Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

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Der „Kanzler der Einheit“ und die Deutschen aus dem Osten

Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl (* 3. April 1930 – † 16. Juni 2017)

Mitte Juni ist Helmut Kohl in seinem Geburtsort Ludwigshafen verstorben. Abschied vom „Kanzler der Einheit“ nehmen auch deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene. Mit ihm verbinden sie in besonderer Weise die Jahre der politischen Wende in Europa.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB würdigte Helmut Kohl, dem bereits 1984 die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen worden war, als „Verfechter der ­europäischen Idee“ und Unterstützer der Vertriebenen und Aussiedler: „Im In- und Ausland“ habe er deren „besonderen Anteil […] am geistigen und materiellen Wiederaufbau Deutschlands deutlich“ heraus gestellt und sich dafür eingesetzt, „Geschichte und Kultur der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu fördern sowie die Aufarbeitung auch des Vertreibungsunrechtes voranzubringen“.

Vollständiger Artikel auf der-westpreusse.de…

Das Danziger Weltkriegsmuseum – im Spiegel der Debatte

Historiografische und museologische Differenzierungen im deutschen Sprachraum

Selten erhalten kultur- bzw. geschichtspolitische Zerwürfnisse eine derartig große mediale Aufmerksamkeit, wie sie im Falle der anhaltenden Auseinandersetzung um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verzeichnen ist. Dabei sind zwar – anders als bei der Debatte um die
„Wehrmachtsausstellung“ – nicht sonderlich kontroverse Positionen auszumachen, denn die Kritik aus der deutschsprachigen Presselandschaft an der gegenwärtigen polnischen Regierung ist weitestgehend einhellig. Dennoch lohnt es sich, unterhalb dieser übereinstimmenden Einschätzung der Akteure im gesellschaftlichen Raum genauer auf die einzelnen Stimmen zu hören, weil sie ein erheblich differenzierteres Bild der Problematik vermitteln.

Eingepfercht zwischen zwei totalitären Systemen: Die bedrängende Situation Polens lässt sich in diesem Durchgang geradezu körperlich erfahren. (Foto: Vincent Regente)

Den Beitrag, den das Museum für eine Vermittlung zwischen unterschiedlichen Geschichtsbildern zu leisten vermag, hebt der Historiker und Polen-Korrespondent Gerhard Gnauck in seinem Beitrag „Der lange Schatten des Krieges“ für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (26. März 2017) hervor. Ihm erscheint das Weltkriegsmuseum als Beispiel für die wachsende Bereitschaft Polens, sich gegenüber seiner deutschen Geschichte – einschließlich des Vertreibungsgeschehens – zu öffnen : „Dass hier vor nicht so langer Zeit Menschen fremder Zunge und anderen Glaubens lebten, wird in Polen längst nicht mehr verschämt weggedrückt. So hat auch das neue Museum ein Stockwerk, das sich das ‚archäologische‘ nennt. Hier sind Tabakpfeifen und Schmuck zu sehen, die bei den Bauarbeiten freigelegt wurden.“ Der Wille zum Dialog wird für ihn auch darin erkenntlich, dass alle betroffenen Opfergruppen zu Wort kommen : „Das Museum lässt sich nicht auf abstrakte Geschichtsdeutungen ein; es lässt die Opfer sprechen und keine Gruppe aus.“ Die besondere Bedeutung des Museum sieht er folglich in dem Bemühen, „die Erinnerung des Ostens mit jener des Westens zu verknüpfen“.

Die Vermittlungsleistung des Museums hat freilich eine inhaltlich-konzeptionelle Voraussetzung, die Reinhard Lauterbach in seiner Ausstellungskritik in der marxistischen Jungen Welt („Eine todernste Sache“, 3. April 2017) offenlegt: Das Museum ist für den Rezensenten „großartig – wenn man von seiner ‚antitotalitären‘ Ideologie absieht“. Gewiss: Entsprechende Parallelen zwischen Faschismus und Kommunismus – und somit auch der Okkupation Polens sowohl durch das Deutsche Reich als auch durch die Sowjetunion – entsprechen nicht Lauterbachs Geschichtsbild. Die Ausstellung selbst aber findet sein Wohlwollen, und zwar gerade auch wegen ihres konsequenten pazifistischen und universalistischen Ansatzes: Dieses Konzept sei „kein geringes Verdienst, denn der Kern der offiziellen Vorwürfe lautet“, dass „die ‚positive Seite‘ des Krieges, die Erziehung zu ‚Heldentum‘ und ‚Selbstaufopferung‘“, nicht genug propagiert werde. Dennoch bestimmt Lauterbach auch Leerstellen in der dargebotenen Erzählung : „Das Phänomen der polnischen Alltagskollaboration, etwa durch den Verrat verfolgter Juden, kommt freilich nur am Rande vor. Auch die ziemlich freundschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau bis Anfang 1939 […] fallen unter den Tisch.“ Letztlich muss innerhalb des Milieus der Jungen Welt auch noch Anstoß erregen, dass es am Ende der Ausstellung „der unter geostrategischen Vorgaben der Sowjetunion entstandenen Volksrepublik Polen“ „geschichtspolitisch an den Kragen“ geht.

Wie stark der Danziger Museumsstreit inzwischen zum symbolischen Austragungsfeld weltanschaulicher Kämpfe geworden ist, in denen sich autoritär-konservative und liberale politische Konzepte gegenüberstehen, belegt Andreas Breitenstein in einem Kommentar, den die Neue Zürcher Zeitung („Die Liebe zum Ausnahmezustand“, 6. April 2017) veröffentlicht hat. Einen Tag zuvor hatte das polnische Oberverwaltungsgericht zugunsten des Kulturministers entschieden, dass die seit langem geplante Zusammenlegung des Weltkrieg-II-Museums mit dem Museum des Verteidigungskrieges von 1939 auf der Westerplatte rechtens sei. Angesichts dieser neuerlichen Wendung beklagt der Literaturkritiker und Journalist Breitenstein die starre Haltung einer Regierung, die „über ihren fundamentalistischen Schatten [hätte] springen müssen“ und keinerlei Bereitschaft zu entwickeln vermocht hat, das Museum „einfach so in die Freiheit seines Wirkens [zu] entlassen“. Bedroht sieht er damit das Museum als Zeichen „für ein modernes und liberales, weltoffenes und nachdenkliches, sprich : europäisches Polen, das die Größe hat, differenziert mit seiner Geschichte umzugehen“.

Die grundsätzlich plausible Zuordnung von „Fortschrittlichkeit“ und „Reaktion“ vermag allerdings auch nicht den Blick darauf zu verstellen, dass das Museum keineswegs radikal mit den Traditionen der polnischen Geschichtskultur bricht. In der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. April, (die gleiche, in der Andreas Breitensteins Kommentar erschienen ist) geht Felix Ackermann ausführlich auf das Konzept ein („Weltkriegsmuseum in Danzig: In Polen dokumentiert ein Museum die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und blickt über dessen Ende hinaus“). Dabei kommt er zu dem aufschlussreichen Urteil, dass die Kritik, das Konzept sei „nicht ausreichend Polen-zentriert, kaum nachvollziehbar“ sei : „Die polnische politische Rechte befürchtet zu Unrecht, dass polnisches Leid und polnischer Widerstand in Danzig nicht sichtbar würden. Auch das Funktionieren des polnischen Untergrundstaates stellt die Ausstellung ausführlich dar.“ Erst recht werde am Ende der Ausstellung die in Polen allgegenwärtige These veranschaulicht, dass in Danzig der Zweite Weltkrieg mit den Kämpfen an der Westerplatte nicht nur begonnen habe“, sondern dass vor allem die Solidarność-Bewegung „den Weg für die Beilegung des Kalten Krieges geebnet habe.“

Gerade dieser Beitrag, der der Ausstellung in gewissen Hinsichten sogar den „Charme eines Militärdepots“ zuspricht – den die politische Führung doch ebenfalls wohlgefällig aufnehmen müsste –, lässt somit unmissverständlich erkennen, dass die Regierung schwerlich eine vermittelnde bzw. „mittlere“ Position zulässt, sondern in gewisser Weise „aufs Ganze“ gehen wird.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Finger in der Wunde

Die Autoren Andreas Kitschke und Matthias Grünzig nehmen die Geschichte der Garnisonkirche in den Blick

Von Tilman Asmus Fischer

Es mag zu den positiven Effekten intensiver geschichtspolitischer Auseinandersetzungen gehören, dass sie zu gleichfalls intensiver wissenschaftlicher Beschäftigung mit den zugrundeliegenden historischen Gegenständen anregen. In diesem Sinne dürfen die Erträge der Bauforschung zur Potsdamer Garnisonkirche zu verstehen sein, die der Denkmalpfleger Andreas Kitschke und der Fachjournalist für städtebauliche Fragen, Matthias Grünzig, kürzlich veröffentlicht haben.

Bereits die Titel der Bücher verdeutlichen die jeweiligen Perspektiven und Positionsbestimmungen der beiden Wissenschaftler. „Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte“ – hier spannt Kitschke den großen Bogen der Baugeschichte und präsentiert die kunsthistorische und geschichtliche Bedeutung der Kirche im Durchgang durch die Jahrhunderte. Damit dokumentiert er nicht nur den Beitrag der Garnisonkirche zur historischen Identität Potsdams, sondern trägt seinerseits zugleich zur Sinnstiftung des Wiederaufbaus bei.

„Für Deutschland und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert“ – durch diese epochale Eingrenzung legt Grünzig den Finger in die Wunde. Das 20. Jahrhundert mit der politischen Instrumentalisierung der Kirche in Weimarer Republik und „Drittem Reich“ auf der einen Seite und partieller Wiederherstellung und Abriss in der Zeit der DDR auf der anderen Seite stellt den empfindlichen Punkt in den laufenden Debatten dar.

Der umfassendere Ansatz Kitschkes wählt unterschiedliche Zugänge zum Gebäude: Zunächst erschließt er die Garnisonkirche als ein Denkmal der Potsdamer Stadt- und Städtebaugeschichte. Den historischen Kontext der Kirche vertieft er, indem er sie in den Zusammenhang der für die Potsdamer Garnison errichteten Kirchenbauten einordnet. Eine grundsätzliche Abhandlung unter Gesichtspunkten der Architekturgeschichte und der historischen Ausstattung der Kirche untermauert ihre kunst- und kulturhistorische Bedeutung. Ergänzt wird sie durch zwei ausführliche Übersichten über historische Ereignisse, die sich mit der Garnisonkirche verbinden, und konservatorische Maßnahmen sowie Umgestaltungen im Laufe der Jahrhunderte.

Dem Ansatz des Verfassers entsprechend erfasst Grünzigs „Für Deutschland und Vaterland“ nicht die Breite an Bedeutungszuschreibungen, die der Garnisonkirche zukommen. Dafür wird die Auseinandersetzung mit den belastenden Aspekten der Geschichte der Garnisonkirche vertieft: Dass die nationalistische Instrumentalisierung der Garnisonkirche bereits vor 1933 ansetzt, verdeutlicht die Darstellung zur Garnisonkirche in der Weimarer Republik. Seiner historischen Bedeutung entsprechend widmet Grünzig dem „Tag von Potsdam“ eine eingehende Analyse, um anschließend die Verstetigung der nationalsozialistischen Vereinnahmung der Kirche bis 1945 zu beschreiben. Das abschließende Kapitel zur Nachkriegszeit beleuchtet unterschiedliche Entwicklungen in Kirche, Politik und Gesellschaft, die dem Abriss vorausgingen.

Letztlich sind es nicht nur geschichtspolitische Konflikte, welche die historische Forschung befördern, sondern deren Früchte wirken ihrerseits auf den erinnerungspolitischen Diskurs zurück. So bringt sich Andreas Kitschke aufgrund seiner Arbeiten immer wieder in die Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche ein und widerspricht der Verengung ihrer Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus. Und Matthias Grünzigs Veröffentlichung veranlasste unlängst Manfred Stolpe zur Intervention: Gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ betonte er, die Behauptung, dass „die Garnisonkirche beim Wiederaufbau zerstörter Kirchengebäude keine Priorität genossen habe, entspreche ‚nur der halben Wahrheit‘“.

Andreas Kitschke: Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte. 400 Seiten, 372 Abb., gebunden. Be.bra, Berlin 2015, 28 Euro.
Matthias Grünzig: Für Deutschtum und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert. 383 Seiten, 24 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 19/2017.

Ein Ort der Freiheit

Berlin erinnert sich an das historische Sprachenkonvikt

Von Tilman Asmus Fischer

30 Jahre – vom Mauerbau bis zur Fusion mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und der Kirchlichen Hochschule Zehlendorf – war die Borsigstraße 5 in Berlin Mitte Sitz der unabhängigen kirchlichen Hochschule der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in ihrer Ost-Region: des Sprachenkonvikts. Seit dem 23. April 2017 erinnert vor dem historischen Gebäudekomplex – welcher der Landeskirche heute als Studentenwohnheim dient – eine Gedenkstele an die historische Bedeutung dieses Ortes.

Wolf Krötke, Vorsitzender des Fördervereins Konvikt Borsigstraße 5, und Markus Meckel vor der Gedenkstele.

Zur feierlichen Enthüllung der Stele hatten sich Vertreter aus Kirche, Politik und Universität eingefunden. Unter den Ehrengästen war auch Markus Meckel, in den 1970erjahren Student am Sprachenkonvikt, Mitbegründer der Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), 1990 Außenminister der DDR und 1990 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Konvikt bezeichnet Meckel als einen „zentralen Ort“ seines Lebensweges, da er unter dem Dach der Kirche einen „offenen, freien Diskurs“ ermöglicht habe – „etwas besonderes in der DDR“ fügt er hinzu. Ein solcher Freiraum sei das Konvikt auch durch die Persönlichkeiten geworden, die ihn prägten – so den Neutestamentler Christoph Demke oder den Dogmatiker Wolf Krötke, der im Rahmen der Feierstunde am 23. April einen Vortrag über „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“ hielt. Aber auch durch den Lehrbeauftragten für Philosophie Jörg Milbradt und den Philosophiedozenten Richard Schröder.

Ermöglicht wurde die Errichtung der Stele aufgrund der Finanzierung durch den Förderverein des Konvikts und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Erinnerungsort reiht sich das Konvikt ein in die „Revolutionsorte“, welche die Robert Havemann Gesellschaft bereits mit entsprechenden Stelen markiert und gewürdigt hat. Damit trägt sie der Berliner ‚Gedächtnislandschaft’ Rechnung: Anders als in Prag mit seinem Wenzelplatz „gibt es in Berlin nicht den einen zentralen Ort“, der an den politischen Umbruch erinnert, betont Markus Meckel, der dem Stiftungsrat der Bundesstiftung vorsteht.

Welche Bedeutung dem Sprachenkonvikt als dezentralem Erinnerungsort der Bürgerrechtbewegung zukommt, weiß Meckel aus eigener Erfahrung: So verabschiedete die SDP, deren zweiter Sprecher er wurde, am 3. Dezember 1989 dort ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit. Im Rahmen einer Tagung des kirchlichen „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zu dem Gebäudekomplex gehörenden Gemeindesaal der Golgatha-Gemeinde hatte Markus Meckel im August 1989 bereits erstmals den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Auf der Dachterrasse des Konviktes gab die Initiativgruppe um Meckel und Martin Gutzeit noch vor der Gründung der Partei westlichen Journalisten ein Interview. Gutzeit war damals Assistent des Philosophiedozenten Richard Schröder. Auch andere am Sprachenkonvikt beteiligten sich am „Gründungsfieber der Opposition“ dieser Wochen: Steffen Reiche und Konrad Elmer etwa, sowie Wolfgang Ullmann, Dozent der Kirchengeschichte, der zum Initiatorenkreis der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ gehörte.

Das Konvikt, betont Markus Meckel, ist jedoch nicht nur ein Erinnerungsort der Friedlichen Revolution, sondern vor allem auch des kirchlichen Lebens in der DDR: „Vielen Menschen ist heute die Bedeutung der Freiheit kirchlicher Ausbildung der DDR nicht mehr bewusst.“ Die sowjetische Besatzungsmacht hatte nach dem Krieg – vor dem Hintergrund der „Bekennenden Kirche“ in der NS-Zeit – diese Ausbildungsstätten anerkannt und genehmigt. Heute sei das Bewusstsein für die Geschichte der Kirchen in DDR „in der EKD kaum noch präsent und deren Tradition nicht mehr gegenwärtig“, bedauert Meckel.

Wird sich hieran etwas ändern? „Dazu wird eine solche Stele nicht reichen“, meint Markus Meckel. Jedoch hofft er, dass sie zusammen mit vergleichbaren Initiativen dazu beiträgt, dieses spezifische historische Erbe zu bewahren.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche- Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Rede von Prof. Dr. Wolf Krötke: „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“

Fragwürdige Argumente für verständliche Motive

„Erwartungen der Polonia“ zwischen Interessen und Vereinnahmung

„Die Polonia in Deutschland vertritt, trotz aller Differenzen, in den für sie bedeutenden Angelegenheiten immer einen gemeinsam erarbeiteten Standpunkt. Sie wartete und wartet immer noch mit beispielloser Geduld auf die volle und symmetrische Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages [gem. Nachbarschaftsvertrages; Anm. d. A.].“ Dieses Bild zeichnet Wiesław Lewicki in seinem Beitrag „Die Erwartungen der Polonia in Deutschland“ für das deutsch-polnische Magazin „Dialog“ (Nr. 118, 2016).

Einer der wichtigsten Dachverbände der Polonia in Deutschland ist der Bund der Polen in Deutschland. Sein Symbol ist das 1932 von der Grafikerin Janina Kłopocka entworfene Rodło (zusammengesetzt aus Rodzina (Familie) und Godło (Wappen)). Es zeichnet den Verlauf der Weichsel (als Symbol des polnischen Volkes) nach und markiert die Lage der Stadt Krakau (als Symbol der polnischen Kultur).
(Bild: Pernambuko)

Was der Präsident des Europäischen Kultur- und Medieninstituts „Polonicus“ und ehemalige Vorsitzende des Kongresses der Polonia in Deutschland über das polnische Verbandswesen in Deutschland schreibt, ist für sich genommen absolut begrüßenswert: Anders als bisweilen behauptet, seien die Organisationen nicht zerstritten, sondern pflegten gemeinsam das polnische Kulturerbe in Deutschland und unterstützten die europäische Integration. Auch dass Lewicki als Verbandsvertreter eine vermehrte staatliche Unterstützung der Polonia fordert, ist grundsätzlich nicht problematisch. Bedauerlich ist hingegen, dass Lewicki durch ungenaue historische, politische und soziologische Argumente, mit denen er die „Erwartungen der Polonia“ zu untermauern sucht, letztlich die lauteren Motive und auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Position untergräbt.

Behauptete Symmetrie und argumentative Unklarheit

Dies meint noch nicht einmal die von jeher durch die Polonia ins Feld geführte „Symmetrie“ zwischen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und den Polen in Deutschland, die sie aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ableitet. Dass dieser Vertrag insofern von einem Geist der „Symmetrie“ geprägt ist, als sich beide Staaten den Wunsch zu eigen machen, die Angehörigen des Nachbarvolkes in ihrer Identitätspflege zu unterstützen, möchte wohl niemand bestreiten. Dies begründet jedoch noch keine Symmetrie der Rechtspositionen beider Gruppen, die sich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen um eine angestammte und anerkannte nationale Minderheit handelt. Dass Lewicki über diesen entscheidenden Unterschied zur Stärkung der eigenen Position hinwegsieht, mag man ihm gerne zugestehen – auch wenn diese Argumentation letztlich mittelbar Kräften in der Republik Polen in die Hand spielt, die unter Verweis auf die fehlende „Symmetrie“ gegen die Unterstützung der deutschen Volksgruppe agitieren.

Ebenso wird man hinnehmen müssen, dass Lewicki zwar bedauernd die fehlende „Symmetrie“ in den Raum stellt, aber letztlich – nach Ausführungen über die Geschichte der deutschen Polonia und die aktuelle verbandspolitische Lage – positive Entwicklungen in der staatlichen Förderung der letzten Jahre aufzeigt, jedoch gerade nicht ausbuchstabiert, welche Erwartungen konkret unerfüllt blieben und somit die Asymmetrie begründen könnten. Hiermit versäumt Lewicki schließlich, seiner Argumentation die an und für sich zu erwartende Pointe in Form expliziter politischer Forderungen zu verleihen.

Einspruch muss jedoch erhoben werden, wo für die berechtigten Anliegen der Polonia Argumente ins Feld geführt werden, die entweder im eindeutigen Widerspruch zu historischen und sozialwissenschaftlichen Fakten stehen oder unmittelbar zulasten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gehen. So schmerzlich zweites für die Betroffenen sein mag, stellt erstes angesichts der Gebrechen des „postfaktischen Zeitalters“ schon fast das größere Problem dar.

Historische Argumentation im postfaktischen Zeitalter

Hinsichtlich der geschichtlichen Genese der deutschen Polonia schreibt Lewicki, sich einer Halbwahrheit bedienend: „Historisch betrachtet, gelangten Polen infolge der drei Teilungen der Polnischen Adelsrepublik – 1772, 1793, 1795 – auf deutsches Gebiet. Die meisten Polen, die in dieser Zeit in deutschen Ländern lebten, waren Einheimische, die sich mit den Teilungen auf preußischem Territorium wiedergefunden hatten, so etwa die Bewohner von Schlesien, Pommern oder Masuren.“ Es wäre töricht zu bestreiten, dass Schlesien, Pommern und Masuren eine autochthone slawische Bevölkerung hatten – oder die polnischen Teilungen dazu führten, dass eine große Zahl von Polen preußische Staatsbürger wurden.

Zur Halbwahrheit werden diese beiden Fakten jedoch durch ihre schwammige Verknüpfung: So gehörten Pommern, Schlesien und das ostpreußische Masurens bereits vor und völlig unabhängig von den polnischen Teilungen zu Preußen. Anstatt aus beiden Aspekten heraus mit ihrer je eigenen Wirkmacht eine historische Verantwortung Deutschlands für den slawischen Bestandteil seines historischen Erbes abzuleiten, konstruiert Lewicki hier eine historische Verknüpfung, die eher an die – im breiten historischen Diskurs überwundene – Rhetorik der „wiedergewonnenen Westgebiete“ erinnert.

Vereinnahmung zulasten deutscher Spätaussiedler

Ähnlich kreativ wie die historische ist Lewickis soziologische Argumentationsführung. So gelangt er – unter Berufung auf die Studie „Zwischen zwei Welten“ des Instituts für Auslandsbeziehungen – zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig „zwischen 1,5 und 2 Millionen deutscher Bürger mit polnischen Wurzeln in Deutschland“ lebten. Das mag eine ‚stimmige‘ Zahl sein, wenn man denn unter „polnischen Wurzeln“ einen persönlichen bzw. familiären Bezug zum Staatsgebiet der Republik Polen in den Grenzen von 1991 versteht. Doch speist sich diese Zahl – die sich deutlich von den knapp über 740.000 polnischen Staatsbürgern unterscheidet, die Ende 2015 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik lebten – somit nicht nur aus polnischen Displaced Persons und Migranten, sondern hat nur durch die Subsumierung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler Bestand. Gewiss waren unter diesen auch polnische Ehepartner und Kinder aus gemischtnationalen Familien. Für das Gros der Betroffenen blendet Lewicki jedoch aus, dass es sich um Menschen handelte, auf die dasselbe Phänomen zutrifft, das er selbst für die Genese der deutschen Polonia im Zuge der polnischen Teilungen veranschlagt: Nur dass es sich in diesem Falle um deutsche Einheimische handelte, die sich infolge des (Ersten und) Zweiten Weltkriegs auf polnischem bzw. polnisch verwaltetem Territorium wiedergefunden hatten.

Die Vereinnahmung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler – Menschen, die bis 1990 in der Volksrepublik Polen teils erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten, denen einige durch Ausreise entgehen konnten – für die Statistik der Polonia geschieht dabei nicht heimlich, sondern wird von Lewicki in ihrer historischen Ungenauigkeit offen nachvollzogen: „In den Nachkriegsjahren kamen nach und nach Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, von denen einige auch nach Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre polnische Staatsangehörigkeit nicht ablegten und ihre polnische Identität beibehielten.“

Kulturpolitische Konsequenzen der Vereinnahmung

Die Frage, inwiefern Lewicki durch die argumentative ‚Integration‘ deutscher Spätaussiedler in die Polonia letztlich deren Charakter als denjenigen einer nationalen Minderheit verwässert, kann hier offen bleiben. Vielmehr ist diese Argumentation auf einer allgemeineren Ebene ausgesprochen bedauerlich. Denn an und für sich wäre eine Besinnung der Polonia, der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und der deutschen Heimatvertriebenen auf gemeinsame kulturpolitische Interessen angesichts der gemeinsamen – und geteilten – Geschichte absolut wünschenswert. Eine solche Entwicklung rückt jedoch angesichts derartiger Vereinnahmungstendenzen eher in die Ferne.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 1/2017. In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 4/2017.

Geschichtspolitik per Gesetz?

Fünf Fragen an Piotr Niezgódka

In kurzer Zeit wird in der Republik Polen ein neues „Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens“ verabschiedet werden. Piotr Niezgódka – Rechtsanwalt in Warschau und Doktorand an der Universität dortselbst – erläutert im Interview die neuen rechtlichen Regelungen und ihre Konsequenzen für Geschichtspolitik und Meinungsfreiheit.

Mit welchen Instrumenten will das neue Gesetz den „guten Ruf Polens“ schützen bzw. was genau wird hier straf- und zivilrechtlich sanktioniert?

Piotr Niezgódka (Foto: NRG Legal)
Piotr Niezgódka
(Foto: NRG Legal)

Erstens soll es zu einer Straftat werden, entweder dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat eine Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit an Nazi-Verbrechen zuzuschreiben oder die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Täter zu schmälern. Zweitens soll das Gesetz Zivilklagen gegen die sogenannte „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“ ermöglichen.

Wie eng oder weit fasst der Gesetzgeber die „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“? Wo verläuft nach der neuen Gesetzgebung die Grenze zwischen sachlicher Kritik eines Journalisten oder der kontroversen These eines Historikers auf der einen und einer solchen „Herabwürdigung“ auf der anderen Seite?

Das ist die größte Gefahr, die das Gesetz mit sich bringt, nämlich die Unvorhersehbarkeit der Folgen seiner Einführung. Kontrovers sind hierbei vor allem die zivilrechtlichen Vorschriften, erstens wegen der Unbestimmtheit des Begriffs einer solchen „Herabwürdigung“, zweitens wegen des fehlenden direkten Ausschlusses einer Haftung bei wissenschaftlichen, journalistischen oder beispielsweise künstlerischen Aussagen. Es sind also keine Grenzen zwischen erlaubter Kritik und sanktionierter Herabwürdigung festgesetzt worden. Theoretisch sollte also jeder, der in irgendeiner Weise die Handlungen der polnischen Regierung kritisiert und darin zum Beispiel eine Gefährdung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats erkennt, auf einen Zivilprozess vorbereitet sein. Erst das Gericht wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo die Grenze des Erlaubten verläuft.

Besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gesetzes für die Durchsetzung von Paradigmen, die die Geschichtspolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung prägen?

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes geht hervor, dass die neuen Vorschriften der historisch unwahren und für Polen verletzenden Bezeichnung der deutschen als „polnische“ Konzentrationslager entgegenwirken sollen. Dabei ist aber nicht allein diese spezielle Handlung sanktioniert worden, sondern die weitaus breiter gefasste „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“. Ist es nicht merkwürdig, dass die neuen Vorschriften ideal zum Schlagwort der Durchsetzung einer „neuen historischen Politik“ passen, mit dem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter anderem an die Macht gekommen ist? Die wirklichen Ziele des Gesetzgebers wird man erst nach Verabschiedung und Inkrafttreten des neuen Gesetzes feststellen können. Als Jurist kann ich aber bereits jetzt sagen, dass der Wortlaut des Gesetzes, vor allem seiner zivilrechtlichen Vorschriften, eine Instrumentalisierung nicht ausschließen lässt.

Welche Folgen kann das Gesetz, das sich vornehmlich gegen mögliche Meinungsäußerungen im Ausland richtet, für Akteure etwa in der Bundesrepublik Deutschland haben?

Die neue Regelung ist tatsächlich vor allem gegen Handlungen im Ausland ausgerichtet. Dementsprechend enthält sie Instrumente, die aufgrund des polnischen Rechts eventuelle Hürden auf dem Weg zur Einleitung eines Verfahrens in Polen beseitigen sollen. Ein Strafverfahren in Polen kann unabhängig vom Prinzip der sogenannten doppelten Strafbarkeit geführt werden, also auch dann, wenn das ausländische (z. B. deutsche) Recht dieselbe Handlung nicht unter Strafe stellt. Ebenfalls für eventuelle Zivilklagen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie immer auf der Grundlage des polnischen Rechts untersucht werden sollen. Über all diese Streitfälle werden somit polnische Gerichte entscheiden können. Kurz gesagt: Akteure in der Bundesrepublik Deutschland müssten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Möglichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung in Polen rechnen.

Wie verhalten sich die neuen gesetzlichen Regelungen zu europäischen Rechtsnormen – vor allem zum Schutz der Meinungsfreiheit? Und drohen hier neuerliche Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Polen?

Sowohl das polnische Oberste Gericht als auch der polnische Beauftragte für Bürgerrechte haben die neuen Regelungen unter anderem wegen des zu weit gehenden Eingriffs in die Meinungsfreiheit kritisch beurteilt. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die polnischen Gerichte aufgrund der geplanten Vorschriften entscheiden werden. Sollten sie eventuellen Klagen stattgeben, wird erst eine Prüfung der polnischen Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer abschließenden Bewertung des Gesetzes
führen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In der juristischen Fachzeitschrift Neue Justiz (NJ 1/2017, S. 19–23) ist eine ausführliche Analyse von Piotr Niezgódka über das Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens erschienen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 3/2017.