Europäische Aussöhnung – im Schatte des Krieges

Olaf Scholz hielt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen seine erste programmatische Rede zu Fragen der Vertriebenen- und Verständigungspolitik. Deren Aktualität stellte der Bundeskanzler angesichts des Angriffs auf die Ukraine ebenso heraus, wie er in kulturpolitischer Hinsicht Erwartungen weckte.

Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz an die von Angela Merkel gepflegte Tradition der Teilnahme am Jahresempfangs des Bundes der Vertriebenen angeknüpft. Am 28. März 2023 unterbrach er die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern seiner Regierung, um in der Katholischen Akademie zu Berlin das Wort an BdV-Präsident Bernd Fabritius, die Mitglieder der Landsmannschaften und Landesverbände sowie die anwesenden Parlamentarier, Diplomaten und weitere geladene Gäste zu wenden.

Nein zu politischem und militärischem Revanchismus

Seine Rede stand – ebenso wie der gesamte Empfang, an dem auch Vertreter der deutschen Volksgruppe in der Ukraine teilnahmen – im Schatten des bereits über ein Jahr währenden Angriffskrieges Russlands. Mit diesem seien „revanchistische, imperialistische Aktivitäten, ein furchtbarer Krieg, wieder Realität in Europa geworden. Putin will die Identität der Ukraine auslöschen. Er will sie durch die Idee eines großrussischen Reichs ersetzen. Dafür überzieht er die Ukraine mit Leid und Zerstörung und gefährdet auch die Zukunft seines eigenen Landes.“

Die neue Kriegswirklichkeit stellte Scholz in den Kontrast zur in Europa gehegten Hoffnung, „dass die Freiheit und die Demokratie sowie die Unverletzbarkeit der Grenzen dazu beitragen, dass wir ein freies Europa erleben, in dem wir die schlimmen Erfahrungen des letzten Weltkrieges und der Zerstörung, die er mit sich gebracht hat, die unglaublichen Folgen, die er durch den unglaublichen Mord an den europäischen Juden, aber eben auch das Schicksal der Vertreibung mit sich gebracht hat, hinter uns gelassen haben, indem wir dazu beigetragen haben, dass eine friedliche Perspektive möglich wird.“

Dabei fokussierte der Kanzler seine Russland-Kritik auf den Bruch mit dem für das Europa der Nachkriegszeit konstitutiven völkerrechtlichen Grundsatz, „dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen. Es war doch die eigentliche Konsequenz und das eigentliche Ergebnis der Entspannungspolitik der 70er-Jahre, dass wir uns in KSZE und OSZE darauf verständigt haben, dass eine solche gewaltsame Verschiebung von Grenzen nicht mehr stattfindet. Wir haben uns lange genug vor all denjenigen gefürchtet, die in Geschichtsbüchern geblättert haben, nachgeschaut haben, wo Grenzen früher einmal verlaufen sind, um dann daraus kriegerische Ambitionen für sich abzuleiten und furchtbare Zerstörung anzurichten, und wir wissen ganz genau, wohin das führt, wenn gewissermaßen jemand in den Atlanten der Vergangenheit guckt, wo man Grenzen schon einmal gezogen hat.“

Hier vollzog Scholz eine globale Perspektivweitung und berichtete aus einem Gespräch mit dem Präsidenten Kenias über die Konsequenzen des europäischen Kolonialismus: „Wenn wir in Afrika“, zitierte er sein Gegenüber, „daraus jetzt Konsequenzen ableiten würden und Grenzen wieder neu verschieben würden, wo sollte das enden?“ Bezug nahm Scholz zugleich auf das diesjährige Motto des „Tages der Heimat“: „Krieg und Vertreibung – Geißeln der Menschheit“. Um ein Ende dieser „Geißeln“ zu erreichen, genüge es aber nicht, „pauschal nach Friedensverhandlungen zu rufen, wie es einige tun“, denn „mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln außer über die eigene Kapitulation“. Voraussetzung für einen Frieden sei daher, „dass Putin erkennt: Er wird seine Ziele nicht erreichen. Sein Imperialismus wird nicht siegen.“

Humanitäre Hilfe und Brückenbau

Von diesem Ausgangspunkt aus entfaltete der Kanzler die militärische und humanitäre Unterstützungspolitik seiner Regierung – und würdigte mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme ebenso den Einsatz der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang dankte Scholz dem Bund der Vertriebenen dafür, sich „über alle Maßen engagiert“ zu haben, „zum Beispiel durch Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor Ort in den Beratungsstellen oder online. Sie haben Hilfe für Flüchtlinge in der Ukraine organisiert […]. Auch über die Landsmannschaften haben Sie Spenden- und Hilfsaktionen ins Leben gerufen – in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten in der Ukraine, Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien.“ Es habe sich „wieder einmal gezeigt, wie gut und eng“ deren Verbindungen seien: „sie sind wahre Brückenbauer“.

Angesichts des lange Zeit in der öffentlichen Diskussion perpetuierten Bildes, die als reaktionär empfundenen Vertriebenenverbände seien nicht repräsentativ für die Gesamtheit der von ihnen vertretenen gesellschaftlichen Gruppe, war es bezeichnend, dass Scholz dezidiert betonte, die „Vertriebenen, aber eben auch ein Verband wie der BdV haben die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen, indem sie eben nicht im ständigen Rückblick einer vermeintlich guten alten Zeit nachtrauern, sondern dabei mithelfen, dass unsere Gegenwart und Zukunft geprägt sind von mehr Menschlichkeit, Mitgefühl und Versöhnung.“

Bekenntnis zur Kulturförderung weckt Erwartungen

Daher sei es „gut für unser Land, wenn die Kinder- und Enkelgenerationen am Schicksal der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler Anteil nehmen.“ Familienforschung, Erkundung der Regionalgeschichte, vor allem aber die vielfältigen Kontakte der Heimatvertriebenen und ihrer Nachfahren – einschließlich hieraus entwickelter karitativer Projekte – bezeichnete Scholz als einen „Teil der Aussöhnung in Europa“, für den bereits „im Jahr 1950 die wegweisende Charta der Heimatvertriebenen“ gestanden habe, „in der es heißt: ‚Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.‘“ Vor diesem Hintergrund bekannte sich Scholz „ganz ausdrücklich zur Unterstützung des Bundes der Vertriebenen und seiner Versöhnungsarbeit“: „Dazu zählt, die Kultur und die Geschichte der Deutschen aus den ehemaligen Siedlungsgebieten im östlichen Europa lebendig zu halten.“

Diese Worte des Bundeskanzlers stehen freilich in einer gewissen Spannung zum restriktiven Haushaltsansatz von Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Projektmittel im Bereich der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG). Deren Kürzung stellt eine wesentliche Einschränkung insbesondere für die Arbeit der Kulturreferenten dar. Daher vermögen die Ausführungen des Bundeskanzlers vor allem die Erwartung zu wecken, dass ihnen am Kabinettstisch Entscheidungen folgen, die insgesamt zu einer Besserung der finanziellen Situation führen. Dabei müssten sie nicht zuletzt auch dazu beitragen, dass die staatlichen Institutionen an der kooperativen Haltung gegenüber den Vertriebenenorganisationen festhalten, zu welcher der Regierungsbeschluss zur Kulturförderung nach BVFG von 2016 verpflichtet – und die etwa die Arbeit der Kulturstiftung Westpreußen bzw. des Westpreußischen Landesmuseums betrifft: „Rückgrat des Bereichs sind die institutionell durch den Bund geförderten Museen, Kulturreferentinnen und -referenten, die Einrichtungen der kulturellen Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Forschungsinstitute, die ihre aus § 96 BVFG folgenden Aufgaben auch in bewährter Kooperation mit den Landsmannschaften und den landsmannschaftlichen Verbänden erfüllen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2023.

Beauftragte in schwierigen Zeiten

Natalie Pawlik im Interview

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Diskriminierung deutscher Schüler in Polen – die Lage, in der Natalie Pawlik MdB das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten angetreten hat, kann gewiss nicht als leicht bezeichnet werden. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht die 1992 im sibirischen Wostok geborene Sozialdemokratin über ihre Positionen, persönliche Anliegen und die Erfahrungen der ersten Monate im Amt.

Frau Pawlik, Sie sind als russlanddeutsche Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. Gibt es einen konkreten biographischen Moment, von dem Sie rückblickend sagen würden, dass Ihnen die Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen Gruppe der Aussiedler erstmals explizit bewusst geworden ist?

Dadurch, dass ich meinen Großvater noch kennengelernt habe, dessen Biographie sehr von den Kriegsfolgen geprägt war, war das Schicksal der Russlanddeutschen immer ein Thema in unserer Familie. Wir haben – zumal aufgrund der Traumatisierung meines Großvaters – immer offen über diese Geschichte gesprochen. So richtig ist mir in der Grundschule bewusst geworden, dass wir zu einer besonderen Gruppe gehören: Ich wohnte in einem Aussiedlerwohnheim – andere Mitschüler in „normalen“ Häusern oder Wohnungen. Dass wir irgendwie anders sind, wurde ab diesem Zeitpunkt immer deutlicher. Außerdem hatte ich in meiner Biographie immer wieder Phasen – zum Beispiel als Teenager –, in denen ich mehr mit russischsprachigen Menschen zu tun hatte und dadurch natürlich auch in Identitätskonflikte gekommen bin.

Wann wurden diese Erfahrungen und Zusammenhänge für Sie als Politikerin relevant?

Seit dem „Fall Lisa“, im Jahr 2016, habe ich angefangen mich sehr offensiv mit Aussiedlerpolitik zu befassen, weil es mich sehr geärgert hat, wie zu der Zeit in den Medien über Russlanddeutsche berichtet wurde. Eine ganze Gruppe wurde damals in ein negatives Licht gerückt. Es hat mich wütend gemacht, dass nicht die Vielfalt der russlanddeutschen Community, die Vielen, die sich engagieren und Teil dieser Gesellschaft sind, im Fokus standen, sondern die Russlanddeutschen immer nur in einem negativen Kontext dargestellt wurden. Das wollte ich damals nicht zulassen und so habe ich begonnen, mich intensiv mit Aussiedlerpolitik und den Herausforderungen der Community zu beschäftigen

Welche Erfahrungen haben Sie in den Jahren als Jugendliche und junge Politikerin mit den Selbstorganisationen der Deutschen aus Russland gesammelt?

Als Jugendliche war ich in der Tanzgruppe „Internationaler Club Bad Nauheim“ aktiv – zusammen mit Menschen aus unterschiedlichen Nationen, darunter viele Russischsprachige: jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche. Hierüber kam ich zur Deutschen Jugend aus Russland (DJR), dort habe ich recht früh begonnen Theater zu spielen und an Jugendprojekten teilzunehmen. Seit 2016/17 bin ich auch Mitglied bei der Deutschen Jugend aus Russland in Hessen. Dort habe ich im Rahmen der politischen Bildungsarbeit als Referentin und Teilnehmerin mitgewirkt. Im Rahmen meiner neuen Aufgabe als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten arbeite ich sehr eng mit den Selbstorganisationen, den Vereinen und Landsmannschaften der verschiedenen Aussiedlergruppen zusammen. Dieser enge Austausch und der regelmäßige Kontakt sind mir auch sehr wichtig.

Nun ist das Verhältnis Ihrer Partei zu den organisierten Vertriebenen und Aussiedlern historisch nicht spannungsfrei. Wie reagierte man in den Reihen der SPD auf Ihr Engagement?

In der SPD wurde es immer sehr positiv wahrgenommen, dass ich mich als Russlanddeutsche in der Partei engagiere. Zugleich habe ich immer versucht, innerhalb der Partei einen Zugang zu aussiedlerpolitischen Themen zu organisieren und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen und Menschen zusammenzubringen. Es ist natürlich immer herausfordernd, in der SPD – wie auch in den anderen Parteien – ein Bewusstsein für aussiedler- und vertriebenenpolitische Fragen zu schaffen, da diese oft als Nischenthemen abgestempelt werden. Dennoch konnte ich immer wieder offene Türen einrennen. Was mich jedoch aufgebracht hat, war, wenn ich auch aus den eigenen Reihen Kommentare über „die Russlanddeutschen“, die als „die Russen“ oder „die AfD-Wähler“ bezeichnet wurden, gehört habe. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, das Wissen über die Anliegen und die Geschichte von Aussiedlern und Vertrieben weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass Vorurteile abgebaut werden.

Und wie sieht es umgekehrt aus: Wie werden Sie als sozialdemokratische Fachpolitikerin von den Zielgruppen wahrgenommen?

Bei meiner Tätigkeit geht es vordergründig um die Anliegen der Angehörigen der nationalen Minderheiten, der deutschen Minderheiten und der verschiedenen Aussiedler- und Vertriebenengruppen. Da spielt meine Parteizugehörigkeit eine nebensächliche Rolle. Es freut mich aber natürlich, wenn es mir gelingt, innerhalb der Sozialdemokratie ein Interesse für die Themen der Vertriebenen und Heimatverbliebenen herzustellen, ebenso wie ich mich freue, wenn sich Vertriebene und Heimatverbliebene sozialdemokratischen Ideen öffnen. Tatsächlich hatten – etwa die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa (MOE) sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – bisher wenige direkte Berührungspunkte mit der SPD. Nicht zuletzt, weil die Position des Aussiedlerbeauftragten lange Zeit konservativ besetzt war, aber auch, weil es in der SPD bisher keine große Gruppe gibt, die sich für die deutschen Minderheiten engagiert. Anfang November hatten wir aber bereits ein gutes Treffen zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM). Das sind Brücken, die ich gut bauen kann und bauen möchte, auch im Sinne der politischen Vielfalt und Überparteilichkeit in diesem Politikfeld.

Gibt es so etwas wie einen sozialdemokratischen Schriftzug, der in Ihrer Wahrnehmung des Amtes als Beauftragte der Bundesregierung deutlich werden könnte?

Ich setze Aussiedler- und Vertriebenenpolitik zum einen stark in den gesamtgesellschaftlichen Kontext. Das heißt, ich habe den Anspruch, nicht nur an die Geschichte zu erinnern, sondern tages- und sozialpolitische Bezüge herzustellen: Wie war der Integrationsprozess der Vertriebenen und Aussiedler? Welche strukturellen Hürden müssen sie und ihre Nachkommen auch heute noch meistern? Wie können sie dabei unterstützt werden? Was können wir aus der Geschichte der Aussiedler und Vertriebenen für die Gegenwart lernen, um die Aufnahme- und Integrationsprozesse zu verbessern und Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken? Zum anderen habe ich einen sehr offenen Heimatbegriff: Für mich ist Heimat nicht diskriminierend, sondern inklusiv. Die Bundesrepublik Deutschland soll auch für Menschen Heimat sein, die woanders geboren wurden und woanders herkommen. Entscheidend ist die Frage, wie eine moderne, vielfältige Gesellschaft aussehen kann, in der Aussiedler sowie die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Nachfahren ihre Identität und ihre Mehrsprachigkeit leben können und sie gesellschaftliche und soziale Teilhabe haben. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Sichtbarkeit – als Teil der Gesellschaft.

Seit der Ernennung zur Aussiedlerbeauftragten hatten Sie bereits vielfältige Gelegenheiten, ihren Blick über die russlanddeutsche Gemeinschaft hinaus zu weiten. Welche Erfahrungen und Eindrücke sind dabei von zentraler Bedeutung?

Vor meiner Ernennung hatte ich noch keine enge Zusammenarbeit mit Teilen der Landsmannschaften oder den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in MOE und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Im Zuge meiner Ernennung habe ich aber natürlich zeitnah Kontakt aufgenommen und die meisten Akteurinnen und Akteure kennengelernt. So konnte ich zum Beispiel im Rahmen des Sudetendeutschen Tages wichtige Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennenlernen, und konnte beispielsweise bei meiner Reise nach Polen der deutschen Minderheit in Polen in ihrer Breite begegnen. Die Auseinandersetzungen mit der Frage des Heimatverlustes und das Ankommen in einer neuen Heimat ähneln den Diskursen, die ich auch aus der russlanddeutschen Community kenne. Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppen, für die ich zuständig bin. Gleichwohl ist jede Gruppe in ihrer Geschichte, ihren Traditionen, ihren Arbeitsweisen und ihren Anliegen sehr individuell. Das finde ich spannend zu sehen. Auch meine Besuche bei den nationalen Minderheiten in Deutschland haben meinen Blick nochmal neu für die Geschichte und die Herausforderungen der einzelnen Gruppen geöffnet – mit allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Am Ende geht es aber doch bei allen um Sichtbarkeit, Teilhabe, Chancen, ein Leben frei von Diskriminierung; und das verbindet, nach meiner Einschätzung, letztlich auch alle Gruppen miteinander.

Sowohl für die deutschen Heimatvertriebenen als auch für die Heimatverbliebenen stellt sich in diesen Jahren die Herausforderung des Erinnerungstransfers. Welche Perspektiven sehen Sie hier?

Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin erinnern. Deshalb sind Institutionen wie das Dokumentationszentrum in Oppeln oder die ostdeutschen Landesmuseen wichtig, die die Geschichte weitertragen. Was ich aber auch betonen möchte: In Polen habe ich eine unglaublich lebendige Jugend der deutschen Minderheit erlebt – sie ist wahnsinnig aktiv. Dort engagieren sich sehr viele junge Menschen, die sich sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart beschäftigen. Das finde ich sehr beeindruckend – und darum geht es eben gerade auch: Dass wir die junge Generation mitnehmen, die dem Ganzen eine Zukunft gibt. Die Jugendarbeit zu stärken ist mir ein wichtiges Anliegen.

Umso fataler sind die Maßnahmen der polnischen Regierung gegen die deutsche Volksgruppe. Wie schätzen Sie deren menschenrechtliche Lage ein und welche Handlungsmöglichkeiten haben Sie?

Ich bin sehr erschrocken darüber, dass in Europa, in Polen wieder Diskriminierungen einer Minderheit stattfinden – und zwar so offensichtlich: Wenn einseitig bei der deutschen Minderheit der muttersprachliche Unterricht gekürzt wird, werden damit Kinder für parteipolitische Interessen in Sippenhaft genommen. Das bedeutet ganz konkret: Über 50.000 Kindern wird die Möglichkeit genommen, in muttersprachlichem Deutschunterricht Deutsch zu lernen. Es gehört zu unseren Aufgaben, der deutschen Minderheit in diesen Zeiten zur Seite zu stehen. Ich freue mich sehr, dass wir vor diesem Hintergrund 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023 für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen verankern konnten. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung auch, auf diplomatischem Wege dahin zu kommen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden.

Blicken wir noch etwas weiter nach Osten, sind wir gegenwärtig mit besonders schwerwiegenden Fragen konfrontiert. Welche Auswirkungen hat der russische Überfall auf die Ukraine auf Ihren Arbeitsbereich?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich stark auf meine Arbeit aus. Einerseits gibt es dadurch starken Handlungsbedarf für die Heimatverbliebenen, also vor allem für die deutsche Minderheit in der Ukraine. Hier geht es um humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Verbandswesens, aber auch um die Frage: Wie schaffen wir es für Menschen, die sich für eine Umsiedlung nach Deutschland entscheiden, eine schnelle Aufnahme im Rahmen eines Härtefallverfahrens zu ermöglichen? Gleiches gilt natürlich für die deutsche Minderheit in Russland, die gegenwärtig massiven Repressionen ausgesetzt ist. Die Organisationskonten sollten gesperrt werden, und zum Teil wurden sie als Agentenorganisationen gehandelt. Gleichzeitig stellt der Wechselkurs die Finanzierung von Projekten der deutschen Minderheit in Russland vor große Herausforderungen. Andererseits passiert sehr viel innerhalb der russischsprachigen Community hier in Deutschland. Es ist allgemein bekannt, dass Putin versucht, auch im Ausland seine Narrative und Desinformationen zu verbreiten. Bei einigen wirkt das nach wie vor. Daher ist es eines meiner zentralen Anliegen, daran zu arbeiten, dass die Desinformationskampagnen nicht erfolgreich sind, sondern dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich kämpfe dafür, dass Desinformationen ihre Wirkung nicht entfallen können und trete dagegen an, dass Menschen völlig unbehelligt in Blasen der Desinformation unterwegs sind und sich dadurch von unserer Demokratie abkoppeln.

Wie kann das gelingen?

Zum Beispiel sind viele junge Menschen aus den Reihen der Spätaussiedler zuhause großen Konflikten ausgesetzt – oft mit ihren Eltern und Großeltern, die andere Informationen konsumieren. Diese Jugendlichen müssen in der Entwicklung von Kompetenzen unterstützt werden, um mit den Konfliktsituationen zurechtzukommen. Hier gilt es, ihnen im Rahmen der politischen Bildung Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, um auch zuhause unsere demokratischen Werte verteidigen, und Falschinformationen widerlegen zu können. Gleichzeitig ist es natürlich auch wichtig, dass wir die politische und digitale Bildung auch für Erwachsene und ältere Menschen stärken.

Welche Bedeutung kommt den Organisationen der deutschen Aussiedler und Heimatvertriebenen in der Bewältigung der Lage zu?

Wir haben ganz viele Vertriebenen- und Aussiedlerorganisationen, die bei der Aufnahme und der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen, Hilfspakete und Spenden gesammelt und in die Ukraine gebracht haben. Unter den Vertriebenen und Spätaussiedlern gibt es eine große Solidarität und ein tiefsitzendes Erschrecken darüber, dass so etwas in Europa wieder passiert ist. Ganz viele russlanddeutsche Organisationen haben sich klar öffentlich gegen diesen Krieg positioniert. Ich bin davon überzeugt, dass diese Stimmen wichtig sind. Gleichzeitig arbeiten auch die Selbstorganisationen daran, dass unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten zusammenhält.

Was aber kann zuletzt getan werden, um den bedrängten Deutschen in Putins Reich zu helfen?

Für sie öffnen wir ebenfalls das Härtefallverfahren bei der Aufnahme. Ich bin im ständigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern dort, um zu sehen, wie wir sie weiterhin unterstützten können. Wir können ihnen Wege zeigen, Russland sicher zu verlassen. Gerade auch im Kontext der Mobilmachung durch Putin haben wir das Härtefallverfahren für Menschen aus Russland geöffnet. Aber auch der deutschen Minderheit stehen wir zur Seite und helfen, wo wir helfen können.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2022.

Vertriebene hinter dem Eisernen Vorhang

Online-Diskussionsgespräch, Berlin, den 22. November 2022 mit Dr. Bernd Fabritius, Dr. Vincent Regente und Egon Primas.

Mehr Polen und Europa für die deutsche Erinnerungskultur

Der „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ ist im Entstehen begriffen. Eine Diskussionsveranstaltung des Deutschen Polen Instituts ordnete ihn in den Kontext deutsch-polnischer Erinnerungspolitik ein.

Vor einem Dreivierteljahr hatte der damalige Bundeaußenminister Heiko Maas in Berlin das Konzept für den 2020 vom Bundestag beschlossenen „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ vorgestellt. Die Umsetzung ebendieses Beschlusses dürfte Parlament und Regierung in der noch verhältnismäßig jungen Legislaturperiode beschäftigen. Die Entscheidung für den Polen-Ort geht auf eine in den Jahren zuvor etablierte und am Deutschen Polen Institut (DPI) angesiedelte zivilgesellschaftliche Initiative zurück, die die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieg gefordert hatte. Geht es nach einem Konzeptpapier aus dem Vorjahr, sollen es gerade auch zivilgesellschaftliche Akteure sein, die den Polen-Ort mit Leben füllen. Vor diesem Hintergrund versprach die am 7. Juni vom DPI in der Europäischen Akademie Berlin durchgeführte Tagung „Rund um den ‚Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen‘“ Einblicke in die Entwicklungsperspektiven dieses Projektes zu geben. In besonderer Weise galt dies für die öffentliche Podiumsdiskussion, welche unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft: Wie viel Polen, wie viel Europa braucht die deutsche Erinnerungskultur?“ das Vorhaben in seinen größeren geschichtspolitischen Kontext einordnete.

Eingeladen hatte das DPI hierzu Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, Dr. Annemarie Franke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie wissenschaftliche Projektmitarbeiterin beim Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität, und Dr. Raphael Utz, Leiter der beim Deutschen Historischen Museum angesiedelten Stabsstelle Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE). Moderiert wurde die Debatte von DPI-Direktor Prof. Dr. Peter Oliver Loew. Dabei konnte dieser zugleich seine Expertise als Vertreter seines Instituts in der Expertenkommission zur Einrichtung des Polen-Ortes ins Spiel bringen, so dass sich die Diskussion als – nicht zuletzt für das Auditorium fruchtbares wie anregendes – kollegiales Fachgespräch vollzog, in das sich im zweiten Teil auch Publikumsgäste einbringen konnten.

Einleitend hob Loew hervor, dass das Anliegen des Polen-Orts deutlich größere Zustimmung in Gesellschaft und Politik gefunden habe, seit sich herauskristallisiert habe, dass es nicht „nur“ – wie im Falle der ursprünglichen Initiative – um ein Denkmal, sondern einen Ort der Erinnerung und Begegnung gehe. Entwickelt werden soll dieser im engen grenzüberschreitenden Austausch: Das „Gespräch muss entscheidender Bestandteil des Polen-Ortes sein“, steht für Loew fest. Dabei könne man an die Erfahrungen bei der Erarbeitung des deutsch-polnischen Schulbuchs anknüpfen, das inhaltlich sehr gelungen sei.

Wie jedoch soll Polen an den Gremien der im Entstehen begriffenen Institution konkret beteiligt werden? Diese – bekanntermaßen politisch wie diplomatisch sensible – Frage wurde aus dem Publikum an das Podium herangetragen, auch mit Blick auf das ZWBE. Hinsichtlich des Polen-Ortes gab Loew zu verstehen, dass gegenwärtig noch keine Klarheit über die Gremienbesetzung – und mithin über die Rechtsform der Institution – bestünde. In jedem Fall bedürfe es jedoch unterschiedlicher Gesprächskreise, die sich mit „symbolischem Erinnern“, „Ausstellung“ und „Wanderausstellungen“ befassten. Es sei wünschenswert, wenn der Ort im Prozess-Charakter bleibe und sich dynamisch weiterentwickle.

Für die konzeptionelle Ausrichtung des Polen-Ortes war von besonderer Bedeutung, dass Raphael Utz das künftige ZWBE vertrat, dessen Errichtung der Bundestag in zeitlicher Nähe zu seiner Entscheidung zugunsten des Polen-Ortes beschlossen hatte und mit ihm  eine nicht geringe inhaltliche Schnittmenge aufweist. Befürchtungen einer Konkurrenz zwischen den beiden und ggf. weiteren Institutionen konnte Utz jedoch zerstreuen. Vielmehr könnten sich die Orte ergänzen, wenn nur in vernünftiger Weise aufeinander verwiesen würde. Zudem habe das ZWBE ganz Europa – bzw. 27 von der deutschen Besatzungsherrschaft betroffene Staaten – im Blick. Hinsichtlich der Beteiligung internationaler Partner an den Gremien der Gedenkstätte gab Utz zu verstehen, man wolle keinen mit Botschaftern besetzten „internationalen Aufsichtsrat“, der zum Gegenstand er Interessen nationaler Erinnerungspolitiken werde. Er selbst habe bereits „Besuch von Vertretern der russischen Botschaft“ erhalten, die „klare Vorstellungen“ von der Gedenkstätte gehabt hätten. Anstelle von Vertretern der einzelstaatlichen Regierungen setze man vielmehr auf Vertreter aus der europäischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die durch ein angegliedertes „Forum der Erinnerung“ bzw. im Haus angesiedelte Forschungsprojekte einbezogen werden sollten.

Axel Drecoll weitete den Blick nochmals, indem er auf die Wechselbeziehung zwischen Informationszentren wie dem Polen-Ort oder dem ZWBE und Gedenkstätten, die an konkreten historischen Orten an das dortige Geschehen erinnerten, nachzeichnete. Letztere seien auf erstere angewiesen, da diese der breiten Bevölkerung historisches Wissen vermittelten, das notwendig sei, um sich auf Gedenkstätten einlassen zu können. Es brauche solche Information, „damit Gedenkorte nicht erstarren“. Auch hier komme es letztlich auf eine funktionierende Verweisstruktur an. Aus dem Publikum vorgetragene Befürchtungen eines abnehmenden Interesses an Informations- und Gedenkorten infolge des zunehmenden zeitlichen Abstandes zum Zweiten Weltkrieg bewertete Drecoll als unbegründet, insbesondere da er beobachte, dass heute auch noch die inzwischen vierte Generation die Verfolgung ihrer Vorfahren als Teil der eigenen Familiengeschichte verstehe.

Ausgehend von den Erfahrungen der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, fragte Drecoll hingegen nach der „Grenze bei separaten Orten des Erinnerns“ für einzelne Opfergruppen: So seien in Sachsenhausen zwar zu einer großen Zahlen Polen inhaftiert gewesen – insgesamt seien jedoch Angehörige vieler Nationen unter den Opfern. In diesem Bewusstsein stelle sich die Frage, wie damit umgegangen werden solle, wenn – in Entsprechung zum Polen-Ort – auch andere Völker wie etwa die Ukrainer ihren eigenen „Ort“ forderten. Auf den „Knackpunkt“ der vielbesprochenen Opferkonkurrenz in geschichtspolitischen Debatten wies mit Blick auf den Polen-Ort auch Annemarie Franke hin. Zuerst nämlich – 2012 – war eine Gedenkstätte für die polnischen Weltkriegsopfer just in Reaktion auf die Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma gefordert worden. Damals habe Władysław Bartoszewski als polnischer Staatssekretär und außenpolitischer Berater Donald Tusks die staatliche Position Polens vertreten. Dass der Polen-Ort demgegenüber nun aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative heraus entstanden sei, hält Franke für einen wichtigen Unterschied.

Wie jede gegenwärtige Veranstaltung zu ostmitteleuropäischen Themen stand auch die Diskussion zum Polen-Ort im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine – so dass merklich die Gegenwarts- und Zukunftsdimension von Erinnerungskultur(en) hervortrat. Dass „heute Angriffskriege mit dem Zweiten Weltkrieg begründet werden“, zeige, so Decroll die Bedeutung von Gedenkstätten und historischer Bildung. Und wie Franke betonte, sei eine „gemeinsame Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges“ gerade auch im Dialog zwischen Deutschland und Polen wichtig. Bei Begegnungen, wie sie der Polen-Ort ermöglichen solle, dürfe es nicht um beliebige Begegnungen gehen, sondern darum, „Impulse zu geben, mehr voneinander zu lernen“. Was es brauche, sei ein „Ort kritischer Begegnung auf Augenhöhe“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2022 und Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2022.

Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

Reflexion existenzieller Fragen

„Wir haben Menschen Einsamkeit zugemutet, um andere vor Krankheit oder Tod zu schützen. Wir haben unser Leben einschränken müssen, um Leben zu retten.“ Mit diesen Worten reagierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner vielbeachteten Rede auf der Zentrale Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie auf eine kollektive Erfahrung, die sich mit der Pandemie bzw. ihrer Bekämpfung verbindet: Einsamkeit.

Solche Erfahrungen drängen auf Bewältigung – nicht nur, aber insbesondere am Ende des zweiten „Corona-Jahres“. Und womöglich bietet sich hierzu auch die Advents- und Weihnachtszeit in besonderer Weise an. Dies nicht nur, weil es die Zeit der Jahresrückblicke und medialen Bilanzierung ist. Vielmehr laden diese – nicht ohne Grund mit Begriffen des Kirchenjahres bezeichneten – Wochen dazu ein, ganz persönlich das Zurückliegende im Horizont des eigenen Lebens wie transzendenter Hoffnungen zu bedenken.

Bei einer solchen Reflexion existenzieller Fragen kann jede und jeder Begleiter gebrauchen. Einen solchen bietet aus christlicher Perspektive das Buch „Für sich sein“ der Theologen Johann Hinrich Claussen, Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie in Deutschland. Aufgrund ihrer jeweiligen Perspektiven sind sie prädestiniert dafür, dem komplexen Phänomen Einsamkeit in seinen individuellen, sozialen und theologischen Dimensionen auf lebensnahe Weise nachzugehen.

Dies gelingt ihnen in der Form eines „Atlasses der Einsamkeiten“: Zunächst bestimmen die Autoren in einer allgemeinen Einführung „Koordinaten der Einsamkeit“ und tragen damit zu einem umfassenden – und vor allem psychologisch fundierten – Verständnis von Einsamkeit bei. Auf dieser Grundlage erschließen sie das „Reich der Solitude“, „Zufluchtsorte des Für-sich-Seins“, die „Weiten der Loneliness“, die „Inseln der Isolation“, „Ankerplätze im Mahlstrom“ sowie „Wege und Orte der Befreiung“.

Jeder dieser Abschnitte bündelt einzelne, im Zusammenhang wie für sich lesbare Kapitel, die den Leser mit unterschiedlichsten Orten vertraut machen – Orte im weiteren Sinne des Wortes, also auch Situationen, Konstellationen und Menschen, die sich in diesen bewähren: Es begegnen Meister Eckhart in mystischer Abgeschiedenheit oder Caspar David Friedrich am Meer, es werden aber auch Einblicke in die moderne Gefängis-Seelsorge gegeben. Damit folgt „Für sich allein“ dem bewährten Muster von Claussens vorangegangenem Buch „Die seltsamsten Orte der Religion“.

Gleichfalls in der Tradition von Claussens Büchern steht der „Atlas der Einsamkeiten“ auch dahingehend, dass der Zusammenhang von Zwangsmigrationen – „Flucht“ als „Menschheitsgeschichte“ – zur Sprache kommt und dabei auch das deutsche Vertreibungsschicksal thematisiert wird. An dieser Stelle sind es nun die ostpreußischen Wolfskinder, die hier in ihrer „Erinnerungseinsamkeit“ ins Licht treten. Gerade auch wegen solcher Kapitel lohnt sich die eingehende Beschäftigung mit  diesem Buch allemal.

Tilman Asmus Fischer

Johann Hinrich Claussen / Ulrich Lilie, Für sich sein. Ein Atlas der Einsamkeiten, München: Beck, 2021, 248 S. mit 8 Illustr., Klappenbroschur, 18,00 – ISBN 978-3-406-77488-1

O. T . erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2021.

Charta der deutschen Heimatvertriebenen und Lastenausgleichsgesetz – Erfolgsgeschichte und Modell?

Online-Diskussionsveranstaltung des Bundes der Vertriebenen mit Prof. Dr. Manfred Kittel und Dr. Bernd Fabritius. Moderation: Tilman Asmus Fischer.

Aufgezeichnet am 25. November 2021 in der Hauptstadtvertretung des BdV im Deutschlandhaus. Die Veranstaltung wurde gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus

Online-Tagung der Deutschen Gesellschaft e.V. am 28. Oktober 2021

Mit Daniel Alfreider, Jasper Andresen, Jan Diedrichsen, Martin Dzingel, Prof. Dr. Bernd Fabritius, Hartmut Koschyk, Prof. Dr. Jørgen Kühl, Dr. Angelika Mlinar, Albina Nazarenus-Vetter, Dotschy Reinhardt, Prof. Dr. Joachim Tauber, Nikolaus von Peter

Moderation: Tilman Asmus Fischer

Aufgeräumte Erinnerungen

Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ präsentiert seit dem 21. Juni die Dauerausstellung ihres Dokumentationszentrum. Die Stärken ihres Konzeptes sind ebenso deutlich wie dessen Grenzen

Von Tilman Asmus Fischer

„Kunst aufräumen“ lautet das Programm, mit dem Ursus Wehrli seit gut zwanzig Jahren Erfolge feiert und aus dem neben diversen Büchern und Bühnenprogrammen sogar eine Briefmarke der Schweizerischen Post hervorgegangen ist: Der Schweizer Künstlers und Kabarettisten nimmt sich bekannter wie unbekannterer Kunstwerke an und sortiert ihre Elemente nach formalen Kriterien. Dadurch eröffnet er neue Perspektiven auf Bekanntes und erprobt ‚Ordnungen‘, bei denen je zu fragen ist, inwieweit sie den Kunstwerken inhärent sind oder ex post auf diese angewendet werden. An das Œuvre Wehrlis mag sich erinnert fühlen, wer am Ende eines Rundgangs durch die Dauerausstellung des unlängst eröffneten Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus vor einer großen Wandvitrine zu stehen kommt. Diese versammelt 251 Exponate der früheren Altvater-Heimatstube. Einstmals in Gärtringen von heimatvertriebenen Sudetendeutschen zusammengetragene und ausgestellte Stücke, hinter denen individuelle Geschichten und Bedeutungen stehen, sind hier platzökonomisch nach Themengebieten (Kruzifix neben Kruzifix, Werkzeug neben Werkzeug, Bergkristall neben Bergkristall, etc.) sortiert zu sehen. In Analogie zu Wehrlis Ansatz könnte die Vitrine den Titel „Erinnerungen aufräumen“ tragen – und gewissermaßen scheint dies als Motto auf die Dauerausstellung in Gänze zuzutreffen. Hierin liegen sowohl die Stärken als auch die Grenzen der in den vergangenen Jahren wohl – von Fachkreisen wie Medienöffentlichkeit – äußerst vehement diskutierten Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt.

Gegenstände aus einer sudetendeutschen Heimatstube (© Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Foto: Markus Gröteke)

Erinnerungstransfer

Zunächst zu den Stärken: Die Dauerausstellung eröffnet neue Perspektiven auf den Themenkomplex von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies vermag sie in dem Sinne, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem sich bereits seit Jahren vollziehenden Transformationsprozess leistet, der dadurch bedingt ist, dass zum einen die Erfahrungen von und Erinnerungen an Flucht und Vertreibung von nur noch einer immer kleiner werdenden Gruppe von Zeitzeugen selbst vermittelt werden können. Zum anderen befinden sich auch die von ebendiesen Betroffenen geschaffenen Institutionen, Medien und Formate – landsmannschaftliche Organisationen, Museen, Sammlungen, Periodika, Heimattreffen – in einem Prozess der Übergabe an Generationen Nachgeborener, für die der Bezug auf die Heimatgebiete und das historische Schicksal des Heimatverlustes nicht mehr selbstverständlich ist. Dies erfordert eine Erklärungs- und Verständigungsleistung: Das materielle wie immaterielle Fluchtgepäck ist zu erfassen, zu bewahren und in einer Weise zu präsentieren, die auch für künftige Generationen anschlussfähig ist.

Dies zu leisten, ist das entscheidende Verdienst der SFVV. Sie macht im Hauptteil der Dauerausstellung im zweiten Obergeschoss des Deutschlandhauses anhand individueller Beispiele anschaulich, was die Zwangsmigration der Deutschen aus den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten bedeutete. Sie ordnet diese exemplarischen Schicksale in ihre Vor- und Nachgeschichte ein – also den Nationalsozialismus bzw. den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit von der Vertriebenenintegration bis hin zur Verständigung mit den Völkern Ostmitteleuropas. Bereits im ersten Obergeschoss findet eine Einordnung in den Gesamtzusammenhang europäischer Zwangsmigrationen im langen zwanzigsten Jahrhundert statt und es werden Bezüge hergestellt zu gegenwärtigen Formen von Flucht und Vertreibung.

Individualisierung

Die Art und Weise, in der die Dauerausstellung Erinnerungen ‚aufräumt‘ – also in einer zugänglichen Weise (ein)ordnet und präsentiert – hat jedoch auch deutliche Grenzen: Die wohl wichtigste kann darin gesehen werden, dass die Anschaulichkeit deutscher Flucht-, Vertreibungs- und Aussiedlungs-Schicksale den Preis hat, dass durch die starke Individualisierung der Präsentation der Blick auf verallgemeinerbare Phänomene bisweilen verloren geht. So, wie die Einzelexponate der Altvater-Heimatstube für sich nebeneinander präsentiert werden, ohne dass sie jedoch durch eine Rahmung in ein Verhältnis zueinander gesetzt würden, wird die Zwangsmigration der Deutschen gleichfalls über Einzelschicksale thematisiert, die als solche nebeneinanderstehen. Diese machen für sich und in ihrer Gesamtheit durchaus deutlich, wie facettenreich die Erfahrungen sein konnten, die sich mit Flucht und Vertreibung verbanden. Jedoch bleibt dem Besucher, der ohne Vorkenntnisse die Ausstellung besucht, verschlossen, in welcher Weise die biografischen Einzelfälle für die Gesamtheit des deutschen Vertreibungsschicksals repräsentativ sind oder in welcher Weise in ihnen Spezifika einzelner Regionen oder Phasen der Zwangsmigration zum Ausdruck kommen.

So präsentiert die Ausstellung etwa das Schicksal des 1935 im ostpreußischen Insterburg geborenen Werner Kaschärus, der nach Kriegsende, von seiner Mutter getrennt, nach Lettland gelangte, wo er von einer Bäuerin aufgenommen wurde und aufwuchs. Dass es sich bei Kaschärus um ein „Wolfskind“ handelt, wird nicht expliziert; dass er damit für eine spezifische Opfergruppe unter anderen steht, erfährt der Besucher nicht. Dies ist umso erstaunlicher, als diese Gruppe spätestens seit dem Kinofilm „Wolfskinder“ (2013) und dem Medienecho auf die Veröffentlichungen von Christopher Spatz in der breiteren Öffentlichkeit durchaus einen Begriff darstellt, auf den sich in verständnisfördernder Weise Bezug nehmen ließe.

Leerstellen

Problematischer mag freilich das Resultat des Ausleseprozesses sein, das in den meisten Fällen mit dem Aufräumen einhergeht. Nun befindet sich Ursus Wehrli in der glücklichen Lage, dass die Betrachter seiner aufgeräumten Kunstwerke just erwarten, alle Elemente des ursprünglichen Bildes auch in seiner geordneten Version wiederzufinden. Wer jedoch Geschichte und mit ihr verbundene Erinnerungen „aufräumt“, ist angesichts der zu präsentierenden Masse an Information und des Ziels der Übersichtlichkeit, gezwungen, auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen. Dabei wird fehlende Detailgenauigkeit im Dienste der Museumsdidaktik dem Kurator am Ende wohl auch noch gedankt. Doch besteht die Gefahr, als Detail zu fassen und auszublenden, was womöglich mehr als ein Randphänomen ist. Dies gilt zum einen für die Versenkung der „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945. Dass das größte Unglück der Seefahrtgeschichte – welches zudem pars pro toto für die Flucht über die Ostsee steht – erst als Gegenstand der Erinnerungskultur der Nachkriegszeit in den Blick genommen wird, jedoch im Ausstellungsteil zu Flucht und Vertreibung selbst unterbelichtet bleibt, erscheint fragwürdig.

Bedenklicher ist die Aussparung sexualisierter Gewalt im Kontext von Zwangsmigrationen. Zwar wird dieses Phänomen in der allgemeinen Einführung des ersten Obergeschosses angesprochen – angesichts von ca. 1,4 Millionen durch Angehörige der Roten Armee vergewaltigter Frauen unter den deutschen Opfern von Flucht und Vertreibung stellt sich jedoch durchaus die Frage, weshalb dieser Problematik nicht in hervorgehobener Weise nachgegangen wird. Dies umso mehr, als es an dieser Stelle gegolten hätte, eine Opfergruppe zu Wort kommen zu lassen, aus deren Reihen – aus mehr als verständlichen Gründen – nur die wenigsten bereit waren, über das Erlebte zu sprechen. Warum, so ließe sich zugespitzt fragen, scheint den Machern der Ausstellung die Frage geschlechtlicher Identität im Kontext von Flucht und Vertreibung derart bedeutsam zu sein, dass sie sich – entgegen der zumindest noch in Geltung stehenden Konventionen anderer großer Kultureinrichtungen – für eine gegenderte Sprache in den Texttafeln entscheiden, wenn andererseits eine en masse aufgetretene Form geschlechtsspezifischer Gewalt inhaltlich nur eine Nebenrolle spielt?

Potenziale

Trotz der Leerstellen des Versuchs, in der Dauerausstellung Erinnerung „aufzuräumen“ – deren Identifizierung sich selbstverständlich den Interessen und Perspektiven des jeweiligen Betrachters verdankt –, eröffnet das Dokumentationszentrum in seiner Gänze dennoch die Möglichkeit einer umfassenden wie detailgenauen Beschäftigung mit der deutschen Vertreibungsgeschichte. (Darüber hinaus ist das Dokumentationszentrum übrigens nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern bietet auch Gelegenheit zum Innehalten und zur Reflexion mit transzendenten Bezügen. Hierzu dient der im Eingangsbereich befindliche „Raum der Stille“.)

Zum einen bietet das Haus eine Spezialbibliothek sowie ein Zeitzeugenarchiv mit einem Lesesaal, der für wissenschaftliche Recherchen ebenso zur Verfügung steht, wie für vertiefende Lektüre von Interessierten und familienkundliche Forschungen. Zum anderen darf darauf gehofft werden, dass über das im Frühjahr anlaufende Programm an Sonderausstellungen Aspekte vertieft werden, durch die die Dauerausstellung – zumal hinsichtlich ihres Schwerpunktes: Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs“ – in sinnvoller Weise ergänz wird. Den Auftakt wird die Ausstellung „Unser Mut. Juden in Europa 1945-48“ machen. Hierbei handelt es sich um eine Wanderausstellung des Jüdischen Museums Frankfurt. So spannend und wichtig das Thema ist: Den programmatisch bedeutsamen Bereich der Sonderausstellungen mit einer Leihausstellung zu eröffnen, verspielt die Chance, in markanter Weise deutlich zu machen, welche Akzente der Hausherr selbst, also das Team der SFVV, in seinem Dokumentationszentrum mit selbstkuratierten Ausstellungen zu setzen bestrebt ist. Dies erfahren zu können, darf somit auch noch etwas länger mit Interesse abgewartet werden.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Zwischen regionaler und nationaler Identität

Magdalena Lemańczyk und Mariusz Baranowski untersuchen die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien – und benennen Defizite der polnischen Minderheitenpolitik

Noch bis Ende September erhebt die Republik Polen – wieder einmal – personenbezogene soziale wie ökonomische Daten ihrer Einwohner. Wie bereits im Falle der vorangegangenen Volkszählungen werden die Ergebnisse der Erhebung auch Einblick in die Lage der sprachlichen und ethnischen Minderheiten im Lande eröffnen. Die entsprechenden Daten sind gerade angesichts des nationalpolnischen Regierungskurses der vergangenen Jahre mit Spannung zu erwarten, wird sich an ihnen doch zeigen, welchen Einfluss die in Warschaus Regierungspolitik dominierende Ideologie eines homogenen (katholisch-)polnischen Nationalstaats auf die Identitätsbindung der in Polen lebenden Volksgruppen hat. Dies gilt insbesondere für die – in der Geschichte immer wieder als ‚fünfte Kolonne‘ diffamierte – deutsche Minderheit.

Vor diesem tagespolitischen Hintergrund ist es zu begrüßen, dass unmittelbar in der Phase der Volkszählung die beiden Soziologen Magdalena Lemańczyk (Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau) und Mariusz Baranowski (Adam-Mickiewicz-Universität, Posen) eine Analyse zum Hauptsiedlungsgebiet der deutschen Volksgruppe, der Woiwodschaft Oppeln, vorgelegt haben. Diese – mit 85 Seiten Fließtext und 24 Seiten Statistiken – bündige Untersuchung nimmt unter dem Titel „Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert“ die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien in drei Schritten in den Blick. Zunächst fragen die Autoren nach zentralen Merkmalen der deutschen Minderheit – wobei insbesondere auf das Verhältnis nationaler (deutscher) und regionaler (schlesischer) Selbstidentifizierung fokussiert wird. Sodann beleuchtet ein zweites Unterkapitel die Dimensionen, Nutzen und Möglichkeiten der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Volksgruppe. Zuletzt befasst sich die Analyse mit dem Selbstbild der Volksgruppenangehörigen, das pointiert „zwischen Tradition und Modernität“ angesiedelt erscheint. In Hinsicht auf die xenophoben Tendenzen der aktuellen polnischen Regierungspolitik kommt dem an die soziologische Analyse anknüpfende abschließenden Kapitel, das (auf leider nur knapp sechs Seiten) „Anzeichen der Diskriminierung der deutschen Minderheit“ herausarbeitet, besondere Bedeutung zu.

Trotz einer „Abnahme der diskriminierenden Verhaltensweisen“ und der „Stabilisierung der deutschen Minderheit in der Region“ seit Ende der 1990er Jahre empfänden und erführen „in den ersten zwanzig Jahren des 21. Jahrhunderts die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der deutschen Minderheit immer noch eine schlechtere Behandlung“ – dies vor allem in Form verbaler Diskriminierung sowie im Bereich von Schule und Universität. Eine wesentliche Beeinträchtigung der deutschen Minderheit im Bildungssektor benennen die Autoren bereits zuvor an anderer Stelle: die faktische politisch-administrative Einschränkung des gesetzlich verbrieften Rechtes auf muttersprachliche Bildung. (Vergleichbares gilt für die Verwendung der deutschen Sprache als Hilfssprache in den lokalen Ämtern.) Klarsichtig benennen sie dessen Folgen: „eine Verringerung der Stundenzahl des Deutschunterrichts, die Abwanderung von qualifiziertem Personal, die Verschlechterung der Qualität des Unterrichts und infolgedessen die Verschlechterung der Sprachkenntnisse bei den nachfolgenden Generationen der Angehörigen der deutschen Minderheit sowie eine potentielle Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt“.

Diese Feststellung ist umso brisanter, als die Autoren bereits zuvor feststellen, dass – im Vergleich zu früheren Untersuchungen – die fließende Beherrschung des Deutschen in Schrift und Wort deutlich zurückgegangen ist. Demgegenüber erfreue sich der schlesische Ethnolekt einer zunehmenden Beliebtheit. Dieser Beobachtung entspricht die Tatsache einer zunehmenden Hybridisierung der ethnisch-kulturellen Selbstidentifikation: „Es wurde festgestellt, dass unter den Befragten die schlesische Identifikation dominiert, gefolgt von der deutschen nationalen Identifikation. Dies bedeutet, dass in der subjektiven Wahrnehmung ein höherer Prozentsatz der Befragten eine regionale Identifikation als eine nationale Identifikation angab.“

Eine solche ‚Regionalisierung‘ der Identitäten muss jedoch nicht als zwingender Nachteil für die Wahrung des deutschen Erbes gesehen werden. Vielmehr scheint sich Kontinuität in eben einem solchen kulturellen Kontext zu bewähren; denn zusammenfassend können die Autoren konstatieren, „dass die deutsche Minderheit als Gruppe und Organisation, aber auch die deutsche Sprache und Identität in vielen Bereichen einen gewissen Mehrwert für die Befragten darstellen“. Hiermit verbindet sich freilich die Einsicht, dass es – gerade angesichts der fortbestehenden tendenziellen Diskriminierung – nottut, „dass nach wie vor Minderheitenfragen noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten, eine bessere Aufklärungsarbeit über die deutsche Minderheit erforderlich ist und die gegenseitigen deutsch-polnischen Beziehungen weiter gestärkt werden müssen“.

Daher ist es auch – gerade angesichts der gegenwärtigen Großwetterlage in den deutsch-polnischen Beziehungen – erfreulich, dass es sich bei der vorliegenden Studie erkennbar um ein deutsch-polnisches Projekt handelt. So wurde die Veröffentlichung finanziell durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, das Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften, die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen sowie die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen gefördert. Noch erfreulicher wäre, es wenn dieser regionalen Fallstudie weitere Einzelstudien oder sogar eine Gesamtstudie zur Lage der deutschen Volksgruppe in der gesamten Republik Polen folgten.

Tilman Asmus Fischer

Magdalena Lemańczyk u. Mariusz Baranowski, Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert. Analysen aus der Woiwodschaft Oppeln, Göttingen 2021. 35 Euro; ISBN: 978-3-8471-1310-2. Zugleich erschienen als kostenfreie Open-Access-Publikation (PDF): https://www.vr-elibrary.de/doi/pdf/10.14220/9783737013109

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.