Eine Revolution und ihre Folgen

Das Epochenjahr 1989

„1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“ – unter diesem Titel stand eine gemeinsame Konferenz des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Deutschen Gesellschaft, die vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfand. Hierbei kamen gerade auch historische wie aktuelle Entwicklungen im Donauraum zur Sprache.

In seinem grundlegenden Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ betonte Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die Vorreiterrolle, die hierbei den ostmitteleuropäischen Staaten – insbesondere Polen und Ungarn – zukam. Die Aufforderung Michail Gorbatschows an die kommunistischen Bruderstaaten, im Rahmen der Reformbemühungen eigene Wege zu gehen, seien in diesen beiden Warschauer-Pakt-Staaten als erstes aufgegriffen worden.

Jedoch: „Handelte es sich bei den hiervon ausgehenden Entwicklungen um eine Revolution?“ Diese Frage wurde immer wieder in den Vorträgen und Diskussionen erörtert. „Ich weiß nicht, was geschehen muß, damit man ein Ereignis eine Revolution nennt“, stellte die frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der „DDR“, Marianne Birthler, während einer Podiumsdiskussion über „persönliche Erfahrungen nach 1989/90“ fest: „Natürlich war das eine.“ Als besonders einprägsames Ereignis der Wendejahre bezeichnete sie das Paneuropa-Picknick; dieses deutend, habe einer ihrer Freunde damals festgestellt: „Bald wird es die ,DDR‘ nicht mehr geben.“

Jaroslav Ostrčilík und Botschafter Dr. Péter Györkös
(Foto: Deutsche Gesellschaft)

Ausgehend von seinen persönlichen Erinnerungen reflektierte der schwedische Osteuropa-Korrespondent und Schriftsteller Richard Swartz die Motivationen und Diskurse in den ostmitteleuropäischen Staaten – vor allem in der Tschechoslowakei – während der Revolution. „Was wollten die Menschen damals? Im Westen hatten wir schnell eine Antwort: Freiheit und Demokratie.“ Die Wünsche nach materiellem Wohlstand, physischer Mobilität und nationaler Unabhängigkeit seien hingegen nur peripher wahrgenommen worden. – Abgesehen von der ČSSR und „DDR“ hätten die ostmitteleuropäischen Staaten jedoch auch kaum über eine historische Demokratietradition verfügt, auf die sich die Dissidenten hätten beziehen können. Nicht nur Lech Wałęsa sei, so Swartz, zwar „ein mutiger Mensch, aber kein Demokrat“ im engeren Sinne gewesen; selbst Václav Havel habe bezüglich der Tragfähigkeit demokratischer Strukturen viele Bedenken gehabt. „Havel“, erinnerte sich Swartz, „fühlte sich am wohlsten, wenn er als aufgeklärter Aristokrat aus dem Präsidentensitz über den Rundfunk zu seinem Volk sprechen konnte.“

In ähnlicher Weise konnte Swartz auch die Erwartungen und Überzeugungen erhellen, die sich in den aufzunehmenden Staaten mit der EU-Osterweiterung verbanden. Er berichtete von einem Gespräch mit tschechischen Politikern im Prager Parlament im unmittelbaren Umfeld der Aufnahme in die EU. Damals habe er den Politikern zwei Fragen gestellt: Was sie von der EU-Mitgliedschaft erwarteten? Und was die neuen Mitgliedstaaten in die EU mitbrächten?

Während ihm auf die erste Frage eine lange Liste präsentiert worden sei, seien die Gesprächspartner auf zweite Frage nicht gefaßt gewesen. Einige zumindest hätten dann auf die Tradition der ostmitteleuropäischen Staaten als Verteidiger Westeuropas verwiesen. Insgesamt, so Swartz, würden diese Länder aus ihrem Verständnis von Freiheit und nationaler Autonomie heraus die kosmopolitische Ausrichtung der EU nicht akzeptieren können: Brüssel solle in ihren Augen kein neues Moskau oder Wien werden.

Geprägt war die Tagung von scharfer – in Teilen auch polemischer – Kritik an der Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. So stieg Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, bereits mit der Feststellung in seinen Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ ein, man habe sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können, daß in einem EU-Mitgliedsstaat antisemitische Kampagnen und die „Vertreibung einer Universität“ möglich seien; hiermit spielte er auf die Auseinandersetzungen Orbáns mit George Soros an.

In ihrem Vortrag „Auf dem Weg zu neuen Autoritäten – Demokratieverlust(e) in Europa“ wandte die Vorsitzende des Verbandes der Osteuropahistorikerinnen und -historiker, Professor Julia Obertreis, sogar explizit den Begriff der „Gleichschaltung“ auf die ungarische Presselandschaft an.

Auf einem Podium, das unter dem Schlagwort „1989/90: Und die Welt war anders“ die Veränderung der internationalen Ordnung infolge der Revolution in den Blick nahm, gestand Sapper freilich zu, daß er in den Jahren des Umbruchs habe feststellen müssen, daß Nationalismus – entgegen der gewohnten westeuropäischen Lesart – auch als emanzipatorische Kraft wirksam gewesen sei, gerade im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht im Baltikum und in Südosteuropa; Ungarn sei Beispiel für die sowohl konstruktiven als auch destruktiven Wirkungen des Nationalismus. Professor Gabriella Schubert, Präsidiumsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, akzentuierte die sich mit diesem Phänomen verbindende Ambivalenz in den Entwicklungen der zurückliegenden drei Jahrzehnte: Diese hätten sowohl zur strukturellen Einheit der EU, jedoch gleichermaßen – gerade mit Blick auf die Visegrád-Staaten – zu einer politisch-ideologischen Spaltung geführt.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten war mit Spannung das abschließende Podium zu erwarten, an dem – neben Jaroslav Ostrčilík, Projektmanager des Festivals „Meeting Brno“ – unter anderen auch der ungarische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Györkös, teilnahm. Dabei wies Györkös die an seinem Staat geübte gängige Kritik, wie sie in der Tagung immer wieder laut geworden war, zurück: „Ungarn ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Der Botschafter betonte, daß es drei Streitpunkte gebe, in denen bestimmte liberale Visionen von Ungarn nicht geteilt würden: Migration, Familie und die christlich-jüdische Tradition Europas. Jedoch wandte er sich deutlich dagegen, daß die Kritik am Liberalismus per se antidemokratisch sei.

Eine sowohl differenzierte als auch breit angelegte Perspektive auf die gegenwärtigen Probleme Europas skizzierte Ostrčilík, der eine allgemeine Atomisierung der Gesellschaften diagnostizierte: Es gebe keine von allen geteilte Öffentlichkeit und so auch keinen gemeinsamer Nenner in politischen Fragen mehr. Diese Entwicklung scheine um so fataler, als in der Zukunft Herausforderungen warteten, die neben der gegenwärtigen Debatte um die Migrationspolitik an Bedeutung gewönnen. Als solche benannte Ostrčilík den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, aus dieser resultierende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und den Klimawandel. Diese Entwicklungen hätten das Potential zu einer noch weitergehenden gesellschaftlichen wie politischen Verunsicherung. Solche „großen Zukunftsfragen“ dürften aus einer Debatte um die divergierenden politischen Positionen Westeuropas und der Visegrád-Staaten nicht ausgeklammert werden.

Ostrčilík beschloß die Diskussion mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: Die EU werde zukünftig von wachsender politischer Bedeutung sein, da in einer globalisierten Welt vor allem die kleinen europäischen Staaten – etwa in der Auseinandersetzung mit China – alleine kaum das notwendige politische Gewicht aufbringen könnten. Zugleich müsse die EU jedoch für ihre Bürger partizipativ gestaltet werden: „Einzelne Öffentlichkeiten müssen einbezogen werden, auch über Wahlen alle vier Jahre hinaus.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 13/2019.

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Im Ministerium zur Andacht

Seit 2016 bietet die Evangelische Militärseelsorge regelmäßige Gottesdienste im Verteidigungsministerium an

Von Tilman Asmus Fischer

Es ist Mittwochmorgen, viertel vor acht. Malte Mevissen durchquert den Innenhof des Bendlerblocks. Alle zwei Wochen betritt der Kirchenmusiker, der hauptberuflich für eine große Kreditanstalt in der beruflichen Weiterbildung tätig ist, den von Feldjägern bewachten Seitenflügel des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Berlin. In der hauseigenen Kapelle wird er gleich den Gottesdienst begleiten, den Militärdekan Peter Schmidt mit zivilen wie uniformierten Mitarbeitern des Hauses feiert.

Waren zuvor Gottesdienste im BMVg lediglich anlassbezogen durchgeführt worden, entschied sich Schmidt, als er 2016 das Amt des Militärdekans antrat, einmal im Monat jeweils eine Andacht und einen Abendmahlsgottesdienst anzubieten – verbunden mit der anschließenden Möglichkeit eines gemeinsamen Frühstücks. Und dieses Angebot wird dankbar angenommen. „Man merkt, dass die Menschen den Zuspruch suchen“, so Schmidt. Es fügte sich, dass just 2016 die Kapelle im BMVg in neue Räumlichkeiten umziehen musste. Dies bot Gelegenheit zur Neugestaltung – einschließlich einer Orgel. Zuvor hatte ein Keyboard für die musikalische Gestaltung herhalten müssen.

Als Peter Schmidt vor zweieinhalb Jahren einen Organisten suchte, ergab es sich, dass er Malte Mevissen bei einem Gottesdienst in seiner Ortsgemeinde kennenlernte, wo dieser als Organist eingesprungen war. Dies tut Mevissen an vielen Sonntagen im Jahr in unterschiedlichen Berliner Kirchen. Bereits als Jugendlicher hatte er begonnen, sich das Orgelspiel beizubringen, später legte er die Prüfung für den C-Schein als Kirchenmusiker ab. Es folgte ein Studium der Schulmusik, das ihn letztlich jedoch in den Bereich der Erwachsenenbildung führte. An Sonntagen – oder eben zweimal im Monat am Mittwochmorgen – zieht es ihn aber immer wieder als nebenamtlichen Organisten ans Manual.

Während es draußen über den Dächern Berlins hell wird, treffen die Gottesdienstbesucher in der Kapelle ein. Viele kommen regelmäßig, man kennt sich. Peter Schmidt begrüßt jeden mit Händedruck. Hierarchien spielen in der Kapelle keine Rolle: Hier sitzen politische Entscheidungsträger neben Feldjägern vom Wachdienst. Gemeinsam ist ihnen, dass sie durch den Ort, an dem sie arbeiten, in besonderer Weise geprägt sind, sagt Schmidt: „Das Haus färbt ab. Es handelt sich um Menschen, die unter starkem Druck stehen und die enorme öffentliche Aufmerksamkeit spüren, die dem Ministerium zukommt.“ Auch aus kirchenmusikalischer Sicht hat der Teilnehmerkreis seine Besonderheiten: „Der Gesang ist viel kräftiger als in normalen Gemeinden“, stellt Mevissen fest. Die ausgeprägte Singbereitschaft mag damit zusammenhängen, dass es sich bei der Teilnahme an einem Gottesdienst mitten in der Arbeitswoche um eine sehr bewusste Entscheidung handelt.

Mit ihren Gedanken und Fragen können sich die Gottesdienstbesucher in der Kunstinstallation vorne in der Kapelle wiederfinden: Eine Holzskulptur zeigt einen Menschen, der – verlassen auf einem großen Stuhl sitzend – seinen Kopf einem Relief zugewandt hat, welches das Gesicht des Gekreuzigten zeigt. „Ein Mensch, der sein Maß sucht und auf Gott blickt“, so deutet Schmidt das Kunstwerk. In diesem Sinne will Militärdekan Peter Schmidt mit seinen Gottesdiensten den Besuchern helfen, den christlichen Glauben zu erschließen. Dabei spielen für ihn Predigt, Liturgie und Kirchenmusik unmittelbar zusammen. Damit trägt gerade auch das Orgelspiel von Malte Mevissen wesentlich zum Dienst an den Menschen im BMVg bei.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 8/2019.

Abschied von einem großen Danziger

Deutschland und Polen nach dem Tod von Paweł Adamowicz

Am 14. Januar erlag Paweł Adamowicz seinen Verletzungen nach einem Messerattentat, das am Vortag während einer Benefizveranstaltung auf ihn verübt worden war. Danzigs Stadtpräsident war erst Ende vergangenen Jahres zum vierten Male wiedergewählt worden – eine Wahl, der weit über die Stadt hinaus Beachtung geschenkt wurde, konnte sie doch als Ausdruck einer Gegenbewegung zum anhaltenden Erfolg der Nationalkonservativen in der polnischen Politik verstanden werden. Auch dies mag – neben der menschlichen Tragik des Ereignisses – erklären, dass der Tod von Paweł Adamowicz Betroffenheit weit über die Grenzen Danzigs und Polens hinaus ausgelöst hat.

(Foto: Rudolf H. Boettcher)

Er war am 2. November 1965 als Sohn polnischer Vertriebener aus dem Raum Wilna in Danzig geboren worden, wo er nach Erwerb des Abiturs am Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum, der einstigen Oberrealschule zu St. Petri und Pauli, Rechtswissenschaften studierte und ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität tätig war. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich der politisch engagierte Hochschüler an Studentenstreiks im Kampf gegen die erodierende kommunistische Gewaltherrschaft beteiligt. 1990 wählten ihn die Danziger das erste Mal in das Stadtparlament. 1998 votierten dessen Abgeordnete für Adamowicz als Stadtpräsidenten von Danzig.

In Deutschland wurde an den Verstorbenen vor allem als einen Kämpfer gegen „jede Form von engstirnigem Nationalismus und Fremdenhass“ erinnert, als den ihn der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, würdigte: „Es ging ihm um Brückenbau und Versöhnung, um Dialog und ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Schichten.“ Adamowicz hatte ihn im vergangenen Jahr eingeladen, zum Jubiläum der Solidarność-Gründung in Danzig zu sprechen.

Mit seinem Gastgeber habe er, erinnert sich Marx, „eine bedeutende politische Persönlichkeit, einen überzeugten Europäer, einen tiefgläubigen Christen und einen großartigen Menschen kennenlernen“ dürfen. Bereits 2001 hatte Papst Johannes Paul II. Adamowicz das Ehrenkreuz Pro Ecclesia et Pontifice (Für Kirche und Papst) verliehen. Die europa- und verständigungspolitische Dimension des Wirkens von Adamowicz betonte auch eine Erklärung des Vorstands der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, die ihn als „Pfeiler der deutsch-polnischen Freundschaft“ bezeichnete.

Der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik verabschiedete sich in der Gazeta Wyborcza mit bewegenden Worten von seinem Weggefährten: „Paweł vertrat Danzig und den polnischen Patriotismus, den Patriotismus von Eugeniusz Kwiatkowski und Lech Wałęsa. Er glaubte an das Projekt eines selbstverwalteten, toleranten, pluralistischen und vielfarbigen Polen in Freundschaft zu seinen Nachbarn. Ein Polen, treu den christlichen Werten und den Werten der liberalen parlamentarischen Demokratie. […] Für dieses Polen gab Paweł Adamowicz sein Leben.“

Auch die konservative Regierung schloss sich der Trauergemeinde an. Nach anfänglichem Zögern ordnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Staatstrauer an. In der Beantwortung der Frage nach den Ursachen des Mordes an Adamowicz unterscheiden sich die politischen Kräfte allerdings. Heben die weitgehend unter Regierungseinfluss stehenden öffentlichen Sendeanstalten und die regierungsnahe Presse die psychische Erkrankung des Täters hervor, betrachten Nationalliberale und Progressive ein durch die Politik der PiS und der ihnen nahestehenden Medien geschaffenes Klima der maximalen Polarisierung und des Hasses als für den Mord mitverantwortlich. Diesem Vorwurf schloss sich – freilich mit diplomatischen Worten – auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an – und in einer Erklärung forderten die jüdischen Verbände und Institutionen Polens ebenfalls in diesem Sinne, die Sprache der öffentlichen Debatten zu ändern.

Präsident Andrzej Duda zeigte seine Anteilnahme mit der Präsenz bei der Trauerfeier und Beerdigung von Adamowicz, auch wenn er entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten auf Wunsch der Familie Adamowicz in der Marienkirche nicht in der ersten Reihe saß. Sein Berater, Professor Andrzej Zybertowicz, kritisierte später in der konservativen Rzeczpospolita, dass Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa, Jurek Owsiak oder eben Paweł Adamowicz trotz ihrer politischen und persönlichen Fehler in einer mystischen Weise engelsgleich überhöht würden. Dabei verwies er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Adamowicz, die aber bis zuletzt nicht bestätigt wurden.

Zur Zielscheibe der nationalistischen Kräfte in Polen war Adamowicz schon lange geworden. Gabriele Lesser brachte in einem Nachruf für die taz auf den Punkt, was Adamowicz auszeichnete und zugleich bei seinen Gegnern verhasst machte. Die deutsche Historikerin und Journalistin würdigte ihn als einen „mutigen Politiker“, der sich für sexuelle Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge einsetzte, „sich mit der jüdischen Gemeinde von Danzig solidarisch zeigte, als die Synagoge angegriffen wurde“, und „das pazifistisch konzipierte Museum des Zweiten Weltkriegs“ verteidigte.

Paweł Adamowicz war jedoch keine linke Gallionsfigur, sondern ein bürgerlicher Pragmatiker, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Er war Bürgermeister aller Danziger. Zwanzig Jahre lang lenkte er erfolgreich die Geschicke der alten Hansestadt. Die Deutschen – und insbesondere die heimatvertriebenen Danziger, denen er stets mit großer Offenheit begegnete – werden sich seiner respektvoll und dankbar erinnern.

Tilman A. Fischer und Vincent Regente

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2019.

Der aufgeklärte Sonderweg

Dieter Langewiesche analysiert Europas Umgang mit dem Krieg – bis zur „humanitären Intervention“ von heute.

Von Tilman Asmus Fischer

In diesem Jahr wird in vielfacher Weise an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Dieser hat sich in Form und Ausmaß als einzigartig in das europäische Gedächtnis eingeschrieben. Dies hatte allerdings zuvor bereits für den Ersten Weltkrieg gegolten. Beide Weltkriege werden heute zumeist mit Blick auf ihre tiefgreifenden Folgen für die Gesellschaften des 20. Jahrhunderts diskutiert. Eine differenziertere Sichtweise ergibt sich daraus, sie in die Tradition europäischer Kriege in der Neuzeit einzuordnen. Einem solchen Ansatz folgt der Heidelberger Historiker Dieter Langewiesche in seinem opus magnum: „Der gewaltsame Lehrer. Europas Kriege in der Moderne“, erschienen im Rahmen der Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 6. Februar 2019.

Qualifizierte Seelsorge für alle

Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) arbeitet an Konzepten, eine muslimische ­Seelsorge in der Bundeswehr zu etablieren. Dies war bereits vor mehreren Jahren aus dem ­Umfeld islamischer Verbände gefordert worden. Auch wenn noch keine Entscheidung getroffen ist, berührt die Frage einer muslimischen Militärseelsorge das Selbstverständnis und die Grundlagen der ­Militärseelsorge in Deutschland. Daher äußert sich Militärbischof ­Sigurd Rink im ­Gespräch mit ­Tilman Asmus Fischer erstmals zu seinen Standpunkt in dieser Debatte.

Bischof Rink, mehrfach ist im Umfeld der „Deutschen Islam Konferenz“ die Idee einer muslimischen Militärseelsorge vorgetragen worden. Wie stehen Sie zu einem ­solchen Vorhaben?

Als christliche Seelsorge in der Bundeswehr stehen wir für positive Religionsfreiheit ein, die das Grundgesetz bietet. Daher stehen wir diesem Vorstoß prinzipiell positiv gegenüber. Denn die Zeiten der 1950er Jahre, aus denen der Militärseelsorgevertrag stammt, in denen weit über 90 Prozent der Soldaten zu einer der beiden großen Kirchen gehörten, ist vorbei – heute sind es zwischen 50 und 60 Prozent. Daher gibt es an dieser Stelle kein Monopol der Kirchen. Aufgrund dessen ist es eine Frage des Pluralismus, dass man aus diesen alten Strukturen herauskommt und Menschen anderer Religionszugehörigkeit in der Seelsorge berücksichtigt, wie es das Grund­gesetz vorsieht (Grundgesetz Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 141 Weimarer Reichsverfassung).

Über welchen tatsächlichen ­Bedarf unter den Soldaten ­sprechen wir hierbei eigentlich?

Die Datenlage ist aufgrund des Datenschutzes unklar. Die Zahl der Soldaten muslimischer Herkunft dürfte bei 3000 bis 5000 liegen. Aber wirklich bekannt haben sich zu ihrem muslimischen Glauben in freiwilligen Erhebungen nur ungefähr 1500. Das sind bei knapp 180000 Soldaten in der Bundeswehr ein Prozent. Diese Gruppe verteilt sich jedoch auf etwa 200 Standorte. Seitens der evangelischen Militärseelsorge rechnen wir etwa mit einem Pfarrer für 1500 Soldaten. Man kann sich vorstellen, was dies im Falle einer muslimischen Seelsorge für die Praxis bedeuten würde.

Welche Voraussetzungen müssen Militärpfarrer in ebendieser Praxis als Seelsorger mitbringen?

Bei Militärpfarrerinnen und -pfarrern können Sie davon ausgehen, dass sie grundständig Theologie studiert haben. Damit verbunden ist natürlich die Qualifizierung in der Seelsorge noch mal ganz besonders ausgeprägt. Und das ist in unserem Bereich bitter nötig, denn wir befinden uns in den Streitkräften ja oft in absoluten moralischen und ethischen Grenzsituationen, wo es nicht reicht, nur mit offenem Ohr zuzuhören.

Wären entsprechende Standards dann auch bei islamischen Seelsorgern zu erwarten?

Im Bereich der islamischen Seelsorge kann bisher nicht zwingend ein grundständiges Studium vorausgesetzt werden. Hinzu kommt, dass Seelsorge nicht zur Kernkompetenz eines Imams gehört und daher nicht im Fokus seiner Ausbildung steht. Man darf an den Qualitätsansprüchen keine Abstriche machen, sondern muss fragen: Was brauchen Streitkräfte, damit dort eine qualifizierte Seelsorge stattfinden kann? Und dann wäre Sorge dafür zu tragen, dass die Menschen, die an dieser Stelle aus anderen Konfessionen oder Religionen kommen, ein ­entsprechendes Qualifikationsprofil mitbringen.

Wer käme überhaupt als Träger einer solchen Seelsorge in Frage? Immerhin besteht der Islam in Deutschland nicht als repräsentative Körperschaft des öffentlichen Rechts. Müsste daher eine muslimische Seelsorge – zumindest übergangsweise – in den Strukturen der Bundeswehr selbst ­angesiedelt werden?

Genau das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Es war eine unheimlich große Errungenschaft der 1950er Jahre, dass man gesagt hat: Wir wollen keine Kontinuität zur Wehrmacht, in der die Seelsorge Teil der Truppe war. Daher hielte ich es für ausgesprochen schwierig, muslimische Seelsorger hiervon ­abweichend in die Streitkräfte einzugliedern. Damit stünden die ­Seelsorger unmittelbar in der militärischen Befehlsordnung – und ganz wichtige Kriterien, die die Seelsorge auszeichnen, wären überhaupt nicht mehr wahrzunehmen: Ich nenne nur das Seelsorge- und Beicht­geheimnis.

Wie könnte für Sie eine alternative Perspektive aussehen?

Ich denke, dass an dieser Stelle ein Modell ratsam wäre, in dem ein Beirat – bestehend aus Vertretern des Ministeriums sowie den islamischen Gemeinden und Verbänden – eine muslimische Seelsorge in der Bundeswehr koordiniert. Dazu bedarf es freilich zunächst eines Verständigungsprozesses zwischen und mit den islamischen Verbänden in Deutschland.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 2/2019.

Die Welt ist ein unruhiger Ort

Matthias Herdegen unternimmt eine Positionsbestimmung deutscher Sicherheitspolitik

Der Rücktritt von James N. Mattis als Verteidigungsminister unter US-Präsident Trump Ende 2018 ist nicht nur ein weiteres Symptom der weltpolitischen Verwerfungen im Weißen Haus. Die hierzulande über diesen Vorfall geführten Debatten können zudem als weiteres Zeichen deutscher beziehungsweise europäischer Verunsicherung gelesen werden: einer Verunsicherung sowohl hinsichtlich der Entwicklungen als auch der eigenen strategischen Position in der internationalen Politik.

Welche Perspektive hat eine multilaterale Ausrichtung der Außenpolitik? Welche legitimen Interessen können und müssen Deutschland und die EU auf dem internationalen Parkett vertreten? Wie können Frieden und Sicherheit trotz neuer Bedrohungen global gewahrt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Raum. Matthias Herdegens neues Buch gibt hierauf keine einfachen Antworten; jedoch stellt der Bonner Völkerrechtler mit „Der Kampf um die Weltordnung“ einen Kompass zur Verfügung, der Orientierung ermöglicht in den gegenwärtigen Debatten um Völkerrecht und Sicherheitspolitik in globaler Dimension.

Mit einer Mischung aus theoretischer Einführung, völkerrechtlichen Fallbeispielen und eigenen politischen Reflexionen bietet Herdegen dreierlei: Einblick in die maßgeblichen Denkschulen der Politik- und Rechtswissenschaft, Überblick über die großen Entwicklungslinien der internationalen Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie Ausblick auf eine notwendige Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik. Dabei wünschte man sich bisweilen, dass der Autor vor allem in dritter Hinsicht die eigene Position noch prononcierter und ausführlicher entfalten würde.

Durchgängig gelingt Herdegen ein realistischer Blick auf die gegenwärtige Konkurrenz von Konzepten einer Weltordnung. Für ihn steht fest: Eine „liberale Weltordnung als eine globale Ordnung von freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staaten hat es nie gegeben; sie bestand nur als sehnsüchtige Wunschvorstellung“. Auch wenn der Autor keinen Abgesang auf die Familie liberaler und kosmopolitisch ausgerichteter Staaten anstimmt, sieht er sie doch im Wettstreit mit neuen autoritären Strömungen und Demokratien im Entwicklungsstadium.

Wenn Herdegen nun, ausgehend von einem solchen Nebeneinander unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen, auf die strategischen Dimensionen von internationaler Politik und Völkerrecht blickt, geht es ihm nicht um ein illusionäres Konzept zur weltweiten Durchsetzung einer solchen Wunschvorstellung. Vielmehr zeigt er Voraussetzungen und Bedingungen auf, unter denen sich das Modell eines demokratischen Staatswesens mit einer offenen Gesellschaft in diesem Nebeneinander der Ordnungen behaupten kann.

Damit dies gelingen kann, ermutigt er Deutschland und die EU zu einem Mehr an strategischer Positionierung und Verantwortungsübernahme. Als Vorbild dienen ihm hierbei die regelmäßig veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategien“ der US-Regierungen. Es würde, so Herdegen, deutsche und europäische Rechtspositionen stärken, „wenn sie zur Formulierung eines solchen strategischen Dokuments fähig oder bereit wären“. Jedoch setzte dies „voraus, dass man sich in einer Regierung oder innerhalb der Europäischen Union über politische Ziele, Relevanz von Bedrohungen und die völkerrechtliche Grundlage strategischer Optionen einig ist“.

Ganz in diesem Sinne kann Herdegen auch das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren, die EU nicht als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ im Sinne von Artikel 24 des Grundgesetzes anzuerkennen und damit die Übertragung hoheitlicher Rechte im Bereich der Verteidigung zu verhindern. Mithin ist „Sicherheit“ der zentrale Bezugspunkt für Herdegens Überlegungen: „das wichtigste aller internationalen Güter“. Doch entgeht er wiederholt der Gefahr, seinen Blick auf die internationale Politik (gänzlich) zu „versicherheitlichen“. So verwendet er die Begriffe „Sicherheit“ und, wenn auch seltener, „Frieden“ komplementär beziehungsweise tritt für einen weiten Sicherheitsbegriff ein sowie für ein positives Verständnis von Frieden, der mehr ist als Abwesenheit von Gewalt. Damit verknüpfen sich an zentraler Stelle Fragen der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes und des Schutzes von Menschenrechten.

Die Gegenstände, anhand derer Herdegen seine Überlegungen entfaltet und die er immer wieder exemplarisch aufgreift, entsprechen den drängenden Fragen der Gegenwart. Migrationspolitik und die Krim-Annexion geraten ebenso in den Blick wie Chinas globale Investitionspolitik oder die Atomprogramme des Iran und Nord-Koreas. Nichtsdestotrotz bleibt „Der Kampf um die Weltordnung“ durchgängig der Klärung grundsätzlicher Sachverhalte verpflichtet. Wer einen kurzweiligen Kommentar zu völkerrechtlichen Streitfällen und politischen Zankäpfeln erwartet, wird enttäuscht. Dies ist jedoch umgekehrt eine der Stärken des Buches, das für sich in Anspruch nehmen kann, über den Tag hinaus Geltung zu besitzen.

Tilman Asmus Fischer

Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck, München 2018. 291 S., 21,90 €.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 15. Januar 2019.

„Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren“

Vor 30 Jahren, 1989, erodierte die Macht der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zusehends – in der DDR und Polen ebenso wie in der Tschechoslowakei. Was ist von der Aufbruchsstimmung dieser Zeit geblieben? Welche politischen Kräfte prägen heute Ostmitteleuropa? Und welche Perspektiven ergeben sich hieraus für Europa? Hierüber spricht Karl Fürst von Schwarzenberg im Interview mit Tilman Asmus Fischer. – Der mitteleuropäische Staatsmann wurde 1937 in Prag geboren, wohin er nach der „Samtenen Revolution“ zurückkehrte. Von 2007 bis 2013 war er mit kurzer Unterbrechung tschechischer Außenminister. Für die liberal-konservative Partei TOP 09, deren Ehrenvorsitzender er ist, gehört er dem tschechischen Parlament an.

Fürst von Schwarzenberg, wie haben Sie die Ereignisse des Jahres 1989 erlebt?

Im Prinzip gespannt, was passieren wird. Man merkte, dass das sowjetische Reich in sich zusammenbricht. Bloß wie schnell dem so sein wird, haben wir alle nicht geahnt. Aber natürlich, die Ereignisse in Ungarn, dann in der DDR usw. waren hoch interessant. Am 17. November* war ich nicht in Prag, sondern in Ungarn, oben bei Debrezin. Plötzlich kommt jemand zu mir und sagt: „Im slowakischen Fernsehen senden sie, es tut sich was in Prag.“ Am nächsten Morgen bin ich losgefahren und habe schon von unterwegs angerufen, man soll mir ein Visum für Prag geben. Das wurde zunächst einmal abgelehnt, und mir wurde mitgeteilt, ich sollte wissen, dass ich in Prag nicht willkommen bin. Eine Woche später war das alles längst Vergangenheit. In den vorangegangenen Jahren war ich – als Vorsitzender der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte – in sehr vielen Staaten Mitteleuropas unterwegs gewesen und man sah, dass sich etwas entwickelt; aber wie schnell das ging, habe ich selber nicht geahnt.

Wie war damals die Stimmung in der Tschechoslowakei und in den anderen Ländern Ostmitteleuropas, mit denen Sie im Kontakt standen?

Fürst von Schwarzenberg bei einer Podiumsdiskussion der Paneuropa-Jugend Bayern in Pilsen, Ende November 2018

Erleichtert – eine ungeheure Erleichterung, dass der Albtraum vorbei ist. Natürlich gab es Leute, die dem alten Regime nachhingen. Aber nachdem das alte kommunistische Regime – zumindest in der Tschechoslowakei – bereits degeneriert war, war auch die große Zeit der kommunistischen Führung längst vorbei.

Was ist heute, 30 Jahre danach, von der Aufbruchsstimmung der damaligen Zeit geblieben?

Wenig, also zumindest hier. Das Land gedeiht, wirtschaftlich blüht es, die Arbeitslosigkeit ist gering, das Land wird sichtlich reicher – aber die politische Stimmung ist unterm Hund.

Welche Gründe machen Sie dafür aus?

Schauen Sie, Westdeutschland hatte das Glück, nur zwölf Jahre ein totalitäres System zu haben; wir hatten das „Vergnügen“ 50 Jahre lang: von 1939 bis 1989. Das hinterlässt sehr, sehr lange Spuren. Denn ein totalitäres System hinterlässt Spuren nicht nur bei den Opfern, sondern natürlich auch bei den Tätern – sogar bei denen, die sorgfältig versucht haben, sich herauszuhalten.

Haben wir es hierbei mit einem strukturellen Problem zu tun, das alle Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes prägt?

In stärkerer oder schwächerer Form. In Ungarn zeigen sich die Folgen an der Akzeptanz eines ziemlich autoritären Systems, bei uns im Erfolg der populistischen Partei ANO, überall an der Korruption – es ist in jedem Land etwas verschieden.

Wie blickt man denn in Tschechien auf die Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Polen?

Man verurteilt es nicht so hart wie in Deutschland, man betrachtet die Entwicklung jedoch skeptisch. Aber Polen hat eben eine andere Geschichte als die Tschechische Republik. Die dortige Regierung ist wirklich nicht die meine oder etwas, was ich mir erträumen würde. Aber in der westlichen Presse, wo Ungarn und Polen gleichgesetzt werden – was schon ein gewaltiger Irrtum ist –, herrschen Vorstellungen über den Charakter der PiS, die nicht ganz korrekt sind.

Wie würden Sie demgegenüber den politischen Charakter der PiS einschätzen?

Man darf nicht vergessen: In Polen waren seit dem 19. Jahrhundert die Nationaldemokraten die stärkste politische Strömung im Land, was ihnen nicht half, solange Polen geteilt war, weil die Besatzungsmächte sie unterdrückten. Nachher ist Józef Piłsudski zur Macht gekommen, dann kamen die Obristen, dann kamen die Nazis, dann kamen die Kommunisten – und nachdem diese gestürzt wurden, waren erst einmal die Leute um die Solidarność einige Jahre an der Macht. Die Nationaldemokraten waren immer eine starke Gruppe, sind aber nie zur Macht gekommen. Dies ist ihnen erst nach mehr als hundert Jahren in Gestalt der PiS „endlich“ gelungen. Und begreiflicher Weise verhalten sie sich jetzt als eine „TKM“-Partei, wie man in Polen sagt: Teraz, kurwa, my! – Jetzt, zum Teufel, sind wir dran!

Und jetzt holen sie nach…

… was sie in den hundert Jahren versäumt haben. Aber, bitte: Gibt es einen politischen Gefangenen in ganz Polen? Ein politischer Bekannter aus Deutschland hat im Gespräch mit mir furchtbar auf die Polen geschimpft. Da habe ich ihn angesehen und gesagt: Ich bin ein sehr alter Mann. Ich erinnere mich an die Politik der 1950er Jahre. Mit Verlaub gesagt, was Ihr jetzt der PiS vorwerft, haben prominente deutsche Politiker in den 1950er Jahren verkündet – der Kreis um die Zeitschrift „Neues Abendland“, Alois Hundhammer oder Hans-Joachim von Merkatz. Zu dieser Zeit waren in einem Teil der Führungskreise der Bundesrepublik durchaus ähnliche Vorstellungen vertreten wie heute in der PiS. Nur hat sich Deutschland bis heute weiterentwickelt. Polen aber ist erst vor 30 Jahren frei geworden und befindet sich in einem Nachholprozess – auch Polen muss sich weiterentwickeln.

Also haben wir es in diesem Sinne mit einem ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ zu tun.

Nein, es hat nicht mit zwei Geschwindigkeiten zu tun, wir starteten mit einem Rückstand. Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren – ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! Es spricht sich fröhlich über Demokratie, wenn man sie über sieben Jahrzehnte gehabt hat. Wenn man sie erst knapp 30 Jahre hat, ist das etwas ganz anderes. Die Menschen hier sind weder gescheiter noch dümmer als im Westen, aber alles braucht seine Zeit. Auch die Mentalität in der ehemaligen DDR ist anders als in Westdeutschland.

Was müsste vor diesem Hintergrund geschehen, um die gescheiterte Kommunikation zwischen Ost und West in Europa zu überwinden?

Wieder Respekt voreinander haben, nicht der eingebildete Wessi sein, der alles besser weiß – nicht mehr denken: Andere sind nur rückständig und müssen belehrt werden.

Wie blickt denn in der anderen Richtung gegenwärtig die tschechische Öffentlichkeit auf die deutsche Politik?

Manchmal etwas erstaunt, an und für sich mit gewissen Sympathien. Die Kanzlerin wurde sehr bewundert – nachdem sie die Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden die Leute skeptischer. Das Verhältnis ist zurzeit aber, Gott sei Dank, hervorragend.

Weniger hervorragend sind die Beziehungen der EU zu Russland. Wie nehmen Sie – auch in Tschechien – die versuchte Einflussnahme des Kremls auf die europäische Politik wahr?

In unseren Breiten hat man die Russen gekannt, in Gestalt der Sowjetunion. Man hat da keine Illusionen. Es gibt sehr viele Agenten der Russen in der Tschechischen Republik und natürlich verschiedene Trolle wie überall. Das Witzige ist ja – aber das ist ein gesamteuropäisches Phänomen –, dass der hochbegabte Wladimir Wladimirowitsch Putin beides beherrscht: Er hält nach wie vor hervorragende Beziehungen zur extremen Linken – die Kommunistische Partei Tschechiens ist weiterhin pro-russisch; und zugleich hat er die „Faschos“ auf der rechten Seite gewonnen – das ist in Deutschland die AfD, das ist bei uns Tomio Okamura**. Dazu kommt seine Affektivität für Politiker, die Eitelkeit, sich im Kreise der Großen zu zeigen. Eigentlich ein beachtliches Kunststück!

Was geschieht in einzelnen Staaten – wie Tschechien – oder seitens der EU, um sich gegen diese Einflussnahme zu wehren?

Zu wenig. Die Leute sind erst in den letzten Jahren aufmerksam geworden. Dabei verläuft dieser Prozess der Einflussnahme seit langem. Die Russen haben irgendwie nie akzeptiert, dass die Länder, die zum Warschauer Pakt gehörten, nicht mehr unter ihrem Einfluss stehen; das ist völlig klar.

Im kommenden Jahr steht die Wahl zum Europaparlament an. Welche Hoffnungen oder Sorgen verbinden Sie hiermit für die Europapolitik?

Ich hoffe, dass unsere pro-europäischen Parteien vielleicht doch etwas an Stimmen und Mandaten hinzugewinnen. Das ist die einzige Hoffnung, die ich habe. Aber als guter Katholik kenne ich den Unterschied zwischen Hoffnung und Glaube.

Wo sehen Sie die großen Herausforderungen, vor denen das neue Europaparlament stehen wird?

Die Frage ist in den nächsten Jahren, ob Europa fähig ist, „wesentlich“ zu werden. Was verstehe ich unter „wesentlich“? – Heute noch sind die Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik und Energiepolitik national. Und was bestimmt man in Brüssel? – Was ein Naturschutzgebiet werden soll; ob ich einen Brotaufstrich „Marmelade“ nennen darf oder nicht; oder ob ein köstlicher Käse aus der Tatra, Ostipok, unter dem slowakischen oder polnischen Namen auf dem Markt geführt wird. Wir sollten radikal, aber wirklich radikal Veränderungen vornehmen: Alle diese Dinge, die nicht unbedingt notwendig gemeinsam gelöst werden müssen, sollten wir zurückgeben an die Staaten, manchmal sogar Regionen. Demgegenüber müssen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik vergemeinschaftet werden, damit die EU wesentlich wird.

Schließlich: Vielfach wird zudem bemängelt, dass es Europa an Visionen fehle. Benötigen wir für eine verstärkte Integration der EU ein verstärktes Bewusstsein für die kulturellen und geistigen Wurzeln Europas?

Ich hasse diese Phrasen. Wichtig wäre, dass wir nüchtern überlegen: Was bringen wir durch? Wie können wir Europa vereinigen? Wo sind die wirklichen Schwierigkeiten? Einfach Tacheles reden, statt große Reden zu halten. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir noch Zeit verlieren könnten.

* Die Zerschlagung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 und die damit einhergehende Verhaftung von ca. 600 Personen wurden zum Initial der „Samtenen Revolution“.

** Tomio Okamura, 1972 in Tokio geboren, Unternehmer und Politiker japanisch-tschechischer Abstammung, gründete 2015 die rechtsextreme Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (Freiheit und direkte Demokratie), mit der er 2017 ins tschechische Parlament einzog.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019 und Sudetendeutsche Zeitung 8/2019.