Kiesinger hatte Recht

Interview mit Alexander Graf Lambsdorff

Die Volksrepublik China stellt eine immer bedeutender werdende sicherheitspolitische Herausforderung für die internationale Ordnung dar. Über die globalgeschichtlichen Ursachen und heute notwendigen Konsequenzen spricht der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, MdB im Interview mit Tilman Asmus Fischer. Unlängst erschien sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ (Ullstein, Berlin 2021).

Interview (PDF): Kiesinger hatte Recht (wt II/2021)

Erschienen in: Zeitschrift Wehrtechnik, Ausgabe II/2021, Seite 10f.

Mehr Spielraum gegenüber Peking

Was wird aus Taiwan? Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff untersucht die Bedeutung der Stärke Chinas

Von Tilman Asmus Fischer

„Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Mit dem ersten Teil dieses afrikanischen Sprichworts hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sein heuer erschienenes Buch betitelt und damit bildlich den „kalten Krieg des 21. Jahrhunderts“ – zwischen den Vereinigten Staaten und Rotchina – erfasst, der im Zentrum seiner Überlegungen steht. Das Gras – Deutschland und die EU, bleiben wir auf der Ebene der allegorischen Auslegung – vor größeren Verheerungen zu bewahren, ist das Anliegen des Historikers und früheren Diplomaten. Und so bietet Lambsdorff einen politischen Debattenbeitrag auf der Grundlage geschichtlicher Tiefenkenntnis und politischer Weitsicht, nicht jedoch eine geschichts- oder politikwissenschaftliche Analyse im engeren Sinne. Dies ist auch nicht nötig, liegen in dieser Hinsicht doch mit Michael Schumans „Superpower Interrupted. The Chinese History of the World“ (erschien im Mai auf Deutsch unter dem Titel „Die ewige Supermacht“; Rezension folgt) sowie Clive Hamiltons und Mareike Ohlbergs „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ zwei im Vorjahr erschienene Standardwerke vor.

Diese und andere Monografien, die von der publizistischen Aufmerksamkeit für die Herausforderungen zeugen, die sich mit dem Aufstieg Festlandchinas verbinden, machen durchgehend deutlich, dass es einer umfassenden politisch-gesellschaftlichen Verständigung darüber bedarf, wie sich die Staaten Europas im 21. Jahrhundert geopolitisch aufstellen wollen. Es ist Lambsdorffs Verdienst, über die zugrundeliegenden historischen Entwicklungen und politischen Zusammenhänge einen Überblick gegeben und hieran anknüpfend eine Positionsbestimmung mit deutlich liberaler Akzentsetzung vorgenommen zu haben.

So ist der erste Teil des Buches auch zunächst einmal nicht der eigentlichen Problemanalyse gewidmet, sondern bietet eine Würdigung des „European Way of Life“, seiner historischen Genese und aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das von Lambsdorff vertretene Freiheitsverständnis steht dabei – in für einen FDP-Politiker authentischer Weise – in der Tradition des politischen Liberalismus, einschließlich eines (latent unterkomplexen) Säkularisierungsparadigmas oder einer deutlichen Skepsis gegenüber religiösen Ordnungsvorstellungen. Aus einer weniger politischen als vielmehr grundsätzlichen sozialethischen Perspektive hätten einzelne Aspekte von Freiheit – etwa ihre konstitutive Wahrnehmung in Verantwortung und ihr daraus erwachsender Zumutungscharakter – eine stärkere Akzentuierung verdient.

1905 besiegten Asiaten eine europäische Macht

Der zweite Teil der Monographie ist sodann der Infragestellung ebendieses liberalen Politikmodells gewidmet. Dabei macht Lambsdorff deutlich, dass er selbst diese Analyse nicht etwa aus einer eurozentrischen Perspektive vollzieht. So ist das erste Kapitel dieses Abschnitts der „Welt aus nichtwestlicher Sicht“ gewidmet. Es gelingt Lambsdorff zu verdeutlichen, welche Wirkmächtigkeit globalgeschichtliche Zusammenhänge – gerade hinsichtlich der historischen Phase des europäischen Expansionismus und Kolonialismus – für die politische Programmatik oder Mentalität der chinesischen Staatsführung und damit für die heutige Tagespolitik haben. Zentrale Bedeutung kommt für Lambsdorff dabei – in Anknüpfung an den Politologen Pankaj Mishra – der Seeschlacht von Tsushima während des Russisch-Japanischen Krieges im Mai 1905 zu: „Zum ersten Mal in der Neuzeit hatten Asiaten eine europäische Großmacht besiegt und damit die These von den ,unterlegenen Rassen‘ widerlegt, die, so die weitverbreitete Vorstellung, angeblich unfähig zu den technischen, militärischen und wirtschaftlichen Leistungen der Europäer waren.“

Lambsdorff zeigt, in welchem Maße die Kompensation der historischen Demütigungen bis heute das Großmachtstreben Pekings prägt. Dieser Analyse stellt der Verfasser entsprechende Betrachtungen hinsichtlich Russlands und der Türkei zur Seite. Vor diesem Hintergrund interpretiert der Autor im folgenden Kapitel die gegenwärtige weltpolitische Lage mit dem Deutungsmuster einer „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“: prämoderner, moderner und – im Falle etwa der EU – postmoderner Ordnungen. Letzte zeichnen sich durch die Entstehung eines „grenzüberschreitenden Geflechts aus politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen zivilgesellschaftlichen, medialen, künstlerischen Beziehungen auf allen möglichen Ebenen“ aus, „bei denen ,Nationalstaatlichkeit‘ funktional – nicht emotional – zunehmend an Bedeutung verliert.“ Der Untergrabung ebendieser Ordnung durch feindliche politische Ideologien sowie der Widerlegung des Beharrens auf dem Primat nationaler Souveränität bei der Lösung gegenwärtiger globaler Probleme sind die beiden folgenden Kapitel gewidmet.

Plädoyer für mehr Westen und mehr Europa

Im dritten und letzten Teil seines Buches wendet sich Lambsdorff der Frage zu, welche politischen Konsequenzen vor dem Hintergrund seiner Einschätzungen in Berlin und Brüssel zu ziehen sind, um der Volksrepublik China in adäquater Weise begegnen zu können. Dabei geht er deutlich über rein sicherheits- und verteidigungspolitische Optionen hinaus und bietet einen umfassenden Ansatz, der auch die Frage nach Reformen der Demokratien europäischer Prägung mit einschließt.

Lambsdorff plädiert angesichts der weltpolitischen Lage – neben „mehr Welt“ und „mehr Freiheit“ – für „mehr Europa“ und „mehr Westen“, was neben der Stärkung der EU auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme innerhalb der NATO bedeutet. Damit ergänzt der Verfasser eine Reihe weiterer Diskussionsbeiträge, die in jüngster Zeit in die gleiche Richtung weisen. So plädierte unlängst auch der frühere Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, General Erich Vad, vor dem Hintergrund einer Lambsdorff ähnlichen Analyse für eine „schnelle, militärische Handlungsfähigkeit Europas“ im Sinne eines „bis zu 8 bis 10000 Soldaten und Soldatinnen umfassenden militärischen Schnelleingreifverbands, bestehend aus Freiwilligen aller EU-Staaten unter direktem Oberbefehl der EU-Kommission“.

Die Programmatik, die Lambsdorff entwickelt, ist auf einer grundsätzlichen Ebene einem Enhancements der deutschen und europäischen Demokratien und ihrer Strukturen gewidmet. Gerade angesichts der von Lambsdorff betonten Notwendigkeit politisch-strategischen Denkens würde man sich freilich etwas mehr Klartext hinsichtlich konkreter Handlungsmöglichkeiten gegenüber Rotchina wünschen. So spricht das Buch wiederholt die Bedrohung Hongkongs sowie Taiwans durch die Volksrepublik China an.

Angesichts der von Peking geschaffenen Fakten hin zu einer immer weiterreichenden Gleichschaltung Hongkongs ließe sich etwa fragen: Was kann seitens des globalen Westens – jenseits von Solidaritätsbekundungen – konkret getan werden, um die demokratische Republik China effektiv und nachhaltig vor den Expansionsbestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen?

Alexander Graf Lambsdorff: Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts. Propyläen Verlag, Berlin 2021, 304 Seiten, ISBN-13: 978-354910-032-5, EUR 24,–

Erschienen am 10. Juni 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Rebell aus Glauben

Thomas Broses Erinnerungen erhellen das Wesen des christlichen Widerstands

Von Tilman Asmus Fischer

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie haben zumal die letztjährigen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ohne öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen auskommen müssen. Es mag aber vielleicht auch in einer Zeit, in der die Farben des vereinten Deutschlands von Rechtspopulisten und Corona-Leugnern instrumentalisiert werden, angezeigt gewesen sein, diesem Jahrestag auf stillere und nachdenklichere Weise zu begegnen. Ein solcher nachdenklicher Blick lohnt sich auch noch im Folgejahr. Behilflich können dabei Bücher wie „Mein deutsches Neuland“ sein. Die „Notizen eines ostdeutschen Katholiken“ – Verfasser ist der Fundamentaltheologe und Berliner Philosophieprofessor Thomas Brose – bieten zweierlei: Einblick in die katholische Diaspora in Mitteldeutschland vor und nach 1989/90, sowie philosophisch-theologische Deutungen dieser persönlichen Erfahrungen und der zeitgeschichtlichen Umbrüche der Wendejahre.

(Foto: Tobi85)

Eine klassische Autobiographie erwartet den Leser nicht. Der persönliche Lebenslauf des Autors bleibt – ohne dass sich Verständnislücken ergeben – eher im Hintergrund und dient vielmehr als Ausgangspunkt für exemplarische Wahrnehmungen und Erfahrungen eines Diasporakatholiken in der DDR bzw. den neuen Bundesländern. Diese zeichnen sich durch eine feinsinnige Beobachtungsgabe aus, mit der Brose gerade auch die atheistische Alltagskultur des SED-Staates schildert. So interpretiert er etwa – ausgehend von Erinnerungen an einen Schulausflug – den Berliner Fernsehturm als „gebaute Weltanschauung“ des sich in Systemüberlegenheit wähnenden Sozialismus; zugleich jedoch als einen Ort, der ihm neue Perspektiven öffnete (und damit die Intention seiner Baumeister ad absurdum führte): „Was ich da oben zwischen Himmel und Erde sah, ging mir unter die Haut: Zum allerersten Mal blickte ich in den ‚Westen‘. […] Aber vor unseren Kinderaugen wurde auch etwas Trostloses sichtbar: Mitten durch Berlin zog sich die Mauer.“

Es sind insbesondere die Erinnerungen an die Kindheit und Jugend, die sich bei Brose beklemmend lesen. Gewiss, auch als junger Erwachsener war er in bedrohlicher Weise vom christenfeindlichen Regime bedroht, das ihn – nach Theologie- und Philosophiestudium in Erfurt – als Mitarbeiter der Katholischen Studentengemeinde (KSG) in Ost-Berlin überwachen ließ. Es sind jedoch gerade die Erlebnisse des Heranwachsenden, aus denen die Erfahrung des Ausgeliefertseins gegenüber einer feindlichen Umwelt sprechen: „Soweit ich zurückdenken kann, musste ich darum kämpfen, gegensätzliche Welten – christliches Elternhaus und atheistische Schule – miteinander irgendwie in Einklang zu bringen. Bereits nach einigen Schuljahren war mir klar, Berufswünsche wie Lehrer, Journalist oder Sportreporter kommen für dich, den Katholiken, in einem Land, das völlig andere Bekenntnisse erwartet, nicht in Frage. Anfänglich war diese Einsicht schmerzhaft. Aber mit der Zeit erschien mir das fast selbstverständlich.“

Freilich: Thomas Brose hat sich in diese Selbstverständlichkeit nicht gefügt. Seine „Notizen“ sind nicht aus der Perspektive einer inneren Emigration oder systemkonformer Resignation geschrieben. Vielmehr könnten sie auch den Titel der im gleichen Jahr erschienenen Lebenserinnerungen von Joachim Kardinal Meisner tragen: „Wer sich anpasst, kann gleich einpacken“. Er sei, so Brose, „in die Rolle hineingewachsen, Rechenschaft zu geben über meinen Glauben – kein schmerzfreier Verstehensprozess“: „Auseinandersetzungen zwischen Glaube und Atheismus, Religion und Gesellschaft sind für mich zu einem Lebensthema geworden.“ Die biographischen Texte Meisners und Broses lassen sich gewissermaßen komplementär zueinander lesen. Beide erinnern an das Ringen des katholischen Minderheitenkirche mit dem Kommunismus im Berlin der 1980er Jahre, jedoch aus zwei sich ergänzenden Perspektiven: Führte Meisner diese Auseinandersetzung – wenn auch mit großer Volksnähe – aus dem bischöflichen Ordinariat heraus, betrieb Brose akademische Graswurzelbewegungen im Umfeld der Berliner Universität Unter den Linden: vor der Wende in Form unzähliger – vom System argwöhnisch beäugter – KSG-Veranstaltungen zu theologischen und philosophischen Fragen; nach der Wende im gemeinsamen Einsatz mit Eugen Biser für den Erhalt bzw. die Wiederbelebung des Erbes Romano Guardinis an dessen historischer universitärer Wirkungsstätte. Es sind Erinnerungen wie an Biser – vor allem aber an seinen Freud Henryk Bereska – die Broses „Notizen“ eine besondere persönliche Note geben, da aus ihnen eine tiefe und herzliche Wertschätzung zwischenmenschlicher Begegnungen spricht, die den eigenen Lebensweg begleiteten.

Brose blickt jedoch nicht nur zurück. Vielmehr richtet er im letzten Abschnitt seines Buches den Blick nach vorne, fragt was „ostdeutsche Christen in die Einheit einbringen“ und beschreibt gegenwärtige Herausforderungen des Diasporakatholizismus. Dabei kommt zwar auch deutlich das berechtigte Bedauern über die gravierende Unterrepräsentation von mitteldeutschen Katholiken in kirchlichen Führungspositionen zum Ausdruck. Vor allem und zuletzt erinnert der Autor seine Kirche aber an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung – in Auseinandersetzung mit neuen Formen des Atheismus ebenso wie mit vielfältigen Formen kultureller und politischer Verunsicherung: „Ich denke, die Konflikte, die in unserer Gesellschaft – auch infolge der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 – aufgebrochen sind, weisen über den Bereich des Politischen hinaus. Sie machen nicht zuletzt auf das Problem metaphysischer Obdachlosigkeit aufmerksam.“

Thomas Brose: Mein deutsches Neuland. Notizen eines ostdeutschen Katholiken. Bonifatius-Verlag, Paderborn, 2020, 144 Seiten, ISBN 978-3897108455, EUR 12,–

Erschienen am 27. Mai 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Verwandelnde Kraft des gemeinsamen Erinnerns

Anlässlich des Erscheinens des Sammelbandes „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ spricht Annette Kurschus im Interview mit Tilman Asmus Fischer über die Aufarbeitung der deutsch-polnischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende ist Beauftragte des Rates der EKD für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Präses Kurschus, welche Impulse konnten im Rahmen des offiziellen Gedenkens zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen 2019 gesetzt werden, wie es das Buch „Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte?“ exemplarisch dokumentiert?

Den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen haben wir, die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern im Polnischen Ökumenischen Rat, zum Anlass genommen, in Warschau einen ökumenischen Gedenk- und Friedensgottesdienst zu feiern. In ihrer jeweiligen polnischen oder deutschen Muttersprache kamen darin Menschen zu Wort, die das Leid hautnah erlebt haben und trotzdem – oder gerade deshalb – über Jahrzehnte hinweg behutsame Schritte aufeinander zu gegangen sind. Welche verwandelnde Kraft das gemeinsame Erinnern in sich birgt und wie es uns ermutigt, den Weg der Versöhnung konsequent weiterzugehen, wurde an diesem Tag spürbar.

Präses Dr. h. c. Annette Kurschus (Foto: EKvW / Jörg Dieckmann)

Welche Akzente wiederum setzt der von Ihnen mitverantwortete Sammelband für die kritische Auseinandersetzung mit den Jahren von Nationalsozialismus und Krieg, die vor 75 Jahren endeten?

Unser Band versammelt teils unveröffentlichte Forschungsbeiträge, die aus der Arbeit der sog. Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission des Rates der EKD und des Polnischen Ökumenischen Rates hervorgegangen sind. Die Kommission hat ihre Arbeit im Wendejahr 1989 aufgenommen und in vielfacher Hinsicht Neuland betreten. Zum ersten Mal überhaupt haben sich deutsche und polnische Forscher gemeinsam einem Zeitabschnitt zugewandt, der auf beiden Seiten mit traumatischen Erinnerungen verbunden ist. Auf deutscher Seite haben sie uns mehr und mehr zu verstehen gegeben, wie tief unselige Ideologien und nationalsozialistische Propaganda auch unsere kirchliche Haltung gegenüber unseren polnischen Nachbarn geprägt haben – übrigens bis weit über 1945 hinaus. Insofern dokumentiert unser Sammelband, wie wichtig die historische Aufarbeitung dieser unheilvollen Verästelungen für den Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Polen und Deutschen bis heute ist. Unsere Erinnerungskultur braucht die historische Expertise, nicht nur um das Vergangene zu verstehen, sondern auch unsere gegenwärtige Verantwortung zu begreifen.

1945 bedeutete zugleich insofern eine historische Zäsur, als eine nicht gewaltlose Nachkriegszeit und letztlich Jahrzehnte der Blockkonfrontation folgten. Welche Aspekte dieser spannungsreichen Phase werden von den Autoren beleuchtet?

Die Beiträge zur Entwicklung in den Nachkriegsjahren arbeiten die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, die Konsequenzen der territorial-politischen Verän­derungen und die Auswirkungen der kommunistischen Regime auf die Kirchen in Polen und in Deutschland auf. Sie decken Versuche ihrer Instrumentalisierung auf, aber auch die zarten Neuanfänge der Annäherung. Exemplarisch verweise ich auf die Arbeit meines Mitherausgebers Dr. Bernd Krebs, der sich um die Erforschung der deutsch-polnischen Beziehungen in besonderer Weise verdient gemacht hat, und die seines polnischen Kollegen Jarosław Kłaczkow. Es ist ein Erfolg der Gemeinsamen Kirchengeschichtskommission, dass zur Erforschung dieser wichtigen Phase neben deutschen Quellen erstmals auch Quellen aus kirchlichen Archiven in Polen genutzt wurden. Nur so konnte ein differenziertes Bild entstehen.

Wie ist vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen das historische Versöhnungswerk evangelischer Christen diesseits und jenseits von Oder und Neiße zu bewerten?

Tatsächlich wird man sagen dürfen, dass der Verständigungs- und Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Polen, der ja ein Meilenstein zur Überwindung der Teilung Europas war, wesentlich von den Kirchen in Deutschland und Polen mitgestaltet und befördert wurde. Er begann leise und unscheinbar durch Einzelkontakte, Gemeindebesuche und erste Partnerschaften. Historische Bedeutung erlangte daraufhin die sog. „Ostdenkschrift“ der EKD aus dem Jahr 1965, die in grundsätzlicher Weise die Frage nach dem Verhältnis zu den polnischen Nachbarn gestellt hat und damit der Annäherung auf politischer Ebene den Boden bereitete. Aber, und das betone ich ausdrücklich, es waren nicht nur evangelische Christen an diesem Prozess maßgeblich beteiligt. Ich erinnere an einen Brief desselben Jahres, worin katholische polnische Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen schrieben: „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“. Auch das war ein Meilenstein.

Welchen Beitrag können die protestantischen Kirchen in Deutschland und Polen zum grenzübergreifenden Miteinander heute erbringen, da die Beziehungen zwischen dem westlichen und östlichen Europa auf neuartige Weise angespannt sind?

Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der die Vorbehalte zwischen europäischen Partnern und Nachbarn wieder größer zu werden drohen, in der rechtspopulistische Kräfte Sand ins Getriebe des Versöhnungsprozesses streuen und Öl ins Feuer alter Ressentiments gießen, kommt den starken Beziehungen zwischen unseren Kirchen eine wichtige Bedeutung zu. Ich denke an die vielen Gemeindepartnerschaften, die den Dialog fördern und aufrecht erhalten. Und ich denke an die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Polnischen Ökumenischen Rat und ihre jahrzehntelange gute Tradition. Gemeinsam mit unseren polnischen Partnern beobachten wir die Entwicklungen in Europa mit Sorge. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie rückwärtsgewandte Geister den Versöhnungs- und Friedensprozess in Europa umkehren.

Bernd Krebs/Annette Kurschus/Dirk Stelter (Hrsg.), Geteilte Erinnerung – versöhnte Geschichte? Deutsche und polnische Protestanten im Spannungsfeld der Ideologien des 20. Jahrhunderts, Verlag Kohlhammer, Stuttgart 2020, 258 Seiten, 29 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 45/2020.

Von einem, der standhielt

Die Erinnerungen des Joachim Kardinal Meisner

Er gehörte zu den polarisierendsten und kontroversesten Persönlichkeiten des deutschen Katholizismus im 20. Jahrhundert: der Erfurter Weihbischof, Berliner Bischof und Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner (1933-2017). Die Schlachten um seine theologischen und kirchenpolitischen Positionen sind geschlagen, die Fronten waren früh – und sind teils über seinen Tod hinaus bis heute – verhärtet. Und so ist auch von den unlängst posthum erschienenen Lebenserinnerungen nicht zu erwarten, dass sie in die alten Debatten von Ökumene über Sexualethik bis Sakralkunst neue Dynamik bringen.

Jedoch vermögen sie womöglich – den Anhängern wie Kritikern des konservativen Frontmanns in der Deutschen Bischofskonferenz – zu erhellen, in welchem Maße Faktoren der Zeitgeschichte das theologische Profil und die Frömmigkeit eines markanten Kirchenführers der vergangenen Jahrzehnte prägten. Dies waren vor allem zum einen Flucht und Vertreibung, die für den gebürtigen Breslauer den Verlust seiner schlesischen Heimat bedeuteten, zum anderen die kommunistische Gewaltherrschaft in der SBZ/„DDR“, die Meisner als heranwachsender Katholik, Theologiestudent, Priester und Bischof in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenlernte.

Rückblickend gelangt der Verfasser selbst zu einer klaren Interpretation der Bedeutung der Jahre bis 1989 für sein Wirkens im westlichen bzw. wiedervereinigten Deutschland: „Im Grunde waren diese Erfahrungen auch ein gutes Noviziat für später. Es hat uns immun gemacht gegen die Versuchungen der sogenannten freien Welt, die nicht aufgibt, einen Bischof zu sich hinüberzuziehen. Doch wenn er diesen Versuchungen erliegt, um es leichter zu haben, hat er nichts mehr in der Hand, weil er alles weggegeben hat. So wie Hans im Glück bleibt ihm dann nur noch ein Stein. Wer sich anpasst, kann gleich einpacken.“ Unbenommen der Frage, welche Berechtigung dem für diese Deutung konstitutiven Verfallsnarrativ mit Blick auf die ‚freie Welt‘ – also den Westen – zukommt: Die hieraus sprechende Prägekraft biografischer Erfahrungen für das theologische Profil Meisners findet nicht zuletzt darin Bestätigung, dass die Herausgeber der Erinnerungen (Meisners Testamentsvollstrecker Msgr. Markus Bosbach und die Journalistin Gudrun Schmidt, die Meisners Erinnerungen aufzeichnete und edierte) den Schlusssatz als Buchtitel ausgewählt haben.

Drei Grundlinien lassen sich für diese spezifische Prägung Meisners ausmachen: Zum einen betont Meisner eine spezifisch schlesische Frömmigkeit, die vor allem vor dem Hintergrund des protestantischen bzw. säkularen Umfeldes in Mitteldeutschland ab 1945 Strahlkraft gewinnt. Zum anderen arbeitet er die ideologischen und praktisch-politischen Konfrontationen zwischen Kirche und SED-Regime heraus. Zuletzt gewährt der frühere Berliner Bischof, der als solcher Grenzgänger zwischen Ost(-Berlin) und West(-Berlin) war, Einblick in die sich zumeist im Untergrund vollziehende Unterstützung der katholischen Kirche in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten.

Im Zusammenhang mit dem eigenen Lebenslauf gibt Meisner immer wieder wichtige Hinweise zur Prosopographie des Klerus im ostzonalen Katholizismus. Neben Erinnerungen an einzelne Persönlichkeiten gilt dies im Besonderen für die sich aus der Gesamtschau ergebende Bedeutung ostdeutscher (und darunter vor allem schlesischer) Geistlicher für die katholische Kirche in der SBZ/„DDR“. Angesichts der Akribie, mit der Meisner ansonsten die entsprechenden Traditionslinien hervorhebt, erstaunt ein Bericht aus seiner Berliner Amtszeit (1980-1989): Nach dem behördlichen Verbot für katholische Jugendliche aus der „DDR“, wie zuvor mit polnischen Altersgenossen nach Tschenstochau zu wallfahrten, habe man sich entschieden „eine Wallfahrt von Berlin nach Rügen“ einzuführen, wo es freilich „nur eine kleine Kirche als Heiligtum gab“. Weder findet sich hier ein Hinweis darauf, dass der Bau der erwähnten Kapelle „Maria Meeresstern“ vor dem Ersten Weltkrieg von dem schlesischen Priester und späteren letzten deutschen Bischof des Ermlands Maximilian Kaller betrieben worden war; noch wird erwähnt, dass ebendiese Kapelle bereits auf eine kurze Wallfahrtstradition zurückblicken konnte, die 1951 von heimatvertriebenen Katholiken in der Diaspora begründet worden war. Sollte beides dem kundigen Katholiken und Schlesier Meisner unbekannt gewesen sein?

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 5/2020.

Joachim Kardinal Meisner, Wer sich anpasst, kann gleich einpacken. Lebenserinnerungen, Freiburg i. Br. 2020.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

Historische Urteilskraft?

Die Philosophin Hannah Arendt analysierte den Totalitarismus, war aber eine Verteidigerin der Thesen Hochhuts. Das Deutsche Historische Museum widmet ihr eine Ausstellung.

Von Tilman Asmus Fischer

„Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“ – viel umfassender als aktuell das Deutsche Historische Museum (DHM) kann man wohl kaum Titel und Thema einer Sonderausstellung abstecken: auf der einen Seite das Denken einer der wohl prägendsten jüdischen Intellektuellen der Moderne, auf der anderen Seite ein von zwei Weltkriegen, fundamentalen ideologischen Konfrontationen und epochalen sozialen wie kulturellen Umbrüchen gekennzeichnetes Jahrhundert – und dazwischen das kleine Wörtchen „und“. Dieses „und“ zu füllen, also die Bezüge der politischen Theoretikerin zu ihrem historischen Kontext aufzuzeigen, ist eine ideengeschichtliche wie museologische Herausforderung.

Das Museum versucht sich an deren Bewältigung, indem es Hannah Arendt als öffentliche Intellektuelle herausstellt und in die gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Diskurse ihrer Schaffenszeit einordnet. Diese reichen vom Antisemitismus der Weimarer Republik, vor dessen Hintergrund sich Arendt an eine Habilitation über die jüdische Salondame der Aufklärung Rahel Varnhagen begab, über die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, die sie insbesondere – aber nicht nur – als Chronistin des Jerusalemer Eichmann-Prozesses mitprägte sowie den Begriff der „Banalität des Bösen“, bis zur Frauenbewegung der 1970er Jahre, der sie skeptisch gegenüberstand.

Dabei ist die Ausstellung vor allem von dokumentarischem Wert. Sie versammelt nicht nur vielfältige Exponate, die vom Schaffen ebenso wie vom Leben der Denkerin zeugen – neben Erstausgaben und Briefen Arendts etwa auch ihre US-amerikanische Einbürgerungsurkunde von 1951 und ihre Nerzjacke. Daneben finden sich vielmehr zahlreiche Film- und Tonaufnahmen sowie Vitrinen, die exemplarisch die historischen Kontexte und alltagsgeschichtlichen Hintergründe ihrer Debattenbeiträge illustrieren. Dies alles findet sich thematisch gruppiert nach Schwerpunkten wie etwa „Zionismus“, „Jewish Cultural Reconstruction“ (die sich unter Arendts Geschäftsführung ab 1949 um die Rückführung geraubter jüdischer Kunst bemühende Organisation) oder „Überlegungen zu Little Rock“ (Arendts umstrittener Aufsatz zum Umgang mit der Rassentrennung in den USA). Ergänzt werden diese Hauptkapitel der Ausstellung um Biografien, die das Netzwerk der Freundschaften erschließen, die Hannah Arendt pflegte, Einheiten zu ihr als Fotografin und fotografisch porträtierte Intellektuelle, sowie einer Videoinstallation, die sich um eine Aktualisierung Arendts für das 21. Jahrhundert bemüht. In einem weiteren Vorführungsraum besteht die Möglichkeit, sich das legendäre Gespräch Arendts mit Günter Gaus aus dessen Reihe „Zur Person“ von 1964 anzusehen.

Bedauerlicherweise erschließen sich die eigentlichen Kontroversen, die Hannah Arendt zu den einzelnen Themen führte – über die Stichworte hinaus, welche die Wandtexte liefern – erst mittels Audiostationen zu den jeweiligen Einheiten. Diese bieten allermeist gelesene Passagen aus Arendts Texten und aus solchen ihrer Diskussionspartner und Kritiker. Wer nicht gezielt jede dieser Audiostationen ansteuert und sich die Tonspur anhört (aufgrund der gegenwärtigen Hygienerichtlinien darf dies aktuell nur eine Person gleichzeitig) oder bereits mit einem fundierten Vorwissen die Ausstellung besucht, dürfte sich mit den Exponaten nicht selten alleingelassen fühlen. Überdies bescheiden sich die für das Verständnis der Ausstellung maßgeblichen Audiostationen sodann eben vornehmlich auf gelesene Quellentexte. In der Gesamtschau, die Einblicke in die jeweiligen Debatten liefert, löst das DHM somit zwar durchaus den Selbstanspruch ein, eine Ausstellung „über die Lust und das Wagnis zu urteilen“ zu bieten. Was sie jedoch nicht bietet, ist eine eigenständige Deutung des politischen Denkens Arendts oder eine Interpretation von dessen großen Linien.

Wem eine solche Deutung fehlt, der sei auf den zur Ausstellung erschienenen – und von Dorlis Blume, Monika Boll sowie Raphael Gross herausgegebenen – gleichnamigen Sammelband verwiesen. Dessen Beiträger fragen sowohl nach dem jüdischen Selbstverständnis bei Arendt als auch nach ihrer intellektuellen Verarbeitung von Nationalsozialismus und Weltkrieg: Ihre Theorie des Totalitarismus und die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geraten dabei ebenso in den Blick wie zentrale Themen ihres Schaffens in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Daneben nehmen sich die Beiträge aber auch des Nachdenkens Arendts über ihre neue Heimat, die Vereinigten Staaten, und die Protestbewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Beschlossen wird der Band von Aufsätzen, die das politische Denken Arendts auf grundsätzlicher Ebene reflektieren. Ausgehend von dem bei Piper erschienenen Buch lassen sich sodann auch die weiteren philosophiegeschichtlichen Traditionen erschließen, an die Arendt anknüpft, die jedoch in der Ausstellung aufgrund der Konzentration auf die Debatten der Zeit Arendts weitestgehend ausgeklammert bleiben.

Ein gerade heute brisantes Kapitel der Ausstellung bildet dasjenige zu Arendts Solidarisierung mit dem deutschen Dramatiker Rolf Hochhuth anlässlich der öffentlichen Kritik an seinem Drama „Der Stellvertreter“. In diesem hatte Hochhuth massive Vorwürfe gegenüber der Haltung des Vatikans beziehungsweise Pius XII. zur Shoa zum Ausdruck gebracht. Hier findet der Ausstellungsbesucher zwar Exponate zu Hochhuths Drama – etwa das Papst-Kostüm der Uraufführung – und das Fernsehinterview, in dem sich Arendt Hochhuths Vorhaltungen einer unbegründeten und moralisch fragwürdigen Zurückhaltung der vatikanischen Diplomatie gegenüber dem Deutschen Reich anschloss. Die bereits seit Jahrzehnten geführte – und just in diesem Jahr durch die Öffnung einschlägiger vatikanischer Archivbestände befeuerte – kirchengeschichtliche Debatte um die historische Haltbarkeit ebendieser Kritik, findet allerdings keinerlei Berücksichtigung.

Trotz solcher Versäumnisse gelingt der Ausstellung vor allem eins, nämlich das nach allen Seiten hin eigenständige und unangepasste Wesen des Denkens und öffentlichen Wirkens von Hannah Arendt herauszustellen. Dies gilt etwa zum einen für ihre Totalitarismustheorie, für die sie von Teilen der politischen Linken im Westen angegriffen, die jedoch von Dissidenten im Ostblock dankbar aufgegriffen wurde. Dies beleuchtet auch Stefan Auer in seinem Beitrag zur Begleitpublikation über „Arendt-Lektüre in Osteuropa. Zwischen existenzieller Philosophie und Politik“. Zum anderen sind da Arendts scharfsinnige Beobachtungen zur „theoretische[n] Sterilität“ der 1968er Protestbewegungen. Diese Kritik erscheint – angesichts der ideologischen Frontstellungen heutiger politischer und gesellschaftlicher Debatten – auch gegenwärtig noch bedenkenswert.

Ausstellung „Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“, Deutsches Historisches Museum, Berlin, 27. März bis 18. Oktober 2020, weitere Informationen: http://www.dhm.de
Dorlis Blume, Monika Boll, Raphael Gross (Hrsg.): Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert. Piper, München 2020; 288 Seiten, Klappenbroschur; EUR 22,–

Erschienen am 23. Juli 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Die Befreiung hat erst 1989/90 stattgefunden“

Der Präsident des VdG Bernard Gaida im Interview

Bernard Gaida – Präsident des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten – spricht im Interview über das Gedenken an den 8. Mai 1945 und erinnerungspolitische Debatten in Deutschland und Polen.

Herr Gaida, Corona hat in allen Ländern die Planungen für Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai durchkreuzt. Wie hätte die deutsche Volksgruppe in der Republik Polen den Tag unter normalen Bedingungen begangen?

Schon vor einem Jahr hat der Dachverband in Polen auf der Verbandsratssitzung eine Resolution zum Jahrestag des Ausbruchs des tragischen Krieges verabschiedet, im Gedenken an die Abermillionen von Kriegsopfern, Opfern NS-Deutschlands, aber auch an das Leiden der Millionen Vertriebenen und derjenigen, in der von Deutschland abgetrennten Heimat zurückblieben. Mit dem Aufruf wollten wir sowohl die deutsche Volksgruppe als auch die polnische Mehrheit samt Verwaltung für die oft vergessene Tatsache sensibilisieren, dass besonders für die in Mittel- und Osteuropa verbliebenen Deutschen am 8. Mai der Krieg noch längst nicht zu Ende war. Arbeitslager, Sklavenarbeit, Enteignung, Deportationen und jahrzehntelange sprachliche und kulturelle Diskriminierung hatte erst begonnen. Geplant waren nicht nur traditionelle Gedenkveranstaltungen in Lamsdorf, Schwientochlowitz und Gdingen, aber auch an neuen Orten wie z.B. Potulitz. Viele Ortsgruppen der deutschen Minderheit planten, kleine örtliche Veranstaltungen zu organisieren, die an oft vergessene Orte des Nachkriegsleidens erinnern sollten. Es war eine Fahrradtour auf den Spuren der Arbeitslager für Deutsche von Lamsdorf über Tost bis nach Auschwitz geplant, so wie auch einige Konferenzen. Wir hoffen, dass es in der zweiten Jahreshälfte möglich wird, einige Projekte zu realisieren.

Auch ohne Großveranstaltungen wurde in diesen Wochen medial ausführlich über die historische Deutung des 8. Mai diskutiert. Welche Positionen sind dabei im gesellschaftlichen Mainstream der Republik Polen dominant?

Bernard Gaida
(Foto: Mef.ellingen)

Natürlich wird der Jahrestag der Beendigung des Krieges in Polen einerseits gegenwärtig als Ende der Besatzung und Niederlage des Deutschen Reiches gefeiert, aber andererseits wird deutlich gemacht, dass es der Anfang einer neuen Abhängigkeit und Versklavung Polens war. Die Befreiung hat erst mit der politischen Wende 1989/90 stattgefunden. Die Vertreibung der Deutschen ist heutzutage kein Tabu mehr, aber wird gleichzeitig nicht besonders thematisiert. Dennoch erzielte die Deutsche Minderheit, dass bei den Gedenkveranstaltungen, die an den Nachkriegsterror gegen Deutsche erinnern, auch Vertreter der polnischen Verwaltung teilnehmen. Jedoch betrachten diese es ausschließlich als eine Erinnerung an das kommunistische Verbrechen.

Wie verhält sich zu diesen Deutungen diejenige, die von Mitgliedern Ihrer Volksgruppe vertreten wird?

Wir sind der Meinung, dass wir in Polen immer noch vor der Aufarbeitung des Schicksals der Deutschen in Schlesien, Pommern, Ostpreußen aber auch in Zentralpolen stehen. Es handelt sich nicht nur um das Schicksal in den grausamen Nachkriegsjahren, sondern der gesamten Geschichte nach 1945. Das auch polnische Historiker sich damit befassen können, zeigt eine Ausstellung über Nachkriegslager in dem staatlichen Museum in Lamsdorf, aber auch Wissenschaftler, die sich mit dem Leiden der Heimatverbliebenen befassen. Obwohl das eher Ausnahmen sind.

Mit einer Erklärung hat sich der VDG im Vorfeld des 8. Mai an die Öffentlichkeit gewendet. Was waren ihre Kernaussage und Zielsetzung?

Das haben wir in dem Motto formuliert: „Der Krieg zeigte klar, dass vom Leiden und Schmerz Menschen aller Nationalitäten betroffen waren und von der Erinnerung daran niemand ausgeschlossen werden sollte.“ Wir haben damit eindeutig daran erinnert, dass wir aller Opfer des Krieges und auch deutscher Opfer gedenken, ohne die Verantwortung für den Weltkrieg zu relativieren. Mit der Auflistung der Opfer wollten wir unterstreichen, dass mit der Flucht und Vertreibung das Leiden der Deutschen nicht endete.

Konnten Sie wahrnehmen, dass anlässlich der bundesdeutschen Debatte zum 8. Mai in diesem Jahr das spezifische Schicksal der Heimatverbliebenen gebührend wahrgenommen worden ist?

Das hat eindeutig der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius getan, aber schon im „Aufruf der Landesbeauftragten für Aussiedler, Spätaussiedler und Vertriebene zur Stärkung der Erinnerungskultur bezogen auf Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg“ hat das Schicksal gefehlt. Überraschend, denn gerade in der Erinnerungskultur in Deutschland und ganz Europa darf dieses Kapitel, das ein Grundstein vieler deutscher Minderheiten ist, nicht vergessen werden. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die Landesbeauftragten anlässlich des 20. Juni ausführlich unser Schicksal thematisiert habe. Leider fehlt es hingegen weiterhin in Museen, Schulbüchern und der Medienberichterstattung.

Wie verhält sich Ihrer Einschätzung nach die historische Wahrnehmung der Deutschen in der Republik Polen zu der ihr zukommenden Minderheitenpolitik?

Die Minderheitenpolitik in Polen mit allen Schwächen und Stärken basiert mehr auf Verpflichtungen aus dem Prinzip der Menschenrechte und auf dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“, als auf der historischen Wahrnehmung des Schicksals der Deutschen in Polen. Die Minderheitenpolitik ist für alle nationale und ethnische Minderheiten gleich, mit einem Schwerpunkt auf Antidiskriminierung und leider viel weniger auf Entwicklungen, die die Verluste aus den Zeiten der Volksrepublik Polen wiedergutmachen könnten. Das betrifft nicht nur die deutsche Minderheit. Deswegen haben wir vom Anfang an bei dem deutsch-polnischen Runden Tisch das Thema der Aufarbeitung der Historie der Heimatverbliebenen Deutschen als eine der wichtigsten Forderungen gestellt. Leider erfolglos. Mit der geplanten Entstehung des Dokumentations- und Ausstellungszentrums der Deutschen in Polen in Oppeln, dank der Zusammenarbeit der Deutschen Minderheit mit dem Marschallamt und der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat, wird vielleicht ein Umbruch stattfinden.

Zuletzt: Sie stehen ja nicht nur dem VDG, sondern auch der AGDM vor. Wie haben die anderen deutschen Volksgruppen in Europa dieses Jahr das Gedenken an das Kriegsende wahrgenommen?

Die ganze Arbeitsgemeinschaft hat schon in November 2019 eine Resolution verabschiedet. Mit dieser Resolution wollten wir „die Gesellschaften und Regierungen an das Schicksal derjenigen Deutschen erinnern, die nach Ende des Weltkrieges außerhalb von Nachkriegs-Deutschland, in Mitteleuropa und der UdSSR, Opfer von ethnischen Säuberungen, Deportationen und körperlicher Gewalt“ wurden. In der Resolution wurde betont, dass sie „auch an die heutige Regierung und Bevölkerung Deutschlands“ gerichtet ist, damit die Millionen Leidtragenden nicht vergessen werden. Als Begründung des Appells haben wir „die lange Zeit des Schweigens“ erwähnt, in der „unzählige Opfer namenlos geblieben und viele Schauplätze in Vergessenheit geraten sind“. Alle deutschen Volksgruppen bemühen sich den Prozess des Vergessens zu stoppen und deswegen wurden in vielen Ländern mit unseren Kräften entsprechende Gedenktafeln oder Denkmäler eingerichtet. Ich habe bereits die Möglichkeit gehabt, unter solchen nicht nur in Polen sondern auch in Rumänien, Ungarn, Serbien oder Kroatien Kränze niederzulegen. Mit Freude muss man feststellen, dass in manchen Ländern sogar aus der Initiative der Verwaltung oder Mehrheitsbevölkerung solche Gedenkorte eingerichtet wurden. Aber grundsätzlich fehlen sie, so wie auch entsprechende Forschungen und museale Präsentationen des Schicksals der Heimatverbliebenen. Auch in Deutschland. Ich bin der Meinung, dass das Verschweigen des Schicksals der Deutschen nach dem offiziellen Kriegsende einen negativen Einfluss auf die weitere Geschichte hatte. Sie konnte z.B. bei den ethnischen Säuberungen und der Gewalt in ehemaligen Jugoslawien durch verbrecherische Politiker als Rechtfertigung genutzt werden. Hier teile ich die Meinung von Prof. Alfred de Zayas: „Leitgedanke muss immer der Mensch bleiben – damit die Menschenwürde und das Grundprinzip der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und aller Opfer“.

Herr Gaida, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2020.

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).