„Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Marienbader Gespräche 2017 des Sudetendeutschen Rates

Anlässlich 25 Jahren deutschtschechoslowakischer Nachbarschaftsvertrag und 20 Jahren Deutsch-Tschechische Erklärung erörterten die diesjährigen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) vom 28. bis 30. April Zukunftsperspektiven der (sudeten)deutsch-tscheschichschen Beziehungen. In Ihrer Eröffnung erinnerte die Generalsekretärin Christa Naaß an die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“ vor 70 Jahren. Angesichts aktueller Herausforderungen gelte es, die historischen Erfahrungen der Sudetendeutschen fruchtbar zu machen.

Peter Barton berichtete über die aktuellen Fragen, mit denen das von ihm geleitete Sudetendeutsche Büro in Prag befasst ist. Zunehmend werde die Vertretung der Sudetendeutschen von tschechischen Politikern als Ansprechpartner und Vermittler in Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen wahrgenommen und konsultiert. Der Vortrag „Arbeit in Europa – EURES Bayern-Tschechien“ leitete am zweiten Tag der Marienbader Gespräche eine Reihe von Beiträgen ein, die Stand und Perspektiven unter dem Gesichtspunkt einzelner Fachgebiete beleuchteten. So berichtete Herbert Schmid, Geschäftsführer der Weiterbildungseinrichtung „Arbeit und Leben Bayern“, über die zunehmende Arbeitsplatzmobilität im bayerisch-tschechischen Grenzraum.

Sämtliche Landtagsfraktionen Bayerns auf dem Podium bei den Marienbader Gesprächen (v.l.n.r.): Bernhard Seidenath MdL, Markus Rinderspacher MdL, Dr. Peter Becher, Ulrike Gote MdL und Bernhard Pohl MdL.
(Foto: Nadira Hurnaus)

Die unterschieldichen Perspektiven der bayerischen Politik vermittelte eine von Dr. Peter Becher moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen, wobei der gemeinsame Einsatz für den Erhalt der europäischen Einheit im Zentrum des Gesprächs stand. Bernhard Seidenath MdL (CSU) bedauerte, dass Mahner, die zu Wendezeiten aus der geteilten Geschichte Europas heraus dessen Einheit gestaltet hätten, heute in der Politik fehlten. Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler) würdigte das europäische Projekt als einen Rahmen für Völkerverständigung und Versöhnung. Markus Rinderspacher MdL (SPD) sah eine Bedrohung für den Rückhalt der EU in der Bevölkerung vor allem darin, dass sich „zu sehr ums Detail als um die große Linie gekümmert“ werde. Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, bei allen euroskeptischen Stimmen aus Osteuropa nicht die überzeugten Europäer, etwa im Baltikum, zu vergessen.

Als Vertreter der tschechischen Politik begrüßte der SR Zdeněk Papoušek, der als Vertreter der Christdemokraten dem Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments angehört. Der Senator hob in seinem Vortrag die tschechischerseits unternommene Aufarbeitung des Brünner Todesmarsches hervor: Jedes Volk sei stolz auf seine Geschichte, jedoch müssten sich alle Menschen auch zu Gewalttaten aus der Vergangenheit verhalten.

Durch Dr. Libor Rouček MdEP und BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger waren auch dieses Jahr wieder die beiden wichtigsten bilateral verankerten Akteure der deutsch-tschechischen Nachbarschaft vertreten: das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Rouček betonte die Notwendigkeit, den binationalen Dialog in die Diskussion grundsätzlicher europapolitischer Fragestellungen einzubetten. Schläger illustrierte anhand einzelner Projekte, die vom Zukunftsfonds unterstützt werden, die Vielfältigkeit nachbarschaftlicher Arbeit.

In einer weiteren Podiumsdiskussion kamen Vertreter der jüngeren Generation mit ihrem spezifischen Blick auf die (sudeten)deutsch-tschechischen Beziehungen zu Wort: Dr. Ondřej Matějka vom Institut zur Erforschung totalitärer Regime, als Vertreterin des deutsch-tschechischen Jugendforums Kateřina Kabátová und der Bundespressereferent der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., Tilman Asmus Fischer (zugleich Berichterstatter). Die Journalistin Bára Procházková, die bereits die Podiumsdiskussion moderiert hatte, referierte am Abend ihrerseits über „Tschechische Medien im Wahljahr 2017“. Sie problematisierte unter anderem den Umgang tschechischer Medienkonsumenten mit Fake News.

Den letzten Sitzungstag eröffnete eine ökumenische Andacht, die von Teilnehmern der Tagung gehalten wurde. Im Anschluss hieran erinnerte Jan Šícha, Koordinator für den Aufbau der Sammlung des Collegium Bohemicum, an den 40. Jahrestag der Charta 77. In einem abschließenden Vortrag fasste der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und SR-Präsidiumsmitglied Bernd Posselt die unterschiedlichen Aspekte der Tagungsthematik zusammen. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen beim Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Ostmitteleuropa unterstrich Posselt die Bedeutung des gemeinsamen Einsatzes für ein vereintes Europa.

Nach Ende des Programms verabschiedeten die anwesenden Ratsmitglieder gemeinsam mit den Teilnehmern der Gespräche die „Marienbader Erklärung“. Hierin fordern sie unter anderem „die Verwirklichung eines europäischen Volksgruppenrechts“, die „Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments“ und erteilen jeglicher Diskriminierung eine Absage. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Der vollständige Text der Marienbader Erklärung unter: http://www.sudetendeutscher-rat.de/unser-engagement/

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 03/2017.

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Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Vom Wagnis der Begegnung

Seit dem Regierungsantritt der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in Warschau sind die deutsch-polnischen Beziehungen zusehends belastet. Justus Werdin, seit November 2016 Pfarrer der EKBO für grenzüberschreitende Ökumene im Berliner Missionswerk (BMW), spricht im Interview mit Tilman Asmus Fischer über die Aufgaben des kirchlichen Dialogs in der gegenwärtigen Situation.

Herr Werdin, welche Bedeutung kommt – gerade heute – der „grenzüberschreitenden Ökumene“ zwischen Deutschland und Polen zu, für die Sie im Berliner Missionswerk zuständig sind?

Das ist in der Funktionsbeschreibung bereits angelegt: Grenzen überschreiten, wo sie sich auftun – das Wagnis eingehen, sich mit nichts anderem als dem vertrauensvollen Wort begegnen zu wollen. Meine Aufgabe ist es, Menschen verschiedenster Herkunft und Frömmigkeitspraxis zusammenzubringen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich kennenzulernen und sich zu achten.

Mit welchen konkreten Projekten und Formaten gelingt das?

Am 26. Juni wird erstmals ein deutsch-polnischer ökumenischer Konvent in Frankfurt (Oder) zusammentreten als ein Begegnungs- und Gesprächsformat im Grenzraum, der – wenn es gut funktioniert – immer erweiterungsfähig ist. Am selben Tag werden die Pilger vom deutsch-polnischen ökumenischen Pilgerweg Magdeburg-Gnesen, nunmehr im 15. Jahr, in Frankfurt eintreffen. Gemeinsam mit den Teilnehmern des Konvents werden sie das Mittagsgebet halten.

Was können deutsche Protestanten und polnische Katholiken bei solchen Begegnungen voneinander lernen?

In Deutschland sehe ich das Risiko, dass man sich etwas in den Dingen der gesellschaftlichen Diakonie verliert. Ebenso ist es in der katholischen Kirche in Polen ein Risiko, sich in der Pflege überlieferter Traditionen zu verlieren. Wir Initiatoren des Pilgerweg-Projekts wissen: Allein die Tradition zu pflegen, ist nicht die Antwort auf die Anforderungen. Man muss sich miteinander um adäquaten Glaubensausdruck bemühen für die Erfordernisse der Zeit. Wir müssen den Leuten nicht sagen, wie sie leben sollen – wir haben uns zu befähigen, zu wissen, was wir tun. Aber das muss jeder selber herausfinden – der Glaube ist kein Programm, sondern eine Ermutigung und Befähigung.

Ein wichtiges sozialdiakonisches Thema ist die Flüchtlingsproblematik, bei der Berlin und Warschau im Konflikt liegen. Wie steht die katholische Kirche in Polen hierzu?

Unsere Geschwister sind auch nicht blind oder taub. Sie tun, was sie können, aber das bekommt man in Deutschland leider kaum mit: In der Woiwodschaft Schlesien haben die evangelische und die katholische Kirche eine gemeinsame ökumenische Sammelaktion für die verfolgten Christen in Syrien durchgeführt. Und bei der Festmesse zum 600-jährigen Bestehen des Primas-Amtes in Polen war die Kollekte für das christliche Krankenhaus in Aleppo bestimmt.

Wie gestalten sich neben den Kontakten zur katholischen Mehrheitskirche in Polen das Verhältnis zur evangelisch-augsburgischen Minderheitenkirche?

Zweimal im Jahr führen wir Partnerschafts-Begegnungen mit der Diözese Breslau durch – man begegnet sich, man bewirtet sich, erzählt, tauscht Informationen aus. Darüber hinaus erfolgen Einladungen zu Veranstaltungen der jeweiligen Partner. Zum deutsch-polnischen Konvent wird auch der lutherische Bischof von Breslau, Waldemar Pytel, kommen. Er war es auch, der mir bei meiner Amtseinführung ins Stammbuch geschrieben hat, ich hätte auch einen Dienst an der Ökumene in Polen. Hierzu braucht es verlässliche Begegnungsformate, sonst besteht die Gefahr, nur nebeneinander her zu leben – und das dürfen wir uns als Christen nicht mehr erlauben.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 26/2017.

Der Krieg nach dem Krieg

Robert Gerwarth untersucht historische Prozesse und Gewalt-Dynamiken nach 1918

2017 steht unübersehbar unter dem erinnerungspolitischen Vorzeichen des Jubiläums »der Reformation«, die von den tonangebenden Geschichtsinterpreten gegenwärtig wieder zum Inbegriff gesellschaftlichen Fortschritts erhoben wird. Umso deutlicher dürfte sich von den Reformations-feierlichkeiten der gedenkkulturelle Fluchtpunkt des Jahres 2018 unterscheiden:  Das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Immerhin führen die historischen Ereignisse, die sich mit ihm verbinden, in besonders drastischer Weise die Brüchigkeit der Fassade menschlicher »Zivilisation« vor Augen.

Ebenso kurz wie eine Reduzierung »der Reformation« auf ihre kulturgeschichtlichen »Errungenschaften« würde freilich eine Geschichtsdeutung greifen, die im offiziellen Ende des Ersten Weltkrieges bereits einen Abschluss des mit ihm einhergehenden Zivilisationsbruches sehen wollte. Den – freilich nicht neuen – Einwand, dass der Erste Weltkrieg vielmehr dunkle Schatten weit hinein in das 20. Jahrhundert wirft, ja dessen Konflikte sich ohne ihn gar nicht erklären lassen, unterstreicht der Historiker Robert Gerwarth mit seinem neuesten Buch Die Besiegten. Das blutige Ende des Ersten Weltkriegs.

Multiethnizität und Staatszerfall

Seine vergleichende Studie, in deren Zentrum der Zerfall der europäischen Großreiche – des Russischen Reiches, des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns – sowie des Osmanischen Reiches steht, analysiert detailliert die vielfältigen politischen und Gewalt-­Dynamiken, die gerade erst in der Endphase des Krieges ihren Ausgang nahmen und sich weit über ihn hinaus fortschrieben. Dabei ziehen sich zwei zentrale Beobachtungen als Konstanten durch die Konfliktgeschichte der Zwischenkriegszeit.

Zum einen arbeitet Gerwarth das fatale Dilemma zwischen dem Streben nach einer ethnischen Einheitlichkeit und der faktischen Multiethnizität der neu entstandenen Staaten Ost(mittel)europas heraus: »Der wesentliche Unterschied zwischen ihnen und ihren imperialen Vorgängern […] bestand nicht in der erhofften ›ethnischen Reinheit‹, sondern vielmehr darin, dass sie wesentlich kleiner waren und die ethnischen Hierarchien sich umgekehrt hatten.«

Diese Diagnose alleine verleiht dem Buch freilich noch keinen Mehrwert, da sie sich in der historiografischen Deutung des Ersten Weltkrieges bereits weitestgehend durchgesetzt hat. Brisanz gewinnt diese Entwicklung jedoch dadurch, dass der Autor sie zum andern in einen wechselseitigen Zusammenhang mit einem zweiten Prozess stellt, der jene Problematik beeinflusst und letztlich verstärkt: einem Staatszerfall, der, wie ihn Gerwarth nachzeichnet, an failing und failed states und deren blutige Konsequenzen erinnert, mit denen wir es heute außerhalb Europas zu tun haben. »In Ermangelung funktionstüchtiger Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen europäischen Landimperien maßen sich Milizen unterschiedlicher Coleur die Rolle von Nationalheeren an, und die Trennlinien zwischen Freund und Feind, Soldaten und Zivilisten verschwammen zusehends, was fatale Folgen haben sollte.«

Kontextualisierung von Einzelkonflikten

»Die Besiegten« hilft, Zusammenhänge, Parallelen und Unterschiede zwischen den unterschiedlichen regionalen Konflikten der Zwischenkriegszeit zu erkennen, und verdeutlicht historische Phänomene, die das Gesicht Europas in der Nachkriegszeit prägten. Damit bietet der Autor einen großen Aufriss der Gesamtproblematik und ermöglicht damit eine Kontextualisierung der einzelnen konkreten Konfliktkonstellationen.

Dementsprechend ist das Buch nicht anhand territorialer Kriterien, sondern einzelner historischer Phänomene gegliedert, welche die drei Hauptkapitel – »Niederlage«, »Revolution und Konterrevolution«, »Imperialer Zerfall« – und einen Ausblick auf »die europäische Krise des 20. Jahrhunderts« strukturieren. Da sich Gerwarth mit einem historischen Raum befasst, der sich immerhin von Finnland bis an die Levante erstreckt, sollte man das Buch nicht mit der Erwartung lesen, eine detaillierte Nachkriegsgeschichte einer einzelnen Region geboten zu bekommen. Wer sich jedoch für die größeren Zusammenhänge und ihre Verflechtung mit den einzelnen Konflikten und Gewalträumen interessiert, liest das Buch mit Gewinn. – Im Folgenden soll anhand des Deutschen Reiches verdeutlicht werden, in welcher Weise Gerwarth dazu verhilft, die Geschichte einer – exemplarischen – Konfliktpartei im Kontext zu denken.

Das Deutsche Reich in Zeiten des Umbruchs

Die für das Deutsche Reich relevanten Entwicklungen, die Gerwarth akzentuiert, lassen sich in militärische, territoriale, weltanschauliche und – zum großen Teil hieraus ­resultierende – politische unterscheiden.

Zunächst bedeutete das Ende der regulären Kampfhandlungen des Weltkrieges für deutsche Waffenträger nicht zwingend das Ende des Kriegs­alltags. Dies verdeutlicht eindrücklich der anhaltende Einsatz deutscher Kämpfer in den gewaltsamen Auseinandersetzungen des Baltikums – bei dem das Deutsche Reich auch gegenüber den Alliierten aus einer Machtposition heraus agieren konnte:  Nach der Errichtung einer deutschfreundlichen Marionettenregierung in Lettland 1919 forderten die westlichen Siegermächte »von der Regierung Ebert die sofortige Rückberufung sämtlicher Freikorps nach Deutschland, worauf diese mit dem Hinweis reagierte, dass die Westmächte das Baltikum dann selbst gegen die Bolschewiki verteidigen müssten. Die Alliierten lenkten ein und rückten von ihrer ultimativen Forderung nach dem deutschen Abzug ab.«

Kriegsfolgen

Die territorialen Konsequenzen des Ersten Weltkrieges wiederum verbinden sich in besonderer Weise mit dem unteren Weichselland. Hier – wie andernorts – zeigte sich das Wilsonsche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Sinne der Schaffung neuer Nationalstaaten als lebensfeindliches Paradox: Wilson hatte versprochen, »ein wiederhergestelltes Polen solle ein ›unbestritten‹ von polnischer Bevölkerung bewohntes Gebiet werden mit einem ›freien und sicheren Zugang zur See‹. Beide Versprechen zu erfüllen war unmöglich, denn entlang der Ostseeküste gab es eine dichte deutsche Besiedlung.«

Der Erste Weltkrieg veränderte jedoch nicht nur die deutschen Grenzen, sondern mindestens ebenso tiefgreifend das Denken im Lande. Zum einen schlug sich die Niederlage in einem wachsenden Nationalismus nieder, der etwa in der deutschen Wissenschaftslandschaft zur Entstehung der auf Revision drängenden »Ostforschung« führte. Zum zweiten entwickelten politisch reaktionäre Kräfte aus dem Untergang von 1918 und den Kriegsfolgen heraus Begründungsmuster für ihre Ablehnung der jungen Demokratie. Als historischen Zeugen lässt Gerwarth den westpreußischen Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau zu Wort kommen: »Ich finde keine Worte, um meinen Schmerz über das Geschehen des Novembers 1918 wiederzugeben, um zu schildern, was in mir zerbrach. Ich fühlte eine Welt einstürzen und unter ihren Trümmern alles das begraben, was der Inhalt meines Lebens gewesen war, was meine Eltern mich von Kindesbeinen an zu verehren gelehrt hatten.«

Neben den Gegensatz von Demokratie und Reaktion trat zudem die geistesgeschichtliche Dichotomie, die bis zum Ende des Kalten Krieges prägend bleiben sollte: diejenige zwischen Kommunismus und Antikommunismus. Dass sich gerade die feindliche, ablehnende Haltung im Deutschen Reich in besonderer Weise ausprägte, resultierte aus dem immensen Zuzug antibolschewistischer bzw. zaristischer Flüchtlinge aus Russland: »Im Herbst 1920 waren bereits 560 000 Russen im Deutschen Reich eingetroffen. Berlin – und dort vor allem die Bezirke Schöneberg, Wilmersdorf und Charlottenburg (das damals den Spitznamen ›Charlottengrad‹ erhielt) – entwickelte sich zum Zentrum der russischen Exilgemeinde, deren Mitglieder in der deutschen Hauptstadt bis 1922 nicht weniger als 72 Verlage gründeten.«

Politische Konsequenzen

Die bereits skizzierten Entwickelungen sollten im Laufe der Jahre unmittelbare politische Konsequenzen zeitigen. So kam es in den neuen Nationalstaaten Ostmitteleuropas zu nachhaltigen Verletzungen der Minderheitenrechte, etwa derjenigen der deutschen Volksgruppen: »Was die ›Besiegten‹ Europas einte, war der Glaube dass ihre ›verlorenen‹ Minderheiten um jeden Preis ›heimgeholt‹ werden mussten, wodurch die Revidierung der Verträge schon lange vor dem Aufkommen der Nazis ganz oben auf der politischen Agenda stand.«

Dass diese Entwicklung für das Deutsche Reich in singulärer Weise zum Aufstieg der Nationalsozialisten und in den Zweiten Weltkrieg führte, darf nicht den Blick dafür trüben, dass sich dieser Weg nicht in einem luftleeren Raum vollzog. Vielmehr gibt es weitreichende Parallelen und Zusammenhänge, auf die Gerwarth aufmerksam macht. Dies gilt vor allem für den Zerfall des Osmanischen Reiches und die Entstehung der kemalistischen Türkei, denen die Monographie detailliert nachspürt. Ebendiese historischen Vorgänge gehörten wiederum zu den prägenden Eindrücken, unter denen sich die faschistischen Diktaturen in Rom und Berlin herausbildeten: »Mit seinem kompromisslosen Widerstand gegen den Druck der Alliierten rang Kemal Hitler große Hochachtung ab. Wie dieser aus den Trümmern der Niederlage einen radikal säkularen, nationalistischen und ethnisch homogenen Nationalstaat schuf, verdiente in den Augen Hitlers Respekt. Nicht zuletzt die genozidale KEF-Politik [KEF = Komitee für Einheit und Fortschritt] gegenüber den Armeniern zu Kriegszeiten und Kemals skrupellose Vertreibungen der osmanischen Christen übten einen nachhaltigen Einfluss auf die nationalsozialistische Vorstellungswelt aus.«

Ausblick: Gegenwartsbedeutung

Diese umfangreiche Studie ist freilich nicht nur ein gut recherchiertes Geschichtswerk, sondern zugleich ein Buch von gegenwärtiger Brisanz – begegnen dem Leser doch grundsätzliche Problemstellungen und Gewaltphänomene, die das weitere 20. Jahrhundert ebenso prägten wie unsere gegenwärtige Zeit. Dies gilt für die Auflösung von »klar umrissenen Frontlinien« und die Entstehung eines Guerillakrieges ebenso wie für die damit einhergehende Aufhebung der Unterscheidung von Zivilisten und Kämpfern – eine Tendenz, die im Einflussgebiet des »Islamischen Staates« momentan einen beklemmenden Höhepunkt erreicht. Ferner weist Gerwarth eine Brutalisierung der vom Krieg betroffenen Gesellschaften nach, die zu einem grundsätzlichen Nachdenken über die Möglichkeit von Konflikt- und Gewaltprävention, ja mithin über anthropologische Anlagen zur Gewalttätigkeit überhaupt anregt. Letztlich kreist das Buch jedoch aus historischer Perspektive um einen Topos, der in der Friedensethik von wachsender Bedeutung ist: demjenigen des »gerechten Friedens«. 1918 zumindest wurde er in keiner Weise erreicht.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 6/2017.

Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des Ersten Weltkriegs. München, Siedler 2017. Aus dem Englischen von Alexander Weber. Original­titel: The Vanquished. Europe and the Aftermath of the Great War. Gebunden, 480 Seiten, ISBN 978-3-8275-0037-3. € 29,99

Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Das Danziger Weltkriegsmuseum – im Spiegel der Debatte

Historiografische und museologische Differenzierungen im deutschen Sprachraum

Selten erhalten kultur- bzw. geschichtspolitische Zerwürfnisse eine derartig große mediale Aufmerksamkeit, wie sie im Falle der anhaltenden Auseinandersetzung um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verzeichnen ist. Dabei sind zwar – anders als bei der Debatte um die
„Wehrmachtsausstellung“ – nicht sonderlich kontroverse Positionen auszumachen, denn die Kritik aus der deutschsprachigen Presselandschaft an der gegenwärtigen polnischen Regierung ist weitestgehend einhellig. Dennoch lohnt es sich, unterhalb dieser übereinstimmenden Einschätzung der Akteure im gesellschaftlichen Raum genauer auf die einzelnen Stimmen zu hören, weil sie ein erheblich differenzierteres Bild der Problematik vermitteln.

Eingepfercht zwischen zwei totalitären Systemen: Die bedrängende Situation Polens lässt sich in diesem Durchgang geradezu körperlich erfahren. (Foto: Vincent Regente)

Den Beitrag, den das Museum für eine Vermittlung zwischen unterschiedlichen Geschichtsbildern zu leisten vermag, hebt der Historiker und Polen-Korrespondent Gerhard Gnauck in seinem Beitrag „Der lange Schatten des Krieges“ für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (26. März 2017) hervor. Ihm erscheint das Weltkriegsmuseum als Beispiel für die wachsende Bereitschaft Polens, sich gegenüber seiner deutschen Geschichte – einschließlich des Vertreibungsgeschehens – zu öffnen : „Dass hier vor nicht so langer Zeit Menschen fremder Zunge und anderen Glaubens lebten, wird in Polen längst nicht mehr verschämt weggedrückt. So hat auch das neue Museum ein Stockwerk, das sich das ‚archäologische‘ nennt. Hier sind Tabakpfeifen und Schmuck zu sehen, die bei den Bauarbeiten freigelegt wurden.“ Der Wille zum Dialog wird für ihn auch darin erkenntlich, dass alle betroffenen Opfergruppen zu Wort kommen : „Das Museum lässt sich nicht auf abstrakte Geschichtsdeutungen ein; es lässt die Opfer sprechen und keine Gruppe aus.“ Die besondere Bedeutung des Museum sieht er folglich in dem Bemühen, „die Erinnerung des Ostens mit jener des Westens zu verknüpfen“.

Die Vermittlungsleistung des Museums hat freilich eine inhaltlich-konzeptionelle Voraussetzung, die Reinhard Lauterbach in seiner Ausstellungskritik in der marxistischen Jungen Welt („Eine todernste Sache“, 3. April 2017) offenlegt: Das Museum ist für den Rezensenten „großartig – wenn man von seiner ‚antitotalitären‘ Ideologie absieht“. Gewiss: Entsprechende Parallelen zwischen Faschismus und Kommunismus – und somit auch der Okkupation Polens sowohl durch das Deutsche Reich als auch durch die Sowjetunion – entsprechen nicht Lauterbachs Geschichtsbild. Die Ausstellung selbst aber findet sein Wohlwollen, und zwar gerade auch wegen ihres konsequenten pazifistischen und universalistischen Ansatzes: Dieses Konzept sei „kein geringes Verdienst, denn der Kern der offiziellen Vorwürfe lautet“, dass „die ‚positive Seite‘ des Krieges, die Erziehung zu ‚Heldentum‘ und ‚Selbstaufopferung‘“, nicht genug propagiert werde. Dennoch bestimmt Lauterbach auch Leerstellen in der dargebotenen Erzählung : „Das Phänomen der polnischen Alltagskollaboration, etwa durch den Verrat verfolgter Juden, kommt freilich nur am Rande vor. Auch die ziemlich freundschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau bis Anfang 1939 […] fallen unter den Tisch.“ Letztlich muss innerhalb des Milieus der Jungen Welt auch noch Anstoß erregen, dass es am Ende der Ausstellung „der unter geostrategischen Vorgaben der Sowjetunion entstandenen Volksrepublik Polen“ „geschichtspolitisch an den Kragen“ geht.

Wie stark der Danziger Museumsstreit inzwischen zum symbolischen Austragungsfeld weltanschaulicher Kämpfe geworden ist, in denen sich autoritär-konservative und liberale politische Konzepte gegenüberstehen, belegt Andreas Breitenstein in einem Kommentar, den die Neue Zürcher Zeitung („Die Liebe zum Ausnahmezustand“, 6. April 2017) veröffentlicht hat. Einen Tag zuvor hatte das polnische Oberverwaltungsgericht zugunsten des Kulturministers entschieden, dass die seit langem geplante Zusammenlegung des Weltkrieg-II-Museums mit dem Museum des Verteidigungskrieges von 1939 auf der Westerplatte rechtens sei. Angesichts dieser neuerlichen Wendung beklagt der Literaturkritiker und Journalist Breitenstein die starre Haltung einer Regierung, die „über ihren fundamentalistischen Schatten [hätte] springen müssen“ und keinerlei Bereitschaft zu entwickeln vermocht hat, das Museum „einfach so in die Freiheit seines Wirkens [zu] entlassen“. Bedroht sieht er damit das Museum als Zeichen „für ein modernes und liberales, weltoffenes und nachdenkliches, sprich : europäisches Polen, das die Größe hat, differenziert mit seiner Geschichte umzugehen“.

Die grundsätzlich plausible Zuordnung von „Fortschrittlichkeit“ und „Reaktion“ vermag allerdings auch nicht den Blick darauf zu verstellen, dass das Museum keineswegs radikal mit den Traditionen der polnischen Geschichtskultur bricht. In der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. April, (die gleiche, in der Andreas Breitensteins Kommentar erschienen ist) geht Felix Ackermann ausführlich auf das Konzept ein („Weltkriegsmuseum in Danzig: In Polen dokumentiert ein Museum die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und blickt über dessen Ende hinaus“). Dabei kommt er zu dem aufschlussreichen Urteil, dass die Kritik, das Konzept sei „nicht ausreichend Polen-zentriert, kaum nachvollziehbar“ sei : „Die polnische politische Rechte befürchtet zu Unrecht, dass polnisches Leid und polnischer Widerstand in Danzig nicht sichtbar würden. Auch das Funktionieren des polnischen Untergrundstaates stellt die Ausstellung ausführlich dar.“ Erst recht werde am Ende der Ausstellung die in Polen allgegenwärtige These veranschaulicht, dass in Danzig der Zweite Weltkrieg mit den Kämpfen an der Westerplatte nicht nur begonnen habe“, sondern dass vor allem die Solidarność-Bewegung „den Weg für die Beilegung des Kalten Krieges geebnet habe.“

Gerade dieser Beitrag, der der Ausstellung in gewissen Hinsichten sogar den „Charme eines Militärdepots“ zuspricht – den die politische Führung doch ebenfalls wohlgefällig aufnehmen müsste –, lässt somit unmissverständlich erkennen, dass die Regierung schwerlich eine vermittelnde bzw. „mittlere“ Position zulässt, sondern in gewisser Weise „aufs Ganze“ gehen wird.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Geschichtspolitik per Gesetz?

Fünf Fragen an Piotr Niezgódka

In kurzer Zeit wird in der Republik Polen ein neues „Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens“ verabschiedet werden. Piotr Niezgódka – Rechtsanwalt in Warschau und Doktorand an der Universität dortselbst – erläutert im Interview die neuen rechtlichen Regelungen und ihre Konsequenzen für Geschichtspolitik und Meinungsfreiheit.

Mit welchen Instrumenten will das neue Gesetz den „guten Ruf Polens“ schützen bzw. was genau wird hier straf- und zivilrechtlich sanktioniert?

Piotr Niezgódka (Foto: NRG Legal)
Piotr Niezgódka
(Foto: NRG Legal)

Erstens soll es zu einer Straftat werden, entweder dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat eine Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit an Nazi-Verbrechen zuzuschreiben oder die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Täter zu schmälern. Zweitens soll das Gesetz Zivilklagen gegen die sogenannte „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“ ermöglichen.

Wie eng oder weit fasst der Gesetzgeber die „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“? Wo verläuft nach der neuen Gesetzgebung die Grenze zwischen sachlicher Kritik eines Journalisten oder der kontroversen These eines Historikers auf der einen und einer solchen „Herabwürdigung“ auf der anderen Seite?

Das ist die größte Gefahr, die das Gesetz mit sich bringt, nämlich die Unvorhersehbarkeit der Folgen seiner Einführung. Kontrovers sind hierbei vor allem die zivilrechtlichen Vorschriften, erstens wegen der Unbestimmtheit des Begriffs einer solchen „Herabwürdigung“, zweitens wegen des fehlenden direkten Ausschlusses einer Haftung bei wissenschaftlichen, journalistischen oder beispielsweise künstlerischen Aussagen. Es sind also keine Grenzen zwischen erlaubter Kritik und sanktionierter Herabwürdigung festgesetzt worden. Theoretisch sollte also jeder, der in irgendeiner Weise die Handlungen der polnischen Regierung kritisiert und darin zum Beispiel eine Gefährdung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats erkennt, auf einen Zivilprozess vorbereitet sein. Erst das Gericht wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo die Grenze des Erlaubten verläuft.

Besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gesetzes für die Durchsetzung von Paradigmen, die die Geschichtspolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung prägen?

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes geht hervor, dass die neuen Vorschriften der historisch unwahren und für Polen verletzenden Bezeichnung der deutschen als „polnische“ Konzentrationslager entgegenwirken sollen. Dabei ist aber nicht allein diese spezielle Handlung sanktioniert worden, sondern die weitaus breiter gefasste „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“. Ist es nicht merkwürdig, dass die neuen Vorschriften ideal zum Schlagwort der Durchsetzung einer „neuen historischen Politik“ passen, mit dem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter anderem an die Macht gekommen ist? Die wirklichen Ziele des Gesetzgebers wird man erst nach Verabschiedung und Inkrafttreten des neuen Gesetzes feststellen können. Als Jurist kann ich aber bereits jetzt sagen, dass der Wortlaut des Gesetzes, vor allem seiner zivilrechtlichen Vorschriften, eine Instrumentalisierung nicht ausschließen lässt.

Welche Folgen kann das Gesetz, das sich vornehmlich gegen mögliche Meinungsäußerungen im Ausland richtet, für Akteure etwa in der Bundesrepublik Deutschland haben?

Die neue Regelung ist tatsächlich vor allem gegen Handlungen im Ausland ausgerichtet. Dementsprechend enthält sie Instrumente, die aufgrund des polnischen Rechts eventuelle Hürden auf dem Weg zur Einleitung eines Verfahrens in Polen beseitigen sollen. Ein Strafverfahren in Polen kann unabhängig vom Prinzip der sogenannten doppelten Strafbarkeit geführt werden, also auch dann, wenn das ausländische (z. B. deutsche) Recht dieselbe Handlung nicht unter Strafe stellt. Ebenfalls für eventuelle Zivilklagen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie immer auf der Grundlage des polnischen Rechts untersucht werden sollen. Über all diese Streitfälle werden somit polnische Gerichte entscheiden können. Kurz gesagt: Akteure in der Bundesrepublik Deutschland müssten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Möglichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung in Polen rechnen.

Wie verhalten sich die neuen gesetzlichen Regelungen zu europäischen Rechtsnormen – vor allem zum Schutz der Meinungsfreiheit? Und drohen hier neuerliche Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Polen?

Sowohl das polnische Oberste Gericht als auch der polnische Beauftragte für Bürgerrechte haben die neuen Regelungen unter anderem wegen des zu weit gehenden Eingriffs in die Meinungsfreiheit kritisch beurteilt. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die polnischen Gerichte aufgrund der geplanten Vorschriften entscheiden werden. Sollten sie eventuellen Klagen stattgeben, wird erst eine Prüfung der polnischen Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer abschließenden Bewertung des Gesetzes
führen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In der juristischen Fachzeitschrift Neue Justiz (NJ 1/2017, S. 19–23) ist eine ausführliche Analyse von Piotr Niezgódka über das Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens erschienen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 3/2017.