Die Linke und die Kirche

Ein Interview mit der neuen religionspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz.

Von Tilman Asmus Fischer

Frau Buchholz, wie haben sich in den zurückliegenden Jahren die kirchenpolitischen Positionsbestimmungen Ihrer Partei entwickelt?

Seit Ende des 19. Jahrhunderts gab es innerhalb der Arbeiterbewegung unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von sozialistischer Bewegung und Religion. Die Linke speist sich aus diesen verschiedenen politischen Traditionen. Die Linke ist traditionell nicht religiös, wobei mir wichtig ist zu sagen: Wir sind keine antireligiöse Weltanschauungspartei. Natürlich kommt es immer wieder zu Diskussionen…

… worüber?

Wenn ich mir anschaue, dass die Kirchen Rechte haben, die anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorenthalten werden, kann ich unterschiedlich reagieren: Setze ich mich dafür ein, dass diese Rechte abgeschafft werden? Oder setze ich mich dafür ein, dass andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diese Rechte auch bekommen? Das betrifft etwa den Religionsunterricht. Wir sind langfristig für einen lebens- und religionskundlichen Unterricht für alle. Aber solange der Religionsunterricht besteht, müssen alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch die Möglichkeit haben, ihn anzubieten.
Überhaupt stellt sich die Frage: Betone ich gegenüber religiösen Menschen das Trennende oder sehe ich Menschen mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen als Partnerinnen und Partner, zum Beispiel in der Solidarität mit Flüchtlingen oder für Abrüstung?

Wie stellen Sie sich zu diesen Fragen?

Jeder Mensch muss als Individuum mit seinen religiösen und weltanschaulichen Bedürfnissen ernst genommen werden. Man sollte immer nach den Gemeinsamkeiten suchen. Das ist mein Grundansatz. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Haltung auch in der Linken durchsetzt. Sie ist uns ein guter Kompass.

Welche Rolle spielt hierbei die 2017 vom Parteivorstand eingesetzte Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Kommission, die aus christlichen, säkularen, laizistischen, jüdischen und muslimischen Parteimitgliedern besteht, zum Verhältnis zwischen Religionen, Weltanschauungen, Staat und Gesellschaft einen gemeinsamen Korridor zu formulieren. Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind ein Menschenrecht, das ist die Grundlage unserer Debatte. Hiervon ausgehend werden wir unterschiedliche Fragen erörtern, bei denen parteiintern Differenzen bestehen. Ziel ist es, der Partei am Ende ein zusammenfassendes Papier zur Diskussion vorzulegen.

Wo sehen Sie im Verhältnis von Staat und Kirche in den kommenden Jahren die größten Herausforderungen, die die Arbeit des Bundestages betreffen?

Wir müssen endlich einen Umgang mit dem Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen finden. Dieser besteht 2019 bereits 100 Jahre. Ich habe den Eindruck, dass es in den Kirchen diesbezüglich durchaus Bereitschaft zu einer offenen Diskussion gibt. Es wäre eine gute Idee, mit Vertretern der Kirchen, aber auch der Weltanschauungsgemeinschaften, eine Kommission zu bilden. In ihr sollten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenkommen, um praktische Wege zur Ablösung zu finden. Eine zweite Frage ist, wie man das Staatskirchenrecht so weiterentwickeln kann, dass es einer zunehmend säkularen und religiös-pluralen Gesellschaft gerecht wird, und nicht von den christlichen Großkirchen als Standard ausgeht.

Was bedeutet das konkret?

Es geht mir darum, wie man den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gleichberechtigung der Religionen praktisch umsetzen kann. Zum Beispiel ist die Anerkennung des Körperschaftsstatus‘ für muslimische Religionsgemeinschaften wichtig, damit sie die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können, etwa in Bezug auf Gefängnisseelsorge oder Religionsunterricht.

Dies würde auch ein Äquivalent zum Kirchensteuereinzug beinhalten. Welche Chancen birgt diese Option angesichts der teils problematischen Finanzierung aus dem islamischen Ausland?

Die eigenständige Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist eine Frage der Gleichberechtigung – und gerade für muslimische Gemeinschaften bedeutet sie, die Abhängigkeit vom Ausland oder einzelnen Spendern zu verringern.
Dies wird auch von der islamischen Community gewünscht, denn die Menschen leben hier und sind hier verankert. Dabei arbeiten einige Gemeinden und Verbände prekär – mit minimalen Personalressourcen.

Was muss geschehen, um die islamischen Gemeinschaften hierzu zu befähigen?

Die Regierung darf sich nicht weiter mit verschränkten Armen hinstellen und sagen: Solange die nicht organisiert sind wie eine Kirche, können wir nichts machen. Die Frage ist: Was für ein Staatskirchenrecht braucht es, um auch anderen Religionsgemeinschaften die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen? Dazu fehlt jedoch der politische Wille. Dies hängt mit dem herrschenden Diskurs zusammen, der latent islamfeindlich ist.

Inwieweit tragen antisemitische Übergriffe in den vergangenen Monaten zu entsprechenden Vorbehalten gegenüber Muslimen bei?

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine Art Entlastungsdebatte, in der Antisemitismus vor allem als ein Problem von Muslimen und Geflüchteten gesehen wird. Antisemitismus ist in Deutschland jedoch hauptsächlich rechts verortet und nicht eingewandert. Antisemitismus muss entschieden zurückgewiesen werden. Islamfeindlichkeit auch. Es gibt neben antisemitischen Übergriffen auch antimuslimische Vorfälle und strukturelle Diskriminierung. Man darf diese Vorfälle nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss in einer multikulturell und multireligiös geprägten Gesellschaft angesichts antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle die Schulen angemessen ausstatten. Die Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, dass sie Schüler fit machen können, mit Vielfalt umzugehen und Vorurteilen entgegenzuwirken.
Die Debatte über Antisemitismus ist wichtig. Zudem sollte der Blick geweitet und sensibilisiert werden für unterschiedliche Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung. Nur so werden wir am Ende Ausgrenzung und Diskriminierung erfolgreich bekämpfen können.

Erschienen am 12. Juli 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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„Nach Hitler kommen wir!“

Eine Wanderausstellung erinnert an den republikanischen Wehrverband der Weimarer Republik – und an seine katholischen Unterstützer.

Von Tilman Asmus Fischer

Es war der größte Wehrverband der Weimarer Republik: das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. 1923 von Anhängern der großen republikanisch gesonnenen Parteien – der DDP (Deutsche Demokratische Partei), der SPD und des Zentrums –, die gemeinsam die „Weimarer Koalition“ bildeten, gegründet, versammelte das Reichsbanner mehr frühere Kriegsteilnehmer und weitere Mitglieder als die antidemokratischen Wehrverbände: allen voran der „Rote Frontkämpferbund“ und der „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“.

Bemerkenswert ist, dass zu einer Zeit, als in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft noch klare Fronten zwischen der politischen Linken und den Kirchen bestanden, hier Sozialdemokraten und Christen – vor allem Katholiken – gemeinsam für eine republikanische Staatsordnung stritten. Dies verdeutlicht auch die neuaufgelegte Wanderausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“, die das – nach dem Zweiten Weltkrieg wiederbelebte – Reichsbanner gemeinsam mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erarbeitet hat.

Das Reichsbanner war strikt überparteilich organisiert: Neben Anhängern der drei republikanischen Parteien konnten auch Parteilose Mitglied werden, bei Gremienwahlen wurde auf die Vertretung von DDP, SPD und Zentrum geachtet. Zwar waren beide Bundesvorsitzende des Reichsbanners während der Weimarer Republik – Otto Hörsing und Karl Höltermann – Sozialdemokraten. Zudem stellte in der Mehrheit der Gaue die SPD vier Fünftel der Mitglieder. Jedoch waren in katholisch geprägten Regionen Zentrums-Mitglieder durchaus stärker vertreten. Vor allem aber finden sich unter den Aktivisten und Unterstützern zahlreiche prominente Katholiken. Einigen von ihnen sind in der Ausstellung exemplarische Porträts gewidmet.

Zu ihnen zählt die Sozialpolitikerin und Reichstagsabgeordnete Christine Teusch, die als Autorin der „Illustrierten Reichsbanner-Zeitung“ in Erscheinung trat, in der sie forderte: „Die Frau wählt republikanisch!“ Neben ihr unterstützten auch andere Politikerinnen das Reichsbanner – und dies, obwohl sich der Verband nach einer hierzu geführten Debatte, die die Ausstellung reflektiert, dezidiert dazu entschieden hatte, als Veteranenvereinigung Frauen nicht die Mitgliedschaft zu gewähren.

Neben politisch engagierten Laien findet sich mit dem oberschlesischen Priester Carl Ulitzka auch einer der markantesten Vertreter des deutschen Klerus der Zwischenkriegszeit. Der Zentrums-Parlamentarier – er gehörte sowohl der verfassungsgebenden Nationalversammlung als auch bis 1933 dem Reichstag an – war nicht nur Mitglied des Reichsbanners, sondern trat für dieses auch als Redner und Publizist in Erscheinung.

Die Ausstellung zeigt unterschiedliche Formen, in denen der Verband versuchte, einer prorepublikanischen Haltung in der Gesellschaft bleibenden Ausdruck zu verleihen: Hierzu zählten Straßenwahlkampf zu Urnengängen von der Kommunal- bis zur Reichsebene und die Ausrichtung von „Bundesverfassungsfeiern“ ebenso wie die Errichtung republikanischer Denkmäler, sowie der Vertrieb republikanischer Konsumprodukte von schwarz-rot-goldenen Bierkrügen bis hin zu „Reichsbanner-Cigaretten“.

Es gehört zur Tragik der Geschichte des Reichsbanners, dass er als größter Wehrverband – selbst nach Gründung der „Eisernen Front“ 1931 gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften – der nationalsozialistischen Machtergreifung am Ende nichts entgegensetzen konnte. Letztlich stimmten sogar Reichsbanner-Mitglieder wie Ulitzka im Parlament dem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ zu. Dies schützte sie freilich nicht vor Verfolgung durch das NS-Regime: Auch Ulitzka wurde 1945 bis 1945 im KZ Dachau festgehalten.

Unter den Widerstandskämpfern der 1930er und 1940er Jahre finden sich mehrere Reichsbanner-Männer. Einige überlebten noch nicht einmal die ersten Jahre der Diktatur. Anderen war es vergönnt, nach dem Krieg die neue Demokratie mitzugestalten. Zu ihnen gehörte etwa der Zentrumspolitiker Hubertus Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg, der bis 1933 die Kindergruppe des Reichsbanners, den „Vortrupp Schwarz-Rot-Gold“ betreut hatte und 1953 für die FDP in den Bundestag einzog. – Noch bei der letzten Bundesgeneralversammlung des Reichsbanners im Februar 1933 hatte Karl Höltermann erklärt: „Nach Hitler kommen wir! Es werden wieder die deutschen Republikaner sein, die einen Scherbenhaufen aufräumen müssen. Auf diesen Tag richten wir uns ein!“

Ausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“. Geöffnet bis zum 22. Juli 2018 im Sonderausstellungsbereich der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – Stauffenbergstraße 13–14, 10785 Berlin. (Eingang über den Ehrenhof). Öffnungszeiten: Mo.–Mi. u. Fr. 9–18 Uhr; Do. 9–20 Uhr; Sa., So. und Feiertage 10–18 Uhr.

Erschienen am 28. Juni 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Abschied von „Käpt’n Blaubär“ und „Sergeant Higgins“

Zum Tod von Wolfgang Völz

Am 2. Mai ist in Berlin Wolfgang Völz gestorben – dem jüngeren Fernsehpublikum vor allem als Stimme des „Käpt’n Blaubär“ aus der Sendung mit der Maus bekannt. Geboren wurde er am 16. August 1930 in Danzig-Langfuhr, wo er im gleichen Haus wie sein späterer Kollege Eddi Arent aufwuchs. 2002 sprach er gegenüber dem Tagesspiegel über seine Jugend im Danzig der Nachkriegszeit – und seine späterhin anhaltende Beziehung zur alten Heimat. Dabei erzählte er, dass er selbst nach dem Einmarsch der Russen „als Bäckerbursche warm und genug zu essen“ gehabt hätte. 1947 siedelte er mit der Mutter „problemlos“ aus. Seit 1972 besuchte er, wie er dem Journalisten sagte, jedes Jahr die vier polnischen Schulkameraden, die irgendwie überlebt hatten. Und er habe sich gefreut, wie wunderbar die Polen das alte Danzig wieder aufgebaut hätten.

Wolfgang Völz, 2011
(Foto: Philipp von Ostau)

Nur drei Jahre nach der Vertreibung debütierte Völz 1950 am Landestheater Hannover. Obwohl er dem Theater stets die Treue hielt: Popularität erreichte Völz als Filmschauspieler. Unter den frühen Kinoproduktionen finden sich gleich zwei Verfilmungen von Werken des ostpreußischen Schriftstellers Siegfried Lenz : 1958 spielte Völz in „Der Mann im Strom“ an der Seite von Hans Albers, 1962 war er in „Das Feuerschiff“ zu sehen. Zudem wirkte er in unzähligen Fernsehfilmen mit, so etwa als Armierungsoffizier des Raumschiffes „Orion“ in der Serie „Raumpatrouille“.

Einen eigenen Hinweis verdient sein Auftritt als Sergeant Higgins in dem Edgar-Wallace-Film „Der grüne Bogenschütze“; denn an den 38 Edgar-Wallace-Filmen, die von Rialto zwischen 1959 und 1972 für das Kino produziert bzw. mitproduziert wurden, wirkten neben Völz drei weitere bedeutende Schauspieler aus der Freien Stadt Danzig mit: Spitzenreiter war Eddi Arent mit 23 Filmen, in 16 Produktionen irrlichterte der in Zoppot geborene Klaus Kinski über die Leinwand. Das letzte noch lebende Danziger Mitglied der Edgar-Wallace-Crew ist die 1931 – wie Völz in Langfuhr – geborene Ingrid van Bergen, die in „Der Rächer“ (1960) und „Das Geheimnis der gelben Narzissen“ (1961) zu sehen war.

Völz stand bis ins hohe Alter vor der Kamera und im Tonstudio. Als 2004 und 2007 zwei Parodien auf die Edgar-Wallace-Filme entstanden, übernahm er die Rolle des in die Jahre gekommenen Scotland-Yard-Chefs Sir John. Neben Film- und Bühnenproduktionen war Völz als Synchronsprecher – unter anderem für Sir Peter Ustinov und Walter Matthau – sowie als Kabarettist tätig. In Berlin gehörte er zeitweise zum Ensemble der „Stachelschweine“. Aus seiner politischen Haltung machte das SPD-Mitglied, das seine Partei auch öffentlich unterstützte, keinen Hehl.

Weniger bekannt sind seine religiösen Wurzeln geworden – abgesehen von der Geschichte, die in Bezug auf seinen Hausnamen kolportiert worden ist. Gegenüber dem Express erläuterte sein Enkel Daniel im Januar 2018, aus welcher Situation heraus das Missverständnis entstanden sei, dass „Völz“ nur ein angenommener Name sei: „In einer Talkshow, wo er war, ging es um das Thema Wurzeln und Religion. Mein Opa ist Jude, und dann kamen sie auf jüdische Nachnamen, die ja immer sehr beschreibend sind – wie Goldstein. Mein Großvater hat dann gesagt, dass er eigentlich Aaron Treppengeländer heißt.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Versöhnung mit Gott – Ursprung und Kern christlicher Identität

Andacht zu 2 Kor 5,14-21

Was ist ‚das Christliche’? Und was bedeutet es, christlich zu sein? – In den vergangenen Monaten wird wieder mit Vehemenz diskutiert: über „christliche Identität“, „christliche Kultur“ und nicht zuletzt über „christliche Werte“. Über diese Debatte droht der Begriff ‚des Christlichen‘ zu Bruch zu gehen. Denn hier reklamieren zwei konkurrierende Positionen für sich, im Namen des Christlichen zu sprechen, – sie erheben am Ende jeweils einen Alleinvertretungsanspruch auf ‚das Christentum‘.

Auf der einen Seite stehen jene, die das Christentum auf ein kulturelles Artefakt reduzieren, das prägend für eine mehr oder weniger eng gefasste Gruppenidentität ist: Dann ist von Deutschland als einem christlichen Land, vom christlichen Europa, vom christlichen Abendland oder dem christlichen Westen die Rede. Auf der anderen Seite stehen jene, die das Christentum auf eine Ethik reduzieren und hieraus moralische Forderungen ableiten: Dann besteht die Gefahr, sich zum Richter aufzuschwingen und von der Realisierung „christlicher Werte“ abhängig zu machen, wem das Prädikat „christlich“ zusteht.

Holzschnitt von Julius Schnorr von Carolsfeld aus „Die Bibel in Bildern“, 1860.

Beide Positionen nehmen letztlich für sich in Anspruch, zu definieren, was christliche Identität ist. Dabei soll hier weder in Frage gestellt werden, dass das Evangelium selbstredend prägend auf die Kultur wirkt, in die hinein es verkündigt wird. Noch soll in Abrede gestellt werden, dass aus dem Glauben an Jesus Christus eine spezifische ethische Haltung gegenüber der Mitschöpfung erwächst. Am wenigsten jedoch soll bestritten werden, dass es an sich eine christliche Identität gibt. Vielmehr ist gerade der christliche Glaube identitätsstiftend. Denn dem Christen wird durch das erlösende Handeln Gottes in Jesus Christus eine neue Identität geschenkt: „Ist jemand in Christus, so ist er eine neue Kreatur; das Alte ist vergangen, siehe, Neues ist geworden.“

Ebendiese Neubestimmung der Identität, die jedem Christen geschenkt wird, liegt immer schon einer christlichen Kultur oder einer christlichen Ethik voraus. Wo dies umgekehrt wird, ist der Begriff des Christlichen entleert. Er läuft Gefahr, instrumentalisiert und missbraucht zu werden. Umso mehr tut es Not, dass wir uns auf das besinnen, was christliche Identität, was das Zentrum unseres Glauben ausmacht. Hierzu hören wir darauf, was im Zentrum der Verkündigung der ersten Christen steht: „Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit ihm selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung“.

Versöhnung mit Gott – dies ist der Ursprung und Kern christlicher Identität. Geschehen ist sie durch das heilsgeschichtliche Handeln Gottes in Kreuz und Auferstehung. Wir eignen sie uns jedoch nicht durch ein reines Lippenbekenntnis zu diesem geschichtlichen Ereignis vor 2000 Jahren an. Vielmehr sind die Vergebung der Sünden und die Versöhnung mit Gott ein sich immer wieder aufs Neue ereignendes Geschehen, das uns in existenzieller Weise betrifft. Denn die Situation des unerlösten, sündhaften Menschen prägt als Urerfahrung jeden Menschen zu allen Zeiten. Martin Luther hat diesen Zustand trefflich als den des in sich verkrümmten Menschen beschrieben: „Unsere Natur ist durch die Schuld der ersten Sünde so tief auf sich selbst hin verkrümmt, daß sie nicht nur die besten Gaben Gottes an sich reißt und genießt, ja auch Gott selbst dazu gebraucht, jene Gaben zu erlangen, sondern das auch nicht einmal merkt, daß sie gottwidrig, verkrümmt und verkehrt alles […] nur um ihrer selbst willen sucht.“ (Nach: WA 56, S. 304)

Das Aufbegehren gegen den Willen Gottes – der krampfhafte Drang zur Selbstbehauptung des Menschen gegenüber Gott – ist uns heute ebenso vertraut wie vor 2000 Jahren oder zu Lebzeiten Luthers. Wir begegnen ihm, wo am Anfang und Ende des menschlichen Lebens Mediziner versucht sind, Herr über Leben und Tod zu spielen, wo unmoralisches Gewinnstreben den Blick verstellt auf die natürlichen Bedürfnisse von Mitmensch und Umwelt, wo wir im egozentrischen Streben nach Selbstverwirklichung einem grenzenlosen Konsumismus oder gesellschaftspolitischen Ideologien huldigen. Aus dieser Verkrümmung auf uns selbst hin befreit uns Gott, indem er uns die Hand zur Versöhnung reicht. Er eröffnet uns den Weg durch die Buße zur Vergebung der Sünden und ermöglicht uns eine neue Lebensführung, die sich auf Jesus Christus und nicht mehr auf unser Ich hin ausrichtet: Denn „er ist darum für alle gestorben, damit, die da leben, hinfort nicht sich selbst leben, sondern dem, der für sie gestorben ist und auferweckt wurde“.

Nicht nur, dass die Erfahrung der Versöhnungsbedürftigkeit eine Grunderfahrung des Menschen zu jeder Zeit ist. Vielmehr ist sie auch jedem zum Glauben gekommenen, getauften Menschen nicht fremd. Er ist, wie Luther es später formulierte, immer zugleich Gerechtfertigter und Sünder. Dies weiß auch der Apostel Paulus, wenn er an die Römer schreibt (Röm 7,22-25): „Denn ich habe Freude an Gottes Gesetz nach dem inwendigen Menschen. Ich sehe aber ein anderes Gesetz in meinen Gliedern, das widerstreitet dem Gesetz in meinem Verstand und hält mich gefangen im Gesetz der Sünde, das in meinen Gliedern ist. Ich elender Mensch! Wer wird mich erlösen von diesem Leib des Todes? Dank sei Gott durch Jesus Christus, unsern Herrn! So diene ich nun mit dem Verstand dem Gesetz Gottes, aber mit dem Fleisch dem Gesetz der Sünde.“

Das heißt, dass die Bitte „Lasst euch versöhnen mit Gott!“ gerade auch an denjenigen gerichtet ist, der sich bereits ‚in Christus‘ weiß. Und an ebensolche schreibt Paulus ja auch, wenn er sich an die Gemeinde in Korinth wendet. „Lasst euch versöhnen mit Gott!“ – Das ist eine mahnende Erinnerung daran, dass sich auch der Gläubige anhaltend in einer Situation der Anfechtung befindet und der von Gott geschenkten Versöhnung bedürftig ist. Wenn wir aber Versöhnung in diesem Sinne als Kern christlicher Identität verstehen, dann kann diese in keiner Weise statisch verstanden werden. Sie ist nicht Ausdruck eines Besitzes, sondern beschreibt vielmehr ein Auf-dem-Weg-Sein, der bleibenden Bitte folgend: „Lasst euch versöhnen mit Gott!“

Damit aber liegt eine christliche Identität nicht nur einfach ‚christlicher Kultur‘ oder ‚christlicher Ethik‘ voraus. Vielmehr erhebt eine solche im Prozess begriffene Identität Einspruch dagegen, sich selbstgenügsam auf derlei Errungenschaften zu verlassen: Sie kann und will sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Denn sowohl kulturelle als auch moralische „Werte“ bergen die Gefahr in sich, zum Besitzstand zu werden; diesen würde es nur noch zu hegen und zu pflegen gelten.

Wenn wir uns mit einem solchen Besitzstand begnügen, verleiht er uns zwar womöglich ein gehobenes Gefühl. Zugleich verstellt er uns jedoch den Blick auf die Brüchigkeit unserer Existenz, unsere Unvollständigkeit, unsere bleibende Versöhnungsbedürftigkeit. An die Stelle des Auf-dem-Weg-Seins tritt dann das Verharren und Beharren. Und irgendwann drohen wir, wieder uns selbst zu leben, und nicht mehr dem, der für uns gestorben ist und auferweckt wurde. Christliche Identität hingegen hegt und pflegt keinen Besitzstand. Sie fordert vielmehr, das Erreichte immer wieder aufs Neue zu hinterfragen. Erst wenn wir uns des eigenen fehlerbehafteten Lebens in dieser unerlösten Welt bewusst werden, können wir uns neuerlich sowohl unserer Versöhnungsbedürftigkeit als auch der von Gott geschenkten Versöhnung vergewissern.

Hierzu müssen wir nicht aufhören, von „christlicher Kultur“ und „christlicher Ethik“ zu sprechen. Wer jedoch für erstes eintritt muss sich immer wieder fragen lassen, ob er nicht in der Pflege des kulturellen Erbes verharrt, ob er noch auf dem Weg ist im Zeichen des Wortes von der Versöhnung. Und wer zweites einfordert muss sich fragen lassen, ob er bei aller ethischen Belehrung noch das uns gegebene Amt erfüllt, nämlich dasjenige „das die Versöhnung predigt“. Denn wir sind „nun Botschafter an Christi statt, denn Gott ermahnt durch uns; so bitten wir nun an Christi statt: Lasst euch versöhnen mit Gott!“

Morgenandacht am 23. Juni 2018 in Paderborn, im Rahmen der 44. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland.

Die vergessenen Republikaner

Eine Wanderausstellung erinnert an die Geschichte des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Von Tilman Asmus Fischer

Das historische ‚Straßenbild‘ der Weimarer Republik ist heute weitestgehend geprägt durch diejenigen Kräfte, die sich im Umfeld der aus Weltkriegsveteranen rekrutierten antidemokratischen Wehrverbände formierten: des „Roten Frontkämpferbundes“ und des deutschnationalen „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“. Darüber vergessen wird meist der mitgliederstärkste Wehrverband der 1920er und – bis zur Zerschlagung – 1930er Jahre: das 1924 von Mitgliedern der demokratischen Parteien – SPD, Zentrum, DDP (Deutsche Demokratische Partei) – gegründete „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“.

Dessen Geschichte in Erinnerung zu rufen, ist Ziel der neuaufgelegten Wanderausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“. Erstellt wurde sie von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand gemeinsam mit dem „Reichsbanner“, das 1953 wiederbegründet wurde und bis heute als „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten“ fortbesteht. Die um eine Ausstellungsvitrine ergänzte Schautafelausstellung beleuchtet nicht nur die Verbandsgeschichte und den – letztlich verlorenen – Kampf des Reichsbanners für den Erhalt der Weimarer Republik.

Vielmehr eröffnet sie einen Einblick in das tägliche Leben und politische Wirken der staatstragenden Kräfte in der ersten deutschen Demokratie und vermittelt anhand einzelner porträtierter Mitglieder einen Eindruck von der Vielseitigkeit der unterschiedlichen Milieus, die sich – vereint durch das gemeinsame Ziel des Schutzes der Republik – im Reichsbanner versammelten. Hierzu gehörten, neben eher kirchenfernen Sozialdemokraten und katholischen Zentrumsanhängern auch einzelne Vertreter des protestantischen Bürgertums.

Einer von ihnen war der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss, der für die DDP dem Reichstag angehörte. Der Volkswirt und Politikwissenschaftler bezog nicht nur als Publizist Stellung gegen den Nationalsozialismus; etwa mit seiner 1932 erschienen historisch-politischen Studie „Hitlers Weg“. Auch brachte er sich mit Reden und Veröffentlichungen aktiv in die Arbeit des Reichsbanners ein. Zudem zeigt die Person Heuss, dies verschwiegt die Ausstellung nicht, auch die Tragik des Endes der demokratischen Kräfte im Deutschen Reich – vor ihrem Weg in den Untergrund: 1933 gehörte Heuss zu den Abgeordneten, die wider das eigene Gewissen für das Ermächtigungsgesetz stimmten.

Dies scheint ein Stück weit symptomatisch zu sein: Einerseits schloss sich das Reichsbanner gemeinsam mit SPD und sozialdemokratischen Organisationen zum demokratischen Bündnis „Eiserne Front“ zusammen. Zudem bot es auf der Straße den Nationalsozialisten die Stirn und hatte dabei selbst auch Todesopfer zu beklagen. Andererseits konnte sich die Führung des Reichsbanners 1932 innerhalb der „Eisernen Front“ nicht mit ihrer Forderung dursetzen, aktiv – mit gewaltfreiem Protest oder einem Generalstreik – gegen den „Preußenschlag“ vorzugehen.

Mit dem Verbot bzw. der Selbstauflösung des Reichsbanners 1933 endet die bewegende Ausstellung. Einzelne Mitglieder des Reichsbanners, die nicht ins Exil gingen oder von den Nationalsozialisten ermordet wurden, gingen in den folgenden Jahren in den Untergrund und brachten sich in den Widerstand gegen die Diktatur ein.

Die Ausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“ wird bis zum 22. Juli 2018 im Sonderausstellungsbereich der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin – gezeigt (Eingang über den Ehrenhof). Öffnungszeiten: Mo-Mi u. Fr 9-18 Uhr; Do 9-20 Uhr; Sa, So und Feiertage 10-18 Uhr.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 25/2018.

Jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lassen

Die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für Staatskirchenrecht und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Am 31. Mai hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Melchior Wathelet im Rechtsstreit um den entlassenen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf Stellung bezogen: Die Kündigung des katholischen Mediziners, der nach einer Scheidung neu geheiratet hatte, widerspreche dem Verbot religiöser Diskriminierung. Eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung konnte Wathelet in der Erwartung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe im Sinne des katholischen Lehramtes beachte, nicht erkennen. Der Generalanwalt betont in seinem Schlussgutachten, ein nationales Gericht sei „verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen der Religion erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Verbots zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt“.

Mit dieser Forderung stellt sich der Wathelet in eine Linie mit dem vielbeachteten EuGH-Urteil vom 17. April dieses Jahres. Im Falle der Vera Egenberger, die dagegen geklagt hatte, als Konfessionslose von den Bewerbern für eine befristete Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschlossen worden zu sein, hatte der EuGH entschieden: Zwar sei ein Gericht nicht befugt, über das Ethos an sich zu entscheiden, welches einer beruflichen Anforderung zugrunde liege. Jedoch müsse im Einzelfall von Gerichten kontrolliert werden können, ob die Religion „nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos“ einer Kirche oder anderen Organisation sei.

Demnach haben die Kirchen künftig anhand transparenter Kriterien für den Einzelfall zu plausibilisieren, dass eine entsprechende Anforderung notwendig und objektiv geboten ist. Laut Urteil habe die Anforderung zudem „mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang“ zu stehen. Lehramtliche Referenzen für eine entsprechende Kriteriologie gibt es genug, etwa die Enzyklika Deus caritas est (2005). Hier formuliert Papst Benedikt XVI.: „Der Mitarbeiter jeder katholischen karitativen Organisation will mit der Kirche und daher mit dem Bischof dafür arbeiten, daß sich die Liebe Gottes in der Welt ausbreitet. Er will durch sein Teilnehmen am Liebestun der Kirche Zeuge Gottes und Christi sein und gerade darum absichtslos den Menschen Gutes tun.“

Das Urteil vom 17. April hat Konsequenzen: in grundsätzlicher europa- und arbeitsrechtlicher Hinsicht, für das deutsche Staatskirchenrecht und für die Praxis der Kirchen als Arbeitgeber. Diese drei Aspekte beleuchteten Ende Mai in einem Fachgespräch der Katholischen Akademie in Berlin – moderiert von Professor Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands – Uta Losem vom Kommissariat der deutschen Bischöfe und Professor Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort wie gegenüber der „Tagespost“ erläuterten sie die juristischen und praktischen Folgen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung.

Die zentrale arbeits- und europarechtliche Frage stellt sich für Matthias Ruffert mit Blick auf Artikel 17, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser garantiert: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Angesichts des Urteils stellt Ruffert fest: „Der EuGH misst Artikel 17 AEUV keine wirkliche Bedeutung bei, obwohl es sich um eine Bestimmung des europäischen Verfassungsrechts bzw. Primärrechts handelt.“ Demgegenüber gewichte der EuGH das Verbot von Diskriminierungen, das sich auch in der Grundrechtecharta findet, sehr hoch. „Man muss sich jedoch fragen“, gibt Ruffert zu bedenken, „ob dieses im Europarecht insgesamt eine derart hohe Bedeutung hat – jedenfalls in Fällen, die sich aus gewachsenen, rechtsstaatlich akzeptierten Strukturen des mitgliedstaatlichen Rechts entwickelt haben.“ Alles in allem beobachte er die Tendenz, dass sich der EuGH – ursprünglich mit zentralen Fragen der europäischen Integration betraut – zunehmend „als europäisches Antidiskriminierungsgericht“ verstehe.

Für den Kontext des deutschen Staatskirchenrechts werden alle kirchliche Ebenen wieder über die Formulierung stabiler Verhaltenserwartungen an die im kirchlichen Dienst Tätigen nachdenken müssen. Ansgar Hense erläutert: „Dies ist ein – wenngleich von außen kommender – Anlass zur Selbstreflexion. Es ist erneut die Frage aufzuwerfen: ‚Was wollen wir, was ist uns wirklich wichtig?’ Kirchliche Dokumente wie etwa das Motu Proprio über den Dienst der Liebe Papst Benedikts XVI. bieten beachtliche Hinweise zur Profilierung katholischer Einrichtungsidentität bis hin zum auch thematisierten ‚Arbeitsrecht’. Ungeachtet der noch zu erwartenden Judikate lohnt sich ein grundsätzlichen Nachdenken über Neujustierungen des kirchlichen Arbeitsrechts, wie es gegenwärtig unter dem Label vom personen- zum institutionenorientierten Verständnis diskutiert wird.“

Wie wird es weitergehen? – Uta Losem weist darauf hin, dass man angesichts der neuesten EuGH-Rechtsprechung noch nicht in eine „pessimistische Grundhaltung“ verfallen muss. Die „erhöhten Begründungsanforderungen“ seien von der Kirche und den kirchlichen Arbeitgebern nun zu erfüllen und so das christliche Ethos und die daraus folgenden Grundsätze zu erläutern. Dabei gelte es, dafür zu sorgen, „dass die Bedeutung des Transzendenzgedanken deutlich wird“ – geht dieser doch über ein allgemeines ethischen Leitbild hinaus, dem sich auch Menschen eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis anschließen könnten. Denn für die Arbeitsrechtsspezialistin steht fest: Etwa der auf einen transzendenten Gott gerichtete Zuspruch am Kranken- oder Sterbebett ist keine Frage einer Leitbildverpflichtung.

Beitrag für www.die-tagespost.de (Die Tagespost -Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur), 5. Juni 2018.