Frieden braucht Partner

Bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens warnte Sigmar Gabriel Deutschland davor, sich strategisch unabhängig von den USA zu machen. Das könnte die EU spalten

Von Tilman Asmus Fischer

„Vorwärts in die Vergangenheit?“, fragt der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens – und propagiert: „Frieden braucht Partner“. Die Spannung zwischen jener kritischen Anfrage und dieser Forderung prägte auch das Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin am 4. Juni, in dessen Rahmen das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute vorgestellt wurde.

Das Friedensgutachten 2019 wurde herausgegeben vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden. Im Fokus des diesjährigen Gutachtens steht die Krise der nuklearen Weltordnung. Daneben nehmen einzelne Kapitel aus globaler Perspektive bewaffnete Konflikte, „Flucht und Gewalt“, Rüstungsdynamiken, institutionelle Friedenssicherung und transnationale Sicherheitsrisiken in den Blick.

In seiner Einführung betonte Tobias Debiel, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (Duisburg), die Notwendigkeit neuer Partnerschaften für die globale Friedenssicherung angesichts einer zunehmend verfahrenen weltpolitischen Lage. Auch wenn die EU zentraler Referenzpunkt einer multilateral ausgerichteten Politik sei, müsse jedoch in einzelnen politischen Feldern um weitere Partner geworben werden. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Demontage des INF-Abkommens durch Washington und Moskau. Er plädierte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO für verstärkte Bemühungen um Verständigung mit Moskau.

Sigmar Gabriel, Martin Dutzmann, Claudia Baumgart-Ochse, Christoph von Marschall und Ursula Schröder (v.l.).

In einer kritischen Würdigung hinterfragte Sigmar Gabriel exemplarisch drei Postulate des Gutachtens: Der Annahme, Deutschland und Europa stellten attraktive Partner beziehungsweise Vermittler in der globalen Konfliktbewältigung dar, widersprach der frühere Bundesaußenminister. Er hielt dem entgegen, dass Deutschland und Europa infolge einer Verschiebung der Machtachsen vom Atlantik zum Pazifik heute eigentlich in keinem der weltweiten Konflikte eine entscheidende Rolle spielten. Mit Blick auf Erwägungen zu einer strategischen Unabhängigkeit von den USA warnte er davor, dass eine solche die EU zu spalten drohe – gerade angesichts der engen Anbindung ostmitteleuropäischer Staaten an Washington. Entgegen grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber einer nicht nur werte-, sondern auch interessengeleiteter Politik betonte er die Notwendigkeit, gemeinsame Interessen zu formulieren, wenn man neue multilaterale Bündnisse schmieden wolle.

Sodann stellte sich Gabriel – moderiert von Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung in Frankfurt am Main – der Diskussion mit Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Martin Dutzmann, dem Bevollmächtigten der EKD bei der Bundesrepublik, sowie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion.

Ursula Schröder betonte die in den Augen der Herausgeber bestehende Notwendigkeit, die aus den Analysen des Gutachtens erwachsenden Forderungen an die Politik zu adressieren – auch im Wissen darum, dass diese wiederum Sachzwängen unterläge, wie sie Gabriel referiert hatte. Dutzmann ging – aus der Perspektive der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung – auf einzelne konkrete Fragestellungen, etwa der Rüstungsexportkontrolle, ein. So kritisierte er, dass die Rüstungspolitik bundespolitisch im Wirtschafts- und nicht im Sicherheits ressort angesiedelt sei. Marschall fokussierte die Debatte um eine strategische Ausrichtung der Außenpolitik auf die Frage nach einem adäquaten Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Zwar sei er selbst nicht dessen Anhänger, doch gehe die hierzulande gepflegte Trump-Verdammung teilweise zu weit. In diesem Sinne plädierte er für eine pragmatische Haltung gegenüber dem Weißen Haus, die Trump zwar kritisiere, aber nicht per se alles, was von Trump kommt, für das Schlimme halte.

Friedensgutachten 2019, LIT Verlag, Berlin 2019. 146 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-14351-8.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2019.

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Gedenken an den Vernichtungskrieg

Eine zivilgesellschaftliche Initiative fordert ein „Polendenkmal“ in Berlin

Von Tilman Asmus Fischer

Es dürfte nur wenige öffentliche Räume geben, die eine ähnlich hohe Denkmal-Dichte aufweisen können wie das Berliner Stadtzentrum. Ebenso vielfältig wie die historischen Prozesse und Ereignisse, die mit der Bundeshauptstadt verbunden sind, sind die geschichtspolitischen Initiativen, die in Stein gehauene und aus Metall gegossene Spuren im Stadtbild hinterlassen haben. Wenn es nach den Initiatoren eines im November 2017 an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufrufs geht, soll ein „Polendenkmal“ auf dem Askanischen Platz in Berlin-Kreuzberg „zum Gedenken an die Opfer der deutschen Besatzung 1939-1945“ die monumentalisierte Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ergänzen.

Warschau im Januar 1945 (Bild: M.Świerczyński)

Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass die in den sechs Kriegsjahren in Polen begangenen Verbrechen, auf die der Aufruf verweist, von ihrer Qualität und Quantität her eine eigenständige Form des Gedenkens rechtfertigen. So qualifiziert auch die neuere zeitgeschichtliche Forschung die Kriegsführung in Polen als Vernichtungskrieg: von den Massenerschießungen nach Kriegsbeginn, über die Shoa (unter den ermordeten Juden befanden sich drei Millionen polnische Staatsbürger) bis zur Zerstörung Warschaus in den letzten Kriegsmonaten.

Ins Leben gerufen haben die Initiative neben den früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse sowie dem Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, der Direktor des Deutschen Polen-Instituts (Darmstadt), Dieter Bingen, sowie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach. Zu den weiteren Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Bischof Markus Dröge, Erzbischof Heiner Koch, Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sowie der langjährige EKD- und EKBO-Synodale Klaus Wittmann.

Seit der Veröffentlichung des Aufrufs vor gut anderthalb Jahren wirbt die Initiative auf unterschiedlichen Ebenen für ihr Projekt: Neben mehreren Informationsgesprächen mit Abgeordneten unterschiedlicher Bundestagsfraktionen fand im März eine Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund statt. Am 14. Mai präsentierte Emilie Mansfeld, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Polen-Instituts, auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wglady Einblicke“ die Initiative vor zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Haus der EKD.

Auch wenn es Gedenkorte gebe, die bereits unter anderem an polnische Kriegsopfer erinnerten, wie etwa das Holocaust-Mahnmal, fehle – so Mansfeld – ein Denkmal, das konkret der polnischen Opfergruppe erinnere. Entsprechende Denkmäler bestünden etwa für die ermordeten Sinti und Roma sowie Homosexuellen. Mithin werde das Thema der Kriegsverbrechen im besetzten Polen dies- und jenseits der Oder asymmetrisch wahrgenommen; so gebe es bis heute keinen entsprechenden Termin im Kalender des öffentlichen Gedenkens in Deutschland. Insofern verbinden die Initiatoren mit ihrem Vorstoß die Hoffnung, über die Forderung nach einem Denkmal hinaus für dieses Defizit zu sensibilisieren und damit eine erinnerungspolitische Brücke zum Nachbarland zu schlagen.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 22/2019.

Weitere Informationen: http://www.polendenkmal.de

Prononciert

Eine praktische Kulturtheologie

Wilhelm Gräb: Vom Menschsein und der Religion. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2018, 348 Seiten, Euro 39,–.

Wissenschaftliche Gesamtschau und Streitschrift – in einer solchen Doppelgestalt erscheint das neue Buch von Wilhelm Gräb. Als Gesamtschau bietet „Vom Menschsein und der Religion“ den Ertrag einer jahrzehntelangen Beschäftigung mit Fragen der Religionsphilosophie – immer wieder ausgehend vom und hinführend zum Denken Friedrich D. E. Schleiermachers. Als Streitschrift kann das Buch insofern gelesen werden, als ihm der Impetus innewohnt, auf eine Ausrichtung der Gesamtheit evangelischer Theologie im Sinne einer „praktischen Kulturtheologie“ hinzuwirken – in wiederholter Abgrenzung zu einer Offenbarungstheologie, deren gewichtiger Vertreter Karl Barth bei Gräb Schleiermacher gewissermaßen als Antipode gegenübersteht.

Schleiermacher dominiert sodann auch den ersten der vier Teile des Buches, in dem die „Religion in ihrer Zugehörigkeit zum Menschen“ beleuchtet wird. Neben dem Gründungsvater der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität kommen hier vor allem Paul Ricoeur, Philipp Jacob Spener, Paul Tillich und Falk Wagner zur Geltung. Dieser Durchgang durch die Theologie- und Philosophiegeschichte umfasst zugleich etwas mehr als die Hälfte des gesamten Buches. Die drei in der zweiten Hälfte versammelten Abschnitte nehmen hieran anknüpfend Aktualisierungen vor – mit Blick zunächst auf kulturelle, gesellschaftliche und politische Dimensionen von Religion, alsdann auch auf die „kulturelle Performanz der Religion“ in bildender Kunst, Musik und Literatur. Abschließend buchstabiert Gräb die Konsequenzen seiner Überlegungen für die akademische Theologie aus.

Prägnanz gewinnen die Gedankengänge des Verfassers durch seine Neigung zu pointierten Kontrastierungen – begonnen bei derjenigen zwischen Sinnfragen und Dogma als Zentrum des Verständnisses von Religion. Hinzu tritt etwa die Gegenüberstellung von „religiöser Deutungskultur“ und „tradierte(n) Glaubenssätzen als geoffenbarte(r) Glaubenswahrheit“ als Gegenstand religiöser Bildung. Dies setzt sich fort bis in den Entwurf einer „praktischen Kulturtheologie“, die sich die „theologische Hermeneutik der Kultur“ zur Aufgabe macht. Sie steht damit einer „Kirchentheologie“ gegenüber, die sich primär den biblischen und kirchlichen Überlieferungen verpflichtet weiß. Teils drängt sich freilich die Frage auf, welche weiteren Perspektiven sich eröffneten, wenn das Verhältnis zwischen den gegenübergestellten Konzepten etwas weniger dichotom aufgefasst würde. Etwa, wenn Gräb die gegenwärtige Öffentliche Theologie als dogmatisch-wächteramtlich umreißt und ihr eine Ausrichtung an der Religion als „Angelegenheit des Menschen“ im Sinne Spaldings gegenüberstellt.

Als wissenschaftliche Gesamtschau zeigt das Buch Voraussetzungen und ideengeschichtliche Entwicklungen theologischen und religionsphilosophischen Denkens in der Tradition Speners, Schleiermachers und Tillichs ebenso auf wie ihren Beitrag zur Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen in einer weltanschaulich pluralistischen und individualisierten Gesellschaft. Damit vermag das Buch, die Beweggründe, Konzepte und Argumente neuprotestantischer, beziehungsweise liberaler Theologie zu plausibilisieren und – auch dem anderen theologischen Denkschulen verpflichteten Leser – zu erschließen. Das prononcierte und streitbare Eintreten Gräbs für eine „praktische Kulturtheologie“ fordert den Leser heraus, sich dieser Position gegenüber zu verhalten: Mag es auch teils so erscheinen, als wenn der Spielraum zwischen Zustimmung oder Ablehnung gering sei – dies stellt in jedem Fall sicher, dass es nicht bei einer beliebigen Haltung gegenüber den Thesen des Autors bleibt, sondern vielmehr eine fruchtbare Kontroverse eröffnet wird.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 5/2019.

Kinder zwischen den Fronten

Eine Ausstellung der Evangelischen Militärseelsorge zeigt Fotos von Anja Niedringhaus

Von Tilman Asmus Fischer

„Menschenskinder – Die Kleinsten zwischen allen Fronten“: Unter diesem Titel zeigt das Evangelische Militärpfarramt Berlin I gegenwärtig im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Ausstellung mit Werken von Anja Niedringhaus. Am 11. April, eine Woche nach dem fünften Todestag der Fotojournalistin, wurde die Schau im Beisein von Militär bischof Sigurd Rink und dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) eröffnet. Die Retrospektive wird bis zum 9. August im Bendlerblock – und anschließend an unterschiedlichen Standorten der Evangelischen Militärseelsorge – zu sehen sein.

Evangelischen Militärseelsorge

Am 4. April 2014 wurde Niedringhaus kurz vor der afghanischen Präsidentschaftswahl in Banda Khel (Provinz Chost) von einem 25-jährigen Attentäter erschossen, als sie Sicherheitskräfte und Wahlhelfer bei der Auslieferung von Wahlzetteln begleitete. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat das Militärpfarramt Berlin I bereits eine erste Ausstellung mit Fotos von Niedringhaus gezeigt, die unter dem Titel „Geliebtes Afghanistan“ Einblicke in den Alltag des Landes eröffneten, das seit 2001 aufgrund des dortigen Kriegszustands in den Schlagzeilen steht. Niedringhaus habe, so Militärbischof Rink bei der damaligen Vernissage, mittels Fotografie Momente festgehalten, die von Lebensfreude und Perspektiven jenseits der Gewalt zeugten.

Gilt dies auch für einige der nun im BMVg gezeigten Fotos, so orientiert sich der Zugang zum Œuvre der Künstlerin diesmal nicht geographisch. Vielmehr wird eine bestimmte Personengruppe innerhalb unterschiedlicher kriegerischer Kontexte – neben Afghanistan in Pakistan, Gaza oder Irak – in den Blick genommen, und zwar jene, die, neben Frauen, von diesen am meisten schuldlos betroffen ist: Kinder. Darauf, dass diese Anja Niedringhaus besonders am Herzen gelegen hätten, habe ihn deren Schwester Elke Niedringhaus-Haasper aufmerksam gemacht, berichtete Militärdekan Peter Schmidt in seiner Ansprache. Der Titel der Ausstellung, so Schmidt, bringe zweierlei zum Ausdruck: das „Erschrecken, Kinder so sehr von Kampfhandlungen betroffen zu sehen“, und die politische wie militärische Verantwortung aufgrund der Würde eines jeden Kindes.

Anja Niedringhaus’ Mutter Heide Ute und ihre Schwester Elke Niedringhaus-Haasper nahmen an der Ausstellungseröffnung teil und kamen ins Gespräch mit den anwesenden Soldaten, die zum Teil in den Kriegsgebieten stationiert waren, in denen Anja Niedringhaus gewirkt hatte. Alltag und Einsatzbedingungen im Ausland seien der Bevölkerung hierzulande kaum bewusst, hob Thomas Silberhorn in seinem Grußwort hervor. Dies bringe die Herausforderung mit sich, dass sie nur mit wenigen Menschen über ihre Erfahrungen sprechen könnten.

Über mehr als 20 Jahre hat Niedringhaus Einblicke in den Erfahrungsraum Kriegsgebiet gegeben – und war hierfür unter anderem 2005 mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet worden. Dabei, so Militärbischof Rink in seinem Grußwort, sind „die Fotografien von Anja Niedringhaus weit mehr als Dokumente aus Afghanistan oder dem Irak“: „Sie fordern uns heraus, ehrlich zu werden über Gott und Menschen“, indem uns in jedem der Kinder ein Ebenbild Gottes gegenüberstehe. Auch Silberhorn hielt fest: „Die Fotos der Kinder erinnern uns daran, was unser Auftrag ist.“

Die Schau der Evangelischen Militärseelsorge reiht sich ein in mehrere Ausstellungen, die gegenwärtig an Niedringhaus erinnern. So zeigt das Käthe Kollwitz-Museum Köln aus Anlass ihres fünften Todestages bis zum 30. Juni Fotos der Verstorbenen unter dem Titel „Anja Niedringhaus – Bilderkriegerin“ und im Kunstpalast Düsseldorf ist bis zum 10. Juni die Ausstellung „Fotografinnen an der Front. Von Lee Miller bis Anja Niedringhaus“ zu sehen.

Menschenskinder. Bis zum 9. August zu sehen im BMVg, Stauffenbergstraße 18, Berlin-Tiergarten. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des BMVg ist die Ausstellung im Bendlerblock nicht frei zugänglich. Bei Interesse an einer Besichtigung durch Einzelpersonen kann mit dem Evangelischen Militärpfarramt Berlin I Kontakt aufgenommen werden: Telefon (030) 49 81 35 71, E-Mail: EvMilPfarramtBerlinI@bundeswehr.org

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 17/2019.

Vertrauensbildung in Demokratie

EKD und Deutsche Bischofskonferenz reagieren mit einem Gemeinsamen Wort auf aktuelle Krisen

Von Tilman Asmus Fischer

Mit Populismus und Nationalismus benannte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Martin Dutzmann, am Abend des 11. April in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin die beiden wichtigsten aktuellen Krisenphänomene der deutschen und europäischen Politik. Das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sei daher das Gebot der Stunde. Grundlagen einer solchen „Vertrauensbildung“ legt das neue Gemeinsame Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD dar, zu dessen Vorstellung der Bevollmächtigte an diesem Abend geladen hatte.

Bereits am Mittag hatten der Vorsitzende der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD, Professor Reiner Anselm, und der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Franz-Josef Overbeck, das Papier präsentiert. Am Abend diskutierten sie dessen Grundlinien – moderiert von Ursula Weidenfeld – mit dem Politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak.

Das Papier erschließt zunächst mit Globalisierung, wirtschaftlicher Ungleichheit, Migration und Digitalisierung vier zentrale Herausforderungen und Aufgaben für die gegenwärtige Politik. Nachdem anschließend mittels einiger grundsätzlicher Überlegungen die Pflicht hergeleitet wird, sich „als Kirchen aktiv für die Demokratie einzusetzen“ und das gesellschaftliche Handeln der Kirchen „auf eine Stärkung der demokratischen Ordnung auszurichten“, werden wiederum vier Perspektiven für die eingangs erschlossenen Problemfelder erläutert. Diese konzentrieren sich in den Leitvorstellungen einer globalen Ordnungspolitik, gerechter Teilhabe, gelingender Integration und eines verantwortlichen Umgangs mit der Digitaltechnik.

Was dies konkret bedeutet, skizzieren die Kirchen, indem sie aufzeigen, wie „Demokratie als politische Lebensform der Freiheit“ gestaltet werden kann. Ihre Überlegungen bündeln sich in den Schlagworten: „Gemeinsamkeit schaffen“, „Zusammenhalt sichern“, „Identitäten öffnen“, „Nähe suchen“ und „Gemeinsinn einüben“. Mit dem letzten Imperativ verbindet sich die Idee einer „demokratischen Sittlichkeit“, als die bereits zuvor „Fairness, Respekt gegenüber dem politischen Gegner, Mut zur Kontroverse, Gemeinsinn und Gemeinwohlorientierung“ gefasst werden. Das gerade hierzu christliche Überzeugungen Wesentliches beitragen können, verdeutlichen die Schlussbetrachtungen des Wortes.

Sowohl Kellner als auch Ziemiak würdigten in der Diskussion die Bedeutung des Gemeinsamen Wortes in der aktuellen politischen Lage. Kellner betonte dabei insbesondere die notwendige „Suche nach einem ‚Wir‘ unserer Demokratie“. Alle Diskussionsteilnehmer hoben die europäische Dimension der aktuellen politischen Krise hervor. Europa als Friedensprojekt und Multilateralismus in den internationalen Beziehungen zu bewahren, seien hier die wesentlichen Herausforderungen, so Overbeck.

Das Gemeinsame Wort steht online zur Verfügung: www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/gemeinsame_texte_26_demokratie_2019.pdf

In gekürzter Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 16/2019.

Der aufgeklärte Sonderweg

Dieter Langewiesche analysiert Europas Umgang mit dem Krieg – bis zur „humanitären Intervention“ von heute.

Von Tilman Asmus Fischer

In diesem Jahr wird in vielfacher Weise an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Dieser hat sich in Form und Ausmaß als einzigartig in das europäische Gedächtnis eingeschrieben. Dies hatte allerdings zuvor bereits für den Ersten Weltkrieg gegolten. Beide Weltkriege werden heute zumeist mit Blick auf ihre tiefgreifenden Folgen für die Gesellschaften des 20. Jahrhunderts diskutiert. Eine differenziertere Sichtweise ergibt sich daraus, sie in die Tradition europäischer Kriege in der Neuzeit einzuordnen. Einem solchen Ansatz folgt der Heidelberger Historiker Dieter Langewiesche in seinem opus magnum: „Der gewaltsame Lehrer. Europas Kriege in der Moderne“, erschienen im Rahmen der Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung.

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Erschienen in: Der Tagesspiegel, 6. Februar 2019.

Die Welt ist ein unruhiger Ort

Matthias Herdegen unternimmt eine Positionsbestimmung deutscher Sicherheitspolitik

Der Rücktritt von James N. Mattis als Verteidigungsminister unter US-Präsident Trump Ende 2018 ist nicht nur ein weiteres Symptom der weltpolitischen Verwerfungen im Weißen Haus. Die hierzulande über diesen Vorfall geführten Debatten können zudem als weiteres Zeichen deutscher beziehungsweise europäischer Verunsicherung gelesen werden: einer Verunsicherung sowohl hinsichtlich der Entwicklungen als auch der eigenen strategischen Position in der internationalen Politik.

Welche Perspektive hat eine multilaterale Ausrichtung der Außenpolitik? Welche legitimen Interessen können und müssen Deutschland und die EU auf dem internationalen Parkett vertreten? Wie können Frieden und Sicherheit trotz neuer Bedrohungen global gewahrt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Raum. Matthias Herdegens neues Buch gibt hierauf keine einfachen Antworten; jedoch stellt der Bonner Völkerrechtler mit „Der Kampf um die Weltordnung“ einen Kompass zur Verfügung, der Orientierung ermöglicht in den gegenwärtigen Debatten um Völkerrecht und Sicherheitspolitik in globaler Dimension.

Mit einer Mischung aus theoretischer Einführung, völkerrechtlichen Fallbeispielen und eigenen politischen Reflexionen bietet Herdegen dreierlei: Einblick in die maßgeblichen Denkschulen der Politik- und Rechtswissenschaft, Überblick über die großen Entwicklungslinien der internationalen Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie Ausblick auf eine notwendige Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik. Dabei wünschte man sich bisweilen, dass der Autor vor allem in dritter Hinsicht die eigene Position noch prononcierter und ausführlicher entfalten würde.

Durchgängig gelingt Herdegen ein realistischer Blick auf die gegenwärtige Konkurrenz von Konzepten einer Weltordnung. Für ihn steht fest: Eine „liberale Weltordnung als eine globale Ordnung von freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staaten hat es nie gegeben; sie bestand nur als sehnsüchtige Wunschvorstellung“. Auch wenn der Autor keinen Abgesang auf die Familie liberaler und kosmopolitisch ausgerichteter Staaten anstimmt, sieht er sie doch im Wettstreit mit neuen autoritären Strömungen und Demokratien im Entwicklungsstadium.

Wenn Herdegen nun, ausgehend von einem solchen Nebeneinander unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen, auf die strategischen Dimensionen von internationaler Politik und Völkerrecht blickt, geht es ihm nicht um ein illusionäres Konzept zur weltweiten Durchsetzung einer solchen Wunschvorstellung. Vielmehr zeigt er Voraussetzungen und Bedingungen auf, unter denen sich das Modell eines demokratischen Staatswesens mit einer offenen Gesellschaft in diesem Nebeneinander der Ordnungen behaupten kann.

Damit dies gelingen kann, ermutigt er Deutschland und die EU zu einem Mehr an strategischer Positionierung und Verantwortungsübernahme. Als Vorbild dienen ihm hierbei die regelmäßig veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategien“ der US-Regierungen. Es würde, so Herdegen, deutsche und europäische Rechtspositionen stärken, „wenn sie zur Formulierung eines solchen strategischen Dokuments fähig oder bereit wären“. Jedoch setzte dies „voraus, dass man sich in einer Regierung oder innerhalb der Europäischen Union über politische Ziele, Relevanz von Bedrohungen und die völkerrechtliche Grundlage strategischer Optionen einig ist“.

Ganz in diesem Sinne kann Herdegen auch das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren, die EU nicht als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ im Sinne von Artikel 24 des Grundgesetzes anzuerkennen und damit die Übertragung hoheitlicher Rechte im Bereich der Verteidigung zu verhindern. Mithin ist „Sicherheit“ der zentrale Bezugspunkt für Herdegens Überlegungen: „das wichtigste aller internationalen Güter“. Doch entgeht er wiederholt der Gefahr, seinen Blick auf die internationale Politik (gänzlich) zu „versicherheitlichen“. So verwendet er die Begriffe „Sicherheit“ und, wenn auch seltener, „Frieden“ komplementär beziehungsweise tritt für einen weiten Sicherheitsbegriff ein sowie für ein positives Verständnis von Frieden, der mehr ist als Abwesenheit von Gewalt. Damit verknüpfen sich an zentraler Stelle Fragen der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes und des Schutzes von Menschenrechten.

Die Gegenstände, anhand derer Herdegen seine Überlegungen entfaltet und die er immer wieder exemplarisch aufgreift, entsprechen den drängenden Fragen der Gegenwart. Migrationspolitik und die Krim-Annexion geraten ebenso in den Blick wie Chinas globale Investitionspolitik oder die Atomprogramme des Iran und Nord-Koreas. Nichtsdestotrotz bleibt „Der Kampf um die Weltordnung“ durchgängig der Klärung grundsätzlicher Sachverhalte verpflichtet. Wer einen kurzweiligen Kommentar zu völkerrechtlichen Streitfällen und politischen Zankäpfeln erwartet, wird enttäuscht. Dies ist jedoch umgekehrt eine der Stärken des Buches, das für sich in Anspruch nehmen kann, über den Tag hinaus Geltung zu besitzen.

Tilman Asmus Fischer

Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck, München 2018. 291 S., 21,90 €.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 15. Januar 2019.