenden Termin im Kalender des öffentlichen Gedenkens in Deutschland. Insofern verbinden die Initiatoren mit ihrem Vorstoß die Hoffnung, über die Forderung nach einem Denkmal hinaus für dieses Defizit zu sensibilisieren und damit eine erinnerungspolitische Brücke zum Nachbarland zu schlagen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 22/2019.

Weitere Informationen: http://www.polendenkmal.de

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„Beobachter und Begleiter der Historie seiner Gegenwart“

Zum Tode von Arnulf Baring

67 Jahre waren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einmarsch der Roten Armee in Deutschland vergangen. Doch als Arnulf Baring sich am 31. Mai 2012 im Berliner Kronprinzenpalais aus dem Publikum zu Wort meldete, klangen noch immer Ergriffenheit und Erschütterung aus seiner Stimme, als er von den Erlebnissen der Berliner Zivilbevölkerung – namentlich seiner eigenen Mutter – in den letzten Kriegstagen 1945 berichtete, deren Zeuge er als fast 13-Jähriger geworden war.

Prof. Dr. Arnulf Baring
(Foto: Tohma)

Wer – wie der Verfasser dieser Zeilen – im Frühling 2012 Arnulf Baring als diskussionsfreudigen Gast einer Begleitveranstaltung zur Ausstellungstrilogie „HeimatWeh“ der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen (ZgV) erlebte, der hörte folglich nicht nur den renommierten Zeithistoriker, sondern zugleich den persönlich betroffenen Zeitzeugen. Die Podiumsdiskussion befasste sich mit dem lange tabuisierten Thema der Massenvergewaltigungen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg war es für Angehörige der Flakhelfergeneration nicht üblich, Emotionen, Betroffenheit zu zeigen – gerade wenn es um das selbst Erlebte ging.

Arnulf Baring tat dies in bewegender Weise – und gab dabei zugleich Einblick in das Innere eines der prononciertesten Intellektuellen der Bonner und Berliner Republik; denn die persönliche Involviertheit zeichnete Arnulf Baring aus: Zum einen die Involviertheit dessen, der den Untergang des Dritten Reichs sowie den demokratischen Neuanfang der Bundesrepublik erlebte, während sich seine Heimatstadt Dresden unter kommunistischer Gewaltherrschaft befand; zum anderen die Involviertheit dessen, der als politischer Kopf – zunächst Sozialdemokrat, dann parteilos – in der öffentlichen Debatte nie den Streit scheute, mit Deutschland rang, an Deutschland litt.

Dabei war Barings Perspektive nie eine national verengte: Bereits sein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften führte ihn nicht nur an deutsche Hochschulen, sondern ebenso nach New York und Paris. Und in Berlin, wo er von 1969 bis 1998 als ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität wirkte, befand er sich an einem Brennpunkt internationaler Politik. Unter diesen Bedingungen dachte er Deutschland stets im Kontext westlicher – aber ebenso östlicher – Politik. „Arnulf Baring, der Zeit seines Berufslebens auch Journalist war und sich vor allem als Staatsbürger verstand, hat von Deutschland stets geredet, als sei es seine Familie“, erinnert sein Schüler Peter Carstensen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Mal besorgt, mal erfreut über gewisse Fortschritte im Umgang mit den Verwandten, stets aber ermunternd und fordernd, wenn es um Rolle und Verantwortung der Bundesrepublik in der Welt ging.“

Die Verbindung von klarsichtiger politisch-zeithistorischer Analyse und dem persönlichen Eintreten für hieraus als richtig erkannte Überzeugungen zeigt sich im Besonderen an Arnulf Barings Verhältnis zum Osten Europas – den der Hochschullehrer regelmäßig mit seinen Studenten bereiste. In der Regierungszeit Willy Brandts unterstützte Baring diesen ebenso wie dessen neue Ostpolitik. Später setzte er dieser Zeit mit seinem Buch „Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel“ ein Denkmal. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Verständigung und Versöhnung mit dem Osten verstellte Baring jedoch nicht den Blick auf die Notwendigkeit eines angemessenen Gedenkens auch der deutschen Weltkriegsopfer – zumal derjenigen von Flucht und Vertreibung.

Entsprechende Defizite in Geschichtspolitik und Erinnerungskultur aufzuzeigen, wurde Baring, zumal in den letzten Jahren seines Schaffens, nicht müde. Nur folgerichtig würdigte ihn der Vorsitzende des ZgV, Dr. Christean Wagner, als „eine wichtige Stimme an der Seite der Heimatvertriebenen“. Baring war nicht nur ein gern gesehener Gast und Redner bei Veranstaltungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände. Zudem gehörte er zu den prominenten Unterstützern des ZgV und trat auch in der breiteren Medienöffentlichkeit, wie etwa im Fernsehen, als Mahner in Erscheinung. „Ihm war es wichtig“, so Wagner, „die Vertreibung nicht als partielles Schicksal der deutschen Vertriebenen zu sehen, sondern als kollektiven Verlust von Räumen und Seelenlandschaften, in denen Deutsche Jahrhunderte zu Hause waren: Vertreibung und Heimatverlust als eine Verlusterfahrung nicht nur der Vertriebenen, sondern des ganzen Volkes.“

Zu dem Elan, mit dem sich Baring in öffentliche Debatten einbrachte, gehörte die Neigung, bisweilen „übers Ziel hinaus“ zu schießen, wie Carstensen konstatiert, – auch in der Diskussion um Flucht und Vertreibung. Doch gilt auch hier, woran Carstensen festhält : Bei „aller Kritik, die er übte, war sie stets doch getrieben von großer Zuneigung zu den Institutionen und Personen, die in Nachkriegsdeutschland Geschichte ausmachten. Der detaillierte Blick zurück ins Dritte Reich hat ihn auch als Hochschullehrer weniger interessiert. Er wusste um die Bürde der Vergangenheit, trug sie mit. Doch lieber war er Beobachter und Begleiter der Historie seiner Gegenwart.“

Am 2. März ist Arnulf Baring in Berlin gestorben.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.

Die „rebellischste Baracke des Ostblocks“

Eine Konferenz nahm das Epochenjahr 1989 – und die historische Rolle Polens – in den Blick

Bei der Revolution 1989/1990 und der hiermit einhergehenden Implosion des Ostblocks kam Polen eine zentrale Bedeutung zu. Und so waren gerade auch die historischen Entwicklungen östlich von Oder und Neiße Gegenstand der Konferenz „1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“, die vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Deutschen Gesellschaft vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund veranstaltet wurde.

Prof. Dr. Klaus Gestwa
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

Als „rebellischste Baracke des Ostblocks“ würdigte Polen der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, Prof. Dr. Klaus Gestwa, in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“. Polen sei früh mit sowohl ökonomischen als auch politischen Erosionserscheinungen konfrontiert gewesen: Wachsende Auslandsschulden belasteten die Staatskasse, während gleichzeitig Versuche einer Modernisierung und die Integration in die Weltwirtschaft scheiterten. Die überzogene Polizeigewalt, die gegen Proteste eingesetzt wurde, habe sodann zu einem Bündnis von Arbeitern, Intellektuellen und Katholiken geführt. Indem sich in Polen die erste freie Gewerkschaft im Ostblock etablieren konnte und staatliche Gegenmaßnahmen nicht zu einer politischen Stabilisierung führten, wurde Polen, in den Worten Gestwas, zum „ersten Dominostein“ der politischen Wende. Schließlich sei mit dem „runden Tisch“ 1989 ein neues politisches Forum entstanden, das eine nicht gewaltsame, sondern vielmehr „verhandelte Revolution“ ermöglicht habe. Die in dieser Zeit eingeleitete nationalökonomische „Schocktherapie“ habe wesentlich zum „neoliberalen Erfolgsnarrativ“ beigetragen, das sich mit dem Rückblick auf das Ende der Kommandowirtschaft verbindet.

Dr. Manfred Sapper

Die Veränderungen der internationalen Politik infolge der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 arbeitete Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in seinem Eröffnungsvortrag „1989/90 als globale Zäsur“ heraus. Entscheidend sei, dass es nun über einzelne Milieus und Staaten hinaus keine vergleichbare Manifestation kommunistischer Ideologie mehr gebe. Dies dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass der Kommunismus nicht beseitigt sei. Vielmehr lebe noch heute jeder fünfte Mensch auf der Welt in einer kommunistischen Ordnung. Das Ineinander von Bruch und Kontinuität versinnbildlicht für Sapper der 4. Juni 1989, an dem einerseits in Polen die ersten halbfreien Wahlen durchgeführt wurden, es andererseits aber in Rotchina auch zum Tian’anmen-Massaker kam.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung „Von den Revolutionen zur Veränderung der internationalen Ordnung“ stellte Sapper bezüglich der Verflechtung sowohl der einzelstaatlichen Politiken der kommunistischen Führung als auch der unterschiedlichen Akteure der Bürgerrechtsbewegung fest: „Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, es habe sich um getrennte, voneinander unabhängige Staaten gehandelt“; vielmehr seien politische Führung wie Dissidenten eng miteinander verbunden gewesen – so etwa die Solidarność mit der ungarischen Oppositionsbewegung. Zugleich rief Sapper die teils unzureichende Unterstützung der Bürgerrechtler und Dissidenten durch die Bundesrepublik in Erinnerung: Viele Deutsche, gerade in der SPD, hätten an dem etablierten Entspannungsprozess mit der UdSSR festgehalten und etwa über die Konzentration auf Moskau verkannt, was in Polen geschah; eine Ausnahme habe der langjährige Bremer Bürgermeister – Kaschube und Begründer der Städtepartnerschaft Danzig-Bremen – Hans Koschnick dargestellt, der die moralische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Solidarność-Bewegung erkannt habe.

Prof. Dr. Tilman Mayer

Neben dem historischen Rückblick thematisierte die Konferenz auch die an die Revolution anschließenden politischen Entwicklungen und gab einen Ausblick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen für Europa. Prof. Dr. Tilman Mayer vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bilanzierte in seinem Vortrag „Europäische Konflikte in der nachrevolutionären Epoche“ und zeigte Entwicklungsperspektiven auf. Konflikte identifizierte er nicht nur in der Migrations-, Energie- und Geopolitik, sondern ganz grundsätzlich in der Frage nach der europäischen Architektur: Hier gelte es, das „Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nationalstaaten“ grundsätzlich zu klären und eine „neue Balance“ anzudenken. Chancen für ein Zusammenwachsen Europas sah Mayer u. a. in der Etablierung und verstärkten Einbindung der Visegrád-Gruppe sowie in einer Stärkung des Weimarer Dreiecks. Insgesamt gelte es, die Staaten Ostmitteleuropas endlich als „selbstbewusste Akteure mit eigenen Interessen“ anzuerkennen, als die sie „aus den friedlichen Revolutionen hervorgegangen“ sind.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.

Abschied von einem großen Danziger

Deutschland und Polen nach dem Tod von Paweł Adamowicz

Am 14. Januar erlag Paweł Adamowicz seinen Verletzungen nach einem Messerattentat, das am Vortag während einer Benefizveranstaltung auf ihn verübt worden war. Danzigs Stadtpräsident war erst Ende vergangenen Jahres zum vierten Male wiedergewählt worden – eine Wahl, der weit über die Stadt hinaus Beachtung geschenkt wurde, konnte sie doch als Ausdruck einer Gegenbewegung zum anhaltenden Erfolg der Nationalkonservativen in der polnischen Politik verstanden werden. Auch dies mag – neben der menschlichen Tragik des Ereignisses – erklären, dass der Tod von Paweł Adamowicz Betroffenheit weit über die Grenzen Danzigs und Polens hinaus ausgelöst hat.

(Foto: Rudolf H. Boettcher)

Er war am 2. November 1965 als Sohn polnischer Vertriebener aus dem Raum Wilna in Danzig geboren worden, wo er nach Erwerb des Abiturs am Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum, der einstigen Oberrealschule zu St. Petri und Pauli, Rechtswissenschaften studierte und ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität tätig war. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich der politisch engagierte Hochschüler an Studentenstreiks im Kampf gegen die erodierende kommunistische Gewaltherrschaft beteiligt. 1990 wählten ihn die Danziger das erste Mal in das Stadtparlament. 1998 votierten dessen Abgeordnete für Adamowicz als Stadtpräsidenten von Danzig.

In Deutschland wurde an den Verstorbenen vor allem als einen Kämpfer gegen „jede Form von engstirnigem Nationalismus und Fremdenhass“ erinnert, als den ihn der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, würdigte: „Es ging ihm um Brückenbau und Versöhnung, um Dialog und ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Schichten.“ Adamowicz hatte ihn im vergangenen Jahr eingeladen, zum Jubiläum der Solidarność-Gründung in Danzig zu sprechen.

Mit seinem Gastgeber habe er, erinnert sich Marx, „eine bedeutende politische Persönlichkeit, einen überzeugten Europäer, einen tiefgläubigen Christen und einen großartigen Menschen kennenlernen“ dürfen. Bereits 2001 hatte Papst Johannes Paul II. Adamowicz das Ehrenkreuz Pro Ecclesia et Pontifice (Für Kirche und Papst) verliehen. Die europa- und verständigungspolitische Dimension des Wirkens von Adamowicz betonte auch eine Erklärung des Vorstands der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, die ihn als „Pfeiler der deutsch-polnischen Freundschaft“ bezeichnete.

Der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik verabschiedete sich in der Gazeta Wyborcza mit bewegenden Worten von seinem Weggefährten: „Paweł vertrat Danzig und den polnischen Patriotismus, den Patriotismus von Eugeniusz Kwiatkowski und Lech Wałęsa. Er glaubte an das Projekt eines selbstverwalteten, toleranten, pluralistischen und vielfarbigen Polen in Freundschaft zu seinen Nachbarn. Ein Polen, treu den christlichen Werten und den Werten der liberalen parlamentarischen Demokratie. […] Für dieses Polen gab Paweł Adamowicz sein Leben.“

Auch die konservative Regierung schloss sich der Trauergemeinde an. Nach anfänglichem Zögern ordnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Staatstrauer an. In der Beantwortung der Frage nach den Ursachen des Mordes an Adamowicz unterscheiden sich die politischen Kräfte allerdings. Heben die weitgehend unter Regierungseinfluss stehenden öffentlichen Sendeanstalten und die regierungsnahe Presse die psychische Erkrankung des Täters hervor, betrachten Nationalliberale und Progressive ein durch die Politik der PiS und der ihnen nahestehenden Medien geschaffenes Klima der maximalen Polarisierung und des Hasses als für den Mord mitverantwortlich. Diesem Vorwurf schloss sich – freilich mit diplomatischen Worten – auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an – und in einer Erklärung forderten die jüdischen Verbände und Institutionen Polens ebenfalls in diesem Sinne, die Sprache der öffentlichen Debatten zu ändern.

Präsident Andrzej Duda zeigte seine Anteilnahme mit der Präsenz bei der Trauerfeier und Beerdigung von Adamowicz, auch wenn er entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten auf Wunsch der Familie Adamowicz in der Marienkirche nicht in der ersten Reihe saß. Sein Berater, Professor Andrzej Zybertowicz, kritisierte später in der konservativen Rzeczpospolita, dass Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa, Jurek Owsiak oder eben Paweł Adamowicz trotz ihrer politischen und persönlichen Fehler in einer mystischen Weise engelsgleich überhöht würden. Dabei verwies er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Adamowicz, die aber bis zuletzt nicht bestätigt wurden.

Zur Zielscheibe der nationalistischen Kräfte in Polen war Adamowicz schon lange geworden. Gabriele Lesser brachte in einem Nachruf für die taz auf den Punkt, was Adamowicz auszeichnete und zugleich bei seinen Gegnern verhasst machte. Die deutsche Historikerin und Journalistin würdigte ihn als einen „mutigen Politiker“, der sich für sexuelle Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge einsetzte, „sich mit der jüdischen Gemeinde von Danzig solidarisch zeigte, als die Synagoge angegriffen wurde“, und „das pazifistisch konzipierte Museum des Zweiten Weltkriegs“ verteidigte.

Paweł Adamowicz war jedoch keine linke Gallionsfigur, sondern ein bürgerlicher Pragmatiker, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Er war Bürgermeister aller Danziger. Zwanzig Jahre lang lenkte er erfolgreich die Geschicke der alten Hansestadt. Die Deutschen – und insbesondere die heimatvertriebenen Danziger, denen er stets mit großer Offenheit begegnete – werden sich seiner respektvoll und dankbar erinnern.

Tilman A. Fischer und Vincent Regente

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2019.

Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Verdrängung und Ignoranz entgegenwirken

30 Jahre Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am 7. November hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Französische Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt eingeladen – galt es doch, mit einem Festakt an das Bestehen eines Amtes zu erinnern, das in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik geworden ist: des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dabei fiel die Begrüßung – in Vertretung des Bundesministers – just demjenigen zu, der dieses Amt die kürzeste Zeit innehatte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings. Er hatte es nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk, dem Aussiedlerbeauftragten seit 2014, infolge der Bundestagswahl 2017 übernommen und kommissarisch geführt, bis die neue Bundesregierung nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung im April 2018 Bernd Fabritius in das Amt berufen konnte.

Prof. Dr. Fabritius stellte in seiner Rede die moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland heraus, die sich 1988 mit der Berufung eines ersten Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen verband und die gleichfalls aus dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung spricht: Sorge zu tragen für das spezifische Kriegsfolgenschicksal der Deutschen aus dem Osten – sowie, worauf hier bereits hingewiesen sei, auch der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Volksgruppen. „Wir müssen uns stets vor Augen halten“, betonte Fabritius, „dass die Deutschen aus dem östlichen Europa und der ehemaligen Sowjetunion aus diesem Grund mit einer regelrechten Sehnsucht nach Heimat zu uns kamen und kommen. Nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung wollen diese Menschen endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben, wohlgelitten ‚als Deutsche unter Deutschen‘, und diese Sehnsucht dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.“

Eine solche Selbstbeschreibung bezeugt zugleich auch die geschichtspolitische Dimension, welche sich mit dem Amt des „Aussiedlerbeauftragten“ verbindet. „Die Ignoranz gegenüber dem Sonderschicksal der Deutschen aus dem Osten“, so Fabritius, „gehört leider zu den großen Verdrängungsleistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft, und dieser Verdrängung und Ignoranz entgegenzuwirken, ist eine der wichtigen Aufgaben des Beauftragten.“

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler zu deren Gunsten weiterentwickelt hat – zu denken wäre an die Einführung des bundesweiten Gedenktages am 20. Juni, die Zwangsarbeiterentschädigung oder das im Aufbau befindliche Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus: Noch immer sind die Flurschäden infolge jahrzehntelanger „Verdrängungsleistungen“ nicht überwunden; dies zeigt vor allem das fehlende Bewusstsein der deutschen Gesellschaft für die Existenz und die Belange deutscher Volksgruppen, gerade auch im östlichen Europa.

Und damit ist Deutschland in der Europäischen Union in bester Gesellschaft, denn die EU neigt dazu – wie Bernd Posselt einmal in einem Interview formulierte –, „minderheitenblind“ zu sein : „Man redet zwar von Minderheitenschutz, praktiziert ihn aber selbst in Gründerstaaten nicht.“ So steht der „Aussiedlerbeauftragte“ vor einem Grundsatzproblem, das nicht nur Deutsche im Osten, sondern gleichfalls die anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Tätigkeitsfeld des „Aussiedlerbeauftragten“ 2002 nicht nur offiziell um die Fürsorge für die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa, sondern auch um eine Beauftragung für die in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten zu erweitern. Die in den zurückliegenden 16 Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigte beim Festakt in Berlin sodann der Friese Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, zu denen neben den Friesen die Dänen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben gehören.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019.

Auf dem Weg zu einem europäischen Deutschland

XXXI. Further Seminar der Paneuropa-Jugend Bayern

Christian Hoferer, Landesvorsitzender der Paneuropa-Jugend (PEJ) Bayern, erinnerte bei der Eröffnung des XXXI. Further Seminars am letzten Novemberwochenende in Furth im Wald an den Appell des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann aus dem Jahre 1953, es möge nicht zu einem „deutschen Europa“, sondern zu einem „europäischen Deutschland“ kommen. Ausgehend von diesen prototypischen Alternativen setzte sich die Tagung der PEJ Bayern mit der Rolle Deutschlands in Europa auseinander – wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Wechselbeziehungen zwischen der deutschen oder europäischen und der tschechischen sowie ungarischen Politik lag. Tilman A. Fischer berichtet.

Jaroslav Šonka, Journalist und langjähriger Studienleiter der Europäischen Akademie Berlin, nahm in seinem Eröffnungsvortrag die Nachbarländer Deutschland und Tschechische Republik in den Blick und bot einen „Vergleich der politischen Kultur und ihrer Wurzeln“. Dabei identifizierte er das Jahr 1918 mit dem Zerbrechen der Europäischen Großreiche und der Entstehung kleiner Staaten in Mitteleuropa als Ausgangspunkt einer Entfremdung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse in beiden Ländern. Als wesentliche Wegmarken dieses Prozesses hob er die Grenz- und Minderheitenkonflikte der Zwischenkriegszeit, die nationalsozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft über die Tschechoslowakei sowie den Paradigmenwechsel hin zu einer ethnisch fixierten Kollektivschuldthese hervor, welcher der Vertreibung der Sudetendeutschen vorauslag. Dabei zeigte Šonka zugleich auch Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, etwa die Erfolge der Populisten von ANO sowie – in den neuen Bundesländern – der AfD, die letztlich eine Spätfolge der kommunistischen Diktatur seien.

Bernd Posselt, Christian Hoferer und Fürst Karl von Schwarzenberg

Größere Aufmerksamkeit als den Entwicklungen in der Tschechischen Republik wird in der deutschen Öffentlichkeit gegenwärtig vor allem den Spannungen zwischen der EU und Ungarn geschenkt. Dementsprechend waren der Vortrag von und die Diskussion mit dem reformierten Theologen Zoltán Balog mit besonderer Spannung erwartet worden. Der Beauftragte des Ministerpräsidenten Viktor Orbán entfaltete die europapolitischen Positionen der ungarischen Regierung, die in der Prämisse wurzelten, daß „die Stärke der EU in der Stärke der Nationen“ liege. Balog warb für eine empathische Haltung der westlichen EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Staaten Mitteleuropas, das es mit seinen historischen Erfahrungen und Potentialen wiederzuentdecken gelte. Für kontroverse Debatten im Auditorium sorgte die Einschätzung der deutschen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren und die Frage nach der juristischen Einschätzung der Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einem anschließenden gemeinsamen Mittagessen hatte Sandro Bauer, Erster Bürgermeister der Stadt Furth im Wald, zu einem Empfang ins Further Rathaus eingeladen. In seiner Ansprache betonte Bauer die Bedeutung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit für den Einigungsprozeß der EU. Eine programmatische Rede des PEJ-Landesvorsitzenden Hoferer bot Gelegenheit, die Grundlinien einer am Vortag durch die PEJ-Landesversammlung beschlossenen Resolution zu entfalten. Hierin betont die PEJ Bayern „die der Bundesrepublik Deutschland allein aufgrund ihrer Größe, ihrer geographischen Position und ihrer starken wirtschaftlichen Stellung zukommende besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Europäischen Union“. Dabei gelte es, sich konsequent an einem Ausgleich zwischen den eigenen nationalen Interessen und den in der Gesamtheit der EU vertretenen vielfältigen Bedürfnissen zu orientieren. Nur so bestehe eine Aussicht, das europäische Lebensmodell im 21. Jahrhundert zu erhalten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren setzte sich das Further Seminar in seiner zweiten Hälfte in Pilsen fort. Dort erhielten die Tagungsteilnehmer eine abendliche Führung durch das historische Stadtzentrum und besichtigten eine vom Architekten Adolf Loos (1877–1930), einem bedeutenden österreichisch Vertreter der Moderne, gestaltete Wohnung. Als Baudenkmal zeugt sie von der kulturellen Verwobenheit der Kulturräume Österreichs und Böhmens in der Zwischenkriegszeit.

Am Ewigkeits- oder Christkönigssonntag feierte der Pilsener Altbischof František Radkovský gemeinsam mit deutschen und tschechischen Paneuropäern ein Pontifikalamt in der Franziskanerkirche Mariä Himmelfahrt. Lesungen und Fürbitten wurden auf Deutsch und Tschechisch gehalten – wie auch die Predigt des Bischofs über das Königtum Christi. In seine Fürbitten schloß Christian Hoferer Kirche und politische Verantwortungsträger Europas ebenso ein wie die deutsche und tschechische Zivilgesellschaft auf dem gemeinsamen Weg der Aussöhnung und Verständigung.

Beschlossen wurde das XXXI. Further Seminar von einer von Hoferer geleiteten Podiumsdiskussion zur Frage: „Deutschland: Taktgeber oder Moderator in Europa?“ Der frühere tschechische Außenminister Fürst Karl von Schwarzenberg und der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland Bernd Posselt sprachen sich sowohl für eine engagierte Wahrnehmung ihrer europapolitischen Verantwortung durch die Bundesregierung aus als auch für einen Umgang mit den östlichen Mitgliedstaaten auf Augenhöhe. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik als einem brisanten Streitapfel der vergangenen Jahre stellte sich Fürst von Schwarzenberg hinter die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel und erklärte: „Deutschland und Österreich sollten stolz auf das in der Flüchtlingspolitik Erreichte sein.“ Für eine progressive Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik sprach sich auch Posselt aus. So drängte er auf eine Änderung des Dublin-Abkommens, den Ausbau eines echten europäischen Grenzschutzes und verurteilte die „AfD-Propaganda“, der Internationale Migrationspakt öffne die Schleusen für eine Masseneinwanderung.

Ob sich der besonnene proeuropäische Kurs, für den Paneuropäer aus allen Staaten und unterschiedlichen Parteienfamilien stehen, weiter durchsetzen wird, werden die kommenden Wahlen zum Europaparlament zeigen. Posselt und Schwarzenberg zeigten sich jedoch – als deutsche und tschechische Vertreter der EVP – schon jetzt zuversichtlich, zumal mit Manfred Weber ein waschechter Paneuropäer als Spitzenkandidat ihrer Partei in den Wahlkampf ziehe.

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 48/2018.