Nach dem Ende der Illusionen

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gwendolyn Sasse hat bereits acht Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine fundierte Überblicksdarstellung der Hintergründe und Entwicklungen des Krieges vorgelegt. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin über die Implikationen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Frau Professor Sasse, Sie üben wiederholt Kritik an der – teils überwundenen – Perspektive „des Westens“ auf Russland. Welche westlichen Illusionen sind mit und seit dem 24. Februar 2022 zertrümmert worden?

Zum einen ist das die Illusion, dass man Russland von außen verändern kann. Allerdings hatten sich vielleicht auch schon weniger Menschen in der deutschen und europäischen Politik dieser Illusion hingegeben; aber die Illusion, die es noch gab, war die Vorstellung, dass man das Verhältnis managen und die einseitige Energieabhängigkeit ausbalancieren könnte. Zwischen diesen Ideen von „Wandel durch Handel“ oder zumindest „sicherheitspolitischer Stabilität durch Handel“ bewegt sich diese Hauptillusion, die am 24. Februar 2022 zerbrach. Zum anderen gehört dazu, dass man in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit gar kein klares Bild von der Ukraine als Staat und Gesellschaft hatte. Nur so erklärt sich, wie überrascht man nach Kriegsbeginn hierzulande über die militärische, politische und gesellschaftliche Resilienz der Ukraine war.

Was lehrt uns dieser Befund über den vor dem Angriffskrieg eingeübten Blick Deutschlands und Europas auf Ost- und Ostmitteleuropa?

Dazu gehört wieder zweierlei: Einerseits hat man zu lange das gesprochene und geschriebene Wort Putins und einiger seiner Eliten über die Ukraine nicht ernstgenommen – selbst das, was er in deutschen Zeitungen veröffentlicht hat. Man hat sich nicht vorstellen können, dass das wirklich in Politik umgesetzt werden könnte. Daraus folgt die Lehre, dass man Rhetorik – und vor allem staatliche Rhetorik – ernstnehmen muss. Andererseits hat man vor allem in Deutschland, aber auch in Europa, die Sowjetunion als Russland fortgeschrieben. Viele ostmitteleuropäische Staaten kamen in dieser Wahrnehmung gar nicht vor und es gab keinen differenzierten Blick auf Staaten wie die Ukraine; gleiches gilt für Moldau und Belarus. Es liegt eine große Schwäche darin, dass es nicht gelungen ist, den eigenen Blick den politischen Wirklichkeiten anzupassen, sondern sich vielmehr die Wahrnehmung – bewusst oder unbewusst – auf Russland verengt hat.

Vor welchen Herausforderungen steht die EU nun nach dem Ende der Illusionen?

Was ganz deutlich wird, ist, dass die EU außenpolitisch, aber auch im Innern, an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit gestoßen ist. Es stehen außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen im Raum, aber auch interne Reformen, die u.a. für einen ukrainischen EU-Beitritt unerlässlich sind.

Lassen Sie uns vielleicht zunächst die innere Verfasstheit der EU fokussieren! Mit Russland befindet sich die EU in einem offenen Konflikt mit einem autoritären Staat. Welche Konsequenzen hat dies für autoritäre Tendenzen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten – mithin für die Spannungen zwischen der Visegrád-Gruppe und dem Westen der EU?

Wir sehen keine so klare Ost-West-Spaltung der EU, und das ist auch gut so. Aber natürlich bleiben die autoritären Tendenzen und Regime, die es in der EU gibt, bestehen – vor allem in Ungarn, welches ein schwieriger Partner in Fragen der Russland-Politik ist. Allerdings war vor Februar letzten Jahres klar, dass Polen und Ungarn sich gegenseitig unterstützen und die wenigen Sanktionsmöglichkeiten in der EU aushebeln würden. Das ist jetzt gebrochen, weil Polen sich mit Blick auf die Ukraine anders positioniert als Ungarn. Das heißt aber nicht, dass sich innenpolitisch in Polen irgendetwas verändert hätte. Vielleicht kommt das noch. Aber im Moment ist das nicht zu erkennen. Die Herausforderung im Moment ist, zu sehen: Wo gibt es Solidarität, um in dieser Situation als EU zu funktionieren und die Bedingungen für eine Beitrittsperspektive für einen ukrainischen EU-Beitritt zu schaffen? Denn, wenn es eine glaubwürdige Perspektive sein soll, setzt das voraus, dass sich auch die EU reformiert. Die Probleme innerhalb der EU – und die inneren Gefährdungen für die Demokratie – bleiben bestehen, vielleicht aber schärft die Auseinandersetzung mit dem autoritären Regime in Moskau den Blick für sie.

Wie wird sich wiederum die Außen- und Sicherheitspolitik der EU verändern müssen?

Das ist eine offene Frage – aber die EU muss sich verändern und muss auch die Politik gegenüber ihrer sogenannten Nachbarschaft anpassen. Denn es ist einiges in Bewegung: in der Ukraine ohnehin – und Ukraine und Moldau haben jetzt eine konkrete Beitrittsperspektive. Hier wird es darum gehen, diese glaubwürdig zu gestalten und mit notwendigen Reformen – und im Falle der Ukraine mit dem Wiederaufbau – zu verknüpfen. Das wird eine sehr große Herausforderung sein. Darüber hinaus wird die Politik, die sich an die weitere Nachbarschaft richtet, Anpassungen erfahren müssen. Auch Beziehungen in den Südlaukasus werden stärker als bisher differenziert werden müssen – insbesondere, wenn wir an das autoritäre Aserbaidschan denken. Regional verändern sich in dieser Gegend die Machtverhältnisse, nicht zuletzt, da Russland sich momentan auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren muss, was Ressourcen bindet. Das hat Folgen für Akteure wie Aserbaidschan, die im  militärischen Konflikt mit Armenien um Bergkarabach den neuen Spielraum austesten, aber auch für die Rolle der Türkei oder des Irans in der Region. Daraufhin muss die EU sich in Ihrer Politik anpassen.

Was ist hierzu notwendig?

Sie muss generell präsenter werden, auch über die Länder der östlichen Partnerschaft hinaus, und klarer formulieren, was sie in Beziehungen mit Ländern etwa in Zentralasien, aber auch in Asien oder Afrika anzubieten hat. Das ist bisher eher diffus geblieben. Bedingungen wie die Regelungen zur Beschlussfassung innerhalb der EU müssen verändert werden, wenn sie ein glaubwürdiger Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik sein will, was von ihr erwartet wird: in der EU, in der Ukraine ohnehin, aber auch in Washington. Die USA erwarten schon seit langem, dass die EU souveräner wird. Es gibt noch nicht einmal einen Konsens, was für ein sicherheitspolitischer Akteur die EU sein will und ob dazu auch eine gemeinsame militärische Dimension gehört, wie der französische Atomschirm. Auch der derzeitige Konsens hinter der militärischen Unterstützung für die Ukraine könnte sowohl in Teilen der EU als auch in den USA brüchig werden.

Gwendolyn Sasse, Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen, C. H. Beck, München 2022. 128 Seiten, 4 Karten; 12,00 €; ISBN 978-3-406-79305-9.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2023.

„Der Heilige Stuhl wackelt ein bisschen“

Weltgebetstag 2023: Gespräch mit dem taiwanesischen Repräsentanten in Deutschland

Taiwan steht im Zentrum des Weltgebetstags 2023, der heute begangen wird. Aus diesem Anlass hat zeitzeichen-Mitarbeiter Tilman Asmus Fischer mit Professor Jhy-Wey Shieh gesprochen. Er ist Repräsentant von Taiwan in der Bundesrepublik Deutschland.

Ende der 1980er-Jahre gelang der Republik China, so der offizielle Name, die erfolgreiche Transformation von einer Militärdiktatur in eine lebendige Demokratie. Der Volksrepublik China gilt Taiwan jedoch als abtrünnige Provinz – und weltweit erkennen nun 14 Staaten die Republik als souveränen Staat an. Christen standen als politische Akteure sowohl auf der Seite der Demokratiebewegung als auch derjenigen der mit Kriegsrecht regierenden Kuomintang. Heute genießen insbesondere buddhistische Tempel politischen Einfluss. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage sieht Professor Jhy-Wey Shieh, der Repräsentant Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland, den diesjährigen Weltgebetstag als ein hoffnungsvolles Zeichen.

zeitzeichen: Exzellenz, drei Tage vor dem heutigen Weltgebetstag hat Taiwan wie jedes Jahr an den 28. Februar 1947 erinnert. Welche Ereignisse verbinden sich mit diesem Datum?

Jhy-Wey Shieh: 1945 hatte die Republik China, die damals ganz China umfasste, die Herrschaft über Taiwan übernommen und von der japanischen Kolonialherrschaft befreit. Schnell wurden jedoch die hiermit verbundenen Hoffnungen der Taiwaner auf ein Ende der kulturellen Unterdrückung enttäuscht, da die in China regierende „Nationale Volkspartei Chinas“ Kuomintang (KMT) unter Chiang Kai-shek ihrerseits Taiwans Sprache und kulturelle Identität zugunsten des Mandarin und einer gesamtchinesischen Identität zu unterdrücken begann. Proteste der Taiwaner und gewaltsame Reaktionen der chinesischen Regierung führten ab dem 28. Februar 1947 zu einem Massaker, dem 10.000 bis 30.000 Zivilsten zum Opfer fielen. Zugleich war der 28. Februar 1947 ein Vorbote der Zeit von 1949 bis 1987, in der die KMT – nach der Vertreibung vom Festland durch die Kommunisten unter Mao – Taiwan mit dem Instrument des Kriegsrechts als Ein-Parteien-Staat regierte.

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„Putins Intention war klar gescheitert“

Ein Blick auf die Hintergründe und Folgen des Kriegs in der Ukraine

Von Tilman Asmus Fischer

„Warum dieser Krieg? Warum jetzt?“ Diese Fragen prägten den Tenor des medialen Echos auf den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 – und mit ihnen überschreibt Gwendolyn Sasse das erste Kapitel ihres Ende desselben Jahres in der Reihe „C. H. Beck Wissen“ erschienen Buches, welches dem „Krieg gegen die Ukraine“ eine prägnante Überblicksdarstellung und Analyse widmet. Dabei erwartet den Leser mehr als eine Ereignisgeschichte der vergangenen fast zwölf Monate, nämlich eine kluge und weitsichtige Einordnung ebendieser in historische und politische Prozesse seit dem Untergang der Sowjetunion und insbesondere ab 2014. Denn der Krieg beginnt für die Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien begründetermaßen bereits mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion und geht nach dem unmittelbar hieran anschließenden Krieg im Donbas mit dem Angriffskrieg 2022 bereits in seine dritte Phase.

Das Geschehen seit 2014, sowie seine Folgen sind Gegenstand des zweiten Teils des Buches, während sich der erste der Vorgeschichte annimmt und Entwicklungen sowohl in der Ukraine als auch in Russland fokussiert. Dabei vermeidet Sasse explizit eine Verengung auf das Narrativ von „Putins Krieg“, sondern bietet zur Erklärung der Eskalation seit Februar 2022 vielmehr ein „Geflecht von miteinander verbundenen Entwicklungen“ an, welches seine Mitte findet in „Russlands autoritäre[m] Systemerhalt samt seiner neo-imperialen Machtprojektion“ hat. Hinzu treten als weitere entscheidende Faktoren „die Durchdringung der russischen Gesellschaft mit staatlicher Geschichtspolitik und Propaganda“, „die Demokratisierung und Westorientierung der Ukraine“, „die Stärkung einer staatszentrierten ukrainischen Identität“, „die zunehmende Diskrepanz zwischen westlichen und russischen Sicherheitswahrnehmungen“, „die wachsenden Widersprüche in der westlichen Russland-Politik“ sowie „die Sukzessive Ausweitung des Krieges seit 2014“.

In Aufgriff einzelner dieser Faktoren vertieft Sasse die Perspektive auf die Ukraine und Russland in einzelnen Kapiteln zu drei zentralen Aspekten: Hinsichtlich der Ukraine nimmt sie einerseits unter den Schlagwörtern „Unabhängigkeit und Territorium“ die Diskurse um die territoriale Integrität und Identität der Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion in den Blick. Andererseits entwirft sie eine stimmige Geschichte der politischen Transformation der Ukraine seit ihrer Eigenständigkeit, in der aufgrund des „enge[n] Zusammenhang[s] von Protest und Transformation“ die „Gesellschaft zur Hauptfigur“ wird. Russland tritt nochmals unter den Gesichtspunkten des „Autoritarismus und (Neo-)Imperialismus“ in Erscheinung. Dabei schlägt die Autorin, die selbst den Lehrstuhl für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet, als Interpretament für das gegenwärtige russische Regime den Begriff „digitaler Autoritarismus“ vor. Dieser „erfasst die miteinander verwobenen Aspekte von Überwachungsmechanismen, der Omnipräsenz staatlicher Propaganda und der Medienaufsicht, eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung durch unterschiedliche Darstellungen internationaler Ereignisse und die teilweise Kontrolle des Internets auf dem Weg zum deklarierten Ziel eines spezifisch russischen ‚souveränen Internets‘“.

Der nüchtern-klarsichtige Zugriff, der bereits den ersten Teil des Buchs prägte, kommt ebenso im zweiten, die Jahre ab 2014 erörternden, Teil auf wohltuende Weise zu Geltung. Denn die Autorin zeichnet sich ebenso durch ‚Mut zur These‘, wie durch sachliche Unvoreingenommenheit in der Begründung aus. So benennt Sie mehrfach und ohne Umschweife dass aus allen Befunden ihrer Analyse sprechende Kriegsziel Russlands, wie es sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat: „Es geht um die Zerstörung des ukrainischen Staats und der Idee einer eigenständigen ukraininischen Nation.“ Die deutliche Einschätzung der verbrecherischen Kriegsführung durch den Kreml verleitet Sasse jedoch nicht dazu, in anti-russische Narrative zu verfallen. So vermag sie etwa auf die Schwarzmeer-Halbinsel bezogene historische Narrative und Ansprüche krimtatarischer, russischer wie ukrainischer Provenienz gleichermaßen zur Geltung zu bringen – unbeschadet der Feststellung, dass es sich bei der Krim vor 2014 soziokulturell wie -politisch um einen „typischen Teil des Südostens der Ukraine“ handelte.

Dabei betont die Autorin wiederholt die faktische Relativierung ethnischer Identitätsmarker durch die Herausbildung einer staatlich orientierten Identität unter den Bürgern der Ukraine – bei gleichzeitiger Akzentuierung der regionalen Diversität innerhalb der ukrainischen Identitätsbildungsprozesse. Ausgehend von Ergebnissen der empirischen Sozialforschung zeigt Sasse dann gar auch, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine […] schon in seinen ersten zwei Phasen eine übergeordnete staatliche [ukrainische; TAF] Identität gestärkt [hatte], anstatt intern polarisierend zu wirken. Putins Intention war klar gescheitert.“ Exklusiv mit der dritten Phase des Krieges – also ab dem 24. Februar 2022 – befassen sich lediglich gut 20 Seiten, die in dichter Weise die zurückliegenden fast zwölf Monate rekapitulieren und analysieren. Dabei wird die Bereitschaft der Ukraine zu Verhandlungen ebenso deutlich wie Russlands gänzlich gegenläufige Haltung. Zurückhaltend ist Sasses Einschätzung zur kurzfristigen Wirksamkeit der westlichen Sanktionspolitik – mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der VN-Gremien im Fall des Krieges, warnt sie gar, „dass Russland bei weitem nicht so international isoliert ist, wie im Westen oft betont wird“.

Es ist zu erwarten, dass der bereits vorliegenden zweiten Auflage von Sasses lesenswertem Buch noch weitere folgen werden, die dann womöglich als „korrigiert“, „überarbeitet“ oder „erweitert“ gekennzeichnet sein werden. Dies wird jedoch lediglich Daten, Karten, Frontverläufe und Prognosen betreffen. Keiner Revision bedürfen wird Sasses Plädoyer für einen neuen Blick des Westens auf die Ukraine – bzw. den gesamten ostmitteleuropäischen Raum. Die Autorin fordert – und dies zurecht – nicht weniger als „die Anerkennung (post-)imperialer Denkmuster, die zu lange die Sowjetunion mit Russland gleichsetzten und die Länder Ostmitteleuropas in ihrer politischen und kulturellen Vielfalt von unserer Wahrnehmung abkoppelten“. Wiederholt entlarvt Sasse an verschiedenen Stellen die Wirkmächtigkeit derartiger Denkmuster, die – etwa im Falle der lange Jahre in die Irre gehenden deutschen Russlandpolitik – fatale Konsequenzen zeitigten. Man kann nur hoffen, dass die ‚Zeitenwende‘ nicht nur für die militärische Infrastruktur und eine geostrategische Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ebenso für westliche Narrative über ‚den Osten‘ nachhaltige Wirkung entfaltet. Gwendolyn Sasse leistet hierzu jedenfalls einen wesentlichen Beitrag.  

Gwendolyn Sasse: Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen. C.H. Beck München 2022, 128 Seiten, ISBN-13: 978-340679-305-9, EUR 12,–

Erschienen am 2. Februar 2023 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

„Breite Kreise haben die Bedeutung der Ukraine erkannt“

Welche Einsichten eröffnet der Krieg in der Ukraine über Russland? Und wie nachhaltig wird er die politische Landschaft in der Ukraine verändern? Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, gibt Antworten.

Gwendolyn Sasse ist Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien. Jüngst veröffentlichte sie die Gesamtdarstellung „Der Krieg gegen die Ukraine“ (C.H. Beck).

Frau Sasse, in Ihrem kürzlich erschienenen Buch bieten Sie eine schlüssige Darstellung und Deutung des bisherigen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Waren die Ereignisse seit dem 24. Februar 2022für Sie in den vorangegangenen Jahren vorhersehbar?

Es ist wichtig, den Beginn des Krieges auf 2014 zu datieren: Mit der Krim-Annexion beginnt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, er setzt sich dann im Donbass-Krieg, den es ohne Russlands militärische und finanzielle Unterstützung nicht gegeben hätte, fort, und das ganze kulminiert dann in der dritten Phase dieses Krieges mit der großen Invasion ab letztem Februar. Ich habe die Krim-Annexion nicht vorhergesehen – und ich bin jemand, der sich seit den 90er Jahren mit der Krim beschäftigt hat – und ich würde soweit gehen, zu sagen: Auch die Krim-Bevölkerung, die ukrainische Bevölkerung und Politik ohnehin, aber auch die Bevölkerung in Russland sind von dem Akt überrascht worden.

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Beauftragte in schwierigen Zeiten

Natalie Pawlik im Interview

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Diskriminierung deutscher Schüler in Polen – die Lage, in der Natalie Pawlik MdB das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten angetreten hat, kann gewiss nicht als leicht bezeichnet werden. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht die 1992 im sibirischen Wostok geborene Sozialdemokratin über ihre Positionen, persönliche Anliegen und die Erfahrungen der ersten Monate im Amt.

Frau Pawlik, Sie sind als russlanddeutsche Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. Gibt es einen konkreten biographischen Moment, von dem Sie rückblickend sagen würden, dass Ihnen die Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen Gruppe der Aussiedler erstmals explizit bewusst geworden ist?

Dadurch, dass ich meinen Großvater noch kennengelernt habe, dessen Biographie sehr von den Kriegsfolgen geprägt war, war das Schicksal der Russlanddeutschen immer ein Thema in unserer Familie. Wir haben – zumal aufgrund der Traumatisierung meines Großvaters – immer offen über diese Geschichte gesprochen. So richtig ist mir in der Grundschule bewusst geworden, dass wir zu einer besonderen Gruppe gehören: Ich wohnte in einem Aussiedlerwohnheim – andere Mitschüler in „normalen“ Häusern oder Wohnungen. Dass wir irgendwie anders sind, wurde ab diesem Zeitpunkt immer deutlicher. Außerdem hatte ich in meiner Biographie immer wieder Phasen – zum Beispiel als Teenager –, in denen ich mehr mit russischsprachigen Menschen zu tun hatte und dadurch natürlich auch in Identitätskonflikte gekommen bin.

Wann wurden diese Erfahrungen und Zusammenhänge für Sie als Politikerin relevant?

Seit dem „Fall Lisa“, im Jahr 2016, habe ich angefangen mich sehr offensiv mit Aussiedlerpolitik zu befassen, weil es mich sehr geärgert hat, wie zu der Zeit in den Medien über Russlanddeutsche berichtet wurde. Eine ganze Gruppe wurde damals in ein negatives Licht gerückt. Es hat mich wütend gemacht, dass nicht die Vielfalt der russlanddeutschen Community, die Vielen, die sich engagieren und Teil dieser Gesellschaft sind, im Fokus standen, sondern die Russlanddeutschen immer nur in einem negativen Kontext dargestellt wurden. Das wollte ich damals nicht zulassen und so habe ich begonnen, mich intensiv mit Aussiedlerpolitik und den Herausforderungen der Community zu beschäftigen

Welche Erfahrungen haben Sie in den Jahren als Jugendliche und junge Politikerin mit den Selbstorganisationen der Deutschen aus Russland gesammelt?

Als Jugendliche war ich in der Tanzgruppe „Internationaler Club Bad Nauheim“ aktiv – zusammen mit Menschen aus unterschiedlichen Nationen, darunter viele Russischsprachige: jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche. Hierüber kam ich zur Deutschen Jugend aus Russland (DJR), dort habe ich recht früh begonnen Theater zu spielen und an Jugendprojekten teilzunehmen. Seit 2016/17 bin ich auch Mitglied bei der Deutschen Jugend aus Russland in Hessen. Dort habe ich im Rahmen der politischen Bildungsarbeit als Referentin und Teilnehmerin mitgewirkt. Im Rahmen meiner neuen Aufgabe als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten arbeite ich sehr eng mit den Selbstorganisationen, den Vereinen und Landsmannschaften der verschiedenen Aussiedlergruppen zusammen. Dieser enge Austausch und der regelmäßige Kontakt sind mir auch sehr wichtig.

Nun ist das Verhältnis Ihrer Partei zu den organisierten Vertriebenen und Aussiedlern historisch nicht spannungsfrei. Wie reagierte man in den Reihen der SPD auf Ihr Engagement?

In der SPD wurde es immer sehr positiv wahrgenommen, dass ich mich als Russlanddeutsche in der Partei engagiere. Zugleich habe ich immer versucht, innerhalb der Partei einen Zugang zu aussiedlerpolitischen Themen zu organisieren und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen und Menschen zusammenzubringen. Es ist natürlich immer herausfordernd, in der SPD – wie auch in den anderen Parteien – ein Bewusstsein für aussiedler- und vertriebenenpolitische Fragen zu schaffen, da diese oft als Nischenthemen abgestempelt werden. Dennoch konnte ich immer wieder offene Türen einrennen. Was mich jedoch aufgebracht hat, war, wenn ich auch aus den eigenen Reihen Kommentare über „die Russlanddeutschen“, die als „die Russen“ oder „die AfD-Wähler“ bezeichnet wurden, gehört habe. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, das Wissen über die Anliegen und die Geschichte von Aussiedlern und Vertrieben weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass Vorurteile abgebaut werden.

Und wie sieht es umgekehrt aus: Wie werden Sie als sozialdemokratische Fachpolitikerin von den Zielgruppen wahrgenommen?

Bei meiner Tätigkeit geht es vordergründig um die Anliegen der Angehörigen der nationalen Minderheiten, der deutschen Minderheiten und der verschiedenen Aussiedler- und Vertriebenengruppen. Da spielt meine Parteizugehörigkeit eine nebensächliche Rolle. Es freut mich aber natürlich, wenn es mir gelingt, innerhalb der Sozialdemokratie ein Interesse für die Themen der Vertriebenen und Heimatverbliebenen herzustellen, ebenso wie ich mich freue, wenn sich Vertriebene und Heimatverbliebene sozialdemokratischen Ideen öffnen. Tatsächlich hatten – etwa die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa (MOE) sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – bisher wenige direkte Berührungspunkte mit der SPD. Nicht zuletzt, weil die Position des Aussiedlerbeauftragten lange Zeit konservativ besetzt war, aber auch, weil es in der SPD bisher keine große Gruppe gibt, die sich für die deutschen Minderheiten engagiert. Anfang November hatten wir aber bereits ein gutes Treffen zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM). Das sind Brücken, die ich gut bauen kann und bauen möchte, auch im Sinne der politischen Vielfalt und Überparteilichkeit in diesem Politikfeld.

Gibt es so etwas wie einen sozialdemokratischen Schriftzug, der in Ihrer Wahrnehmung des Amtes als Beauftragte der Bundesregierung deutlich werden könnte?

Ich setze Aussiedler- und Vertriebenenpolitik zum einen stark in den gesamtgesellschaftlichen Kontext. Das heißt, ich habe den Anspruch, nicht nur an die Geschichte zu erinnern, sondern tages- und sozialpolitische Bezüge herzustellen: Wie war der Integrationsprozess der Vertriebenen und Aussiedler? Welche strukturellen Hürden müssen sie und ihre Nachkommen auch heute noch meistern? Wie können sie dabei unterstützt werden? Was können wir aus der Geschichte der Aussiedler und Vertriebenen für die Gegenwart lernen, um die Aufnahme- und Integrationsprozesse zu verbessern und Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken? Zum anderen habe ich einen sehr offenen Heimatbegriff: Für mich ist Heimat nicht diskriminierend, sondern inklusiv. Die Bundesrepublik Deutschland soll auch für Menschen Heimat sein, die woanders geboren wurden und woanders herkommen. Entscheidend ist die Frage, wie eine moderne, vielfältige Gesellschaft aussehen kann, in der Aussiedler sowie die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Nachfahren ihre Identität und ihre Mehrsprachigkeit leben können und sie gesellschaftliche und soziale Teilhabe haben. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Sichtbarkeit – als Teil der Gesellschaft.

Seit der Ernennung zur Aussiedlerbeauftragten hatten Sie bereits vielfältige Gelegenheiten, ihren Blick über die russlanddeutsche Gemeinschaft hinaus zu weiten. Welche Erfahrungen und Eindrücke sind dabei von zentraler Bedeutung?

Vor meiner Ernennung hatte ich noch keine enge Zusammenarbeit mit Teilen der Landsmannschaften oder den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in MOE und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Im Zuge meiner Ernennung habe ich aber natürlich zeitnah Kontakt aufgenommen und die meisten Akteurinnen und Akteure kennengelernt. So konnte ich zum Beispiel im Rahmen des Sudetendeutschen Tages wichtige Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennenlernen, und konnte beispielsweise bei meiner Reise nach Polen der deutschen Minderheit in Polen in ihrer Breite begegnen. Die Auseinandersetzungen mit der Frage des Heimatverlustes und das Ankommen in einer neuen Heimat ähneln den Diskursen, die ich auch aus der russlanddeutschen Community kenne. Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppen, für die ich zuständig bin. Gleichwohl ist jede Gruppe in ihrer Geschichte, ihren Traditionen, ihren Arbeitsweisen und ihren Anliegen sehr individuell. Das finde ich spannend zu sehen. Auch meine Besuche bei den nationalen Minderheiten in Deutschland haben meinen Blick nochmal neu für die Geschichte und die Herausforderungen der einzelnen Gruppen geöffnet – mit allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Am Ende geht es aber doch bei allen um Sichtbarkeit, Teilhabe, Chancen, ein Leben frei von Diskriminierung; und das verbindet, nach meiner Einschätzung, letztlich auch alle Gruppen miteinander.

Sowohl für die deutschen Heimatvertriebenen als auch für die Heimatverbliebenen stellt sich in diesen Jahren die Herausforderung des Erinnerungstransfers. Welche Perspektiven sehen Sie hier?

Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin erinnern. Deshalb sind Institutionen wie das Dokumentationszentrum in Oppeln oder die ostdeutschen Landesmuseen wichtig, die die Geschichte weitertragen. Was ich aber auch betonen möchte: In Polen habe ich eine unglaublich lebendige Jugend der deutschen Minderheit erlebt – sie ist wahnsinnig aktiv. Dort engagieren sich sehr viele junge Menschen, die sich sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart beschäftigen. Das finde ich sehr beeindruckend – und darum geht es eben gerade auch: Dass wir die junge Generation mitnehmen, die dem Ganzen eine Zukunft gibt. Die Jugendarbeit zu stärken ist mir ein wichtiges Anliegen.

Umso fataler sind die Maßnahmen der polnischen Regierung gegen die deutsche Volksgruppe. Wie schätzen Sie deren menschenrechtliche Lage ein und welche Handlungsmöglichkeiten haben Sie?

Ich bin sehr erschrocken darüber, dass in Europa, in Polen wieder Diskriminierungen einer Minderheit stattfinden – und zwar so offensichtlich: Wenn einseitig bei der deutschen Minderheit der muttersprachliche Unterricht gekürzt wird, werden damit Kinder für parteipolitische Interessen in Sippenhaft genommen. Das bedeutet ganz konkret: Über 50.000 Kindern wird die Möglichkeit genommen, in muttersprachlichem Deutschunterricht Deutsch zu lernen. Es gehört zu unseren Aufgaben, der deutschen Minderheit in diesen Zeiten zur Seite zu stehen. Ich freue mich sehr, dass wir vor diesem Hintergrund 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023 für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen verankern konnten. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung auch, auf diplomatischem Wege dahin zu kommen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden.

Blicken wir noch etwas weiter nach Osten, sind wir gegenwärtig mit besonders schwerwiegenden Fragen konfrontiert. Welche Auswirkungen hat der russische Überfall auf die Ukraine auf Ihren Arbeitsbereich?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich stark auf meine Arbeit aus. Einerseits gibt es dadurch starken Handlungsbedarf für die Heimatverbliebenen, also vor allem für die deutsche Minderheit in der Ukraine. Hier geht es um humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Verbandswesens, aber auch um die Frage: Wie schaffen wir es für Menschen, die sich für eine Umsiedlung nach Deutschland entscheiden, eine schnelle Aufnahme im Rahmen eines Härtefallverfahrens zu ermöglichen? Gleiches gilt natürlich für die deutsche Minderheit in Russland, die gegenwärtig massiven Repressionen ausgesetzt ist. Die Organisationskonten sollten gesperrt werden, und zum Teil wurden sie als Agentenorganisationen gehandelt. Gleichzeitig stellt der Wechselkurs die Finanzierung von Projekten der deutschen Minderheit in Russland vor große Herausforderungen. Andererseits passiert sehr viel innerhalb der russischsprachigen Community hier in Deutschland. Es ist allgemein bekannt, dass Putin versucht, auch im Ausland seine Narrative und Desinformationen zu verbreiten. Bei einigen wirkt das nach wie vor. Daher ist es eines meiner zentralen Anliegen, daran zu arbeiten, dass die Desinformationskampagnen nicht erfolgreich sind, sondern dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich kämpfe dafür, dass Desinformationen ihre Wirkung nicht entfallen können und trete dagegen an, dass Menschen völlig unbehelligt in Blasen der Desinformation unterwegs sind und sich dadurch von unserer Demokratie abkoppeln.

Wie kann das gelingen?

Zum Beispiel sind viele junge Menschen aus den Reihen der Spätaussiedler zuhause großen Konflikten ausgesetzt – oft mit ihren Eltern und Großeltern, die andere Informationen konsumieren. Diese Jugendlichen müssen in der Entwicklung von Kompetenzen unterstützt werden, um mit den Konfliktsituationen zurechtzukommen. Hier gilt es, ihnen im Rahmen der politischen Bildung Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, um auch zuhause unsere demokratischen Werte verteidigen, und Falschinformationen widerlegen zu können. Gleichzeitig ist es natürlich auch wichtig, dass wir die politische und digitale Bildung auch für Erwachsene und ältere Menschen stärken.

Welche Bedeutung kommt den Organisationen der deutschen Aussiedler und Heimatvertriebenen in der Bewältigung der Lage zu?

Wir haben ganz viele Vertriebenen- und Aussiedlerorganisationen, die bei der Aufnahme und der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen, Hilfspakete und Spenden gesammelt und in die Ukraine gebracht haben. Unter den Vertriebenen und Spätaussiedlern gibt es eine große Solidarität und ein tiefsitzendes Erschrecken darüber, dass so etwas in Europa wieder passiert ist. Ganz viele russlanddeutsche Organisationen haben sich klar öffentlich gegen diesen Krieg positioniert. Ich bin davon überzeugt, dass diese Stimmen wichtig sind. Gleichzeitig arbeiten auch die Selbstorganisationen daran, dass unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten zusammenhält.

Was aber kann zuletzt getan werden, um den bedrängten Deutschen in Putins Reich zu helfen?

Für sie öffnen wir ebenfalls das Härtefallverfahren bei der Aufnahme. Ich bin im ständigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern dort, um zu sehen, wie wir sie weiterhin unterstützten können. Wir können ihnen Wege zeigen, Russland sicher zu verlassen. Gerade auch im Kontext der Mobilmachung durch Putin haben wir das Härtefallverfahren für Menschen aus Russland geöffnet. Aber auch der deutschen Minderheit stehen wir zur Seite und helfen, wo wir helfen können.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2022.

Nicht abgeschottet

Religiöse Orte entfalten besonders in Krisenzeiten eine soziale Kraft

Von Tilman Asmus Fischer

Unter religionssoziologischer Perspektive stellen die sogenannten „neuen Bundesländer“ einen spannenden Betrachtungsgegenstand dar: Zählten die christlichen bzw. evangelischen Kirchen zu den zentralen Akteuren der friedlichen Revolution, so kommt der Osten der Bundesrepublik heute vor allem unter dem Schlagwort der Säkularisierung in den Blick – nebst dem Harder eines Teils der Alteingesessenen mit der migrationsbedingten weltanschaulichen Pluralisierung. Dieser spannungsreiche Befund war am 6. September Gegenstand der Podiumsdiskussion „Glaube verbindet? Religion im Wandel“, zu der die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Zukunftswerkstatt Einheit“ nach Berlin eingeladen hatte.

Unter der Moderation von ARD-Hörfunkkorrespondentin Vera Wolfskämpf diskutierten die evangelischen Theologen Gregor Hohberg, Ilse Junkermann und Ellen Ueberschär sowie der Islamwissenschaftler Yunus Yaldiz manches Altbekannte vom Verdienst der Kirchen um die Wiederbereinigung bis zu den religionspolitischen Herausforderungen der Postmoderne. In der Zusammenschau ergaben sich jedoch immer wieder neue Perspektiven und Einsichten, die – auch für den mit den Themenkreisen vertrauten Zuhörer – einen inhaltliche Mehrwehrt erbrachten. Dies mag vielleicht in besonderer Weise für die Akzentuierung der gesellschaftlichen Bedeutung religiöser Orte gelten, die sich wie ein roter Faden durch die Diskussion zog.

Hatte die Moderation zunächst mit einem impliziten Gegensatz zwischen Spiritualität und politischem Engagement kokettiert, so machten sowohl Hohberg, Pfarrer und Initiator House of One, als auch Ueberschär, Vorstand der Stephanus-Stiftung, demgegenüber die konstitutive Verbundenheit zwischen beiden Aspekten in den Wendejahren deutlich. Hohberg, der die Zeit ebenso wie Ueberschär als angehender Theologe in der DDR erlebte, betonte, dass die Öffnung der kirchlichen Räume für Oppositionsgruppen gerade „aus einer Glaubensüberzeugung heraus“ erfolgt sei. Er markierte es als bemerkenswert, dass die selbst unter politischem Druck stehende Kirche „sich nicht abgeschottet hat, sondern es geschafft hat, einen Freiraum zu schaffen für Leute, die anders dachten, die anderes wollten, die anderes im Blick hatten als der Staat“. Ueberschär verwies auf die hierüber hinausgehende „Tradition des Protestantismus, sich in öffentliche Angelegenheiten einzumischen. Denn der Glaube findet ja nicht hinter den Kirchenmauern statt, sondern im Alltag.“ So habe aus „Einzelkämpfern“ ein „Sturm von Menschen“ werden können, „die gesagt haben: So wollen wir nicht leben, weil es nicht der Menschenwürde entspricht, in so einer Diktatur zu sein.“

Junkermann, Leiterin der Forschungsstelle „Kirchliche Praxis in der DDR“ an der Universität Leipzig zog ausgehend von der Rolle der Kirchen in der friedlichen Revolution Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015/2016, in der diese wiederum ihre Räume öffneten: als Notunterkünfte und Suppenküchen. In beiden Situationen, so die frühere Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (2009-2019), habe die Kirche gezeigt „welche sozialen Kompetenzen sie in Krisenzeiten hat“. Dabei verwahrte sie sich gegen ein zu idealisiertes Bild „der Kirchen“ in der DDR und erinnerte an Vorbehalte kirchenleitender Persönlichkeiten gegen eine Gefährdung der eigenen Freiräume durch unvorsichtige politische Kooperationen.

Yaldiz, Berater an der Fachstelle Islam im Land Brandenburg, weitete die Perspektive, indem er auf die Bedeutung von Moscheen und Gebetsräumen als soziale Räume verwies: „Die Kirche oder der Gebetsraum ist ein Ort, an dem man sich versammelt, an dem man Dinge diskutiert – manchmal näher am Glauben, manchmal weiter weg vom Glauben.“ Darüber hinaus böten die zur Trägerschaft von Moscheen und Gebetsräumen gegründeten Vereine Muslimen aus autoritären Staaten und Gesellschaften eine Möglichkeit, Demokratie praktisch zu lernen. Auch hier trat im Gespräch die transformative Kraft religiöser Orte zutage – auch und gerade in einer weltanschaulich pluralen Gesellschaft.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 39/2022.

Mehr Polen und Europa für die deutsche Erinnerungskultur

Der „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ ist im Entstehen begriffen. Eine Diskussionsveranstaltung des Deutschen Polen Instituts ordnete ihn in den Kontext deutsch-polnischer Erinnerungspolitik ein.

Vor einem Dreivierteljahr hatte der damalige Bundeaußenminister Heiko Maas in Berlin das Konzept für den 2020 vom Bundestag beschlossenen „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ vorgestellt. Die Umsetzung ebendieses Beschlusses dürfte Parlament und Regierung in der noch verhältnismäßig jungen Legislaturperiode beschäftigen. Die Entscheidung für den Polen-Ort geht auf eine in den Jahren zuvor etablierte und am Deutschen Polen Institut (DPI) angesiedelte zivilgesellschaftliche Initiative zurück, die die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieg gefordert hatte. Geht es nach einem Konzeptpapier aus dem Vorjahr, sollen es gerade auch zivilgesellschaftliche Akteure sein, die den Polen-Ort mit Leben füllen. Vor diesem Hintergrund versprach die am 7. Juni vom DPI in der Europäischen Akademie Berlin durchgeführte Tagung „Rund um den ‚Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen‘“ Einblicke in die Entwicklungsperspektiven dieses Projektes zu geben. In besonderer Weise galt dies für die öffentliche Podiumsdiskussion, welche unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft: Wie viel Polen, wie viel Europa braucht die deutsche Erinnerungskultur?“ das Vorhaben in seinen größeren geschichtspolitischen Kontext einordnete.

Eingeladen hatte das DPI hierzu Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, Dr. Annemarie Franke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie wissenschaftliche Projektmitarbeiterin beim Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität, und Dr. Raphael Utz, Leiter der beim Deutschen Historischen Museum angesiedelten Stabsstelle Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE). Moderiert wurde die Debatte von DPI-Direktor Prof. Dr. Peter Oliver Loew. Dabei konnte dieser zugleich seine Expertise als Vertreter seines Instituts in der Expertenkommission zur Einrichtung des Polen-Ortes ins Spiel bringen, so dass sich die Diskussion als – nicht zuletzt für das Auditorium fruchtbares wie anregendes – kollegiales Fachgespräch vollzog, in das sich im zweiten Teil auch Publikumsgäste einbringen konnten.

Einleitend hob Loew hervor, dass das Anliegen des Polen-Orts deutlich größere Zustimmung in Gesellschaft und Politik gefunden habe, seit sich herauskristallisiert habe, dass es nicht „nur“ – wie im Falle der ursprünglichen Initiative – um ein Denkmal, sondern einen Ort der Erinnerung und Begegnung gehe. Entwickelt werden soll dieser im engen grenzüberschreitenden Austausch: Das „Gespräch muss entscheidender Bestandteil des Polen-Ortes sein“, steht für Loew fest. Dabei könne man an die Erfahrungen bei der Erarbeitung des deutsch-polnischen Schulbuchs anknüpfen, das inhaltlich sehr gelungen sei.

Wie jedoch soll Polen an den Gremien der im Entstehen begriffenen Institution konkret beteiligt werden? Diese – bekanntermaßen politisch wie diplomatisch sensible – Frage wurde aus dem Publikum an das Podium herangetragen, auch mit Blick auf das ZWBE. Hinsichtlich des Polen-Ortes gab Loew zu verstehen, dass gegenwärtig noch keine Klarheit über die Gremienbesetzung – und mithin über die Rechtsform der Institution – bestünde. In jedem Fall bedürfe es jedoch unterschiedlicher Gesprächskreise, die sich mit „symbolischem Erinnern“, „Ausstellung“ und „Wanderausstellungen“ befassten. Es sei wünschenswert, wenn der Ort im Prozess-Charakter bleibe und sich dynamisch weiterentwickle.

Für die konzeptionelle Ausrichtung des Polen-Ortes war von besonderer Bedeutung, dass Raphael Utz das künftige ZWBE vertrat, dessen Errichtung der Bundestag in zeitlicher Nähe zu seiner Entscheidung zugunsten des Polen-Ortes beschlossen hatte und mit ihm  eine nicht geringe inhaltliche Schnittmenge aufweist. Befürchtungen einer Konkurrenz zwischen den beiden und ggf. weiteren Institutionen konnte Utz jedoch zerstreuen. Vielmehr könnten sich die Orte ergänzen, wenn nur in vernünftiger Weise aufeinander verwiesen würde. Zudem habe das ZWBE ganz Europa – bzw. 27 von der deutschen Besatzungsherrschaft betroffene Staaten – im Blick. Hinsichtlich der Beteiligung internationaler Partner an den Gremien der Gedenkstätte gab Utz zu verstehen, man wolle keinen mit Botschaftern besetzten „internationalen Aufsichtsrat“, der zum Gegenstand er Interessen nationaler Erinnerungspolitiken werde. Er selbst habe bereits „Besuch von Vertretern der russischen Botschaft“ erhalten, die „klare Vorstellungen“ von der Gedenkstätte gehabt hätten. Anstelle von Vertretern der einzelstaatlichen Regierungen setze man vielmehr auf Vertreter aus der europäischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die durch ein angegliedertes „Forum der Erinnerung“ bzw. im Haus angesiedelte Forschungsprojekte einbezogen werden sollten.

Axel Drecoll weitete den Blick nochmals, indem er auf die Wechselbeziehung zwischen Informationszentren wie dem Polen-Ort oder dem ZWBE und Gedenkstätten, die an konkreten historischen Orten an das dortige Geschehen erinnerten, nachzeichnete. Letztere seien auf erstere angewiesen, da diese der breiten Bevölkerung historisches Wissen vermittelten, das notwendig sei, um sich auf Gedenkstätten einlassen zu können. Es brauche solche Information, „damit Gedenkorte nicht erstarren“. Auch hier komme es letztlich auf eine funktionierende Verweisstruktur an. Aus dem Publikum vorgetragene Befürchtungen eines abnehmenden Interesses an Informations- und Gedenkorten infolge des zunehmenden zeitlichen Abstandes zum Zweiten Weltkrieg bewertete Drecoll als unbegründet, insbesondere da er beobachte, dass heute auch noch die inzwischen vierte Generation die Verfolgung ihrer Vorfahren als Teil der eigenen Familiengeschichte verstehe.

Ausgehend von den Erfahrungen der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, fragte Drecoll hingegen nach der „Grenze bei separaten Orten des Erinnerns“ für einzelne Opfergruppen: So seien in Sachsenhausen zwar zu einer großen Zahlen Polen inhaftiert gewesen – insgesamt seien jedoch Angehörige vieler Nationen unter den Opfern. In diesem Bewusstsein stelle sich die Frage, wie damit umgegangen werden solle, wenn – in Entsprechung zum Polen-Ort – auch andere Völker wie etwa die Ukrainer ihren eigenen „Ort“ forderten. Auf den „Knackpunkt“ der vielbesprochenen Opferkonkurrenz in geschichtspolitischen Debatten wies mit Blick auf den Polen-Ort auch Annemarie Franke hin. Zuerst nämlich – 2012 – war eine Gedenkstätte für die polnischen Weltkriegsopfer just in Reaktion auf die Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma gefordert worden. Damals habe Władysław Bartoszewski als polnischer Staatssekretär und außenpolitischer Berater Donald Tusks die staatliche Position Polens vertreten. Dass der Polen-Ort demgegenüber nun aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative heraus entstanden sei, hält Franke für einen wichtigen Unterschied.

Wie jede gegenwärtige Veranstaltung zu ostmitteleuropäischen Themen stand auch die Diskussion zum Polen-Ort im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine – so dass merklich die Gegenwarts- und Zukunftsdimension von Erinnerungskultur(en) hervortrat. Dass „heute Angriffskriege mit dem Zweiten Weltkrieg begründet werden“, zeige, so Decroll die Bedeutung von Gedenkstätten und historischer Bildung. Und wie Franke betonte, sei eine „gemeinsame Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges“ gerade auch im Dialog zwischen Deutschland und Polen wichtig. Bei Begegnungen, wie sie der Polen-Ort ermöglichen solle, dürfe es nicht um beliebige Begegnungen gehen, sondern darum, „Impulse zu geben, mehr voneinander zu lernen“. Was es brauche, sei ein „Ort kritischer Begegnung auf Augenhöhe“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2022 und Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2022.

Das Museum als politischer Feuilletonist

Ausstellung „Staatsbürgerschaften“ im DHM

Das Konzept des Nationalstaats hatte von Anfang an zwei Gesichter: Demokratisierung und Teilhabe auf der einen Seite, Ausschluss und Ausgrenzung auf der anderen. Das Deutsche Historische Museum zeigt in seiner Sonderausstellung „Staatsbürgerschaften“ jedoch vor allem die problematischen Seiten und entwirft für die Zukunft eine Staatsbürgerschaft à la carte, die in Identitäten und Singularitäten zerfällt.

Von Tilman Asmus Fischer und Ting-Chia Wu

Nicht erst – aber verstärkt – seit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 sind Fragen von Zuwanderung, Integration und gesellschaftlicher wie politischer Teilhabe Themen im öffentlichen Diskurs. Hiervon zeugt auch die neueste Sonderausstellung des Deutschen Historischen Museums, das in den vergangenen Jahren verstärkt Themen des politischen Feuilletons für sich entdeckt: „Staatsbürgerschaften. Frankreich, Polen, Deutschland seit 1789“. Mit der Staatsbürgerschaft nimmt es sich des Kristallisationspunkts unterschiedlichster Aspekte des „Dazugehörens“ an. Dabei freilich gelingt der Spagat zwischen einer historischen Schau und einem Beitrag zu Debatten des Jahres 2022 nur bedingt. Dies hat unterschiedliche Gründe.

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Die Zukunft Polens hängt von seinen Nachbarn ab

Was bedeutet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die polnisch-ukrainischen Beziehungen und die Zukunft der Europäischen Union? Hierüber sprach Tilman A. Fischer mit dem deutsch-polnischen Politologen Jerzy Maćków, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa an der Universität Regensburg.

Professor Maćków, die deutsch-polnischen Beziehungen gestalten sich immer auch vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Welche entsprechenden geschichtspolitischen Implikationen prägen die ukrainisch-polnischen Beziehungen?

Es lastet auf den ukrainisch-polnischen Verhältnissen das Wolhynien-Massaker, das ukrainische Chauvinisten in den Jahren 1943/1944 an der polnischen Bevölkerung begingen. Es war neben der Zerschlagung des Warschauer Aufstands das schlimmste, was polnische Bürger im Zweiten Weltkrieg erlebt haben – auch mit ähnlichen Opferzahlen. Es wurde verdrängt. Meine Mutter war auch unmittelbar davon betroffen. Und so wie meine Mutter noch lebt und sich noch lebhaft an die Ereignisse erinnern kann – sie war damals fünf bzw. sechs Jahre alt, und diese Ereignisse haben ihr Leben geprägt –, gibt es heute bestimmt noch zumindest so 100.000 Menschen, die sich daran erinnern.

Als wir vor einem halben Jahrzehnt für diese Zeitschrift ein Interview führten, erinnerten Sie an die „Versäumnisse“ im „Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung“. Worin bestanden und bestehen diese Versäumnisse?

Die Versäumnisse bestehen in der Oberflächlichkeit der Versöhnung. Zunächst war das Massaker im Kommunismus verschwiegen worden. Später hat man sich auf bestimmte symbolische Versöhnungsereignisse fixiert. Das ist übrigens immer die Gefahr einer staatlich verordneten Versöhnung, wenn also Leid staatlich bewältigt werden soll. Man hat sich aber nicht im eigentlichen Sinne der Wahrheit stellen wollen und scheute Konflikte, die damit verbunden wären, die Wahrheit zu sagen – zu sagen: Das muss anerkannt werden und etwa auch Eingang in ukrainische Schulbücher finden, weil Versöhnung nur auf Wahrheit gebaut werden kann. Die ukrainische Seite mied also – politisch auch irgendwie nachvollziehbar – eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, und trotzdem fanden immer wieder irgendwelche Veranstaltungen statt, die Versöhnung verkündeten. Aber wenn man an einem Ort irgendwo Tafeln mit den Namen der Opfer anbrachte, dann wurden diese Tafeln zerschlagen oder die Namen unkenntlich gemacht. Man merkte, dass es auf der ukrainischen Seite keinen Willen zur Versöhnung gab – bzw. Versöhnung sogar gezielt unterbunden werden sollte. Trotzdem hat man offiziell immer verkündet, dass sich die Aussöhnung positiv entwickle.

Besteht Nachholbedarf also eher in der offiziellen Geschichtspolitik oder in der zivilgesellschaftlichen Erinnerungskultur?

Hier ginge es wahrscheinlich ohne den offiziellen Diskurs überhaupt nicht, da in dem, was Sie Zivilgesellschaft nennen – vor allem unter jüngeren Ukrainern – Unwissenheit über die Kriegsverbrechen besteht; schließlich wurde darüber in der Zeit der Sowjetunion nicht gesprochen. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die jüngeren Generationen sich plötzlich in Geschichtsbücher vertiefen. Und die älteren Ukrainer haben eine Haltung des Verschweigens. Die, die es erlebt oder als Angehörige von Tätern davon gehört haben, sagen sich: Es war nicht alles richtig, was damals geschah, aber das heutige Leben ist zu schwer, um sich auch noch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Hier wären politische Impulse notwendig sowie auch der politische Mut, sich diesem Unwissen und diesem Unwillen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Das aber fehlt – und die Polen haben das lange akzeptiert, weil sie wissen, dass die Ukraine ihr wichtigster Nachbar ist. Wenn die Ukraine nicht da wäre, grenzte Polen nicht nur durch das Königsberger Gebiet an Russland – und das wäre eine gravierende Veränderung der geopolitischen Lage mit schrecklichen Sicherheitsproblemen.

Vermag eine solche rein pragmatische Erwägung auch die beeindruckenden Hilfeleistungen zu erklären, die ukrainische Flüchtlinge in den vergangenen Monaten durch die polnische Zivilbevölkerung erfahren haben?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Gründe für diese Hilfsbereitschaft nicht wirklich verstehe; ich müsste dazu erst nach Polen fahren und dem nachspüren. Ich vermute aber, dass entscheidend ist, dass Ukrainer für Polen inzwischen zum alltäglichen Zusammenleben „dazugehören“, denn in Polen lebten bereits vor dem Krieg mehr oder weniger dauerhaft ein bis zwei Millionen Ukrainer, mit denen es keine Probleme gibt. Das erklärt schon einiges. Aber ich verstehe trotzdem nicht dieses Überwältigende der gegenwärtigen Hilfsbereitschaft. In Polen gibt es keine Flüchtlingslager für mittlerweile über drei Millionen geflüchtete Menschen – da diese mehr oder weniger privat untergebracht sind. Dabei haben die Polen selbst weniger Wohnraum pro Personen als die Deutschen, viel weniger. Wie kann so etwas gesellschaftlich funktionieren? Ich versuche, das irgendwie mit Religiosität, mit tief verwurzelter Moral zu erklären – aber das mache ich nur zum Eigenbedarf, da man immer auf den Herrn verweist, wenn man sich etwas nicht rational erklären kann. Nur dauern diese Reaktionen bereits mehrere Monate an, und ich bin mir sicher, dass es zu Spannungen kommen muss. Sie können nicht auf ewig mit fünf Personen in einer auf drei Personen angelegten Wohnung leben. Das Bild wird sich verständlicherweise etwas ändern.

Welche Erklärungen können historische Erfahrungen liefern, die Polen und Ukrainer gemeinsam mit Russland gemacht haben?

Das ist ganz klar: Für die Polen sind die Ukrainer heute sozusagen die Polen aus früheren Phasen der Geschichte. Nicht unbedingt diejenigen aus der sowjetischen Zeit, sondern die aus der vorkommunistischen Zeit, dem 19. Jahrhundert. Sie erkennen in ihnen die Polen der Aufstände gegen die Teilungsmächte wieder; die Polen, die die Freiheit verteidigen, die auch Unterstützung bekommen von freiheitlich gesinnten Ausländern – gemäß dem Spruch: „Für Eure und unsere Freiheit!“ Also das, was wir heute in der Ukraine erleben: dass da Georgier, Amerikaner, Belarussen, Polen, Italiener und auch Deutsche freiwillig hingehen, um dort zu kämpfen, das hat Parallelen zur polnischen Geschichte des 19. Jahrhunderts, in der es auch solche Legionäre der Freiheit gegeben hat. Dieses Wissen ist im historischen Bewusstsein der Polen zweifellos präsent. Und ganz sicher wollen die Polen unbewusst selbst zu diesen Legionären der Freiheit gehören. Und da sie nicht mittkämpfen können, wollen sie zumindest in anderer – humanitärer – Weise Unterstützer der Ukrainer sein. Deren Lage können sie sehr gut nachvollziehen und auch nachfühlen.

Wie steht das politische Polen vor diesem Hintergrund zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Hier gibt es einen Konsens in Polen – einen der wenigen Konsense in der polnischen Politik. Vielleicht haben Sie schon einmal den Namen Jerzy Giedroyć gehört. Giedroyc war Chefredakteur der wichtigsten polnischen politisch-kulturellen Zeitschrift, die hieß „Kultura“ und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Paris herausgegeben. Giedroyc hat immer das Mantra wiederholt: Die Zukunft Polens hängt von den östlichen Nachbarn Polens ab. Und Polen ist desto stärker, je besser seine Beziehungen zu Belarus, der Ukraine und Litauen sind. Und das sagte er in den 1960er Jahren, in der Zeit der Sowjetunion, als kaum jemand in Polen und niemand in Deutschland glaubte, dass Belarus als Staat ohne die Sowjetunion existieren könnte. Heute besteht über die Richtigkeit dieses Grundgedankens von Giedroyc in Polen ein einhelliger Konsens. Und wenn wir über diesen Giedroyc-Konsens Bescheid wissen, dann ist klar: Die Polen müssen für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein, weil diese Mitgliedschaft die Ukraine stärken würde. Dasselbe gilt für Belarus. Litauens EU-Beitritt ist glücklicherweise schon vollzogen wurden.

Welche Perspektive besteht denn für einen ukrainischen EU-Beitritt in der gegenwärtigen politischen Situation?

Es ist eben das Besondere an diesem Krieg, dass er außergewöhnliche Chancen bietet, die europäische Ordnung besser zu gestalten und den Westen zu erneuern, ihm auch geistige Kräfte zu geben. Aber diese Chance wird jeden Tag mit dem Blut der Ukrainer bezahlt. Schritt für Schritt bewegt sich die Einstellung im Westen und auch in Deutschland in Richtung Giedroyc, so dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt: Für die EU wäre es am besten gewesen, wenn die Ukraine bereits Mitglied geworden wäre. Denn damit hätte das jetzige militärische Konfliktfeld präventiv befriedet werden können, da die Aufnahme der Ukraine diesem Staat hätte Sicherheit geben und Russland vor einem militärischen Eingreifen hätte abschrecken können.

Das setzt aber natürlich voraus, dass sich Westeuropa der sicherheitspolitischen Verantwortung für Ostmitteleuropa bewusst ist.

Dank diesem Krieg versteht man vielleicht auch in Deutschland, welche Bedeutung bereits die vollzogenen Erweiterungen der EU und der NATO für Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder hatten, und zwar dass man damit die Geopolitik insofern grundlegend verändert hat, als man in die Probleme hineingezogen wurde, die die Ukrainer, Polen und Litauer von jeher mit Russland haben. Es gab dieses schläfrige Deutschland, das dachte: Wir haben die EU erweitert, dadurch einen wirtschaftlichen Expansionsraum gewonnen und diesen sehr gut genutzt – und wir können zugleich mit Russland als einem weiteren wirtschaftlichen Expansionsraum ganz gut zurechtkommen. Aber man hat übersehen, dass man dadurch, dass man Mittel- und Südosteuropa ökonomisch kolonisiert hat, auch an den Sicherheitsproblemen dieses Raumes Anteil hat. Und das bedeutet: Man hat sich in eine Situation begeben, in der früher oder später ein Konflikt mit Russland unvermeidbar sein musste. Dieser Konflikt ist nun ausgebrochen – und in einer Form des regelrechten Vernichtungskrieges, die ich mir auch nicht habe vorstellen können. Jetzt realisiert man allmählich, dass man sich mit diesen Erweiterungspolitiken Russland Schritt für Schritt zum Gegner gemacht hat, und man muss jetzt so wie die Litauer, wie die Polen, wie die Ukrainer über Russland denken: als ein aggressives und gefährliches Land. Oder wenn man es in der heutigen Sprache sagen will: als einen Schurkenstaat. Russland ist ein Schurkenstaat. Wie Russland gegenüber Tschetschenien, gegenüber Georgien, gegenüber der Ukraine gehandelt hat – so handelt nur ein Schurkenstaat. Die Deutlichkeit dieser Rhetorik ist hier wichtig. Und dass sie sich in Europa durchsetzen könnte, zeigt, dass sich auch das dahinterstehende Verständnis durchsetzt.

Gehen wir nun einmal vom Szenario einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft aus: Das Beispiel der Visegrád-Staaten zeigt, dass der Kampf um die eigene Souveränität gegen Moskau zu einer politischen Mentalität beigetragen hat, die dazu neigt, in Zentralisierungstendenzen der EU-Politik eine Bedrohung der nationalen Souveränität zu sehen. Besteht das Risiko, dass auch im Falle des EU-Mitglieds Ukraine dieses Phänomen wirksam würde?

Die Ukraine wird Jahre brauchen, um sich wieder wirtschaftlich zu erholen. Die Ukraine wird nach dem Krieg schwächer sein, als sie es zuvor war. Von daher erwarte ich hier keinen großen nationalen Widerstand gegen die Zentralisierungstendenzen der EU – nicht in den ersten Jahren. Die Situation ist ähnlich wie bei den ersten post-kommunistischen Ländern, die Mitglied der EU wurden – wie Polen. Die haben in etwa zehn Jahre lang auf wichtige Gebiete der eigenen Souveränität verzichtet und die Vorgaben von Brüssel realisiert. Der Weg zur Integration in die EU ist ein Weg der Unterordnung. Und auch die Ukraine müsste die Vorgaben erfüllen. Die Ukrainer werden sich einfach auf ihre Probleme konzentrieren müssen. Aber ich hoffe, dass in dieser Zeit endlich eine Diskussion über die Reformen der EU geführt wird. Vielleicht schließen die Ukrainer sich in diesen Auseinandersetzungen wegen des Vertrauens, das sie jetzt aufgebaut haben, mit Polen zusammen. Dann könnte sie auf dem Weg der Allianz vielleicht etwas mitbewirken.

In welche Richtung?

Aufgrund der Erfahrungen des Kampfes für Freiheit und Demokratie womöglich in Sachen Stärkung des Parlamentarismus der Europäischen Union. Dieser ist auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Was ist das für ein Parlament, dass de facto keine Gesetzesinitiative hat? Was die EU braucht, ist ein echtes Parlament, das eine europäische Regierung kontrolliert, die ein paar klare europäische Vollmachten hat. Europäisch bedeutet: solche Kompetenzen, die Nationalstaaten nicht wahrnehmen können, die die EU als Ganzes betreffen. Dazu gehört zum Beispiel die Kompetenz, über europäische Sicherheit ohne die Zustimmung der Nationalstaaten zu entscheiden, aber nicht die Vollmacht, sich in die Sicherheitsprobleme dieser Nationalstaaten einzumischen. Die EU muss mit einer eigenen Armee intervenieren können oder zumindest damit drohen können, wenn die Interessen der Union tangiert sind. Sie muss über den Schutz der europäischen Außengrenzen wirksam bestimmen können. Aber ihre Organe müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU-Kommission hat z.B. kläglich versagt bei der Beschaffung der Covid-Impfungen. Daraufhin folgte keine Diskussion im EU-Parlament, vom Rücktritt der Kommission ganz zu schweigen. Das ist ein Witz, keine Demokratie! Föderalisierung soll also mit der Demokratisierung einhergehen, und zwar unter Wiederbelebung des in den verlorenen Merkel-Jahren gestorbenen Prinzips der Subsidiarität. Die Diskussion darüber brauchen wir, und hier würde die Ukraine – gerade im Sicherheitsbereich – sicher mitsprechen wollen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2022.

Gotteshaus als Ort der Lokalgeschichte

In der früheren Kleinmachnower Auferstehungskirche entsteht ein Lokalmuseum. Ein Wochenende mit Interviewfilmen eröffnet zeitgeschichtliche Einblicke

Von Tilman Asmus Fischer

Am Karfreitag des Jahres 2018 war die Kleinmachnower Auferstehungskirche entwidmet worden, nachdem durch zuzugsbedingtes Gemeindewachstum der Umzug in ein neugebautes Gemeindezentrum mit Kirchsaal notwendig geworden war. Fast ein halbes Jahrzehnt später kehrt nun wieder Leben in das zwischenzeitlich durch die Kommune erworbene Baudenkmal ein: Auf einen letztjährigen Beschluss der Gemeindevertretung hin entsteht ein Kleinmachnow-Museum. Hiermit entspricht die Politik einem jahrzehntelangen Wunsch aus der Zivilgesellschaft, den bereits seit den 1990er Jahren der Heimat- und Kulturverein Kleinmachnow artikuliert hatte und dessen sich in den vergangenen Jahren zudem die Museumsinitiative Kleinmachnow angenommen hatte. Dritte im Boot ist die Aktionsgruppe Stolpersteine Kleinmachnow. Alle drei Vereine haben ihren Sitz im früheren Gotteshaus im Jägerstieg, wo sie zudem die fortgesetzte Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem von der Gemeinde getragenen Museum sicherstellen sollen. Gegenwärtig richten sich die Planungen auf den anstehenden denkmalschutzgerechten Umbau – künftig sollen festangestellte Mitarbeiter den Archiv- und Ausstellungsbetrieb sicherstellen. Hans Schimkönig, zweiter Vorsitzender der Museumsinitiative freut sich, dass damit in absehbarer Zeit ein Museum für diesen „spannenden Ort am Rande Berlins“ entsteht: „Kleinmachnow war nicht nur ein bekannter Wohnort der DDR-Elite, sondern auch zahlreicher Intellektueller und Künstler, wie Schriftstellerin Christa Wolff. Die Ereignisse der Zeitgeschichte hatten immer auch Einfluss auf die Gemeinde – nicht zuletzt nach der Wende, als es viele Konflikte zwischen Hausbewohnern und Alteigentümern gab.“

Noch vor dem Umbau können sich Interessierte einen Eindruck von den bisherigen Sammlungsaktivitäten der Initiatoren (und vom historischen Gebäude) machen: So präsentiert vom 11. bis 26. Juni die Ausstellung „Kleinmachnower Orte im Wandel der Zeit“ die ersten Ergebnisse eines Foto-Sammlungsaufrufs. Einen eigenen Beitrag zur Dokumentation der Lokalgeschichte seit den Jahren des Nationalsozialismus leistet Schimkönig selbst durch den Aufbau eines Zeitzeugenfilmarchivs. Der studierte Regisseur und Drehbuchautor hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Kameramann Marco Casiglieri 24 Interviewfilme von 50 bis 120 Minuten Länge gedreht, in denen je eine Bürgerin bzw. ein Bürger Kleinmachnows zu Wort kommt. „Ziel ist es“, so Schimkönig, „die Menschen ihre Erlebnisse und Perspektiven berichten zu lassen.“ Diese können durchaus in Spannung zueinander stehen, wie sich an den Jahren der DDR zeigt: „Einige haben gelitten, andere haben das System mitgetragen. Alle haben jedoch Ende der 1980er Jahre gemerkt, dass es knirscht – auch die SED-Leute.“ Zur Premiere acht neuer Interviewfilme ist die Öffentlichkeit vom 17. bis 19. Juni im Rahmen eines langen Filmwochenendes in den Jägerstieg eingeladen. Die älteren Filme stehen im Foyer des künftigen Museums auf Tablets zur Verfügung. Es ist dies bereits die zweite Veranstaltung dieses Formats – neben Präsentationen in den Kleinmachnower Kammerspielen.

Einer der Zeitzeugen, die bereits bei einer der früheren Uraufführungen präsentiert worden waren, ist der Naturwissenschaftler Gerhard Casperson, der sich zur Wendezeit in der Bürgerrechtsbewegung und bereits zuvor in der evangelischen Kirchengemeinde engagierte. Mit ihm kommt auch die Kirche als zivilgesellschaftliche Kraft in den Blick – und somit die Heimstatt des künftigen Museums selbst als lokalgeschichtliches Denkmal. Dies nicht nur als Ort der Erinnerung an Treffen der Umweltbewegung, Gemeindeveranstaltungen mit Systemkritikern wie Stefan Heym oder Bürgerversammlungen des Jahres 1989, von denen Casperson zu berichten weiß. Noch heute zeugt in dem Gebäude ein Kunstwerk von der jüngeren Kirchengeschichte: Es handelt sich um ein Kirchenfenster aus Kunstglas. Geschaffen wurde es in den 1980er Jahren von niemand anderem als dem Grafiker Herbert Sander, dem Schöpfer des bekannten Emblems der Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Dass im Museum Kleinmachnow das Kunstwerk zu sehen sein und über den Künstler informiert werden wird, versteht sich für die Initiatoren von selbst.

2. Langes Filmwochenende im zukünftigen Museum Kleinmachnow: 17. Juni, 17-22 Uhr u. 18./19. Juni, 11-22 Uhr; Jägerstieg 2, Kleinmachnow; Eintritt frei. Weitere Informationen: https://museumsinitiative-kleinmachnow.de/

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 22/2022.