Auf ein Wort: Ein ‚alternativer‘ Vertriebenenverband

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Wenn sich 72 Jahre nach Ende des Weltkriegs eine deutsche Vertriebenenorganisation gründet, ist dies ein bemerkenswertes Ereignis. Im März informierte eine öffentliche Erklärung über eine solche Gründung : Diejenige der Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Alternative für Deutschland – VadM (der Originaltext der Gründungserklärung findet sich auf der Facebook-Seite der VAdM). Angesichts dieser Entwicklung stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Zivile Flüchtlinge während der Kämpfe um Heilbronn im April 1945
(Foto: Irving Leibowitz)

Was – so lautet die erste Frage – zeichnet die neue Vereinigung inhaltlich aus ? Die in der Erklärung skizzierte Programmatik der VAdM gleicht im Wesentlichen dem, was man als Konsens der Landsmannschaften und BdV-Landesverbände bezeichnen kann : Verankerung von Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis, Bewahrung des Kulturerbes der Vertriebenen, Unterstützung der Identitätsbindung unter den Heimatverbliebenen, Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, sowie Schüler- und Jugendaustausch mit den Herkunftsgebieten.

Wozu bedarf es dann – muss angesichts scheinbar deckungsgleicher Ziele zweitens gefragt werden – einer weiteren Vertriebenenorganisation? Dass der politische Handlungsspielraum und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahrzehnten zusehends geschrumpft ist, will wohl niemand bestreiten. Aber ebenso muss man der folgenden einseitigen Feststellung der VAdM widersprechen: „Eine politische Vertretung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gibt es nicht.“ Dies gilt für den Bund der Vertriebenen und seine Untergliederungen ebensowenig wie für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, für die die VAdM leider nur abschätzige Worte findet.

Nun wirken bestehende parteipolitisch orientierte Vereinigungen wie die christdemokratische OMV oder die Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten), nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen politischen Strömung in die Vertriebenenarbeit, sondern auch umgekehrt im Sinne der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in die jeweiligen Parteien hinein. Wenn sich eine solche politische Schnittstelle auch im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) gründet, ist dies das gute Recht derjenigen, die sich dort engagieren. Und dem, was sie in die Vertriebenenarbeit hineintragen wollen, sollte fraglos mit ebenso offenem Ohr und kritischem Blick begegnet werden, wie dies einem konstruktiven Dialog angemessen ist.

Dann gilt es jedoch – drittens – auch nach der gegenläufigen Bewegung zu fragen : Welche Positionen und Anfragen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler kann eine VAdM in die AfD hineintragen, wenn sie ihrer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden will, und erst recht, wenn sie die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als ihr Fundament bezeichnet? In freier Anknüpfung an die Gründungserklärung könnten hierzu gehören: zum einen darauf hinzuweisen, dass es dem sozialen Frieden in unserem Lande abträglich wäre, wenn – ungeachtet aller offenkundigen Unterschiede – Spätaussiedler auf der einen und Asylanten und Arbeitsmigranten auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt würden; zum anderen ostpolitische Positionen kritisch zu hinterfragen, die die expansiven Momente in der russischen Außenpolitik gänzlich übergehen; zum dritten schließlich vor einer radikalen erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad zu warnen, die womöglich kurzfristig deutschen Kriegsopfern mehr Publizität verleihen könnte, mittel- und langfristig aber der nachhaltigen gesellschaftlichen Verständigung über die komplexen historische Zusammenhänge der jüngeren Geschichte abträglich wäre.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Fragwürdige Argumente für verständliche Motive

„Erwartungen der Polonia“ zwischen Interessen und Vereinnahmung

„Die Polonia in Deutschland vertritt, trotz aller Differenzen, in den für sie bedeutenden Angelegenheiten immer einen gemeinsam erarbeiteten Standpunkt. Sie wartete und wartet immer noch mit beispielloser Geduld auf die volle und symmetrische Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages [gem. Nachbarschaftsvertrages; Anm. d. A.].“ Dieses Bild zeichnet Wiesław Lewicki in seinem Beitrag „Die Erwartungen der Polonia in Deutschland“ für das deutsch-polnische Magazin „Dialog“ (Nr. 118, 2016).

Einer der wichtigsten Dachverbände der Polonia in Deutschland ist der Bund der Polen in Deutschland. Sein Symbol ist das 1932 von der Grafikerin Janina Kłopocka entworfene Rodło (zusammengesetzt aus Rodzina (Familie) und Godło (Wappen)). Es zeichnet den Verlauf der Weichsel (als Symbol des polnischen Volkes) nach und markiert die Lage der Stadt Krakau (als Symbol der polnischen Kultur).
(Bild: Pernambuko)

Was der Präsident des Europäischen Kultur- und Medieninstituts „Polonicus“ und ehemalige Vorsitzende des Kongresses der Polonia in Deutschland über das polnische Verbandswesen in Deutschland schreibt, ist für sich genommen absolut begrüßenswert: Anders als bisweilen behauptet, seien die Organisationen nicht zerstritten, sondern pflegten gemeinsam das polnische Kulturerbe in Deutschland und unterstützten die europäische Integration. Auch dass Lewicki als Verbandsvertreter eine vermehrte staatliche Unterstützung der Polonia fordert, ist grundsätzlich nicht problematisch. Bedauerlich ist hingegen, dass Lewicki durch ungenaue historische, politische und soziologische Argumente, mit denen er die „Erwartungen der Polonia“ zu untermauern sucht, letztlich die lauteren Motive und auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Position untergräbt.

Behauptete Symmetrie und argumentative Unklarheit

Dies meint noch nicht einmal die von jeher durch die Polonia ins Feld geführte „Symmetrie“ zwischen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und den Polen in Deutschland, die sie aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ableitet. Dass dieser Vertrag insofern von einem Geist der „Symmetrie“ geprägt ist, als sich beide Staaten den Wunsch zu eigen machen, die Angehörigen des Nachbarvolkes in ihrer Identitätspflege zu unterstützen, möchte wohl niemand bestreiten. Dies begründet jedoch noch keine Symmetrie der Rechtspositionen beider Gruppen, die sich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen um eine angestammte und anerkannte nationale Minderheit handelt. Dass Lewicki über diesen entscheidenden Unterschied zur Stärkung der eigenen Position hinwegsieht, mag man ihm gerne zugestehen – auch wenn diese Argumentation letztlich mittelbar Kräften in der Republik Polen in die Hand spielt, die unter Verweis auf die fehlende „Symmetrie“ gegen die Unterstützung der deutschen Volksgruppe agitieren.

Ebenso wird man hinnehmen müssen, dass Lewicki zwar bedauernd die fehlende „Symmetrie“ in den Raum stellt, aber letztlich – nach Ausführungen über die Geschichte der deutschen Polonia und die aktuelle verbandspolitische Lage – positive Entwicklungen in der staatlichen Förderung der letzten Jahre aufzeigt, jedoch gerade nicht ausbuchstabiert, welche Erwartungen konkret unerfüllt blieben und somit die Asymmetrie begründen könnten. Hiermit versäumt Lewicki schließlich, seiner Argumentation die an und für sich zu erwartende Pointe in Form expliziter politischer Forderungen zu verleihen.

Einspruch muss jedoch erhoben werden, wo für die berechtigten Anliegen der Polonia Argumente ins Feld geführt werden, die entweder im eindeutigen Widerspruch zu historischen und sozialwissenschaftlichen Fakten stehen oder unmittelbar zulasten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gehen. So schmerzlich zweites für die Betroffenen sein mag, stellt erstes angesichts der Gebrechen des „postfaktischen Zeitalters“ schon fast das größere Problem dar.

Historische Argumentation im postfaktischen Zeitalter

Hinsichtlich der geschichtlichen Genese der deutschen Polonia schreibt Lewicki, sich einer Halbwahrheit bedienend: „Historisch betrachtet, gelangten Polen infolge der drei Teilungen der Polnischen Adelsrepublik – 1772, 1793, 1795 – auf deutsches Gebiet. Die meisten Polen, die in dieser Zeit in deutschen Ländern lebten, waren Einheimische, die sich mit den Teilungen auf preußischem Territorium wiedergefunden hatten, so etwa die Bewohner von Schlesien, Pommern oder Masuren.“ Es wäre töricht zu bestreiten, dass Schlesien, Pommern und Masuren eine autochthone slawische Bevölkerung hatten – oder die polnischen Teilungen dazu führten, dass eine große Zahl von Polen preußische Staatsbürger wurden.

Zur Halbwahrheit werden diese beiden Fakten jedoch durch ihre schwammige Verknüpfung: So gehörten Pommern, Schlesien und das ostpreußische Masurens bereits vor und völlig unabhängig von den polnischen Teilungen zu Preußen. Anstatt aus beiden Aspekten heraus mit ihrer je eigenen Wirkmacht eine historische Verantwortung Deutschlands für den slawischen Bestandteil seines historischen Erbes abzuleiten, konstruiert Lewicki hier eine historische Verknüpfung, die eher an die – im breiten historischen Diskurs überwundene – Rhetorik der „wiedergewonnenen Westgebiete“ erinnert.

Vereinnahmung zulasten deutscher Spätaussiedler

Ähnlich kreativ wie die historische ist Lewickis soziologische Argumentationsführung. So gelangt er – unter Berufung auf die Studie „Zwischen zwei Welten“ des Instituts für Auslandsbeziehungen – zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig „zwischen 1,5 und 2 Millionen deutscher Bürger mit polnischen Wurzeln in Deutschland“ lebten. Das mag eine ‚stimmige‘ Zahl sein, wenn man denn unter „polnischen Wurzeln“ einen persönlichen bzw. familiären Bezug zum Staatsgebiet der Republik Polen in den Grenzen von 1991 versteht. Doch speist sich diese Zahl – die sich deutlich von den knapp über 740.000 polnischen Staatsbürgern unterscheidet, die Ende 2015 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik lebten – somit nicht nur aus polnischen Displaced Persons und Migranten, sondern hat nur durch die Subsumierung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler Bestand. Gewiss waren unter diesen auch polnische Ehepartner und Kinder aus gemischtnationalen Familien. Für das Gros der Betroffenen blendet Lewicki jedoch aus, dass es sich um Menschen handelte, auf die dasselbe Phänomen zutrifft, das er selbst für die Genese der deutschen Polonia im Zuge der polnischen Teilungen veranschlagt: Nur dass es sich in diesem Falle um deutsche Einheimische handelte, die sich infolge des (Ersten und) Zweiten Weltkriegs auf polnischem bzw. polnisch verwaltetem Territorium wiedergefunden hatten.

Die Vereinnahmung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler – Menschen, die bis 1990 in der Volksrepublik Polen teils erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten, denen einige durch Ausreise entgehen konnten – für die Statistik der Polonia geschieht dabei nicht heimlich, sondern wird von Lewicki in ihrer historischen Ungenauigkeit offen nachvollzogen: „In den Nachkriegsjahren kamen nach und nach Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, von denen einige auch nach Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre polnische Staatsangehörigkeit nicht ablegten und ihre polnische Identität beibehielten.“

Kulturpolitische Konsequenzen der Vereinnahmung

Die Frage, inwiefern Lewicki durch die argumentative ‚Integration‘ deutscher Spätaussiedler in die Polonia letztlich deren Charakter als denjenigen einer nationalen Minderheit verwässert, kann hier offen bleiben. Vielmehr ist diese Argumentation auf einer allgemeineren Ebene ausgesprochen bedauerlich. Denn an und für sich wäre eine Besinnung der Polonia, der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen und der deutschen Heimatvertriebenen auf gemeinsame kulturpolitische Interessen angesichts der gemeinsamen – und geteilten – Geschichte absolut wünschenswert. Eine solche Entwicklung rückt jedoch angesichts derartiger Vereinnahmungstendenzen eher in die Ferne.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 1/2017. In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 4/2017.

Zwischen Ratlosigkeit und Misstrauen

Fünf Fragen an Professor Dr. Jerzy Maćków

Professor Dr. Jerzy Maćków, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg, analysiert die aktuellen Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen und innerhalb der politischen Landschaft Polens. Dabei zeigt er Defizite des politischen Diskurses auf allen Seiten auf.

2016 stand unter dem Vorzeichen des 25-jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. In welchem Zustand sehen Sie heute diese Nachbarschaft?

Professor Dr. Jerzy Maćków (Foto: Privat)

In einer seltsamen Krise. Ökonomisch, menschlich, kulturell entwickeln sich die Beziehungen zwar nicht überragend – das war übrigens im letzten Vierteljahrhundert zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen – aber doch kontinuierlich zum Besseren. Politisch haben wir es dagegen mit einer Weigerung beider Seiten zu tun, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Diese irgendwie wehleidige Haltung hat sich auch in der Öffentlichkeit beider Länder breit gemacht.

Welchen Anteil hat die gegenwärtige polnische Regierungspolitik an diesem Zustand – welche womöglich auch deutsche Reaktionen auf diese?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 brachten in Polen die überwältigenden Siege des großen politischen Lagers, das von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) geführt wird. Dieses Lager misstraut Deutschland und will enger mit den Wyschehrad-Staaten zusammenarbeiten. Da die deutschen Medien und die deutsche Diplomatie die Bundesrepublik auf eine solche Wende im Nachbarland nicht vorbereitet haben, ignoriert Deutschland nun etwas ratlos die Kritik der polnischen Regierung an den deutschen Geschäften mit Gazprom, an der „nicht nachvollziehbaren“ deutschen Flüchtlingspolitik oder daran, dass sich die Bundesrepublik stets gegen die NATO-Basen in Polen und im Baltikum aussprach; Präsident Obama setzte diesem Widerstand beim Warschauer NATO-Gipfel 2016 ein Ende. Umgekehrt bestätigt das deutsche Anprangern des rabiaten Umgangs der Parlamentsmehrheit mit dem Verfassungsgericht in Polen die polnische Regierung in ihrer Wahrnehmung, die Bundesrepublik finde sich damit nicht ab, dass das ihr gefügige polnische Establishment wegen seines Opportunismus und Arroganz abgewählt wurde.

Die Opposition gegen den Kurs der Regierung formiert sich im „Komitet Obrony Demokracji“ (Komitee zur Verteidigung der Demokratie). Welchen Einfluss hat diese Organisation auf den innerpolnischen und grenzübergreifenden politischen Diskurs?

Die Opposition in Polen ist geteilt, personell miserabel aufgestellt und unfähig, parlamentarische Arbeit zu betreiben. So rächt sich der Umstand, dass das Establishment im vergangenen Vierteljahrhundert keine richtigen politischen Parteien, sondern reine Machtvereine gebildet hat. Sowohl die bis 2015 regierende „Bürgerplattform“ (PO) als auch die nach postsowjetischem Muster eigens für Wahlkampfzwecke gegründete „Nowoczesna“ (Moderne) entbehren des Parteigeistes – „party spirit“. Gemäß der Parteienforschung bildet sich dieser in einer langen ideellen Auseinandersetzung aus, die beiden Gruppierungen ganz unbekannt ist. Auch die PiS wird übrigens stramm geführt, sie ist aber durch konsequente Rhetorik der sozialen Fürsorge, des Patriotismus und der Modernisierung ihren Hauptgegnern im Parlament ideell weit überlegen. Unter diesen Umständen wurde die Protestbewegung KOD, die von einem Teil der Mittelklasse unterstützt wird, zum dynamischsten Teil der Opposition. Die PO und die „Moderne“ haben sich in ihrer Schwäche entschieden, zu dieser außerparlamentarischen Opposition hinzuzustoßen. Deshalb führt die Opposition ihren politischen Kampf vor allem in den eigenen Massenmedien und auf der Straße. Diese Vorgehensweise gegen die nach wie vor populäre Regierung könnte in Gewalt umschlagen. Die PiS agiert zwar oft schier hoffnungslos tollpatschig und selbstherrlich, sie hat dennoch an einer solchen Eskalation kein Interesse. Auch die Übertragung des polnischen Konfliktes auf die EU-Ebene erhöht die Eskalationsgefahr.

Welche Bedeutung kommt in der jetzigen Situation der Erfahrung mit der sowjetischen Gewaltherrschaft und ihrer Überwindung zu: Dienen sie eher der historischen Legitimation des nationalkonservativen Lagers – oder der Bürgerrechtsbewegung?

Aus der Sicht der Regierung hat das bisherige Establishment die Werte, für die die Gegner des Kommunismus kämpften, nach 1989 verraten und eigene Interessen auf Kosten der einfachen Menschen und der polnischen Unabhängigkeit verfolgt. Sie blendet dabei aus, dass die Solidarność-
Bewegung auch für stabile, unabhängige Institutionen gekämpft hat. Die Opposition hat wiederum kein Problem damit, in ihren angeblichen Kampf für Demokratie und gegen den Totalitarismus Offiziere des kommunistischen Sicherheitsdienstes sowie der „Volksarmee“, deren Rentenprivilegien die PiS abgeschafft hat, einzuspannen. Diese großartige polnische Tradition wird also von den Konfliktparteien regelrecht ruiniert.

Was können die deutschen Vertriebenenverbände zu einer Entspannung der aktuellen Situation beitragen?

Sie sollen nicht den Eindruck erwecken, dass sie in dem in Polen so genannten „polnisch-polnischen Krieg“ Partei ergreifen. Vielmehr könnten sie mit Polen aller politischen Lager, die nach wie vor Europa-begeistert sind, europäische Interessen verfolgen. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, zusammen an der Unterstützung der für die Zukunft Europas augenblicklich zentralen Staaten – der Ukraine und des vom Kreml zunehmend bedrohten Belarus – zu arbeiten. Dabei könnten die deutschen Vertriebenen besonders in den von Versäumnissen der letzten Jahrzehnte gekennzeichneten Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung ihre wertvollen Erfahrungen einbringen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 2/2017.

Flucht und Vertreibung prägen unsere Gesellschaft 

Fünf Fragen an Dr. Bernd Fabritius MdB

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius zieht Bilanz über das Jahr 2016 und gibt einen Ausblick auf die vertriebenenpolitischen Herausforderungen des Jahres 2017.

Das Verhältnis zwischen der deutschen und der polnischen Politik wurde 2016 durch den national konservativen Regierungskurs in Warschau stark beeinflusst. Wie hat sich diese Beeinträchtigung auf die politischen Kontakte und Dialoge des BdV mit Polen ausgewirkt?

Dr. Bernd Fabritius MdB (Foto: Patrick Levin)
Derzeit gilt es, klar zwischen den verschiedenen politischen Ebenen in Polen zu unterscheiden. Kommunal – bis hin zu einzelnen Woiwodschaften – besteht nach wie vor fruchtbarer Austausch. Hiervon zeugen auch die vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaft Westpreußen. Durch den jahrzehntelangen verständigungspolitischen Einsatz auf der Ebene von Mensch zu Mensch wurde der Boden hier erfolgreich bereitet. Auf der höchsten politischen Ebene kommt der Dialog zwischen den Vertriebenen und der Republik Polen überaus schwer in Gang. Dies bedauere ich.

Vor kurzem konnte die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung das Richtfest des Deutschlandhauses feiern und einen neuen Beraterkreis berufen. Gleichzeitig konnte man der Presse Äußerungen über eine mögliche Überarbeitung des Ausstellungskonzepts entnehmen. Wie entwickelt sich das Projekt aus Ihrer Perspektive?

Es ist gut, dass es trotz der sich verzögernden Bauarbeiten positive Nachrichten von der Stiftung gibt. Das Richtfest war eine Gelegenheit, sich erneut sichtbar zu machen und zu zeigen, dass es vorwärts geht. Der internationale und fachlich breit aufgestellte Beraterkreis hat jetzt Gelegenheit, sich zu bewähren. Was die Diskussion über Grundlagenpapiere angeht, habe ich stets betont, dass für den BdV das 2012 in breiter politischer Mehrheit beschlossene Stiftungskonzept gilt. Ein tragfähiges Konzept für die Dauerausstellung wiederum bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben. Der vorhandene Entwurf muss entsprechend den im Stiftungskonzept definierten Zielen sowie den Gegebenheiten des Ausstellungsortes weiterentwickelt werden. Die sechs BdV-Mitglieder im Stiftungsrat werden dies konstruktiv begleiten.

Mit der Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter hat der Deutsche Bundestag 2016 eine der entscheidenden Forderungen des BdV aus den vergangenen Jahren in die Tat umgesetzt. Was sagt uns dieser große politische Erfolg über die gesellschaftliche und politische Bedeutung, die die Folgen von Flucht und Vertreibung noch heute in unserem Land haben?

Die Tatsache, dass diese wichtige symbolische Anerkennung erst mehr als sieben Jahrzehnte nach den leidvollen Ereignissen möglich wurde, zeigt eindrucksvoll, dass die Aufarbeitung von Flucht, Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit weiterhin eine zentrale Aufgabe bleibt. Bis heute prägen auch diese Ereignisse unsere gesamtgesellschaftliche Identität. Im kollektiven Gedächtnis müssen sie daher noch viel präsenter werden.

2017 steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Was sind die zentralen Fragen und Herausforderungen, denen die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gegenüber den politischen Bewerbern Geltung verleihen werden?

Ihre Fragen haben ja schon ein Stück weit auf die Themen hingeführt, nach deren zukünftiger politischer Ausgestaltung der BdV die Parteien sicher auch wieder schriftlich befragen wird. Dazu gehört die weitere Anerkennung und Förderung der verständigungspolitischen Arbeit der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände – der Brückenfunktion in die Heimat- und Siedlungsgebiete. Dazu gehört die Verankerung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis der Nation und der dafür nötige Erinnerungstransfer von der betroffenen zu den nachfolgenden Generationen.
Dazu gehört der gesetzliche Auftrag zu Erhalt, Pflege und Weiterentwicklung des Kulturerbes der Deutschen aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa und die Frage, wie die Vertriebenen und ihre Verbände als lebendige Kulturträger in diesen Prozess eingebunden werden. Und dazu gehören die Anliegen unserer Aussiedler und Spätaussiedler im Hinblick auf Aufnahme und Integration, aber auch auf das in diesen Kreisen besonders große Risiko der Altersarmut.

Neben der Bundestagswahl wird das kommende Jahr unter anderem durch die bundesweiten Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum geprägt werden. Welche Bedeutung hat dieses Gedenken für die deutschen Heimatvertriebenen und die – oft als Protestanten in der Diaspora lebenden – Heimatverbliebenen?

Über die individuelle Bedeutung hinaus, zu der etwa eine erneute Selbstvergewisserung im Glauben zählen mag, ist das Reformationsjubiläum sicher ein besonderer Anlass, um insgesamt der auch in konfessioneller Hinsicht interessanten Geschichte der deutschen Ost- und Siedlungsgebiete zu gedenken. So gilt es, an die Reformatoren zu erinnern, die in diesen Gebieten gewirkt haben – wie beispielsweise Johannes Bugenhagen, der in Pommern wirkte, oder Johannes Honterus, den Reformator der Siebenbürger Sachsen. Die damaligen Umbrüche – so leidbehaftet manche Auswirkungen gewesen sein mögen – zeigen doch auch, dass Europa schon seit Jahrhunderten ein gemeinsamer Kulturraum ist. Für die in der Diaspora lebenden deutschen Protestanten unter den Heimatverbliebenen ist das Jubiläum außerdem eine Gelegenheit, ihre Gemeinschaften zu stärken.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2016.

Patriot und Europäer

Vor 50 Jahren starb der sudetendeutsche Sozialdemokrat und BdV-Präsident Wenzel Jaksch

„Mit Erschütterung werden alle Menschen, die das politische Leben in der Bundesrepublik verfolgen, diese Nachricht aufgenommen haben“, schrieb Marian Hepke – 1962 bis 1968 Chefredakteur des „Westpreußen“ – in seinem Nachruf auf Wenzel Jaksch vom 5. Dezember 1966 (DW34/1966). Der Präsident des Bundes der Vertriebenen war am 27. November den Folgen eines Verkehrsunfalls erlegen – nach Jahrzehnten des politischen Wirkens, das verwoben war mit dem Schicksal Europas im Zeitalter eines übersteigerten Nationalismus. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Ableben wollen wir diesem Werdegang und den daraus entwickelten vertriebenenpolitischen Positionen Jakschs nachspüren – und ihn dabei auch selbst zu Wort kommen lassen.

Wien, Prag, London, Bonn – Stationen eines politischen Lebens

Das politische Leben Wenzel Jakschs begann noch in der österreichischen Doppelmonarchie, in deren Donaumetropole Wien sich der 1896 im südböhmischen Langstrobnitz geborene Handwerkersohn als Bauarbeiter verdingte und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) anschloss. Als er gerade 22 Jahre alt war, zerbrach die Habsburgermonarchie und mit ihr auch die SDAP. In Böhmen und Mähren konstituierte sich die Sozialdemokratie 1919 wieder als Deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik (DSAP). Dort engagierte sich Jaksch nun als Journalist und Politiker.

Wenzel Jaksch beim Tag der Deutschen im September 1965 in der Berliner Waldbühne zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (Quelle: BdV­Archiv)
Zehn Jahre nach Gründung der DSAP wurde er für seine Partei ins Prager Parlament gewählt, ab 1938 stand er ihr als Parteivorsitzender vor. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits fünf Jahre der Auseinandersetzung mit der 1933 von Konrad Henlein gegründeten nationalsozialistischen Sudetendeutschen Partei hinter den sudetendeutschen Sozialdemokraten. Den Kampf gegen den Anschluss des Sudetenlandes an das Deutsche Reich verloren die demokratischen Kräfte Tschechiens, und mit ihnen die DSAP. Da das Sudetenland nun der nationalsozialistischen Reichsregierung unterstand, musste Jaksch 1939 ins britische Exil gehen. So wie zuvor gegen den Anschluss des Sudetenlandes kämpfte er nun in London gegen die von Edvard Beneš langfristig entwickelten Pläne zur Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei.

Auch diese konnten Jaksch und seine Mitstreiter nicht verhindern: Dem Kriegsende folgten Vertreibungen aus dem Sudetenland – und Jahre der Integration im Rest Deutschlands. Nach seiner Rückkehr in den freien Teil Deutschlands widmete Jaksch seine Energie dem Wohl seiner sudetendeutschen Landsleute und mit ihnen der Gesamtheit der deutschen Vertriebenen sowie der mit ihrem Schicksal wiederum verbundenen Völker Mittel­ und Osteuropas : Seit 1950 Ministerialdirektor des Landes Hessen, leitete er das Landesamt für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte. Von 1951 bis zu seinem Tod war Jaksch Bundesvorsitzender der Seliger­Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten). Seit 1957 saß Jaksch für die SPD im Deutschen Bundestag. 1961 wurde er Vizepräsident, 1964 Präsident des Bundes der Vertriebenen und 1963 Präsident der Bundesversammlung der Sudetendeutschen.

Ein europäischer Patriot – vertriebenenpolitische Positionen

Das multiethnische Erbe Böhmens und Mährens prägte ebenso wie die selbst erlebten und erlittenen Folgen eines übersteigerten Nationalismus das historische und politische Denken Jakschs. Hiervon legt eindrücklich sein 1958 erschienenes Buch „Europas Weg nach Potsdam“ Zeugnis ab. Dabei blieb sein Sinnen nicht auf den Raum der alten Donaumonarchie oder das Wohl des deutschen Volkes beschränkt, sondern wahrte stets eine gesamteuropäische Perspektive. Dadurch waren seine Konzeptionen gleichermaßen auch für alle ostdeutschen Landsleute anschlussfähig.

Dies gilt exemplarisch für seine beim Bundestreffen der Westpreußen 1962 gehaltene Rede (abgedruckt in : DW 21 / 1962). Sie nimmt ihren Ausgang von einer maßvolleren Interpretation der deutschen Ostsiedlung, die nicht im nationalistischen Sinne, eine unter dem Vorzeichen der Germanisierung stehenden „Zivilisierung“ hervorhebt, sondern in ihr stärker einen Beitrag zur Festigung des europäischen Kulturkreises sieht:

„Gerade am Unterlauf der Weichsel sprechen die Steine davon, daß die vielgeschmähte deutsche Ostkolonisation in Wahrheit ein entscheidender Beitrag zur Europäisierung Osteuropas gewesen ist. Städte wie Danzig, Marienwerder, Thorn und Bromberg waren mächtige Ausstrahlungspunkte der westchristlichen Zivilisation. Über diese Brückenstellung ist dem polnischen Volk der Anschluß an das westchristliche Europa erst ermöglicht und abgesichert worden.“

Diesem europäischen Paradigma folgend, schließt das politische Denken Jakschs konsequent an sein historisches an – und so fordert er 1962 dazu auf, „die gemeinsamen Interessen der Völkerfamilie westlich der russischen Staatsgrenze zu erkennen und in den Vordergrund zu stellen“. Diese Einsicht führte ihn freilich gerade dazu, deutsche Rechtspositionen nicht voreilig aufzugeben, sondern vielmehr deren Wahrung in den Kontext einer gesamteuropäischen Entwicklung hin zu Freiheit und Demokratie zu stellen:

„Deshalb sollen alle wahren polnischen Patrioten wissen, daß die zehn Millionen vertriebener Deutscher in der Bundesrepublik nicht ihre Feinde sind, sondern ihre besten Bundesgenossen. Unsere Heimatliebe ist die stärkste moralische Kraft, die an dem Eisernen Vorhang rüttelt. Das Streben des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung, Freiheit und Selbstbestimmung ist die beste Bürgschaft und die stärkste Hoffnung für die kommende Einheit Gesamteuropas.“

1966 – das Jahr der Bewährung

Vor dem Hintergrund der politischen Konzepte und Ideen Jakschs gewinnt sein Unfalltod neben dem persönlichen Schicksal auch eine historische Tragik. Noch am Jahresanfang hatte er sich mit einem Beitrag unter dem Titel „Wach sein – Gebot der Stunde“ (DW 1/1966) an die Öffentlichkeit gewandt und postuliert : „Das Jahr 1966 wird für uns und für alle freien Deutschen ein Jahr der Bewährung sein.“ Dabei sah er die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Unterstützer mit zwei zentralen Aufgaben konfrontiert:

„Wir müssen der moralischen Müdigkeit Widerstand leisten, welche die geistigen Führungsschichten unseres Volkes ergriffen hat. Die Auseinandersetzung muß geführt werden zwischen ehrlicher Verständigungspolitik und einem Versöhnungsgerede, hinter dem sich nur die Kapitulationsbereitschaft vor Unrecht und Diktaturgewalt verbirgt.“

In diesem Sinne gäben sich die Heimatvertriebenen, so Jaksch, „keiner Illusion über den Ausgang eines Friedensgespräches hin, daß im Schatten russischer Bajonette geführt werden muss“. Zugleich betonte er jedoch das wachsende Verlangen nach einem Gedankenaustausch innerhalb der deutschen und der polnischen Zivilgesellschaft. Seine Absage an eine Verständigungspolitik, die deutsche Rechtspositionen gegenüber kommunistischen Diktaturen aufgeben wollte, schloss daher für Jaksch nicht aus, dass die „vertriebenen Deutschen […] jeden Versuch begrüßen [werden], die gemeinsamen Interessen eines geteilten Deutschlands und eines geteilten Polen auszuloten“.

Jaksch sah 1966 nicht nur die Gefahren einer riskanten Verständigungspolitik, sondern hatte zugleich die Kritiker dieses politischen Kurses im Blick, die am rechten Rand Aufstellung nahmen: Sie waren, wie Marian Hepke trefflich analysierte (DW 32 vom 15. 11. 1966), getragen vom allgemeinen „Unbehagen – nicht nur an Bonn und der CDU/CSU, nicht nur an der Unentschlossenheit und Lauheit in der Vertretung der deutschen Interessen, an der Schwerfälligkeit des ganzen Apparats, an der Bereitschaft, allen zu helfen, nur den Deutschen selbst nicht“. Erst vor dem Hintergrund dieser beiden Gefährdungen erklärt sich vollständig Jakschs dringende, schon Anfang des Jahres erhobene Forderung, der BdV müsse sich „als ein Rückhalt aller patriotischen Kräfte im Lande bewähren“, denn : „Das Problem des Jahres 1966 ist die Formierung einer patriotischen Mitte im freien Teil Deutschlands.“

Am 6. November kam dann mit der hessischen Landtagswahl der große Schock: Mit 7,95 Prozent zog die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in das Wiesbadener Parlament ein – und bestätigte damit Jakschs weitsichtiges Bemühen um ein Bündnis der gemäßigten Vertreter nationaler Interessen. Marian Hepke schrieb hierzu
in seinem soeben schon zitierten Beitrag (DW 32/1966) : „Als Mitte Mai dieses Jahres Wenzel Jaksch […] bei der Deutschlandkundgebung in Bonn sich für die Schaffung einer ‚nationalen Mitte‘ aussprach, wurde auch er von den ‚tonangebenden‘ Massenmedien in der Bundesrepublik belächelt und als Phantast abgetan […]. Sogar in den Reihen seiner eigenen Partei soll es Jaksch nicht leicht gehabt haben nach dieser Kundgebung. Und doch hat er sich als einer der wenigen maßgeblichen Politiker erwiesen, die Fingerspitzengefühl haben, die über die notwendige ‚Witterung‘ für das, was in der Luft liegt, verfügen. Die Wahl in Hessen hat ihm Recht gegeben.“

Gerade in dieser Situation hatte die deutsche Politik einen Wenzel Jaksch nötig, der in der Lage war, nationale Interessen unter dem Vorzeichen gesamteuropäischer Verantwortung zu formulieren, und um einen Patriotismus rang, der von einem breiten gemäßigten politischen Spektrum getragen werden konnte. Dass seine Stimme nur drei Wochen nach der Hessen­Wahl für immer verstummte, war umso fataler. Zumindest aber blieb der Bundesrepublik, den Vertriebenen und der Sozialdemokratie das politische Vermächtnis eines Mannes, über den Marian Hepke in seinem Nachruf schrieb: „Sein Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker war so überzeugend wie sein Wille zur Humanität.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 11/2016.

Der Bundespräsident als Diskurs-Kritiker

Klare Worte von Joachim Gauck zur Vertreibung der Deutschen und zu heutigen Flüchtlingen

Schlanker als in den Vorjahren war am 3. September 2016 das Programm des zentralen Auftaktes zum Tag der Heimat in der Berliner „Urania“. So kam – gerahmt vom Geistlichen Wort des Weihbischofs Dr. Reinhard Hauke und der Ansprache des BdV-Präsidenten Dr. Bernd Fabritius MdB – der Festrede von Bundespräsident Joachim Gauck die Aufmerksamkeit zu, die ihr gebührte. Wagte das deutsche Staatsoberhaupt doch eine differenzierte Einschätzung der historischen und aktuellen Diskurse um Flucht und Vertreibung in Deutschland – und scheute sich keinesfalls vor Reibungen mit unterschiedlichen politischen Sichtweisen.

Bundespräsident Joachim Gauck spricht beim Tag der Heimat (Foto: André Wagenzik / BdV)
Bundespräsident Joachim Gauck spricht beim Tag der Heimat
(Foto: André Wagenzik / BdV)

Ausgehend von der Erkenntnis, dass „selbst nach sieben Jahrzehnten […] die Vergangenheit nicht gänzlich vergangen“ ist, vielmehr Kriegstraumata immer noch nachwirken können, würdigte Gauck die im Vorjahr vom Bundestag beschlossene Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter vor allem als Signal gegenüber den Betroffenen: „Wir interessieren uns für Euer Schicksal! Wir wollen das Wissen über Eure Erlebnisse auch nachfolgenden Generationen vermitteln“. Exemplarisch führte Gauck das besondere Schicksal – und die daraus folgende Traumatisierung – der Zwangsarbeiter vor Augen und weitete schließlich die Perspektive auf die Gesamtheit des Flucht- und Vertreibungsgeschehens.

Vor diesem Hintergrund würdigte der Bundespräsident die Integration und politische Entwicklungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen: Ihr Weg „begann mit Verzweiflung, mit Trauer, oft auch mit Groll, führte später zur Öffnung gegenüber der neuen Heimat und schließlich – wohl auch unter dem Druck politischer Ereignisse – zur Aussöhnung mit dem Verlust der alten Heimat.“ Eine solche Bilanz mag denjenigen, die sich seinerzeit „dem Druck politischer Ereignisse“ nur widerwillig fügten, ebenso zu denken geben wie denjenigen, die die Vertriebenen noch immer als Ewiggestrige schmähen.

Man darf gewiss einen Appell für die Überwindung teils bis heute verhärteter Fronten darin sehen, wenn Gauck im Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte feststellte: „Ich kann verstehen, dass Flüchtlinge und Vertriebene Unwillen auf sich zogen, solange Verbandsvertreter mit territorialen Forderungen auftraten oder selbstgerecht nur das eigene Leid thematisierten – als Störenfriede in einem Europa, das nach dem Kalten Krieg die Annäherung brauchte und suchte. Ich kann aber auch die Klagen und den Groll vieler Flüchtlinge und Vertriebener verstehen, die sich mit ihrem Schicksal zeitweilig von der Gesellschaft allein gelassen sahen und kaum Verständnis erhoffen konnten. Ich verstehe das.“

Seinen differenzierten Rückblick auf den – lange Zeit von Marginalisierung und Stigmatisierung geprägten – Vertreibungsdiskurs schloss Gauck mit zwei Imperativen: „Die Vertriebenen dürfen, ja sie sollen sich erinnern, damit ihre Seelen Frieden finden. Die Gesellschaft darf, ja sie soll sich erinnern, um – gerade in der heutigen Zeit – Sensibilität gegenüber den Themen Flucht und Vertreibung auf der ganzen Welt zu schaffen und zu erhalten.“ Hiermit verknüpfte er die Forderung nach einer – über das Erinnern an Flucht und Vertreibung hinausgehenden – Wiederaneignung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa für das kollektive europäische Gedächtnis: „Und sie erwächst nicht nur aus dem Interesse von Deutschen – manchmal sind die Menschen in unseren Nachbarländern sogar noch stärker motiviert.“

Schließlich blieb Gauck jedoch nicht beim – mittlerweile europäisierten – Gedenken an Flucht, Vertreibung und die verlorene Heimat stehen, sondern bezog gleichermaßen differenziert Stellung zur aktuellen Fluchtproblematik. Deutlicher als in seiner Rede beim nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung 2015 akzentuierte er dabei neben der Pflicht zum Flüchtlingsschutz und den allen Flüchtlingen und Vertriebenen gemeinsamen existenziellen Erfahrungen die Frage, „wie wir unserer rechtlichen und moralischen Verpflichtung zum Schutz von Verfolgten nachkommen können, ohne die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden.“

Dies mag Indiz für eine allgemeine Verschiebung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik sein. Bezeichnend ist, dass Gaucks Argumentation letztlich die Thesen aufgreift, die der ehemalige SFVV-Direktor Professor Dr. Manfred Kittel seit vergangenem Jahr mehrfach zur Debatte gestellt hatte. Dies gilt zum einen für die mit kulturellen Unterschieden verbundenen Integrationsherausforderungen: „Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen ja Menschen, die dieselbe Sprache sprachen, denselben christlichen Konfessionen und derselben Kultur angehörten. Heute fällt Einheimischen wie Neuankömmlingen die sprachliche Verständigung schwer, sehr schwer, und jede Seite fremdelt mit den Mentalitäten, Religionen und Lebensstilen der jeweils Anderen.“

Zum andern scheint Gauck auch mit Blick auf die grundsätzliche Perspektive von Bleiberecht und Rückkehroptionen mit Kittel übereinzustimmen: „Im Unterschied zu den Vertriebenen von damals ist Deutschland für die Flüchtlinge von heute auch nicht das Vaterland, sondern der fremde Staat, der sich in vielen Fällen nur als vorübergehender Schutzraum oder zeitweiliges Gastland erweisen wird. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen unser Land in der Regel wieder verlassen. Selbst für jene, die als politische oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt sind, existiert – anders als bei den Deutschen nach 1945 – oftmals tatsächlich eine Rückkehroption.“

Dass es bei allen Unterschieden nicht zu einer Opferkonkurrenz kommen darf, machte Gauck gleichfalls deutlich: „Wirkliche Empathie sieht allein das leidende Individuum. Deshalb ist mir auch jene Haltung im aktuellen Diskurs fragwürdig, die die Flüchtlinge von heute willkommen heißt, das Schicksal der Landsleute von damals aber ignoriert oder marginalisiert.“ Statt sich gegenseitig aus dem Diskurs zu verdrängen, sollten damalige und heutige Opfer „ihre Schicksale vielmehr miteinander verknüpfen“.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 10/2016.

Auf ein Wort: Identität um der Menschenrechte Willen

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

„Identität schützen – Menschenrechte achten“ lautet das diesjährige Leitwort für den Tag der Heimat. Diese Formel ist nicht nur aktuell – denkt man an unzählige Menschen, die heute aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität auf der Flucht sind. Sie hat auch anhaltende Bedeutung für diejenigen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren oder jenseits von Oder und Neiße als Minderheit in ihrer Heimat verblieben. Dabei lässt sich zwischen den beiden Forderungen „Identität schützen“ und „Menschenrechte achten“ eine spannende Wechselbeziehung beobachten.

Auf der einen Seite kann die Verwirklichung von (kulturellen) Menschenrechten als Voraussetzung für den Schutz von Identität betrachtet werden: Der im Frühjahr gefasste Regierungsbeschluss zur Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz gibt Grund zur Hoffnung, dass Geschichte, Tradition und Identität der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen weiterhin in Deutschland Schutz erfahren und zunehmend als Teil des kollektiven deutschen Gedächtnisses verstanden werden. Was den Schutz und die Weiterentwicklung der – gerade auch sprachlichen – Identität der deutschen Volksgruppen in Ostmittel- und Osteuropa betrifft, so besteht in einzelnen Staaten weiterhin nicht unerheblicher Handlungs- und Verhandlungsbedarf.

Auf der anderen Seite ist jedoch festzuhalten, dass Identität wiederum Voraussetzungen schafft, unter denen die Achtung von Menschenrechten möglich wird. Der Ethiker Eilert Herms hat auf die Bedeutung von Tradition für die Ermöglichung gesellschaftlichen Fortschritts hingewiesen: Dieser ist nur realisierbar auf der Grundlage bisheriger gesellschaftlicher Errungenschaften und Erfahrungen aus historischen Lernprozessen – die jeweils der Überlieferung, der Tradition bedürfen. Nun lassen sich Tradition und Identität nicht einfach gleichsetzen – jedoch möchte ich an dieser Stelle von Identität als bewusster sinnstiftender Aneignung von Tradition(en) durch Einzelne oder Gruppen ausgehen.

Dieses Verständnis von Tradition schärft das Bewusstsein dafür, dass wir es mit Erfahrungsbereichen zu tun haben, die über Sprache und Brauchtum hinausgehen. Gegenstand von Identität sind damit auch historische Erfahrungen, die mehr oder weniger explizit von Generation zu Generation weitergegeben werden. Zu diesen Erfahrungen gehören – insbesondere mit Blick auf das 20. Jahrhundert – auch diejenigen begangenen und erlittenen Unrechts; späterhin Erfahrungen gelungener und misslungener Verständigungs- und Versöhnungsprozesse. Diese Erfahrungen werden tradiert und prägen die Identität einzelner Gruppen: Kaschuben und Polen gedenken etwa in Piasnitz der Massaker im Zweiten Weltkrieg, deutsche Heimatvertriebene und Heimatverbliebene in Gdingen des Untergangs der „Wilhelm Gustloff“.

Es sind gerade diese tradierten Erfahrungen, die ihre Träger dazu veranlassen, sich heute vehement für die Achtung von Menschenrechten und gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Diese Erfahrungen sind nicht herauslösbar aus der kulturellen Identität ihrer Träger und nicht unabhängig von ihr tradierbar. Und gerade deshalb gilt auch: Identität schützen – um der Menschenrechte Willen!

Erschienen in: „DER WESTPREUSSE – Unser Danzig“, Nr. 9/2016.