„Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Marienbader Gespräche 2017 des Sudetendeutschen Rates

Anlässlich 25 Jahren deutschtschechoslowakischer Nachbarschaftsvertrag und 20 Jahren Deutsch-Tschechische Erklärung erörterten die diesjährigen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) vom 28. bis 30. April Zukunftsperspektiven der (sudeten)deutsch-tscheschichschen Beziehungen. In Ihrer Eröffnung erinnerte die Generalsekretärin Christa Naaß an die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“ vor 70 Jahren. Angesichts aktueller Herausforderungen gelte es, die historischen Erfahrungen der Sudetendeutschen fruchtbar zu machen.

Peter Barton berichtete über die aktuellen Fragen, mit denen das von ihm geleitete Sudetendeutsche Büro in Prag befasst ist. Zunehmend werde die Vertretung der Sudetendeutschen von tschechischen Politikern als Ansprechpartner und Vermittler in Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen wahrgenommen und konsultiert. Der Vortrag „Arbeit in Europa – EURES Bayern-Tschechien“ leitete am zweiten Tag der Marienbader Gespräche eine Reihe von Beiträgen ein, die Stand und Perspektiven unter dem Gesichtspunkt einzelner Fachgebiete beleuchteten. So berichtete Herbert Schmid, Geschäftsführer der Weiterbildungseinrichtung „Arbeit und Leben Bayern“, über die zunehmende Arbeitsplatzmobilität im bayerisch-tschechischen Grenzraum.

Sämtliche Landtagsfraktionen Bayerns auf dem Podium bei den Marienbader Gesprächen (v.l.n.r.): Bernhard Seidenath MdL, Markus Rinderspacher MdL, Dr. Peter Becher, Ulrike Gote MdL und Bernhard Pohl MdL.
(Foto: Nadira Hurnaus)

Die unterschieldichen Perspektiven der bayerischen Politik vermittelte eine von Dr. Peter Becher moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen, wobei der gemeinsame Einsatz für den Erhalt der europäischen Einheit im Zentrum des Gesprächs stand. Bernhard Seidenath MdL (CSU) bedauerte, dass Mahner, die zu Wendezeiten aus der geteilten Geschichte Europas heraus dessen Einheit gestaltet hätten, heute in der Politik fehlten. Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler) würdigte das europäische Projekt als einen Rahmen für Völkerverständigung und Versöhnung. Markus Rinderspacher MdL (SPD) sah eine Bedrohung für den Rückhalt der EU in der Bevölkerung vor allem darin, dass sich „zu sehr ums Detail als um die große Linie gekümmert“ werde. Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, bei allen euroskeptischen Stimmen aus Osteuropa nicht die überzeugten Europäer, etwa im Baltikum, zu vergessen.

Als Vertreter der tschechischen Politik begrüßte der SR Zdeněk Papoušek, der als Vertreter der Christdemokraten dem Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments angehört. Der Senator hob in seinem Vortrag die tschechischerseits unternommene Aufarbeitung des Brünner Todesmarsches hervor: Jedes Volk sei stolz auf seine Geschichte, jedoch müssten sich alle Menschen auch zu Gewalttaten aus der Vergangenheit verhalten.

Durch Dr. Libor Rouček MdEP und BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger waren auch dieses Jahr wieder die beiden wichtigsten bilateral verankerten Akteure der deutsch-tschechischen Nachbarschaft vertreten: das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Rouček betonte die Notwendigkeit, den binationalen Dialog in die Diskussion grundsätzlicher europapolitischer Fragestellungen einzubetten. Schläger illustrierte anhand einzelner Projekte, die vom Zukunftsfonds unterstützt werden, die Vielfältigkeit nachbarschaftlicher Arbeit.

In einer weiteren Podiumsdiskussion kamen Vertreter der jüngeren Generation mit ihrem spezifischen Blick auf die (sudeten)deutsch-tschechischen Beziehungen zu Wort: Dr. Ondřej Matějka vom Institut zur Erforschung totalitärer Regime, als Vertreterin des deutsch-tschechischen Jugendforums Kateřina Kabátová und der Bundespressereferent der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., Tilman Asmus Fischer (zugleich Berichterstatter). Die Journalistin Bára Procházková, die bereits die Podiumsdiskussion moderiert hatte, referierte am Abend ihrerseits über „Tschechische Medien im Wahljahr 2017“. Sie problematisierte unter anderem den Umgang tschechischer Medienkonsumenten mit Fake News.

Den letzten Sitzungstag eröffnete eine ökumenische Andacht, die von Teilnehmern der Tagung gehalten wurde. Im Anschluss hieran erinnerte Jan Šícha, Koordinator für den Aufbau der Sammlung des Collegium Bohemicum, an den 40. Jahrestag der Charta 77. In einem abschließenden Vortrag fasste der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und SR-Präsidiumsmitglied Bernd Posselt die unterschiedlichen Aspekte der Tagungsthematik zusammen. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen beim Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Ostmitteleuropa unterstrich Posselt die Bedeutung des gemeinsamen Einsatzes für ein vereintes Europa.

Nach Ende des Programms verabschiedeten die anwesenden Ratsmitglieder gemeinsam mit den Teilnehmern der Gespräche die „Marienbader Erklärung“. Hierin fordern sie unter anderem „die Verwirklichung eines europäischen Volksgruppenrechts“, die „Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments“ und erteilen jeglicher Diskriminierung eine Absage. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung!“

Der vollständige Text der Marienbader Erklärung unter: http://www.sudetendeutscher-rat.de/unser-engagement/

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 03/2017.

Ein feste Burg…

Anlässlich des 20. Juni nahm die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Blick

Bereits zum dritten Mal wurde 2017 in Deutschland der 20. Juni als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eröffnete die Gedenkstunde der Bundesregierung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums mit dem Gedicht „Mondnacht“ des Schlesiers Joseph von Eichendorff und bemerkte dazu, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen für ganz Deutschland „unser identitätsstiftendes Kulturgut“ sei. Seine Bewahrung schließe ein „bleibendes Gedenken an Flucht und Vertreibung“ notwendig mit ein.

Erzbischof Dietrich Brauer (© BdV)

Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass für die – vornehmlich russlanddeutschen – Protestanten in Russland das Jahr 2017 nicht nur vom Gedenken an die Reformation, sondern zugleich auch von demjenigen an den Beginn der blutigen Oktoberrevolution vor 100 Jahren geprägt sei: „Ende der 30er Jahre wurden die letzten Pastoren und Gemeinderäte erschossen und die Kirchen geschlossen.“ In Erinnerung an das Altarbild der historischen Salzburger-Kirche von Gumbinnen, seiner ersten Pfarrstelle, wies der Bischof auf die historische Tiefendimension der Verfolgung aus Glaubensgründen hin. Zu sehen seien die Exulanten unter Führung ihres Pastors – und das Luther-Wort: „Ein feste Burg ist unser Gott“. 200 Jahre später habe sich die Geschichte wiederholt: „Und wieder war Gott ihre einzige Hoffnung und ihre feste Burg, wo man Zuflucht finden konnte.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis nahm den Veranstaltungsort – das ehemalige Zeughaus – zum Ausgangspunkt seiner Ansprache: Das einstige Waffenlager sei heute zu einer „Plattform des Gedenkens“ geworden. Gerade angesichts der heutigen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft sei ebendieses Gedenken von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne berichtete er von den unterschiedlichen Bemühungen seines Landes um eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, der in besonderer Weise gerade auch die deutsche Volksgruppe zum Opfer gefallen war. Als einziger osteuropäischer Staat habe Rumänien deutschen Vertriebenen Entschädigungszahlungen angeboten – laufende Bemühungen um eine Eigentumsrestitution müssten weiter vorangetrieben werden. Persönlich befürwortet der aus einer siebenbürgisch-sächsischen Familie stammende Johannis auch die inzwischen beschlossene Schaffung eines nationalen Museums für die Opfer des Kommunismus, in dem auch die Deutschen ihren angemessenen Platz erhielten. Doch geht das rumänische Engagement weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus und nimmt schon seit längerem die im Lande lebenden Volksgruppen in den Blick: Rumänien sehe, so Johannis, in der Minderheitenpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. Daher ermuntere der Staat seine Minderheiten, ihre Identität zu pflegen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Aktuelle Dimensionen von Flucht und Vertreibung führte der Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Ghifar Taher Agha vor Augen. – Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, das Schlusswort der Gedenkstunde. Er erinnerte an den Unrechtscharakter, den – bei allen Unterschieden im jeweiligen historischen Kontext – jede Vertreibung damals wie heute habe. Mit Blick auf die Vertreibungsverbrechen am Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Fabritius fest: „Wir wissen, dass es unselige Zeiten waren, damals, in den letzten Kriegsjahren und auch noch in den Jahren danach. Wir wissen auch, dass Barbarei und Unmenschlichkeit die Herzen und den Verstand vieler Menschen verroht hatten – aber wir weichen kein bisschen zurück in der Bewertung, dass Vertreibungen immer und zu jeder Zeit ein gravierendes Unrecht darstellen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 7/2017.

Der „Kanzler der Einheit“ und die Deutschen aus dem Osten

Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl (* 3. April 1930 – † 16. Juni 2017)

Mitte Juni ist Helmut Kohl in seinem Geburtsort Ludwigshafen verstorben. Abschied vom „Kanzler der Einheit“ nehmen auch deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene. Mit ihm verbinden sie in besonderer Weise die Jahre der politischen Wende in Europa.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB würdigte Helmut Kohl, dem bereits 1984 die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen worden war, als „Verfechter der ­europäischen Idee“ und Unterstützer der Vertriebenen und Aussiedler: „Im In- und Ausland“ habe er deren „besonderen Anteil […] am geistigen und materiellen Wiederaufbau Deutschlands deutlich“ heraus gestellt und sich dafür eingesetzt, „Geschichte und Kultur der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu fördern sowie die Aufarbeitung auch des Vertreibungsunrechtes voranzubringen“.

Vollständiger Artikel auf der-westpreusse.de…

Auf ein Wort: Ein ‚alternativer‘ Vertriebenenverband

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Wenn sich 72 Jahre nach Ende des Weltkriegs eine deutsche Vertriebenenorganisation gründet, ist dies ein bemerkenswertes Ereignis. Im März informierte eine öffentliche Erklärung über eine solche Gründung : Diejenige der Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Alternative für Deutschland – VadM (der Originaltext der Gründungserklärung findet sich auf der Facebook-Seite der VAdM). Angesichts dieser Entwicklung stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Zivile Flüchtlinge während der Kämpfe um Heilbronn im April 1945
(Foto: Irving Leibowitz)

Was – so lautet die erste Frage – zeichnet die neue Vereinigung inhaltlich aus ? Die in der Erklärung skizzierte Programmatik der VAdM gleicht im Wesentlichen dem, was man als Konsens der Landsmannschaften und BdV-Landesverbände bezeichnen kann : Verankerung von Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis, Bewahrung des Kulturerbes der Vertriebenen, Unterstützung der Identitätsbindung unter den Heimatverbliebenen, Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, sowie Schüler- und Jugendaustausch mit den Herkunftsgebieten.

Wozu bedarf es dann – muss angesichts scheinbar deckungsgleicher Ziele zweitens gefragt werden – einer weiteren Vertriebenenorganisation? Dass der politische Handlungsspielraum und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahrzehnten zusehends geschrumpft ist, will wohl niemand bestreiten. Aber ebenso muss man der folgenden einseitigen Feststellung der VAdM widersprechen: „Eine politische Vertretung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gibt es nicht.“ Dies gilt für den Bund der Vertriebenen und seine Untergliederungen ebensowenig wie für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, für die die VAdM leider nur abschätzige Worte findet.

Nun wirken bestehende parteipolitisch orientierte Vereinigungen wie die christdemokratische OMV oder die Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten), nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen politischen Strömung in die Vertriebenenarbeit, sondern auch umgekehrt im Sinne der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in die jeweiligen Parteien hinein. Wenn sich eine solche politische Schnittstelle auch im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) gründet, ist dies das gute Recht derjenigen, die sich dort engagieren. Und dem, was sie in die Vertriebenenarbeit hineintragen wollen, sollte fraglos mit ebenso offenem Ohr und kritischem Blick begegnet werden, wie dies einem konstruktiven Dialog angemessen ist.

Dann gilt es jedoch – drittens – auch nach der gegenläufigen Bewegung zu fragen : Welche Positionen und Anfragen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler kann eine VAdM in die AfD hineintragen, wenn sie ihrer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden will, und erst recht, wenn sie die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als ihr Fundament bezeichnet? In freier Anknüpfung an die Gründungserklärung könnten hierzu gehören: zum einen darauf hinzuweisen, dass es dem sozialen Frieden in unserem Lande abträglich wäre, wenn – ungeachtet aller offenkundigen Unterschiede – Spätaussiedler auf der einen und Asylanten und Arbeitsmigranten auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt würden; zum anderen ostpolitische Positionen kritisch zu hinterfragen, die die expansiven Momente in der russischen Außenpolitik gänzlich übergehen; zum dritten schließlich vor einer radikalen erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad zu warnen, die womöglich kurzfristig deutschen Kriegsopfern mehr Publizität verleihen könnte, mittel- und langfristig aber der nachhaltigen gesellschaftlichen Verständigung über die komplexen historische Zusammenhänge der jüngeren Geschichte abträglich wäre.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Fragwürdige Argumente für verständliche Motive

„Erwartungen der Polonia“ zwischen Interessen und Vereinnahmung

„Die Polonia in Deutschland vertritt, trotz aller Differenzen, in den für sie bedeutenden Angelegenheiten immer einen gemeinsam erarbeiteten Standpunkt. Sie wartete und wartet immer noch mit beispielloser Geduld auf die volle und symmetrische Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages [gem. Nachbarschaftsvertrages; Anm. d. A.].“ Dieses Bild zeichnet Wiesław Lewicki in seinem Beitrag „Die Erwartungen der Polonia in Deutschland“ für das deutsch-polnische Magazin „Dialog“ (Nr. 118, 2016).

Einer der wichtigsten Dachverbände der Polonia in Deutschland ist der Bund der Polen in Deutschland. Sein Symbol ist das 1932 von der Grafikerin Janina Kłopocka entworfene Rodło (zusammengesetzt aus Rodzina (Familie) und Godło (Wappen)). Es zeichnet den Verlauf der Weichsel (als Symbol des polnischen Volkes) nach und markiert die Lage der Stadt Krakau (als Symbol der polnischen Kultur).
(Bild: Pernambuko)

Was der Präsident des Europäischen Kultur- und Medieninstituts „Polonicus“ und ehemalige Vorsitzende des Kongresses der Polonia in Deutschland über das polnische Verbandswesen in Deutschland schreibt, ist für sich genommen absolut begrüßenswert: Anders als bisweilen behauptet, seien die Organisationen nicht zerstritten, sondern pflegten gemeinsam das polnische Kulturerbe in Deutschland und unterstützten die europäische Integration. Auch dass Lewicki als Verbandsvertreter eine vermehrte staatliche Unterstützung der Polonia fordert, ist grundsätzlich nicht problematisch. Bedauerlich ist hingegen, dass Lewicki durch ungenaue historische, politische und soziologische Argumente, mit denen er die „Erwartungen der Polonia“ zu untermauern sucht, letztlich die lauteren Motive und auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Position untergräbt.

Behauptete Symmetrie und argumentative Unklarheit

Dies meint noch nicht einmal die von jeher durch die Polonia ins Feld geführte „Symmetrie“ zwischen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und den Polen in Deutschland, die sie aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ableitet. Dass dieser Vertrag insofern von einem Geist der „Symmetrie“ geprägt ist, als sich beide Staaten den Wunsch zu eigen machen, die Angehörigen des Nachbarvolkes in ihrer Identitätspflege zu unterstützen, möchte wohl niemand bestreiten. Dies begründet jedoch noch keine Symmetrie der Rechtspositionen beider Gruppen, die sich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen um eine angestammte und anerkannte nationale Minderheit handelt. Dass Lewicki über diesen entscheidenden Unterschied zur Stärkung der eigenen Position hinwegsieht, mag man ihm gerne zugestehen – auch wenn diese Argumentation letztlich mittelbar Kräften in der Republik Polen in die Hand spielt, die unter Verweis auf die fehlende „Symmetrie“ gegen die Unterstützung der deutschen Volksgruppe agitieren.

Ebenso wird man hinnehmen müssen, dass Lewicki zwar bedauernd die fehlende „Symmetrie“ in den Raum stellt, aber letztlich – nach Ausführungen über die Geschichte der deutschen Polonia und die aktuelle verbandspolitische Lage – positive Entwicklungen in der staatlichen Förderung der letzten Jahre aufzeigt, jedoch gerade nicht ausbuchstabiert, welche Erwartungen konkret unerfüllt blieben und somit die Asymmetrie begründen könnten. Hiermit versäumt Lewicki schließlich, seiner Argumentation die an und für sich zu erwartende Pointe in Form expliziter politischer Forderungen zu verleihen.

Einspruch muss jedoch erhoben werden, wo für die berechtigten Anliegen der Polonia Argumente ins Feld geführt werden, die entweder im eindeutigen Widerspruch zu historischen und sozialwissenschaftlichen Fakten stehen oder unmittelbar zulasten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gehen. So schmerzlich zweites für die Betroffenen sein mag, stellt erstes angesichts der Gebrechen des „postfaktischen Zeitalters“ schon fast das größere Problem dar.

Historische Argumentation im postfaktischen Zeitalter

Hinsichtlich der geschichtlichen Genese der deutschen Polonia schreibt Lewicki, sich einer Halbwahrheit bedienend: „Historisch betrachtet, gelangten Polen infolge der drei Teilungen der Polnischen Adelsrepublik – 1772, 1793, 1795 – auf deutsches Gebiet. Die meisten Polen, die in dieser Zeit in deutschen Ländern lebten, waren Einheimische, die sich mit den Teilungen auf preußischem Territorium wiedergefunden hatten, so etwa die Bewohner von Schlesien, Pommern oder Masuren.“ Es wäre töricht zu bestreiten, dass Schlesien, Pommern und Masuren eine autochthone slawische Bevölkerung hatten – oder die polnischen Teilungen dazu führten, dass eine große Zahl von Polen preußische Staatsbürger wurden.

Zur Halbwahrheit werden diese beiden Fakten jedoch durch ihre schwammige Verknüpfung: So gehörten Pommern, Schlesien und das ostpreußische Masurens bereits vor und völlig unabhängig von den polnischen Teilungen zu Preußen. Anstatt aus beiden Aspekten heraus mit ihrer je eigenen Wirkmacht eine historische Verantwortung Deutschlands für den slawischen Bestandteil seines historischen Erbes abzuleiten, konstruiert Lewicki hier eine historische Verknüpfung, die eher an die – im breiten historischen Diskurs überwundene – Rhetorik der „wiedergewonnenen Westgebiete“ erinnert.

Vereinnahmung zulasten deutscher Spätaussiedler

Ähnlich kreativ wie die historische ist Lewickis soziologische Argumentationsführung. So gelangt er – unter Berufung auf die Studie „Zwischen zwei Welten“ des Instituts für Auslandsbeziehungen – zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig „zwischen 1,5 und 2 Millionen deutscher Bürger mit polnischen Wurzeln in Deutschland“ lebten. Das mag eine ‚stimmige‘ Zahl sein, wenn man denn unter „polnischen Wurzeln“ einen persönlichen bzw. familiären Bezug zum Staatsgebiet der Republik Polen in den Grenzen von 1991 versteht. Doch speist sich diese Zahl – die sich deutlich von den knapp über 740.000 polnischen Staatsbürgern unterscheidet, die Ende 2015 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik lebten – somit nicht nur aus polnischen Displaced Persons und Migranten, sondern hat nur durch die Subsumierung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler Bestand. Gewiss waren unter diesen auch polnische Ehepartner und Kinder aus gemischtnationalen Familien. Für das Gros der Betroffenen blendet Lewicki jedoch aus, dass es sich um Menschen handelte, auf die dasselbe Phänomen zutrifft, das er selbst für die Genese der deutschen Polonia im Zuge der polnischen Teilungen veranschlagt: Nur dass es sich in diesem Falle um deutsche Einheimische handelte, die sich infolge des (Ersten und) Zweiten Weltkriegs auf polnischem bzw. polnisch verwaltetem Territorium wiedergefunden hatten.

Die Vereinnahmung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler – Menschen, die bis 1990 in der Volksrepublik Polen teils erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten, denen einige durch Ausreise entgehen konnten – für die Statistik der Polonia geschieht dabei nicht heimlich, sondern wird von Lewicki in ihrer historischen Ungenauigkeit offen nachvollzogen: „In den Nachkriegsjahren kamen nach und nach Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, von denen einige auch nach Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre polnische Staatsangehörigkeit nicht ablegten und ihre polnische Identität beibehielten.“

Kulturpolitische Konsequenzen der Vereinnahmung

Die Frage, inwiefern Lewicki durch die argumentative ‚Integration‘ deutscher Spätaussiedler in die Polonia letztlich deren Charakter als denjenigen einer nationalen Minderheit verwässert, kann hier offen bleiben. Vielmehr ist diese Argumentation auf einer allgemeineren Ebene ausgesprochen bedauerlich. Denn an und für sich wäre eine Besinnung der Polonia, der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und der deutschen Heimatvertriebenen auf gemeinsame kulturpolitische Interessen angesichts der gemeinsamen – und geteilten – Geschichte absolut wünschenswert. Eine solche Entwicklung rückt jedoch angesichts derartiger Vereinnahmungstendenzen eher in die Ferne.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 1/2017. In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 4/2017.

Zwischen Ratlosigkeit und Misstrauen

Fünf Fragen an Professor Dr. Jerzy Maćków

Professor Dr. Jerzy Maćków, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg, analysiert die aktuellen Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen und innerhalb der politischen Landschaft Polens. Dabei zeigt er Defizite des politischen Diskurses auf allen Seiten auf.

2016 stand unter dem Vorzeichen des 25-jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. In welchem Zustand sehen Sie heute diese Nachbarschaft?

Professor Dr. Jerzy Maćków (Foto: Privat)

In einer seltsamen Krise. Ökonomisch, menschlich, kulturell entwickeln sich die Beziehungen zwar nicht überragend – das war übrigens im letzten Vierteljahrhundert zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen – aber doch kontinuierlich zum Besseren. Politisch haben wir es dagegen mit einer Weigerung beider Seiten zu tun, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Diese irgendwie wehleidige Haltung hat sich auch in der Öffentlichkeit beider Länder breit gemacht.

Welchen Anteil hat die gegenwärtige polnische Regierungspolitik an diesem Zustand – welche womöglich auch deutsche Reaktionen auf diese?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 brachten in Polen die überwältigenden Siege des großen politischen Lagers, das von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) geführt wird. Dieses Lager misstraut Deutschland und will enger mit den Wyschehrad-Staaten zusammenarbeiten. Da die deutschen Medien und die deutsche Diplomatie die Bundesrepublik auf eine solche Wende im Nachbarland nicht vorbereitet haben, ignoriert Deutschland nun etwas ratlos die Kritik der polnischen Regierung an den deutschen Geschäften mit Gazprom, an der „nicht nachvollziehbaren“ deutschen Flüchtlingspolitik oder daran, dass sich die Bundesrepublik stets gegen die NATO-Basen in Polen und im Baltikum aussprach; Präsident Obama setzte diesem Widerstand beim Warschauer NATO-Gipfel 2016 ein Ende. Umgekehrt bestätigt das deutsche Anprangern des rabiaten Umgangs der Parlamentsmehrheit mit dem Verfassungsgericht in Polen die polnische Regierung in ihrer Wahrnehmung, die Bundesrepublik finde sich damit nicht ab, dass das ihr gefügige polnische Establishment wegen seines Opportunismus und Arroganz abgewählt wurde.

Die Opposition gegen den Kurs der Regierung formiert sich im „Komitet Obrony Demokracji“ (Komitee zur Verteidigung der Demokratie). Welchen Einfluss hat diese Organisation auf den innerpolnischen und grenzübergreifenden politischen Diskurs?

Die Opposition in Polen ist geteilt, personell miserabel aufgestellt und unfähig, parlamentarische Arbeit zu betreiben. So rächt sich der Umstand, dass das Establishment im vergangenen Vierteljahrhundert keine richtigen politischen Parteien, sondern reine Machtvereine gebildet hat. Sowohl die bis 2015 regierende „Bürgerplattform“ (PO) als auch die nach postsowjetischem Muster eigens für Wahlkampfzwecke gegründete „Nowoczesna“ (Moderne) entbehren des Parteigeistes – „party spirit“. Gemäß der Parteienforschung bildet sich dieser in einer langen ideellen Auseinandersetzung aus, die beiden Gruppierungen ganz unbekannt ist. Auch die PiS wird übrigens stramm geführt, sie ist aber durch konsequente Rhetorik der sozialen Fürsorge, des Patriotismus und der Modernisierung ihren Hauptgegnern im Parlament ideell weit überlegen. Unter diesen Umständen wurde die Protestbewegung KOD, die von einem Teil der Mittelklasse unterstützt wird, zum dynamischsten Teil der Opposition. Die PO und die „Moderne“ haben sich in ihrer Schwäche entschieden, zu dieser außerparlamentarischen Opposition hinzuzustoßen. Deshalb führt die Opposition ihren politischen Kampf vor allem in den eigenen Massenmedien und auf der Straße. Diese Vorgehensweise gegen die nach wie vor populäre Regierung könnte in Gewalt umschlagen. Die PiS agiert zwar oft schier hoffnungslos tollpatschig und selbstherrlich, sie hat dennoch an einer solchen Eskalation kein Interesse. Auch die Übertragung des polnischen Konfliktes auf die EU-Ebene erhöht die Eskalationsgefahr.

Welche Bedeutung kommt in der jetzigen Situation der Erfahrung mit der sowjetischen Gewaltherrschaft und ihrer Überwindung zu: Dienen sie eher der historischen Legitimation des nationalkonservativen Lagers – oder der Bürgerrechtsbewegung?

Aus der Sicht der Regierung hat das bisherige Establishment die Werte, für die die Gegner des Kommunismus kämpften, nach 1989 verraten und eigene Interessen auf Kosten der einfachen Menschen und der polnischen Unabhängigkeit verfolgt. Sie blendet dabei aus, dass die Solidarność-
Bewegung auch für stabile, unabhängige Institutionen gekämpft hat. Die Opposition hat wiederum kein Problem damit, in ihren angeblichen Kampf für Demokratie und gegen den Totalitarismus Offiziere des kommunistischen Sicherheitsdienstes sowie der „Volksarmee“, deren Rentenprivilegien die PiS abgeschafft hat, einzuspannen. Diese großartige polnische Tradition wird also von den Konfliktparteien regelrecht ruiniert.

Was können die deutschen Vertriebenenverbände zu einer Entspannung der aktuellen Situation beitragen?

Sie sollen nicht den Eindruck erwecken, dass sie in dem in Polen so genannten „polnisch-polnischen Krieg“ Partei ergreifen. Vielmehr könnten sie mit Polen aller politischen Lager, die nach wie vor Europa-begeistert sind, europäische Interessen verfolgen. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, zusammen an der Unterstützung der für die Zukunft Europas augenblicklich zentralen Staaten – der Ukraine und des vom Kreml zunehmend bedrohten Belarus – zu arbeiten. Dabei könnten die deutschen Vertriebenen besonders in den von Versäumnissen der letzten Jahrzehnte gekennzeichneten Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung ihre wertvollen Erfahrungen einbringen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 2/2017.

Flucht und Vertreibung prägen unsere Gesellschaft 

Fünf Fragen an Dr. Bernd Fabritius MdB

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius zieht Bilanz über das Jahr 2016 und gibt einen Ausblick auf die vertriebenenpolitischen Herausforderungen des Jahres 2017.

Das Verhältnis zwischen der deutschen und der polnischen Politik wurde 2016 durch den national konservativen Regierungskurs in Warschau stark beeinflusst. Wie hat sich diese Beeinträchtigung auf die politischen Kontakte und Dialoge des BdV mit Polen ausgewirkt?

Dr. Bernd Fabritius MdB (Foto: Patrick Levin)
Derzeit gilt es, klar zwischen den verschiedenen politischen Ebenen in Polen zu unterscheiden. Kommunal – bis hin zu einzelnen Woiwodschaften – besteht nach wie vor fruchtbarer Austausch. Hiervon zeugen auch die vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaft Westpreußen. Durch den jahrzehntelangen verständigungspolitischen Einsatz auf der Ebene von Mensch zu Mensch wurde der Boden hier erfolgreich bereitet. Auf der höchsten politischen Ebene kommt der Dialog zwischen den Vertriebenen und der Republik Polen überaus schwer in Gang. Dies bedauere ich.

Vor kurzem konnte die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung das Richtfest des Deutschlandhauses feiern und einen neuen Beraterkreis berufen. Gleichzeitig konnte man der Presse Äußerungen über eine mögliche Überarbeitung des Ausstellungskonzepts entnehmen. Wie entwickelt sich das Projekt aus Ihrer Perspektive?

Es ist gut, dass es trotz der sich verzögernden Bauarbeiten positive Nachrichten von der Stiftung gibt. Das Richtfest war eine Gelegenheit, sich erneut sichtbar zu machen und zu zeigen, dass es vorwärts geht. Der internationale und fachlich breit aufgestellte Beraterkreis hat jetzt Gelegenheit, sich zu bewähren. Was die Diskussion über Grundlagenpapiere angeht, habe ich stets betont, dass für den BdV das 2012 in breiter politischer Mehrheit beschlossene Stiftungskonzept gilt. Ein tragfähiges Konzept für die Dauerausstellung wiederum bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben. Der vorhandene Entwurf muss entsprechend den im Stiftungskonzept definierten Zielen sowie den Gegebenheiten des Ausstellungsortes weiterentwickelt werden. Die sechs BdV-Mitglieder im Stiftungsrat werden dies konstruktiv begleiten.

Mit der Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter hat der Deutsche Bundestag 2016 eine der entscheidenden Forderungen des BdV aus den vergangenen Jahren in die Tat umgesetzt. Was sagt uns dieser große politische Erfolg über die gesellschaftliche und politische Bedeutung, die die Folgen von Flucht und Vertreibung noch heute in unserem Land haben?

Die Tatsache, dass diese wichtige symbolische Anerkennung erst mehr als sieben Jahrzehnte nach den leidvollen Ereignissen möglich wurde, zeigt eindrucksvoll, dass die Aufarbeitung von Flucht, Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit weiterhin eine zentrale Aufgabe bleibt. Bis heute prägen auch diese Ereignisse unsere gesamtgesellschaftliche Identität. Im kollektiven Gedächtnis müssen sie daher noch viel präsenter werden.

2017 steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Was sind die zentralen Fragen und Herausforderungen, denen die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gegenüber den politischen Bewerbern Geltung verleihen werden?

Ihre Fragen haben ja schon ein Stück weit auf die Themen hingeführt, nach deren zukünftiger politischer Ausgestaltung der BdV die Parteien sicher auch wieder schriftlich befragen wird. Dazu gehört die weitere Anerkennung und Förderung der verständigungspolitischen Arbeit der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände – der Brückenfunktion in die Heimat- und Siedlungsgebiete. Dazu gehört die Verankerung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis der Nation und der dafür nötige Erinnerungstransfer von der betroffenen zu den nachfolgenden Generationen.
Dazu gehört der gesetzliche Auftrag zu Erhalt, Pflege und Weiterentwicklung des Kulturerbes der Deutschen aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa und die Frage, wie die Vertriebenen und ihre Verbände als lebendige Kulturträger in diesen Prozess eingebunden werden. Und dazu gehören die Anliegen unserer Aussiedler und Spätaussiedler im Hinblick auf Aufnahme und Integration, aber auch auf das in diesen Kreisen besonders große Risiko der Altersarmut.

Neben der Bundestagswahl wird das kommende Jahr unter anderem durch die bundesweiten Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum geprägt werden. Welche Bedeutung hat dieses Gedenken für die deutschen Heimatvertriebenen und die – oft als Protestanten in der Diaspora lebenden – Heimatverbliebenen?

Über die individuelle Bedeutung hinaus, zu der etwa eine erneute Selbstvergewisserung im Glauben zählen mag, ist das Reformationsjubiläum sicher ein besonderer Anlass, um insgesamt der auch in konfessioneller Hinsicht interessanten Geschichte der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu gedenken. So gilt es, an die Reformatoren zu erinnern, die in diesen Gebieten gewirkt haben – wie beispielsweise Johannes Bugenhagen, der in Pommern wirkte, oder Johannes Honterus, den Reformator der Siebenbürger Sachsen. Die damaligen Umbrüche – so leidbehaftet manche Auswirkungen gewesen sein mögen – zeigen doch auch, dass Europa schon seit Jahrhunderten ein gemeinsamer Kulturraum ist. Für die in der Diaspora lebenden deutschen Protestanten unter den Heimatverbliebenen ist das Jubiläum außerdem eine Gelegenheit, ihre Gemeinschaften zu stärken.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2016.