Chronologie des Umbruchs

Eine Schautafelausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Friedliche Revolution 1989/1990

Von Tilman Asmus Fischer

Vor 30 Jahren brachte der friedliche Protest der – gerade auch von Christen getragenen – Bürgerrechtsbewegung zuerst das Ende der SED-Herrschaft und schließlich die deutsche Einheit. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer haben aus Anlass dieses Jubiläums eine zwanzig­teilige, von Ulrich Mählert, Leiter des Arbeitsbereichs Wissenschaft/Internationale Zusammenarbeit/Archive bei der Bundesstiftung, kuratierte, Schautafelausstellung aufgelegt.

Die Ausstellung zeichnet schlaglichtartig den Weg „Von der Friedlichen ­Revolution zur deutschen ­Einheit“ nach. Sie kann – so die ­Intention der Herausgeber – von öffent­lichen Einrichtungen und anderen Interessierten, wie Kirchen­gemeinden, ­erworben und im Bereich der ­politischen ­Bildung und Öffentlichkeits­arbeit eingesetzt werden. Zudem sind Texte und Bilder auch als zweisprachiges deutsch-englisches Buch erschienen.

Nach einer kurzen Einführung, die die politische Situation im unmittelbaren Vorfeld der Revolution skizziert – zwischen „Scheinstabilität“ des Systems und „Unzufriedenheit“ der Bürgerinnen und Bürger, werden die vom dokumentierten Betrug bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 ausgehenden Entwicklungen beleuchtet. Dabei stehen der Ausreise­bewegung und der organisatorischen Konso­lidierung der Bürgerrechtsbewegung entlarvend dem „Selbstbetrug“ der Staatsführung in Form des 40. Jahrestags der DDR-Gründung sowie die letzten Versuche des Machterhalts durch die SED gegenüber.

Mit der Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, dem Mauerfall am 9. November 1989, der Stürmung des Ministeriums für Staatsicherheit am 15. Januar und der Volkskammerwahl am 18. März 1990 werden zentrale Daten des ­Umbruchsprozesses in den Blick genommen. Sodann wird über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie den Volkskammerbeschluss über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die große Linie des Vereinigungsprozesses nachgezeichnet. Mit dessen formalem Beschluss am 9. Oktober 1990 endet dann auch die Ausstellung. Über QR-Codes auf den einzelnen Tafeln können ausgewählte Zeitzeugen-Interviews aufgerufen und auf dem Smartphone abgespielt werden.

Die Ausstellung bietet jedoch mehr als eine Chronologie des Umbruchs. Sie lädt zudem ein, über dessen weiteren politischen und zivil­gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren. So verweist eine Tafel auf die neural­gischen Punkte der Deutschlandpolitik, die den innerdeutschen wie internationalen ­Diskurs um die Deutschlandfrage prägten. Ebenso werden die Bürgerrechtsbewegung als entscheidender Faktor der „Selbstdemokrati­sierung“ und die facettenreichen Begegnungen und Beziehungen zwischen den Zivil­gesellschaften in Ost und West thematisiert.

Auch wenn dieser Aspekt – dem Überblicks­charakter einer solchen Ausstellung geschuldet – nicht vertieft wird, tritt immer wieder die ­Bedeutung der Kirche als Forum und Faktor der Friedlichen Revolution hervor: als Gast­geber und Unterstützer von Oppositions­gruppen und Ausreisewilligen ebenso wie als Initiator des zivilgesellschaftlichen Protestes, etwa ­ausgehend von Friedensgebeten und Mahn­wachen.

Die Ausstellung (20 Poster im Format DIN A1) kann gegen eine Schutzgebühr von 30 Euro zzgl. Versandkosten erworben werden. Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort auf eigene Kosten gerahmt, auf Ausstellungsplatten aufgezogen oder auf sonstige Weise präsentiert werden.Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten online: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/revolution89

Ulrich Mählert, Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit / From Peaceful Revolution to German Unity, Berlin 2019, 112 Seiten, 12 Euro

Erschienen in: Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 28/2019.

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Zwischen Revolution und Reflexion

Ein Aufsatzband der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschließt das „gemeinsame Erbe von Christen und Marx“

Von Tilman Asmus Fischer

2018 wurde auf unterschiedliche Weise anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx das Verhältnis von Christentum und Marxismus beleuchtet. Einen Beitrag aus dem Umfeld der politischen Linken – namentlich der Rosa-Luxemburg-Stiftung – haben die beiden Theologen Michael Ramminger und Franz Segbers mit einem Sammelband vorgelegt, der den programmatischen Titel trägt: „‚Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu Stürzen.‘ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx“.

Diesem ‚gemeinsamen Erbe‘ wird – nach einer Einführung durch die Herausgeber und den Theologen Kuno Füssel – auf dreifache Weise nachgespürt: Zuerst in einem schlaglichtartigen Rückblick auf das wechselvolle Verhältnis von Kirche und marxistischer Bewegung; dann vermittels Beiträgen zu unterschiedlichen Fragen des gegenwärtigen Diskurses, die sich zwischen Religionsphilosophie, Exegese und Sozialethik bewegen. Abschließend werden exemplarische Formationen der christlichen Marxismus-Rezeption auf den Philippinen sowie in Nord- und Südamerika erörtert. Dabei wird freilich deutlich, dass es sich bei einer ‚christlich-marxistischen‘ Symbiose – wie sie die den Autoren vor Augen stehen mag – eher um ein Zweckbündnis handelt, das gewiss nicht fundamentale Differenzen in Welt- und Menschenbild zu überwinden vermag (und in das sich zu fügen wohl auch nicht jeder Christ willens sein wird).

Den zentralen Ertrag bringt der zweite Hauptabschnitt des Sammelbandes hervor. Wenn die einzelnen Verfasser auch aus unterschiedlichen Disziplinen kommend ihre je individuelle Perspektive fruchtbar machen, lassen sich doch einige grundsätzliche Fragen und Aspekte benennen, die sich als roter Faden durch das Buch ziehen und zum fortgesetzten Nachdenken – und Diskutieren – anregen: Dies gilt vor allem für die Spannung zwischen (politischer) Ethik und christlicher Eschatologie. Denn während es den Autoren gelingt, aus der christlichen Tradition plausibel politische Imperative mit Blick auf gegenwärtige soziale, ökologische und ökonomische Missstände abzuleiten, bedürften die Ambivalenzen menschlicher Selbsterlösungshoffnungen einer tiefergehenden Reflexion als dieser Sammelband liefert.

Demgegenüber wird die marxistische Kritik am Fetischcharakter der Ware aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend analysiert und zudem immer wieder ihre Anschlussfähigkeit an theologische Diskurse – vor allem ausgehend von der alttestamentlichen Idolatriekritik – erörtert (z. B. Michael Ramminger: Götzen, Fetische und das Jenseits des Kapitalismus). Mithin erscheint es lohnend, das theologische Nachdenken über den ungebändigten Kapitalismus als lebensfeindliche „Marktreligion“ (so dann auch im Titel des entsprechenden Aufsatzes von Franz Hinkelammert) weiter zu vertiefen; und dies nicht nur, weil es im Trend des gegenwärtigen Pontifikates liegt. Vielmehr eröffnet diese Perspektive entscheidende Einsichten in die Gebrechen und die Erlösungsbedürftigkeit einer vom Materialismus geprägten Gesellschaft. Dass solche Sozialkritik freilich nicht zwingend einen marxistischen Standpunktes voraussetzt, zeigen im Übrigen die wissenschaftlichen Würdigungen der Befreiungstheologie durch Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die der Sammelband freilich nicht entsprechend rezipiert. Dies ist umso bedauerlicher, als eine Auseinandersetzung mit Müllers Überlegungen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hätte, in einem stärkeren Maße auch die Spannungen zu bedenken, die zwischen christlichen und marxistischen Vorstellungen einer Weltveränderung bestehen.

Die entscheidendere Schwachstelle des Sammelbandes liegt jedoch bei den zeitgeschichtlichen Beiträgen im ersten Teil des Buches. Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch ein Aufsatz zum historischen Schicksal verfolgter Christen im realexistierenden Sozialismus zu erwarten gewesen. Jedoch finden sich als originärer Beitrag für den Sammelband hingegen „Politisch-biografische Anmerkungen einer ehemaligen Pfarrerin in der DDR“ – aus der Feder von Ilsegret Fink, die nicht unbedingt zum systemkritischen Spektrum evangelischer Theologen in der DDR zu zählen ist. Ergänzt werden ihre Ausführungen lediglich durch den gekürzten Nachdruck eines Textes des bereits 2009 verstorbenen Ost-CDU-Funktionärs Günter Wirth (Marxismus, Glauben und Religion in der DDR).

Die Stärken des historischen Rückblicks liegen hingegen in den kirchen- und theologiegeschichtlichen Beiträgen zum 19. und 20. Jahrhundert – vor allem von Franz Segbers, Julia Lis und Hermann-Josef Große Kracht. Segbers (Das Kommunistische Manifest und die Denkschrift der Inneren Mission) und Lis (ChristInnen und SozialistInnen – Gegner oder Bündnispartner? Sozialpolitik und Arbeiterbewegung bei Kolping und Ketteler) geben exemplarisch Einblick in sozialdiakonische Ansätze der katholischen wie evangelischen Kirche des 19. Jahrhunderts im Spannungsfeld zwischen unpolitischer Wohlfahrt und Solidarisierung mit der Arbeiterbewegung. Große Kracht („… auf den Schultern von Karl Marx“) spürt sodann den unterschiedlichen Phasen der Marx-Rezeption im Werk des Jahrhunderttheologen und Sozialethikers Oswald von Nell-Breuning SJ nach.

Neuerlich spannt der letzte Abschnitt einen historischen Bogen auf – diesmal vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Neben zwei grundsätzlicheren Beiträgen zu Marxismus und Befreiungstheologie in Lateinamerika von Michael Löwy (Der Marxismus der Theologie der Befreiung) und Nancy Cardoso (Weder Abschrift noch Kopie: Nicht eine weniger. Marxismen in Lateinamerika) geben die Aufsätze von Franz Segbers und Jörg Rieger Einblicke in zwei weniger bekannte Konstellationen einer christlich-marxistischen Symbiose: Während sich Segbers mit der Geschichte der von Rom losgesagten Iglesia Filipina Independiente befasst, zeichnet Rieger die lange Tradition der – zwischenzeitlich in den Hintergrund getretenen – christlichen Linken bzw. des linken Christentums in den USA nach.

Michael Ramminger u. Franz Segbers (Hrsg.): „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.“ Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx, VSA: Verlag, Hamburg 2018, 248 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-89965-790-6.

In ähnlicher Form erschienen am 13. Juni 2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Europa zwischen Aufbruch und Krise

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: Rückblick und Ausblick

Vom 19. bis 20. März veranstalteten der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Deutsche Gesellschaft in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund eine Fachkonferenz zum Thema „1989-2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“. Diese ging nicht nur – gemeinsamen und divergierenden – Entwicklungen in einzelnen früheren Ostblockstaaten nach, sondern fragte zudem nach deren Rezeption und gegenwärtigen Bedeutung.

Dr. Manfred Sapper
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

In seinem Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ plädierte Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, dafür, diese Zäsur mit den Jahren 1989 bis 1991 zu fassen, denn erst mit Auflösung der Sowjetunion habe sich die entscheidenden historische Konstellation des 20. Jahrhunderts aufgelöst: der Ost-West-Konflikt, der als ideologischer, politischer, ökonomischer sowie militärischer Konflikt die Weltpolitik strukturiert – und sich zugleich in Form von Dissidentenverfolgung und Antikommunismus als innergesellschaftlicher Konflikt innerhalb der sich gegenüberstehenden Blöcke ausgewirkt habe.

Prof. Dr. Klaus Gestwa

Die historischen Umbrüche im östlichen Europa, die zum Ende dieser Konfrontation geführt hatten, charakterisierte Prof. Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, „als Mischform von Reform und Revolution“ und damit zugleich als „etwas weltgeschichtlich Neues“. Damit knüpfte er in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ an den von Timothy Gorden Ash geprägten Begriff der „Refolution“ an. Während einer Podiumsdiskussion über die „Veränderung der internationalen Ordnung“ infolge von 1989/90 rief Gestwa die Rolle von Nichtregierungsorganisationen – und dies bereits in den vorangegangenen Jahren – in Erinnerung. Jene hätten dazu beigetragen, dass der Ostblock durch den Eisernen Vorhang niemals hermetisch abgeriegelt gewesen sei. Auch wenn Gestwa lediglich prominente Beispiele wie Amnesty International oder Greenpeace ins Feld führte, trifft diese Feststellung natürlich auch auf Akteure wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die innerhalb der Schlesischen Jugend formierte Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (die spätere AGMO e.V.) oder die Internationale Paneuropa-Union zu.

Wie dies bereits der Konferenztitel implizierte, waren die Beiträge – zumindest in weiten Teilen – komparativ angelegt und legten neben Gemeinsamkeiten auch wesentliche Unterschiede zwischen der DDR (bzw. dem vereinigten Deutschland) und den übrigen Ostblockstaaten offen, sowohl was die historische Gestalt der Revolution als auch deren Rezeption betrifft. So verwies etwa Dr. Oliver Bange vom Historischen Institut der Universität Mannheim auf die unterschiedlichen – und im Falle der meisten ostmitteleuropäischen Staaten eben fehlenden – Demokratietraditionen, an die die revolutionären Kräfte anknüpfen bzw. ohne die sie auskommen mussten; dies präge bis heute die unterschiedlichen politischen Kulturen in den betreffenden Staaten.

Von daher versteht es sich auch, dass Prof. Dr. Ralph Jessen, Historisches Institut der Universität zu Köln, hinter dem Titel seines Vortrags ein Fragezeichen ergänzt sehen wollte: „1989/90 als europäischer Erinnerungsort?“ Denn, wie er zeigte, ist das Gedenken an diese Jahre nur schwach europäisiert, wofür Jessen verschiedene Ursachen ausmachen kann: Jedes Land bringt bereits eine eigene Geschichtskultur, also Formen und Modi des Umgangs mit der eigenen Geschichte, mit. Ebenso unterschiedlich sind die Entwicklungen, die sich für die heutigen Staaten mit der damaligen Wende verbinden; sie reichen von staatlicher Kontinuität über Staatsbildung und -transformation bis zur Wiedervereinigung. Zudem stehen die Jahre 1989/1990 für jedes Land in je eigener Weise in Beziehung zur „Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts“, die Jessen mit den Jahren 1939, 1941 und 1945 markierte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die einzelnen nationalen Erzählungen über das Ende des Kommunismus nicht nur per se heterogen, sondern stehen sich in einem Verhältnis zwischen Asymmetrie und Konkurrenz gegenüber.

Die Rezeptionen der unterschiedlichen Revolutionsgeschichten verbinden sich mit der Frage nach gegenwärtigen Trends und Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Und so fragte Prof. Dr. Ulrich Herbert, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in seinem Vortrag: „Wohin strebt Europa?“ Ursachen einer zunehmenden Entfremdung vom westlichen Teil der EU sieht er bei den ostmitteleuropäischen Staaten in dort vorhandenen xenophoben Traditionen, der „Wahrnehmung Brüssels als Machtzentrum, das der wiedergewonnenen nationalen Autonomie entgegensteht“, und einem grundsätzlichen „Fremdeln mit der Moderne“. Dennoch schloss Herbert zuversichtlich: „Vorangetrieben wurde die europäische Vereinigung vor allem durch ihre Krisen.“ Daher müsse gerade jetzt „eigentlich Hoffnung bestehen, denn in der Krise hat sich Europa immer wieder bewährt“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2019.

Die „rebellischste Baracke des Ostblocks“

Eine Konferenz nahm das Epochenjahr 1989 – und die historische Rolle Polens – in den Blick

Bei der Revolution 1989/1990 und der hiermit einhergehenden Implosion des Ostblocks kam Polen eine zentrale Bedeutung zu. Und so waren gerade auch die historischen Entwicklungen östlich von Oder und Neiße Gegenstand der Konferenz „1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“, die vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Deutschen Gesellschaft vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund veranstaltet wurde.

Prof. Dr. Klaus Gestwa
(Fotos: Deutsche Gesellschaft)

Als „rebellischste Baracke des Ostblocks“ würdigte Polen der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard Karls Universität Tübingen, Prof. Dr. Klaus Gestwa, in seinem Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“. Polen sei früh mit sowohl ökonomischen als auch politischen Erosionserscheinungen konfrontiert gewesen: Wachsende Auslandsschulden belasteten die Staatskasse, während gleichzeitig Versuche einer Modernisierung und die Integration in die Weltwirtschaft scheiterten. Die überzogene Polizeigewalt, die gegen Proteste eingesetzt wurde, habe sodann zu einem Bündnis von Arbeitern, Intellektuellen und Katholiken geführt. Indem sich in Polen die erste freie Gewerkschaft im Ostblock etablieren konnte und staatliche Gegenmaßnahmen nicht zu einer politischen Stabilisierung führten, wurde Polen, in den Worten Gestwas, zum „ersten Dominostein“ der politischen Wende. Schließlich sei mit dem „runden Tisch“ 1989 ein neues politisches Forum entstanden, das eine nicht gewaltsame, sondern vielmehr „verhandelte Revolution“ ermöglicht habe. Die in dieser Zeit eingeleitete nationalökonomische „Schocktherapie“ habe wesentlich zum „neoliberalen Erfolgsnarrativ“ beigetragen, das sich mit dem Rückblick auf das Ende der Kommandowirtschaft verbindet.

Dr. Manfred Sapper

Die Veränderungen der internationalen Politik infolge der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 arbeitete Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in seinem Eröffnungsvortrag „1989/90 als globale Zäsur“ heraus. Entscheidend sei, dass es nun über einzelne Milieus und Staaten hinaus keine vergleichbare Manifestation kommunistischer Ideologie mehr gebe. Dies dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass der Kommunismus nicht beseitigt sei. Vielmehr lebe noch heute jeder fünfte Mensch auf der Welt in einer kommunistischen Ordnung. Das Ineinander von Bruch und Kontinuität versinnbildlicht für Sapper der 4. Juni 1989, an dem einerseits in Polen die ersten halbfreien Wahlen durchgeführt wurden, es andererseits aber in Rotchina auch zum Tian’anmen-Massaker kam.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung „Von den Revolutionen zur Veränderung der internationalen Ordnung“ stellte Sapper bezüglich der Verflechtung sowohl der einzelstaatlichen Politiken der kommunistischen Führung als auch der unterschiedlichen Akteure der Bürgerrechtsbewegung fest: „Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, es habe sich um getrennte, voneinander unabhängige Staaten gehandelt“; vielmehr seien politische Führung wie Dissidenten eng miteinander verbunden gewesen – so etwa die Solidarność mit der ungarischen Oppositionsbewegung. Zugleich rief Sapper die teils unzureichende Unterstützung der Bürgerrechtler und Dissidenten durch die Bundesrepublik in Erinnerung: Viele Deutsche, gerade in der SPD, hätten an dem etablierten Entspannungsprozess mit der UdSSR festgehalten und etwa über die Konzentration auf Moskau verkannt, was in Polen geschah; eine Ausnahme habe der langjährige Bremer Bürgermeister – Kaschube und Begründer der Städtepartnerschaft Danzig-Bremen – Hans Koschnick dargestellt, der die moralische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Solidarność-Bewegung erkannt habe.

Prof. Dr. Tilman Mayer

Neben dem historischen Rückblick thematisierte die Konferenz auch die an die Revolution anschließenden politischen Entwicklungen und gab einen Ausblick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen für Europa. Prof. Dr. Tilman Mayer vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bilanzierte in seinem Vortrag „Europäische Konflikte in der nachrevolutionären Epoche“ und zeigte Entwicklungsperspektiven auf. Konflikte identifizierte er nicht nur in der Migrations-, Energie- und Geopolitik, sondern ganz grundsätzlich in der Frage nach der europäischen Architektur: Hier gelte es, das „Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nationalstaaten“ grundsätzlich zu klären und eine „neue Balance“ anzudenken. Chancen für ein Zusammenwachsen Europas sah Mayer u. a. in der Etablierung und verstärkten Einbindung der Visegrád-Gruppe sowie in einer Stärkung des Weimarer Dreiecks. Insgesamt gelte es, die Staaten Ostmitteleuropas endlich als „selbstbewusste Akteure mit eigenen Interessen“ anzuerkennen, als die sie „aus den friedlichen Revolutionen hervorgegangen“ sind.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2019.

Eine Revolution und ihre Folgen

Das Epochenjahr 1989

„1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“ – unter diesem Titel stand eine gemeinsame Konferenz des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Deutschen Gesellschaft, die vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfand. Hierbei kamen gerade auch historische wie aktuelle Entwicklungen im Donauraum zur Sprache.

In seinem grundlegenden Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ betonte Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die Vorreiterrolle, die hierbei den ostmitteleuropäischen Staaten – insbesondere Polen und Ungarn – zukam. Die Aufforderung Michail Gorbatschows an die kommunistischen Bruderstaaten, im Rahmen der Reformbemühungen eigene Wege zu gehen, seien in diesen beiden Warschauer-Pakt-Staaten als erstes aufgegriffen worden.

Jedoch: „Handelte es sich bei den hiervon ausgehenden Entwicklungen um eine Revolution?“ Diese Frage wurde immer wieder in den Vorträgen und Diskussionen erörtert. „Ich weiß nicht, was geschehen muß, damit man ein Ereignis eine Revolution nennt“, stellte die frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der „DDR“, Marianne Birthler, während einer Podiumsdiskussion über „persönliche Erfahrungen nach 1989/90“ fest: „Natürlich war das eine.“ Als besonders einprägsames Ereignis der Wendejahre bezeichnete sie das Paneuropa-Picknick; dieses deutend, habe einer ihrer Freunde damals festgestellt: „Bald wird es die ,DDR‘ nicht mehr geben.“

Jaroslav Ostrčilík und Botschafter Dr. Péter Györkös
(Foto: Deutsche Gesellschaft)

Ausgehend von seinen persönlichen Erinnerungen reflektierte der schwedische Osteuropa-Korrespondent und Schriftsteller Richard Swartz die Motivationen und Diskurse in den ostmitteleuropäischen Staaten – vor allem in der Tschechoslowakei – während der Revolution. „Was wollten die Menschen damals? Im Westen hatten wir schnell eine Antwort: Freiheit und Demokratie.“ Die Wünsche nach materiellem Wohlstand, physischer Mobilität und nationaler Unabhängigkeit seien hingegen nur peripher wahrgenommen worden. – Abgesehen von der ČSSR und „DDR“ hätten die ostmitteleuropäischen Staaten jedoch auch kaum über eine historische Demokratietradition verfügt, auf die sich die Dissidenten hätten beziehen können. Nicht nur Lech Wałęsa sei, so Swartz, zwar „ein mutiger Mensch, aber kein Demokrat“ im engeren Sinne gewesen; selbst Václav Havel habe bezüglich der Tragfähigkeit demokratischer Strukturen viele Bedenken gehabt. „Havel“, erinnerte sich Swartz, „fühlte sich am wohlsten, wenn er als aufgeklärter Aristokrat aus dem Präsidentensitz über den Rundfunk zu seinem Volk sprechen konnte.“

In ähnlicher Weise konnte Swartz auch die Erwartungen und Überzeugungen erhellen, die sich in den aufzunehmenden Staaten mit der EU-Osterweiterung verbanden. Er berichtete von einem Gespräch mit tschechischen Politikern im Prager Parlament im unmittelbaren Umfeld der Aufnahme in die EU. Damals habe er den Politikern zwei Fragen gestellt: Was sie von der EU-Mitgliedschaft erwarteten? Und was die neuen Mitgliedstaaten in die EU mitbrächten?

Während ihm auf die erste Frage eine lange Liste präsentiert worden sei, seien die Gesprächspartner auf zweite Frage nicht gefaßt gewesen. Einige zumindest hätten dann auf die Tradition der ostmitteleuropäischen Staaten als Verteidiger Westeuropas verwiesen. Insgesamt, so Swartz, würden diese Länder aus ihrem Verständnis von Freiheit und nationaler Autonomie heraus die kosmopolitische Ausrichtung der EU nicht akzeptieren können: Brüssel solle in ihren Augen kein neues Moskau oder Wien werden.

Geprägt war die Tagung von scharfer – in Teilen auch polemischer – Kritik an der Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. So stieg Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, bereits mit der Feststellung in seinen Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ ein, man habe sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können, daß in einem EU-Mitgliedsstaat antisemitische Kampagnen und die „Vertreibung einer Universität“ möglich seien; hiermit spielte er auf die Auseinandersetzungen Orbáns mit George Soros an.

In ihrem Vortrag „Auf dem Weg zu neuen Autoritäten – Demokratieverlust(e) in Europa“ wandte die Vorsitzende des Verbandes der Osteuropahistorikerinnen und -historiker, Professor Julia Obertreis, sogar explizit den Begriff der „Gleichschaltung“ auf die ungarische Presselandschaft an.

Auf einem Podium, das unter dem Schlagwort „1989/90: Und die Welt war anders“ die Veränderung der internationalen Ordnung infolge der Revolution in den Blick nahm, gestand Sapper freilich zu, daß er in den Jahren des Umbruchs habe feststellen müssen, daß Nationalismus – entgegen der gewohnten westeuropäischen Lesart – auch als emanzipatorische Kraft wirksam gewesen sei, gerade im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht im Baltikum und in Südosteuropa; Ungarn sei Beispiel für die sowohl konstruktiven als auch destruktiven Wirkungen des Nationalismus. Professor Gabriella Schubert, Präsidiumsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, akzentuierte die sich mit diesem Phänomen verbindende Ambivalenz in den Entwicklungen der zurückliegenden drei Jahrzehnte: Diese hätten sowohl zur strukturellen Einheit der EU, jedoch gleichermaßen – gerade mit Blick auf die Visegrád-Staaten – zu einer politisch-ideologischen Spaltung geführt.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten war mit Spannung das abschließende Podium zu erwarten, an dem – neben Jaroslav Ostrčilík, Projektmanager des Festivals „Meeting Brno“ – unter anderen auch der ungarische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Györkös, teilnahm. Dabei wies Györkös die an seinem Staat geübte gängige Kritik, wie sie in der Tagung immer wieder laut geworden war, zurück: „Ungarn ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Der Botschafter betonte, daß es drei Streitpunkte gebe, in denen bestimmte liberale Visionen von Ungarn nicht geteilt würden: Migration, Familie und die christlich-jüdische Tradition Europas. Jedoch wandte er sich deutlich dagegen, daß die Kritik am Liberalismus per se antidemokratisch sei.

Eine sowohl differenzierte als auch breit angelegte Perspektive auf die gegenwärtigen Probleme Europas skizzierte Ostrčilík, der eine allgemeine Atomisierung der Gesellschaften diagnostizierte: Es gebe keine von allen geteilte Öffentlichkeit und so auch keinen gemeinsamer Nenner in politischen Fragen mehr. Diese Entwicklung scheine um so fataler, als in der Zukunft Herausforderungen warteten, die neben der gegenwärtigen Debatte um die Migrationspolitik an Bedeutung gewönnen. Als solche benannte Ostrčilík den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, aus dieser resultierende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und den Klimawandel. Diese Entwicklungen hätten das Potential zu einer noch weitergehenden gesellschaftlichen wie politischen Verunsicherung. Solche „großen Zukunftsfragen“ dürften aus einer Debatte um die divergierenden politischen Positionen Westeuropas und der Visegrád-Staaten nicht ausgeklammert werden.

Ostrčilík beschloß die Diskussion mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: Die EU werde zukünftig von wachsender politischer Bedeutung sein, da in einer globalisierten Welt vor allem die kleinen europäischen Staaten – etwa in der Auseinandersetzung mit China – alleine kaum das notwendige politische Gewicht aufbringen könnten. Zugleich müsse die EU jedoch für ihre Bürger partizipativ gestaltet werden: „Einzelne Öffentlichkeiten müssen einbezogen werden, auch über Wahlen alle vier Jahre hinaus.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 13/2019.

Der aufgeklärte Sonderweg

Dieter Langewiesche analysiert Europas Umgang mit dem Krieg – bis zur „humanitären Intervention“ von heute.

Von Tilman Asmus Fischer

In diesem Jahr wird in vielfacher Weise an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Dieser hat sich in Form und Ausmaß als einzigartig in das europäische Gedächtnis eingeschrieben. Dies hatte allerdings zuvor bereits für den Ersten Weltkrieg gegolten. Beide Weltkriege werden heute zumeist mit Blick auf ihre tiefgreifenden Folgen für die Gesellschaften des 20. Jahrhunderts diskutiert. Eine differenziertere Sichtweise ergibt sich daraus, sie in die Tradition europäischer Kriege in der Neuzeit einzuordnen. Einem solchen Ansatz folgt der Heidelberger Historiker Dieter Langewiesche in seinem opus magnum: „Der gewaltsame Lehrer. Europas Kriege in der Moderne“, erschienen im Rahmen der Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung.

Weiterlesen auf tagesspiegel.de…

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 6. Februar 2019.

„Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren“

Vor 30 Jahren, 1989, erodierte die Macht der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zusehends – in der DDR und Polen ebenso wie in der Tschechoslowakei. Was ist von der Aufbruchsstimmung dieser Zeit geblieben? Welche politischen Kräfte prägen heute Ostmitteleuropa? Und welche Perspektiven ergeben sich hieraus für Europa? Hierüber spricht Karl Fürst von Schwarzenberg im Interview mit Tilman Asmus Fischer. – Der mitteleuropäische Staatsmann wurde 1937 in Prag geboren, wohin er nach der „Samtenen Revolution“ zurückkehrte. Von 2007 bis 2013 war er mit kurzer Unterbrechung tschechischer Außenminister. Für die liberal-konservative Partei TOP 09, deren Ehrenvorsitzender er ist, gehört er dem tschechischen Parlament an.

Fürst von Schwarzenberg, wie haben Sie die Ereignisse des Jahres 1989 erlebt?

Im Prinzip gespannt, was passieren wird. Man merkte, dass das sowjetische Reich in sich zusammenbricht. Bloß wie schnell dem so sein wird, haben wir alle nicht geahnt. Aber natürlich, die Ereignisse in Ungarn, dann in der DDR usw. waren hoch interessant. Am 17. November* war ich nicht in Prag, sondern in Ungarn, oben bei Debrezin. Plötzlich kommt jemand zu mir und sagt: „Im slowakischen Fernsehen senden sie, es tut sich was in Prag.“ Am nächsten Morgen bin ich losgefahren und habe schon von unterwegs angerufen, man soll mir ein Visum für Prag geben. Das wurde zunächst einmal abgelehnt, und mir wurde mitgeteilt, ich sollte wissen, dass ich in Prag nicht willkommen bin. Eine Woche später war das alles längst Vergangenheit. In den vorangegangenen Jahren war ich – als Vorsitzender der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte – in sehr vielen Staaten Mitteleuropas unterwegs gewesen und man sah, dass sich etwas entwickelt; aber wie schnell das ging, habe ich selber nicht geahnt.

Wie war damals die Stimmung in der Tschechoslowakei und in den anderen Ländern Ostmitteleuropas, mit denen Sie im Kontakt standen?

Fürst von Schwarzenberg bei einer Podiumsdiskussion der Paneuropa-Jugend Bayern in Pilsen, Ende November 2018

Erleichtert – eine ungeheure Erleichterung, dass der Albtraum vorbei ist. Natürlich gab es Leute, die dem alten Regime nachhingen. Aber nachdem das alte kommunistische Regime – zumindest in der Tschechoslowakei – bereits degeneriert war, war auch die große Zeit der kommunistischen Führung längst vorbei.

Was ist heute, 30 Jahre danach, von der Aufbruchsstimmung der damaligen Zeit geblieben?

Wenig, also zumindest hier. Das Land gedeiht, wirtschaftlich blüht es, die Arbeitslosigkeit ist gering, das Land wird sichtlich reicher – aber die politische Stimmung ist unterm Hund.

Welche Gründe machen Sie dafür aus?

Schauen Sie, Westdeutschland hatte das Glück, nur zwölf Jahre ein totalitäres System zu haben; wir hatten das „Vergnügen“ 50 Jahre lang: von 1939 bis 1989. Das hinterlässt sehr, sehr lange Spuren. Denn ein totalitäres System hinterlässt Spuren nicht nur bei den Opfern, sondern natürlich auch bei den Tätern – sogar bei denen, die sorgfältig versucht haben, sich herauszuhalten.

Haben wir es hierbei mit einem strukturellen Problem zu tun, das alle Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes prägt?

In stärkerer oder schwächerer Form. In Ungarn zeigen sich die Folgen an der Akzeptanz eines ziemlich autoritären Systems, bei uns im Erfolg der populistischen Partei ANO, überall an der Korruption – es ist in jedem Land etwas verschieden.

Wie blickt man denn in Tschechien auf die Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Polen?

Man verurteilt es nicht so hart wie in Deutschland, man betrachtet die Entwicklung jedoch skeptisch. Aber Polen hat eben eine andere Geschichte als die Tschechische Republik. Die dortige Regierung ist wirklich nicht die meine oder etwas, was ich mir erträumen würde. Aber in der westlichen Presse, wo Ungarn und Polen gleichgesetzt werden – was schon ein gewaltiger Irrtum ist –, herrschen Vorstellungen über den Charakter der PiS, die nicht ganz korrekt sind.

Wie würden Sie demgegenüber den politischen Charakter der PiS einschätzen?

Man darf nicht vergessen: In Polen waren seit dem 19. Jahrhundert die Nationaldemokraten die stärkste politische Strömung im Land, was ihnen nicht half, solange Polen geteilt war, weil die Besatzungsmächte sie unterdrückten. Nachher ist Józef Piłsudski zur Macht gekommen, dann kamen die Obristen, dann kamen die Nazis, dann kamen die Kommunisten – und nachdem diese gestürzt wurden, waren erst einmal die Leute um die Solidarność einige Jahre an der Macht. Die Nationaldemokraten waren immer eine starke Gruppe, sind aber nie zur Macht gekommen. Dies ist ihnen erst nach mehr als hundert Jahren in Gestalt der PiS „endlich“ gelungen. Und begreiflicher Weise verhalten sie sich jetzt als eine „TKM“-Partei, wie man in Polen sagt: Teraz, kurwa, my! – Jetzt, zum Teufel, sind wir dran!

Und jetzt holen sie nach…

… was sie in den hundert Jahren versäumt haben. Aber, bitte: Gibt es einen politischen Gefangenen in ganz Polen? Ein politischer Bekannter aus Deutschland hat im Gespräch mit mir furchtbar auf die Polen geschimpft. Da habe ich ihn angesehen und gesagt: Ich bin ein sehr alter Mann. Ich erinnere mich an die Politik der 1950er Jahre. Mit Verlaub gesagt, was Ihr jetzt der PiS vorwerft, haben prominente deutsche Politiker in den 1950er Jahren verkündet – der Kreis um die Zeitschrift „Neues Abendland“, Alois Hundhammer oder Hans-Joachim von Merkatz. Zu dieser Zeit waren in einem Teil der Führungskreise der Bundesrepublik durchaus ähnliche Vorstellungen vertreten wie heute in der PiS. Nur hat sich Deutschland bis heute weiterentwickelt. Polen aber ist erst vor 30 Jahren frei geworden und befindet sich in einem Nachholprozess – auch Polen muss sich weiterentwickeln.

Also haben wir es in diesem Sinne mit einem ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ zu tun.

Nein, es hat nicht mit zwei Geschwindigkeiten zu tun, wir starteten mit einem Rückstand. Wir haben die Zeit von 1945 bis 1989 verloren – ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! Es spricht sich fröhlich über Demokratie, wenn man sie über sieben Jahrzehnte gehabt hat. Wenn man sie erst knapp 30 Jahre hat, ist das etwas ganz anderes. Die Menschen hier sind weder gescheiter noch dümmer als im Westen, aber alles braucht seine Zeit. Auch die Mentalität in der ehemaligen DDR ist anders als in Westdeutschland.

Was müsste vor diesem Hintergrund geschehen, um die gescheiterte Kommunikation zwischen Ost und West in Europa zu überwinden?

Wieder Respekt voreinander haben, nicht der eingebildete Wessi sein, der alles besser weiß – nicht mehr denken: Andere sind nur rückständig und müssen belehrt werden.

Wie blickt denn in der anderen Richtung gegenwärtig die tschechische Öffentlichkeit auf die deutsche Politik?

Manchmal etwas erstaunt, an und für sich mit gewissen Sympathien. Die Kanzlerin wurde sehr bewundert – nachdem sie die Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden die Leute skeptischer. Das Verhältnis ist zurzeit aber, Gott sei Dank, hervorragend.

Weniger hervorragend sind die Beziehungen der EU zu Russland. Wie nehmen Sie – auch in Tschechien – die versuchte Einflussnahme des Kremls auf die europäische Politik wahr?

In unseren Breiten hat man die Russen gekannt, in Gestalt der Sowjetunion. Man hat da keine Illusionen. Es gibt sehr viele Agenten der Russen in der Tschechischen Republik und natürlich verschiedene Trolle wie überall. Das Witzige ist ja – aber das ist ein gesamteuropäisches Phänomen –, dass der hochbegabte Wladimir Wladimirowitsch Putin beides beherrscht: Er hält nach wie vor hervorragende Beziehungen zur extremen Linken – die Kommunistische Partei Tschechiens ist weiterhin pro-russisch; und zugleich hat er die „Faschos“ auf der rechten Seite gewonnen – das ist in Deutschland die AfD, das ist bei uns Tomio Okamura**. Dazu kommt seine Affektivität für Politiker, die Eitelkeit, sich im Kreise der Großen zu zeigen. Eigentlich ein beachtliches Kunststück!

Was geschieht in einzelnen Staaten – wie Tschechien – oder seitens der EU, um sich gegen diese Einflussnahme zu wehren?

Zu wenig. Die Leute sind erst in den letzten Jahren aufmerksam geworden. Dabei verläuft dieser Prozess der Einflussnahme seit langem. Die Russen haben irgendwie nie akzeptiert, dass die Länder, die zum Warschauer Pakt gehörten, nicht mehr unter ihrem Einfluss stehen; das ist völlig klar.

Im kommenden Jahr steht die Wahl zum Europaparlament an. Welche Hoffnungen oder Sorgen verbinden Sie hiermit für die Europapolitik?

Ich hoffe, dass unsere pro-europäischen Parteien vielleicht doch etwas an Stimmen und Mandaten hinzugewinnen. Das ist die einzige Hoffnung, die ich habe. Aber als guter Katholik kenne ich den Unterschied zwischen Hoffnung und Glaube.

Wo sehen Sie die großen Herausforderungen, vor denen das neue Europaparlament stehen wird?

Die Frage ist in den nächsten Jahren, ob Europa fähig ist, „wesentlich“ zu werden. Was verstehe ich unter „wesentlich“? – Heute noch sind die Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik und Energiepolitik national. Und was bestimmt man in Brüssel? – Was ein Naturschutzgebiet werden soll; ob ich einen Brotaufstrich „Marmelade“ nennen darf oder nicht; oder ob ein köstlicher Käse aus der Tatra, Ostipok, unter dem slowakischen oder polnischen Namen auf dem Markt geführt wird. Wir sollten radikal, aber wirklich radikal Veränderungen vornehmen: Alle diese Dinge, die nicht unbedingt notwendig gemeinsam gelöst werden müssen, sollten wir zurückgeben an die Staaten, manchmal sogar Regionen. Demgegenüber müssen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik vergemeinschaftet werden, damit die EU wesentlich wird.

Schließlich: Vielfach wird zudem bemängelt, dass es Europa an Visionen fehle. Benötigen wir für eine verstärkte Integration der EU ein verstärktes Bewusstsein für die kulturellen und geistigen Wurzeln Europas?

Ich hasse diese Phrasen. Wichtig wäre, dass wir nüchtern überlegen: Was bringen wir durch? Wie können wir Europa vereinigen? Wo sind die wirklichen Schwierigkeiten? Einfach Tacheles reden, statt große Reden zu halten. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir noch Zeit verlieren könnten.

* Die Zerschlagung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 und die damit einhergehende Verhaftung von ca. 600 Personen wurden zum Initial der „Samtenen Revolution“.

** Tomio Okamura, 1972 in Tokio geboren, Unternehmer und Politiker japanisch-tschechischer Abstammung, gründete 2015 die rechtsextreme Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (Freiheit und direkte Demokratie), mit der er 2017 ins tschechische Parlament einzog.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2019 und Sudetendeutsche Zeitung 8/2019.