Der Westen muss seine naive Haltung ablegen

Die Volksrepublik China unterdrückt nicht nur religiöse Minderheiten im eigenen Land, sondern stellt deren Angehörigen auch im Ausland nach. Das geschieht im Rahmen einer stillen Unterwanderung der westlichen Demokratien und der Weltordnung. Dies birgt Gefahren – auch friedenspolitischer Natur. Im Interview mit Tilman Asmus Fischer spricht die China-Expertin Mareike Ohlberg über Machtpolitik, Infiltration und Meinungsmache der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) außerhalb des eigenen Landes.

Frau Ohlberg, hierzulande wird immer wieder über die Unterdrückung religiöser Minderheiten – zuletzt insbesondere von Muslimen – in der Volksrepublik China berichtet. Wie sicher vor Übergriffen sind hingegen muslimische Uiguren, die ins Ausland emigriert sind, um in Freiheit zu leben?

Viele Uiguren, die hier leben, haben noch Familie in China und sind dadurch leicht unter Druck zu setzen. Es kommt häufig vor, dass Uiguren von chinesischen Beamten kontaktiert und gezwungen werden, Informationen über sich selbst oder auch über andere Mitglieder der Exilgemeinschaft an den Parteistaat zu liefern. Prominenten Uiguren wird das Leben schwer gemacht, indem die chinesische Polizei sie als vermeintliche „Terroristen“ bei westlichen Behörden meldet und ihre Verhaftung verlangt. Hinzu kommt eine riesige psychische Belastung: Plötzlich verschwinden Verwandte in China spurlos. Manchmal tauchen sie ein oder zwei Jahre später wieder auf und sind völlig verwandelt, können nicht mehr offen sprechen. Oder aber sie wenden sich per von der Partei inszenierter Videobotschaften an ihre im Ausland lebenden Angehörigen und beschuldigen sie, China schaden zu wollen.

Die Verfolgung von Dissidenten im Ausland ist nur einer von vielen Aspekten, die Sie in Ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“ beschreiben. Was genau hat es mit dieser „Unterwanderung“ auf sich – bzw. was ist die Agenda, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird?

Die Motivation für das Verhalten der Partei im Ausland kommt aus dem Inneren heraus. Es geht darum, die Welt so umzugestalten, dass die Macht der KPCh langfristig gesichert ist. Einerseits geht es hier darum, Ideen wie Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu kontern. Das chinesische autokratische System soll international mindestens genauso viel Anerkennung bekommen wie demokratische Regierungsformen. Chinesische Tabus – wie Kritik an der KPCh – sollen auch im Ausland durchgesetzt werden. Das klappt natürlich nicht immer, aber leider häufiger als man denkt. Manchmal sogar im vorauseilenden Gehorsam. Andererseits sieht sich die Partei in einer feindlich gesinnten Weltordnung, die sie nicht mit aufgebaut hat. Um dies Stück für Stück zu ändern, baut die chinesische Regierung Parallelstrukturen auf, wie zum Beispiel die 17+1 Initiative oder die Neue Seidenstraße, die sinozentrisch ausgerichtet sind.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben beide großen Kirchen in Deutschland mit einem Gemeinsamen Wort vor schwindendem Vertrauen in die liberale Demokratie gewarnt. Inwiefern trägt die Politik Festlandchinas zur Demokratie- und Europaskepsis in der EU bei?

Es ist schon länger so, dass es Bewunderung für die Errungenschaften Chinas gibt. China und vor allem die Chinesen selbst haben natürlich viel erreicht in den letzten Jahrzehnten. Aber hinter der Bewunderung steckt neben der Unzufriedenheit mit dem eigenen System meistens auch ein verklärter Blick auf autokratische Länder und ihre vermeintliche Effizienz. Viele Menschen scheinen keine Vorstellung mehr davon zu haben, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist man seit einigen Jahren in die Offensive gegangen und bewirbt das chinesische Modell aktiv, auch indem die chinesische Regierung Krisen im Westen ausnutzt, um die Demokratie als fundamental schlechtes Regierungsmodell anzugreifen, das zu Chaos und Ineffizienz führt. Das sieht man stark in der Covid-19-Krise, war aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingskrise bereits der Fall: Die Partei hat menschenverachtende, rassistische Narrativen über Geflüchtete in Europa weitgehend toleriert und zum Teil sogar befördert. So konnte sie das Bild eines chaotischen, von „kriminellen Horden überrannten“ Westens einem „stabilen, geordneten China“ gegenüberstellen. Die Demokratieskepsis in Europa geht nicht von China aus, aber die KPCh hat ein starkes Interesse daran, diese Denkweisen auch hierzulande zu stärken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die KPCh sei im Denken des „Kalten Krieges“ gefangen. Besteht die Gefahr, dass China auch den Westen in Reaktion hierauf in ebendieses Denken hineindrängt? Droht hier eine neue – ggf. auch gewaltsame – Blockkonfrontation?

Wir bewegen uns tatsächlich in diese Richtung und ich beobachte das mit Sorge. Einige argumentieren, dass man sich China erst zum Feind macht, indem man es als Feind betrachtet. Die Frage ist aber: Wie geht man mit einer autokratischen Regierung um, die bereits seit 30 Jahren einen einseitigen Kalten Krieg führt, von einer unausweichlichen ideologischen Konfrontation mit dem Westen überzeugt ist und dementsprechend handelt? Klar ist: Wir brauchen ein besseres, realistischeres Verständnis der Ziele der KPCh.
Die Wahrscheinlichkeit eines „heißen“ Konflikts ist aus meiner Sicht übrigens höher als in der öffentlichen Debatte angenommen. Die KPCh beansprucht Taiwan, ein de facto unabhängiges Land, als Teil Chinas; die „Wiedervereinigung“ wird als wichtiger anzustrebender Meilenstein der sogenannten Wiederauferstehung des chinesischen Volkes gesehen. Die Gefahr einer militärischen Übernahme Taiwans besteht aber schon lange unabhängig von der Einstellung des Westens gegenüber die KPCh. Hier geht es für uns also vor allem darum, wie man glaubwürdig signalisieren kann, dass die Kosten einer Invasion auf Taiwan für China zu hoch wären. Das tut man sicher nicht, indem man die chinesische Sichtweise auf Taiwan legitimiert und unterstützt.

Wie genau sollte der Westen in angemessener Weise auf die von Ihnen skizzierten Herausforderungen reagieren?

Vor allem muss der Westen seine naive Haltung gegenüber der KPCh ablegen. Politische Beziehungen, Handel und Austausch mit China müssen und sollen nicht komplett eingestellt werden, aber wir müssen strategischer vorgehen, die Ziele der Partei besser verstehen und vor allem auch unsere eigenen roten Linien definieren. Die Herangehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten.

Was muss dabei geschehen, dass berechtigte Sorgen angesichts der Geopolitik der KPCh nicht zu einer Diskriminierung chinesischer Minderheiten im Westen führen?

Wir sagen in unserem Buch, dass klar zwischen der Partei und China bzw. Chinesen unterschieden werden muss. Zum einen, weil die Partei selbst den Anspruch hat, alles „Chinesische“ zu repräsentieren und es unheimlich wichtig ist, diesen Mythos nicht zu unterstützen. Es ist zum anderen aber auch wichtig, um eben nicht „die Chinesen“ zum neuen Feindbild aufzubauen. Wie alle anderen Völker sind Chinesen divers. Manche unterstützen ihre Regierung aktiv. Andere, vor allem Exilchinesen, wiederum ärgern sich, dass westliche Länder sich aus Angst vor der chinesischen Regierung selbst zensieren. Viele fallen irgendwo dazwischen. Das einzige, was ich nur immer wieder sagen kann ist: wenn Sie etwas ändern wollen, dann wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, etwas zu ändern. Schreiben Sie an Frau Merkel oder an Ihren Bundestagsabgeordneten. Kritisieren Sie Firmen, die Menschenrechtsverletzungen möglicherweise hinnehmen, weil sie vom Chinageschäft profitieren. Fordern Sie eine bessere Chinapolitik, die die Profite einiger weniger nicht über unsere Werte stellt. Aber wenden Sie sich nicht gegen ihre chinesischen oder chinesisch aussehenden Mitmenschen.

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München 2020, 496 Seiten, 26 Euro

In ähnlicher Form erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 21/2020.

Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Erinnerungskultur – nicht nur für Biodeutsche

„Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“

Michael Wolffsohn, langjähriger Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München, widmet sein neues Buch dem „Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (vgl. Besprechung in Begegnungen 3/2020). Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht der Träger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises 2018 des Zentrum gegen Vertreibungen über unterschiedliche Schlussfolgerungen seiner Analyse historischer Narrative – von der Vertriebenenpolitik bis zu den europäisch-russischen Beziehungen.

Herr Professor Wolffsohn, in Ihrem neuen Buch nehmen Sie unterschiedliche „heiße Eisen“ des öffentlichen Diskurses in den Blick – die allermeist eng mit historischen Narrativen und Grundmustern deutscher Erinnerungskultur zusammenhängen. Warum tut es gerade heute – kurz nach dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik – Not, hier „Tacheles“ zu reden?

Zielgruppen der gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur sind in erster Linie die sogenannten Biodeutschen. Das wird zwar selten ausgesprochen, aber so ist es. Das bedeutet: Diese Erinnerungskultur geht an rund einem Viertel der heutigen deutschen Staatsbürger total vorbei, denn etwa 25 Prozent unserer Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Was können, sagen wir, ein aus Nordafrika oder den arabischen Staaten stammender Neudeutscher oder seine Nachfahren mit der Art und Weise anfangen, in der hierzulande an die sechsmillionenfache Judenvernichtung erinnert wird? Rein gar nichts, weil entweder nicht gewusst wird oder nicht gesagt werden soll bzw. darf, dass die muslimische Welt seinerzeit freiwillig mit Hitler und den Nazis zusammengearbeitet hat. Kurzum, erinnern? Natürlich. Aber nicht à la carte, sondern auf der Basis gemeinsamer Bezugspunkte aller Deutschen, der Alt- und Neudeutschen.

Lassen Sie uns einige der von Ihnen behandelten Themen aufgreifen und dabei konzentrische Kreise vom „Kleinklein“ der Vertriebenenpolitik hin zu den großen Linien internationaler Politik ziehen! Bereits vor einigen Jahren hat der Bund der Vertriebenen – wie viele andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen – die NS-Belastung seiner Gründerväter in einer Studie erforschen lassen. Wie bewerten Sie die Gesamtheit dieser Aufarbeitungsbemühungen in den vergangenen Jahren?

Anders als viele andere und wohl die meisten heutigen Deutschen weise ich schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die deutschen Vertriebenen ein Modell für Versöhnung bieten. Bereits 1950 haben sie offiziell und eindeutig auf die Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele verzichtet. – Schauen Sie dagegen zum Beispiel mal auf die Palästinenser, die seit 1947/48, bis heute, nicht der Gewalt abgeschworen haben. – Bei der institutionellen Aufarbeitung bezüglich alter Nazis in den eigenen Reihen waren die Vertriebenen nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Durchschnitt. Für mich entscheidet zugunsten der Vertriebenen der so frühe Gewaltverzicht. Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit können und müssen ideologisch und moralisch bereut werden, aber entscheidend sind die praktisch verwirklichten Lehren: eben Gewaltverzicht.

2020 wurde rege über Restitutionsforderungen des vormals regierenden deutschen Kaiserhauses diskutiert. In Ihrem Buch schreiben Sie von einer „Hohenzollern-Dämonologie“ und einer „Sippenhaft(ung)“, in die heutige Angehörige des Hauses genommen würden. Auf welche Weise sind diese Phänomene auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung wirksam?

Diese Phänomene sind offensichtlich und aus meiner Historikersicht sogar ein rechtssystemischer Bruch, den der Gesetzgeber, sprich: unser Bundestag, 1994 beging. Dass die Rückgabe geraubten Eigentums an die Nachfahren vom Wohlverhalten der Vorfahren abhängt, ist ein klarer Bruch mit den von der Aufklärung geprägten Werten westlich demokratischer Gesellschaften. Für John Locke, den Übervater der Aufklärung, war bereits 1689 der Eigentumsschutz eine der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Wer von „Europäischen Werten“ spricht, meint letztlich aus der Aufklärung abgeleitete, zeitlose Werte. Und nun das. Trotzdem ist unbestreitbar, dass „der Kronprinz“, der Sohn von Kaiser Wilhelm II., ein übler Antisemit und NS-Förderer war.

Es kriselt aktuell nicht nur zwischen den Hohenzollern und der Bundesrepublik, sondern gerade auch innerhalb der Europäischen Union – bzw. ihren östlichen und westlichen Mitgliedern. Manche Politiker der Visegrád-Staaten setzen sich als Beschützer des „christlichen Abendlandes“ in Szene. Jedoch: Wie tragfähig ist dieses Konzept als Grundlage gesamteuropäischer Identität überhaupt noch?

Christliches Abendland – das ist eine Floskel, die von vielen gerne benutzt wird. Auch um sich selbst als gebildet und kultiviert und die anderen als ungebildet und unkultiviert, gar unzivilisiert darzustellen. Bei näherer, also historischer Betrachtung sind die Wurzeln des Abendlands zunächst heidnisch gewesen, griechisch und römisch. Dann natürlich jüdisch, denn – nachzulesen im Neuen Testament – Jesus war Jude. Die scheinbar kulturferne islamische Welt war im europäischen Mittelalter sowie in der Frühen Neuzeit Europas eben diesem überlegen. Kurzum, der Begriff ist letztlich immer schon Kampfbegriff gewesen. Bezüglich des Judentums wurde nach der sechsmillionenfachen Judenvernichtung abgerüstet. Der Wiedergutmachungsbegriff folgte: „Christlich-Jüdisches oder Jüdisch-Christliches Abendland“. Die Kontroversen zwischen den neuen osteuropäischen Demokratien und Westeuropa würde ich, trotz des Politikervokabulars, nicht in den Zusammenhang Abendland-Morgenland stellen. Hier geht es um die Frage: Will man einen fundamentalen demografischen Wandel im eigenen Staat fördern oder nicht. Die Frage nach der je eigenen Kultur spielt dabei eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Homogenität, ja oder nein, ist die Frage. Eine andere: Ob man den Wandel steuern kann oder nicht. 2015 meinten vor allem deutsche Politiker, man könne nicht. Angesichts der nationalen Antworten in Zeiten von Corona gibt es offenbar auch in Deutschland und Westeuropa andere Antworten als 2015.

Mit Sorge schauen die Staaten Ostmitteleuropas auf die politischen Entwicklungen in Russland und dessen geopolitische Ambitionen. Deren Einschätzungen fallen in Deutschland ambivalenter aus. Welche Nachwirkungen zeitigt hierzulande der Mythos der „neuen Ostpolitik“ von Egon Bahr und Willy Brandt – bzw. welches Potenzial hat eine heutige Rückbesinnung auf deren Ideen?

Die realpolitischen Auseinandersetzungen von damals wirken heute wie aus der Steinzeit. Aktueller denn je ist der Anspruch deutscher Politik, „die“ Verwirklichung von Moral zu sein. Im 19. Jahrhundert sollte am deutschen Wesen „die Welt genesen“. Dann war, so das Jahrhundertgedicht Paul Celans, der „Tod ein Meister aus Deutschland“, und jetzt heißt – unausgesprochen, aber faktisch – das neudeutsche Theaterstück „Moral ist ein Meister aus Deutschland“. Wie wär’s zur Abwechselung mal mit der Goldenen Mitte?

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Für Matthias Platzeck wird Europa nur mit Russland als Partner sein Gewicht behaupten können

Es ist eine klare Botschaft, die Matthias Platzeck mit seinem jüngst erschienenen Buch in die Öffentlichkeit trägt: „Europa wird auf Dauer nur stark und handlungsfähig sein, wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten. Nur mit Russland als Partner wird Europa sein politisches Gewicht in der Welt behaupten können. Und nur gemeinsam mit Russland werden wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können – ob Klimaschutz, Energiesicherheit, Migration und Terrorismus.“ Unter diesem Vorzeichen fordert der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums eine Rückbesinnung auf die Ideen der neuen Ostpolitik, wie sie vor allem von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt worden waren.

Dieses Anliegen ist dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg ein Herzensanliegen, das er – unter Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR, zur Wendezeit sowie seine persönliche Prägung durch Bahr – absolut authentisch vertritt. Seine Empathie für die historischen Traumata und politischen Mentalitäten in Russland nimmt man ihm ebenso ab wie die gleichfalls – wenn auch mit geringerer Intensität – artikulierte Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Insofern lohnt es sich – auch für den einer transatlantischen Perspektive verpflichteten Leser –, sich auf die Gedanken Platzecks einzulassen und sie zum Ausgangspunkt eigener Überlegungen zu machen.

Angesichts der erinnerungspolitischen Einlassungen heutiger deutscher Rechtspopulisten ist es nachvollziehbar, dass Platzeck dafür eintritt, bei der historischen Schuld des Deutschen Reichs im 20. Jahrhundert und der hieraus resultierenden spezifischen deutschen Verantwortung keine Abstriche zu machen. Hier werden jedoch Reibungen mit den Geschichtsbildern der Völker Ostmitteleuropas deutlich: In deren kollektives Gedächtnis verewigte sich die Rote Armee nämlich nicht erst als Befreier vom Nationalsozialismus, sondern bereits als zweiter Aggressor 1939. Daher lässt sich durchaus fragen, ob die 2019 vom Europäischen Parlament anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs verabschiedete Resolution, die hieran erinnert und Kritik an gegenwärtigen Tendenzen der russischen Geschichtspolitik übt, tatsächlich einseitig als Relativierung der deutschen Vergangenheit zu kritisieren ist, wie Platzeck dies tut.

Diese geschichtspolitischen Differenzen setzen sich in einzelnen Fragen der gegenwärtigen Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen fort: Dies gilt in besonderer Weise für das Agieren der NATO an ihrer Ostflanke, das auf das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der östlichen Mitgliedsstaaten reagiert; ähnliches gilt für den Umgang mit der Krim-Annexion. Unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Vorschlägen Platzecks stehen man, wird man ihm in jedem Fall darin zustimmen können, dass ein Verharren im gegenwärtigen Stillstand multilateralen Austausches weder im Interesse Russlands, Deutschlands, noch ganz Europas sein kann. Ernstgenommen werden sollte ferner Platzecks Eintreten für eine interessenpolitische Perspektive auf Russland. Anknüpfend an die von Platzeck eingeforderte Erkenntnis, „dass auch Russland Interessen hat“, ist freilich zu fragen, welche Interessen Deutschland und Europa überhaupt haben – oftmals ein blinder Fleck in Debatten um die deutsche bzw. europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkenntnis des neuen russischen Selbstbewusstseins hat gewiss ihre Berechtigung: „Aus russischer Sicht ist die Aufgabe der Orientierung nach Westen so etwas wie eine Wiederherstellung der Souveränität. Die Machtasymmetrie zwischen dem Vorbild und dem Nachahmer wird aufgelöst.“ Interessanterweise bezieht sich Platzeck an dieser Stelle in besonderer Weise auf die Bedeutung – insbesondere von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierter – „traditioneller Werte“. Folgt man aktuellen ostkirchenkundlichen Forschungen, muss man gerade dieses Konzept vielleicht doch deutlicher als Symptom einer Entfremdung politisch-religiöser Mentalitäten zwischen Russland und dem westkirchlich geprägten Europa deuten, als Platzeck dies tut. Welche Aussichten allerdings eine ‚strategische Autonomie‘ Europas gegenüber NATO und USA haben soll, wenn man das Anerkennen von Russlands ‚eigenem Weg‘ ernst nimmt, ist eine offene Frage. Zu ihrer Diskussion hat Platzeck einen wichtigen Beitrag geleistet.

Tilman Asmus Fischer

Unter anderem Titel erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 2/2020.

Politische Lehrjahre in Oberschlesien

Er gehört zu den engagiertesten – heute jedoch vergessenen – Demokraten der Weimarer Republik: Karl Spiecker. Der Politiker der Zentrumspartei – und später der CDU – war von 1919 bis 1921 Beauftragter des Staatskommissars für die Überwachung der öffentlichen Ordnung in Breslau und in dieser Funktion von deutscher Seite in die Auseinandersetzungen um Oberschlesien involviert. Der Historiker Claudius Kiene hat nun eine erste Gesamtbiografie vorgelegt unter dem Titel „Karl Spiecker, die Weimarer Rechte und der Nationalsozialismus. Eine andere Geschichte der christlichen Demokratie“. Im Interview spricht er über Spieckers Zeit in Schlesien sowie über deren Nachwirkungen.

Herr Kiene, wer war dieser Dr. Karl Spiecker, der im Dezember 1919 seinen Dienst in Breslau antrat?

Zu Beginn seines Engagements für den preußischen Staat war der 1888 in Mönchengladbach geborene Karl Spiecker zunächst einmal ein eher unbekannter Journalist. Im heimischen Rheinland hatte er für regionale Zeitungen gearbeitet, bevor er bei der „Centrums- Parlaments-Korrespondenz“ eine Anstellung in der Reichshauptstadt Berlin fand. Infolge einer Kriegsverletzung kam er in die Nachrichtenabteilung des Auswärtigen Amtes, wo er wahrscheinlich erstmals mit nachrichtendienstlichen und außenpolitischen Problemen konfrontiert wurde. An diese Tätigkeit konnte er als deutscher Nachrichtenchef in Oberschlesien anknüpfen.

Der deutsche Plebiszitkommissar für die Vorbereitung der Volksabstimmung in Oberschlesien, Kurt Urbanek, hat Spiecker rückblickend als „geheimnisvoll durch Oberschlesien geisternde Persönlichkeit“ beschrieben. Was ist über das Wirken Spieckers in diesen Jahren bekannt?

Spiecker hatte als Beauftragter des Staatskommissars Robert Weismann eine von der lokalen Verwaltung relativ unabhängige Stellung. Seine Dienststelle in der Breslauer Tauentzienstraße diente als Bindeglied zwischen lokalen Organisationen und der Reichsregierung, die aus außenpolitischen Gründen verdeckt agieren musste. Zum einen wurden über die „Stelle Spiecker“ Geldmittel des Reiches für Propagandaaktivitäten und den oberschlesischen „Selbstschutz“ verteilt. Von dieser Finanzierung profitierten auch bekannte paramilitärische Verbände wie das Freikorps Oberland oder die Sturmabteilung Roßbach. Zum anderen unterhielt Spiecker ein ausgedehntes Informantennetzwerk, verfasste auf dieser Grundlage Berichte über die Lage vor Ort und fungierte als Hintermann diverser, selbst kommunistischer Zeitungen, die sich für den Verbleib Oberschlesiens bei Deutschland engagierten.

Urbaneks Charakterisierung umgibt Spiecker mit der Aura des Geheimnisvollen. Andere Zeitgenossen wählten schärfere Worte, so der deutschnationale Publizist Friedrich Carl Holtz oder der NSDAP-Fraktionsvorsitzende im Reichstag Wilhelm Frick, die Spiecker Jahre nach seinem Wirken in Oberschlesien als „fidelen Staatskommissar“ bzw. „Femerichter“ bezeichneten. Woher rührten die problematischen Konnotationen, die sich hiermit verbinden?

Sie resultieren unmittelbar aus der nötigen Diskretion, die eine Aufgabe wie die von Spiecker verantwortete mit sich bringt. Was sich selbst für den heutigen Historiker als undurchsichtige und zuweilen anrüchige Unternehmung darstellt, konnte auf die Zeitgenossen kaum anders wirken. Wie man Spieckers Leistung letztlich bewertete, hing vor allem vom politischen Standort des Kommentators ab. Während Anhänger der republiktreuen Parteien die Verdienste des Zentrumsmannes würdigten, verbreitete die radikale Rechte Gerüchte über seinen angeblich unsittlichen Umgang mit staatlichen Geldern oder brachte ihn mit den sogenannten Fememorden, also politischen Morden durch rechtsextreme Freikorps, in Verbindung. Problematisch waren diese Vorwürfe auch deshalb, weil ihnen aus Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit nicht offensiv begegnet werden konnte. Die Reichsregierungen mussten ein Interesse daran haben, Teile von Spieckers Engagement im Dunkeln zu belassen.

1921 war Spiecker in die Reichshauptstadt zurückgekehrt. Welche Erfahrungen oder Einsichten brachte er hierhin mit und wie sollte sich das Vermächtnis seiner schlesischen Episode auf seine weitere politische Laufbahn auswirken?

Obwohl die Tätigkeit in Breslau und in Oberschlesien tatsächlich nur eine relativ kurze Episode in einer überaus facettenreichen Biographie ausmacht, kann ihre Wirkung auf Spieckers weiteren Werdegang kaum überschätzt werden. Einerseits waren die Jahre des Abstimmungskampfes für ihn so etwas wie politische Lehrjahre. Die Fähigkeit zur Arbeit im Verborgenen erwies sich insbesondere im Kampf gegen den Nationalsozialismus von Vorteil, den Spiecker als hierfür zuständiger Sonderbeauftragter im Reichsinnenministerium und schließlich aus dem Exil herausführte.
Andererseits hatten die bereits angesprochenen, von der radikalen Rechten gestreuten Gerüchte über seine Tätigkeit eine schwerwiegende, rufschädigende Wirkung. Sie trugen dazu bei, dass sich Spieckers Hoffnungen auf ein Reichstagsmandat zerschlugen. Wie nachhaltig diese Gerüchte waren, zeigen die Jahre im nordamerikanischen Exil: Noch 1945 wurde er in einer kommunistischen Exilzeitschrift als ehemaliger politischer Anführer von „Nazi-Mörderbanden“ verunglimpft – mit Blick auf Spieckers Verdienste im Kampf gegen den Nationalsozialismus ein geradezu absurder Vorwurf.

Sie heben in Ihrer Arbeit hervor, dass es ein leidenschaftlicher Demokrat wie Spiecker verdienen würde, dass mehr an sein Wirken erinnert wird. Was jedoch hat seine historische Persönlichkeit uns heute noch zu sagen – bzw. wie könnte und sollte Karl Spiecker gedacht werden?

Eine Antwort auf diese Frage kann letztlich nur die Zivilgesellschaft geben. Ich bin aber überzeugt, dass die Weimarer Demokratie insgesamt als Bestandteil der deutschen Demokratiegeschichte einen größeren Stellenwert in unserer Erinnerungskultur verdient. Für dieses Ziel setzt sich zum Beispiel auch die 2017 gegründete Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ ein, die den Ansatz einer identitätsstiftenden Demokratieerinnerung verfolgt. Die Beschäftigung mit Orten – aber eben auch Ereignissen und Persönlichkeiten – der Demokratiegeschichte soll als Thema der historisch-politischen Bildung zur Förderung des Demokratiebewusstseins beitragen.
Eine Einzelperson kann in diesem Sinne als lebensnahes Anschauungsobjekt dienen: In welchen Handlungsspielräumen bewegte sich ein überzeugter Weimarer Demokrat wie Karl Spiecker? Was machte Demokratie für ihn aus? Wo ging er für diese Überzeugungen Risiken ein? Was trennt ihn von heutigen pluralistischen Demokratieverständnissen? Es ist nicht zuletzt die Episode in Oberschlesien, die Spiecker zu einem ungemein spannenden Beispiel für solche Fragen macht.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Wochenblatt.pl, 1. Mai 2020.

Vom ‚einfachen Leben‘

Ein großer Roman über die Vergänglichkeit des Lebens – Gedanken auch zum 70. Todestag von Ernst Wiechert

Von Tilman Asmus Fischer

Die Folgen, welche die Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen gezeitigt hat, sind nicht nur gesamtgesellschaftlicher – ökonomischer, sozialer und politischer – Art, sondern verfügen zugleich über eine individuelle, existenzielle Dimension: Zum einen schafft die plötzliche Entschleunigung des Alltags Raum, sich der Geschwindigkeit, Taktung und Unstetigkeit bewusst zu werden, die das Leben im ‚Normal‘-Zustand vor – und wohl auch nach – Corona prägen. Zum anderen werden wir in Gestalt der permanenten Thematisierung von Krankheit und Tod der Fragilität, Kontingenz und mithin der Endlichkeit unseres Lebens bewusst.

Quelle: Internationale Ernst-Wiechert-Gesellschaft

Zentrale Aspekte beider Gedankengänge bringt der Beter von Psalm 90 (V. 9f.) zur Sprache: „Darum fahren alle unsere Tage dahin durch deinen Zorn; wir bringen unsre Jahre zu wie ein Geschwätz. Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre, und wenn’s köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon.“ Es sind ebendiese Verse, die der Schriftsteller Ernst Wiechert ins Zentrum seines 1939 erschienenen Romans „Das einfache Leben“ gestellt hat. Auch über 80 Jahre danach – und vielleicht gerade im Frühjahr 2020 – lohnt es sich, das Buch neu zur Hand zu nehmen. In ihm führen die Worte „wir bringen unsre Jahre zu wie ein Geschwätz“ für Marinekapitän Thomas von Orla in einer Krisensituation zur Neujustierung seines Lebens. Nach der moralischen Katastrophe des verlorenen Ersten Weltkriegs und angesichts des rastlosen Großstadtlebens entscheidet er sich, ein von körperlicher Arbeit und ethischen Reflexionen geprägtes Leben als Einsiedler auf einer Seeinsel in den masurischen Wäldern zu beginnen.

Freilich zielt Wiechert mit seinem Entwurf eines ‚einfachen Lebens‘ nicht auf ein heiteres Landidyll ab. Das liegt schon angesichts der biographischen Verortung des Romans fern, war die Arbeit an dem Buch für den NS-kritischen Autor doch immerhin Teil seiner Verarbeitung einer zweimonatigen Haft im Konzentrationslager Buchenwald 1938. Sind es für den von Wiechert gezeichneten Protagonisten in „Das einfache Leben“ auch die Verwerfungen des Ersten Weltkriegs, die der Bewältigung bedürfen, standen dem Autor selbst Einblicke in noch tiefere menschliche Abgründe vor Augen. (Explizit mit seinen KZ-Erfahrungen setzte sich Wiechert literarisch in seinem autobiographischen Bericht „Der Totenwald“ auseinander, der erst 1945 veröffentlicht werden konnte.)

Und so ist der Frieden, den Thomas von Orla am Ende des Romans findet, auch ein erfahrungsgesättigter – und dergestalt gezeichneter –, tiefernster Einklang mit der Schöpfung, die „ihren Gang“ geht: „Sie streute aus und sammelte wieder ein. Das Maß ihrer Ernte blieb immer gleich, weil das Maß ihrer Saat das gleiche blieb. Man trug seinen Helm und rührte seine Hände, und ab und zu konnte man den Helm abbinden und die Hände in den Schoß legen. Nicht oft, aber ab und zu. Und manchmal konnte man es in den Nächten über das Wasser blitzen sehen, einen stillen, rötlichen Schein, und konnte meinen, daß er von der goldenen Krone herrühre, die auf dem Grund lag. Und einmal auch, viel später, würde man vielleicht meinen können, daß man ein fröhliches Herz besitze.“

Wie Thomas von Orla sind die meisten Figuren der Romane und Novellen von Ernst Wiechert, dessen Todestag sich am 24. August zum 70. Mal jährt, hochkomplexe Persönlichkeiten, die sich – wie der Autor selbst – in äußeren und gerade auch inneren Konfliktlagen zu bewähren haben. Sie wiederzuentdecken, ist – nicht zuletzt für den heutigen Leser – ausgesprochen vielversprechend. Dies auch, da man auf diese Weise mit Wiechert einen anspruchsvollen christlichen Schriftsteller kennenlernt, der für das tröstliche und heilsame Potenzial von Religion eintritt, da sie sich für das Subjekt als hilfreich erweisen kann – wie etwa für Thomas von Orla durch einen Psalm, der als Selbstdeutungsangebot wirksam wird.

Beitrag für „Guardini akut“ (KW 18, 2020), ein Angebot der der Guardini Stiftung e.V. in der Corona-Krise:
https://www.guardini.de/projekte/guardini-akut/guardini-akut-kw-18-tilman-asmus-fischer.html

Klartext in Sachen Judentum und Israel

Michael Wolffsohn kämpft mit seinem neuen Buch für „Fakten in Geschichte und Politik“

Von Tilman Asmus Fischer

„Tacheles reden“ – diese Redewendung kennt wohl fast jeder. Sie bedeutet: Klartext reden ohne falsche Rücksichtnahme. Eingewandert ist das Wortspiel über das Jiddische in den deutschen Wortschatz, ursprünglich abstammend vom althebräischen Wort Taklit. Das lässt sich mit „Ende“, „Äußerstes“ oder „Zweck“ übersetzen.

„Tacheles reden“ – genau das tut auch der 1947 in Tel Aviv geborene Historiker Michael Wolffsohn in seinem Buch, das darum eben den Titel „Tacheles“ trägt. Wolffsohn lehrte über 30 Jahre an der Bundeswehr-Universität München Neuere Geschichte. In Zeiten von Fakenews, Debatten um „politische Korrektheit“ und einer von Rechtspopulisten ausgerufenen geschichtspolitischen Kehrtwende tritt der Autor für „Fakten in Geschichte und Politik“ ein – seziert Narrative, die die deutsche Erinnerungskultur prägen, und zeigt auf, wie auf diesem Hintergrund Tagespolitik betrieben wird.

Gleich einem roten Faden kommt Wolffsohn, dessen Vorfahren Ende der 1930er Jahre aus Berlin ins damalige Mandatsgebiet Palästina flohen, immer wieder auf die christlich-jüdischen, deutsch-jüdischen und deutsch-israelischen Beziehungen zu sprechen. Auch hier verzichtet er auf eine falsche Rücksichtnahme. Das gilt gerade – aber nicht nur – für seine scharfsinnigen Analysen zum Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie zum Antisemitismus in Deutschland und Europa. Auf dessen islamische und politisch linke Spielarten – neben den dominanten rechten – weist er deutlich hin.

Unabhängig von den Gefahren des Antisemitismus markiert Wolffsohn zudem die in unseren Sphären prägende Säkularisierung der Gesellschaften als entscheidende Herausforderung für das Diaspora-Judentum: „Von innen betrachtet, jenseits aller Gefahren von außen, führt die nichtreligiöse, kulturell und historisch ajüdische Mehrheit der Diaspora-Juden eine geradezu klassisch ‚absurde Existenz‘. Sie ist und ist zugleich nicht jüdisch.“

Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts sowie der immer wieder wuchernden Judenfeindschaft gewinnt sowohl Wolffsohns begründete Kritik an der Israel-Distanz von Teilen der politischen Landschaft Deutschlands, als auch seine Betonung der Bedeutung des jüdischen Staates an Evidenz: „Wenn überhaupt ein Staat seine (jüdischen; TAF) Bürger schützen kann und will, weil die Gesellschaft dessen Gewaltmonopol billigt und Polizei sowie Militär als Teil ihres Wir wahrnimmt, dann Israel.“

Spannend macht die Lektüre des Buches in besonderer Weise, dass der Zeithistoriker über die Epochengrenzen der Neuzeit hinausgreift und dabei Überlegungen insbesondere auch zur antiken Religionsgeschichte anstellt. Anhand von König David und Judas zeigt er: Judentum und Christentum haben – auch innerhalb der jeweiligen Überlieferungsgemeinschaft – vielfältige Bilder der biblischen Personen hervorgebracht. Zudem befasst sich Wolffsohn mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Hebräischer Bibel und Neuem Testament in Menschen- und Gottesbild und Ethik. Seine hierbei entwickelten Thesen sollten für den interreligiösen Dialog fruchtbar gemacht werden: denn auch dieser kann „Tacheles reden“ vertragen.

Michael Wolffsohn, Tacheles. Im Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2020. 320 Seiten, 26 Euro.

Erschienen in: „die Kirche” – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 17/2020.

Zwischen Geschichts- und Tagespolitik

Michael Wolffsohn befasst sich in seinem neuen Buch mit aktuellen Fragen deutscher Erinnerungskultur

Er rede nicht gerne „um den heißen Brei herum“, bekennt Michael Wolffsohn in der Einleitung seines neuen Buchs, das unter dem programmatischen Titel „Tacheles“ erschienen ist. Um diese Neigung weiß freilich, wer den langjährigen Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München – nicht zuletzt aus seinen zahlreichen Wortmeldungen in Zeitung, Funk und Fernsehen – kennt. Mehrere Artikel und (teils bisher unveröffentlichte) Vorträge, die sich allesamt dem „Kampf um Fakten in Geschichte und Politik“ widmen, bilden die Grundlage der nun erschienenen Monografie. Dort schlägt Wolffsohn, dem das Zentrum gegen Vertreibungen 2018 seinen Franz-Werfel-Menschenrechtspreis verlieh, immer wieder die Brücke zwischen Fragen der deutschen Erinnerungskultur und solchen heutiger Tagespolitik. Neben anregenden wie tiefgehenden Überlegungen zum Judentum und christlich-jüdischen (bzw. deutsch-israelischen) Beziehungen sind dabei vor allem Wolffsohns Perspektiven auf Preußen, die bundesdeutsche „Geschichtspolitik“ (übrigens eine wolffsohnsche Begriffsschöpfung) sowie das Verhältnis der Bundeswehr zum militärhistorischen Erbe Deutschlands von Interesse.

Preußen nähert sich Wolffsohn in doppelter Weise an: zunächst mittels eines Parforceritts durch „(fast) 1000 Jahre Hohenzollern“ und sodann durch ein facettenreiches Persönlichkeitsbild Friedrichs II. ; gemeinsam ist beiden Texten, dass der Autor einen klugen und begründeten Mittelweg zwischen „Hohenzollern-Dämonologie“, wie er sie im bundesdeutschen Diskurs identifiziert und kritisiert, einerseits und Verklärung andererseits wählt. Das zeigt etwa sein Blick auf Preußen als multiethnischen und multikonfessionellen Staat. Auf der einen Seite kann Wolffsohn die Bedeutung der inneren Vielfalt für die Herausbildung spezifischer preußischer Staatlichkeit würdigen: „Der Staat, seine Administration und Bürgerschaft, war die Klammer, nicht die Nation und nicht die Konfession. Problemlos konnte dieses Staatskonzept auf nichtdeutsche und nichtprotestantische Staatsbürger ausgeweitet werden.“ Auf der anderen Seite benennt Wolffsohn gleichermaßen klar die Ambivalenzen der Monarchen, die ebendiesen Staat prägten, – so etwa die Eroberungslust des jungen Friedrich II. sowie dessen (auch beim „alten Fritz“ tiefsitzenden) Antisemitismus.

Aufgrund seiner differenzierten Perspektive auf Preußentum und Friderizianismus gelingt es Wolffsohn, die Traditionen preußischer Staatlichkeit – insbesondere in der Bindung des politischen Handelns an die Verantwortung für das Gemeinwohl – als eine Wurzel politisch-gesellschaftlicher Identität für die heutige Bundesrepublik fruchtbar zu machen. Gleiches gelingt ihm mit Blick auf die Notwendigkeit der Trauer über die Toten des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust. Sie beschränkt sich für ihn allerdings nicht nur auf (Mit-)Gefühl, sondern dient als Basis für eine verantwortliche Gestaltung der Gegenwart. Diese wiederum führt den Historiker freilich nicht zu einer (radikal-)pazifistischen Grundhaltung. Vielmehr leitet er aus der Geschichte Argumente für die Wahrnehmung internationaler Schutzverantwortung ab. Ambivalenzen, die von Teilen der Friedensforschung mit Blick auf entsprechende Interventionen – etwa in Bosnien oder Ruanda – vorgebracht werden, fallen für den Autor allerdings nicht ins Gewicht.

Wolffsohn erliegt freilich nicht der Versuchung, Traditionsbestände deutscher Identität einseitig normativ zu bestimmen. Vielmehr rekurriert er immer wieder auf die Analyse gesellschaftlicher Mentalitäten sowie die großen Linien geschichtspolitischer Diskurse und belegt die tagespolitischen Konsequenzen der von ihm identifizierten Muster. Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang die gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Brechenmacher entwickelte Methode der „historischen Demoskopie“, mittels derer es ihm gelingt, ausgehend von Namensstatistiken Rückschlüsse auf politisch-mentale Trends in der deutschen Gesellschaft, und zwar gerade auch vor Beginn professioneller Meinungsforschung, zu bestimmen. So geben die Vornamen Antworten auf Fragen wie: „Orientieren sich ‚die‘ Deutschen – sprich ihre Mehrheit oder wie viele anteilig? – an der jeweiligen Obrigkeit? An der Tradition? Der Religion? Dem Deutschtum, was immer es sein sollte? Am Ausland? An welchem Ausland?“

Dieser Ansatz fördert spannende Einsichten zutage – etwa über die Haltung zum Nationalsozialismus und seinen Funktionseliten: „Anders als die Legende besagt, war nicht 1968 der Wendepunkt zur freiwilligen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, sondern die Wende von Stalingrad.“ Einige Beobachtungen und Schlussfolgerungen bleiben jedoch auch an der Oberfläche, etwa wenn Wolffsohn pauschal feststellt, die fehlende (namensgeberische) Weltoffenheit in der DDR – vor allem mit Blick auf hebräisch-jüdische Namen – „erklärt so manches in der Gegenwart“. Diese – zumal aus westlicher Perspektive vorgetragene – Kritik wäre womöglich überzeugender, würde sie expliziter die spezifischen politischen Rahmenbedingungen der SED-Diktatur berücksichtigen.

Höchst interessant hingegen ist Wolffsohns Beurteilung der bundesdeutschen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Das betrifft zum einen – und dies natürlich besonders – die Kapitel, in denen er sich mit der militärischen Traditionspflege Deutschlands befasst. Immer wieder akzentuiert er hier, aber auch an anderen Stellen im Buch: „Das Wunder der Bundesrepublik und auch der Bundeswehr besteht doch gerade darin, dass einst belastete Personen (es gab freilich auch Unbelastete, aber das war nicht die Mehrheit) das Neue am neuen, wirklich demokratischen und menschlichen Deutschland mitaufgebaut und später vielleicht sogar verinnerlicht haben.“

Zum anderen verdeutlicht Wolffsohn, insbesondere am Beispiel der Dresdner Bank, in welchem Maße einzelne Akteure – gerade aus der Privatwirtschaft – in den letzten Jahrzehnten die Erforschung und öffentliche Thematisierung der NS-Vergangenheit ihrer Institutionen und Körperschaften weniger aus moralischer Überzeugung oder Einsicht als vielmehr aus Kalkül mit Blick auf Image- und infolgedessen Geschäftsförderung betreiben. Diese Beobachtung macht seine deutliche Kritik an der gegenwärtigen – sich auf der NS-Aufarbeitung gründenden – moralischen Geltungs- und Belehrungssucht der Bundesrepublik auf dem internationalen Parkett umso bedenkenswerter.

Diese Problematik betrifft insbesondere das ambivalente Verhältnis zu Israel, dem deutsche Politiker von Brandt bis Schröder (und darüber hinaus) oft genug ihre Unterstützung versagt, mindestens aber skeptisch gegenübergestanden hätten. Spannend ist dabei besonders Wolffsohns Analyse der Korrelation zwischen Geschichts- und Tagespolitik im Falle des Holocaust-Gedenkens und der Nahostpolitik – seit Brandts Kniefall in Warschau: „Je heftiger die tagespolitischen Kontroversen mit Israel, desto makelloser musste die normativ-geschichtspolitische Weste gegenüber dem jüdischen Staat und ganz allgemein vor der jüdischen Welt, nicht zuletzt der amerikanisch-jüdischen, sein.“ Bereits an früherer Stelle fragt Wolffsohn: „Geschichtspolitik als Absolution für Tagespolitik? “ Dieser provokante Gedanke ließe sich – um diese plausiblen Überlegungen einmal fortzuspinnen – womöglich auch auf das immer wieder oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber den Visegrád-Staaten übertragen.

Philip D. Hofmann und Tilman A. Fischer

Michael Wolffsohn: Tacheles. Im Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik, Freiburg i. Br., Herder 2020, 320 S., gebunden mit Schutzumschlag, € 26, ISBN 978-3-451-38603-9-1.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2020.

Einseitig?

Die Linke und die Religion

Cornelia Hildebrandt / Jürgen Klute und andere (Hg.): Die Linke und die Religion. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 240 Seiten, Euro 16,80.

Seit einigen Jahren setzt „Die Linke“ auf ein zunehmend konstruktives Verhältnis zu Kirche und Religion. Treibende Kraft ist eine 2017 vom Parteivorstand eingesetzte „Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“. Eskortiert werden diese Bemühungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nach zwei religionspolitischen Kolloquien und einem 2018 erschienenen Sammelband zum „gemeinsame(n) Erbe von Christen und Marx“ gibt nun das von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Buch „Die Linke und die Religion“ Einblick in den Stand der Debatte.

Dabei ist dessen Stoßrichtung – erst recht vor dem Hintergrund der noch vor einigen Jahren in religionspolitischen Debatten der Linken dominanten Positionen – bemerkenswert: Die große Linie der Beiträge ist geprägt von einer nachhaltigen Skepsis gegenüber der „laizistischen Grundüberzeugung ‚Religion als Privatsache‘“, der – so die Herausgeber in ihrer Einleitung – „der Verdacht zugrunde [liegt], dass Religionen ein Konfliktpotenzial darstellen, das nur dann zivilisiert werden könne, wenn Religion zur Privatsache gemacht würde“.

Entsprechend kritisch – und zumindest in weiten Teilen selbstkritisch – nehmen die Autorinnen und Autoren in der ersten Sektion des Sammelbandes „Linke Religionskritiken von der Aufklärung über Marx bis zur SED und PDS“ in den Blick. Dabei setzen die Beiträge – allen voran Frieder Otto Wolfs als „Einwendungen gegen eine schiefe Debatte“ gefasste Überlegungen zu „Religionsbegriff und Religionskritik“ – einen religionsphilosophischen Schwerpunkt. Jedoch werden auch zeitgeschichtliche Themen wie das Verhältnis der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik zur weltanschaulichen Toleranz (untersucht von Ulrich Peter) und der „Abschied von der Religionspolitik der SED“ in den Blick genommen. Am ehesten vermag der Leser im letztgenannten Beitrag, den Cornelia Hildebrandt gemeinsam mit der früheren systemnahen DDR-Theologin Ilsegret Fink verfasste, apologetische Züge zu identifizieren.

Die in den vorangegangenen Aufsätzen angestellten Überlegungen führt der zweite Abschnitt des Buches – „Der Staat, die Linke und die Religion“ – mit Blick auf das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion fort und gelangen mehrheitlich zu einer Würdigung des in Deutschland etablierten Religionsverfassungsrechts. Freilich: So harmonisch, wie das neue Verhältnis der Linken vor allem nach der Lektüre des Gros der Beiträge vielleicht erscheinen mag, ist es nicht. Dies verdeutlichen die im letzten Teil des Buches versammelten Beiträge zu „Konfliktfelder(n) einer linken Religionspolitik“. Diese verweisen zum einen auf künftige Herausforderungen von Religionspolitik und Religionsverfassungsrecht, etwa das „Arbeitsrecht in der Kirche“ (Erhard Schleitzer) wie auch die „Anerkennung des Islam als ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘“ (Karl-Helmut Lechner). Mit Ausnahme von Peter Bürgers vorurteils- und klischeebeladenen Beitrag über „Staatskirchliche Militärseelsorge als Teil der Kriegsapparatur“ sind auch diese Beiträge spürbar um eine besonnene Analyse bemüht.

Zum anderen regen sie zu kritischen Rückfragen an linke Perspektiven an: So treten etwa Andreas Hellgermann und Barbara Imholz für den Erhalt des Religionsunterrichts ein, da es sich bei einem „an einer Politischen Theologie/Befreiungstheologie orientierten Religionsunterricht“ um einen „Bündnispartner“ im Kampf um „Autonomie, Emanzipation und Solidarität“ handele. Es ist zu fragen, inwieweit hier sowohl eine einseitige Reduzierung theologischer Themen und Traditionen als auch eine problematische Instrumentalisierung von Religion vorliegt.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 3/2020.

Rückkehr in die Leitzentrale

Nadav Eyal nimmt der Globalisierung ihren Schrecken und plädiert für Pragmatismus

1979 formulierte der Philosoph Hans Jonas seinen verantwortungsethischen Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Zwar nimmt der im selben Jahr geborene israelische Journalist Nadav Eyal in seinem Buch „Revolte“ nicht explizit auf Jonas Bezug. Doch scheint ebendieser Kerngedanke Pate gestanden zu haben, wenn er die Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Anschlägen vom 11. September 2001 als „Zeitalter der Verantwortung“ charakterisiert: „Die Fortentwicklung von Kernwaffen gefährdete zusehends die menschliche Existenz, aber Ängste haben manchmal auch Vorteile, speziell für die Regierenden. Ein solcher Vorteil ist die Vorsicht, und zu deren Wahrung braucht es Verantwortung.“ Relative Stabilität, Frieden und Wohlstandssteigerung waren Früchte dieser Epoche.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 26. Februar 2020.