Die Lieblingskinder Gottes und ihr Präsident

Die Unterstützung, die US-Präsident Donald Trump aus den Reihen der Evangelikalen erhält, wirft Fragen über das Verhältnis des nordamerikanischen Protestantismus zur Demokratie auf. Darüber spricht Philip Gorski, Professor für Soziologie an der Yale University, im Interview mit Tilman A. Fischer.

Herr Gorski, 1939 schaffte es Kate Smiths Einspielung von „God Bless America“ in die Top 10 der US-Hitparade. Was hat es traditionell mit dem besonderen Verhältnis Gottes zu den Vereinigten Staaten auf sich?

Die Amerikaner haben sich schon immer als Lieblingskind Gottes verstanden. Das fing schon mit den Puritanern in Neu-England an, die sich als die wahrhaftigen Nachfolger der Alt-Israeliten begriffen haben. Die heutigen Evangelikalen sind nicht mehr ganz so anmaßend, glauben aber, dass Amerikas Macht und Wohlstand mit ihrer Frömmigkeit und Gottesfürchtigkeit zusammenhängt.

Auf welche biblischen und theologischen Traditionen konnten die ersten christlichen Siedler in Amerika hierbei anknüpfen?

An zwei inzwischen fast vergessen Strömungen protestantischer Theologie: die sogenannte „Bündnistheologie“ und die typologische Hermeneutik. Die Puritaner glaubten ein heiliges Bündnis mit Gott abgeschlossen zu haben: sie sollten die biblische „Stadt auf dem Hügel“ aufbauen; Gott würde sie im Gegenzug beschützen und ihnen gnädig sein. Daher also: „God Bess America“. Die Puritaner verstanden die Figuren und Tropen vor allen des „Alten Testaments“ nicht als einmalige geschichtliche Ereignisse sondern vielmehr als sich wiederholende Dramen, in denen auch sie selbst ihre Rollen spielten.

Welches Verhältnis konnte sich vor diesem Hintergrund seit der europäischen Besiedlung Amerikas zwischen den christlichen Denominationen und der Demokratie entwickeln?

Das Verhältnis war lange eher komplementär. Intern waren die Kirchengemeinden selbst demokratisch organisiert. Die Kirchen- und Predigerämter wurden zumeist lokal gewählt.  So dienten sie als „Schulen der Demokratie“, wie der große französische Soziologe Alexis de Tocqueville sie bezeichnete. 

Gilt dies auch noch heute?

Nicht mehr. Immer mehr Kirchengemeinden sind unter ökonomischem Gesichtspunkten organisiert. Sie werden von oben geführt von unternehmenslustigen Pastoren und wohlhabenden Geschäftsleute aus der Gemeinde. Der Kirchendienst wird zur Dienstleistung, der Kirchenbesuch zum Spektakel und das Kirchenvolk zum bloßen Publikum.

Hat das auch die politischen Mentalitäten amerikanischer Christen verändert?

Ja und zwar entscheidend. Die kleinen eher demokratisch strukturierten Kirchengemeinden – in den Worten  Tocquevilles noch „Schulen der Demokratie“ – weichen zunehmend großen eher geschäftlich ausgerichteten Kirchen-Unternehmen, in denen sich der Pastor als CEO versteht. Kein Wunder also, dass so viele Mitglieder sogenannter „Megakirchen“ sich zu Hause fühlen bei Trump.

Bei allen Unterschieden waren die Präsidenten der USA immer auch als Christen erkennbar. Was verbindet und was unterscheidet z. B. den Baptisten und Demokraten Jimmy Carter vom Methodisten und Republikaner George W. Bush?

Rückblickend trennt sie weniger als man gemeinhin zu denken pflegt, zumindest was die Sozialpolitik betrifft. George W. Bush wollte die Republikanische Partei im Sinne eines „barmherzigen Konservativismus“ umgestalten. Wie Carter, wollte er eine Politik im Sinne christlicher Nächstenliebe verfolgen. Wäre 9/11 nicht gewesen und Dick Cheney nicht im Amt, wäre es ihm vielleicht auch gelungen. Nur glaubte Bush – wie allzu viele konservative Christen in den USA – dass man das Böse mit Gewalt aus der Welt jagen könne, und die USA speziell dazu berufen seien.

Donald Trump – u. a. mehrfach verheirateter Betreiber von Spielcasinos – scheint auf den ersten Blick für einen Erfolg im christlich-konservativen Milieu nicht prädestiniert zu sein. Was verschafft ihm dennoch gerade unter Evangelikalen einen so großen Zuspruch?

Nicht wenige glauben im Ernst, dass Trump ein „guter Christ“ sei. Manchen anderen geht es darum, möglichst viele konservative Richter ins Amt zu setzen und dadurch eines Tages die Abtreibung völlig zu verbieten. Viele amerikanische Christen halten sich für „die meist verfolgte Gruppe“ in den USA und sehen in Trump einen starken von Gott gesandten „Beschützer.“

Worauf beruht das Empfinden einer ‚Verfolgung‘ von Christen in den USA?

Konkret wird auf bekannte Fälle hingewiesen, wie z.B. die von strengen Evangelikalen in Colorado geführte Bäckerei die vor Gericht kam, weil die Betreiber keinen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar backen wollten. Generell berufen sich viele weiße Evangelikale auf ihre „religiöse Freiheit.“ Was sie mit deren angeblicher Beschneidung in Wirklichkeit damit meinen, ist der Verlust ihrer Privilegien als die tonangebende Mehrheit. Dabei versteht sich diese Gruppe als eine Mehrheit unter den Weißen, die sich insgesamt inzwischen einer nicht-weißen Mehrheit gegenübersehen. Also sind in diesem Fall Religion und Rasse miteinander völlig verquickt.

Aus deutscher Perspektive wird gerne über „die“ amerikanischen Evangelikalen und Trump gesprochen. Wie legitim ist es jedoch, die Evangelikalen über einen Kamm zu scheren?

Wenn man von „den“ Evangelikalen spricht, hat man meistens ältere, weiße Evangelikale im Sinne. So viele theologische Gemeinsamkeiten sie auch mit jüngeren und bzw. oder nicht-weißen Evangelikalen haben, vertreten letztere oft eher fortschrittliche politische Ansichten, beispielsweise was Einwanderung oder Klimaschutz betrifft. 

Wie wiederum stellen sich die theologisch moderateren evangelischen „Mainline Churches“ der USA zur gegenwärtigen Regierungspolitik?

Die sind auch politisch moderater. Aber auch in ihren Reihen finden sich viele weiße christliche Nationalisten, die mit den Evangelikalen das Gefühl teilen „ihr“ Land zu „verlieren.“

Lassen Sie uns zum Schluss auf die diesjährige Präsidentschaftswahl blicken! Ich möchte Sie um zwei Szenarien bitten. Zunächst: Wie könnte ein Wahlsieg Trumps das Staats-Kirche-Verhältnis weiter verändern?

Ein Wahlsieg Trumps würde meiner Meinung nach nur wenige Folgen für das Staats-Kirche-Verhältnis haben, dafür ganz verheerende Folgen für die Demokratie. Er würde vielleicht leichte Verschiebung der „Trennungsmauer“ geben, z.B., was die Rechte christlicher Firmen oder Unternehmer betrifft. Aber vor allem wäre es mit freien und offenen Wahlen erst mal vorbei in den USA.

Inwiefern sollten spätere Wahlen unfreier sein? Und an welchem Punkt könnten sich amerikanische Christen bzw. Kirchen zu öffentlicher Kritik und Intervention berufen fühlen – im Sinne Bonhoeffers Formulierung ‚dem Rad in die Speichen zu fallen‘?

Sollten Trump und die Republikanker die Wahl gewinnen und bzw. oder im Amt bleiben, werden sie ihre bisherige Strategie fortsetzen: das heißt, Wahlrecht und Wahlbeteiligung so zu beschränken und die Wahlkreisen so einzuteilen, dass eine Bevölkerungsminderheit dennoch die politische Mehrheit stellen kann. Darüber hinaus werden sie es nicht scheuen offenkundigen Wahlbetrug zu begehen. Man schaue nur, wie sie gegenwärtig gegen die Briefwahl agitieren. Sollte Donald Trump 2020 gewinnen, heißt der Präsident 2024 wahrscheinlich immer noch Donald Trump – es fragt sich nur ob Senior oder Junior.

Widerstand dürfte wohl in erster Linie aus den Reihen der schwarzen Kirchen kommen, die seit der ersten Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahren zu den Hauptträgern demokratischer Werte geworden sind.

Zuletzt: Wie könnte sich demgegenüber ein Wahlsieg der Demokraten auswirken?

Das ist zurzeit die letzte Hoffnung für die amerikanische Demokratie.

Buchtipp: Philip Gorski, Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump, Herder Verlag, Freiburg 2020, 224 Seiten, 24 Euro

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 42/2020; Evangelisches Gemeindeblatt für Württemberg 42/2020.

Amerikas Christen am Scheideweg

Philip Gorski liefert eine sachliche Analyse zum Verhältnis der US-Evangelikalen zur Demokratie

Von Tilman Asmus Fischer

Mit den nahenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten erreicht die mediale Aufmerksamkeit, die dem schillernden Mann im Weißen Haus auch hierzulande gewidmet wird, einen neuen Höhepunkt. Dabei reiben sich europäische Beobachter oft verwundert die Augen über den Rückhalt, welchen der mehrfach geschiedene Casinobetreiber gerade unter konservativen – vor allem evangelikalen – Christen genießt. Hiermit einher gehen prinzipielle Fragen nach dem Verhältnis zwischen Christentum und Demokratie.

Demjenigen, der weniger an vorschnellen Urteilen über „die“ Evangelikalen und vielmehr an einer differenzierten wie gut informierten Analyse interessiert ist, sei das neueste Buch des Soziologen Philip Gorski von der Yale University empfohlen, welches heuer sowohl auf Amerikanisch als auch – mit einem Vorwort des renommierten Religionssoziologen Hans Joas versehen – in einer deutschsprachigen Ausgabe erschienen ist. Beschlossen wird es von einem Nachwort des Autors, in welchem dieser seine Analyseergebnisse mit Blick auf autoritaristische Tendenzen in der Corona-Krise zuspitzt.

Der erste Teil des Buches fokussiert sich hingegen nicht auf die Tagespolitik, sondern fragt auf einer grundsätzlichen Ebene nach den Wahlverwandtschaften zwischen dem westlichen Christentum und der Demokratie – und dies in zwei Richtungen: zum einen hinsichtlich des Beitrages des Christentums zu theoretischen Begründungen der Demokratie, zum anderen hinsichtlich des Beitrags (proto)demokratischer Ideen und Konzepte zur Entwicklung von alttestamentlichem Judentum und Christentum.

Wenn Gorski, ausgehend von der ersten Fragerichtung, zu der Feststellung gelangt, „dass die Demokratie durchaus auch ohne das Christentum funktionieren kann“, jedoch weniger eindeutig sei, „ob sie schlechthin ohne Religion auskommt“, darf man sich durchaus an das Diktum des katholischen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde erinnert fühlen, nach dem der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ von Vor-aussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“. Im Blick auf die demokratische oder eben autoritaristische Prägung von Formen des Christentums entwickelt Gorski verschiedene Kriterien, mittels derer sich die jeweiligen Wahlverwandtschaften plausibel erklären lassen.

Auf dieser religions- und theoriegeschichtlichen Grundlage wendet sich Gorski im zweiten Teil seines Buches dem wechselnden Verhältnis von „Christentum und Demokratie in der amerikanischen Geschichte“ zu.

Im dritten Kapitel zeichnet der Autor die doppelte Wandlung des amerikanischen Christentums nach: einerseits von demokratischen Organisationsformen hin zur Bildung von Mega-Churches, die weniger unter demokratischen als unter ökonomischen Vorzeichen in Anlehnung an Konzernstrukturen geführt werden; andererseits die Entwicklung und Etablierung des „dispensationalistischen, prätribulationalistischen Prämillenarismus“ (DPP), also der unter Evangelikalen gängigen Interpretation der biblischen Prophetie, welche zu einer apokalyptischen Interpretation der eigenen gesellschaftlichen und politischen Gegenwart führt.

Diese gewinnt zentrale Bedeutung, nachdem Gorski im vierten Kapitel den Entwicklungen des 20. Jahrhunderts nachgegangen ist, die zu einer zunehmenden Anbindung der Evangelikalen an die Republikanische Partei führten. Denn mit dem fünften Kapitel gelangt der Autor zur eigentlichen Pointe seines Buches. Hier zeigt er, dass das entscheidende Bindeglied zwischen dominanten Strömungen der Evangelikalen – nicht jedoch ihrer Gesamtheit – und Trumpismus in dem von Andrew Whitehead und Samuel Perry herausgearbeiteten Phänomen eines „weißen christlichen Nationalismus“ (WCN) zu sehen ist, also der Überzeugung, „dass Amerika von weißen Christen und für sie aufgebaut wurde und dass man, wenn man kein weißer Christ ist, auch kein ,waschechter‘ Amerikaner sei“.

Dabei vermag die kollektivpsychologische „Tiefengeschichte“ des WCN, welcher die Brücke zwischen Evangelikalismus und Rassismus schlägt, nicht nur Entwicklungen in der evangelikalen Szene erklären. Vielmehr dürfte der Leser in diesem (im Sinne des DDP) apokalyptischen Narrativ auch eine Erklärung für die Popularität eines orthodoxen Kulturkämpfers wie Rod Dreher – sowohl in den USA wie unter vereinzelten konservativen Katholiken diesseits des Atlantiks – erkennen.

Amerika, so referiert Gorski die Erzählung des WCN, sei von „traditionelle[n] Christen“ als eine „christliche Nation“ gegründet und daher von Gott „so lange so großzügig gesegnet“ worden: „Doch nun löst sich Amerika von seinem christlichen Erbe und gehorcht nicht mehr den Gesetzen Gottes. Der Verlust wirtschaftlicher und politischer Macht beweist, dass Gott die Nation nicht mehr schützt. Die einzige Möglichkeit, das Blatt zu wenden… ist die Rückeroberung des Landes durch die Christen – oder zumindest der entschlossene Widerstand gegen ihre Feinde: die Liberalen, Säkularisten und Humanisten, die jetzt die Oberhand haben.“

Die politische – wie religiöse – Spaltung der USA ist tief greifend. Hieran lässt Gorski keinen Zweifel. Ihre Überwindung – dies markiert er am Ende seines Buches – ist nicht nur eine Herausforderung für die Evangelikalen, innerhalb derer er – abhold jeder Pauschalisierung – immer wieder auch nicht zu unterschätzende Gegenbewegungen zu den von ihm problematisierten Entwicklungen herausarbeitet. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Natur.

Ob sie gelingt wird auch von den „säkularen Progressiven“ abhängen, an die sich bedenkenswerte abschließende Anfragen wenden: „Werden sie Menschen des Glaubens, die keine farbigen Menschen sind, genauso respektvoll behandeln wie farbige Menschen, die gläubig sind? Werden sie bereit sein, etwas an Boden abzugeben und Sozialkonservativen im Niemandsland zwischen den Schützengräben der Kulturkämpfe zu begegnen? Oder werden auch sie sich für einen Krieg auf Leben und Tod entscheiden, der nur zu einem Zermürbungskrieg werden kann?“

Philip Gorski: Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Philip Gorski und Hella Heydorn; mit einem Vorwort von Hans Joas. Verlag Herder 2020, gebunden, 224 Seiten, ISBN: 978-3-451-38890-3, EUR 24,–

Erschienen am 15. Oktober 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

Drastische Analyse und gewagte Vision

Der Islam und die islamische Welt

Mouhanad Khorchide: Gottes falsche Anwälte. Der Verrat am Islam, Freiburg 2020. 256 S. 22,00 € (D)
Ruud Koopmans: Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen für Unfreiheit, Stagnation und Gewalt, München 2020. 288 S. 22,00 € (D)

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Ethnologin Susanne Schröter den „politischen Islam“ im Untertitel ihres gleichnamigen Buches als „Stresstest für Deutschland“ apostrophiert. Es ist ein Indiz für die – angesichts der tatsächlichen Krisenphänomene verständlich – Brisanz dieses Themas im öffentlichen Diskurs, dass auch die Bücher seriöser Geisteswissenschaftler derart plastische Titel tragen. Hierin stehen Schröter auch die beiden in diesem Jahr erschienenen Bücher des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide und des Soziologen Ruud Koopmans in nichts nach.

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Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Herder Korrespondenz 9/2020, S. 53.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

Historische Urteilskraft?

Die Philosophin Hannah Arendt analysierte den Totalitarismus, war aber eine Verteidigerin der Thesen Hochhuts. Das Deutsche Historische Museum widmet ihr eine Ausstellung.

Von Tilman Asmus Fischer

„Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“ – viel umfassender als aktuell das Deutsche Historische Museum (DHM) kann man wohl kaum Titel und Thema einer Sonderausstellung abstecken: auf der einen Seite das Denken einer der wohl prägendsten jüdischen Intellektuellen der Moderne, auf der anderen Seite ein von zwei Weltkriegen, fundamentalen ideologischen Konfrontationen und epochalen sozialen wie kulturellen Umbrüchen gekennzeichnetes Jahrhundert – und dazwischen das kleine Wörtchen „und“. Dieses „und“ zu füllen, also die Bezüge der politischen Theoretikerin zu ihrem historischen Kontext aufzuzeigen, ist eine ideengeschichtliche wie museologische Herausforderung.

Das Museum versucht sich an deren Bewältigung, indem es Hannah Arendt als öffentliche Intellektuelle herausstellt und in die gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Diskurse ihrer Schaffenszeit einordnet. Diese reichen vom Antisemitismus der Weimarer Republik, vor dessen Hintergrund sich Arendt an eine Habilitation über die jüdische Salondame der Aufklärung Rahel Varnhagen begab, über die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, die sie insbesondere – aber nicht nur – als Chronistin des Jerusalemer Eichmann-Prozesses mitprägte sowie den Begriff der „Banalität des Bösen“, bis zur Frauenbewegung der 1970er Jahre, der sie skeptisch gegenüberstand.

Dabei ist die Ausstellung vor allem von dokumentarischem Wert. Sie versammelt nicht nur vielfältige Exponate, die vom Schaffen ebenso wie vom Leben der Denkerin zeugen – neben Erstausgaben und Briefen Arendts etwa auch ihre US-amerikanische Einbürgerungsurkunde von 1951 und ihre Nerzjacke. Daneben finden sich vielmehr zahlreiche Film- und Tonaufnahmen sowie Vitrinen, die exemplarisch die historischen Kontexte und alltagsgeschichtlichen Hintergründe ihrer Debattenbeiträge illustrieren. Dies alles findet sich thematisch gruppiert nach Schwerpunkten wie etwa „Zionismus“, „Jewish Cultural Reconstruction“ (die sich unter Arendts Geschäftsführung ab 1949 um die Rückführung geraubter jüdischer Kunst bemühende Organisation) oder „Überlegungen zu Little Rock“ (Arendts umstrittener Aufsatz zum Umgang mit der Rassentrennung in den USA). Ergänzt werden diese Hauptkapitel der Ausstellung um Biografien, die das Netzwerk der Freundschaften erschließen, die Hannah Arendt pflegte, Einheiten zu ihr als Fotografin und fotografisch porträtierte Intellektuelle, sowie einer Videoinstallation, die sich um eine Aktualisierung Arendts für das 21. Jahrhundert bemüht. In einem weiteren Vorführungsraum besteht die Möglichkeit, sich das legendäre Gespräch Arendts mit Günter Gaus aus dessen Reihe „Zur Person“ von 1964 anzusehen.

Bedauerlicherweise erschließen sich die eigentlichen Kontroversen, die Hannah Arendt zu den einzelnen Themen führte – über die Stichworte hinaus, welche die Wandtexte liefern – erst mittels Audiostationen zu den jeweiligen Einheiten. Diese bieten allermeist gelesene Passagen aus Arendts Texten und aus solchen ihrer Diskussionspartner und Kritiker. Wer nicht gezielt jede dieser Audiostationen ansteuert und sich die Tonspur anhört (aufgrund der gegenwärtigen Hygienerichtlinien darf dies aktuell nur eine Person gleichzeitig) oder bereits mit einem fundierten Vorwissen die Ausstellung besucht, dürfte sich mit den Exponaten nicht selten alleingelassen fühlen. Überdies bescheiden sich die für das Verständnis der Ausstellung maßgeblichen Audiostationen sodann eben vornehmlich auf gelesene Quellentexte. In der Gesamtschau, die Einblicke in die jeweiligen Debatten liefert, löst das DHM somit zwar durchaus den Selbstanspruch ein, eine Ausstellung „über die Lust und das Wagnis zu urteilen“ zu bieten. Was sie jedoch nicht bietet, ist eine eigenständige Deutung des politischen Denkens Arendts oder eine Interpretation von dessen großen Linien.

Wem eine solche Deutung fehlt, der sei auf den zur Ausstellung erschienenen – und von Dorlis Blume, Monika Boll sowie Raphael Gross herausgegebenen – gleichnamigen Sammelband verwiesen. Dessen Beiträger fragen sowohl nach dem jüdischen Selbstverständnis bei Arendt als auch nach ihrer intellektuellen Verarbeitung von Nationalsozialismus und Weltkrieg: Ihre Theorie des Totalitarismus und die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geraten dabei ebenso in den Blick wie zentrale Themen ihres Schaffens in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Daneben nehmen sich die Beiträge aber auch des Nachdenkens Arendts über ihre neue Heimat, die Vereinigten Staaten, und die Protestbewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Beschlossen wird der Band von Aufsätzen, die das politische Denken Arendts auf grundsätzlicher Ebene reflektieren. Ausgehend von dem bei Piper erschienenen Buch lassen sich sodann auch die weiteren philosophiegeschichtlichen Traditionen erschließen, an die Arendt anknüpft, die jedoch in der Ausstellung aufgrund der Konzentration auf die Debatten der Zeit Arendts weitestgehend ausgeklammert bleiben.

Ein gerade heute brisantes Kapitel der Ausstellung bildet dasjenige zu Arendts Solidarisierung mit dem deutschen Dramatiker Rolf Hochhuth anlässlich der öffentlichen Kritik an seinem Drama „Der Stellvertreter“. In diesem hatte Hochhuth massive Vorwürfe gegenüber der Haltung des Vatikans beziehungsweise Pius XII. zur Shoa zum Ausdruck gebracht. Hier findet der Ausstellungsbesucher zwar Exponate zu Hochhuths Drama – etwa das Papst-Kostüm der Uraufführung – und das Fernsehinterview, in dem sich Arendt Hochhuths Vorhaltungen einer unbegründeten und moralisch fragwürdigen Zurückhaltung der vatikanischen Diplomatie gegenüber dem Deutschen Reich anschloss. Die bereits seit Jahrzehnten geführte – und just in diesem Jahr durch die Öffnung einschlägiger vatikanischer Archivbestände befeuerte – kirchengeschichtliche Debatte um die historische Haltbarkeit ebendieser Kritik, findet allerdings keinerlei Berücksichtigung.

Trotz solcher Versäumnisse gelingt der Ausstellung vor allem eins, nämlich das nach allen Seiten hin eigenständige und unangepasste Wesen des Denkens und öffentlichen Wirkens von Hannah Arendt herauszustellen. Dies gilt etwa zum einen für ihre Totalitarismustheorie, für die sie von Teilen der politischen Linken im Westen angegriffen, die jedoch von Dissidenten im Ostblock dankbar aufgegriffen wurde. Dies beleuchtet auch Stefan Auer in seinem Beitrag zur Begleitpublikation über „Arendt-Lektüre in Osteuropa. Zwischen existenzieller Philosophie und Politik“. Zum anderen sind da Arendts scharfsinnige Beobachtungen zur „theoretische[n] Sterilität“ der 1968er Protestbewegungen. Diese Kritik erscheint – angesichts der ideologischen Frontstellungen heutiger politischer und gesellschaftlicher Debatten – auch gegenwärtig noch bedenkenswert.

Ausstellung „Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert“, Deutsches Historisches Museum, Berlin, 27. März bis 18. Oktober 2020, weitere Informationen: http://www.dhm.de
Dorlis Blume, Monika Boll, Raphael Gross (Hrsg.): Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert. Piper, München 2020; 288 Seiten, Klappenbroschur; EUR 22,–

Erschienen am 23. Juli 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Erinnerungskultur – nicht nur für Biodeutsche

„Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“

Michael Wolffsohn, langjähriger Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München, widmet sein neues Buch dem „Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (vgl. Besprechung in Begegnungen 3/2020). Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht der Träger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises 2018 des Zentrum gegen Vertreibungen über unterschiedliche Schlussfolgerungen seiner Analyse historischer Narrative – von der Vertriebenenpolitik bis zu den europäisch-russischen Beziehungen.

Herr Professor Wolffsohn, in Ihrem neuen Buch nehmen Sie unterschiedliche „heiße Eisen“ des öffentlichen Diskurses in den Blick – die allermeist eng mit historischen Narrativen und Grundmustern deutscher Erinnerungskultur zusammenhängen. Warum tut es gerade heute – kurz nach dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik – Not, hier „Tacheles“ zu reden?

Zielgruppen der gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur sind in erster Linie die sogenannten Biodeutschen. Das wird zwar selten ausgesprochen, aber so ist es. Das bedeutet: Diese Erinnerungskultur geht an rund einem Viertel der heutigen deutschen Staatsbürger total vorbei, denn etwa 25 Prozent unserer Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Was können, sagen wir, ein aus Nordafrika oder den arabischen Staaten stammender Neudeutscher oder seine Nachfahren mit der Art und Weise anfangen, in der hierzulande an die sechsmillionenfache Judenvernichtung erinnert wird? Rein gar nichts, weil entweder nicht gewusst wird oder nicht gesagt werden soll bzw. darf, dass die muslimische Welt seinerzeit freiwillig mit Hitler und den Nazis zusammengearbeitet hat. Kurzum, erinnern? Natürlich. Aber nicht à la carte, sondern auf der Basis gemeinsamer Bezugspunkte aller Deutschen, der Alt- und Neudeutschen.

Lassen Sie uns einige der von Ihnen behandelten Themen aufgreifen und dabei konzentrische Kreise vom „Kleinklein“ der Vertriebenenpolitik hin zu den großen Linien internationaler Politik ziehen! Bereits vor einigen Jahren hat der Bund der Vertriebenen – wie viele andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen – die NS-Belastung seiner Gründerväter in einer Studie erforschen lassen. Wie bewerten Sie die Gesamtheit dieser Aufarbeitungsbemühungen in den vergangenen Jahren?

Anders als viele andere und wohl die meisten heutigen Deutschen weise ich schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die deutschen Vertriebenen ein Modell für Versöhnung bieten. Bereits 1950 haben sie offiziell und eindeutig auf die Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele verzichtet. – Schauen Sie dagegen zum Beispiel mal auf die Palästinenser, die seit 1947/48, bis heute, nicht der Gewalt abgeschworen haben. – Bei der institutionellen Aufarbeitung bezüglich alter Nazis in den eigenen Reihen waren die Vertriebenen nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Durchschnitt. Für mich entscheidet zugunsten der Vertriebenen der so frühe Gewaltverzicht. Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit können und müssen ideologisch und moralisch bereut werden, aber entscheidend sind die praktisch verwirklichten Lehren: eben Gewaltverzicht.

2020 wurde rege über Restitutionsforderungen des vormals regierenden deutschen Kaiserhauses diskutiert. In Ihrem Buch schreiben Sie von einer „Hohenzollern-Dämonologie“ und einer „Sippenhaft(ung)“, in die heutige Angehörige des Hauses genommen würden. Auf welche Weise sind diese Phänomene auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung wirksam?

Diese Phänomene sind offensichtlich und aus meiner Historikersicht sogar ein rechtssystemischer Bruch, den der Gesetzgeber, sprich: unser Bundestag, 1994 beging. Dass die Rückgabe geraubten Eigentums an die Nachfahren vom Wohlverhalten der Vorfahren abhängt, ist ein klarer Bruch mit den von der Aufklärung geprägten Werten westlich demokratischer Gesellschaften. Für John Locke, den Übervater der Aufklärung, war bereits 1689 der Eigentumsschutz eine der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Wer von „Europäischen Werten“ spricht, meint letztlich aus der Aufklärung abgeleitete, zeitlose Werte. Und nun das. Trotzdem ist unbestreitbar, dass „der Kronprinz“, der Sohn von Kaiser Wilhelm II., ein übler Antisemit und NS-Förderer war.

Es kriselt aktuell nicht nur zwischen den Hohenzollern und der Bundesrepublik, sondern gerade auch innerhalb der Europäischen Union – bzw. ihren östlichen und westlichen Mitgliedern. Manche Politiker der Visegrád-Staaten setzen sich als Beschützer des „christlichen Abendlandes“ in Szene. Jedoch: Wie tragfähig ist dieses Konzept als Grundlage gesamteuropäischer Identität überhaupt noch?

Christliches Abendland – das ist eine Floskel, die von vielen gerne benutzt wird. Auch um sich selbst als gebildet und kultiviert und die anderen als ungebildet und unkultiviert, gar unzivilisiert darzustellen. Bei näherer, also historischer Betrachtung sind die Wurzeln des Abendlands zunächst heidnisch gewesen, griechisch und römisch. Dann natürlich jüdisch, denn – nachzulesen im Neuen Testament – Jesus war Jude. Die scheinbar kulturferne islamische Welt war im europäischen Mittelalter sowie in der Frühen Neuzeit Europas eben diesem überlegen. Kurzum, der Begriff ist letztlich immer schon Kampfbegriff gewesen. Bezüglich des Judentums wurde nach der sechsmillionenfachen Judenvernichtung abgerüstet. Der Wiedergutmachungsbegriff folgte: „Christlich-Jüdisches oder Jüdisch-Christliches Abendland“. Die Kontroversen zwischen den neuen osteuropäischen Demokratien und Westeuropa würde ich, trotz des Politikervokabulars, nicht in den Zusammenhang Abendland-Morgenland stellen. Hier geht es um die Frage: Will man einen fundamentalen demografischen Wandel im eigenen Staat fördern oder nicht. Die Frage nach der je eigenen Kultur spielt dabei eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Homogenität, ja oder nein, ist die Frage. Eine andere: Ob man den Wandel steuern kann oder nicht. 2015 meinten vor allem deutsche Politiker, man könne nicht. Angesichts der nationalen Antworten in Zeiten von Corona gibt es offenbar auch in Deutschland und Westeuropa andere Antworten als 2015.

Mit Sorge schauen die Staaten Ostmitteleuropas auf die politischen Entwicklungen in Russland und dessen geopolitische Ambitionen. Deren Einschätzungen fallen in Deutschland ambivalenter aus. Welche Nachwirkungen zeitigt hierzulande der Mythos der „neuen Ostpolitik“ von Egon Bahr und Willy Brandt – bzw. welches Potenzial hat eine heutige Rückbesinnung auf deren Ideen?

Die realpolitischen Auseinandersetzungen von damals wirken heute wie aus der Steinzeit. Aktueller denn je ist der Anspruch deutscher Politik, „die“ Verwirklichung von Moral zu sein. Im 19. Jahrhundert sollte am deutschen Wesen „die Welt genesen“. Dann war, so das Jahrhundertgedicht Paul Celans, der „Tod ein Meister aus Deutschland“, und jetzt heißt – unausgesprochen, aber faktisch – das neudeutsche Theaterstück „Moral ist ein Meister aus Deutschland“. Wie wär’s zur Abwechselung mal mit der Goldenen Mitte?

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.