Perspektiven einer Nachbarschaft

Fünf Fragen an Prof. Dr. Dieter Bingen

Prof. Dr. Dieter Bingen
(Foto: Roman Gößer)

Im Dezember 2017 blicken wir auf ein weiteres Jahr zurück, in dem das deutsch-polnische Verhältnis schweren Belastungen ausgesetzt war. Welche Entwicklungsperspektiven haben die bilateralen Beziehungen im kommenden Jahr – unter der PiS-Regierung in Warschau und einer noch zu bildenden Berliner Regierung unter Führung der CDU/CSU? Hierüber spricht im Interview der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Prof. Dr. Dieter Bingen.

Bereits im August dieses Jahres haben Sie in Danzig aus den Händen von Lech Wałęsa die Dankbarkeits-Medaille des Europäischen Solidarność-Zentrums erhalten (DW berichtete). Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung – gerade in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Warschau?

Lech Wałęsa während des Streiks auf der Lenin-Werft im August 1980
(Foto: Giedymin Jabłoński via Wikimedia)

In den 1980er Jahren war es die Freiheitsbewegung Solidarność, auf die ich mit großer Sympathie schaute. Es gab damals außer der großartigen Pakethilfe und Solidarität mit Polen aber auch viel Unverständnis. Dem wollte ich mit Verstehen und Sympathie für die polnische Freiheitsbewegung sowie mit der Vermittlung von Wissen darüber begegnen, dass es in Polen auch indirekt um die Zukunft Deutschlands ging: Für unsere und für eure Freiheit. Dafür von dem Symbol der Freiheitsbewegung, Lech Wałęsa, und in weiterem Sinne von Polen ausgezeichnet zu werden, das hat mich glücklich gemacht – zugleich nachdenklich und traurig, da das auch von Wałęsa symbolisierte freie demokratische, weltoffene und solidarische Polen in der jüngsten Zeit in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Als Politologe und Direktor des Deutschen Polen-Instituts sind Sie wie kaum ein anderer mit den Entwicklungen des deutsch-polnischen Verhältnisses vertraut. Wie bewerten Sie im Rückblick das zurückliegende Jahr? – Haben die Beziehungen ihren Tiefpunkt erreicht, oder kann es 2018 noch schlimmer kommen?

Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012
(Quelle: EPP via Wikimedia)

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren auch in ihren besten Zeiten der letzten zwei Dekaden nie frei von Wahrnehmungs- und Interessenunterschieden, Sachkonflikten. Von unterschiedlichen Interessenlagen war auch die Entwicklung deutsch-französischer Versöhnung geprägt. Tragbare Kompromisse zu finden, ist bis heute der Impetus, um eine gemeinsame Entwicklung in der europäischen Integration zu ermöglichen. Ohne Bonn, später Berlin, und Paris gab und gibt es keinen Fortschritt in Europa. Das Grundverständnis für diesen Mechanismus von Interessenausgleich und prioritären gemeinsamen Zielen ist bei den heute in Polen Regierenden kaum vorhanden. Sie suchen eher innere „Verräter“ und äußere Feinde und sind mit der Kontrolle und Gleichausrichtung der Gesellschaft beschäftigt. So ein schlechtes internationales Image hatte Polen in den letzten dreißig Jahren nicht. Solange es aber nicht zu einer Selbstkorrektur kommt und man meint, zur Ertüchtigung der eigenen Bevölkerung Deutschland als Feindbild zu benötigen, kann es im bilateralen Verhältnis noch schwieriger werden. Ich hoffe es nicht, wenn ich an das Jubiläumsjahr 2018 denke und an das Potenzial, das es für Verständigung über Gräber hinweg eröffnet – siehe den gemeinsamen Besuch der Präsidenten Macron und Steinmeier auf dem Hartmannsweiler Kopf im Elsass vor wenigen Tagen. 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs und 100 Jahre staatliche Wiedergeburt Polens, das sollte abgesehen von nationalen Feiern auch für ein gemeinsames deutsch-polnisches Erinnern und Gedenken genutzt werden.

In welchem Maße beeinträchtigt die Krise zwischen den Regierungen in Berlin und Warschau die zivilgesellschaftlichen Beziehungen? Vermögen diese ein Gegengewicht darzustellen und den grenzübergreifenden Dialog aufrechtzuerhalten?

Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und Aktivitäten sind ein starkes Netz, das über Jahrzehnte geknüpft wurde. Sie sollten gerade in den grenznahen Regionen und den gemeinsamen grenzüberschreitenden lokalen und regionalen Projekten gegen neues Misstrauen und negative Stereotype immunisieren. Aber es gilt leider auch: steter Tropfen des Giftes des Misstrauens höhlt den Stein der Sympathie und des Vertrauens in dem Sinne: Etwas bleibt hängen.

Was können die deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachfahren – gerade auch im Rahmen der Arbeit ihrer Verbände – zu einer neuerlichen Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen beitragen?

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben viele Heimatvertriebene, ihre Kinder und Enkel ihr besonderes Interesse und eine spezifische emotionale und mentale Kompetenz in die bilateralen Beziehungen einbringen können, die ihnen die deutsche Mehrheitsgesellschaft und erst recht viele Polen nicht zugetraut haben. Viele von ihnen haben einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen und Ängsten in Polen geleistet und einen historischen Dialog zwischen Deutschen und Polen in den lokalen und regionalen Gemeinschaften, insbesondere in den ehemaligen Heimatprovinzen von Masuren bis Oberschlesien, gefördert. Zahlreiche Projekte an alten Heimatorten haben die Bande zwischen Deutschen und Polen gestärkt. Das macht sie so wertvoll. Sie sollten sich nicht entmutigen lassen und ihre bestehenden Kontakte besonders intensiv pflegen. Das sollen die polnischen Partner und Freunde von uns Deutschen erwarten dürfen.

In Berlin werden gegenwärtig die Bedingungen einer neuen Regierungskoalition sondiert. Welche Ziele und Schwerpunkte sollte eine neue Bundesregierung 2018 im Umgang mit dem polnischen Nachbarn setzen?

Ziel sollte es sein, so viel wie möglich von der Vertrauensbasis des letzten Vierteljahrhunderts für die Zukunft zu retten und ein Geflecht von Gesprächs- und Arbeitsebenen in den Regierungskontakten zwischen Berlin und Warschau zu erhalten. Konkrete multilaterale Themenfelder sollten weiter pragmatisch bearbeitet und auf dieser Ebene Kompromisse im EU-Rahmen vorbereitet werden: Sicherheits-, Energie- und Migrationspolitik sowie die vier „Freiheiten“ der EU. Ein geeignetes Gesprächsformat wäre hier sicherlich die Trilateralität mit Frankreich, um auch der polnisch-französischen Entfremdung zu begegnen. Bei alledem gilt es, realistisch zu bleiben und keine zu hohen Erwartungen zu hegen, auch sich nicht provozieren zu lassen und über einen langen Atem zu verfügen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.

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„Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik“

Wichtige Vertriebenenpolitiker angewählt

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben dazu geführt, dass die große Mehrheit der bisherigen vertriebenenpolitisch versierten Angeordneten im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist. Dies liegt nicht nur daran, dass eine Reihe langjähriger Volksvertreter im Vorfeld der Wahlen entschieden hatte, nicht neuerlich zu kandidieren. Vielmehr gelang es auch einer Reihe von Politikern nicht mehr, über ein Direktmandat oder einen Listenplatz wieder in den Bundestag einzuziehen.

Dr. Bernd Fabritius
(Foto: Patrick Levin)

Dies gilt allen voran für den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius (CSU). Nachdem er sich erfolglos um einen Wahlkreis in München beworben hatte, scheiterte er letztlich am zu geringen Zweitstimmenergebnis der CSU. Hierzu informiert der BdV: „Selbst dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann MdL, der als CSU-Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ebenfalls ohne Wahlkreis angetreten war, gelang der Einzug in den Bundestag nicht. Fabritius ist für die CSU der vierte mögliche Nachrücker in der nun beginnenden Legislaturperiode.“ Fabritius selbst bleibt trotz Auszug aus dem Parlament zuversichtlich: „Umso wichtiger ist es, meine Arbeit als Präsident mit voller Kraft und ungeschmälert in allen Bereichen fortsetzen zu können.“ Er werde alles dafür geben, „den Verband in der Mitte der Gesellschaft und überparteilich im besten Sinne – nämlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – zu verorten.

Nicht nur die BdV-Bundesorganisation hat mit Dr. Fabritius einen Repräsentanten im Parlament verloren. Auch Politiker, die einzelnen BdV-Mitgliedsorganisationen in besonderer Weise verbunden sind, verpassten den neuerlichen Einzug. Dies gilt zum einen für Iris Ripsam (CDU), seit 2005 Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Die Bundesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU war 2016 in den Bundestag nachgerückt und in diesem Jahr zur BdV-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Zum anderen gilt dies für den in Beuthen geborenen Helmut Nowak (CDU). Das Bundesvorstandsmitglied der Landsmannschaft der Oberschlesier schied nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag wieder aus.

Weiterhin im Parlament vertreten bleibt zwar Stephan Mayer (CSU), Vizepräsident des BdV. Im Wahlkreis Altötting hatte er sogar das bayernweit zweitbeste Erststimmenergebnis erreichen können. Mayer gab bei aller Freude über den eigenen Wiedereinzug aber zu bedenken: „Mit Hartmut Koschyk, der nicht mehr angetreten ist, Bernd Fabritius oder Klaus Brähmig fehlen dem neuen Deutschen Bundestag einige der wichtigsten Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik.“

Während Hartmut Koschyk bereits von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist die Abwahl von Klaus Brähmig (CDU) besonders schmerzlich: Brähmig, der dem Bundestag seit 1990 angehörte, wurde im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge unmittelbar von der seinerzeitigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geschlagen, deren Partei systematisch um Stimmen bei deutschen Spätaussiedlern geworben hatte. Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode hatte Brähmig der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestanden.

Heinrich Zertik
(Bild: promo)

Nicht minder bedauerlich ist, dass Heinrich Zertik (CDU), der einzige russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete der letzten Legislaturperiode, nach nur vier Jahren wieder aus dem Parlament ausgeschieden ist. Mit großem Engagement hatte er sich in dieser Zeit für die Belange der Russlanddeutschen sowie gegen ihre Vereinnahmung durch populistische Strömungen eingesetzt. Im April 2016 hatte er noch im Interview mit dieser Zeitung vor der Einflussnahme – gerade auch aus Moskau – gewarnt: „Es ist schon eine ernst zu nehmende Entwicklung, wenn sich die russische Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt und im Verbund mit russischen Medien eine Minderheit unter den Russlanddeutschen in der Flüchtlingsthematik instrumentalisiert. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.

Ende einer Ära

Im 19. Bundestag werden prägende Gestalten der Vertriebenenpolitik fehlen

Mehrere Bundestagsmitglieder hatten im Vorfeld der diesjährigen Wahl angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren. Einige von ihnen haben während der letzten Jahrzehnte in unterschiedlicher Weise Einfluss auf die deutsche Vertriebenenpolitik genommen. Mit ihrem Ausscheiden geht daher eine Ära zu Ende; denn so unterschiedlich die Lebensläufe und Positionen der einzelnen Abgeordneten waren, gemeinsam ist ihnen, dass ihr politisches Wirken durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit, der deutschen Teilung sowie der Wiedervereinigung geprägt war – und sie in einer Phase politisch wirkten, in der die Vertriebenenpolitik nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie neue Perspektiven und Herausforderungen entwickeln bzw. bestehen musste.

Ein Freund der Vertriebenen und Heimatverbliebenen

Zu den Dienstältesten der nun ausscheidenden Abgeordneten gehört der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der bereits 1980 in den Bundestag einzog. Nachhaltig setzte er sich sowohl für den – zumal interparlamentarischen – deutsch-polnischen Dialog als auch für die Belange der deutschen Vertreibungsopfer ein. Zudem gehörte er zu den prominentesten Unterstützern einer Petition der AGMO e.V. (Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen) zur Wahrung der bildungspolitischen Belange der Heimatverbliebenen. 2009 war er bereit, bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen der Landsmannschaft Westpreußen die Festrede zu halten.

Vertriebenenpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung

Mit der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag 1990 begann die parlamentarische Laufbahn zweier Politiker, die ihre Karriere im BdV zu dieser Zeit schon hinter sich bzw. noch vor sich hatten.

(Foto: Tobias Koch)

Hartmut Koschyk (CSU) war bereits in den 1980er Jahren Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend (SJ) gewesen und begleitete 1983 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Arbeit des CDU-Abgeordneten und langjährigen BdV-Vizepräsidenten Helmut Sauer. 1987 bis 1991 war Koschyk BdV-Generalsekretär. In der Unionsfraktion stand er 1990 bis 2002 der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ vor. Ab 2013 setzte er sich als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten mit großer Energie für die Fragen der Heimatverbliebenen ein ; bereits zur Zeit in der SJ hatte er zu den Mitbegründern der AGMO e.V. gehört.

Die im westpreußischen Rahmel geborene Erika Steinbach (CDU, ab 2017 parteilos) sollte 1998, acht Jahre nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag, zur Präsidentin des BdV gewählt werden – ein Amt, in dem sie bis 2014 die Modernisierung des Verbandes wesentlich voranbrachte. Zudem sitzt sie seit dem Jahre 2000 der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ vor, die sie gemeinsam mit ihrem Parlamentskollegen, dem sudetendeutschen Sozialdemokraten Peter Glotz († 2005), gegründet hatte. Zu den vertriebenenpolitischen Erfolgen ihrer Zeit im Bundestag gehören die Schaffung der Bundesstiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“, die Einführung des nationalen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung sowie die Anerkennungsleistung für zivile deutsche Zwangsarbeiter.

Einsatz für Aufarbeitung und Verständigung

Mit Petra Ernstberger (SPD) und Volker Beck (Die Grünen) zogen 1994 zwei Abgeordnete in den Bundestag ein, die sich zwar nicht durch eine Bindung an Vertriebenenverbände auszeichneten, sich jedoch auf je eigene Weise im Interessenbereich der Vertriebenenpolitik engagierten – beide zumal mit einem Schwerpunkt auf den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Beide waren zeitweise – Beck bis Ende seiner Amtszeit – Mitglieder des überparteilich aufgestellten Sudetendeutschen Rates. Ernstberger war zudem Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe und gehört dem Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds an. Volker Beck, der stets seine eigene sudetendeutsche Abstammung betonte, akzentuierte immer wieder auch Vorbehalte gegenüber den deutschen Vertriebenenverbänden und Kritik an einigen ihrer Positionen.

Erster sächsisch-anhaltischer Ministerpräsident und Aussiedlerbeauftragter

Christoph Bergner (CDU) wurde 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuvor hatte er ab 1990 dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehört, dessen Ministerpräsident er zudem 1993 bis 1994 gewesen war. In den Jahren 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von 2006 bis 2014 bekleidete Bergner als Amtsvorgänger von Hartmut Koschyk das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten; parallel hierzu war er von 2011 bis 2014 zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Bergners Einsatz für deutsch-osteuropäische Beziehungen geht jedoch über diese Amtsjahre hinaus; so engagiert er sich bis heute im Deutsch-Rumänischen Forum, dessen Vorsitzender er ist. Neben den Fragen deutscher Vertriebenen- und Minderheitenpolitik setzte sich Bergner ferner intensiv für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich ein.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 11/2017.

Ein gelungener Kompromiss

Das Konzept für die Dauerausstellung im Deutschlandhaus

Bereits im Juni hatte die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ihr Konzept für die Dauerausstellung präsentiert, die im Deutschlandhaus, unweit des Potsdamer Platzes, in Berlin realisiert werden soll. Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten, die den Weg zum „Sichtbaren Zeichen“ begleiteten, dürfen weder die Herausforderung noch die Verantwortung, die sich mit der Arbeit an diesem Konzept verbunden haben, niedrig eingeschätzt werden. Am Ende ist es dem Stab der Stiftung um Direktorin Dr. Gundula Bavendamm gelungen, ein Papier vorzulegen, in dem die unterschiedlichen Fraktionen der zurückliegenden Diskussionen ihre Positionen ernst genommen sehen können, ohne dass die Gesamtkonzeption hätte Abstriche bei der inhaltlichen Kohärenz machen müssen.

Verknüpfung komplementärer Perspektiven

Aufschlussreich ist bereits die Grobgliederung der Ausstellung in drei Hauptabschnitte: „Das Jahrhundert der Flüchtlinge – Zwangsmigrationen in Europa“, „Flucht und Vertreibung der Deutschen im europäischen Kontext“ und „Vertriebene und Flüchtlinge in Deutschland seit 1945“. Darein hat sich eine der besonders umstrittenen Fragen der letzten Jahre eingeschrieben: Soll die Vertreibung der Deutschen als Teil des Phänomens Zwangsmigration als einer historischen Konstante des kurzen 20. Jahrhunderts thematisiert werden, unter dem Risiko, den historischen Nexus zwischen Zweitem Weltkrieg und deutschem Heimatverlust zu vernachlässigen? Oder soll eben diese Verbindung das Narrativ der Ausstellung prägen, was wiederum zu einer Ausblendung historischer Parallelen vom Ersten Weltkrieg bis zum Jugoslawienkrieg geführt hätte?

Diesen Konflikt löst die Konzeption, indem sie beide Ansätze zur Geltung kommen lässt. Eine phänomenologische Annäherung an den Problemzusammenhang nimmt der erste Hauptteil vor, indem er zunächst einen historischen Überblick gibt und – hiervon ausgehend – sodann in Form von Themeninseln zentrale Aspekte von grundsätzlicher Bedeutung fokussiert: „Begriffe und Kontroversen“ – „Nation und Nationalismus“ – „Zwang und Gewalt“ – „Lager – Transit und Provisorium“ – „Völkerrecht und Menschenrechte“.

Der – umfangreichere und detaillierter untergliederte – zweite Hauptabschnitt nimmt, hieran anknüpfend, „Flucht und Vertreibung der Deutschen im europäischen Kontext“ in den Blick. Die Verbindung deutscher Expansion und Vertreibung der Deutschen ist diesem Ausstellungsbereich durch seinen ersten Unterabschnitt zugrunde gelegt: „Totalität und Entgrenzung: Deutsche Expansionspolitik und Zweiter Weltkrieg (1938–1944)“. Nachdem der zweite Unterabschnitt „Pläne der Alliierten und der Exilregierungen für eine Nachkriegsordnung Europas durch Vertreibungen (1939–1945)“ thematisiert hat, nehmen dann zwei Teilbereiche die beiden wesentlichen Phasen deutscher Zwangsmigration separat in den Blick: „Evakuierung und Flucht der Deutschen in den letzten Kriegsmonaten (1944/45)“ und die „ethnisch-territoriale Neuordnung Ostmittel- und Südosteuropas (1944–1948)“.

Letztlich dürfte es den Verfassern der Konzeption gelungen sein, aus zwei ursprünglich kontrastiv aneinander profilierten Ansätzen zwei zueinander komplementäre Perspektiven entwickelt zu haben. Abgeschlossen wird die Dauerausstellung mit dem dritten Hauptteil über „Vertriebene und Flüchtlinge in Deutschland seit 1945“. Für diesen Bereich entwickelt das Konzept das Narrativ einer nicht unbelasteten, aber letztlich erfolgreichen Integrationsgeschichte: vom „gesellschaftliche[n] Experiment“ über „Konfliktgesellschaft und deutsche Frage“ und die Spannung zwischen „Polarisierung und Verständigung“ hin zu „Erinnerung und Gedächtnis im Wandel“.

Der Bund der Vertriebenen hatte stets Anteil an der Entwicklung der Bundesstiftung und deren Ausstellung. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB im Gespräch mit Dr. Gundula Bavendamm.
(Foto: privat)

Regionalgeschichtliche Gesichtspunkte

Das Konzept-Papier ist zu umfangreich, als dass sich an dieser Stelle – neben einer Analyse der großen Linie – sämtliche regionalgeschichtlichen Gesichtspunkte der Konzeption erörtern ließen. Vielmehr kann hier nur eine Problemanzeige für das untere Weichselland erfolgen.

In der Unterabteilung zum „Kriegsende in den Ostgebieten des Deutschen Reiches“ sind es zwei mit Westpreußen verbundene Ereignisse, welche die Komplexität der Entwicklungen an der näher rückenden Ostfront verdeutlichen: auf der einen Seite der Untergang der Wilhelm Gustloff, auf der anderen Seite das Massaker von Palmnicken, dem jüdische Häftlinge von Außenlagern des KZ Stutthof zum Opfer fielen. Zwei weitere Bereiche der Ausstellung beleuchten die „Flucht aus Ostpreußen, Westpreußen und Danzig“ sowie die „Vertreibungen im Zusammenhang mit der Westverschiebung Polens“.

Zwar benennt das Konzept Fragen der europäischen Minderheitenpolitik der Zwischenkriegszeit, eine abschließende Einschätzung über deren Einordnung in den Gesamtkontext ist jedoch noch nicht möglich. In jedem Fall dürfte es sich hier um einen der neuralgischen Punkte der Ausstellung handeln bzw. um einen Indikator dafüür, mit welcher Offenheit Fragen etwa nach der Bedeutung antideutscher Tendenzen in der polnischen Politik von der Nachkriegszeit des Ersten Weltkriegs bis hin zum „Bromberger Blutsonntag“ und seinem Umfeld verhandelt werden können.

Gleichermaßen abzuwarten ist, inwiefern das Schicksal ziviler deutscher Zwangsarbeiter – wie etwa im „Zentralen Arbeitslager Potulice“ – als flächendeckendes Phänomen erörtert wird. Für die Themeninsel zu Lagern scheint es bisher noch nicht vorgesehen zu sein, in den Abschnitten zu einzelnen Vertreibungsgebieten wird dieser Gesichtspunkt nur für Nord-Ostpreußen und Südosteuropa expliziert. Gleichfalls fraglich ist, in welchem Umfang die Heimatverbliebenen in den Oder-Neiße-Gebieten Berücksichtigung finden werden.

Bereits diese Schlaglichter machen deutlich, dass das nun vorliegende Konzept noch hinreichende Spielräume bei seiner Umsetzung lässt, sodass die endgültige Gestaltung mit großem Interesse zu erwarten ist.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 10/2017.

Was Heimat ausmacht

Im 60. Jahr seines Bestehens hat der Bund der Vertriebenen (BdV) am 2. September in Berlin mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in der „Urania“ den „Tag der Heimat“ 2017 begangen. Dem Verbandsjubiläum entsprechend lautete das Leitwort „60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung“.

Der Festakt blieb jedoch nicht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte verhaftet. Vielmehr verdeutlichten die Wortbeiträge die Gegenwarts- und Zukunftsbedeutung der menschenrechts-, heimat- und verständigungspolitischen Belange der Vertriebenen und Aussiedler.

Kein Beauftragter der Evangelischen Kirche mehr

Das Geistliche Wort und die Totenehrung wurde erstmals von Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, gehalten.

Nur einen Monat zuvor war durch ein Interview mit dem theologischen Vizepräsidenten des EKD-Kirchenamtes, Dr. Thies Gundlach, bekannt geworden, dass der Rat der EKD keinen Nachfolger für den 2015 ausgeschiedenen Beauftragten für die Fragen der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen, Kirchenpräsident i. R. Helge Klassohn, berufen wird. Ohne Dutzmann vorgreifen zu wollen, hatte Gundlach erklärt, dieser werde beim „Tag der Heimat“ darlegen „warum eine Nichtberufung eines Beauftragten nicht als Schlechterstellung der Spätaussiedler zu verstehen ist“.

Demgegenüber sprachen weder Dutzmann noch die beiden anderen Redner die einschneidende Entscheidung des Rates der EKD an. Vielmehr legte der Beauftragte das Klagelied Israels im babylonischen Exil (Psalm 137) und das Trostwort Jesaja 42,3 aus: „Das geknickte Rohr wird er nicht zerbrechen, und den glimmenden Docht wird er nicht auslöschen.“

Vertriebene wieder willkommen

Dr. Thomas de Maizière MdB und Dr. Bernd Fabritius MdB
(Bild: Bildquelle: Peter-Paul Weiler/BdV)

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB (CSU) erinnerte in seiner Ansprache an die letztlich von Versöhnungs- und Verzichtsbereitschaft geprägte Geschichte der deutschen Vertriebenen und ihrer Verbände. Inzwischen dürften Vertriebene in der alten Heimat wieder Heimat finden, wenn sie wollten. „Aber“, fragte er, „müssen nicht gerade wir – zur Vermeidung solchen Unrechts wie in der Vergangenheit – noch mehr verlangen als nur das?“ In diesem Sinne forderte er, dass „das fundamentale Menschenrecht des Schutzes vor Vertreibung und ethnischer Säuberungen seinen normativ verankerten Platz in der europäischen Rechtsordnung erhält“. Der UN-Menschenrechtscharta von 1948 fehle „sowohl das Verbot als auch eine zumindest moralische Sanktion“ für Vertreibungsverbrechen. Mit der Forderung nach einem völkerrechtlichen Vertreibungsverbot verknüpfte Fabritius die Anliegen der Heimatverbliebenen und Aussiedler: „Der BdV hat dazu eine eindeutige Position: Wir unterstützen auf der einen Seite den Bleibewillen der Menschen und drängen auf Hilfen für die deutschen Minderheiten – und auf der anderen Seite bestehen wir darauf, dass deutsche Spätaussiedler bei uns, in Deutschland, eine angemessene Willkommenskultur vorfinden.“

Zukunft des Tages der Heimat

Wie bereits in seiner Rede zum diesjährigen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung befasste sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB in seiner Festrede mit der konstitutiven Bedeutung der Erinnerung für die Identität Deutschlands – und führte gewissermaßen die am 20. Juni getätigten Überlegungen fort.

Zum einen schärfte er den Blick für die Übergänge zwischen individueller Erinnerung und kollektivem Gedächtnis: sowohl vermittels Objekten wie in der kommenden Dauerausstellung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – als auch durch schriftliche und mündliche Überlieferung. Die Geschichte der Vertriebenen zu verstehen, bedeute, so der Minister, die ganze deutsche Geschichte zu verstehen.

Zum anderen fragte de Maizière nach der Zukunft des „Tages der Heimat“. Da Erinnerung nicht zwingend des persönlichen Erlebens bedürfe, könne dieser Gedenktag auch über die Erlebnisgeneration hinaus ein „Erinnerungsort“ von bleibender Bedeutung sein. Der Minister wünschte sich, dass zukünftig Vertriebene, Einheimische und Nachgeborene an diesem Tag gemeinsam darüber diskutierten, was Heimat heute ausmacht.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Wochenblatt.pl 36/2017.

Auf ein Wort: 60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen

2017 schaut der Bund der Vertriebenen auf seine Gründung im Jahre 1957 zurück. Nicht umsonst steht der Tag der Heimat unter dem Motto: „60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung“. Diese begriffliche Trias verdeutlicht die Vielfalt der Arbeit, die der BdV und die ihm angeschlossenen Verbände seit Jahrzehnten leisten: Sie war niemals allein nur Vertriebenenpolitik, nur Kulturarbeit oder nur Verständigungspolitik.

Das Eintreten für die Rechte deutscher Heimatvertriebener, Flüchtlinge und Aussiedler – der Einsatz für die Bewahrung des heimatlichen Kulturerbes – das aufrichtige Bemühen um Verständigung mit den Nachbarvölkern, all dies gehört untrennbar zusammen. Auf nur eines dieser Ziele lässt sich die Gesamtheit der deutschen Vertriebenen weder von ihren Kritikern noch von einzelnen Akteuren reduzieren, die ihrerseits versuchen, sie für ihre politische Agenda zu vereinnahmen.

Mit ihrem Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung haben die Vertriebenen und Aussiedler in verschiedenen Phasen der bundesdeutschen Geschichte jeweils eigene Akzente im öffentlichen Diskurs gesetzt – ja, das Gesicht unseres Landes mitgeprägt: In den frühen Jahren der Bonner Republik standen vor allem sozialpolitische Forderungen im Zentrum; angesichts des hohen Risikos der Altersarmut unter Spätaussiedlern haben sie zuletzt wieder an Bedeutung gewonnen. In Jahren, als Teile der deutschen Bevölkerung begannen, sich mit dem realexistierenden Sozialismus im östlichen Europa abzufinden, verbanden die Vertriebenen mit der Forderung nach Recht auf Heimat diejenige nach Freiheit und Demokratie für den ganzen Kontinent. Parallel hierzu trieben Deutsche aus dem Osten die Erforschung und Bewahrung des Kulturerbes der Landschaften zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer voran. Vor und nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft waren es Vertriebene und Flüchtlinge, die steten Kontakt zu den alten und neuen Bewohnern ihrer Heimat hielten – und damit die europäische Integration wesentlich förderten.

Aufgrund ihres langjährigen und nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements sind Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler längst in der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen – ihre Ziele gelten zumindest den Unionsparteien als „Kernanliegen“, und in der letzten Ausgabe dieser Zeitung bezeichnete der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes die Betreuung von Spätaussiedlern als „Regelaufgabe“ der Kirchen. Dass ihre Anliegen inzwischen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ geworden sind, können Vertriebene und Aussiedler gewiss als Indiz für ihre gesellschaftliche und politische Etablierung verbuchen. Dabei bergen „Kernanliegen“ und „Regelaufgaben“ aber immer auch das Risiko, dass sie zur Routine werden und sich irgendwann unter „ferner liefen“ finden.

Daher gilt es, nach 60 Jahren des Einsatzes für Menschenrechte, Heimat und Verständigung die bleibend aktuelle – und nicht nur beiläufige – Bedeutung dieser Maximen zu betonen: Angesichts weltweiter Zwangsmigration ist die Forderung „Heimatrecht ist Menschenrecht“ von anhaltender Brisanz. Spätaussiedler stellen auch heute noch eine der größten Migrantengruppen unseres Landes dar, deren Integration es weiterhin zu vertiefen gilt – im Sinne gesellschaftlicher Stabilität und Pluralität. Und letztlich: Angesichts der neuen Spannungen zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der EU, braucht es auch heute noch die Hand der Vertriebenen, die sich den östlichen Nachbarn entgegenstreckt – unabhängig davon, wie sich das politische Klima zwischen Berlin und Warschau darstellt.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 9/2017.

„Einer der fundiertesten Analytiker des Nazismus“

Zum 130. Geburtstag von Senatspräsident a. D. Hermann Rauschning

Personengedenktage geben einen willkommenen Anlass, an die historischen Verdienste zu erinnern, denen ein Jubilar seine Stellung im kollektiven Gedächtnis verdankt. Zugleich ermuntern sie aber auch dazu, Aspekte seiner Biografie in Erinnerung zu rufen, die im populären Diskurs nur nachrangig Berücksichtigung finden. Beiden Dimensionen möchte der folgende Beitrag nachgehen, der sich aus Anlass des 130. Geburtstags dem am 7. August 1887 in Thorn geborenen Hermann Rauschning widmet : Das dominierende Bild vom ersten NSDAP-Senatspräsidenten der Freien Stadt Danzig und späteren Hitler-Gegner bliebe unvollständig, wenn nicht auch die Jahre von 1945 bis zu seinem Tod am 8. Februar 1982 in Portland (Oregon, USA) Beachtung fänden, denn hier begegnet uns Rauschning sowohl als vielbeachteter Zeitzeuge wie als politischer Denker, der sich in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik nachdrücklich am öffentlichen Diskurs über die Deutschland-Politik beteiligte.

Von Thorn nach Portland – ein verschlungener Lebensweg

Der Weg, den Hermann Rauschning nach seinen Jugendjahren in Thorn mit einem Studium der Musikwissenschaft in München und Berlin einschlug, ließ eine spätere politische Karriere noch nicht erahnen. Zumindest jedoch offenbarte bereits seine Dissertation über die „Geschichte der Musik und Musikpflege in Danzig“ (1911), dass Rauschning in seinem Denken nationalen Paradigmen durchaus verpflichtet war – so dass seine überarbeitete Abhandlung bei ihrer Drucklegung im Jahre 1931 dann, den Tendenzen der Zeit entsprechend, dezidiert die Zugehörigkeit Danzigs allein zur deutschen Kultur propagieren konnte.

Sein Eintreten für nationale Interessen – zunächst einmal für diejenigen der Deutschen als nationaler Minderheit im Polen der Zwischenkriegszeit – prägte sich bei seiner ersten beruflichen Tätigkeit als Leiter der Deutschen Bücherei in Posen ab 1920 sodann schon deutlicher aus. Sein nach der Übersiedlung in die Freie Stadt Danzig erschienenes Buch „Die Entdeutschung Westpreußens und Posens. Zehn Jahre polnischer Politik“ (1930) hat bis heute wesentlichen Einfluss auf das gängige Bild über die Lage der Deutschen im Korridorgebiet.

In den Jahren 1931 bis 1934 sollte Rauschning eine wechselhafte Rolle in der Freien Stadt spielen: Nachdem er 1931 der NSDAP beigetreten war, brachte ihn 1933 eine Koalition mit dem katholischen Zentrum in das Amt des Danziger Senatspräsidenten. Schon bald offenbarten sich jedoch wesentliche weltanschauliche Differenzen zur Mehrheit der Danziger Nationalsozialisten, an deren Spitze Gauleiter Albert Forster stand. Diese Spannungen hat Marcus Pyka (Zürich 2005) auf den Punkt gebracht: Während „etwa Gauleiter Forster in erster Linie Nationalsozialist und somit ganz und gar auf Hitler fixiert war, hatte der stellvertretende Gauleiter Rauschning durchaus seinen eigenen Kopf. Dieser zeigte sich etwa bei der Frage der Wirtschaftspolitik […]. Daneben betrachtete Rauschning einen Ausgleich mit Polen als ein politisches Ziel von eigenem Wert, und auch mit der nationalsozialistischen Rassenideologie konnte er wohl nur bedingt etwas anfangen.“

Am Ende dieser Auseinandersetzungen verließ Rauschning 1934 Amt und Partei und schlug sich auf die Seite der Opposition; 1934 emigrierte er schließlich nach Polen und ab 1938 mit Zwischenstationen in der Schweiz und Frankreich in die USA. In diesen Jahren erreichte sein publizistisches Wirken einen ersten Höhepunkt: Den größten – und bis heute anhaltenden – Bekanntheitsgrad erreichten die 1940 veröffentlichten „Gespräche mit Hitler“; mindestens ebenso bedeutend war jedoch sein Entwurf einer konservativen Faschismustheorie in seiner Monographie „Revolution des Nihilismus. Kulisse und Wirklichkeit im Dritten Reich“, die besonders bemerkenswert ist, da diese fundamentale Kritik bereits 1938 – also deutlich vor den Gräueln des Zweiten Weltkriegs – formuliert wurde.

Nationalsozialismus und Weltkrieg hatten dazu geführt, dass Rauschning seinen neuen Lebensmittelpunkt in den 1940er Jahren im US-Bundesstaat Oregon gefunden hatte, wo er sich 1948 als Farmer niederließ. Als Vortragsreisender und Publizist sollte er jedoch weiterhin in der jungen Bundesrepublik – insbesondere in den 1950er Jahren – präsent bleiben.

Der politische Denker

Es verwundert nicht, dass sich der ehemalige Danziger Senatspräsident in den Nachkriegsjahren gerade auch zu Fragen der Vertriebenenpolitik äußerte. So veröffentlichte das Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Ostpreußen (Wir Ostpreußen 3 / 1950) seinen Artikel „Danzig im gesamtdeutschen Schicksal“. Hier wandte er sich gegen politische Strömungen, die versuchten, aus der Geschichte und völkerrechtlichen Stellung Danzigs einen vertriebenenpolitischen Sonderweg der Danziger jenseits der Gesamtheit der deutschen Vertriebenen zu entwickeln: Er forderte, „daß sich die Ostdeutschen als Ganzes der Würde und Aufgabe als einer […] Gruppe bewußt werden und Einfluß auf die Gestaltung der Gesamtpolitik Deutschlands und Europas zu gewinnen versuchen“.

Unter dem leitenden Motiv des Einsatzes für ein wiedervereinigtes und unabhängiges Deutschland befasste er sich freilich nicht nur mit der deutschen Perspektive, sondern berücksichtigte auch stets die Entwicklungen in der internationalen Politik. So beobachtete er im „Ostpreußenblatt“ (Nr. 11 / 1953) etwa die Aktivitäten der erst wenige Monate im Amt befindlichen Regierung Eisenhower und stellte fest: „Außerhalb der Vereinigten Staaten macht sich wohltuend geltend, daß eine Hand die Zügel hält, die weiß, wohin sie fahren will.“

Die Provenienz der oben zitierten Artikel darf allerdings nicht den Blick auf die Breite von Rauschnings publizistischem Schaffen verstellen. Neben weiteren Artikeln und Monographien wie „Die deutsche Einheit und der Weltfriede“ (1955) beteiligte sich Rauschning als Autor – und überdies sogar als Mitbegründer – an den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Diese sind bis heute eine der angesehensten Fachzeitschriften im Umfeld der Politikwissenschaft.

Am 9. September 1985 veröffentlicht der „Spiegel“ einen ausführlichen Beitrag über den Fälschungscharakter der „Gespräche mit Hitler“. (Ausschnitt auf dem Beitrag „Zitat, Zitat, Zitat, und nichts weiter“ von Wolfgang Malanowski, in: Der Spiegel 37/1985; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514710.html)

Der Zeitzeuge und Faschismustheoretiker

Ebenso wie der politische Denker war auch der Zeitzeuge und Faschismustheoretiker Rauschning in die öffentlichen Diskurse der Zeit involviert. Dies verdeutlicht eine Reihe von Beiträgen, die über mehrere Jahrzehnte hinweg im Spiegel erschienen sind.

Von besonderer Bedeutung ist ein Artikel vom 18. November 1959 aus einer Serie, die entgegen der öffentlichen Mehrheitsmeinung für eine Alleintäterschaft des Kommunisten van der Lubbe beim Reichstagsbrand eintrat. Rauschnings „Gespräche“ galten zu dieser Zeit noch als ein wesentlicher Beleg für die Täterschaft der Nationalsozialisten, wollte Rauschning doch ein entsprechendes Eingeständnis persönlich von Göring vernommen haben. Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte der „Spiegel“ mit Rauschning korrespondiert, der nun zurückruderte und lediglich noch Bruchstücke eines Gespräches von Göring mitgehört haben wollte. Das Magazin kam zu dem Schluss: Angesichts dieser Einschränkung müsse Rauschning „auch zumindest die Möglichkeit zugeben […], daß er die Worte Görings mißverstanden hat. Als historische Quelle kann sein Bericht jedenfalls nicht gelten“.

Zwar veröffentlichte der Spiegel am 23. Dezember eine ganzseitige Reaktion auf die Kritik Rauschnings, der Geltungsanspruch der „Gespräche“ hatte jedoch erste Risse bekommen. Obwohl sich die Bedenken bereits während der 1960er Jahre noch mehrten, sollte eine fundierte Dekonstruktion von Rauschnings „kreativer“ Geschichtsschreibung erst in den 1980er Jahren erfolgen. Immerhin zitierte der Spiegel noch 1980 in einer Artikelserie über die „kurzlebige Selbständigkeit des polnischen Staates von 1918 bis 1946“ Rauschning als verlässlichen Zeitzeugen.

Auch wenn die immer stärker anwachsenden Zweifel an der Authentizität letztlich zur Gewissheit über den Fälschungscharakter der „Gespräche“ wurden, blieb Rauschning in den Nachkriegsjahrzehnten ein wichtiger Referenzpunkt für das Nachdenken über die Zeit des Nationalsozialismus. Dieser Nimbus scheint sich weniger der Korrektheit und Zuverlässigkeit von Tatsachenberichten als vielmehr dem Verdienst zu verdanken, bereits frühzeitig und hellsichtig das Wesen der NS-Ideologie durchdrungen und als Chronist der NS-Zeit wesentliche Entwicklungslinien nachgezeichnet zu haben. So schloss Joachim Fest seinen zum 80. Geburtstag Hitlers verfassten Artikel (Der Spiegel, 17 / 1969), in dem er sich gegen die Bagatellisierung des Diktators als „Verkehrsunfall der deutschen Geschichte“ wandte, mit dezidiertem Verweis auf Rauschning: dieser, „der ihm eine Zeitlang selbst erlegen ist, hat ihn 1938 eine ‚universale Beunruhigung‘ genannt. Die Gegenwart ist hinter dieser Einsicht noch zurück.“

Die bleibende Bedeutung des Schaffens des Danziger Senatspräsidenten brachte gerade einer der Mitbegründer der Danziger Solidarność-Gewerkschaft, der Publizist Adam Michnik, in einem Spiegel-Beitrag des Jahres 1994 (Nr. 2) auf den Punkt : „Hermann Rauschning, einer der fundiertesten Analytiker des Nazismus, prägte am Vorabend des Zweiten Weltkriegs den Begriff der ‚Revolution des Nihilismus‘. Nihilisten waren für ihn gleichermaßen Hitler und Stalin, die Nazis und die Bolschewiken. Sie verbanden die Faszination des primitiven Denkens und die Überzeugung von der endgültigen Krise der Demokratie.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 8/2017.