Europäische Aussöhnung – im Schatte des Krieges

Olaf Scholz hielt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen seine erste programmatische Rede zu Fragen der Vertriebenen- und Verständigungspolitik. Deren Aktualität stellte der Bundeskanzler angesichts des Angriffs auf die Ukraine ebenso heraus, wie er in kulturpolitischer Hinsicht Erwartungen weckte.

Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz an die von Angela Merkel gepflegte Tradition der Teilnahme am Jahresempfangs des Bundes der Vertriebenen angeknüpft. Am 28. März 2023 unterbrach er die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern seiner Regierung, um in der Katholischen Akademie zu Berlin das Wort an BdV-Präsident Bernd Fabritius, die Mitglieder der Landsmannschaften und Landesverbände sowie die anwesenden Parlamentarier, Diplomaten und weitere geladene Gäste zu wenden.

Nein zu politischem und militärischem Revanchismus

Seine Rede stand – ebenso wie der gesamte Empfang, an dem auch Vertreter der deutschen Volksgruppe in der Ukraine teilnahmen – im Schatten des bereits über ein Jahr währenden Angriffskrieges Russlands. Mit diesem seien „revanchistische, imperialistische Aktivitäten, ein furchtbarer Krieg, wieder Realität in Europa geworden. Putin will die Identität der Ukraine auslöschen. Er will sie durch die Idee eines großrussischen Reichs ersetzen. Dafür überzieht er die Ukraine mit Leid und Zerstörung und gefährdet auch die Zukunft seines eigenen Landes.“

Die neue Kriegswirklichkeit stellte Scholz in den Kontrast zur in Europa gehegten Hoffnung, „dass die Freiheit und die Demokratie sowie die Unverletzbarkeit der Grenzen dazu beitragen, dass wir ein freies Europa erleben, in dem wir die schlimmen Erfahrungen des letzten Weltkrieges und der Zerstörung, die er mit sich gebracht hat, die unglaublichen Folgen, die er durch den unglaublichen Mord an den europäischen Juden, aber eben auch das Schicksal der Vertreibung mit sich gebracht hat, hinter uns gelassen haben, indem wir dazu beigetragen haben, dass eine friedliche Perspektive möglich wird.“

Dabei fokussierte der Kanzler seine Russland-Kritik auf den Bruch mit dem für das Europa der Nachkriegszeit konstitutiven völkerrechtlichen Grundsatz, „dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen. Es war doch die eigentliche Konsequenz und das eigentliche Ergebnis der Entspannungspolitik der 70er-Jahre, dass wir uns in KSZE und OSZE darauf verständigt haben, dass eine solche gewaltsame Verschiebung von Grenzen nicht mehr stattfindet. Wir haben uns lange genug vor all denjenigen gefürchtet, die in Geschichtsbüchern geblättert haben, nachgeschaut haben, wo Grenzen früher einmal verlaufen sind, um dann daraus kriegerische Ambitionen für sich abzuleiten und furchtbare Zerstörung anzurichten, und wir wissen ganz genau, wohin das führt, wenn gewissermaßen jemand in den Atlanten der Vergangenheit guckt, wo man Grenzen schon einmal gezogen hat.“

Hier vollzog Scholz eine globale Perspektivweitung und berichtete aus einem Gespräch mit dem Präsidenten Kenias über die Konsequenzen des europäischen Kolonialismus: „Wenn wir in Afrika“, zitierte er sein Gegenüber, „daraus jetzt Konsequenzen ableiten würden und Grenzen wieder neu verschieben würden, wo sollte das enden?“ Bezug nahm Scholz zugleich auf das diesjährige Motto des „Tages der Heimat“: „Krieg und Vertreibung – Geißeln der Menschheit“. Um ein Ende dieser „Geißeln“ zu erreichen, genüge es aber nicht, „pauschal nach Friedensverhandlungen zu rufen, wie es einige tun“, denn „mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln außer über die eigene Kapitulation“. Voraussetzung für einen Frieden sei daher, „dass Putin erkennt: Er wird seine Ziele nicht erreichen. Sein Imperialismus wird nicht siegen.“

Humanitäre Hilfe und Brückenbau

Von diesem Ausgangspunkt aus entfaltete der Kanzler die militärische und humanitäre Unterstützungspolitik seiner Regierung – und würdigte mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme ebenso den Einsatz der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang dankte Scholz dem Bund der Vertriebenen dafür, sich „über alle Maßen engagiert“ zu haben, „zum Beispiel durch Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor Ort in den Beratungsstellen oder online. Sie haben Hilfe für Flüchtlinge in der Ukraine organisiert […]. Auch über die Landsmannschaften haben Sie Spenden- und Hilfsaktionen ins Leben gerufen – in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten in der Ukraine, Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien.“ Es habe sich „wieder einmal gezeigt, wie gut und eng“ deren Verbindungen seien: „sie sind wahre Brückenbauer“.

Angesichts des lange Zeit in der öffentlichen Diskussion perpetuierten Bildes, die als reaktionär empfundenen Vertriebenenverbände seien nicht repräsentativ für die Gesamtheit der von ihnen vertretenen gesellschaftlichen Gruppe, war es bezeichnend, dass Scholz dezidiert betonte, die „Vertriebenen, aber eben auch ein Verband wie der BdV haben die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen, indem sie eben nicht im ständigen Rückblick einer vermeintlich guten alten Zeit nachtrauern, sondern dabei mithelfen, dass unsere Gegenwart und Zukunft geprägt sind von mehr Menschlichkeit, Mitgefühl und Versöhnung.“

Bekenntnis zur Kulturförderung weckt Erwartungen

Daher sei es „gut für unser Land, wenn die Kinder- und Enkelgenerationen am Schicksal der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler Anteil nehmen.“ Familienforschung, Erkundung der Regionalgeschichte, vor allem aber die vielfältigen Kontakte der Heimatvertriebenen und ihrer Nachfahren – einschließlich hieraus entwickelter karitativer Projekte – bezeichnete Scholz als einen „Teil der Aussöhnung in Europa“, für den bereits „im Jahr 1950 die wegweisende Charta der Heimatvertriebenen“ gestanden habe, „in der es heißt: ‚Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.‘“ Vor diesem Hintergrund bekannte sich Scholz „ganz ausdrücklich zur Unterstützung des Bundes der Vertriebenen und seiner Versöhnungsarbeit“: „Dazu zählt, die Kultur und die Geschichte der Deutschen aus den ehemaligen Siedlungsgebieten im östlichen Europa lebendig zu halten.“

Diese Worte des Bundeskanzlers stehen freilich in einer gewissen Spannung zum restriktiven Haushaltsansatz von Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Projektmittel im Bereich der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG). Deren Kürzung stellt eine wesentliche Einschränkung insbesondere für die Arbeit der Kulturreferenten dar. Daher vermögen die Ausführungen des Bundeskanzlers vor allem die Erwartung zu wecken, dass ihnen am Kabinettstisch Entscheidungen folgen, die insgesamt zu einer Besserung der finanziellen Situation führen. Dabei müssten sie nicht zuletzt auch dazu beitragen, dass die staatlichen Institutionen an der kooperativen Haltung gegenüber den Vertriebenenorganisationen festhalten, zu welcher der Regierungsbeschluss zur Kulturförderung nach BVFG von 2016 verpflichtet – und die etwa die Arbeit der Kulturstiftung Westpreußen bzw. des Westpreußischen Landesmuseums betrifft: „Rückgrat des Bereichs sind die institutionell durch den Bund geförderten Museen, Kulturreferentinnen und -referenten, die Einrichtungen der kulturellen Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Forschungsinstitute, die ihre aus § 96 BVFG folgenden Aufgaben auch in bewährter Kooperation mit den Landsmannschaften und den landsmannschaftlichen Verbänden erfüllen.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2023.

Beauftragte in schwierigen Zeiten

Natalie Pawlik im Interview

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Diskriminierung deutscher Schüler in Polen – die Lage, in der Natalie Pawlik MdB das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten angetreten hat, kann gewiss nicht als leicht bezeichnet werden. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht die 1992 im sibirischen Wostok geborene Sozialdemokratin über ihre Positionen, persönliche Anliegen und die Erfahrungen der ersten Monate im Amt.

Frau Pawlik, Sie sind als russlanddeutsche Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. Gibt es einen konkreten biographischen Moment, von dem Sie rückblickend sagen würden, dass Ihnen die Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen Gruppe der Aussiedler erstmals explizit bewusst geworden ist?

Dadurch, dass ich meinen Großvater noch kennengelernt habe, dessen Biographie sehr von den Kriegsfolgen geprägt war, war das Schicksal der Russlanddeutschen immer ein Thema in unserer Familie. Wir haben – zumal aufgrund der Traumatisierung meines Großvaters – immer offen über diese Geschichte gesprochen. So richtig ist mir in der Grundschule bewusst geworden, dass wir zu einer besonderen Gruppe gehören: Ich wohnte in einem Aussiedlerwohnheim – andere Mitschüler in „normalen“ Häusern oder Wohnungen. Dass wir irgendwie anders sind, wurde ab diesem Zeitpunkt immer deutlicher. Außerdem hatte ich in meiner Biographie immer wieder Phasen – zum Beispiel als Teenager –, in denen ich mehr mit russischsprachigen Menschen zu tun hatte und dadurch natürlich auch in Identitätskonflikte gekommen bin.

Wann wurden diese Erfahrungen und Zusammenhänge für Sie als Politikerin relevant?

Seit dem „Fall Lisa“, im Jahr 2016, habe ich angefangen mich sehr offensiv mit Aussiedlerpolitik zu befassen, weil es mich sehr geärgert hat, wie zu der Zeit in den Medien über Russlanddeutsche berichtet wurde. Eine ganze Gruppe wurde damals in ein negatives Licht gerückt. Es hat mich wütend gemacht, dass nicht die Vielfalt der russlanddeutschen Community, die Vielen, die sich engagieren und Teil dieser Gesellschaft sind, im Fokus standen, sondern die Russlanddeutschen immer nur in einem negativen Kontext dargestellt wurden. Das wollte ich damals nicht zulassen und so habe ich begonnen, mich intensiv mit Aussiedlerpolitik und den Herausforderungen der Community zu beschäftigen

Welche Erfahrungen haben Sie in den Jahren als Jugendliche und junge Politikerin mit den Selbstorganisationen der Deutschen aus Russland gesammelt?

Als Jugendliche war ich in der Tanzgruppe „Internationaler Club Bad Nauheim“ aktiv – zusammen mit Menschen aus unterschiedlichen Nationen, darunter viele Russischsprachige: jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche. Hierüber kam ich zur Deutschen Jugend aus Russland (DJR), dort habe ich recht früh begonnen Theater zu spielen und an Jugendprojekten teilzunehmen. Seit 2016/17 bin ich auch Mitglied bei der Deutschen Jugend aus Russland in Hessen. Dort habe ich im Rahmen der politischen Bildungsarbeit als Referentin und Teilnehmerin mitgewirkt. Im Rahmen meiner neuen Aufgabe als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten arbeite ich sehr eng mit den Selbstorganisationen, den Vereinen und Landsmannschaften der verschiedenen Aussiedlergruppen zusammen. Dieser enge Austausch und der regelmäßige Kontakt sind mir auch sehr wichtig.

Nun ist das Verhältnis Ihrer Partei zu den organisierten Vertriebenen und Aussiedlern historisch nicht spannungsfrei. Wie reagierte man in den Reihen der SPD auf Ihr Engagement?

In der SPD wurde es immer sehr positiv wahrgenommen, dass ich mich als Russlanddeutsche in der Partei engagiere. Zugleich habe ich immer versucht, innerhalb der Partei einen Zugang zu aussiedlerpolitischen Themen zu organisieren und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen und Menschen zusammenzubringen. Es ist natürlich immer herausfordernd, in der SPD – wie auch in den anderen Parteien – ein Bewusstsein für aussiedler- und vertriebenenpolitische Fragen zu schaffen, da diese oft als Nischenthemen abgestempelt werden. Dennoch konnte ich immer wieder offene Türen einrennen. Was mich jedoch aufgebracht hat, war, wenn ich auch aus den eigenen Reihen Kommentare über „die Russlanddeutschen“, die als „die Russen“ oder „die AfD-Wähler“ bezeichnet wurden, gehört habe. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, das Wissen über die Anliegen und die Geschichte von Aussiedlern und Vertrieben weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass Vorurteile abgebaut werden.

Und wie sieht es umgekehrt aus: Wie werden Sie als sozialdemokratische Fachpolitikerin von den Zielgruppen wahrgenommen?

Bei meiner Tätigkeit geht es vordergründig um die Anliegen der Angehörigen der nationalen Minderheiten, der deutschen Minderheiten und der verschiedenen Aussiedler- und Vertriebenengruppen. Da spielt meine Parteizugehörigkeit eine nebensächliche Rolle. Es freut mich aber natürlich, wenn es mir gelingt, innerhalb der Sozialdemokratie ein Interesse für die Themen der Vertriebenen und Heimatverbliebenen herzustellen, ebenso wie ich mich freue, wenn sich Vertriebene und Heimatverbliebene sozialdemokratischen Ideen öffnen. Tatsächlich hatten – etwa die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa (MOE) sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – bisher wenige direkte Berührungspunkte mit der SPD. Nicht zuletzt, weil die Position des Aussiedlerbeauftragten lange Zeit konservativ besetzt war, aber auch, weil es in der SPD bisher keine große Gruppe gibt, die sich für die deutschen Minderheiten engagiert. Anfang November hatten wir aber bereits ein gutes Treffen zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM). Das sind Brücken, die ich gut bauen kann und bauen möchte, auch im Sinne der politischen Vielfalt und Überparteilichkeit in diesem Politikfeld.

Gibt es so etwas wie einen sozialdemokratischen Schriftzug, der in Ihrer Wahrnehmung des Amtes als Beauftragte der Bundesregierung deutlich werden könnte?

Ich setze Aussiedler- und Vertriebenenpolitik zum einen stark in den gesamtgesellschaftlichen Kontext. Das heißt, ich habe den Anspruch, nicht nur an die Geschichte zu erinnern, sondern tages- und sozialpolitische Bezüge herzustellen: Wie war der Integrationsprozess der Vertriebenen und Aussiedler? Welche strukturellen Hürden müssen sie und ihre Nachkommen auch heute noch meistern? Wie können sie dabei unterstützt werden? Was können wir aus der Geschichte der Aussiedler und Vertriebenen für die Gegenwart lernen, um die Aufnahme- und Integrationsprozesse zu verbessern und Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken? Zum anderen habe ich einen sehr offenen Heimatbegriff: Für mich ist Heimat nicht diskriminierend, sondern inklusiv. Die Bundesrepublik Deutschland soll auch für Menschen Heimat sein, die woanders geboren wurden und woanders herkommen. Entscheidend ist die Frage, wie eine moderne, vielfältige Gesellschaft aussehen kann, in der Aussiedler sowie die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Nachfahren ihre Identität und ihre Mehrsprachigkeit leben können und sie gesellschaftliche und soziale Teilhabe haben. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Sichtbarkeit – als Teil der Gesellschaft.

Seit der Ernennung zur Aussiedlerbeauftragten hatten Sie bereits vielfältige Gelegenheiten, ihren Blick über die russlanddeutsche Gemeinschaft hinaus zu weiten. Welche Erfahrungen und Eindrücke sind dabei von zentraler Bedeutung?

Vor meiner Ernennung hatte ich noch keine enge Zusammenarbeit mit Teilen der Landsmannschaften oder den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in MOE und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Im Zuge meiner Ernennung habe ich aber natürlich zeitnah Kontakt aufgenommen und die meisten Akteurinnen und Akteure kennengelernt. So konnte ich zum Beispiel im Rahmen des Sudetendeutschen Tages wichtige Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennenlernen, und konnte beispielsweise bei meiner Reise nach Polen der deutschen Minderheit in Polen in ihrer Breite begegnen. Die Auseinandersetzungen mit der Frage des Heimatverlustes und das Ankommen in einer neuen Heimat ähneln den Diskursen, die ich auch aus der russlanddeutschen Community kenne. Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppen, für die ich zuständig bin. Gleichwohl ist jede Gruppe in ihrer Geschichte, ihren Traditionen, ihren Arbeitsweisen und ihren Anliegen sehr individuell. Das finde ich spannend zu sehen. Auch meine Besuche bei den nationalen Minderheiten in Deutschland haben meinen Blick nochmal neu für die Geschichte und die Herausforderungen der einzelnen Gruppen geöffnet – mit allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Am Ende geht es aber doch bei allen um Sichtbarkeit, Teilhabe, Chancen, ein Leben frei von Diskriminierung; und das verbindet, nach meiner Einschätzung, letztlich auch alle Gruppen miteinander.

Sowohl für die deutschen Heimatvertriebenen als auch für die Heimatverbliebenen stellt sich in diesen Jahren die Herausforderung des Erinnerungstransfers. Welche Perspektiven sehen Sie hier?

Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin erinnern. Deshalb sind Institutionen wie das Dokumentationszentrum in Oppeln oder die ostdeutschen Landesmuseen wichtig, die die Geschichte weitertragen. Was ich aber auch betonen möchte: In Polen habe ich eine unglaublich lebendige Jugend der deutschen Minderheit erlebt – sie ist wahnsinnig aktiv. Dort engagieren sich sehr viele junge Menschen, die sich sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart beschäftigen. Das finde ich sehr beeindruckend – und darum geht es eben gerade auch: Dass wir die junge Generation mitnehmen, die dem Ganzen eine Zukunft gibt. Die Jugendarbeit zu stärken ist mir ein wichtiges Anliegen.

Umso fataler sind die Maßnahmen der polnischen Regierung gegen die deutsche Volksgruppe. Wie schätzen Sie deren menschenrechtliche Lage ein und welche Handlungsmöglichkeiten haben Sie?

Ich bin sehr erschrocken darüber, dass in Europa, in Polen wieder Diskriminierungen einer Minderheit stattfinden – und zwar so offensichtlich: Wenn einseitig bei der deutschen Minderheit der muttersprachliche Unterricht gekürzt wird, werden damit Kinder für parteipolitische Interessen in Sippenhaft genommen. Das bedeutet ganz konkret: Über 50.000 Kindern wird die Möglichkeit genommen, in muttersprachlichem Deutschunterricht Deutsch zu lernen. Es gehört zu unseren Aufgaben, der deutschen Minderheit in diesen Zeiten zur Seite zu stehen. Ich freue mich sehr, dass wir vor diesem Hintergrund 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023 für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen verankern konnten. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung auch, auf diplomatischem Wege dahin zu kommen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden.

Blicken wir noch etwas weiter nach Osten, sind wir gegenwärtig mit besonders schwerwiegenden Fragen konfrontiert. Welche Auswirkungen hat der russische Überfall auf die Ukraine auf Ihren Arbeitsbereich?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich stark auf meine Arbeit aus. Einerseits gibt es dadurch starken Handlungsbedarf für die Heimatverbliebenen, also vor allem für die deutsche Minderheit in der Ukraine. Hier geht es um humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Verbandswesens, aber auch um die Frage: Wie schaffen wir es für Menschen, die sich für eine Umsiedlung nach Deutschland entscheiden, eine schnelle Aufnahme im Rahmen eines Härtefallverfahrens zu ermöglichen? Gleiches gilt natürlich für die deutsche Minderheit in Russland, die gegenwärtig massiven Repressionen ausgesetzt ist. Die Organisationskonten sollten gesperrt werden, und zum Teil wurden sie als Agentenorganisationen gehandelt. Gleichzeitig stellt der Wechselkurs die Finanzierung von Projekten der deutschen Minderheit in Russland vor große Herausforderungen. Andererseits passiert sehr viel innerhalb der russischsprachigen Community hier in Deutschland. Es ist allgemein bekannt, dass Putin versucht, auch im Ausland seine Narrative und Desinformationen zu verbreiten. Bei einigen wirkt das nach wie vor. Daher ist es eines meiner zentralen Anliegen, daran zu arbeiten, dass die Desinformationskampagnen nicht erfolgreich sind, sondern dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich kämpfe dafür, dass Desinformationen ihre Wirkung nicht entfallen können und trete dagegen an, dass Menschen völlig unbehelligt in Blasen der Desinformation unterwegs sind und sich dadurch von unserer Demokratie abkoppeln.

Wie kann das gelingen?

Zum Beispiel sind viele junge Menschen aus den Reihen der Spätaussiedler zuhause großen Konflikten ausgesetzt – oft mit ihren Eltern und Großeltern, die andere Informationen konsumieren. Diese Jugendlichen müssen in der Entwicklung von Kompetenzen unterstützt werden, um mit den Konfliktsituationen zurechtzukommen. Hier gilt es, ihnen im Rahmen der politischen Bildung Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, um auch zuhause unsere demokratischen Werte verteidigen, und Falschinformationen widerlegen zu können. Gleichzeitig ist es natürlich auch wichtig, dass wir die politische und digitale Bildung auch für Erwachsene und ältere Menschen stärken.

Welche Bedeutung kommt den Organisationen der deutschen Aussiedler und Heimatvertriebenen in der Bewältigung der Lage zu?

Wir haben ganz viele Vertriebenen- und Aussiedlerorganisationen, die bei der Aufnahme und der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen, Hilfspakete und Spenden gesammelt und in die Ukraine gebracht haben. Unter den Vertriebenen und Spätaussiedlern gibt es eine große Solidarität und ein tiefsitzendes Erschrecken darüber, dass so etwas in Europa wieder passiert ist. Ganz viele russlanddeutsche Organisationen haben sich klar öffentlich gegen diesen Krieg positioniert. Ich bin davon überzeugt, dass diese Stimmen wichtig sind. Gleichzeitig arbeiten auch die Selbstorganisationen daran, dass unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten zusammenhält.

Was aber kann zuletzt getan werden, um den bedrängten Deutschen in Putins Reich zu helfen?

Für sie öffnen wir ebenfalls das Härtefallverfahren bei der Aufnahme. Ich bin im ständigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern dort, um zu sehen, wie wir sie weiterhin unterstützten können. Wir können ihnen Wege zeigen, Russland sicher zu verlassen. Gerade auch im Kontext der Mobilmachung durch Putin haben wir das Härtefallverfahren für Menschen aus Russland geöffnet. Aber auch der deutschen Minderheit stehen wir zur Seite und helfen, wo wir helfen können.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2022.

Vertriebene hinter dem Eisernen Vorhang

Online-Diskussionsgespräch, Berlin, den 22. November 2022 mit Dr. Bernd Fabritius, Dr. Vincent Regente und Egon Primas.

Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

Charta der deutschen Heimatvertriebenen und Lastenausgleichsgesetz – Erfolgsgeschichte und Modell?

Online-Diskussionsveranstaltung des Bundes der Vertriebenen mit Prof. Dr. Manfred Kittel und Dr. Bernd Fabritius. Moderation: Tilman Asmus Fischer.

Aufgezeichnet am 25. November 2021 in der Hauptstadtvertretung des BdV im Deutschlandhaus. Die Veranstaltung wurde gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus

Online-Tagung der Deutschen Gesellschaft e.V. am 28. Oktober 2021

Mit Daniel Alfreider, Jasper Andresen, Jan Diedrichsen, Martin Dzingel, Prof. Dr. Bernd Fabritius, Hartmut Koschyk, Prof. Dr. Jørgen Kühl, Dr. Angelika Mlinar, Albina Nazarenus-Vetter, Dotschy Reinhardt, Prof. Dr. Joachim Tauber, Nikolaus von Peter

Moderation: Tilman Asmus Fischer

Aufgeräumte Erinnerungen

Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ präsentiert seit dem 21. Juni die Dauerausstellung ihres Dokumentationszentrum. Die Stärken ihres Konzeptes sind ebenso deutlich wie dessen Grenzen

Von Tilman Asmus Fischer

„Kunst aufräumen“ lautet das Programm, mit dem Ursus Wehrli seit gut zwanzig Jahren Erfolge feiert und aus dem neben diversen Büchern und Bühnenprogrammen sogar eine Briefmarke der Schweizerischen Post hervorgegangen ist: Der Schweizer Künstlers und Kabarettisten nimmt sich bekannter wie unbekannterer Kunstwerke an und sortiert ihre Elemente nach formalen Kriterien. Dadurch eröffnet er neue Perspektiven auf Bekanntes und erprobt ‚Ordnungen‘, bei denen je zu fragen ist, inwieweit sie den Kunstwerken inhärent sind oder ex post auf diese angewendet werden. An das Œuvre Wehrlis mag sich erinnert fühlen, wer am Ende eines Rundgangs durch die Dauerausstellung des unlängst eröffneten Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus vor einer großen Wandvitrine zu stehen kommt. Diese versammelt 251 Exponate der früheren Altvater-Heimatstube. Einstmals in Gärtringen von heimatvertriebenen Sudetendeutschen zusammengetragene und ausgestellte Stücke, hinter denen individuelle Geschichten und Bedeutungen stehen, sind hier platzökonomisch nach Themengebieten (Kruzifix neben Kruzifix, Werkzeug neben Werkzeug, Bergkristall neben Bergkristall, etc.) sortiert zu sehen. In Analogie zu Wehrlis Ansatz könnte die Vitrine den Titel „Erinnerungen aufräumen“ tragen – und gewissermaßen scheint dies als Motto auf die Dauerausstellung in Gänze zuzutreffen. Hierin liegen sowohl die Stärken als auch die Grenzen der in den vergangenen Jahren wohl – von Fachkreisen wie Medienöffentlichkeit – äußerst vehement diskutierten Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt.

Gegenstände aus einer sudetendeutschen Heimatstube (© Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Foto: Markus Gröteke)

Erinnerungstransfer

Zunächst zu den Stärken: Die Dauerausstellung eröffnet neue Perspektiven auf den Themenkomplex von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies vermag sie in dem Sinne, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem sich bereits seit Jahren vollziehenden Transformationsprozess leistet, der dadurch bedingt ist, dass zum einen die Erfahrungen von und Erinnerungen an Flucht und Vertreibung von nur noch einer immer kleiner werdenden Gruppe von Zeitzeugen selbst vermittelt werden können. Zum anderen befinden sich auch die von ebendiesen Betroffenen geschaffenen Institutionen, Medien und Formate – landsmannschaftliche Organisationen, Museen, Sammlungen, Periodika, Heimattreffen – in einem Prozess der Übergabe an Generationen Nachgeborener, für die der Bezug auf die Heimatgebiete und das historische Schicksal des Heimatverlustes nicht mehr selbstverständlich ist. Dies erfordert eine Erklärungs- und Verständigungsleistung: Das materielle wie immaterielle Fluchtgepäck ist zu erfassen, zu bewahren und in einer Weise zu präsentieren, die auch für künftige Generationen anschlussfähig ist.

Dies zu leisten, ist das entscheidende Verdienst der SFVV. Sie macht im Hauptteil der Dauerausstellung im zweiten Obergeschoss des Deutschlandhauses anhand individueller Beispiele anschaulich, was die Zwangsmigration der Deutschen aus den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten bedeutete. Sie ordnet diese exemplarischen Schicksale in ihre Vor- und Nachgeschichte ein – also den Nationalsozialismus bzw. den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit von der Vertriebenenintegration bis hin zur Verständigung mit den Völkern Ostmitteleuropas. Bereits im ersten Obergeschoss findet eine Einordnung in den Gesamtzusammenhang europäischer Zwangsmigrationen im langen zwanzigsten Jahrhundert statt und es werden Bezüge hergestellt zu gegenwärtigen Formen von Flucht und Vertreibung.

Individualisierung

Die Art und Weise, in der die Dauerausstellung Erinnerungen ‚aufräumt‘ – also in einer zugänglichen Weise (ein)ordnet und präsentiert – hat jedoch auch deutliche Grenzen: Die wohl wichtigste kann darin gesehen werden, dass die Anschaulichkeit deutscher Flucht-, Vertreibungs- und Aussiedlungs-Schicksale den Preis hat, dass durch die starke Individualisierung der Präsentation der Blick auf verallgemeinerbare Phänomene bisweilen verloren geht. So, wie die Einzelexponate der Altvater-Heimatstube für sich nebeneinander präsentiert werden, ohne dass sie jedoch durch eine Rahmung in ein Verhältnis zueinander gesetzt würden, wird die Zwangsmigration der Deutschen gleichfalls über Einzelschicksale thematisiert, die als solche nebeneinanderstehen. Diese machen für sich und in ihrer Gesamtheit durchaus deutlich, wie facettenreich die Erfahrungen sein konnten, die sich mit Flucht und Vertreibung verbanden. Jedoch bleibt dem Besucher, der ohne Vorkenntnisse die Ausstellung besucht, verschlossen, in welcher Weise die biografischen Einzelfälle für die Gesamtheit des deutschen Vertreibungsschicksals repräsentativ sind oder in welcher Weise in ihnen Spezifika einzelner Regionen oder Phasen der Zwangsmigration zum Ausdruck kommen.

So präsentiert die Ausstellung etwa das Schicksal des 1935 im ostpreußischen Insterburg geborenen Werner Kaschärus, der nach Kriegsende, von seiner Mutter getrennt, nach Lettland gelangte, wo er von einer Bäuerin aufgenommen wurde und aufwuchs. Dass es sich bei Kaschärus um ein „Wolfskind“ handelt, wird nicht expliziert; dass er damit für eine spezifische Opfergruppe unter anderen steht, erfährt der Besucher nicht. Dies ist umso erstaunlicher, als diese Gruppe spätestens seit dem Kinofilm „Wolfskinder“ (2013) und dem Medienecho auf die Veröffentlichungen von Christopher Spatz in der breiteren Öffentlichkeit durchaus einen Begriff darstellt, auf den sich in verständnisfördernder Weise Bezug nehmen ließe.

Leerstellen

Problematischer mag freilich das Resultat des Ausleseprozesses sein, das in den meisten Fällen mit dem Aufräumen einhergeht. Nun befindet sich Ursus Wehrli in der glücklichen Lage, dass die Betrachter seiner aufgeräumten Kunstwerke just erwarten, alle Elemente des ursprünglichen Bildes auch in seiner geordneten Version wiederzufinden. Wer jedoch Geschichte und mit ihr verbundene Erinnerungen „aufräumt“, ist angesichts der zu präsentierenden Masse an Information und des Ziels der Übersichtlichkeit, gezwungen, auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen. Dabei wird fehlende Detailgenauigkeit im Dienste der Museumsdidaktik dem Kurator am Ende wohl auch noch gedankt. Doch besteht die Gefahr, als Detail zu fassen und auszublenden, was womöglich mehr als ein Randphänomen ist. Dies gilt zum einen für die Versenkung der „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945. Dass das größte Unglück der Seefahrtgeschichte – welches zudem pars pro toto für die Flucht über die Ostsee steht – erst als Gegenstand der Erinnerungskultur der Nachkriegszeit in den Blick genommen wird, jedoch im Ausstellungsteil zu Flucht und Vertreibung selbst unterbelichtet bleibt, erscheint fragwürdig.

Bedenklicher ist die Aussparung sexualisierter Gewalt im Kontext von Zwangsmigrationen. Zwar wird dieses Phänomen in der allgemeinen Einführung des ersten Obergeschosses angesprochen – angesichts von ca. 1,4 Millionen durch Angehörige der Roten Armee vergewaltigter Frauen unter den deutschen Opfern von Flucht und Vertreibung stellt sich jedoch durchaus die Frage, weshalb dieser Problematik nicht in hervorgehobener Weise nachgegangen wird. Dies umso mehr, als es an dieser Stelle gegolten hätte, eine Opfergruppe zu Wort kommen zu lassen, aus deren Reihen – aus mehr als verständlichen Gründen – nur die wenigsten bereit waren, über das Erlebte zu sprechen. Warum, so ließe sich zugespitzt fragen, scheint den Machern der Ausstellung die Frage geschlechtlicher Identität im Kontext von Flucht und Vertreibung derart bedeutsam zu sein, dass sie sich – entgegen der zumindest noch in Geltung stehenden Konventionen anderer großer Kultureinrichtungen – für eine gegenderte Sprache in den Texttafeln entscheiden, wenn andererseits eine en masse aufgetretene Form geschlechtsspezifischer Gewalt inhaltlich nur eine Nebenrolle spielt?

Potenziale

Trotz der Leerstellen des Versuchs, in der Dauerausstellung Erinnerung „aufzuräumen“ – deren Identifizierung sich selbstverständlich den Interessen und Perspektiven des jeweiligen Betrachters verdankt –, eröffnet das Dokumentationszentrum in seiner Gänze dennoch die Möglichkeit einer umfassenden wie detailgenauen Beschäftigung mit der deutschen Vertreibungsgeschichte. (Darüber hinaus ist das Dokumentationszentrum übrigens nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern bietet auch Gelegenheit zum Innehalten und zur Reflexion mit transzendenten Bezügen. Hierzu dient der im Eingangsbereich befindliche „Raum der Stille“.)

Zum einen bietet das Haus eine Spezialbibliothek sowie ein Zeitzeugenarchiv mit einem Lesesaal, der für wissenschaftliche Recherchen ebenso zur Verfügung steht, wie für vertiefende Lektüre von Interessierten und familienkundliche Forschungen. Zum anderen darf darauf gehofft werden, dass über das im Frühjahr anlaufende Programm an Sonderausstellungen Aspekte vertieft werden, durch die die Dauerausstellung – zumal hinsichtlich ihres Schwerpunktes: Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs“ – in sinnvoller Weise ergänz wird. Den Auftakt wird die Ausstellung „Unser Mut. Juden in Europa 1945-48“ machen. Hierbei handelt es sich um eine Wanderausstellung des Jüdischen Museums Frankfurt. So spannend und wichtig das Thema ist: Den programmatisch bedeutsamen Bereich der Sonderausstellungen mit einer Leihausstellung zu eröffnen, verspielt die Chance, in markanter Weise deutlich zu machen, welche Akzente der Hausherr selbst, also das Team der SFVV, in seinem Dokumentationszentrum mit selbstkuratierten Ausstellungen zu setzen bestrebt ist. Dies erfahren zu können, darf somit auch noch etwas länger mit Interesse abgewartet werden.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Auf ein Wort: Erinnerungskultur ist Demokratieförderung

Von Lucas Koppehl und Tilman A. Fischer

Identitätspolitik ist heute in aller Munde. Die Deutungshoheit über dieses Thema ist wohl Gegenstand der schärfsten Debatten des Jahres 2021. Seien es Geschlechterfragen, koloniale Überbleibsel oder die Verortung unseres nationalen Selbstverständnisses – von rechts wie links ein Minenfeld. Es zeigt sich: Debatten tun not. Die Schärfe des aktuellen „Diskurses“ zeigt hingegen, wie groß die Ängste verschiedener Teile der Gesellschaft vor der künftigen Gestalt unseres Landes und seiner künftigen Legitimationsbezüge sind. Denn nicht erst seit George Orwells „1984“ wissen wir „Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“

Unser Land hat also wieder einmal Selbstzweifel. Was lapidar klingt, hat doch einen ernsten Kern. Denn Identitätspolitik kommt eben ohne Erinnerungspolitik nicht aus. Erinnerungskultur hingegen legt fest, welche Werte in unserer Demokratie Konsens sind und welche nicht. Nach Ansicht der Autoren kommen bei erinnerungspolitischen Debatten in Deutschland jedoch jene Kräfte oft zu kurz, die selber über einen reichen Schatz an historischen Erfahrungen verfügen, – oder sie melden sich gleichsam zu wenig zu Wort. Dabei hätten sie viel beizutragen.

Hierbei geht es sowohl um Repräsentanten einer demokratischen Tradition unseres Landes, die durch die Wirren der deutschen Geschichte nicht belastet sind, als auch um solche, die in einer authentischen Weise für eine deutsche Lerngeschichte stehen, die aus ebendiesen Wirren Einsichten gewonnen und Konsequenzen gezogen hat. Zu den erstgenannten Akteuren gehört das 1924 von den Parteien der Weimarer Koalition gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold; zu den zweitgenannten ein Gutteil der – nach der Unheilsgeschichte von Rassenwahn und ethnischen Säuberungen – auf Versöhnung und europäischen Ausgleich orientierten Interessenverbände der deutschen Vertriebenen.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das Reichsbanner wurde am 22. Februar 1924 auf Betreiben der SPD zusammen mit der liberalen Deutschen Demokratischen Partei und der katholischen Zentrumspartei gegründet. Schnell entwickelte es sich zu einer Massenorganisation mit mehr als drei Millionen Mitgliedern. Neben fünf Reichskanzlern waren bekannte Mitglieder unter anderem Philip Scheidemann, Otto Wels, Julius Leber, Fritz Bauer, Paul Löbe und Theodor Heuss – aber auch etwa der im westpreußischen Kulm geborene Kurt Schumacher. Das Reichsbanner kann heute für sich reklamieren, stets auf der Seite der Freiheit, der Demokratie und der Republik gestanden zu haben. Dem Kampf gegen Nationalsozialisten, Kommunisten und Monarchisten, die die Republik von Anfang an erbittert bekämpften, fielen etliche seiner Mitglieder zum Opfer – zumal nach der Machtübertragung auf Hitler, gegen den viele der Reichsbannermänner im Untergrund Widerstand leisteten.

Der nach wie vor bestehende Verband vereint auf Grund dieser Vergangenheit wohl wie kaum eine andere politische Organisation in Deutschland Geschichte, Gegenwart und Zukunft in sich. Auf Grund der am eigenen Beispiel erlebten Erfahrungen sowie seiner Demokratie- und Freiheitstraditionen, die über die Weimarer Zeit bis zur 1848er Revolution zurückreichen, kann das Reichsbanner bei drohenden Aushöhlungen der demokratischen Verfassungsordnung heute wohl mit besonderer Glaubhaftigkeit mahnen.

Für diese Verfassungsordnung stehen ebenso glaubwürdig die Organisationen der deutschen Heimatvertriebenen ein. Vor dem Hintergrund der Folgen, die Nationalismus und politischer Extremismus – in die auch Mitglieder aus den eigenen Reihen verstrickt waren – über Europa gebracht hatten, bekannten sie sich 1950 in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen nicht nur zum Verzicht „auf Rache und Vergeltung“, sondern ebenso zur „Schaffung eines geeinten Europas […], in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können“. Ihr Versprechen, „durch harte, unermüdliche Arbeit“ teilzunehmen „am Wiederaufbau Deutschlands und Europas“ bedeutete zugleich ein Bekenntnis zu einem demokratischen Deutschland, für das die deutschen Heimatvertriebenen – und Spätaussiedler – mit einer wachsenden Zahl an Unterstützern und Interessierten aus ihrem Umfeld bis heute eintreten.

Erinnerungspolitisch legt das Reichsbanner ebenso wie die deutschen Heimatvertriebenen besonderen Wert auf eine Politik, die selbstbewusst auch auf die positiven Teile und Traditionen der deutschen Geschichte aufmerksam macht. Dabei stehen die Revolution von 1848/1849 und die Paulskirche nicht nur für das Fanal des deutschen Parlamentarismus, sondern ebenso für ein Bekenntnis zur nationalen Einheit, das nicht Feindschaft, sondern Solidarisierung mit den Nachbarvölkern – und hier insbesondere dem polnischen Volk – begründete. Hinzu treten die demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik und der vielfältige Widerstand gegen den Nationalsozialismus sowie der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa, an denen nicht zuletzt Deutsche mit Wurzeln im Osten Europas Anteil nahmen, bilden jüngere Bezugspunkte eines positiven Selbstverständnisses.

Die Gegnerschaft zu politischem und religiösem Extremismus ist das Eine, das positive Bekenntnis zu unserem Land und zu unserer Demokratie ist das Andere. Denn aus den Geschehnissen in Weimar ebenso wie aus den Verwerfungen der Geschichte Deutschlands mit seinen Nachbarn muss die Lehre gezogen werden, dass der demokratische, republikanische deutsche Staat überzeugte Unterstützerinnen und Unterstützer braucht, die diesen Staat nicht nur als notwendiges Übel ansehen, sondern als positiven Wert an sich begreifen. Dies muss stets im Mittelpunkt allen erinnerungspolitischen Bemühens stehen.

Lucas Koppehl ist Bundesgeschäftsführer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Tilman A. Fischer ist Vorstandsbeauftragter der Westpreußischen Gesellschaft – Landsmannschaft Westpreußen e.V.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Auf den Spuren eines wirkmächtigen Narrativs

Bücher über ein Wirtschaftswunder, das es nie gab und bis heute die Gemüter bewegt

Von Tilman Asmus Fischer

Noch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist eines der Phänomene, die die deutsche Nachkriegsgeschichte prägten, in aller Munde: das Wirtschaftswunder – mit seiner Lichtgestalt Ludwig Erhard im Zentrum. Dabei weisen Wirtschaftshistoriker bereits seit Jahren auf die Fragilität dieses historischen Narrativs hin. So bereits im September 2020 Werner Abelshauser im „Spiegel“-Interview: „Es ist seit Jahrzehnten Forschungsstand, dass Erhards Nimbus als Vater des Wirtschaftswunders ein Mythos ist. Aber das hat vor allem damit zu tun, dass die Erzählung vom Wirtschaftswunder selbst ein Mythos ist.“ Denn bis ein Jahr vor Kriegsende habe die deutsche Wirtschaft zu den „führenden der Welt gezählt“: eine „Hightech-Ökonomie“, die „systematisch Wissenschaft und Wirtschaft verband“. Daran habe die Bundesrepublik unmittelbar anknüpfen können.

Ludwig Erhard mit seinem Buch, 1957 (Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0)

Mit Daten und Fakten untermauert kann Abelshauser festhalten: „In der berühmten Stunde null war Deutschland ökonomisch potenter als vor dem Krieg.“ Daher gilt für ihn: „Diese hoch entwickelte Ökonomie ist in den Fünfzigerjahren nicht vom Himmel gefallen, sie war längst da. Erhard hat sich ihrer bedient und sie weltweit erfolgreich gemacht. Das ist sein bleibendes Verdienst.“ Trotz oder gerade wegen des mythischen Charakters des Wirtschaftswunders, lohnt es sich noch heute, diesem – als Teil deutscher Nachkriegsgeschichte- und Identität – nachzuspüren. Dies ermöglichen zwei Bücher auf je eigene Weise.

Bei dem einen handelt es sich gewissermaßen um ,das Buch zum Wirtschaftswunder‘, Ludwig Erhards Klassiker „Wohlstand für alle“. Dem Reprint der letzten von Erhard autorisierten Fassung aus dem Jahre 1964 ist ein kundiges Vorwort von Lars P. Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorangestellt. Beschlossen wird es von einem Epilog zur „Nachwirkungsmacht von ,Wohlstand für alle‘“ von Ulrich Blum und Roland Tichy, stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Bei dem zweiten Titel handelt es sich um eine zeitgeschichtliche Studie des Historikers Manfred Kittel über die Politik des bundesdeutschen Lastenausgleichs von 1952 bis 1975. Stellen die deutschen Ostvertriebenen die „Stiefkinder des Wirtschaftswunders“ dar, fragt der Gründungsdirektor der Bundesstiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“.

Das zum 70-jährigen Jubiläum des Econ-Verlags herausgegebene Reprint seines Bestsellers von Erhard ist ein in doppelter Hinsicht bemerkenswertes Dokument. Zum einen ermöglicht es einen unmittelbaren Eindruck vom Geist der Wirtschaftswunderjahre und vom hiermit einhergehenden Selbstbewusstsein seines so empfundenen Spiritus Rector. Dies kündigen bereits einzelne der Kapitelüberschriften an: „Die Geburt der Marktwirtschaft“ – „Die Meisterung der Hochkonjunktur“ – „Marktwirtschaft überwindet Planwirtschaft“ – „Marktwirtschaft ermöglicht gerechten Lohn“ – „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“ – „Der Phönix steigt aus der Asche“. Wer eintaucht, kann dieser Fortschrittsgläubigkeit auf vielen der Seiten nachspüren.

Zum anderen dokumentiert die Neuausgabe eben die – Blum und Tichy nennen es (nicht zu Unrecht) – „Nachwirkungsmacht“ von „Wohlstand für alle“; man könnte jedoch auch sagen, dessen Potenzial zur Indienstnahme für aktuelle wirtschaftspolitische Programmatiken. Anders als im Falle etwa von Sarah Wagenknecht geschieht dies bei den Vertretern der nach dem historischen Verfasser benannten Stiftung durch eine neoliberale Lesart Erhards. In den Worten seiner Interpreten klingt dies dann wie folgt: „Der vorliegende Text hat auch gut 70 Jahre nach seinem ersten Erscheinen die Wirkungsmacht, für eine Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft in dem Sinne zu werben, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten einer Medaille sind und private Initiative Vorzug vor staatlichem Paternalismus hat. Dies umzusetzen, obliegt niemand anderem als den Mitgliedern unseres demokratischen Gemeinwesens.“

In Kittels Studie wiederum hat die historische Analyse klaren Vorrang vor dem historischen Narrativ. Dies ist umso wichtiger, als der von ihm beleuchtete Lastenausgleich vielleicht nicht an Prominenz, jedoch, wo er öffentlich thematisiert wird, an Strahlkraft dem Wirtschaftswunder in nichts nachsteht. Umso mehr in den vergangenen Jahren, da die Gesamtleistung der Integration der deutschen Heimatvertriebenen bisweilen zur Blaupause für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise(n) erhoben wurde.

Auf die Fragwürdigkeit solcher – zumindest pauschaler – Vergleiche hatte Manfred Kittel in den vergangenen Jahren wiederholt in Artikeln, Vorträgen und Interviews hingewiesen. Auch in dieser Hinsicht kommt dem umfangreichen Werk, welches in der Schriftenreihe der „Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ erschienen ist, eine gewisse Brisanz zu. Dabei handelt es sich ganz dezidiert nicht um einen tagesaktuellen Debattenbeitrag, sondern um eine wissenschaftliche Analyse, der die in sie investierte Akribie auch nach Drucklegung noch abzuspüren ist.

Zu den Details und Nuancen, die Kittel zum Lastenausgleich sowie dem um ihn geführten politischen Diskurs herausarbeitet, gehört vor allem das bisher in der breiten Öffentlichkeit kaum thematisierte Schicksal des ostdeutschen Mittelstandes: der Landwirte und Betriebseigentümer aus den Ostgebieten, die am Gesamtvolumen des Lastenausgleichs in vergleichsweise nur geringem Umfang Anteil erhielten und daher einen sozialen Abstieg erlebten. Diese Entwicklung sowie die hieraus resultierenden politischen Diskussionen in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik zeichnet Kittel auf der Grundlage jahrelanger Archivrecherchen nach. Damit verhilft er auf exemplarische Weise zu einer differenzierten Sicht auf die jüngere deutsche Sozialgeschichte.

• Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. Ullstein, Berlin 2020. 400 Seiten, ISBN 9-78343021-039-3, EUR 20,–
• Manfred Kittel: Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975). Droste, Düsseldorf 2020, 672 Seiten, ISBN 978-3-7700-5349-0, EUR 68,–

Erschienen am 12. August 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Im Schatten des Vernichtungskrieges

Sönke Neitzel über geschichtspolitische Debatten um die deutschen Streitkräfte

Professor Neitzel, im August 1957 gratulierte das Bundesorgan der Landsmannschaft Westpreußen deren stellvertretenden Sprecher General a.D. Walther K. Nehring zum 65. Geburtstag. Die Meldung, welche ein Bild des Jubilars in Uniform ziert, würdigt die militärischen Erfolge des Ritterkreuzträgers im Zweiten Weltkrieg, u. a. als Kommandierender General des Deutschen Afrikakorps, und beziffert, er sei „fünfmal verwundet“ worden, „davon zweimal als General“. In welchem Sinne ist diese Personalmeldung symptomatisch für das Bild der Wehrmacht in der Zivilgesellschaft der jungen Bundesrepublik?

Weite Teile der Gesellschaft sahen in hoch ausgezeichneten Soldaten wie Walther Nehring Vorbilder, Repräsentanten einer Wehrmacht, die als eine der besten Armeen der Welt galt. Nehring umwehte der Nimbus der deutschen Panzertruppe – er war in Frankreich, der Sowjetunion und Afrika an vielen Siegen der Wehrmacht beteiligt. In dem zerstörten, besetzten und geteilten Land blieb aus den Kriegsjahren nicht mehr viel, auf das man sich positiv beziehen konnte. Der Nimbus der einstigen militärischen Erfolge, der Siegeslauf der ersten Kriegshälfte, auch die Überzeugung, eigentlich die beste Armee der Welt gehabt zu haben, das waren für Millionen Deutsche wichtige Bezugspunkte, die Nehring symbolisierte. Und über solche Personen ließen sich Millionen ehemaliger Wehrmachtsoldaten in den neuen Staat integrieren. Über den Vernichtungskrieg wurde dabei natürlich nicht gesprochen.

Der fünffach verwundete Ritterkreuzträger Nehring dürfte gewiss dem Bild der „Deutschen Krieger“ entsprechen, die ihrem neuesten Buch den Titel gegeben haben. Was hat es mit diesem Soldatenbild auf sich – und welche Bedeutung kommt ihm in den heutigen deutschen Streitkräften zu?

Dass Streitkräfte dazu da sind, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden, ist über Jahrhunderte Allgemeingut gewesen. Die Katastrophen des Zweiten Weltkrieges veränderten gerade in der Bundesrepublik aber das Verhältnis zum Militär grundlegend, zumal der Krieg in Zeiten von Atomwaffen nicht mehr als sinnvolle Option der Politik gelten konnte. Soldaten wurden nun nicht mehr nur von der Logik des Krieges her gedacht, sondern immer mehr vom Alltag des Friedens. Und nach 1990, mit dem Ende des Kalten Krieges, wurden keine „Krieger“ mehr gebraucht. Es ging ums Retten, Schützen und Helfen, nicht mehr ums Kämpfen. In der Kampftruppe selbst denkt man sicher anders, hier wird das scharfe Ende des Berufes sehr ernst genommen. Aber der Alltag der Bundeswehr wird heute – etwas überspitzt formuliert – vom Frieden und der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestimmt, nicht von Kampfeinsätzen. Mit denen hadert die Gesellschaft, zumal die Erfahrungen von Afghanistan berechtigten Zweifel an dem Sinn solcher Operationen schüren. Schon der Begriff „Krieger“ erscheint uns daher vollkommen aus der Zeit gefallen.

Bundesminister der Verteidigung Theodor Blank am Rednerpult (darüber „Eisernes Kreuz“) bei Ansprache zur Überreichung der Ernennungsurkunden für die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr am 12 November 1955 in der Ermekeilkaserne, Bonn.
(Bundesarchiv, Bild 146-1995-057-16 / CC-BY-SA 3.0)

In welchem Verhältnis stehen die gelebte Traditionspflege der Truppe und die offizielle Geschichtspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung?

Der offizielle Traditionsbegriff ist im Wesentlichen ein politischer, der sich an den Werten und Normen des Grundgesetzes orientiert und damit an den Grundfesten unserer Demokratie. In der Truppe gibt es daneben aber durchaus noch ein anderes, gewissermaßen inoffizielles Traditionsbild, dass sich auch an handwerklichen Vorbildern orientiert. Und auf dieser Ebene spielt die Zeit vor 1945 eine stärkere Rolle – wenngleich die Bezüge zu einzelnen Wehrmachtsoldaten oder Offizieren der kaiserlichen Armee bzw. aus den Befreiungskriegen sicher mit der Zeit immer weniger werden. Wie man mit dem Bedürfnis gerade der Kampftruppen nach „artgerechten“ Vorbildern, also nach solchen, die auch gekämpft haben, umgehen soll, ist bislang ein Problem, dem eher mit Verboten, denn mit konstruktiven Ideen begegnet wird.

Dem idealisierten Bild der Wehrmacht und der „Deutschen Krieger“ stehen Narrative gegenüber, die sich einer dezidiert kritischen Perspektive auf die deutsche Militärgeschichte verdanken. Einige von ihnen beleuchten Sie in Ihrem Buch. Lassen Sie uns zwei von ihnen aufgreifen: die gesamtgesellschaftliche Militarisierung des kaiserzeitlichen Preußens und die Reichswehr der Weimarer Republik als „Staat im Staate“. Wie steht es um das Recht und die Grenzen dieser Deutungsmuster?

Nach meiner Interpretation schießen diese Perspektiven übers Ziel hinaus. Gewiss hatte das Militär in Staat und Gesellschaft des Kaiserreiches eine starke Stellung, aber sie war weniger umfassend als dieses Narrativ vorgibt. Dasselbe gilt für den „Staat im Staate“. Das Schlagwort fehlt in keiner Fernsehdokumentation, keinem Zeitungsartikel und steht auch im aktuellen Traditionserlass. Es trifft meines Erachtens aber nicht zu, denn viele Teile der Gesellschaft haderten ebenso wie das Militär mit der Republik, teilten die Werte und Normen der Reichswehr. Sie war in Staat und Gesellschaft gewiss kein Fremdkörper.

Seit 1999 ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Warum konnte es seither nicht zu einer nennenswerten eigenen Traditionsbildung kommen, die eine Alternative bzw. Ergänzung zu Bezugnahmen auf die vorbundesrepublikanische Militärgeschichte darstellen könnte?

Die Bundeswehr war ein Meister darin, Traditionen zu zerstören, aber tat sich immer schwer damit, neue aufzubauen. Das lag gewiss auch daran, dass auf allerhöchster Ebene diesem Thema bis heute zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ging immer eher darum, sich schrittweise von der Wehrmacht zu trennen, aber nicht um die Frage, was an neuer Tradition an diese Stelle treten sollte. Die Traditionsdebatte erscheint als ein vermintes Gelände, das man zu umschiffen sucht. Dies auch, weil man fürchtet, dass das Herausstellen der Kampfeinsätze in der Traditionsarbeit in der Gesellschaft kritisch gesehen werden könnte.

1939 hatte das Deutsche Reich die Republik Polen überfallen. Spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 75 Jahre später ist Polen – neben anderen ostmitteleuropäischen Staaten – auf die Fähigkeit der Bundesrepublik zur Bündnisverteidigung angewiesen. Wie steht es um diese und was hat der Zustand der Bundeswehr auch mit geschichtspolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte zu tun?

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung steht es trotz aller Trendwenden schlecht. Die Lage ist in den letzten fünf Jahren etwas besser geworden, aber am Urteil der nur sehr bedingten Einsatzbereitschaft hat sich nichts geändert. Die Polen können – leider – von den Deutschen nur wenig substantielle Unterstützung erwarten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt gewiss nicht nur an der historischen Erfahrung der Deutschen, von denen sehr viele nach Weltkrieg und Holocaust vom Militär die Nase voll haben. In den frühen 2000er Jahren konzentrierte man sich auf die Auslandseinsätze und gab angesichts der weltpolitischen Lage die Bündnisverteidigung de facto auf. Dies war aus der damaligen Situation heraus gewiss nachvollziehbar, hatte aber zur Folge, dass man ab 2014, als mit der Ukrainekrise das Thema wieder auf die Agenda kam, beinahe nackt dastand.

Mit Blick auf die heutige Bundeswehr könne Sie in Ihrem Buch gar von „strukturellem Pazifismus“ sprechen. Sind die Streitkräfte damit beim Gegenteil der „Deutschen Krieger“ angekommen – und, wenn ja, besteht Aussicht auf einen Mittelweg jenseits beider Extreme?

Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Bundeswehr strukturell auch kampffähig wäre, zumindest verlangt das die NATO und ist auch der Anspruch in der Truppe selbst. Ich glaube aber nicht, dass sich am strukturellen Pazifismus auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Die Deutschen fühlen sich einfach nicht so sehr bedroht und der Kulturbruch des Vernichtungskrieges bestimmt bis heute den Diskurs über Krieg und Militär. So wird sich die Politik zwischen außenpolitischen Anforderungen der NATO und innenpolitischen Zwängen weiter durchwurschteln.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.