Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Marienbader Gespräche 2018

Die jährlichen Marienbader Gespräche des Sudetendeutschen Rates (SR) befassten sich 2018, geleitet von der ehemaligen Landtagsabgeordneten SR-Generalsekretärin Christa Naaß (SPD), mit grundsätzlichen Fragen der Europa- und Volksgruppenpolitik, indem sie mit ihrem Thema eine Brücke über 100 Jahre europäischer Geschichte spannten und sich mit Problemen auseinandersetzten, die Mitteleuropa seit Ende des Ersten Weltkrieges beschäftigen: „1918-2018 altes Europa – neues Europa. Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Mit Rita Hagl-Kehl MdB (SPD) – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz –, Stephan Mayer MdB (CSU) – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat – und dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nahmen gleich drei Vertreter der deutschen Bundesregierung teil. Während Hagl-Kehl grundsätzlich über die aktuelle Situation nach der Regierungsbildung in Deutschland informierte, stellten Mayer und Fabritius konkret die vertriebenenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrages sowie die Aufgabenstellung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

Bernd Posselt und Christa Naaß

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen war neben Präsident Fabritius und Vizepräsident Mayer bei den Marienbader Gesprächen höchstrangig vertreten durch die Vizepräsidenten Christian Knauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler, sowie das Präsidiumsmitglied Milan Horáček. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Ripsam war zudem die Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg unter den Teilnehmern.

Aktuelle Einblicke in das deutsch-tschechische Verhältnis – das gegenwärtig gerade in europapolitischer Hinsicht Spannungen unterliegt – gaben die Vorträge des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng, der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, und des Leiters des Sudetendeutschen Büros in Prag, Peter Barton.

Eingeladen hatte der Sudetendeutsche Rat zudem Vertreter der Bayerischen Landtagsfraktionen, um – unter Moderation von Dr. Peter Becher, Geschäftsführer des Adalbert Stifter Vereins – mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen über deren jeweilige vertriebenenpolitische Positionen zu sprechen. Hierzu erschienen Hans Ritt MdL (CSU) und Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Beide gingen einmütig von der unbezweifelbaren Notwendigkeit aus, die Vertriebenenverbände fortgesetzt – zumal als Brückenbauer in den Osten Europas – zu unterstützen und sie vor allem zu einem gelingenden Erinnerungs- und Verantwortungstransfer hin zu jüngeren Generationen zu befähigen. Ergänzt wurden die politischen Vorträge durch unterschiedliche Beiträge aus der deutschen und tschechischen Zivilgesellschaft. Den Auftakt machte Milan Muzikář: Der Direktor des Marienbader Symphonieorchesters berichtete von seinen Bemühungen, sein seit über 100 Jahren bestehendes Ensemble zu erhalten und damit zur Pflege der böhmischen Musiktradition beizutragen. Auf besonderes Interesse stieß der Vortrag von Jaroslav Ostrčilík, der die Entwicklung vom durch ihn initiierten jährlichen Brünner Versöhnungsmarsch hin zum Festival „Meeting Brno“ nachzeichnete.

Einblick in die gegenwärtige Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen gab Kathrin Freier-Maldoner vom Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „TANDEM“. Ein zivilgesellschaftliches Graswurzelprojekt stellte der junge Filmemacher und Sozialwissenschaftler Justus Haufe, der gemeinsam mit anderen Altersgenossen aus Deutschland und Tschechien unter dem Titel „Supernova 2017 – Heimat!“ ein Videoprojekt in Böhmen realisiert hatte, vor. Dieses bot den Teilnehmern die Möglichkeit, über die Bedeutung von „Heimat“ zu reflektieren und in Austausch zu treten.

Mit dem „Prager Frühling 1968“ rief der Historiker Jan Šícha dem Publikum ein zeithistorisches Ereignis in Erinnerung, das mit seinen Folgen eine ganze politische Generation nachhaltig geprägt hat: Mit Milan Horáček und dem sozialdemokratischen Europaparlamentarier Libor Rouček waren zwei prominente Dissidenten, die im Schatten des Prager Frühlings politisch aktiv wurden, persönlich anwesend. Über „Bayern und Böhmen – Gemeinsamkeiten durch die Geschichte“ sprach der historische Publizist Bernd Rill.

Die Morgenandacht am Sonntag befasste sich, gehalten vom Verfasser dieses Beitrages, – ausgehend von der Geschichte des Zöllners Zachäus – mit den Herausforderungen der säkularen Gesellschaft in Deutschland und Tschechien. In seinem abschließenden Vortrag „100 Jahre 1918: Selbstbestimmung für ganz Europa“ forderte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und ehemalige Europaabgeordnete, Bernd Posselt, als Lehre aus der Geschichte des Nationalismus im zurückliegenden Jahrhundert weiter den Weg hin zu einem vereinten Europa mit starken Volksgruppenrechten zu beschreiten: „Wenn wir Europäer uns zersplittern, ist keiner von uns souverän.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 4/2018.
Kurzfassung erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Advertisements

Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

Den Geist der Unrechtsdekrete beseitigen

Auf ein Wort

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Auch in diesem Jahr wird der Bund der Vertriebenen im September den Tag der Heimat begehen. 2018 steht er unter Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell.

Bei dem politischen Reizwort „Unrechtsdekrete“ denkt man zunächst an die Beneš-Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Sudetendeutschen legitimierten. Entsprechende Unrechtserlasse gab es auch im Nachkriegspolen und den von ihm verwalteten Oder-Neiße-Gebieten. Hier waren es die Bierut-Dekrete, welche die Entrechtung und Enteignung der Deutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind – seit 1985 etwa das faktische Enteignungsgesetz „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ – haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren.

Was sagt uns dieser Vergleich? – Dass die Forderung „Unrechtsdekrete beseitigen“ vor allem heißen sollte: Die Ideologie, die hinter den Unrechtsdekreten steht, aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen! Denn ob nun in Tschechien die Beneš-Dekrete noch in Kraft oder die Bierut-Dekrete in Polen teils aufgehoben sind – in beiden Staaten vergiftet der nationalistische Geist, der einst diese Erlasse schrieb und nun in der politischen Rechten um Václav Klaus oder Jarosław Kaczyński fortlebt, bis heute das geistige Klima und das Verhältnis zu Deutschland sowie den deutschen Vertriebenen.

Wenn gegen die bestehende Gültigkeit der Beneš-Dekrete protestiert wird, geht es daher heute weniger um die Durchsetzung deutscher Rechtspositionen als vielmehr darum – hierauf hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederholt hingewiesen –, dass mehr und mehr Tschechen das historische Unrecht als solches begreifen, von sich aus auf eine Aufhebung der Unrechtsdekrete drängen – und damit den dahinterstehenden nationalistischen Geist überwinden. Kritische Köpfe der tschechischen Öffentlichkeit haben längst erkannt, dass es hierbei nicht nur um eine Frage des tschechisch-(sudeten)deutschen Verhältnisses, sondern um die moralischen Fundamente der eigenen politischen Kultur und Gesellschaft geht.

Hierzu können die deutschen Vertriebenen Wesentliches beitragen, indem sie den östlichen Nachbarländern weiterhin die Hand reichen und zugleich auf die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts bestehen. Und dies ist im Verhältnis zu Polen ebenso geboten wie in demjenigen zu Tschechien – ob die Unrechtsdekrete nun formal bestehen oder nicht: Ihren Geist zu überwinden muss Ziel aller bewussten Europäer sein – jenseits der Oder ebenso wie jenseits der Eger.

Genau an dieser Stelle berührt die erste Forderung des Leitwortes die zweite: „Europa zusammenführen“! Denn wie soll ein Europa wachsen und gedeihen, das mehr ist als ein bürokratischer Apparat, sondern auf einem gemeinsamen geistig-moralischen Fundament steht, wenn weiterhin in erstarkenden politischen Milieus der Nationalstaaten der Geist der Unrechtsdekrete weht – und auch politische Kräfte in Deutschland dem Beneš-Apologeten Václav Klaus eine Bühne bieten?

Erschienen in: Der Westpreuße – Landsmannschaftliche Nachrichten 2/2018.

Was ist Heimat? Was ist Identität?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk zieht eine persönliche Bilanz zur deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Von Tilman Asmus Fischer

„Da ist unsre Heimat, diese Dinge / bleiben in den Tiefen unserer Seele / Fest und innig mit uns selbst verwachsen, / dass sie nichts vermag von uns zu scheiden; / Selber sind wir alle jene Dinge.“ Worte des Schweizer Literaturnobelpreisträgers Carl Spitteler stellt Hartmut Koschyk seinem gerade erschienenen Buch „Heimat – Identität – Glaube“ voran. Die Zeilen bringen eine Sensibilität für die Tiefendimension der Begriffe „Heimat“ und „Identität“ zum Ausdruck, die der Politiker Koschyk mit dem Dichter Spitteler teilt.

Eben diese Sensibilität trägt dazu bei, dass das Buch am Ende mehr darstellt, als eine Bilanz deutscher Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik, die der langjährige Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (2012–2017) vorgelegt hat. Zwar lässt sich das Werk auch als kundige Überblicksdarstellung zu diesen Themenbereichen lesen. So beginnt der Verfasser etwa mit einem einführenden Kapitel über „Heimat – Nation – Staat im 18. und 19. Jahrhundert“, dem ein gleichermaßen grundsätzlicher Abschnitt über „Die deutschen Heimatvertriebenen im Kontext deutscher und europäischer Teilung und Einheit“ folgt.

Zugleich trägt das Buch jedoch die erkennbare Handschrift eines Menschen, der – als Kind oberschlesischer Heimatvertriebener – von den verhandelten historischen und politischen Fragen selbst unmittelbar persönlich betroffen ist. Zudem schärft der bekennende Katholik Koschyk mit seinem Buch den Blick für die Rolle von Glaube und Kirche für Integration und Identitätspflege sowohl der deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa als auch der ethnischen Minderheiten in Deutschland. Damit ist das Buch gerade für eine kirchliche Leserschaft von großem Interesse.

Auch wenn den Fragen der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten im politischen Alltag heutzutage eine eher randständige Bedeutung zukommt, gelingt es Koschyk, zu verdeutlichen, dass die einschlägigen Sachverhalte Problemstellungen berühren, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind: „Heimat, Identität und Glaube helfen den Menschen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihnen selbstbewusst zu begegnen.“

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik, EOS, Sankt Ottilien 2018, 464 Seiten, 19,95 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 9/2018.

Heimat – Identität – Glaube

Hartmut Koschyk legt Rechenschaft ab – und die ungarische Botschaft lud in Berlin zur Buchvorstellung

Nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat Hartmut Koschyk im vergangenen Jahr seine hauptamtliche Tätigkeit in der Bundespolitik beendet. Aus diesem Anlass hat der CSU-Politiker ganz persönlich Rechenschaft abgelegt: über sein Wirken in den vergangenen Jahrzehnten – sowie über Grundfragen und leitende Motive dieses Engagements.

Hartmut Koschyk bei der Buchvorstellung in Berlin
(Foto: Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland)

„Heimat – Identität – Glaube“ – unter diese drei Begriffe hat Koschyk sein frisch erschienenes Buch gestellt, das am 29. Januar auf Einladung von Botschafter Dr. Peter Györkös in der Ungarischen Botschaft in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auf 464 Seiten bietet die Monographie mehr als einen grundlegenden Beitrag über „Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik“, wie es der Untertitel ankündigt; vielmehr formuliert Hartmut Koschyk aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik zugleich weiter ausgreifende Grundeinsichten in die Struktur des politischen Raums und legt ein Bekenntnis ab für eine wertegebundene Politik, die sich den drei Leitbegriffen des Buchtitels verpflichtet sieht.

Dabei „schimmert“ zudem „die Liebe zu den Menschen“ durch, denen Koschyks Engagement – wie der reformierte Theologe und ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in seiner Festrede erklärte – stets gegolten hat. Und so erscheint es nur angemessen, dass drei Repräsentanten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die ungarische Botschaft gekommen waren, um den Autor und sein Buch zu würdigen: der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida.

Alle Redner hoben aus der je eigenen Perspektive die zentrale Bedeutung des Glaubens im Zusammenhang mit „Heimat“ und „Identität“ hervor: In der Nachkriegszeit, so hielt etwa der studierte katholische Theologe Bernard Gaida fest, habe der Glaube geholfen, „Leid zu ertragen“, während er heute den Weg zur Aussöhnung eröffne. Bernd Posselt warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Glaube lediglich zur „Requisite der Identität werde“; demgegenüber gehe der Glaube nicht in Traditionspflege auf, sondern müsse Salz und Sauerteig Europas bleiben. So könne etwa das Wort „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“, als nachhaltige Begründung für den Minderheitenschutz gelesen werden.

Hartmut Koschyk selbst nutzte seine abschließenden Dankesworte, um drei konkrete Forderungen für die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik zu formulieren: Während er die angehenden Koalitionsfraktionen an das Versprechen erinnerte, ein Expertengremium für Fragen des Antiziganismus zu schaffen, forderte er die anwesenden Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf. Für die zukünftige Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten regte er schließlich an, diesen Aufgabenbereich „inhaltlich und organisatorisch“ noch zu erweitern.

Tilman Asmus Fischer

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik. EOS-Verlag, Sankt Ottilien 2018. Paperback, 464 S., ISBN 978-3-8306-7881-6, € 19,95.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

Perspektiven einer Nachbarschaft

Fünf Fragen an Prof. Dr. Dieter Bingen

Prof. Dr. Dieter Bingen
(Foto: Roman Gößer)

Im Dezember 2017 blicken wir auf ein weiteres Jahr zurück, in dem das deutsch-polnische Verhältnis schweren Belastungen ausgesetzt war. Welche Entwicklungsperspektiven haben die bilateralen Beziehungen im kommenden Jahr – unter der PiS-Regierung in Warschau und einer noch zu bildenden Berliner Regierung unter Führung der CDU/CSU? Hierüber spricht im Interview der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Prof. Dr. Dieter Bingen.

Bereits im August dieses Jahres haben Sie in Danzig aus den Händen von Lech Wałęsa die Dankbarkeits-Medaille des Europäischen Solidarność-Zentrums erhalten (DW berichtete). Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung – gerade in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Warschau?

Lech Wałęsa während des Streiks auf der Lenin-Werft im August 1980
(Foto: Giedymin Jabłoński via Wikimedia)

In den 1980er Jahren war es die Freiheitsbewegung Solidarność, auf die ich mit großer Sympathie schaute. Es gab damals außer der großartigen Pakethilfe und Solidarität mit Polen aber auch viel Unverständnis. Dem wollte ich mit Verstehen und Sympathie für die polnische Freiheitsbewegung sowie mit der Vermittlung von Wissen darüber begegnen, dass es in Polen auch indirekt um die Zukunft Deutschlands ging: Für unsere und für eure Freiheit. Dafür von dem Symbol der Freiheitsbewegung, Lech Wałęsa, und in weiterem Sinne von Polen ausgezeichnet zu werden, das hat mich glücklich gemacht – zugleich nachdenklich und traurig, da das auch von Wałęsa symbolisierte freie demokratische, weltoffene und solidarische Polen in der jüngsten Zeit in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Als Politologe und Direktor des Deutschen Polen-Instituts sind Sie wie kaum ein anderer mit den Entwicklungen des deutsch-polnischen Verhältnisses vertraut. Wie bewerten Sie im Rückblick das zurückliegende Jahr? – Haben die Beziehungen ihren Tiefpunkt erreicht, oder kann es 2018 noch schlimmer kommen?

Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012
(Quelle: EPP via Wikimedia)

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren auch in ihren besten Zeiten der letzten zwei Dekaden nie frei von Wahrnehmungs- und Interessenunterschieden, Sachkonflikten. Von unterschiedlichen Interessenlagen war auch die Entwicklung deutsch-französischer Versöhnung geprägt. Tragbare Kompromisse zu finden, ist bis heute der Impetus, um eine gemeinsame Entwicklung in der europäischen Integration zu ermöglichen. Ohne Bonn, später Berlin, und Paris gab und gibt es keinen Fortschritt in Europa. Das Grundverständnis für diesen Mechanismus von Interessenausgleich und prioritären gemeinsamen Zielen ist bei den heute in Polen Regierenden kaum vorhanden. Sie suchen eher innere „Verräter“ und äußere Feinde und sind mit der Kontrolle und Gleichausrichtung der Gesellschaft beschäftigt. So ein schlechtes internationales Image hatte Polen in den letzten dreißig Jahren nicht. Solange es aber nicht zu einer Selbstkorrektur kommt und man meint, zur Ertüchtigung der eigenen Bevölkerung Deutschland als Feindbild zu benötigen, kann es im bilateralen Verhältnis noch schwieriger werden. Ich hoffe es nicht, wenn ich an das Jubiläumsjahr 2018 denke und an das Potenzial, das es für Verständigung über Gräber hinweg eröffnet – siehe den gemeinsamen Besuch der Präsidenten Macron und Steinmeier auf dem Hartmannsweiler Kopf im Elsass vor wenigen Tagen. 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs und 100 Jahre staatliche Wiedergeburt Polens, das sollte abgesehen von nationalen Feiern auch für ein gemeinsames deutsch-polnisches Erinnern und Gedenken genutzt werden.

In welchem Maße beeinträchtigt die Krise zwischen den Regierungen in Berlin und Warschau die zivilgesellschaftlichen Beziehungen? Vermögen diese ein Gegengewicht darzustellen und den grenzübergreifenden Dialog aufrechtzuerhalten?

Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und Aktivitäten sind ein starkes Netz, das über Jahrzehnte geknüpft wurde. Sie sollten gerade in den grenznahen Regionen und den gemeinsamen grenzüberschreitenden lokalen und regionalen Projekten gegen neues Misstrauen und negative Stereotype immunisieren. Aber es gilt leider auch: steter Tropfen des Giftes des Misstrauens höhlt den Stein der Sympathie und des Vertrauens in dem Sinne: Etwas bleibt hängen.

Was können die deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachfahren – gerade auch im Rahmen der Arbeit ihrer Verbände – zu einer neuerlichen Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen beitragen?

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben viele Heimatvertriebene, ihre Kinder und Enkel ihr besonderes Interesse und eine spezifische emotionale und mentale Kompetenz in die bilateralen Beziehungen einbringen können, die ihnen die deutsche Mehrheitsgesellschaft und erst recht viele Polen nicht zugetraut haben. Viele von ihnen haben einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen und Ängsten in Polen geleistet und einen historischen Dialog zwischen Deutschen und Polen in den lokalen und regionalen Gemeinschaften, insbesondere in den ehemaligen Heimatprovinzen von Masuren bis Oberschlesien, gefördert. Zahlreiche Projekte an alten Heimatorten haben die Bande zwischen Deutschen und Polen gestärkt. Das macht sie so wertvoll. Sie sollten sich nicht entmutigen lassen und ihre bestehenden Kontakte besonders intensiv pflegen. Das sollen die polnischen Partner und Freunde von uns Deutschen erwarten dürfen.

In Berlin werden gegenwärtig die Bedingungen einer neuen Regierungskoalition sondiert. Welche Ziele und Schwerpunkte sollte eine neue Bundesregierung 2018 im Umgang mit dem polnischen Nachbarn setzen?

Ziel sollte es sein, so viel wie möglich von der Vertrauensbasis des letzten Vierteljahrhunderts für die Zukunft zu retten und ein Geflecht von Gesprächs- und Arbeitsebenen in den Regierungskontakten zwischen Berlin und Warschau zu erhalten. Konkrete multilaterale Themenfelder sollten weiter pragmatisch bearbeitet und auf dieser Ebene Kompromisse im EU-Rahmen vorbereitet werden: Sicherheits-, Energie- und Migrationspolitik sowie die vier „Freiheiten“ der EU. Ein geeignetes Gesprächsformat wäre hier sicherlich die Trilateralität mit Frankreich, um auch der polnisch-französischen Entfremdung zu begegnen. Bei alledem gilt es, realistisch zu bleiben und keine zu hohen Erwartungen zu hegen, auch sich nicht provozieren zu lassen und über einen langen Atem zu verfügen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.