Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Einseitig?

Die Linke und die Religion

Cornelia Hildebrandt / Jürgen Klute und andere (Hg.): Die Linke und die Religion. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 240 Seiten, Euro 16,80.

Seit einigen Jahren setzt „Die Linke“ auf ein zunehmend konstruktives Verhältnis zu Kirche und Religion. Treibende Kraft ist eine 2017 vom Parteivorstand eingesetzte „Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“. Eskortiert werden diese Bemühungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nach zwei religionspolitischen Kolloquien und einem 2018 erschienenen Sammelband zum „gemeinsame(n) Erbe von Christen und Marx“ gibt nun das von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Buch „Die Linke und die Religion“ Einblick in den Stand der Debatte.

Dabei ist dessen Stoßrichtung – erst recht vor dem Hintergrund der noch vor einigen Jahren in religionspolitischen Debatten der Linken dominanten Positionen – bemerkenswert: Die große Linie der Beiträge ist geprägt von einer nachhaltigen Skepsis gegenüber der „laizistischen Grundüberzeugung ‚Religion als Privatsache‘“, der – so die Herausgeber in ihrer Einleitung – „der Verdacht zugrunde [liegt], dass Religionen ein Konfliktpotenzial darstellen, das nur dann zivilisiert werden könne, wenn Religion zur Privatsache gemacht würde“.

Entsprechend kritisch – und zumindest in weiten Teilen selbstkritisch – nehmen die Autorinnen und Autoren in der ersten Sektion des Sammelbandes „Linke Religionskritiken von der Aufklärung über Marx bis zur SED und PDS“ in den Blick. Dabei setzen die Beiträge – allen voran Frieder Otto Wolfs als „Einwendungen gegen eine schiefe Debatte“ gefasste Überlegungen zu „Religionsbegriff und Religionskritik“ – einen religionsphilosophischen Schwerpunkt. Jedoch werden auch zeitgeschichtliche Themen wie das Verhältnis der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik zur weltanschaulichen Toleranz (untersucht von Ulrich Peter) und der „Abschied von der Religionspolitik der SED“ in den Blick genommen. Am ehesten vermag der Leser im letztgenannten Beitrag, den Cornelia Hildebrandt gemeinsam mit der früheren systemnahen DDR-Theologin Ilsegret Fink verfasste, apologetische Züge zu identifizieren.

Die in den vorangegangenen Aufsätzen angestellten Überlegungen führt der zweite Abschnitt des Buches – „Der Staat, die Linke und die Religion“ – mit Blick auf das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion fort und gelangen mehrheitlich zu einer Würdigung des in Deutschland etablierten Religionsverfassungsrechts. Freilich: So harmonisch, wie das neue Verhältnis der Linken vor allem nach der Lektüre des Gros der Beiträge vielleicht erscheinen mag, ist es nicht. Dies verdeutlichen die im letzten Teil des Buches versammelten Beiträge zu „Konfliktfelder(n) einer linken Religionspolitik“. Diese verweisen zum einen auf künftige Herausforderungen von Religionspolitik und Religionsverfassungsrecht, etwa das „Arbeitsrecht in der Kirche“ (Erhard Schleitzer) wie auch die „Anerkennung des Islam als ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘“ (Karl-Helmut Lechner). Mit Ausnahme von Peter Bürgers vorurteils- und klischeebeladenen Beitrag über „Staatskirchliche Militärseelsorge als Teil der Kriegsapparatur“ sind auch diese Beiträge spürbar um eine besonnene Analyse bemüht.

Zum anderen regen sie zu kritischen Rückfragen an linke Perspektiven an: So treten etwa Andreas Hellgermann und Barbara Imholz für den Erhalt des Religionsunterrichts ein, da es sich bei einem „an einer Politischen Theologie/Befreiungstheologie orientierten Religionsunterricht“ um einen „Bündnispartner“ im Kampf um „Autonomie, Emanzipation und Solidarität“ handele. Es ist zu fragen, inwieweit hier sowohl eine einseitige Reduzierung theologischer Themen und Traditionen als auch eine problematische Instrumentalisierung von Religion vorliegt.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 3/2020.

„Der Staat führt, die Religionen folgen“

Die Einschränkung der Religionsfreiheit in China nimmt zu. Sie betrifft nicht nur Christen, sondern auch weitere Minderheiten im Vielvölkerstaat wie die muslimischen Uiguren und buddhistischen Tibeter. Wie viel Freiraum bleibt ihnen in Zukunft?

Von Tilman Asmus Fischer

Seit die sogenannten Xinjiang Papers im November 2019 die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung – konkret ihre Situation in Umerziehungslagern der autonomen Region Xinjiang – nachgewiesen haben, wird in der internationalen Öffentlichkeit wieder intensiv über die Religionsfreiheit in China diskutiert.

Uiguren in der Volksrepublik China (Bild: Colegota/Wikimedia)

Doch sind die Missstände, die das Leak offenbarte, wirklich neu? Schon lange habe man Berichte über die Lage der Christen erhalten, aber auch über die Umerziehungslager für Uiguren sowie Moscheeabrisse, so Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Das Thema ist nicht neu, aber es ist jetzt deutlich belegt und kann nicht mehr geleugnet werden.“ Zudem handele es sich um ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht nur wie jetzt bei den Christen oder Uiguren, sondern auch schon davor bei den Tibetern und Buddhisten. Auch die Weltanschauungsfreiheit der Meditationsgemeinschaft Falun Gong ist eingeschränkt.“

Insgesamt orientiert sich die Religionspolitik Pekings an der Doktrin: „Der Staat führt, die Religionen folgen.“ Damit – so Katharina Wenzel-Teuber vom katholischen China-Zentrum in Sankt Augustin – greift die kommunistische Regierung auf eine kaiserzeitliche Tradition zurück: Von jeher entschied der Monarch, „welche Religion dem Staat gut tut und welche Religion erlaubt ist“, so Wenzel-Teuber im Oktober auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In den vergangenen Jahren sei diese „Führung“ durch die Regierung repressiver geworden, beobachtet sie.

Was bedeutet dies für die Kirchen in China – etwa die staatlich anerkannte protestantische Kirche, den „Chinesischen Christenrat“?

Kein einheitliches Bild in den chinesischen Gemeinden

Christof Theilemann, Direktor des Berliner Missionswerks, deren Partnerkirche der Christenrat ist, beschreibt die Situation in den chinesischen Gemeinden als uneinheitlich: „Wenn ich in China bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Gemeinden oft Freiräume haben, die man so nicht erwartet hätte. Auch ist es erstaunlich, wie die Kirche in China in den letzten Jahren gewachsen ist.“ Unverbunden stünden dem Nachrichten gegenüber, dass in bestimmten Provinzen Kreuze von Kirchen entfernt, Kirchen geschlossen oder gar abgerissen wurden. Ebenso erschwere eine gesetzliche Regelung, nach der Minderjährige keine Kirchen betreten dürften, die Kinder- und Jugendarbeit.

Dass die religiöse Unterweisung von Kindern eingeschränkt wird, sieht Markus Grübel mit großer Sorge: „Jungen und Mädchen sollen so nicht mehr mit dem Glauben konfrontiert werden, sodass die Kirchen und Religionen dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die nächste Generation nicht mit Glaubensfragen auseinandersetzen kann.“ Dies entspricht der für die chinesische Religionspolitik prägenden Idee einer „Religionsökologie“, also eines für das „Gemeinwohl“ verträglichen Gleichgewichts der Religionen.

In einem Beitrag in dem von Volker Kauder und Hans-Gert Pöttering 2017 herausgegebenen Buch „Glauben in Bedrängnis“ verweist Katharina Wenzel-Teuber auf den chinesischen Religionswissenschaftler Mou Zhongjian. Dieser habe bereits 2012 postuliert, ebendiese „Religionsökologie“ sei durch „die Expansion des Christentums“ gestört. Er fordere mehr Gewicht für die einheimischen Glaubenstraditionen und eine beschleunigte Sinisierung der von außen gekommenen Religionen.

Staat und Partei schränken christlichen Freiraum ein

Einer solchen Assimilierung an die chinesische Kultur dienen in den vergangenen Jahren zwischen den Kirchen und dem Staat vereinbarte Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung der Religionen. Unter dem Begriff „Sinisierung“ verbänden sich dabei vergleichsweise berechtigte mit höchst problematischen Zielsetzungen, erläutert Markus Grübel: „Berechtigte Anliegen können durchaus sein, beim Baustil von Kirchengebäuden oder im Liedgut auf die Kulturtradition Chinas Rücksicht zu nehmen.“ Die Idee, chinesische Traditionen und Symbole in das christliche Brauchtum zu integrieren, sei relativ harmlos. Doch gäbe es eben auch „gefährliche staatliche Interessen“.

So befänden sich die Christen in China heute in einer ähnlichen Situation wie die Bekennende Kirche in den 1930er Jahren in Deutschland: „Staat und Kommunistische Partei wollen sich der Kirche bemächtigen und sie ihren eigenen Zielen unterordnen. Damit wird den Christen der Freiraum genommen, den sie brauchen, um ihren Glauben zu leben.“ Zwar seien die Kirchen in China politisch tendenziell zurückhaltend, jedoch: „Wer Christ ist und sich mit seinem Glauben beschäftigt, hinterfragt natürlich manches – und schon das ist einigen kommunistischen Führern verdächtig.“

Unter solchen Bedingungen birgt die Lage der chinesischen Christen Herausforderungen sowohl für die weltweite Ökumene als auch für die internationale Politik. Wie gestaltet sich etwa die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und kirchlichen Werken wie dem Berliner Missionswerk? „Wir arbeiten pragmatisch mit den Menschen vor Ort zusammen“, erläutert Christof Theilemann. Das Missionswerk wolle nicht gegen irgendjemanden arbeiten, sondern die chinesischen Christen unterstützen. Dabei sei es wichtig, mit der Partnerkirche im Dialog zu sein und gegenüber chinesischen Gesprächspartnern zu artikulieren, an welchen Stellen man sich Sorgen um die Gemeinden mache.

Dafür scheint die Ausgangslage vergleichsweise günstig zu sein: Wie Theilemann immer wieder feststellt, wird sowohl der deutschen Bundesregierung als auch der deutschen Wirtschaft in China hohe Wertschätzung entgegengebracht: „Ebenso glaube ich, dass die deutsche Diakonie und die deutsche Theologie großes Ansehen genießen.“

Ähnlich stellt sich die Situation aus politischer Perspektive dar: „China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union“, so Markus Grübel. Daher stelle sich die Frage nach der menschenrechtlichen Lage durchgehend: „Wo sind die Grenzen? Wo sind Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?“ Immer wieder tue die Bundesregierung dies. Doch ist auch für die Politik der Spielraum begrenzt: „China wird zunehmend selbstbewusster in der Entgegnung und sagt: Ihr habt Euren Weg und wir haben unseren Weg. Dieser chinesische Weg entfernt sich jedoch vom Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Der Individualismus wächst und fordert Peking heraus

Es sind allerdings nicht nur Fragen der Religionsfreiheit, die für chinesische Christen virulent sind. Von auch seelsorgerlicher Bedeutung, so Christof Theilemann, sei zudem die massive digitale Überwachung: „In dem Maße, wie China auf Konsum und dem Kapitalismus nahestehende Wirtschaftsformen setzt, wächst der Individualismus in der Gesellschaft.“ Die Hauptfrage sei, wie Peking mit diesem wachsenden Individualismus künftig umgehen werde. Gegenwärtig sei das Nebeneinander einer quasi-kapitalistischen Lebens- und Arbeitswelt mit ihrer Geschwindigkeit und ihren Freiheiten auf der einen und der omnipräsenten digitalen Kontrolle auf der anderen Seite eine große seelische Herausforderung für die Menschen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 3/2020.

Zwischen Anerkennung der Fakten und Solidarität

Erhard Eppler (1926-2019) und die „Neue Ostpolitik“

Mit Erhard Eppler ist am 19. Oktober einer der entscheidenden Vordenker der „Neuen Ostpolitik“ heimgegangen. Nicht nur, dass die Unterzeichnung der sogenannten „Ostverträge“ 1970 bis 1973 in seine Amtszeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit fiel. Vielmehr war er bereits an der Ausarbeitung der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1965 „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ beteiligt und unterstütze die ostpolitische Wende – auch gegen Vorbehalte – in der eigenen Partei und Fraktion. Eine wissenschaftliche Würdigung hat das ost- und deutschlandpolitische Vermächtnis Epplers durch die einschlägige Dissertation von Christine Simon (Erhard Epplers Deutschland- und Ostpolitik, Bonn 2004) erfahren.

Aufgrund der sich im Zusammenhang mit der „Neuen Ostpolitik“ manifestierenden vertriebenenpolitischen Frontverläufe in der Bonner Republik war eine Konfrontation mit den Vertriebenenverbänden unvermeidlich. Jedoch würde es zu kurz greifen, Eppler einseitig innerhalb eines binären Diskursschemas zu verordnen, das zum einen die Anerkennung deutscher Kriegsopfer an das Eintreten für deutsche Rechtspositionen, zum anderen die Bestreitung des Opferstatus an eine Politik des Verzichts koppelt. Vielmehr taten alle politischen Gegensätze nicht Epplers grundsätzlicher Empathie gegenüber den Vertriebenen Abbruch. Dies mag der Auszug aus einer Rede auf einer Kundgebung der Seliger-Gemeinde Baden-Württemberg 1975 verdeutlichen, in der sich Eppler in einen sudetendeutschen Sozialdemokraten 1945 hineinversetzte und dessen „konfliktgeladene, einsame, tragische Existenz“ nachzeichnete:

19.11.1983
SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum
Verabschiedung des Leitantrages des SPD-Vorstandes zur Sicherheitspolitik (zur Nachrüstung gemäß NATO-Doppelbeschluß).

„Als die meisten jubelten, wusste er, daß dieser Jubel nicht lange halten werde, als die meisten ‚Heim ins Reich‘ brüllten, verlor er seine Heimat, als der Krieg da war, musste er seinem Gastland klarmachen, daß er eben doch nicht Tscheche oder Slowake, sondern Deutscher war, daß diese Sudetendeutschen Hitler nicht haßten, obwohl, sondern weil sie Deutsche waren und weil dieser Mann ein ganzes Volk ins Unheil führte, ganz gewiß den Teil des Volkes, dessen Ahnen in Böhmen und Mähren heimisch geworden waren. Und gleichzeitig mussten sie alles tun, um die Vertreibung, die sich schon 1940 ankündigte, trotz allem abzuwenden, weil sie zwar verstehen, aber niemals billigen konnten, was aus dem Haß und der Verbitterung entstand, die Hitler bei manchem Tschechen und Slowaken geweckt hatte.“

Vor dem Hintergrund einer solchen empathischen Grundhaltung strebte Eppler sodann eine gegenseitige Solidarität zwischen Vertriebenen und Mehrheitsgesellschaft an. Er „verlangte Solidarität mit den Vertriebenen, die allerdings auch solidarisch mit dem deutschen Volk sein müssten, das seinen Platz in einem friedlichen Europa sichern wolle“, so Simon. Bereits die von Eppler mitverantwortete Ostdenkschrift hatte – dieser Gesichtspunkt wird in ihrer jüngeren Rezeption leider fast durchgehend ausgeklammert – entscheidende Integrationsdefizite aufseiten der Zivilgesellschaft kritisiert, etwa die mangelnde Bereitschaft, die Vertreibungsopfer mit ihren Traumata ebenso wie mit ihren kulturellen Traditionen auf- und anzunehmen. Und die 1966 veröffentlichte – wiederum von Eppler mitverfasste – Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur Ostdenkschrift hielt mit Blick auf eine anzustrebende friedensvertragliche Regelung fest:

„Kein deutscher Politiker kann den von Hitler begonnenen und total verlorenen Krieg nachträglich am Verhandlungstisch gewinnen. Die SPD wird sich dabei bemühen, so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten. Unser Wille zur Einheit schließt die Bereitschaft zu Opfern ein. Aber dieser Wille gebietet auch, daß wir uns innerhalb unseres Volkes unablässig um ein Höchstmaß an Solidarität, besonders zwischen Einheimischen und Vertriebenen, bemühen.“

Solidarität der Vertriebenen mit der Gesamtheit des deutschen Volkes hieß wiederum, dazu beizutragen, „daß wir die Fakten unserer Geschichte zur Kenntnis nehmen, und zwar mit jenem Minimum an Solidarität, ohne das eine Nation sich nicht behaupten kann“, so Eppler 1970. Die zu akzeptierenden „Fakten unserer Geschichte“ stellten sich für Eppler freilich dergestalt dar, dass man nur auf das verzichten könne, „was man hat oder doch haben könnte“ – und für ihn galt: „Pommern oder Schlesien waren von den Nazis längst verspielt, ehe es eine Bundesrepublik gab.“ Insofern war für Eppler die Notwendigkeit, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen gegeben und der Spielraum, „so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten“, äußerst überschaubar.

Was Eppler jedoch wiederholt – und auch gegenüber polnischen Gesprächspartnern – anregte, war, im Gegenzug zu einer Grenzanerkennung eine Rückkehr ostdeutscher Vertriebener in ihre Heimatgebiete zu ermöglichen. Dass dies – in Form der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – letztlich Realität wurde, mag für die Weitsichtigkeit sprechen, mit der Eppler den zweifellos bestehenden Spannungen und Interessenkonflikten der Ost- und Vertriebenenpolitik seiner Zeit stellte.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2019.

„Wir sind nicht die Avantgarde“

Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, blickt auf die Ereignisse vor 30 Jahren zurück und zieht Bilanz über die Entwicklung sowie die gegenwärtige Lage seiner Kirche – nicht nur in Tschechien.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Kardinal, woran denken Sie zuerst, wenn Sie sich an das Jahr 1989 erinnern?

Das waren für mich und viele andere Menschen in der Tschechoslowakei die schönsten Tage im Leben. Der erste Schritt war die Flucht der DDR-Einwohner auf das Gelände der deutschen Botschaft in Prag und ihre Ausreise von Prag in die Bundesrepublik. Ich war in diesen Tagen als Arbeiter der Škoda-Fabrik in Pilsen und wir sahen im deutschen Fernsehen diese Nachrichten aus Prag: Minister Genscher war auf dem Balkon des Lobkowitz-Palais. Da war für uns ganz klar: Der Kommunismus ist kaputt. Dass es am Ende aber so schnell gehen würde, konnten wir uns nicht vorstellen. Bereits an Weihnachten habe ich nach 15 Jahren erstmals wieder öffentlich die Messe konzelebriert und gepredigt – in der Dominikanerkirche in Prag. Und in der ersten Reihe saß Präsident Havel mit seiner Familie.

Was bedeutete 1989 für die katholische Kirche?

Am 12. November 1989 wurde Agnes von Prag heiliggesprochen und nach 40 Jahren wurde das erste Mal eine Zeremonie aus dem Vatikan im tschechoslowakischen Fernsehen übertragen. Zudem wurden die Heiligsprechungsfeierlichkeiten in Rom zu einem Treffen Geistlicher aus der Tschechoslowakei mit Vertretern der Emigration. Fünf Tage später tagte in Prag die Superiorenkonferenz in der St.-Ursula-Kirche und draußen auf der Nationalgasse demonstrierten Zehntausende Studenten gegen die Regierung. Natürlich gingen die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor. Da öffneten wir die Türen der Kirche, die zum Asylraum wurde: Wer es in die Kirche schaffte, war gerettet. Die Situation in diesen Tagen war gefährlich, da auch ein Eingreifen der sowjetischen Armee drohte. Aber Kardinal František Tomášek unterstrich am 26. November in seiner Predigt im Veitsdom: „In dieser wichtigen Stunde des Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit in unserem Land stehen ich und die katholische Kirche auf der Seite des Volkes!“

Welche Unterstützung erfuhren Sie in den Jahren des Aufbruchs von Geschwistern aus dem Westen Europas?

Vor allem muss man an Kardinal Meisner erinnern. Was hat er nicht alles für uns getan – sowohl in seiner DDR-Zeit, aber auch in seiner Kölner Zeit? Nach der Wende war er Mitglied in den Gremien von Renovabis und hat sich für die Arbeit von Kirche in Not eingesetzt. Das ist ein historisches Verdienst! Nach der Wende wurde die Kirche nach dem deutschen Modell gestaltet. Das hatte freilich zwei Probleme: Wir sind nicht so akribische Bürokraten wie die Deutschen, sondern stehen eher unter dem Einfluss der slawischen Improvisation. Zudem sind wir nicht so eine große und mächtige Kirche wie in Deutschland und Österreich. Aber man muss sagen: 80 Prozent der finanziellen Hilfe, die wir damals erhalten haben, sind aus dem deutschsprachigen Raum gekommen: Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das hängt natürlich auch mit unserer gemeinsamen Geschichte zusammen.

Wie gestaltet sich heute der Kontakt zur katholischen Kirche in Deutschland?

Es gibt regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit der Freisinger Bischofskonferenz. Jedoch spüre ich die Notwendigkeit, mehr Kontakte mit den ostdeutschen Bistümern zu pflegen. Leider haben wir die früher engen Beziehungen nach Ostdeutschland inzwischen verloren. Nach der Wende war die westliche Welt für uns interessanter als die früher sozialistischen Gebiete. Aber wir brauchen die Kontakte mit den ostdeutschen Bistümern, denn wir haben gemeinsame Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit.

1989 ging es für die Kirchen um die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Wo sehen Sie heute die großen Herausforderungen für die Kirche in Tschechien?

Ich bin überzeugt: Das Problem ist – aus der Perspektive meiner Heimat – die Katechese, besonders der Kinder in den Vorschulen und Schulen. Aber auch in den Universitäten ist es wichtig, dass wissenschaftlicher gearbeitet wird. Wir sagen, wir leben in einer post-modernen, post-optimistischen Gesellschaft. Das Problem ist, dass das Niveau der Naturwissenschaften angestiegen ist, aber die humanistischen und philosophischen Fakultäten haben den wissenschaftlichen Weg verloren. Es geht nur noch um Erlebnis und Emotionen, aber so geht das nicht weiter. Und das ist auch eine Gefahr für die Theologie. Was wir brauchen, ist mehr wissenschaftliche Theologie – in Kontinuität zur Tradition, aber auch in lebendiger Auseinandersetzung mit den Problemen von heute. Dabei gilt es, die große Gefahr der Ideologisierung und des falschen Dogmatismus auszubremsen. Diese herrschen in allen Bereichen der Wissenschaft – nicht nur in der Theologie.

Welche Ideologien haben Sie hier besonders im Blick?

Das gilt vor allem für die Gender-Ideologie. Leider gibt es keinen Dialog. Es gibt nur einen Streit, in dem jeder seine Wahrheit hat und sagt: „Es gibt keine Wahrheit, aber meine Wahrheit gilt absolut.“ Auf der theologischen Ebene ist die Auseinandersetzung nicht einfach. Es gibt Kirchen, die treuer zur Bibel stehen, und solche, die weniger treu zur Bibel stehen. Heute gilt Tschechien als eines der säkularsten Länder in Europa.

Wie stellt sich dies für Sie aus der Innenperspektive dar?

Das 20. Jahrhundert war für die Kirche in meiner Heimat – metaphorisch gesagt – die Zeit der Genozide: Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte die Gründung der Tschechoslowakischen Kirche, der heutigen Tschechoslowakischen Hussitischen Kirche, durch modernistische katholische Priester; ein Viertel der Tschechen trat dieser Kirche bei. Und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit den Sudetendeutschen ein Viertel der Katholiken weggeschickt. Das war für die Kirche ein großes Problem. Die Diözese Leitmeritz etwa verlor 70 Prozent ihrer Priester, Prag 40 Prozent. Das war eine Katastrophe. Und nach drei Jahren kam die kommunistische Diktatur mit der beabsichtigten Liquidation der Kirche.
So entstand eine starke säkulare Prägung. Tomáš Halík hat dahingehend Recht, dass der Glaube unseres Volkes ein „Etwassismus“ ist, der Glaube, dass etwas über uns existiert. Wenn wir in der klassischen Philosophie zuhause sind, wissen wir, dass dies die erste Erkenntnis der Existenz Gottes ist. Aber wer ist Gott? Das ist keine Projektion des Menschen, sondern etwas ganz anderes: die Transzendenz. Und in diesem Sinne ist das das Hauptfundament für die Neuevangelisation, die Reevangelisation – aber dafür brauchen wir auch die echte Philosophie.

Wie genau gestaltet sich die Neuevangelisation in Tschechien?

Aus Wien haben wir das Projekt einer „Nacht der Kirchen“ übernommen, es gibt auch die „Nacht des Nikodemus“. Zudem gibt es eine Glaubenswoche mit Neuevangelisation auf Straßen und Plätzen. Man muss sagen: Das ist ein Erfolg. Zudem ist in Tschechien ein Kooperationsmodell entstanden, das Militärkaplane, Kaplane in Gefängnissen, Krankenhäusern und bei der Polizei ermöglicht. Zudem gibt es Seelsorger an den Universitäten. Jede Hochschule hat eine eigene Kathedrale, die sich an ein Publikum aus Kultur und Wissenschaft richtet. Seit wir Universitätsseelsorge in den großen Städten haben, haben junge Familien zur Kirche gefunden und sind praktizierende Katholiken geblieben. Daher ist der Besuch der Sonntagsgottesdienste – auch über den Generationenwechsel hinweg – stabil. Was für uns auch wichtig ist, ist die Caritas. Diese erfuhr eine große Hilfe aus Deutschland, nicht nur finanziell, sondern auch mit Know-how. Entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen der Katholischen Hochschule Freiburg und der Theologischen Fakultät der Universität Olmütz. Inzwischen sind wir imstande, selbst zu helfen: in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Lassen Sie uns daher zum Schluss den Blick auf die Weltkirche hin weiten: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie – aus ihrer mitteleuropäischen Perspektive – den Katholizismus in Europa und der Welt?

Das Hauptproblem der Kirche in Europa ist die Familie. In diesem Sinne müssen wir etwas machen, nicht nur kritisieren, sondern wirklich etwas tun für die Unterstützung der Familien, auch für die Erziehung der Kinder für das Leben in der Familie. Davon bin ich überzeugt. Auf der Ebene der Weltkirche müssen wir mit Demut sagen, dass wir europäischen Diözesen gegenwärtig nicht die Avantgarde sind. Aber wir sollten das nicht beweinen und darüber jammern, sondern müssen zeigen, dass die Kirche in Europa auch die europäische Kirche ist. Zwar kommt der lateinamerikanische Papst Franziskus aus Buenos Aires, einer Hauptstadt mit einer starken europäischen Kultur in Lateinamerika. Aber die Kirche muss auch in Europa wirklich die Kräfte und Inspirationen aus dem europäischen Erbe und der Geschichte schöpfen. Wenn wir die Geschichte der Kirche in Europa studieren, gewinnen wir viele, viele Erfahrungen, die auch eine Inspiration für die Situation von heute sind.

Erschienen am 7. November 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Von der Borsigstraße nach Schwante

Das Berliner Sprachenkonvikt ebnete der SDP-Gründung in Schwante den Weg

Von Tilman Asmus Fischer

Das Pfarrhaus von Schwante ist mit gutem Recht als Gründungsort der „Sozialdemokratischen Partei“ (SDP) in der DDR in die Geschichte eingegangen. Mit dieser Gründung befreite sich die Sozialdemokratie im östlichen deutschen Staat aus dem Würgegriff der SED-Zwangsvereinigung. Ebenso mit gutem Recht wurde jedoch am 8. September auch an einem weiteren Erinnerungsort, der mit den seinerzeitigen Entwicklungen aufs Engste verbunden ist, der SDP-Gründung gedacht: dem früheren Sprachenkonvikt in der Borsigstraße, Berlin-Mitte.

Das Sprachenkonvikt, ehemals die theologische Ausbildungsstätte in Ost-Berlin (1950–1990/91), heute als Theologisches Konvikt Berlin ein Studierendenwohnheim, war vor und nach Schwante für die Entstehung und Konsolidierung der neuen Partei von größter Bedeutung. Nicht nur, dass es als einer der wenigen Orte offenen und kritischen Denkens in der DDR den geistigen Nährboden für die SDP-Gründung bereitet hatte. Bereits am 26. August 1989 hatte Markus Meckel im Rahmen einer Tagung des „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zum Konvikt gehörenden Saal der Golgatha-Gemeinde den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Am 3. Dezember verabschiedeten die Sozialdemokraten im Konvikt ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit.

An diesen Ort hatte am vergangenen Sonntag das heutige Theologische Konvikt Berlin gemeinsam mit SPD und EKBO zu einer feierlichen Abendveranstaltung unter dem Titel „Der Geist von Schwante und das Sprachenkonvikt“ eingeladen. Nach einem Grußwort von Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sprach Richard Schröder, 1977 bis 1991 Philosophiedozent am Sprachenkonvikt und 1990 SDP-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, über den „Beitrag der Evangelischen Kirche im Prozess der Demokratisierung“. Anschließend erinnerten sich die beiden SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel, moderiert von der Journalistin und ehemaligen Konviktualin Jana Münkel, an die wechselvollen Monate der Wendezeit.

Immer wieder wurde in den unterschiedlichen Wortbeiträgen das Ineinander des kirchlichen und politischen Erbes der Jahre 1989/90 deutlich. Trautwein würdigte in ihrem Grußwort die spezifische theologische Tradition, die sich aus der damaligen Freiheitsbewegung herausgebildet habe und die EKBO bis heute präge. Schröder hob in seinem Vortrag besonders den Beitrag der Kirchen in der DDR zum gewaltfreien Widerstand hervor. Dieser führte letztlich zum Erfolg, da die Machthaber – im eigenen Denken gewaltsamer Revolutionen gefangen – hierauf nicht vorbereitet waren: „Eine Revolte hätte die SED sofort niedergeschlagen, denn darauf war sie trainiert.“

Ebenso wie Schröder erinnerte Gutzeit daran, dass sich die Oppositionsbewegung der DDR freilich nicht nur den Kirchen, sondern auch anderen Faktoren zu verdanken hatte – etwa den globalen politischen Entwicklungen, die sich vor allem mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), blockübergreifende Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes, verbanden. Was den Kreis um die SDP-Gründer von anderen Teilen der Oppositionsgruppen in der DDR unterschied, war, so Meckel, dass es ihnen nicht nur um eine offene Debatte über die gesellschaftlichen und politischen Missstände ging, sondern darum, selbst konkrete politische Verantwortung zu übernehmen: „Wir sagten: ‚Wir warten nicht, sondern es gilt, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.‘“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 37/2019.

Chronologie des Umbruchs

Eine Schautafelausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Friedliche Revolution 1989/1990

Von Tilman Asmus Fischer

Vor 30 Jahren brachte der friedliche Protest der – gerade auch von Christen getragenen – Bürgerrechtsbewegung zuerst das Ende der SED-Herrschaft und schließlich die deutsche Einheit. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer haben aus Anlass dieses Jubiläums eine zwanzig­teilige, von Ulrich Mählert, Leiter des Arbeitsbereichs Wissenschaft/Internationale Zusammenarbeit/Archive bei der Bundesstiftung, kuratierte, Schautafelausstellung aufgelegt.

Die Ausstellung zeichnet schlaglichtartig den Weg „Von der Friedlichen ­Revolution zur deutschen ­Einheit“ nach. Sie kann – so die ­Intention der Herausgeber – von öffent­lichen Einrichtungen und anderen Interessierten, wie Kirchen­gemeinden, ­erworben und im Bereich der ­politischen ­Bildung und Öffentlichkeits­arbeit eingesetzt werden. Zudem sind Texte und Bilder auch als zweisprachiges deutsch-englisches Buch erschienen.

Nach einer kurzen Einführung, die die politische Situation im unmittelbaren Vorfeld der Revolution skizziert – zwischen „Scheinstabilität“ des Systems und „Unzufriedenheit“ der Bürgerinnen und Bürger, werden die vom dokumentierten Betrug bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 ausgehenden Entwicklungen beleuchtet. Dabei stehen der Ausreise­bewegung und der organisatorischen Konso­lidierung der Bürgerrechtsbewegung entlarvend dem „Selbstbetrug“ der Staatsführung in Form des 40. Jahrestags der DDR-Gründung sowie die letzten Versuche des Machterhalts durch die SED gegenüber.

Mit der Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, dem Mauerfall am 9. November 1989, der Stürmung des Ministeriums für Staatsicherheit am 15. Januar und der Volkskammerwahl am 18. März 1990 werden zentrale Daten des ­Umbruchsprozesses in den Blick genommen. Sodann wird über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie den Volkskammerbeschluss über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die große Linie des Vereinigungsprozesses nachgezeichnet. Mit dessen formalem Beschluss am 9. Oktober 1990 endet dann auch die Ausstellung. Über QR-Codes auf den einzelnen Tafeln können ausgewählte Zeitzeugen-Interviews aufgerufen und auf dem Smartphone abgespielt werden.

Die Ausstellung bietet jedoch mehr als eine Chronologie des Umbruchs. Sie lädt zudem ein, über dessen weiteren politischen und zivil­gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren. So verweist eine Tafel auf die neural­gischen Punkte der Deutschlandpolitik, die den innerdeutschen wie internationalen ­Diskurs um die Deutschlandfrage prägten. Ebenso werden die Bürgerrechtsbewegung als entscheidender Faktor der „Selbstdemokrati­sierung“ und die facettenreichen Begegnungen und Beziehungen zwischen den Zivil­gesellschaften in Ost und West thematisiert.

Auch wenn dieser Aspekt – dem Überblicks­charakter einer solchen Ausstellung geschuldet – nicht vertieft wird, tritt immer wieder die ­Bedeutung der Kirche als Forum und Faktor der Friedlichen Revolution hervor: als Gast­geber und Unterstützer von Oppositions­gruppen und Ausreisewilligen ebenso wie als Initiator des zivilgesellschaftlichen Protestes, etwa ­ausgehend von Friedensgebeten und Mahn­wachen.

Die Ausstellung (20 Poster im Format DIN A1) kann gegen eine Schutzgebühr von 30 Euro zzgl. Versandkosten erworben werden. Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort auf eigene Kosten gerahmt, auf Ausstellungsplatten aufgezogen oder auf sonstige Weise präsentiert werden.Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten online: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/revolution89

Ulrich Mählert, Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit / From Peaceful Revolution to German Unity, Berlin 2019, 112 Seiten, 12 Euro

Erschienen in: Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 28/2019.

Zwischen Revolution und Reflexion

Ein Aufsatzband der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschließt das „gemeinsame Erbe von Christen und Marx“

Von Tilman Asmus Fischer

2018 wurde auf unterschiedliche Weise anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx das Verhältnis von Christentum und Marxismus beleuchtet. Einen Beitrag aus dem Umfeld der politischen Linken – namentlich der Rosa-Luxemburg-Stiftung – haben die beiden Theologen Michael Ramminger und Franz Segbers mit einem Sammelband vorgelegt, der den programmatischen Titel trägt: „‚Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu Stürzen.‘ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx“.

Diesem ‚gemeinsamen Erbe‘ wird – nach einer Einführung durch die Herausgeber und den Theologen Kuno Füssel – auf dreifache Weise nachgespürt: Zuerst in einem schlaglichtartigen Rückblick auf das wechselvolle Verhältnis von Kirche und marxistischer Bewegung; dann vermittels Beiträgen zu unterschiedlichen Fragen des gegenwärtigen Diskurses, die sich zwischen Religionsphilosophie, Exegese und Sozialethik bewegen. Abschließend werden exemplarische Formationen der christlichen Marxismus-Rezeption auf den Philippinen sowie in Nord- und Südamerika erörtert. Dabei wird freilich deutlich, dass es sich bei einer ‚christlich-marxistischen‘ Symbiose – wie sie die den Autoren vor Augen stehen mag – eher um ein Zweckbündnis handelt, das gewiss nicht fundamentale Differenzen in Welt- und Menschenbild zu überwinden vermag (und in das sich zu fügen wohl auch nicht jeder Christ willens sein wird).

Den zentralen Ertrag bringt der zweite Hauptabschnitt des Sammelbandes hervor. Wenn die einzelnen Verfasser auch aus unterschiedlichen Disziplinen kommend ihre je individuelle Perspektive fruchtbar machen, lassen sich doch einige grundsätzliche Fragen und Aspekte benennen, die sich als roter Faden durch das Buch ziehen und zum fortgesetzten Nachdenken – und Diskutieren – anregen: Dies gilt vor allem für die Spannung zwischen (politischer) Ethik und christlicher Eschatologie. Denn während es den Autoren gelingt, aus der christlichen Tradition plausibel politische Imperative mit Blick auf gegenwärtige soziale, ökologische und ökonomische Missstände abzuleiten, bedürften die Ambivalenzen menschlicher Selbsterlösungshoffnungen einer tiefergehenden Reflexion als dieser Sammelband liefert.

Demgegenüber wird die marxistische Kritik am Fetischcharakter der Ware aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend analysiert und zudem immer wieder ihre Anschlussfähigkeit an theologische Diskurse – vor allem ausgehend von der alttestamentlichen Idolatriekritik – erörtert (z. B. Michael Ramminger: Götzen, Fetische und das Jenseits des Kapitalismus). Mithin erscheint es lohnend, das theologische Nachdenken über den ungebändigten Kapitalismus als lebensfeindliche „Marktreligion“ (so dann auch im Titel des entsprechenden Aufsatzes von Franz Hinkelammert) weiter zu vertiefen; und dies nicht nur, weil es im Trend des gegenwärtigen Pontifikates liegt. Vielmehr eröffnet diese Perspektive entscheidende Einsichten in die Gebrechen und die Erlösungsbedürftigkeit einer vom Materialismus geprägten Gesellschaft. Dass solche Sozialkritik freilich nicht zwingend einen marxistischen Standpunktes voraussetzt, zeigen im Übrigen die wissenschaftlichen Würdigungen der Befreiungstheologie durch Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die der Sammelband freilich nicht entsprechend rezipiert. Dies ist umso bedauerlicher, als eine Auseinandersetzung mit Müllers Überlegungen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hätte, in einem stärkeren Maße auch die Spannungen zu bedenken, die zwischen christlichen und marxistischen Vorstellungen einer Weltveränderung bestehen.

Die entscheidendere Schwachstelle des Sammelbandes liegt jedoch bei den zeitgeschichtlichen Beiträgen im ersten Teil des Buches. Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch ein Aufsatz zum historischen Schicksal verfolgter Christen im realexistierenden Sozialismus zu erwarten gewesen. Jedoch finden sich als originärer Beitrag für den Sammelband hingegen „Politisch-biografische Anmerkungen einer ehemaligen Pfarrerin in der DDR“ – aus der Feder von Ilsegret Fink, die nicht unbedingt zum systemkritischen Spektrum evangelischer Theologen in der DDR zu zählen ist. Ergänzt werden ihre Ausführungen lediglich durch den gekürzten Nachdruck eines Textes des bereits 2009 verstorbenen Ost-CDU-Funktionärs Günter Wirth (Marxismus, Glauben und Religion in der DDR).

Die Stärken des historischen Rückblicks liegen hingegen in den kirchen- und theologiegeschichtlichen Beiträgen zum 19. und 20. Jahrhundert – vor allem von Franz Segbers, Julia Lis und Hermann-Josef Große Kracht. Segbers (Das Kommunistische Manifest und die Denkschrift der Inneren Mission) und Lis (ChristInnen und SozialistInnen – Gegner oder Bündnispartner? Sozialpolitik und Arbeiterbewegung bei Kolping und Ketteler) geben exemplarisch Einblick in sozialdiakonische Ansätze der katholischen wie evangelischen Kirche des 19. Jahrhunderts im Spannungsfeld zwischen unpolitischer Wohlfahrt und Solidarisierung mit der Arbeiterbewegung. Große Kracht („… auf den Schultern von Karl Marx“) spürt sodann den unterschiedlichen Phasen der Marx-Rezeption im Werk des Jahrhunderttheologen und Sozialethikers Oswald von Nell-Breuning SJ nach.

Neuerlich spannt der letzte Abschnitt einen historischen Bogen auf – diesmal vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Neben zwei grundsätzlicheren Beiträgen zu Marxismus und Befreiungstheologie in Lateinamerika von Michael Löwy (Der Marxismus der Theologie der Befreiung) und Nancy Cardoso (Weder Abschrift noch Kopie: Nicht eine weniger. Marxismen in Lateinamerika) geben die Aufsätze von Franz Segbers und Jörg Rieger Einblicke in zwei weniger bekannte Konstellationen einer christlich-marxistischen Symbiose: Während sich Segbers mit der Geschichte der von Rom losgesagten Iglesia Filipina Independiente befasst, zeichnet Rieger die lange Tradition der – zwischenzeitlich in den Hintergrund getretenen – christlichen Linken bzw. des linken Christentums in den USA nach.

Michael Ramminger u. Franz Segbers (Hrsg.): „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.“ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx, VSA: Verlag, Hamburg 2018, 248 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-89965-790-6.

In ähnlicher Form erschienen am 13. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).