Erinnern an Vergangenes für die Zukunft

Marienbader Gespräche zu deutscher und tschechischer Gedenkstättenarbeit

Mit „Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur zwischen Generationenwechsel, Nationalismus und Antisemitismus“ hatte sich der Sudetendeutsche Rat (SR) für seine heurigen Marienbader Gespräche vom 28. bis 30. Juni ein Thema gewählt, das – anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren – sowohl von geschichtspolitischer als auch – mit Blick auf wachsende rechtspopulistische Strömungen in Europa – von tagespolitischer Relevanz ist. Dieser – auch von Generalsekretärin Christa Naaß MdL a.D. in ihrer Eröffnungsrede betonten – doppelten Bedeutsamkeit der vom Bundesministerium des Innern geförderten Tagung entsprach es sodann auch, dass die Tagung unter die Worte „Zukunft Erinnerung“ gestellt worden war.

Einen Überblick über die öffentliche Gedenkstättenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland gab Rita Hagl-Kehl MdB, sozialdemokratisches Mitglied des SR und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, indem sie die geschichtspolitischen Grundlinien der Bundesregierung ausgehend von den einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags entfaltete und anhand des aktuellen Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erläuterte.

An Hagl-Kehl anknüpfend wurde exemplarisch die Gedenkstättenarbeit in Bayern in den Blick genommen, wobei sowohl Praktiker als auch verantwortliche Landespolitiker zu Wort kamen.

Exemplarische Einblicke gaben Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg, und Dr. Hildegard Kronawitter MdL a.D., Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung e.V. Beide stellten die grenzübergreifende Dimension ihrer jeweiligen Arbeit heraus. Im Falle der KZ-Gedenkstätte ist diese bereits historisch bedingt, da der Lagerkomplex Flossenbürg über Außenlager sowohl im Deutschen Reich als auch im annektierten Tschechien verfügte. Vermittels des Zentralthemas „Freiheit“ seien – so Kronawitter – auch außerhalb Deutschlands junge Menschen von der Geschichte der Weißen Rose fasziniert; so habe die Stiftung etwa eine eigene Wanderausstellung auf Tschechisch erarbeitet, die im östlichen Nachbarland gut angenommen werde.

Moderiert vom Vorsitzenden des Adalbert Stifter Vereins, Dr. Peter Becher diskutierten sodann die zuständigen Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP), Margit Wild (SPD) und Josef Zellmeier (CSU) über die Rahmenbedingungen der bayerischen Gedenkstättenpolitik, wobei ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit deutlich wurde, die Infrastruktur der entsprechenden Einrichtungen zu stärken.

Weitere Einblicke in geschichtspolitische Handlungsfelder gaben die Vorträge des früheren Bayerischen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle und von Erich Schneeberger, Landesvorsitzender des bayerischen Verbandes der Sinti und Roma. Spaenle sprach über die Erfahrungen und Erkenntnisse, die er im zurückliegenden Jahr im neugeschaffenen Amt des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe sammeln konnte. Schneeberger wiederum stellte die Grundzüge und Potenziale des Staatsvertrags zwischen dem Freistaats Bayern mit den Sinti und Roma dar.

Beispiele der tschechischen Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit kamen von Jaroslav Ostrčilík, dem Initiator des Brünner Versöhnungsmarsches, und BdV-Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Dieser berichtete von seinem in Tschechien, aber ebenso auf europapolitischer Ebene geführten Kampf um die geschichtspolitische Anerkennung und Aufarbeitung „eines verschwiegenen Völkermordes“ an Sinti und Roma im böhmischen Lager Lety.

Neben den ‚großen‘ Gedenkstätten, die sich mit den Verbrechen des 20. Jahrhunderts verbinden, kamen auch lokale – und dabei primär kirchliche – Erinnerungsorte in den Blick. Zum einen stellte Jakub Ded die Arbeit seines Vereins „Omnium“ vor, der sich für den Erhalt historischer Friedhöfe einsetzt. Zum anderen hatten die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit, anlässlich eines Konzerts des Westböhmischen Symphonieorchesters, Marienbad, die St.-Annen-Kirche von Palitsch kennenzulernen, für deren Restaurierung sich eine zivilgesellschaftliche Initiative einsetzt.

Eine Rückbindung des Tagungsthemas an den größeren Kontext der deutschtschechischen Nachbarschaftspolitik stellten Dr. Christoph Israng, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, der Leiter des Sudetendeutschen Büros, Peter Barton, sowie Senator Prof. Dr. Zdeněk Papoušek von der KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) sicher, die aus der je eigenen Perspektive über den aktuellen Stand der grenzübergreifenden Beziehungen berichteten.

Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, arbeitete in seinem Abschlussvortrag die zentrale erinnerungspolitische Dimension der Vertriebenen- sowie Volksgruppenpolitik heraus. Dabei betonte er das Potenzial von Gedenkstätten – mithin Denkmälern –, zu einem Nachdenken über Fragen von aktueller politischer Bedeutung, etwa die Gestaltung Europas, anzuregen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2019.

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„Als Verbündete gemeinsam vorgehen“

Fünf Fragen an PStS Thomas Silberhorn MdB

Anfang April 2019 konnte die NATO ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Zudem jährte sich im März zum 20. Mal der Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zum Nordatlantikpakt. Über die Verantwortung Deutschlands im Verteidigungsbündnis – gerade gegenüber den östlichen Mitgliedsstaaten – spricht im Interview Thomas Silberhorn MdB (CSU), seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Herr Silberhorn, wie gestaltet sich 20 Jahre nach der ersten NATO-Osterweiterung die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen?

Polen ist ein zuverlässiger Nachbar und Freund Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie sich unsere bilateralen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungskooperation, in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Projekte wie die gegenseitige Unterstellung von Personal und Verbänden, der Austausch von Lehrgangsteilnehmern und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen sind Ausdruck einer tief verwurzelten Zusammenarbeit. Aber wir sind nicht nur bilateral hervorragende Partner, sondern zugleich treue NATO-Verbündete, die gemeinsam für die Sicherheit und Verteidigung des Euroatlantischen Raums einstehen. Zusammen mit Dänemark haben Polen und Deutschland als Rahmennationen das Multinationale Korps in Stettin aufgestellt, das innerhalb der NATO als „Regional Custodian“* an der Nordostflanke des Bündnisses hohe Wertschätzung genießt. Aufbau und Zertifizierung der Multinationalen Division Nordost in Elbing sind weitere Meilensteine unseres gemeinsamen Engagements zur Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Resilienz an der östlichen Bündnisgrenze.

Das Scheitern des INF-Vertrags ist ein weiterer Schritt der zunehmenden Verschlechterung in den Beziehungen zwischen der westlichen Staatenwelt und Russland. Welche Herausforderungen ergeben sich für die NATO aus den wachsenden Anspannungen?

PStS Thomas Silberhorn MdB
(Foto: Thomas Trutschel)

Noch läuft die Kündigungsfrist für den INF-Vertrag, und wir müssen alles daransetzen, das vertragsbrüchige Russland doch noch zu einer überprüf baren und glaubwürdigen Rückkehr zur Einhaltung dieses gerade für uns in Europa so wichtigen Rüstungskontrollabkommens zu bewegen.
Russland stellt eine wesentliche Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Es unterminiert den Wert international vereinbarter Regeln und Verträge, bedient sich zunehmend aggressiver Methoden und verschleiert sein Handeln, um seine Interessen gerade auch in Europa und dem Kaukasus durchzusetzen. Bis auf Weiteres erfordert die derzeitige Politik Russlands, für die beispielhaft die Annexion der Krim steht, einen doppelten Ansatz: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie Bereitschaft zum Dialog.
In einem komplexen Sicherheitsumfeld sieht sich die NATO zugleich vielen weiteren Herausforderungen gegenüber: Transnationaler Terrorismus stellt für uns alle eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Insbesondere unsere Verbündeten an der südlichen Peripherie des Bündnisgebiets sind mit Migration und Terrorismus konfrontiert, die aus der Fragilität von Nachbarstaaten jenseits der NATO-Grenzen resultieren. Eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Bedrohungen und Bedrohungsrichtungen würde daher zu kurz greifen. Vielmehr muss die NATO auf alle genannten Herausforderungen eine ausgewogene Antwort geben können. Wir wollen den berechtigten Interessen und Sorgen aller Alliierten angemessen Rechnung tragen, um die Kohäsion des Bündnisses zu wahren, die NATO fortlaufend an das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld anzupassen und handlungsfähig zu bleiben.

Was erwarten die Vertragspartner – gerade in Ostmitteleuropa – vom NATO-Mitglied Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben?

In meinen zahlreichen Gesprächen mit Osteuropäern, zuletzt in Ämari in Estland, erfahre ich eine positive Resonanz auf die deutsche Rolle im Rahmen der Anpassungs- und Rückversicherungsmaßnahmen seit 2014. Substantielle deutsche Beiträge wie etwa zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die Vornestationierung von Truppen, die Very High Readiness Joint Task Force** als „Speerspitze der NATO“ sowie unser Beitrag als größter Übungsteilnehmer beim NATO-Großmannöver „Trident Juncture“ 2018 in Norwegen – all das wird von unseren osteuropäischen Verbündeten sehr wohl gesehen und wertgeschätzt. Die Erwartungshaltung Polens und der drei baltischen Staaten, der Herausforderung durch Russland weiterhin große Aufmerksamkeit und entsprechende Ressourcen zu widmen, ist legitim und angesichts des russischen Verhaltens auch sehr nachvollziehbar.

Welche politischen Weichenstellungen – etwa mit Blick auf den Wehretat – sind künftig notwendig, um diesen Erwartungen gerecht werden zu können?

Die NATO ist und bleibt Anker und zentraler Bezugsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir setzen uns daher nachdrücklich für ein handlungsfähiges Bündnis ein, das den vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer globalisierten Welt erfolgreich begegnen kann. Auch deswegen haben wir den Anpassungsprozess der NATO seit dem Gipfel in Wales 2014 besonders aktiv begleitet. Lassen Sie mich beispielsweise unseren Beitrag im Rahmen der Very High Readiness Joint Task Force hervorheben, die wir 2015 als Rahmennation aufgebaut und deren Führung wir 2019 erneut übernommen haben. Auch unsere konkreten Kräfteabstellungen zur Luftraumüberwachung und Vornestationierung im Baltikum, unser Engagement als Rahmennation des neu aufzubauenden Joint Support and Enabling Command*** in Ulm sowie unsere durchhaltefähigen Beiträge entlang der NATO-Streitkräfteplanung bezeugen unser fortgesetztes Engagement für eine NATO, die all ihre Kernaufgaben gleichgewichtig wahrnehmen kann. All diese Beiträge sind mit einer kontinuierlichen und nachhaltigen Steigerung unseres Wehretats in den vergangenen Jahren einhergegangen. Als verlässlicher Verbündeter ist Deutschland bereit, auch zukünftig eine aktive Rolle im Bündnis einzunehmen, sein Engagement finanziell und materiell zu hinterlegen und zusätzliche Mittel auf Basis der NATO-Fähigkeitsziele gezielt in die Modernisierung seiner Streitkräfte zu investieren.

Ihr Fraktionskollege Roderich Kiesewetter MdB (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung gefordert: „Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern dafür sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die unteilbare Sicherheit im Bündnis gewahrt bleibt, und die Kraft für eine zeitgemäße Verkopplung von Dialog und Abschreckung aufbringen.“ Was bedeutet eine Ausrichtung an Dialog und Abschreckung konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Unser oberstes Ziel muss es sein, den Zusammenhalt und damit die Handlungsfähigkeit der NATO zu wahren. Deutschland steht zum zweigleisigen Ansatz der NATO gegenüber Russland, der glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie die Bereitschaft zu einem substantiellen Dialog miteinander verbindet. Ich halte diesen Ansatz, insbesondere im Umgang mit dem russischen Bruch des INF-Vertrages, auf den sich der von Ihnen zitierte Kommentar bezieht, für wesentlich. Der INF-Vertrag ist von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, die Substanz des Vertrages zu erhalten. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar, dass wir auf die erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen für uns in Europa bedeuten, reagieren müssen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht auch die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Wir müssen daher sehr besonnen analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht zur vollständigen und nachvollziehbaren Vertragstreue zurückkehrt. Neben geeigneter Abschreckung müssen Dialog und Rüstungskontrollinitiativen Teil dieser Maßnahmen sein. Entscheidend ist, dass wir als Verbündete gemeinsam vorgehen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

* Das Stettiner Korps ist als eines von mehreren schnell verlegbaren Hauptquartieren (Rapidly Deployable Corps Headquarters) direkt dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) unterstellt.
** Die VJTF (dt. Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) ist ein schnell verlegbarer Eingreifverband und Teil der 2003 ins Leben gerufenen NATO Response Force (NATO-Reaktionsstreitmacht), die ein zeitnahes und effizientes Eingreifen der NATO in unterschiedlichen Formen von Operationen ermöglichen soll.
*** Dt. Multinationales Kommando Operative Führung.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2019.

Gedenken an den Vernichtungskrieg

Eine zivilgesellschaftliche Initiative fordert ein „Polendenkmal“ in Berlin

Von Tilman Asmus Fischer

Es dürfte nur wenige öffentliche Räume geben, die eine ähnlich hohe Denkmal-Dichte aufweisen können wie das Berliner Stadtzentrum. Ebenso vielfältig wie die historischen Prozesse und Ereignisse, die mit der Bundeshauptstadt verbunden sind, sind die geschichtspolitischen Initiativen, die in Stein gehauene und aus Metall gegossene Spuren im Stadtbild hinterlassen haben. Wenn es nach den Initiatoren eines im November 2017 an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufrufs geht, soll ein „Polendenkmal“ auf dem Askanischen Platz in Berlin-Kreuzberg „zum Gedenken an die Opfer der deutschen Besatzung 1939-1945“ die monumentalisierte Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ergänzen.

Warschau im Januar 1945 (Bild: M.Świerczyński)

Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass die in den sechs Kriegsjahren in Polen begangenen Verbrechen, auf die der Aufruf verweist, von ihrer Qualität und Quantität her eine eigenständige Form des Gedenkens rechtfertigen. So qualifiziert auch die neuere zeitgeschichtliche Forschung die Kriegsführung in Polen als Vernichtungskrieg: von den Massenerschießungen nach Kriegsbeginn, über die Shoa (unter den ermordeten Juden befanden sich drei Millionen polnische Staatsbürger) bis zur Zerstörung Warschaus in den letzten Kriegsmonaten.

Ins Leben gerufen haben die Initiative neben den früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse sowie dem Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, der Direktor des Deutschen Polen-Instituts (Darmstadt), Dieter Bingen, sowie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach. Zu den weiteren Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Bischof Markus Dröge, Erzbischof Heiner Koch, Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sowie der langjährige EKD- und EKBO-Synodale Klaus Wittmann.

Seit der Veröffentlichung des Aufrufs vor gut anderthalb Jahren wirbt die Initiative auf unterschiedlichen Ebenen für ihr Projekt: Neben mehreren Informationsgesprächen mit Abgeordneten unterschiedlicher Bundestagsfraktionen fand im März eine Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund statt. Am 14. Mai präsentierte Emilie Mansfeld, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Polen-Instituts, auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wglady Einblicke“ die Initiative vor zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Haus der EKD.

Auch wenn es Gedenkorte gebe, die bereits unter anderem an polnische Kriegsopfer erinnerten, wie etwa das Holocaust-Mahnmal, fehle – so Mansfeld – ein Denkmal, das konkret der polnischen Opfergruppe erinnere. Entsprechende Denkmäler bestünden etwa für die ermordeten Sinti und Roma sowie Homosexuellen. Mithin werde das Thema der Kriegsverbrechen im besetzten Polen dies- und jenseits der Oder asymmetrisch wahrgenommen; so gebe es bis heute keinen entsprechenden Termin im Kalender des öffentlichen Gedenkens in Deutschland. Insofern verbinden die Initiatoren mit ihrem Vorstoß die Hoffnung, über die Forderung nach einem Denkmal hinaus für dieses Defizit zu sensibilisieren und damit eine erinnerungspolitische Brücke zum Nachbarland zu schlagen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 22/2019.

Weitere Informationen: http://www.polendenkmal.de

Europa zwischen Aufbruch und Krise

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: Rückblick und Ausblick

Vom 19. bis 20. März veranstalteten der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Deutsche Gesellschaft in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund eine Fachkonferenz zum Thema „1989-2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“. Diese ging nicht nur – gemeinsamen und divergierenden – Entwicklungen in einzelnen früheren Ostblockstaaten nach, sondern fragte zudem nach deren Rezeption und gegenwärtigen Bedeutung.

Dr. Manfred Sapper
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

In seinem Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ plädierte Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, dafür, diese Zäsur mit den Jahren 1989 bis 1991 zu fassen, denn erst mit Auflösung der Sowjetunion habe sich die entscheidenden historische Konstellation des 20. Jahrhunderts aufgelöst: der Ost-West-Konflikt, der als ideologischer, politischer, ökonomischer sowie militärischer Konflikt die Weltpolitik strukturiert – und sich zugleich in Form von Dissidentenverfolgung und Antikommunismus als innergesellschaftlicher Konflikt innerhalb der sich gegenüberstehenden Blöcke ausgewirkt habe.

Prof. Dr. Klaus Gestwa

Die historischen Umbrüche im östlichen Europa, die zum Ende dieser Konfrontation geführt hatten, charakterisierte Prof. Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, „als Mischform von Reform und Revolution“ und damit zugleich als „etwas weltgeschichtlich Neues“. Damit knüpfte er in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ an den von Timothy Gorden Ash geprägten Begriff der „Refolution“ an. Während einer Podiumsdiskussion über die „Veränderung der internationalen Ordnung“ infolge von 1989/90 rief Gestwa die Rolle von Nichtregierungsorganisationen – und dies bereits in den vorangegangenen Jahren – in Erinnerung. Jene hätten dazu beigetragen, dass der Ostblock durch den Eisernen Vorhang niemals hermetisch abgeriegelt gewesen sei. Auch wenn Gestwa lediglich prominente Beispiele wie Amnesty International oder Greenpeace ins Feld führte, trifft diese Feststellung natürlich auch auf Akteure wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die innerhalb der Schlesischen Jugend formierte Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (die spätere AGMO e.V.) oder die Internationale Paneuropa-Union zu.

Wie dies bereits der Konferenztitel implizierte, waren die Beiträge – zumindest in weiten Teilen – komparativ angelegt und legten neben Gemeinsamkeiten auch wesentliche Unterschiede zwischen der DDR (bzw. dem vereinigten Deutschland) und den übrigen Ostblockstaaten offen, sowohl was die historische Gestalt der Revolution als auch deren Rezeption betrifft. So verwies etwa Dr. Oliver Bange vom Historischen Institut der Universität Mannheim auf die unterschiedlichen – und im Falle der meisten ostmitteleuropäischen Staaten eben fehlenden – Demokratietraditionen, an die die revolutionären Kräfte anknüpfen bzw. ohne die sie auskommen mussten; dies präge bis heute die unterschiedlichen politischen Kulturen in den betreffenden Staaten.

Von daher versteht es sich auch, dass Prof. Dr. Ralph Jessen, Historisches Institut der Universität zu Köln, hinter dem Titel seines Vortrags ein Fragezeichen ergänzt sehen wollte: „1989/90 als europäischer Erinnerungsort?“ Denn, wie er zeigte, ist das Gedenken an diese Jahre nur schwach europäisiert, wofür Jessen verschiedene Ursachen ausmachen kann: Jedes Land bringt bereits eine eigene Geschichtskultur, also Formen und Modi des Umgangs mit der eigenen Geschichte, mit. Ebenso unterschiedlich sind die Entwicklungen, die sich für die heutigen Staaten mit der damaligen Wende verbinden; sie reichen von staatlicher Kontinuität über Staatsbildung und -transformation bis zur Wiedervereinigung. Zudem stehen die Jahre 1989/1990 für jedes Land in je eigener Weise in Beziehung zur „Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts“, die Jessen mit den Jahren 1939, 1941 und 1945 markierte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die einzelnen nationalen Erzählungen über das Ende des Kommunismus nicht nur per se heterogen, sondern stehen sich in einem Verhältnis zwischen Asymmetrie und Konkurrenz gegenüber.

Die Rezeptionen der unterschiedlichen Revolutionsgeschichten verbinden sich mit der Frage nach gegenwärtigen Trends und Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Und so fragte Prof. Dr. Ulrich Herbert, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in seinem Vortrag: „Wohin strebt Europa?“ Ursachen einer zunehmenden Entfremdung vom westlichen Teil der EU sieht er bei den ostmitteleuropäischen Staaten in dort vorhandenen xenophoben Traditionen, der „Wahrnehmung Brüssels als Machtzentrum, das der wiedergewonnenen nationalen Autonomie entgegensteht“, und einem grundsätzlichen „Fremdeln mit der Moderne“. Dennoch schloss Herbert zuversichtlich: „Vorangetrieben wurde die europäische Vereinigung vor allem durch ihre Krisen.“ Daher müsse gerade jetzt „eigentlich Hoffnung bestehen, denn in der Krise hat sich Europa immer wieder bewährt“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2019.

„Beobachter und Begleiter der Historie seiner Gegenwart“

Zum Tode von Arnulf Baring

67 Jahre waren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einmarsch der Roten Armee in Deutschland vergangen. Doch als Arnulf Baring sich am 31. Mai 2012 im Berliner Kronprinzenpalais aus dem Publikum zu Wort meldete, klangen noch immer Ergriffenheit und Erschütterung aus seiner Stimme, als er von den Erlebnissen der Berliner Zivilbevölkerung – namentlich seiner eigenen Mutter – in den letzten Kriegstagen 1945 berichtete, deren Zeuge er als fast 13-Jähriger geworden war.

Prof. Dr. Arnulf Baring
(Foto: Tohma)

Wer – wie der Verfasser dieser Zeilen – im Frühling 2012 Arnulf Baring als diskussionsfreudigen Gast einer Begleitveranstaltung zur Ausstellungstrilogie „HeimatWeh“ der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen (ZgV) erlebte, der hörte folglich nicht nur den renommierten Zeithistoriker, sondern zugleich den persönlich betroffenen Zeitzeugen. Die Podiumsdiskussion befasste sich mit dem lange tabuisierten Thema der Massenvergewaltigungen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg war es für Angehörige der Flakhelfergeneration nicht üblich, Emotionen, Betroffenheit zu zeigen – gerade wenn es um das selbst Erlebte ging.

Arnulf Baring tat dies in bewegender Weise – und gab dabei zugleich Einblick in das Innere eines der prononciertesten Intellektuellen der Bonner und Berliner Republik; denn die persönliche Involviertheit zeichnete Arnulf Baring aus: Zum einen die Involviertheit dessen, der den Untergang des Dritten Reichs sowie den demokratischen Neuanfang der Bundesrepublik erlebte, während sich seine Heimatstadt Dresden unter kommunistischer Gewaltherrschaft befand; zum anderen die Involviertheit dessen, der als politischer Kopf – zunächst Sozialdemokrat, dann parteilos – in der öffentlichen Debatte nie den Streit scheute, mit Deutschland rang, an Deutschland litt.

Dabei war Barings Perspektive nie eine national verengte: Bereits sein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften führte ihn nicht nur an deutsche Hochschulen, sondern ebenso nach New York und Paris. Und in Berlin, wo er von 1969 bis 1998 als ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität wirkte, befand er sich an einem Brennpunkt internationaler Politik. Unter diesen Bedingungen dachte er Deutschland stets im Kontext westlicher – aber ebenso östlicher – Politik. „Arnulf Baring, der Zeit seines Berufslebens auch Journalist war und sich vor allem als Staatsbürger verstand, hat von Deutschland stets geredet, als sei es seine Familie“, erinnert sein Schüler Peter Carstensen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Mal besorgt, mal erfreut über gewisse Fortschritte im Umgang mit den Verwandten, stets aber ermunternd und fordernd, wenn es um Rolle und Verantwortung der Bundesrepublik in der Welt ging.“

Die Verbindung von klarsichtiger politisch-zeithistorischer Analyse und dem persönlichen Eintreten für hieraus als richtig erkannte Überzeugungen zeigt sich im Besonderen an Arnulf Barings Verhältnis zum Osten Europas – den der Hochschullehrer regelmäßig mit seinen Studenten bereiste. In der Regierungszeit Willy Brandts unterstützte Baring diesen ebenso wie dessen neue Ostpolitik. Später setzte er dieser Zeit mit seinem Buch „Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel“ ein Denkmal. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Verständigung und Versöhnung mit dem Osten verstellte Baring jedoch nicht den Blick auf die Notwendigkeit eines angemessenen Gedenkens auch der deutschen Weltkriegsopfer – zumal derjenigen von Flucht und Vertreibung.

Entsprechende Defizite in Geschichtspolitik und Erinnerungskultur aufzuzeigen, wurde Baring, zumal in den letzten Jahren seines Schaffens, nicht müde. Nur folgerichtig würdigte ihn der Vorsitzende des ZgV, Dr. Christean Wagner, als „eine wichtige Stimme an der Seite der Heimatvertriebenen“. Baring war nicht nur ein gern gesehener Gast und Redner bei Veranstaltungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände. Zudem gehörte er zu den prominenten Unterstützern des ZgV und trat auch in der breiteren Medienöffentlichkeit, wie etwa im Fernsehen, als Mahner in Erscheinung. „Ihm war es wichtig“, so Wagner, „die Vertreibung nicht als partielles Schicksal der deutschen Vertriebenen zu sehen, sondern als kollektiven Verlust von Räumen und Seelenlandschaften, in denen Deutsche Jahrhunderte zu Hause waren: Vertreibung und Heimatverlust als eine Verlusterfahrung nicht nur der Vertriebenen, sondern des ganzen Volkes.“

Zu dem Elan, mit dem sich Baring in öffentliche Debatten einbrachte, gehörte die Neigung, bisweilen „übers Ziel hinaus“ zu schießen, wie Carstensen konstatiert, – auch in der Diskussion um Flucht und Vertreibung. Doch gilt auch hier, woran Carstensen festhält : Bei „aller Kritik, die er übte, war sie stets doch getrieben von großer Zuneigung zu den Institutionen und Personen, die in Nachkriegsdeutschland Geschichte ausmachten. Der detaillierte Blick zurück ins Dritte Reich hat ihn auch als Hochschullehrer weniger interessiert. Er wusste um die Bürde der Vergangenheit, trug sie mit. Doch lieber war er Beobachter und Begleiter der Historie seiner Gegenwart.“

Am 2. März ist Arnulf Baring in Berlin gestorben.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.

Eine Revolution und ihre Folgen

Das Epochenjahr 1989

„1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“ – unter diesem Titel stand eine gemeinsame Konferenz des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Deutschen Gesellschaft, die vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfand. Hierbei kamen gerade auch historische wie aktuelle Entwicklungen im Donauraum zur Sprache.

In seinem grundlegenden Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ betonte Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die Vorreiterrolle, die hierbei den ostmitteleuropäischen Staaten – insbesondere Polen und Ungarn – zukam. Die Aufforderung Michail Gorbatschows an die kommunistischen Bruderstaaten, im Rahmen der Reformbemühungen eigene Wege zu gehen, seien in diesen beiden Warschauer-Pakt-Staaten als erstes aufgegriffen worden.

Jedoch: „Handelte es sich bei den hiervon ausgehenden Entwicklungen um eine Revolution?“ Diese Frage wurde immer wieder in den Vorträgen und Diskussionen erörtert. „Ich weiß nicht, was geschehen muß, damit man ein Ereignis eine Revolution nennt“, stellte die frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der „DDR“, Marianne Birthler, während einer Podiumsdiskussion über „persönliche Erfahrungen nach 1989/90“ fest: „Natürlich war das eine.“ Als besonders einprägsames Ereignis der Wendejahre bezeichnete sie das Paneuropa-Picknick; dieses deutend, habe einer ihrer Freunde damals festgestellt: „Bald wird es die ,DDR‘ nicht mehr geben.“

Jaroslav Ostrčilík und Botschafter Dr. Péter Györkös
(Foto: Deutsche Gesellschaft)

Ausgehend von seinen persönlichen Erinnerungen reflektierte der schwedische Osteuropa-Korrespondent und Schriftsteller Richard Swartz die Motivationen und Diskurse in den ostmitteleuropäischen Staaten – vor allem in der Tschechoslowakei – während der Revolution. „Was wollten die Menschen damals? Im Westen hatten wir schnell eine Antwort: Freiheit und Demokratie.“ Die Wünsche nach materiellem Wohlstand, physischer Mobilität und nationaler Unabhängigkeit seien hingegen nur peripher wahrgenommen worden. – Abgesehen von der ČSSR und „DDR“ hätten die ostmitteleuropäischen Staaten jedoch auch kaum über eine historische Demokratietradition verfügt, auf die sich die Dissidenten hätten beziehen können. Nicht nur Lech Wałęsa sei, so Swartz, zwar „ein mutiger Mensch, aber kein Demokrat“ im engeren Sinne gewesen; selbst Václav Havel habe bezüglich der Tragfähigkeit demokratischer Strukturen viele Bedenken gehabt. „Havel“, erinnerte sich Swartz, „fühlte sich am wohlsten, wenn er als aufgeklärter Aristokrat aus dem Präsidentensitz über den Rundfunk zu seinem Volk sprechen konnte.“

In ähnlicher Weise konnte Swartz auch die Erwartungen und Überzeugungen erhellen, die sich in den aufzunehmenden Staaten mit der EU-Osterweiterung verbanden. Er berichtete von einem Gespräch mit tschechischen Politikern im Prager Parlament im unmittelbaren Umfeld der Aufnahme in die EU. Damals habe er den Politikern zwei Fragen gestellt: Was sie von der EU-Mitgliedschaft erwarteten? Und was die neuen Mitgliedstaaten in die EU mitbrächten?

Während ihm auf die erste Frage eine lange Liste präsentiert worden sei, seien die Gesprächspartner auf zweite Frage nicht gefaßt gewesen. Einige zumindest hätten dann auf die Tradition der ostmitteleuropäischen Staaten als Verteidiger Westeuropas verwiesen. Insgesamt, so Swartz, würden diese Länder aus ihrem Verständnis von Freiheit und nationaler Autonomie heraus die kosmopolitische Ausrichtung der EU nicht akzeptieren können: Brüssel solle in ihren Augen kein neues Moskau oder Wien werden.

Geprägt war die Tagung von scharfer – in Teilen auch polemischer – Kritik an der Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. So stieg Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, bereits mit der Feststellung in seinen Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ ein, man habe sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können, daß in einem EU-Mitgliedsstaat antisemitische Kampagnen und die „Vertreibung einer Universität“ möglich seien; hiermit spielte er auf die Auseinandersetzungen Orbáns mit George Soros an.

In ihrem Vortrag „Auf dem Weg zu neuen Autoritäten – Demokratieverlust(e) in Europa“ wandte die Vorsitzende des Verbandes der Osteuropahistorikerinnen und -historiker, Professor Julia Obertreis, sogar explizit den Begriff der „Gleichschaltung“ auf die ungarische Presselandschaft an.

Auf einem Podium, das unter dem Schlagwort „1989/90: Und die Welt war anders“ die Veränderung der internationalen Ordnung infolge der Revolution in den Blick nahm, gestand Sapper freilich zu, daß er in den Jahren des Umbruchs habe feststellen müssen, daß Nationalismus – entgegen der gewohnten westeuropäischen Lesart – auch als emanzipatorische Kraft wirksam gewesen sei, gerade im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht im Baltikum und in Südosteuropa; Ungarn sei Beispiel für die sowohl konstruktiven als auch destruktiven Wirkungen des Nationalismus. Professor Gabriella Schubert, Präsidiumsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, akzentuierte die sich mit diesem Phänomen verbindende Ambivalenz in den Entwicklungen der zurückliegenden drei Jahrzehnte: Diese hätten sowohl zur strukturellen Einheit der EU, jedoch gleichermaßen – gerade mit Blick auf die Visegrád-Staaten – zu einer politisch-ideologischen Spaltung geführt.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten war mit Spannung das abschließende Podium zu erwarten, an dem – neben Jaroslav Ostrčilík, Projektmanager des Festivals „Meeting Brno“ – unter anderen auch der ungarische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Györkös, teilnahm. Dabei wies Györkös die an seinem Staat geübte gängige Kritik, wie sie in der Tagung immer wieder laut geworden war, zurück: „Ungarn ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Der Botschafter betonte, daß es drei Streitpunkte gebe, in denen bestimmte liberale Visionen von Ungarn nicht geteilt würden: Migration, Familie und die christlich-jüdische Tradition Europas. Jedoch wandte er sich deutlich dagegen, daß die Kritik am Liberalismus per se antidemokratisch sei.

Eine sowohl differenzierte als auch breit angelegte Perspektive auf die gegenwärtigen Probleme Europas skizzierte Ostrčilík, der eine allgemeine Atomisierung der Gesellschaften diagnostizierte: Es gebe keine von allen geteilte Öffentlichkeit und so auch keinen gemeinsamer Nenner in politischen Fragen mehr. Diese Entwicklung scheine um so fataler, als in der Zukunft Herausforderungen warteten, die neben der gegenwärtigen Debatte um die Migrationspolitik an Bedeutung gewönnen. Als solche benannte Ostrčilík den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, aus dieser resultierende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und den Klimawandel. Diese Entwicklungen hätten das Potential zu einer noch weitergehenden gesellschaftlichen wie politischen Verunsicherung. Solche „großen Zukunftsfragen“ dürften aus einer Debatte um die divergierenden politischen Positionen Westeuropas und der Visegrád-Staaten nicht ausgeklammert werden.

Ostrčilík beschloß die Diskussion mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: Die EU werde zukünftig von wachsender politischer Bedeutung sein, da in einer globalisierten Welt vor allem die kleinen europäischen Staaten – etwa in der Auseinandersetzung mit China – alleine kaum das notwendige politische Gewicht aufbringen könnten. Zugleich müsse die EU jedoch für ihre Bürger partizipativ gestaltet werden: „Einzelne Öffentlichkeiten müssen einbezogen werden, auch über Wahlen alle vier Jahre hinaus.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 13/2019.

Abschied von einem großen Danziger

Deutschland und Polen nach dem Tod von Paweł Adamowicz

Am 14. Januar erlag Paweł Adamowicz seinen Verletzungen nach einem Messerattentat, das am Vortag während einer Benefizveranstaltung auf ihn verübt worden war. Danzigs Stadtpräsident war erst Ende vergangenen Jahres zum vierten Male wiedergewählt worden – eine Wahl, der weit über die Stadt hinaus Beachtung geschenkt wurde, konnte sie doch als Ausdruck einer Gegenbewegung zum anhaltenden Erfolg der Nationalkonservativen in der polnischen Politik verstanden werden. Auch dies mag – neben der menschlichen Tragik des Ereignisses – erklären, dass der Tod von Paweł Adamowicz Betroffenheit weit über die Grenzen Danzigs und Polens hinaus ausgelöst hat.

(Foto: Rudolf H. Boettcher)

Er war am 2. November 1965 als Sohn polnischer Vertriebener aus dem Raum Wilna in Danzig geboren worden, wo er nach Erwerb des Abiturs am Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum, der einstigen Oberrealschule zu St. Petri und Pauli, Rechtswissenschaften studierte und ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität tätig war. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich der politisch engagierte Hochschüler an Studentenstreiks im Kampf gegen die erodierende kommunistische Gewaltherrschaft beteiligt. 1990 wählten ihn die Danziger das erste Mal in das Stadtparlament. 1998 votierten dessen Abgeordnete für Adamowicz als Stadtpräsidenten von Danzig.

In Deutschland wurde an den Verstorbenen vor allem als einen Kämpfer gegen „jede Form von engstirnigem Nationalismus und Fremdenhass“ erinnert, als den ihn der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, würdigte: „Es ging ihm um Brückenbau und Versöhnung, um Dialog und ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Schichten.“ Adamowicz hatte ihn im vergangenen Jahr eingeladen, zum Jubiläum der Solidarność-Gründung in Danzig zu sprechen.

Mit seinem Gastgeber habe er, erinnert sich Marx, „eine bedeutende politische Persönlichkeit, einen überzeugten Europäer, einen tiefgläubigen Christen und einen großartigen Menschen kennenlernen“ dürfen. Bereits 2001 hatte Papst Johannes Paul II. Adamowicz das Ehrenkreuz Pro Ecclesia et Pontifice (Für Kirche und Papst) verliehen. Die europa- und verständigungspolitische Dimension des Wirkens von Adamowicz betonte auch eine Erklärung des Vorstands der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, die ihn als „Pfeiler der deutsch-polnischen Freundschaft“ bezeichnete.

Der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik verabschiedete sich in der Gazeta Wyborcza mit bewegenden Worten von seinem Weggefährten: „Paweł vertrat Danzig und den polnischen Patriotismus, den Patriotismus von Eugeniusz Kwiatkowski und Lech Wałęsa. Er glaubte an das Projekt eines selbstverwalteten, toleranten, pluralistischen und vielfarbigen Polen in Freundschaft zu seinen Nachbarn. Ein Polen, treu den christlichen Werten und den Werten der liberalen parlamentarischen Demokratie. […] Für dieses Polen gab Paweł Adamowicz sein Leben.“

Auch die konservative Regierung schloss sich der Trauergemeinde an. Nach anfänglichem Zögern ordnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Staatstrauer an. In der Beantwortung der Frage nach den Ursachen des Mordes an Adamowicz unterscheiden sich die politischen Kräfte allerdings. Heben die weitgehend unter Regierungseinfluss stehenden öffentlichen Sendeanstalten und die regierungsnahe Presse die psychische Erkrankung des Täters hervor, betrachten Nationalliberale und Progressive ein durch die Politik der PiS und der ihnen nahestehenden Medien geschaffenes Klima der maximalen Polarisierung und des Hasses als für den Mord mitverantwortlich. Diesem Vorwurf schloss sich – freilich mit diplomatischen Worten – auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an – und in einer Erklärung forderten die jüdischen Verbände und Institutionen Polens ebenfalls in diesem Sinne, die Sprache der öffentlichen Debatten zu ändern.

Präsident Andrzej Duda zeigte seine Anteilnahme mit der Präsenz bei der Trauerfeier und Beerdigung von Adamowicz, auch wenn er entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten auf Wunsch der Familie Adamowicz in der Marienkirche nicht in der ersten Reihe saß. Sein Berater, Professor Andrzej Zybertowicz, kritisierte später in der konservativen Rzeczpospolita, dass Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa, Jurek Owsiak oder eben Paweł Adamowicz trotz ihrer politischen und persönlichen Fehler in einer mystischen Weise engelsgleich überhöht würden. Dabei verwies er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Adamowicz, die aber bis zuletzt nicht bestätigt wurden.

Zur Zielscheibe der nationalistischen Kräfte in Polen war Adamowicz schon lange geworden. Gabriele Lesser brachte in einem Nachruf für die taz auf den Punkt, was Adamowicz auszeichnete und zugleich bei seinen Gegnern verhasst machte. Die deutsche Historikerin und Journalistin würdigte ihn als einen „mutigen Politiker“, der sich für sexuelle Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge einsetzte, „sich mit der jüdischen Gemeinde von Danzig solidarisch zeigte, als die Synagoge angegriffen wurde“, und „das pazifistisch konzipierte Museum des Zweiten Weltkriegs“ verteidigte.

Paweł Adamowicz war jedoch keine linke Gallionsfigur, sondern ein bürgerlicher Pragmatiker, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Er war Bürgermeister aller Danziger. Zwanzig Jahre lang lenkte er erfolgreich die Geschicke der alten Hansestadt. Die Deutschen – und insbesondere die heimatvertriebenen Danziger, denen er stets mit großer Offenheit begegnete – werden sich seiner respektvoll und dankbar erinnern.

Tilman A. Fischer und Vincent Regente

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2019.