Die Zukunft Polens hängt von seinen Nachbarn ab

Was bedeutet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die polnisch-ukrainischen Beziehungen und die Zukunft der Europäischen Union? Hierüber sprach Tilman A. Fischer mit dem deutsch-polnischen Politologen Jerzy Maćków, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa an der Universität Regensburg.

Professor Maćków, die deutsch-polnischen Beziehungen gestalten sich immer auch vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Welche entsprechenden geschichtspolitischen Implikationen prägen die ukrainisch-polnischen Beziehungen?

Es lastet auf den ukrainisch-polnischen Verhältnissen das Wolhynien-Massaker, das ukrainische Chauvinisten in den Jahren 1943/1944 an der polnischen Bevölkerung begingen. Es war neben der Zerschlagung des Warschauer Aufstands das schlimmste, was polnische Bürger im Zweiten Weltkrieg erlebt haben – auch mit ähnlichen Opferzahlen. Es wurde verdrängt. Meine Mutter war auch unmittelbar davon betroffen. Und so wie meine Mutter noch lebt und sich noch lebhaft an die Ereignisse erinnern kann – sie war damals fünf bzw. sechs Jahre alt, und diese Ereignisse haben ihr Leben geprägt –, gibt es heute bestimmt noch zumindest so 100.000 Menschen, die sich daran erinnern.

Als wir vor einem halben Jahrzehnt für diese Zeitschrift ein Interview führten, erinnerten Sie an die „Versäumnisse“ im „Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung“. Worin bestanden und bestehen diese Versäumnisse?

Die Versäumnisse bestehen in der Oberflächlichkeit der Versöhnung. Zunächst war das Massaker im Kommunismus verschwiegen worden. Später hat man sich auf bestimmte symbolische Versöhnungsereignisse fixiert. Das ist übrigens immer die Gefahr einer staatlich verordneten Versöhnung, wenn also Leid staatlich bewältigt werden soll. Man hat sich aber nicht im eigentlichen Sinne der Wahrheit stellen wollen und scheute Konflikte, die damit verbunden wären, die Wahrheit zu sagen – zu sagen: Das muss anerkannt werden und etwa auch Eingang in ukrainische Schulbücher finden, weil Versöhnung nur auf Wahrheit gebaut werden kann. Die ukrainische Seite mied also – politisch auch irgendwie nachvollziehbar – eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, und trotzdem fanden immer wieder irgendwelche Veranstaltungen statt, die Versöhnung verkündeten. Aber wenn man an einem Ort irgendwo Tafeln mit den Namen der Opfer anbrachte, dann wurden diese Tafeln zerschlagen oder die Namen unkenntlich gemacht. Man merkte, dass es auf der ukrainischen Seite keinen Willen zur Versöhnung gab – bzw. Versöhnung sogar gezielt unterbunden werden sollte. Trotzdem hat man offiziell immer verkündet, dass sich die Aussöhnung positiv entwickle.

Besteht Nachholbedarf also eher in der offiziellen Geschichtspolitik oder in der zivilgesellschaftlichen Erinnerungskultur?

Hier ginge es wahrscheinlich ohne den offiziellen Diskurs überhaupt nicht, da in dem, was Sie Zivilgesellschaft nennen – vor allem unter jüngeren Ukrainern – Unwissenheit über die Kriegsverbrechen besteht; schließlich wurde darüber in der Zeit der Sowjetunion nicht gesprochen. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die jüngeren Generationen sich plötzlich in Geschichtsbücher vertiefen. Und die älteren Ukrainer haben eine Haltung des Verschweigens. Die, die es erlebt oder als Angehörige von Tätern davon gehört haben, sagen sich: Es war nicht alles richtig, was damals geschah, aber das heutige Leben ist zu schwer, um sich auch noch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Hier wären politische Impulse notwendig sowie auch der politische Mut, sich diesem Unwissen und diesem Unwillen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Das aber fehlt – und die Polen haben das lange akzeptiert, weil sie wissen, dass die Ukraine ihr wichtigster Nachbar ist. Wenn die Ukraine nicht da wäre, grenzte Polen nicht nur durch das Königsberger Gebiet an Russland – und das wäre eine gravierende Veränderung der geopolitischen Lage mit schrecklichen Sicherheitsproblemen.

Vermag eine solche rein pragmatische Erwägung auch die beeindruckenden Hilfeleistungen zu erklären, die ukrainische Flüchtlinge in den vergangenen Monaten durch die polnische Zivilbevölkerung erfahren haben?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Gründe für diese Hilfsbereitschaft nicht wirklich verstehe; ich müsste dazu erst nach Polen fahren und dem nachspüren. Ich vermute aber, dass entscheidend ist, dass Ukrainer für Polen inzwischen zum alltäglichen Zusammenleben „dazugehören“, denn in Polen lebten bereits vor dem Krieg mehr oder weniger dauerhaft ein bis zwei Millionen Ukrainer, mit denen es keine Probleme gibt. Das erklärt schon einiges. Aber ich verstehe trotzdem nicht dieses Überwältigende der gegenwärtigen Hilfsbereitschaft. In Polen gibt es keine Flüchtlingslager für mittlerweile über drei Millionen geflüchtete Menschen – da diese mehr oder weniger privat untergebracht sind. Dabei haben die Polen selbst weniger Wohnraum pro Personen als die Deutschen, viel weniger. Wie kann so etwas gesellschaftlich funktionieren? Ich versuche, das irgendwie mit Religiosität, mit tief verwurzelter Moral zu erklären – aber das mache ich nur zum Eigenbedarf, da man immer auf den Herrn verweist, wenn man sich etwas nicht rational erklären kann. Nur dauern diese Reaktionen bereits mehrere Monate an, und ich bin mir sicher, dass es zu Spannungen kommen muss. Sie können nicht auf ewig mit fünf Personen in einer auf drei Personen angelegten Wohnung leben. Das Bild wird sich verständlicherweise etwas ändern.

Welche Erklärungen können historische Erfahrungen liefern, die Polen und Ukrainer gemeinsam mit Russland gemacht haben?

Das ist ganz klar: Für die Polen sind die Ukrainer heute sozusagen die Polen aus früheren Phasen der Geschichte. Nicht unbedingt diejenigen aus der sowjetischen Zeit, sondern die aus der vorkommunistischen Zeit, dem 19. Jahrhundert. Sie erkennen in ihnen die Polen der Aufstände gegen die Teilungsmächte wieder; die Polen, die die Freiheit verteidigen, die auch Unterstützung bekommen von freiheitlich gesinnten Ausländern – gemäß dem Spruch: „Für Eure und unsere Freiheit!“ Also das, was wir heute in der Ukraine erleben: dass da Georgier, Amerikaner, Belarussen, Polen, Italiener und auch Deutsche freiwillig hingehen, um dort zu kämpfen, das hat Parallelen zur polnischen Geschichte des 19. Jahrhunderts, in der es auch solche Legionäre der Freiheit gegeben hat. Dieses Wissen ist im historischen Bewusstsein der Polen zweifellos präsent. Und ganz sicher wollen die Polen unbewusst selbst zu diesen Legionären der Freiheit gehören. Und da sie nicht mittkämpfen können, wollen sie zumindest in anderer – humanitärer – Weise Unterstützer der Ukrainer sein. Deren Lage können sie sehr gut nachvollziehen und auch nachfühlen.

Wie steht das politische Polen vor diesem Hintergrund zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Hier gibt es einen Konsens in Polen – einen der wenigen Konsense in der polnischen Politik. Vielleicht haben Sie schon einmal den Namen Jerzy Giedroyć gehört. Giedroyc war Chefredakteur der wichtigsten polnischen politisch-kulturellen Zeitschrift, die hieß „Kultura“ und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Paris herausgegeben. Giedroyc hat immer das Mantra wiederholt: Die Zukunft Polens hängt von den östlichen Nachbarn Polens ab. Und Polen ist desto stärker, je besser seine Beziehungen zu Belarus, der Ukraine und Litauen sind. Und das sagte er in den 1960er Jahren, in der Zeit der Sowjetunion, als kaum jemand in Polen und niemand in Deutschland glaubte, dass Belarus als Staat ohne die Sowjetunion existieren könnte. Heute besteht über die Richtigkeit dieses Grundgedankens von Giedroyc in Polen ein einhelliger Konsens. Und wenn wir über diesen Giedroyc-Konsens Bescheid wissen, dann ist klar: Die Polen müssen für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein, weil diese Mitgliedschaft die Ukraine stärken würde. Dasselbe gilt für Belarus. Litauens EU-Beitritt ist glücklicherweise schon vollzogen wurden.

Welche Perspektive besteht denn für einen ukrainischen EU-Beitritt in der gegenwärtigen politischen Situation?

Es ist eben das Besondere an diesem Krieg, dass er außergewöhnliche Chancen bietet, die europäische Ordnung besser zu gestalten und den Westen zu erneuern, ihm auch geistige Kräfte zu geben. Aber diese Chance wird jeden Tag mit dem Blut der Ukrainer bezahlt. Schritt für Schritt bewegt sich die Einstellung im Westen und auch in Deutschland in Richtung Giedroyc, so dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt: Für die EU wäre es am besten gewesen, wenn die Ukraine bereits Mitglied geworden wäre. Denn damit hätte das jetzige militärische Konfliktfeld präventiv befriedet werden können, da die Aufnahme der Ukraine diesem Staat hätte Sicherheit geben und Russland vor einem militärischen Eingreifen hätte abschrecken können.

Das setzt aber natürlich voraus, dass sich Westeuropa der sicherheitspolitischen Verantwortung für Ostmitteleuropa bewusst ist.

Dank diesem Krieg versteht man vielleicht auch in Deutschland, welche Bedeutung bereits die vollzogenen Erweiterungen der EU und der NATO für Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder hatten, und zwar dass man damit die Geopolitik insofern grundlegend verändert hat, als man in die Probleme hineingezogen wurde, die die Ukrainer, Polen und Litauer von jeher mit Russland haben. Es gab dieses schläfrige Deutschland, das dachte: Wir haben die EU erweitert, dadurch einen wirtschaftlichen Expansionsraum gewonnen und diesen sehr gut genutzt – und wir können zugleich mit Russland als einem weiteren wirtschaftlichen Expansionsraum ganz gut zurechtkommen. Aber man hat übersehen, dass man dadurch, dass man Mittel- und Südosteuropa ökonomisch kolonisiert hat, auch an den Sicherheitsproblemen dieses Raumes Anteil hat. Und das bedeutet: Man hat sich in eine Situation begeben, in der früher oder später ein Konflikt mit Russland unvermeidbar sein musste. Dieser Konflikt ist nun ausgebrochen – und in einer Form des regelrechten Vernichtungskrieges, die ich mir auch nicht habe vorstellen können. Jetzt realisiert man allmählich, dass man sich mit diesen Erweiterungspolitiken Russland Schritt für Schritt zum Gegner gemacht hat, und man muss jetzt so wie die Litauer, wie die Polen, wie die Ukrainer über Russland denken: als ein aggressives und gefährliches Land. Oder wenn man es in der heutigen Sprache sagen will: als einen Schurkenstaat. Russland ist ein Schurkenstaat. Wie Russland gegenüber Tschetschenien, gegenüber Georgien, gegenüber der Ukraine gehandelt hat – so handelt nur ein Schurkenstaat. Die Deutlichkeit dieser Rhetorik ist hier wichtig. Und dass sie sich in Europa durchsetzen könnte, zeigt, dass sich auch das dahinterstehende Verständnis durchsetzt.

Gehen wir nun einmal vom Szenario einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft aus: Das Beispiel der Visegrád-Staaten zeigt, dass der Kampf um die eigene Souveränität gegen Moskau zu einer politischen Mentalität beigetragen hat, die dazu neigt, in Zentralisierungstendenzen der EU-Politik eine Bedrohung der nationalen Souveränität zu sehen. Besteht das Risiko, dass auch im Falle des EU-Mitglieds Ukraine dieses Phänomen wirksam würde?

Die Ukraine wird Jahre brauchen, um sich wieder wirtschaftlich zu erholen. Die Ukraine wird nach dem Krieg schwächer sein, als sie es zuvor war. Von daher erwarte ich hier keinen großen nationalen Widerstand gegen die Zentralisierungstendenzen der EU – nicht in den ersten Jahren. Die Situation ist ähnlich wie bei den ersten post-kommunistischen Ländern, die Mitglied der EU wurden – wie Polen. Die haben in etwa zehn Jahre lang auf wichtige Gebiete der eigenen Souveränität verzichtet und die Vorgaben von Brüssel realisiert. Der Weg zur Integration in die EU ist ein Weg der Unterordnung. Und auch die Ukraine müsste die Vorgaben erfüllen. Die Ukrainer werden sich einfach auf ihre Probleme konzentrieren müssen. Aber ich hoffe, dass in dieser Zeit endlich eine Diskussion über die Reformen der EU geführt wird. Vielleicht schließen die Ukrainer sich in diesen Auseinandersetzungen wegen des Vertrauens, das sie jetzt aufgebaut haben, mit Polen zusammen. Dann könnte sie auf dem Weg der Allianz vielleicht etwas mitbewirken.

In welche Richtung?

Aufgrund der Erfahrungen des Kampfes für Freiheit und Demokratie womöglich in Sachen Stärkung des Parlamentarismus der Europäischen Union. Dieser ist auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Was ist das für ein Parlament, dass de facto keine Gesetzesinitiative hat? Was die EU braucht, ist ein echtes Parlament, das eine europäische Regierung kontrolliert, die ein paar klare europäische Vollmachten hat. Europäisch bedeutet: solche Kompetenzen, die Nationalstaaten nicht wahrnehmen können, die die EU als Ganzes betreffen. Dazu gehört zum Beispiel die Kompetenz, über europäische Sicherheit ohne die Zustimmung der Nationalstaaten zu entscheiden, aber nicht die Vollmacht, sich in die Sicherheitsprobleme dieser Nationalstaaten einzumischen. Die EU muss mit einer eigenen Armee intervenieren können oder zumindest damit drohen können, wenn die Interessen der Union tangiert sind. Sie muss über den Schutz der europäischen Außengrenzen wirksam bestimmen können. Aber ihre Organe müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU-Kommission hat z.B. kläglich versagt bei der Beschaffung der Covid-Impfungen. Daraufhin folgte keine Diskussion im EU-Parlament, vom Rücktritt der Kommission ganz zu schweigen. Das ist ein Witz, keine Demokratie! Föderalisierung soll also mit der Demokratisierung einhergehen, und zwar unter Wiederbelebung des in den verlorenen Merkel-Jahren gestorbenen Prinzips der Subsidiarität. Die Diskussion darüber brauchen wir, und hier würde die Ukraine – gerade im Sicherheitsbereich – sicher mitsprechen wollen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2022.

„Der Papst will die diplomatischen Kanäle offenhalten“

Die Russisch-Orthodoxe Kirche will an der elften Vollversammlung des Weltkirchenrates Anfang September in Karlsruhe teilnehmen. Der Heilige Synod der Kirche benannte vor wenigen Tagen eine Delegation von 22 Mitgliedern aus verschiedenen Regionen. Der Delegation soll der Moskauer Außenamtsleiter Metropolit Hilarion (Alfejew) vorstehen. Wegen der Haltung der Moskauer Kirchenleitung zur russischen Ukraine-Invasion war zuvor aber von einigen westlichen ÖRK-Mitgliedern ein Ausschluss des Moskauer Patriarchats aus dem Weltkirchenrat gefordert worden. Ein Gespräch mit Reinhard Flogaus, lutherischer Fachvertreter für Kirchen- und Konfessionskunde der Humboldt Universität in Berlin über die Ökumene in Zeiten des Krieges

Von Tilman A. Fischer

Herr Dr. Flogaus, lange hat die ROK darauf verzichtet, die von ihr als Verteidigung der „Russischen Welt“ legitimierten Kampfhandlungen als das zu bezeichnen, was sie sind: ein Krieg. Warum?

In der Tat hat Kyrill lange nur von der Verteidigung der Einheit der heiligen Rus’ gegen feindliche äußere Kräfte gesprochen und damit die von Putin vorgegebene Sprachregelung befolgt. Am vergangenen Sonntag hat er dann jedoch in der Hauptkirche der russischen Streitkräfte erstmals erklärt, Russland und seine Streitkräfte befänden sich gegenwärtig in einer „Zeit des Krieges“ und müssten bereit sein, ihr „Vaterland ohne Rücksicht auf das eigene Leben zu verteidigen“. Der Dienst der Streitkräfte in Kriegszeiten sei eine „Heldentat“. Russland sei ein „friedliebendes Land“ und die Russen „ein sehr friedliebendes, leidgeprüftes Volk“, das „kein Verlangen nach Kriegen“ habe. Doch weil sich eine „große Macht“ – gemeint ist der Westen – gegen das russische Volk gewandt habe, müssten die Russen jetzt ihr Heimatland verteidigen, „so wie es nur Russen können.“ Es sei jetzt eine Zeit angebrochen, die das historische Schicksal der russischen Nation bestimmen könnte. Er bete deshalb „für die Streitkräfte“ und „für die Sicherheit, Freiheit und wahre Unabhängigkeit“ Russlands. Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte der Patriarch dem Chef der russischen Nationalgarde eine Marienikone überreicht mit dem Wunsch, dass Maria das russische Heer schützen möge. Dieser bedankte sich dafür und erklärte, dass die Ikone den Sieg der russischen Streitkräfte beschleunigen würde. Der Patriarch hat sich zwar wiederholt für die Herstellung von Frieden ausgesprochen, doch meint damit eindeutig einen Siegfrieden für Russland.

Dr. Reinhard Flogaus

Onufrij, Kiewer Metropolit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat an Präsident Putin appellierte, den Krieg zu beenden, und sich loyal an die Seite der Verteidiger der ukrainischen Souveränität stellte. Wie steht es um die Einheit der ROK?

Die Einheit der ROK, so wie wir sie gekannt haben, ist derzeit akut gefährdet beziehungsweise  im Begriff, zu zerbrechen. Der Heilige Synod der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats hat sich ganz klar gegen diesen Krieg ausgesprochen und Kyrill aufgefordert, sich für eine Beendigung des brudermörderischen Blutvergießens in der Ukraine auszusprechen. Aber auch die Kyrill unterstehenden Erzbischöfe von Estland und Litauen haben sich in den letzten Tagen deutlich von der Linie des Patriarchats abgegrenzt. Zudem hat Jean Renneteau, Metropolit des Erzbistums der orthodoxen Gemeinden russischer Tradition in Westeuropa sich klar von Kyrills Versuch distanziert, diesen grausamen und mörderischen Angriffskrieg als „metaphysischen Kampf“ zu rechtfertigen, und erklärt, dass die gegenwärtige Situation eine massive Gefahr für die Einheit seiner Metropolie darstelle. Und in Deutschland hat sich der Priester der russischen orthodoxen Gemeinde am Bodensee sogar wegen Kyrills Haltung inzwischen dem Ökumenischen Patriarchat unterstellt.

Auch innerhalb Russlands gibt es mutige Priester und Mönche, die einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen und für die Selbstbestimmung der Ukraine unterzeichnet haben. Dies zeigt, dass auch die ROK durchaus nicht eine monolithische Einheit darstellt, sondern dass es neben der Kirchenleitung auch ganz andere Stimmen gibt. Natürlich müssen diejenigen, die innerhalb Russlands leben, mit kirchlichen und staatlichen Repressalien rechnen.

Gerade angesichts dieses Widerspruchs verwundert es, wie lange Papst Franziskus gebraucht hat, um öffentlich klare Worte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finden. Wie deuten Sie dies?

Papst Franziskus spricht – wie seine Vorgänger – die Sprache der Kirchendiplomatie. Zwar hat er inzwischen mehrfach den Krieg verurteilt und diesen als „grausam und sinnlos“, als „Schande für die ganze Menschheit“ und als „infantile und zerstörerische Aggression“ bezeichnet. Zwar hat er die ganze Menschheit zur Abschaffung des Krieges aufgerufen, sich gegen Waffengeschäfte und für Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Ernährung ausgesprochen – aber Russland als Aggressor des jetzigen Krieges hat er nach wie vor nicht benannt. Der Papst will offenbar die diplomatischen Kanäle offenhalten. Dies erinnert an die diplomatische Zurückhaltung, mit der Papst Pius XII. vor 80 Jahren öffentlich auf die Verbrechen des Nationalsozialismus reagierte. Ein solches Abwägen ist einerseits nachvollziehbar, andererseits sorgt es auch jetzt bei vielen Christen für Verwunderung.

Was tut der Papst konkret für die Beendigung des Krieges?

Am Hochfest der Verkündigung hat Franziskus Russland und die Ukraine dem allerreinsten Herzen der Gottesmutter geweiht. Dies versteht er als seinen spirituellen Beitrag für die Wiederherstellung des Friedens. Allerdings ruft ja auch Patriarch Kyrill die Gottesmutter an – für die ganze heilige Rus’ und für die Verteidigung von deren Einheit. Ob all dies helfen wird, wage ich nicht zu beurteilen. Geradezu gespenstisch mutet es aber an, dass praktisch zeitgleich mit den Massakern an der Zivilbevölkerung in Butscha der zweitmächtigste Mann der ROK, Metropolit Hilarion, ankündigt, dass die Vorbereitungen für eine Begegnung des Papstes mit Patriarch Kyrill noch in diesem Jahr so gut wie abgeschlossen seien. Solange Kyrill nicht von seiner bisherigen Haltung zu diesem Krieg abrückt und sich nicht für ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ausspricht, wäre ein solches Treffen lediglich ein propagandistischer Erfolg für das Moskauer Patriarchat und könnte dem Ansehen des Heiligen Stuhls schaden.

Was ergibt sich daraus?

Es stellt sich für mich die grundsätzlichere Frage, wie lange ein solches diplomatisches Vorgehen vertretbar ist. Der Vorwurf, den viele Christen, auch orthodoxe Christen, Kyrill machen, ist ja, dass er den Angriffskrieg nicht beim Namen nennt, sondern ihn als Verteidigung der Einheit der Rus’ rechtfertigt und unterstützt. Daher ist zu fragen, wann der Moment erreicht ist, an dem man als gläubiger Christ bekennen und den Aggressor, den Schuldigen klar benennen muss, wenn man nicht selbst mitschuldig werden will.

Welche Konsequenzen sind für die Gestaltung der Ökumene in Europa zu ziehen?

Ich bin strikt dagegen, dass man – wie bereits gefordert wurde – versucht, die ROK aus dem Ökumenischen Rat der Kirchen auszuschließen. Die ROK besteht nicht nur aus ihrer derzeitigen Leitung. Auf die von der Linie des Patriarchen abweichenden Stimmen von Gläubigen und Geistlichen innerhalb wie außerhalb Russlands habe ich ja bereits hingewiesen. Daher sollte man auch auf Ebene der Weltökumene weiterhin das Gespräch mit der ROK in ihrer Breite suchen und fortführen. Allerdings sollte der ÖRK darauf achten, dass auch die Ukrainische Orthodoxe Kirche bei der anstehenden Vollversammlung in Karlsruhe angemessen vertreten sein kann, auch wenn Moskau inzwischen bis auf den Metropoliten von Mariupol alle ukrainischen Mitglieder aus seiner Delegation gestrichen hat.

Letztendlich wird es vor allem darauf ankommen, dass auch auf der Leitungsebene der ROK eine andere Haltung zum Krieg formuliert wird, damit es nicht zu einem dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust des Moskauer Patriarchats in der Ökumene kommt.

In ähnlicher Form erschienen am 7. April 2022 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

Auf den Spuren gelebter Religion

Fotografie-Ausstellung: Jutta Benzenberg fragt in der Guardini Galerie in Berlin-Kreuzberg nach Gott im einst atheistischen Albanien

Von Tilman Asmus Fischer

Unter den Theologen der Gegenwart hat sich insbesondere Wilhelm Gräb für eine Theologie der gelebten Religion – in Tradition der deutschen Aufklärung – starkgemacht. Also für eine Theologie, welche „die alltagspraktische gelebte, sich in der Kultur als ihrer Lebenswelt zum Ausdruck bringende wie durch diese ebenso geformte Religion der Menschen zu ihrem Gegenstand“ hat. Dabei kann gelebte Religion nicht nur anhand soziologischer Untersuchungen qualitativer wie quantitativer Art erschlossen werden. Vielmehr gibt es ganz unterschiedliche Zugänge, die zu einer interdisziplinären Perspektive einladen. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Formen der künstlerischen Auseinandersetzung mit Alltagsreligiosität. Ein eindrückliches Beispiel hierfür bietet die gegenwärtig in der Guardini Galerie gezeigte Ausstellung „Gott in Albanien“ der Fotografin Jutta Benzenberg.

Dabei regt die Künstlerin mit dem Fokus auf Albanien – ihrer zweiten Heimat – in besonderer Weise zur Reflexion ein: Zum einen porträtiert sie eine südosteuropäische Gesellschaft, in der Christen und Muslime nicht erst seit Migrationsbewegungen des 20. Jahrhunderts neben- und miteinander leben. Zum anderen erhalten Religionsgemeinschaften in ihren Werken ein Gesicht, die nach Ende der Sozialistischen Volksrepublik Albanien ihrem jeweiligen Bekenntnis wieder offen Ausdruck verleihen können. Wie kaum ein anderer kommunistischer Diktator hatte Enver Hoxha in seinem Staat Religionen unterdrückt; 1967 war Albanien sogar ausdrücklich zum atheistischen Staat erklärt worden.

Wie seit der Befreiung vom Kommunismus Religion nun wieder im privaten wie öffentlichen Raum gelebt werden kann, verfolgt Benzenberg mit aufmerksamem Auge durch die Linse ihrer Kamera. Die so entstandenen Bilder sind ästhetisch anspruchsvoll wie schnörkellos – und dabei strikt dem Blick auf das Individuum verpflichtet: „Schräge Anschnitte und ungewöhnliche Durchblicke, Nahsicht im Detail und strenge Bildnisse en face – alle Stilmittel der Fotografie scheinen hier erlaubt, wenn sie für eine individuelle Perspektive stehen“, erläutert Kuratorin Frizzi Krella.

Für Porträts – wie dasjenige von George Frendo, römisch-katholischer Erzbischof von Tirana – greift die Benzenberg auch auf ausdrucksstarke Schwarz-Weiß-Fotografie zurück. Was ihre Bilder jedoch in besonderer Weise auszeichnet, ist die Bereitschaft „für den besonderen Moment, der darüber hinaus ein subtiles Augenzwinkern mit einschließt“, wie Krella erläutert. Dies zeigt sich etwa, wenn ein Teilnehmer des Ramadan auf dem Skanderbeg-Platz in Tirana konzentriert auf seinem Smartphone tippt, während die restliche versammelte Gemeinschaft sich auf das Gebet einzustimmen scheint. Hier, wie in vielen anderen Bildern vermischen sich – nochmals Krella – „Tradition, Ritual und zeitgenössischer Lebensgeist auf wunderbare Weise“. Auch und vielleicht gerade hierin kommt gelebte Religion zum Ausdruck.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 1/2022.

„Gott in Albanien. Jutta Benzenberg“, bis 25. Februar 2022 in der Guardini Galerie, Askanischer Platz 4, 10963 Berlin. Weitere Informationen: http://www.guardini.de

„Noch ist Visegrád nicht verloren“

In ihrem unlängst erschienenen Buch „Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa“ analysieren Claus Leggewie, Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, und Ireneusz Paweł Karolewski, Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, die politische Situation der in der Visegrád-Gruppe (V4) zusammengeschlossenen ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien sowie Ungarn und warnen vor deren Risikopotenzial für die EU. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht Claus Leggewie über seinen Blick auf Polen und die drei weiteren V4-Staaten.

Herr Professor Leggewie, die zentrale These von „Visegrád-Connection“ lautet: „Wenn sich die Europäische Union der schleichenden Transformation nicht widersetzt, wird die Visegrád-Gruppe der Katalysator ihrer mittelfristigen Erosion und der Zerstörer der europäischen Idee sein.“ Hieraus ergeben sich unmittelbar zwei Fragen. Zunächst – um auf der Ebene der technischen Metapher zu bleiben: Wie funktioniert und arbeitet dieser Katalysator?

Katalysatoren sind Stoffe, die eine chemische Reaktion beschleunigen und umgangssprachlich Beschleuniger bestimmter Entwicklungen. Victor Orbán hat 2017 gesagt: Früher dachten wir, Europa ist unsere Zukunft, heute sind wir die Zukunft Europas. Er meint damit ein illiberales, christliches, monokulturelles Europa der Vaterländer, das sich nach außen abschottet und nach innen einen moralischen Bürgerkrieg gegen liberale und libertäre Auffassungen führt. 2017 klang das vermessen, nach der „chemischen“ Verbindung der Visegrád-Staaten könnte es Wirklichkeit werden.

Sodann: Was kann die Europäische Union – und vielleicht auch konkret: was können die Europäerinnen und Europäer – tun, um sich eben dieser Transformation zu widersetzen?

Die EU muss das Einstimmigkeitsprinzip aufheben und die Visegrád-Blockade mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten auflösen, die EuropäerInnen müssen die Vorgänge in diesen Ländern als innenpolitische Probleme begreifen.

Anders als es der homogen anmutende Name „Visegrád-Connection“ vermuten lässt, akzentuieren Sie in ihrem Buch immer wieder die sich hinter der scheinbar geschlossenen Front verbergende Heterogenität der Mitglieder dieses Bündnisses. Welche Position nimmt hierbei die Republik Polen im Zusammenspiel mit ihren Partnern ein?

Die V4-Staaten eint das Ziel der „state capture“, in Polen und Ungarn haben sich Parteien den Staat gekapert, in Tschechien und der Slowakei eine korrupte Oligarchie. Sie haben recht: die vier Gesellschaften sind heterogen, oft haben sie auch latente oder offene Konflikte, aber sie eint die Ablehnung der EU.

Welchen spezifischen Faktor stellt die katholische Kirche für die von Ihnen identifizierte Situation in unserem Nachbarland dar?

Es gibt in Polen eine unselige klerikal-faschistische, darunter religiös-antisemitische Tradition, die sich mit dem völkisch-autoritären Nationalismus verbindet. Als Katholik kann ich nur sagen, dass das alles anderem als christlichen Idealen entspricht.

Auf welche Akteure in den Visegrád-Staaten setzen Sie Ihr besondere Hoffnung, wenn Sie in Anlehnung an die polnische Nationalhymne formulieren: „Noch ist Visegrád nicht verloren“?

Es gibt eine breite zivilgesellschaftliche Opposition, es gibt lagerübergreifende Koalitionen gegen die autokratischen Regime und es gibt Restbestände unabhängigen Journalismus und der Jurisprudenz. Wenn die EuropäerInnen das unterstützen, können die Autokraten gestürzt werden.

Verstärkung haben die Visegrád-Staaten immer wieder durch Österreich erhalten. Sie sprechen auch vom „Austerlitz-Format“. Welche Bedeutung kam hierbei dem unlängst zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu?

Kurz war ein grandioser Opportunist, der als liberaler Integrationsminister angefangen und als harter Asyl- und Immigrationsfeind geendet ist. Seine Praxis kam den Usancen der FPÖ gleich, und er hat den V4-Staaten immer wieder Avancen gemacht. Die politischen Kulturen im Raum des einstigen Habsburgerreiches und im südlichen Balkan sind äußerst labil.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2021.Claus Leggewie u. Ireneusz Paweł Karolewski, Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. € 20,–, ISBN 978-3-8031-3710-4.

Bischof der geteilten Stadt

Vor der Wende rang Alfred Kardinal Bengsch um Ost und West. Das Porträt eines ‚Theologen der Einheit‘

Von Tilman Asmus Fischer

Zur Zeitgeschichte des Erzbistums Berlin sind gegenwärtig wichtige Veröffentlichungen zu vermerken. Bereits vergangenes Jahr waren posthum die Memoiren Joachim Kardinal Meisners erschienen, der von 1980 bis 1989 Bischof in der geteilten Stadt gewesen war. Heuer unternimmt nun die neue Monografie des Kirchenhistorikers Stefan Samerski den verdienstvollen Versuch, die Lücke zwischen dem umfangreich erforschten Julius Kardinal Döpfner (Berliner Bischof 1957–1961) und Meisner zu füllen: Mit „Alfred Bengsch. Bischof im geteilten Berlin“ legt Samerski zu dessen 100. Geburtstag bzw. dem 60. Jahrestag seiner Inthronisation eine Biografie des wohl prägendsten Berliner Oberhirten der Vorwendezeit vor.

Erzbischof Dr. Alfred Kardinal Bengsch 1978 in Erfurt
(Bundesarchiv, Bild 183-T0924-0004 / Ludwig, Jürgen / CC-BY-SA 3.0)

Das Buch war mit Interesse zu erwarten gewesen, kommt Bensch doch zum einen im kollektiven Gedächtnis des mitteldeutschen Katholizismus die Rolle einer bedeutenden Führungspersönlichkeit zu; zum anderen waren seine ekklesiologisch konservativen Positionen sowie seine politische Abstinenz stets auch Gegenstand deutlicher Kritik. Samerski bedient weder ein hagiographisches Narrativ, noch zeichnet er Bengsch als Dunkelmann. Vielmehr wählt er den Weg einer sachlich-positivistischen Lebensdarstellung, die sowohl die Bedeutung des Kardinals als auch die Ambivalenzen benennt, die sich damit verbanden, als Oberhirte unter den Bedingungen eines kirchenfeindlichen Regimes zu agieren. Dabei stützt sich Samerski auf einen umfangreichen Bestand an Druckerzeugnissen, Archivalien und selbstgeführten Zeitzeugeninterviews. Freilich hat der gewählte Zugriff den Preis, dass bisweilen unterschiedliche Perspektiven der Quellen auf Bengschs Persönlichkeit und Wirken nebeneinander und in Spannung zueinander stehen, ohne gewichtet oder an eine These des Biographen rückgekoppelt zu werden.

Vor allem ist jedoch zu würdigen, dass Samerski nicht der naheliegenden Versuchung erliegt, seine Bengsch-Biografie – aufgrund der Brisanz der ihren Hintergrund bildenden deutschen Teilungsgeschichte – auf die kirchenpolitische Figur zu reduzieren. Vielmehr reflektiert er nachhaltig Bengsch als Theologen sowie die theologischen Motive seines Handelns. Dies gilt zum einen für die bereits früh entwickelte kreuzestheologische Prägung Bengschs. So würdigt Papst Benedikt XVI. als der wohl prominenteste zitierte Zeitzeuge dessen theologisches Profil im Kontext der Nachkriegszeit: „Gegenüber der damals vorherrschenden einseitigen Orientierung an der Inkarnation hat Bengsch das Kreuz als den Richtpunkt der Theologie herausgestellt.“ Zum anderen tritt in dem von Samerski gezeichneten Porträt des Kardinals deutlich die ‚Einheit‘ als zentrales Motiv von Theologie, Ekklesiologie und folglich auch des kirchenpolitischen Wirkens Bengschs hervor. Dies bedeutete nicht zuletzt das permanente Ringen des Erzbischofs um das eine Bistum in Ost und West – also um den Erhalt des kirchenpolitischen Status quo. Dass dieser nicht zuletzt durch eine politische Abstinenz erkauft wurde, die der Oberhirte nicht nur selbst übte, sondern auch in seinem Einflussgebiet rigide durchsetzte, verschweigt der Autor nicht.

Das kirchenpolitische Vermächtnis Bengschs tritt bei Samerski nicht nur hinsichtlich der Diözese des Kardinals, sondern gerade auch unter weltkirchlicher Perspektive in den Blick. Dies gilt zum einen für die ausführlich gewürdigte Beteiligung Bengschs am Zweiten Vatikanischen Konzil. Zum anderen trägt die Lebensdarstellung ganz deutlich die Handschrift ihres – durch wichtige Forschungen zur ostmitteleuropäischen Kirchengeschichte hervorgetretenen – Verfassers, wo in besonderer Weise die Verbundenheit des Berliner Bischofs zu den Geschwistern in anderen Ostblock-Staaten hervorgehoben wird. Diese, sowie die eigene Lage in der „DDR“ brachte ihn Teils in deutliche Opposition zur unter dem Pontifikat Pauls VI. entwickelten vatikanischen Ostpolitik, die über die Köpfe des örtlichen Klerus hinweg auf direkte Verhandlungen zwischen Vatikan und Ostblock-Regierungen setzte. Zudem entwickelte Bengsch, wie Samerski an vielen Beispielen zeigt, eine „persönliche Ostpolitik“ auf der Grundlage persönlicher Beziehungen, nicht nur zum Krakauer Erzbischof und späteren Papst Johannes Paul II., sondern auch in die Tschechoslowakei oder nach Litauen.

Auf Ambivalenzen mag – neben den oben ausgeführten Aspekten – auch hinweisen, was das Buch für die gegenwärtige Diskussion um sexuellen Missbrauch im kirchlichen Kontext austrägt. Dass diese – tagespolitisch brisante – Passage kurz ausfällt, ist der Tatsache geschuldet, dass das grundlegende juristische Gutachten „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich des Erzbistums Berlin seit 1946“ erst kurz vor Fertigstellung des Buchmanuskripts veröffentlicht wurde. Zwei Fallbeispiele, die Samerski nachverfolgt, deuten darauf hin, dass Bengsch in entsprechenden Fällen nicht tatenlos blieb, jedoch auch nicht zu einer Aufklärung im engeren – und erst recht strafrechtlichen – Sinne beitrug. Man wird sich jedoch dem Votum des Biografen anschließen müssen: „Zukünftige historische Studien müssen auch hier Klarheit und Einordnung bringen.“

Das ist auch für einzelne Aspekte der Staat-Kirche-Beziehungen in der DDR unter Bengsch in Anschlag zu bringen und gilt ganz gewiss für den Einfluss der beiden Prälaten Paul Dissemond (1920–2006; Generalsekretär der Berliner Bischofskonferenz) und Gerhard Lange (1933–2018; Beauftragter für die Kontakte zur DDR-Regierung) für die Amtsführung Bengschs. In seinen Memoiren hatte Meisner erhebliche Kritik an deren Staatsnähe und negativer kirchenpolitischer Einflussnahmen erhoben. Leider verzichtet Samerski auf eine tiefergehende Einordnung dieser auch die Amtszeit von Meisners Vorgänger betreffenden Vorwürfe aus kirchenhistorischer Perspektive.

Stefan Samerski, Alfred Bengsch, Bischof im geteilten Berlin, Herder, Freiburg i. Br. 2021. 256 Seiten, ISBN 978-3-451-38820-0, 38 Euro.

In ähnlicher Form erschienen am 7. Oktober 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Zwischen regionaler und nationaler Identität

Magdalena Lemańczyk und Mariusz Baranowski untersuchen die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien – und benennen Defizite der polnischen Minderheitenpolitik

Noch bis Ende September erhebt die Republik Polen – wieder einmal – personenbezogene soziale wie ökonomische Daten ihrer Einwohner. Wie bereits im Falle der vorangegangenen Volkszählungen werden die Ergebnisse der Erhebung auch Einblick in die Lage der sprachlichen und ethnischen Minderheiten im Lande eröffnen. Die entsprechenden Daten sind gerade angesichts des nationalpolnischen Regierungskurses der vergangenen Jahre mit Spannung zu erwarten, wird sich an ihnen doch zeigen, welchen Einfluss die in Warschaus Regierungspolitik dominierende Ideologie eines homogenen (katholisch-)polnischen Nationalstaats auf die Identitätsbindung der in Polen lebenden Volksgruppen hat. Dies gilt insbesondere für die – in der Geschichte immer wieder als ‚fünfte Kolonne‘ diffamierte – deutsche Minderheit.

Vor diesem tagespolitischen Hintergrund ist es zu begrüßen, dass unmittelbar in der Phase der Volkszählung die beiden Soziologen Magdalena Lemańczyk (Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau) und Mariusz Baranowski (Adam-Mickiewicz-Universität, Posen) eine Analyse zum Hauptsiedlungsgebiet der deutschen Volksgruppe, der Woiwodschaft Oppeln, vorgelegt haben. Diese – mit 85 Seiten Fließtext und 24 Seiten Statistiken – bündige Untersuchung nimmt unter dem Titel „Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert“ die deutsche Volksgruppe im westlichen Oberschlesien in drei Schritten in den Blick. Zunächst fragen die Autoren nach zentralen Merkmalen der deutschen Minderheit – wobei insbesondere auf das Verhältnis nationaler (deutscher) und regionaler (schlesischer) Selbstidentifizierung fokussiert wird. Sodann beleuchtet ein zweites Unterkapitel die Dimensionen, Nutzen und Möglichkeiten der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Volksgruppe. Zuletzt befasst sich die Analyse mit dem Selbstbild der Volksgruppenangehörigen, das pointiert „zwischen Tradition und Modernität“ angesiedelt erscheint. In Hinsicht auf die xenophoben Tendenzen der aktuellen polnischen Regierungspolitik kommt dem an die soziologische Analyse anknüpfende abschließenden Kapitel, das (auf leider nur knapp sechs Seiten) „Anzeichen der Diskriminierung der deutschen Minderheit“ herausarbeitet, besondere Bedeutung zu.

Trotz einer „Abnahme der diskriminierenden Verhaltensweisen“ und der „Stabilisierung der deutschen Minderheit in der Region“ seit Ende der 1990er Jahre empfänden und erführen „in den ersten zwanzig Jahren des 21. Jahrhunderts die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der deutschen Minderheit immer noch eine schlechtere Behandlung“ – dies vor allem in Form verbaler Diskriminierung sowie im Bereich von Schule und Universität. Eine wesentliche Beeinträchtigung der deutschen Minderheit im Bildungssektor benennen die Autoren bereits zuvor an anderer Stelle: die faktische politisch-administrative Einschränkung des gesetzlich verbrieften Rechtes auf muttersprachliche Bildung. (Vergleichbares gilt für die Verwendung der deutschen Sprache als Hilfssprache in den lokalen Ämtern.) Klarsichtig benennen sie dessen Folgen: „eine Verringerung der Stundenzahl des Deutschunterrichts, die Abwanderung von qualifiziertem Personal, die Verschlechterung der Qualität des Unterrichts und infolgedessen die Verschlechterung der Sprachkenntnisse bei den nachfolgenden Generationen der Angehörigen der deutschen Minderheit sowie eine potentielle Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt“.

Diese Feststellung ist umso brisanter, als die Autoren bereits zuvor feststellen, dass – im Vergleich zu früheren Untersuchungen – die fließende Beherrschung des Deutschen in Schrift und Wort deutlich zurückgegangen ist. Demgegenüber erfreue sich der schlesische Ethnolekt einer zunehmenden Beliebtheit. Dieser Beobachtung entspricht die Tatsache einer zunehmenden Hybridisierung der ethnisch-kulturellen Selbstidentifikation: „Es wurde festgestellt, dass unter den Befragten die schlesische Identifikation dominiert, gefolgt von der deutschen nationalen Identifikation. Dies bedeutet, dass in der subjektiven Wahrnehmung ein höherer Prozentsatz der Befragten eine regionale Identifikation als eine nationale Identifikation angab.“

Eine solche ‚Regionalisierung‘ der Identitäten muss jedoch nicht als zwingender Nachteil für die Wahrung des deutschen Erbes gesehen werden. Vielmehr scheint sich Kontinuität in eben einem solchen kulturellen Kontext zu bewähren; denn zusammenfassend können die Autoren konstatieren, „dass die deutsche Minderheit als Gruppe und Organisation, aber auch die deutsche Sprache und Identität in vielen Bereichen einen gewissen Mehrwert für die Befragten darstellen“. Hiermit verbindet sich freilich die Einsicht, dass es – gerade angesichts der fortbestehenden tendenziellen Diskriminierung – nottut, „dass nach wie vor Minderheitenfragen noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten, eine bessere Aufklärungsarbeit über die deutsche Minderheit erforderlich ist und die gegenseitigen deutsch-polnischen Beziehungen weiter gestärkt werden müssen“.

Daher ist es auch – gerade angesichts der gegenwärtigen Großwetterlage in den deutsch-polnischen Beziehungen – erfreulich, dass es sich bei der vorliegenden Studie erkennbar um ein deutsch-polnisches Projekt handelt. So wurde die Veröffentlichung finanziell durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, das Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften, die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen sowie die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen gefördert. Noch erfreulicher wäre, es wenn dieser regionalen Fallstudie weitere Einzelstudien oder sogar eine Gesamtstudie zur Lage der deutschen Volksgruppe in der gesamten Republik Polen folgten.

Tilman Asmus Fischer

Magdalena Lemańczyk u. Mariusz Baranowski, Die deutsche Minderheit als (Mehr-)Wert. Analysen aus der Woiwodschaft Oppeln, Göttingen 2021. 35 Euro; ISBN: 978-3-8471-1310-2. Zugleich erschienen als kostenfreie Open-Access-Publikation (PDF): https://www.vr-elibrary.de/doi/pdf/10.14220/9783737013109

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Missionsstation Prag

Thomas Hüsch erlebt als Seelsorger der deutschsprachigen Gemeinde Bekenntnischristentum in einem säkularen Umfeld

Von Tilman A. Fischer

Das Jahr 2021 dürfte sich Thomas Hüsch wohl anders vorgestellt haben: Als er am 13. September vergangenen Jahres seine erste Messe in St. Johannes Nepomuk am Felsen zelebrierte herrschte in Prag noch halbwegs Normalität. Jedoch bereits seine für Oktober geplante offizielle Einführung als Gemeindeseelsorger der Deutschsprachigen Katholischen Pfarrei Prag durch Erzbischof Dominik Kardinal Duka OP musste aufgrund der Pandemielage abgesagt werden. Dann betreute Hüsch, der von seinem Heimatbistum Trier und dem Katholischen Auslandssekretariat der Deutschen Bischofskonferenz für zwei Jahre in die tschechische Hauptstadt entsandt ist, seine Gemeindeglieder monatelang im Lockdown-Modus. „Wir sind dankbar für die Möglichkeit, weiterhin Präsenzgottesdienste feiern können“, berichtet Hüsch, ansonsten hat die Gemeinde die persönlichen Begegnungen jedoch schmerzlich vermisst. Monatelang konnten alle Zusammenkünfte, wenn überhaupt, nur digital stattfinden.

Verstärkt habe sich in den Monaten der Pandemie die ökumenische Verbundenheit mit der Deutschsprachigen Evangelischen Gemeinde Prag. „Der intensive Austausch“, so Hüsch, „ist in dieser Zeit für uns alle von großer Bedeutung.“ Bereits seit längerem geben beide Gemeinden einen gemeinsamen Monatsüberblick mit aktuellen Informationen heraus. Zudem werden der – gegenwärtig ebenfalls digitale – Religionsunterricht an der Deutschen Schule Prag sowie unterschiedliche andere Angebote gemeinsam verantwortet. „In vielen Punkten“, bekennt Hüsch, „sind die gemeinsame christliche Basis und die gemeinsame Sprache wichtiger als konfessionelle Unterschiede.“ Letzteres mag gerade auch für die – wenn auch verhältnismäßig kleine – Gruppe der autochthonen Deutschen unter den Gemeindegliedern gelten. Über sie ist die Pfarrei auch der deutschen Minderheit in Prag und Mittelböhmen verbunden. Weitere Kontakte konnte Hüsch bereits auch zur Ackermann-Gemeinde knüpfen, in der sich seit der Vertreibung sudetendeutsche Katholiken organisiert haben und sich grenzüberschreitend im Geiste der Versöhnung engagieren.

Festgottesdienst in der Kirche Sankt Johannes Nepomuk am Felsen in der Prager Neustadt anlässlich der Erhebung der dort ansässigen deutschsprachigen Katholische Gemeinde zu einer regulären Personalpfarrei des Erzbistums Prag. (Foto: LandesEcho)

Für heimatvertriebene wie heimatverbliebene Deutschböhmen ist die deutschsprachige Pfarrei von großer Bedeutung – steht sie doch beispielhaft für die Versöhnung und das europäische Miteinander von Deutschen und Tschechen nach Weltkrieg und Vertreibung. Die den wilden Vertreibungen folgende staatliche Aussiedlung der Sudetendeutschen jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Bereits vor fünf Jahren hatte Kardinal Duka die deutsche Gemeinde zu einer Personalpfarrei des Erzbistums Prag erhoben und diese Entscheidung im Festgottesdienst mit den Worten kommentiert: „Deutsch ist in Prag keine Fremdsprache.“ Thomas Hüsch selbst erlebt den Kontakt zu seinen tschechischen Amtsbrüdern und zur Diözesanverwaltung als sehr gut – und konnte trotz Corona bereits erste Eindrücke vom tschechischen Katholizismus sammeln. Diese stellen für ihn das in Deutschland verbreitete Bild der tschechischen Gesellschaft als „atheistisch“ in seiner stereotypen Einseitigkeit infrage.

Gewiss sei Tschechien aus historischen Gründen säkularer als Deutschland, jedenfalls mehr als seine Westerwälder Heimat, so Hüsch. Jedoch könne er dafür bei den Gläubigen eine „ausgeprägte Frömmigkeit“ feststellen: „Anstelle von volkskirchlichen Strukturen haben wir es in Tschechien mit einem Bekenntnischristentum zu tun.“ Zu beobachten, wie Kirche in dieser Weise bestehen und leben kann, erfährt Hüsch für sich persönlich als anregend. Auch vor dem Hintergrund seiner bisherigen Erfahrungen: Als Dechant des Dekanats Koblenz, dem er seit 2012 vorstand, war Hüsch an der Ende 2019 auf ein Veto des Vatikans hin ausgesetzten Pfarreireform des Bistums Trier beteiligt. In Tschechien sei das in Deutschland teilweise noch anzutreffende traditionelle Kirchenverständnis bereits nicht mehr praktikabel: „Hier kann man lernen, dass Kirche missionarisch sein und auf die Menschen zugehen muss.“ Ein Festhalten am Ideal der Volkskirche stellt für Hüsch hingegen einen „Kampf gegen Windmühlen“ dar.

Die Aufgeschlossenheit für die Vielfalt an christlichen Frömmigkeitsformen und kirchlichem Leben innerhalb des Katholizismus prägt Hüsch seit seinem Studium, welches er nach ersten Semestern in Heidelberg auf Einladung seines Bistums in der Gregoriana in Rom absolvierte, wo er zur Hausgemeinschaft des Collegium Germanicum et Hungaricum gehörte. Hier habe er gelernt, dass seine Kirche zwar „hierarchisch geführt, jedoch weltweit vielfältig“ sei. In Rom, vor allem aber durch außereuropäische Kommilitonen habe er Formen von Emotionalität, Gemeinschaft oder auch Heiligenverehrung kennengelernt, die den „verkopften“ Deutschen zunächst befremdeten. Eine frühe Beziehung zu Prag war übrigens bereits zur Zeit seines Studiums in Heidelberg entstanden, seit der Hüsch der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Ferdinandea-Prag zu Heidelberg im CV angehört. Diese konnte bis zu ihrer dem Verbot durch die Nationalsozialisten zuvorkommenden Selbstauflösung 1939 auf eine 53jährige Tradition an der Prager Karls-Universität zurückblicken und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland wiederbegründet.

Das Vorhaben, dass Hüschs Cartell- und Bundesbrüder ihm – wie bereits geplant – in Prag einen Besuch abstatten, musste freilich angesichts der Pandemie-Entwicklungen einige Zeit ausgesetzt werden. Vordringlicher als derlei persönliche Einschränkungen ist für den Seelsorger jedoch auch die Frage, wie „Corona die Gemeinde nachhaltig verändert“: „Wird sich auch die katholische Kirche langfristig auf ein niedriges Niveau von Gottesdienstbesuchen einstellen müssen? Welche Angebote halten die Gemeinden zusammen?“ In jedem Fall stellt sich Hüsch darauf ein, nach Ende der Pandemie die „Formate physischen Zusammenkommens“ massiv auszubauen. Er sei dankbar, hierbei an die Arbeit seines Amtsvorgängers Pater Martin Leitgöb CSsR anknüpfen zu können. Gespannt ist er darauf, welche Akzente er selbst zukünftig wird setzen können –, wenn in Prag wieder Normalität herrscht. Am ersten Augustwochenende steht anlässlich der 75-Jahr-Feier der Ackermann-Gemeinde ein deutsch-tschechisches Picknick in Prag auf dem Programm – mit Festmesse und Kulturprogramm.

Erschienen am 15. Juli 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Mehr als nur Symbolpolitik

Das Verhältnis der polnischen Regierungspolitik – und ihrer Anhänger in der Zivilgesellschaft – zu Minderheiten jeglicher Couleur ist bekanntermaßen angespannt. Neben nationalen Minoritäten wie der deutschen Volksgruppe trifft dies insbesondere auch auf sexuelle Minderheiten zu. Klaus Bachmann, Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS Universität in Warschau, spricht im Interview über die jüngste Initiative „LGTB-freier Zonen“ und ordnet die Lage der LGBT-Community in die Gesamtsituation von Minderheiten in der Republik Polen ein.

Herr Professor Bachmann, eine wachsende Zahl polnischer Gebietskörperschaften hat sich in den vergangenen Jahren zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Was ist hierunter zu verstehen?

Formell betrachtet handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Die entsprechenden Resolutionen erklärten das Gemeindegebiet zu „Gebieten, die frei sind von LGTB-Ideologie“. LGTB-Aktivisten haben daraufhin Tafeln an den Ortsschildern aufgehängt, auf denen „LGTB-freie Zone“ stand, diese fotografiert und im Internet veröffentlicht, was dann – wegen der offensichtlichen und absehbaren Assoziationen mit dem Antisemitismus im „Dritten Reich“ und der Rassensegregation in den USA und in Südafrika unter dem Apartheidsregime – zu einer Flut von Protesten führte. In der Folge haben die ausländischen Partnergemeinden dieser polnischen Gebietskörperschaften dann ihre Partnerschaftsverträge gekündigt, und die EU-Kommission hat diesen Gebietskörperschaften Mittel gekürzt. In einigen Fällen wurden die zugrundeliegenden Resolutionen von Gerichten für nichtig erklärt.

Ihre Verteidiger pflegen gerne zu behaupten, dass „frei von LGTB-Ideologie“ nicht das gleiche sei wie „LGTB-frei“, aber genau so wurde es verstanden, und sie haben vor der Ortstafelaktion auch wirklich nicht viel getan, um klarzustellen, dass sich ihre Worte gegen eine Ideologie (die sie selbst nicht imstande sind zu definieren) und nicht gegen konkrete Menschen richten. Ich vermute, wenn irgendwo in Westeuropa jemand auf die Idee käme, dort „Gebiete frei von polnischer Ideologie“ zu deklarieren, würden die Einwohner diesen feinen Unterschied auch nicht bemerken und natürlich, wie jeder vernünftige Mensch, davon ausgehen, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, Polen zu diskriminieren.

In welchem Maße sind die „LGBT-freien Zonen“ symptomatisch für die Lage sexueller Minderheiten in Polen insgesamt?

Sie sind vor allem symptomatisch für den Irrglauben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass man die eigenen Wähler nur mobilisieren und Wahlen nur dann gewinnen kann, wenn man der Gesellschaft einen Feind präsentiert, gegen den man dann pathetische Symbolpolitik machen kann. Seit Jahren wächst die gesellschaftliche Akzeptanz für Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Polen wird toleranter, und paradoxerweise hat die Politik der PIS diese Entwicklung sogar beschleunigt. Natürlich herrschen in Polen nicht Verhältnisse wie in den Niederlanden: dieser Zuwachs an Toleranz erwächst von einer relativ niedrigen Basis aus, aber alle Versuche der letzten fünf Jahre, die Staatsmacht und staatliche Mittel dafür einzusetzen, diesen Wertewandel aufzuhalten oder zurückzudrehen, sind bisher gescheitert. Noch nie waren so viele Polen gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Das heißt natürlich nicht, dass es Menschen, die sich offen zu ihrem Anderssein bekennen, gut geht. Sie werden weiterhin auf der rechtlichen und institutionellen Ebene massiv diskriminiert. Polen erkennt keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen an, Polen lässt seine Waisen lieber in Waisenheimen vor sich hin vegetieren, als sie durch gleichgeschlechtliche Paare adoptieren zu lassen, und während der Pandemie-bedingten Grenzschließungen durften zwar Hetero-Paare aus dem Ausland zu ihren in Polen lebenden Partnern, während homosexuelle Partner an der Grenze abgewiesen wurden. Bisher gibt es in Polen auch noch nicht einmal die Möglichkeit eines „Pacte Civil“, wie er schon 1999 in Frankreich eingeführt wurde als Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner Ihre Beziehung zivilrechtlich und unterhalb der Ebene einer Ehe regeln. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Patchwork-Familien ständig zu und in vielen Fällen erziehen gleichgeschlechtliche Paare bereits gemeinsam Kinder, die sie zum Beispiel aus früheren Partnerschaften mitgebracht haben.

Betrachtet man eine Karte der Republik Polen, wird deutlich, dass sich entsprechende Zonen vornehmlich im Südosten, hingegen kaum im Norden und Westen finden. Welche Ursachen und Hintergründe dieser Schwerpunktbildung lassen sich ausmachen?

Toleranz für sexuelle Minderheiten ist eine Sache der großen Zentren, weniger des flachen Landes. Diese Resolutionen wurden vor allem von Gemeinderäten der PiS forciert, die damit ihrer Parteiführung ihre Linientreue demonstrieren wollten, und der Südosten ist traditionell eine Bastion dieser Partei. Deshalb kommen die meisten Resolutionen aus dem Südosten.

Die politische Rechte in Polen betont stets die gesellschaftliche Dominanz nationaler – polnischer – und konfessioneller – katholischer – Identitätsmarker. Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten beklagen komplementär hierzu immer wieder Diskriminierungen. In welcher Beziehung steht die Lage dieser zu derjenigen anderer, wie eben sexueller, Minderheiten?

Das ist generell eine Frage der Toleranz und der Art und Weise, wie man die eigene Gemeinschaft definiert. Man kann das sehr gut in Umfragen sehen: die gleichen Gruppen, die in den 1990er Jahren in Umfragen antisemitische Haltungen äußerten, zeigten später, nach den islamistischen Anschlägen in den USA, eine ähnliche Abneigung gegenüber Muslimen und nach 2015 eine Abneigung gegen Flüchtlinge. Auch hier laufen gesellschaftliche Akzeptanz und Regierungspolitik auseinander: In den Meinungsumfragen steigt die Akzeptant für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Ablehnung von Antisemitismus und die Offenheit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten (es gibt ja auch so gut wie keine derartigen Konflikte in Polen), aber die Regierung hofiert Rechtsradikale, Antisemiten und unterstützt nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen und Vereine.

Die Lage sexueller Minderheiten in Polen ruft in Deutschland wie der Europäischen Union deutliche Kritik und Reaktionen hervor. Wie werden sie in Warschau aufgefasst und welche Bedeutung kommt diesem Dissens für das – aktuelle wie künftige – Verhältnis zwischen Polen und den westlichen EU-Mitgliedsstaaten zu?

Nach meinem Eindruck hat nichts der polnischen Regierung – und vermutlich auch dem Lande als solchem – so sehr geschadet wie diese Anti-LGTB-Propaganda. Die Regierenden in Warschau haben wohl geglaubt, sie könnten auf diese Art und Weise Wahlkampf machen, ohne dass „das Ausland“ das merkt, aber das ist schiefgelaufen, denn in den westeuropäischen Hauptstädten gibt es zu viele Politiker, die selbst offen homosexuell sind und diese Politik als persönlichen Affront ansahen. In Westeuropa kann man Karriere machen und Wählerstimmen gewinnen mit islamfeindlicher, antiamerikanischer, rassistischer Propaganda, aber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung anzugreifen, ist ein No-Go. Schließlich gibt es die hiervon Betroffenen inzwischen sogar in den am wenigsten toleranten rechtspopulistischen Parteien. Die niederländischen Rechtspopulisten haben schon vor 20 Jahre den Islam wegen dessen Diskriminierung von Homosexuellen angegriffen. In Deutschland wettern AfD und PEGIDA gegen Muslime, aber dass Alice Weidel in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, ist kein Problem. Als Präsident Andrzej Duda in seinem Wahlkampf behauptete, LGTB, das seien keine Menschen sondern eine Ideologie, da hat er kaum damit gerechnet, dass ihn das nicht nur seinen Amtskollegen in Berlin, Paris und Wien entfremdet, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa – die ja sonst die natürlichen Bündnispartner für PiS sind –  und dass es sogar bei Donald Trump Stirnrunzeln ausgelöst hat.

Dir Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2021.

Nach Trump: Zwischen Rechtspopulismus und militärischer Bedrohung

Sicherheitspolitische Perspektiven für Polen, Deutschland und Europa unter der Administration Biden

Von Tilman Asmus Fischer

Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen – die wiederum Teil einer wachsenden Spaltung zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind – hatten eine markante Spielart in den gegensätzlichen Haltungen zur US-Regierung unter Präsident Trump. Dies zeigte sich vor allem auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Eröffnet der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus daher auch neue Perspektiven für Deutschland, Polen und die EU? Angesichts der Einschätzungen von Kennern der transatlantischen Beziehungen besteht durchaus Grund zur Hoffnung.

Ziemlich beste Freunde – die Staatspräsidenten Andrzej Duda und Donald Trump 2017 im Warschauer Königsschloss (Foto: Kancelaria Prezydenta RP / Krzysztof Sitkowski)

„Während der Trump-Administration war eine deutliche Annäherung Polens an die Vereinigten Staaten festzustellen, und zwar nicht nur, aber besonders auf sicherheitspolitischem Gebiet; im Übrigen beispielsweise auch hinsichtlich der ‚Drei-Meere-Initiative‘ und auf dem Energiegebiet“, resümiert der Zeithistoriker Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam: Die USA unterstützten das wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Bündnis von zwölf mittel-/ostmitteleuropäischen EU-Staaten vom Baltikum bis Kroatien bzw. Bulgarien und stellten sich gegen die deutsch-russische Pipeline „Nord Stream 2“. Sicherheitspolitisch sei die Besorgnis gegenüber Russland seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass in Polen ähnlich virulent wie in den baltischen Staaten. Die USA gälten dabei als Sicherheitsgarant und unersetzlicher Partner. „Das drückt sich aus“, so Wittmann, „im Bemühen um mehr stationierte US-Truppen, in Übungen, Rüstungsabkommen u. ä.; natürlich gab es während dieser Zeit auch einen gewissen Gleichklang in rechtspopulistischer Hinsicht“.

Diese Entwicklung hinge freilich auch mit einem gewissen Misstrauen Polens gegenüber seinen westlichen NATO-Alliierten zusammen: „Entscheidend sind die deutsch-französische Dominanz in der EU sowie bezüglich Deutschland dessen vermeintliches Entgegenkommen gegenüber Russland, pazifistische Versuchungen und die Vernachlässigung der Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Der aus alledem resultierende Bilateralismus mit den USA kann die NATO-Kohäsion schwächen.“ Was wäre der deutschen Seite zu empfehlen? Wittmann rät: „Demonstrative Erfüllung der Zusagen im Bündnis, offene Ansprache polnischen Misstrauens, freimütiges Austragen divergierender Ansichten über Russland (einschließlich dem Beharren auf Nord Stream 2) – und enge Abstimmung, für die Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik einen Deutsch-Polnischen Sicherheitsrat vorschlägt und ich gern auch das ‚Weimarer Dreieck‘ aktiviert sehen würde.“

Eine Stärkung des „Weimarer Dreiecks“ scheint auch vor dem Hintergrund der asynchronen versöhnungspolitischen Geschichte Deutschlands mit seinen nordöstlichen und südwestlichen Nachbarn geboten zu sein: „Deutschlands Westbindung hat historisch zu mindestens gleichen Teilen auf Washington D. C. und Paris gefußt“, erläutert Philipp Mühl, Vorsitzender der Dialoginitiative „Atlantic Community“. Die Aussöhnung zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ sei bis heute ein Grundpfeiler nachkriegsdeutscher Geschichte: „Die USA wirkten dabei als stabilisierender Faktor, der die zentrifugalen Kräfte Nachkriegseuropas einzudämmen wusste. Zeitgleich war die deutsche Annäherung an Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsam schwieriger, ächzte Warschau doch bis 1989 unter sowjetischer Unterdrückung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, wenngleich Brandts Kniefall den deutschen Willen zur Versöhnung gegenüber Polen betonte.“ Dies vermag für Mühl zu erklären, warum deutsche Stimmen in ihren sicherheitspolitischen Diskussionen Osteuropa und seine Interessen allzu gerne übersehen und damit ignorieren, dass das neo-autoritäre Russland für unsere östlichen Nachbarn eine essentielle Bedrohung darstellt.“

Für Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sind die zurückliegenden verteidigungspolitischen Divergenzen zugleich im Zusammenhang mit Verwerfungen der politischen Kultur zu betrachten: „Einfache Antworten, Schwarz-Weiß-Denken, das ist die Nahrung, aus der Populisten – Rechtspopulisten allemal – ihre Berechtigung speisen. Da passte Donald Trump wunderbar zu Jarosław Kaczyński. Trump twittert und sein polnischer Kollege reagiert wie erwartet. US-Truppen aus Deutschland raus – na, dann halt nach Polen. Bilateralismus pur!“ Wird mit Joe Biden nun alles anders? „Wohl eher nicht“, meint Brunner – jedoch: „Es besteht Hoffnung, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik im White House wieder als Bündnisaufgabe gesehen werden, dass das friedensstiftende Element des Wertebündnisses NATO wieder zur Geltung kommt.“ Die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit Russland und der vom Kongress ausgesetzte Truppenabzug stimmen Brunner zuversichtlich. Beides sei „kein Affront, wie die PiS dies meint“, sondern deute auf eine realistische Perspektive hin: „Nämlich, dass Sicherheit nur stark und multilateral möglich ist.“ Dass Biden bei seiner Amtseinführung betonte, die Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufbauen zu wollen, sei großartig: „Dazu gehört natürlich Polen, jedoch auch die gesamte Europäische Union. Das ist nicht einfach, das geschieht nicht schnell. Jedoch es kann Frieden sichern. Und das wollen wir doch alle.“

In den Augen von Philipp Mühl besteht mit Präsident Biden für Deutschland die realistische Chance, „die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis Europas aufzuwerten“. Berlin könne es sich wieder öffentlich wirksam leisten, nicht nur ausschließlich auf Paris zu schauen, das historisch lieber weniger als mehr USA in Europa sehen würde: „Berlin muss sich somit als Gelenk zwischen den Franzosen und Amerikanern sehen, um ein verteidigungsfähiges, mit Amerika strategisch-verzweigtes Europa zu etablieren.“ Dies gehe militärisch nur mit der – letztlich auch Europa einigenden – NATO, die die osteuropäischen Sicherheitsinteressen verfestigte, und einem sowohl technisch als auch politisch fähigem Europa.

„Die Steigerung der europäischen Fähigkeiten – was so gerne als ‚strategische Autonomie‘ bezeichnet wird – mit der Stärkung der NATO zu verbinden“, so Mühl, „ist dabei allein schon durch Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Polens Sicherheit gefordert“. Diese „strategische Autonomie“ – lange als „stadtfeine Entgegnung zu ‚America First‘ “ gepflegt – demgegenüber mit der Vorstellung zu verknüpfen, ohne Partner bestehen zu können, sei nicht nur realitätsfern: „Es ist verantwortungslos und würde nicht nur Polen, sondern auch den anderen mittel- und osteuropäischen und insbesondere baltischen Staaten mittelfristig die Perspektive entziehen, wie ihre Sicherheit durch den Westen gegeben sein soll.“

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.