Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

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Den Geist der Unrechtsdekrete beseitigen

Auf ein Wort

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Auch in diesem Jahr wird der Bund der Vertriebenen im September den Tag der Heimat begehen. 2018 steht er unter Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell.

Bei dem politischen Reizwort „Unrechtsdekrete“ denkt man zunächst an die Beneš-Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Sudetendeutschen legitimierten. Entsprechende Unrechtserlasse gab es auch im Nachkriegspolen und den von ihm verwalteten Oder-Neiße-Gebieten. Hier waren es die Bierut-Dekrete, welche die Entrechtung und Enteignung der Deutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind – seit 1985 etwa das faktische Enteignungsgesetz „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ – haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren.

Was sagt uns dieser Vergleich? – Dass die Forderung „Unrechtsdekrete beseitigen“ vor allem heißen sollte: Die Ideologie, die hinter den Unrechtsdekreten steht, aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen! Denn ob nun in Tschechien die Beneš-Dekrete noch in Kraft oder die Bierut-Dekrete in Polen teils aufgehoben sind – in beiden Staaten vergiftet der nationalistische Geist, der einst diese Erlasse schrieb und nun in der politischen Rechten um Václav Klaus oder Jarosław Kaczyński fortlebt, bis heute das geistige Klima und das Verhältnis zu Deutschland sowie den deutschen Vertriebenen.

Wenn gegen die bestehende Gültigkeit der Beneš-Dekrete protestiert wird, geht es daher heute weniger um die Durchsetzung deutscher Rechtspositionen als vielmehr darum – hierauf hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederholt hingewiesen –, dass mehr und mehr Tschechen das historische Unrecht als solches begreifen, von sich aus auf eine Aufhebung der Unrechtsdekrete drängen – und damit den dahinterstehenden nationalistischen Geist überwinden. Kritische Köpfe der tschechischen Öffentlichkeit haben längst erkannt, dass es hierbei nicht nur um eine Frage des tschechisch-(sudeten)deutschen Verhältnisses, sondern um die moralischen Fundamente der eigenen politischen Kultur und Gesellschaft geht.

Hierzu können die deutschen Vertriebenen Wesentliches beitragen, indem sie den östlichen Nachbarländern weiterhin die Hand reichen und zugleich auf die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts bestehen. Und dies ist im Verhältnis zu Polen ebenso geboten wie in demjenigen zu Tschechien – ob die Unrechtsdekrete nun formal bestehen oder nicht: Ihren Geist zu überwinden muss Ziel aller bewussten Europäer sein – jenseits der Oder ebenso wie jenseits der Eger.

Genau an dieser Stelle berührt die erste Forderung des Leitwortes die zweite: „Europa zusammenführen“! Denn wie soll ein Europa wachsen und gedeihen, das mehr ist als ein bürokratischer Apparat, sondern auf einem gemeinsamen geistig-moralischen Fundament steht, wenn weiterhin in erstarkenden politischen Milieus der Nationalstaaten der Geist der Unrechtsdekrete weht – und auch politische Kräfte in Deutschland dem Beneš-Apologeten Václav Klaus eine Bühne bieten?

Erschienen in: Der Westpreuße – Landsmannschaftliche Nachrichten 2/2018.

Was ist Heimat? Was ist Identität?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk zieht eine persönliche Bilanz zur deutschen Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Von Tilman Asmus Fischer

„Da ist unsre Heimat, diese Dinge / bleiben in den Tiefen unserer Seele / Fest und innig mit uns selbst verwachsen, / dass sie nichts vermag von uns zu scheiden; / Selber sind wir alle jene Dinge.“ Worte des Schweizer Literaturnobelpreisträgers Carl Spitteler stellt Hartmut Koschyk seinem gerade erschienenen Buch „Heimat – Identität – Glaube“ voran. Die Zeilen bringen eine Sensibilität für die Tiefendimension der Begriffe „Heimat“ und „Identität“ zum Ausdruck, die der Politiker Koschyk mit dem Dichter Spitteler teilt.

Eben diese Sensibilität trägt dazu bei, dass das Buch am Ende mehr darstellt, als eine Bilanz deutscher Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik, die der langjährige Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (2012–2017) vorgelegt hat. Zwar lässt sich das Werk auch als kundige Überblicksdarstellung zu diesen Themenbereichen lesen. So beginnt der Verfasser etwa mit einem einführenden Kapitel über „Heimat – Nation – Staat im 18. und 19. Jahrhundert“, dem ein gleichermaßen grundsätzlicher Abschnitt über „Die deutschen Heimatvertriebenen im Kontext deutscher und europäischer Teilung und Einheit“ folgt.

Zugleich trägt das Buch jedoch die erkennbare Handschrift eines Menschen, der – als Kind oberschlesischer Heimatvertriebener – von den verhandelten historischen und politischen Fragen selbst unmittelbar persönlich betroffen ist. Zudem schärft der bekennende Katholik Koschyk mit seinem Buch den Blick für die Rolle von Glaube und Kirche für Integration und Identitätspflege sowohl der deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa als auch der ethnischen Minderheiten in Deutschland. Damit ist das Buch gerade für eine kirchliche Leserschaft von großem Interesse.

Auch wenn den Fragen der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten im politischen Alltag heutzutage eine eher randständige Bedeutung zukommt, gelingt es Koschyk, zu verdeutlichen, dass die einschlägigen Sachverhalte Problemstellungen berühren, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind: „Heimat, Identität und Glaube helfen den Menschen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und ihnen selbstbewusst zu begegnen.“

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik, EOS, Sankt Ottilien 2018, 464 Seiten, 19,95 Euro

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 9/2018.

Heimat – Identität – Glaube

Hartmut Koschyk legt Rechenschaft ab – und die ungarische Botschaft lud in Berlin zur Buchvorstellung

Nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat Hartmut Koschyk im vergangenen Jahr seine hauptamtliche Tätigkeit in der Bundespolitik beendet. Aus diesem Anlass hat der CSU-Politiker ganz persönlich Rechenschaft abgelegt: über sein Wirken in den vergangenen Jahrzehnten – sowie über Grundfragen und leitende Motive dieses Engagements.

Hartmut Koschyk bei der Buchvorstellung in Berlin
(Foto: Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland)

„Heimat – Identität – Glaube“ – unter diese drei Begriffe hat Koschyk sein frisch erschienenes Buch gestellt, das am 29. Januar auf Einladung von Botschafter Dr. Peter Györkös in der Ungarischen Botschaft in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auf 464 Seiten bietet die Monographie mehr als einen grundlegenden Beitrag über „Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik“, wie es der Untertitel ankündigt; vielmehr formuliert Hartmut Koschyk aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik zugleich weiter ausgreifende Grundeinsichten in die Struktur des politischen Raums und legt ein Bekenntnis ab für eine wertegebundene Politik, die sich den drei Leitbegriffen des Buchtitels verpflichtet sieht.

Dabei „schimmert“ zudem „die Liebe zu den Menschen“ durch, denen Koschyks Engagement – wie der reformierte Theologe und ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in seiner Festrede erklärte – stets gegolten hat. Und so erscheint es nur angemessen, dass drei Repräsentanten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die ungarische Botschaft gekommen waren, um den Autor und sein Buch zu würdigen: der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida.

Alle Redner hoben aus der je eigenen Perspektive die zentrale Bedeutung des Glaubens im Zusammenhang mit „Heimat“ und „Identität“ hervor: In der Nachkriegszeit, so hielt etwa der studierte katholische Theologe Bernard Gaida fest, habe der Glaube geholfen, „Leid zu ertragen“, während er heute den Weg zur Aussöhnung eröffne. Bernd Posselt warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Glaube lediglich zur „Requisite der Identität werde“; demgegenüber gehe der Glaube nicht in Traditionspflege auf, sondern müsse Salz und Sauerteig Europas bleiben. So könne etwa das Wort „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“, als nachhaltige Begründung für den Minderheitenschutz gelesen werden.

Hartmut Koschyk selbst nutzte seine abschließenden Dankesworte, um drei konkrete Forderungen für die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik zu formulieren: Während er die angehenden Koalitionsfraktionen an das Versprechen erinnerte, ein Expertengremium für Fragen des Antiziganismus zu schaffen, forderte er die anwesenden Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf. Für die zukünftige Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten regte er schließlich an, diesen Aufgabenbereich „inhaltlich und organisatorisch“ noch zu erweitern.

Tilman Asmus Fischer

Hartmut Koschyk: Heimat – Identität – Glaube. Vertriebene – Aussiedler – Minderheiten im Spannungsfeld von Zeitgeschichte und Politik. EOS-Verlag, Sankt Ottilien 2018. Paperback, 464 S., ISBN 978-3-8306-7881-6, € 19,95.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2018.

Perspektiven einer Nachbarschaft

Fünf Fragen an Prof. Dr. Dieter Bingen

Prof. Dr. Dieter Bingen
(Foto: Roman Gößer)

Im Dezember 2017 blicken wir auf ein weiteres Jahr zurück, in dem das deutsch-polnische Verhältnis schweren Belastungen ausgesetzt war. Welche Entwicklungsperspektiven haben die bilateralen Beziehungen im kommenden Jahr – unter der PiS-Regierung in Warschau und einer noch zu bildenden Berliner Regierung unter Führung der CDU/CSU? Hierüber spricht im Interview der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Prof. Dr. Dieter Bingen.

Bereits im August dieses Jahres haben Sie in Danzig aus den Händen von Lech Wałęsa die Dankbarkeits-Medaille des Europäischen Solidarność-Zentrums erhalten (DW berichtete). Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung – gerade in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Warschau?

Lech Wałęsa während des Streiks auf der Lenin-Werft im August 1980
(Foto: Giedymin Jabłoński via Wikimedia)

In den 1980er Jahren war es die Freiheitsbewegung Solidarność, auf die ich mit großer Sympathie schaute. Es gab damals außer der großartigen Pakethilfe und Solidarität mit Polen aber auch viel Unverständnis. Dem wollte ich mit Verstehen und Sympathie für die polnische Freiheitsbewegung sowie mit der Vermittlung von Wissen darüber begegnen, dass es in Polen auch indirekt um die Zukunft Deutschlands ging: Für unsere und für eure Freiheit. Dafür von dem Symbol der Freiheitsbewegung, Lech Wałęsa, und in weiterem Sinne von Polen ausgezeichnet zu werden, das hat mich glücklich gemacht – zugleich nachdenklich und traurig, da das auch von Wałęsa symbolisierte freie demokratische, weltoffene und solidarische Polen in der jüngsten Zeit in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Als Politologe und Direktor des Deutschen Polen-Instituts sind Sie wie kaum ein anderer mit den Entwicklungen des deutsch-polnischen Verhältnisses vertraut. Wie bewerten Sie im Rückblick das zurückliegende Jahr? – Haben die Beziehungen ihren Tiefpunkt erreicht, oder kann es 2018 noch schlimmer kommen?

Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012
(Quelle: EPP via Wikimedia)

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren auch in ihren besten Zeiten der letzten zwei Dekaden nie frei von Wahrnehmungs- und Interessenunterschieden, Sachkonflikten. Von unterschiedlichen Interessenlagen war auch die Entwicklung deutsch-französischer Versöhnung geprägt. Tragbare Kompromisse zu finden, ist bis heute der Impetus, um eine gemeinsame Entwicklung in der europäischen Integration zu ermöglichen. Ohne Bonn, später Berlin, und Paris gab und gibt es keinen Fortschritt in Europa. Das Grundverständnis für diesen Mechanismus von Interessenausgleich und prioritären gemeinsamen Zielen ist bei den heute in Polen Regierenden kaum vorhanden. Sie suchen eher innere „Verräter“ und äußere Feinde und sind mit der Kontrolle und Gleichausrichtung der Gesellschaft beschäftigt. So ein schlechtes internationales Image hatte Polen in den letzten dreißig Jahren nicht. Solange es aber nicht zu einer Selbstkorrektur kommt und man meint, zur Ertüchtigung der eigenen Bevölkerung Deutschland als Feindbild zu benötigen, kann es im bilateralen Verhältnis noch schwieriger werden. Ich hoffe es nicht, wenn ich an das Jubiläumsjahr 2018 denke und an das Potenzial, das es für Verständigung über Gräber hinweg eröffnet – siehe den gemeinsamen Besuch der Präsidenten Macron und Steinmeier auf dem Hartmannsweiler Kopf im Elsass vor wenigen Tagen. 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs und 100 Jahre staatliche Wiedergeburt Polens, das sollte abgesehen von nationalen Feiern auch für ein gemeinsames deutsch-polnisches Erinnern und Gedenken genutzt werden.

In welchem Maße beeinträchtigt die Krise zwischen den Regierungen in Berlin und Warschau die zivilgesellschaftlichen Beziehungen? Vermögen diese ein Gegengewicht darzustellen und den grenzübergreifenden Dialog aufrechtzuerhalten?

Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und Aktivitäten sind ein starkes Netz, das über Jahrzehnte geknüpft wurde. Sie sollten gerade in den grenznahen Regionen und den gemeinsamen grenzüberschreitenden lokalen und regionalen Projekten gegen neues Misstrauen und negative Stereotype immunisieren. Aber es gilt leider auch: steter Tropfen des Giftes des Misstrauens höhlt den Stein der Sympathie und des Vertrauens in dem Sinne: Etwas bleibt hängen.

Was können die deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachfahren – gerade auch im Rahmen der Arbeit ihrer Verbände – zu einer neuerlichen Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen beitragen?

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben viele Heimatvertriebene, ihre Kinder und Enkel ihr besonderes Interesse und eine spezifische emotionale und mentale Kompetenz in die bilateralen Beziehungen einbringen können, die ihnen die deutsche Mehrheitsgesellschaft und erst recht viele Polen nicht zugetraut haben. Viele von ihnen haben einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen und Ängsten in Polen geleistet und einen historischen Dialog zwischen Deutschen und Polen in den lokalen und regionalen Gemeinschaften, insbesondere in den ehemaligen Heimatprovinzen von Masuren bis Oberschlesien, gefördert. Zahlreiche Projekte an alten Heimatorten haben die Bande zwischen Deutschen und Polen gestärkt. Das macht sie so wertvoll. Sie sollten sich nicht entmutigen lassen und ihre bestehenden Kontakte besonders intensiv pflegen. Das sollen die polnischen Partner und Freunde von uns Deutschen erwarten dürfen.

In Berlin werden gegenwärtig die Bedingungen einer neuen Regierungskoalition sondiert. Welche Ziele und Schwerpunkte sollte eine neue Bundesregierung 2018 im Umgang mit dem polnischen Nachbarn setzen?

Ziel sollte es sein, so viel wie möglich von der Vertrauensbasis des letzten Vierteljahrhunderts für die Zukunft zu retten und ein Geflecht von Gesprächs- und Arbeitsebenen in den Regierungskontakten zwischen Berlin und Warschau zu erhalten. Konkrete multilaterale Themenfelder sollten weiter pragmatisch bearbeitet und auf dieser Ebene Kompromisse im EU-Rahmen vorbereitet werden: Sicherheits-, Energie- und Migrationspolitik sowie die vier „Freiheiten“ der EU. Ein geeignetes Gesprächsformat wäre hier sicherlich die Trilateralität mit Frankreich, um auch der polnisch-französischen Entfremdung zu begegnen. Bei alledem gilt es, realistisch zu bleiben und keine zu hohen Erwartungen zu hegen, auch sich nicht provozieren zu lassen und über einen langen Atem zu verfügen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.

„Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik“

Wichtige Vertriebenenpolitiker angewählt

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben dazu geführt, dass die große Mehrheit der bisherigen vertriebenenpolitisch versierten Angeordneten im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist. Dies liegt nicht nur daran, dass eine Reihe langjähriger Volksvertreter im Vorfeld der Wahlen entschieden hatte, nicht neuerlich zu kandidieren. Vielmehr gelang es auch einer Reihe von Politikern nicht mehr, über ein Direktmandat oder einen Listenplatz wieder in den Bundestag einzuziehen.

Dr. Bernd Fabritius
(Foto: Patrick Levin)

Dies gilt allen voran für den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius (CSU). Nachdem er sich erfolglos um einen Wahlkreis in München beworben hatte, scheiterte er letztlich am zu geringen Zweitstimmenergebnis der CSU. Hierzu informiert der BdV: „Selbst dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann MdL, der als CSU-Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ebenfalls ohne Wahlkreis angetreten war, gelang der Einzug in den Bundestag nicht. Fabritius ist für die CSU der vierte mögliche Nachrücker in der nun beginnenden Legislaturperiode.“ Fabritius selbst bleibt trotz Auszug aus dem Parlament zuversichtlich: „Umso wichtiger ist es, meine Arbeit als Präsident mit voller Kraft und ungeschmälert in allen Bereichen fortsetzen zu können.“ Er werde alles dafür geben, „den Verband in der Mitte der Gesellschaft und überparteilich im besten Sinne – nämlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – zu verorten.

Nicht nur die BdV-Bundesorganisation hat mit Dr. Fabritius einen Repräsentanten im Parlament verloren. Auch Politiker, die einzelnen BdV-Mitgliedsorganisationen in besonderer Weise verbunden sind, verpassten den neuerlichen Einzug. Dies gilt zum einen für Iris Ripsam (CDU), seit 2005 Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Die Bundesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU war 2016 in den Bundestag nachgerückt und in diesem Jahr zur BdV-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Zum anderen gilt dies für den in Beuthen geborenen Helmut Nowak (CDU). Das Bundesvorstandsmitglied der Landsmannschaft der Oberschlesier schied nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag wieder aus.

Weiterhin im Parlament vertreten bleibt zwar Stephan Mayer (CSU), Vizepräsident des BdV. Im Wahlkreis Altötting hatte er sogar das bayernweit zweitbeste Erststimmenergebnis erreichen können. Mayer gab bei aller Freude über den eigenen Wiedereinzug aber zu bedenken: „Mit Hartmut Koschyk, der nicht mehr angetreten ist, Bernd Fabritius oder Klaus Brähmig fehlen dem neuen Deutschen Bundestag einige der wichtigsten Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik.“

Während Hartmut Koschyk bereits von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist die Abwahl von Klaus Brähmig (CDU) besonders schmerzlich: Brähmig, der dem Bundestag seit 1990 angehörte, wurde im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge unmittelbar von der seinerzeitigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geschlagen, deren Partei systematisch um Stimmen bei deutschen Spätaussiedlern geworben hatte. Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode hatte Brähmig der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestanden.

Heinrich Zertik
(Bild: promo)

Nicht minder bedauerlich ist, dass Heinrich Zertik (CDU), der einzige russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete der letzten Legislaturperiode, nach nur vier Jahren wieder aus dem Parlament ausgeschieden ist. Mit großem Engagement hatte er sich in dieser Zeit für die Belange der Russlanddeutschen sowie gegen ihre Vereinnahmung durch populistische Strömungen eingesetzt. Im April 2016 hatte er noch im Interview mit dieser Zeitung vor der Einflussnahme – gerade auch aus Moskau – gewarnt: „Es ist schon eine ernst zu nehmende Entwicklung, wenn sich die russische Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt und im Verbund mit russischen Medien eine Minderheit unter den Russlanddeutschen in der Flüchtlingsthematik instrumentalisiert. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.

Ende einer Ära

Im 19. Bundestag werden prägende Gestalten der Vertriebenenpolitik fehlen

Mehrere Bundestagsmitglieder hatten im Vorfeld der diesjährigen Wahl angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren. Einige von ihnen haben während der letzten Jahrzehnte in unterschiedlicher Weise Einfluss auf die deutsche Vertriebenenpolitik genommen. Mit ihrem Ausscheiden geht daher eine Ära zu Ende; denn so unterschiedlich die Lebensläufe und Positionen der einzelnen Abgeordneten waren, gemeinsam ist ihnen, dass ihr politisches Wirken durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit, der deutschen Teilung sowie der Wiedervereinigung geprägt war – und sie in einer Phase politisch wirkten, in der die Vertriebenenpolitik nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie neue Perspektiven und Herausforderungen entwickeln bzw. bestehen musste.

Ein Freund der Vertriebenen und Heimatverbliebenen

Zu den Dienstältesten der nun ausscheidenden Abgeordneten gehört der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der bereits 1980 in den Bundestag einzog. Nachhaltig setzte er sich sowohl für den – zumal interparlamentarischen – deutsch-polnischen Dialog als auch für die Belange der deutschen Vertreibungsopfer ein. Zudem gehörte er zu den prominentesten Unterstützern einer Petition der AGMO e.V. (Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen) zur Wahrung der bildungspolitischen Belange der Heimatverbliebenen. 2009 war er bereit, bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen der Landsmannschaft Westpreußen die Festrede zu halten.

Vertriebenenpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung

Mit der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag 1990 begann die parlamentarische Laufbahn zweier Politiker, die ihre Karriere im BdV zu dieser Zeit schon hinter sich bzw. noch vor sich hatten.

(Foto: Tobias Koch)

Hartmut Koschyk (CSU) war bereits in den 1980er Jahren Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend (SJ) gewesen und begleitete 1983 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Arbeit des CDU-Abgeordneten und langjährigen BdV-Vizepräsidenten Helmut Sauer. 1987 bis 1991 war Koschyk BdV-Generalsekretär. In der Unionsfraktion stand er 1990 bis 2002 der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ vor. Ab 2013 setzte er sich als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten mit großer Energie für die Fragen der Heimatverbliebenen ein ; bereits zur Zeit in der SJ hatte er zu den Mitbegründern der AGMO e.V. gehört.

Die im westpreußischen Rahmel geborene Erika Steinbach (CDU, ab 2017 parteilos) sollte 1998, acht Jahre nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag, zur Präsidentin des BdV gewählt werden – ein Amt, in dem sie bis 2014 die Modernisierung des Verbandes wesentlich voranbrachte. Zudem sitzt sie seit dem Jahre 2000 der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ vor, die sie gemeinsam mit ihrem Parlamentskollegen, dem sudetendeutschen Sozialdemokraten Peter Glotz († 2005), gegründet hatte. Zu den vertriebenenpolitischen Erfolgen ihrer Zeit im Bundestag gehören die Schaffung der Bundesstiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“, die Einführung des nationalen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung sowie die Anerkennungsleistung für zivile deutsche Zwangsarbeiter.

Einsatz für Aufarbeitung und Verständigung

Mit Petra Ernstberger (SPD) und Volker Beck (Die Grünen) zogen 1994 zwei Abgeordnete in den Bundestag ein, die sich zwar nicht durch eine Bindung an Vertriebenenverbände auszeichneten, sich jedoch auf je eigene Weise im Interessenbereich der Vertriebenenpolitik engagierten – beide zumal mit einem Schwerpunkt auf den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Beide waren zeitweise – Beck bis Ende seiner Amtszeit – Mitglieder des überparteilich aufgestellten Sudetendeutschen Rates. Ernstberger war zudem Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe und gehört dem Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds an. Volker Beck, der stets seine eigene sudetendeutsche Abstammung betonte, akzentuierte immer wieder auch Vorbehalte gegenüber den deutschen Vertriebenenverbänden und Kritik an einigen ihrer Positionen.

Erster sächsisch-anhaltischer Ministerpräsident und Aussiedlerbeauftragter

Christoph Bergner (CDU) wurde 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuvor hatte er ab 1990 dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehört, dessen Ministerpräsident er zudem 1993 bis 1994 gewesen war. In den Jahren 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von 2006 bis 2014 bekleidete Bergner als Amtsvorgänger von Hartmut Koschyk das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten; parallel hierzu war er von 2011 bis 2014 zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Bergners Einsatz für deutsch-osteuropäische Beziehungen geht jedoch über diese Amtsjahre hinaus; so engagiert er sich bis heute im Deutsch-Rumänischen Forum, dessen Vorsitzender er ist. Neben den Fragen deutscher Vertriebenen- und Minderheitenpolitik setzte sich Bergner ferner intensiv für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich ein.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 11/2017.