Große Akzeptanz für Vertriebene

Perspektiven der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode

Hartmut Koschyk, 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, spricht im Interview mit Tilman A. Fischer über die vertriebenen- und minderheitenpolitischen Signale des Ampel-Koalitionsvertrags und die drängenden Fragen der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Koschyk ist Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen

Herr Koschyk, lassen Sie uns einen Blick in den Ende 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP werfen! Dort heißt es, „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ sei ein „selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“. Deutet die Fokussierung auf das „Erbe“ eine Reduzierung auf Erinnerungskultur und Musealisierung an – und somit ein Ausblenden von Vertriebenen, Aussiedlern und Heimatverbliebenen als soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure der Gegenwart?

Ich bin überzeugt, dass es insgesamt – wenn ich etwa die führende Regierungspartei SPD in den Blick nehme – eine große Akzeptanz nicht nur für eine retrospektive Bewahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Vertriebenen gibt, sondern auch für ihre Rolle heute und morgen. Ich will das am Beispiel der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Niedersachsen verdeutlichen: Der jetzige Ministerpräsident Weil, vor allem aber der Innenminister Pistorius haben sich sehr für eine Neugestaltung der Patenschaft des Landes Niedersachen für die Schlesier eingesetzt, im Rahmen derer die Landsmannschaft Schlesien in die Kooperation des Bundeslandes Niedersachsen mit der Wojwodschaft Niederschlesien und in die Vergabe des „Kulturpreises Schlesien“ des Landes Niedersachsen eng einbezogen wird. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir Regierungen aus CDU und Grünen, die ebenfalls sehr wichtige Akzente für die Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten setzen. In den drei genannten Bundesländern gibt es auch sehr engagierte Länderbeauftragte für diesen Themenbereich.

Im Hinblick auf die Verpflichtung von Bund und Ländern für das kulturelle und geschichtliche Erbe der Vertriebenen sowie dessen Weiterentwicklung haben wir weiterhin eine gesetzliche Grundlage in § 96 BVFG. Die letzte Konzeption zu dessen Umsetzung stammt vom Februar 2016 in Form eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, an dem damals auch die SPD mitgewirkt hat. Und diese – auch für die neue Legislaturperiode gültige – Konzeption trägt die Überschrift „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“. Dort wird erstmals, was § 96 anbelangt, ein sehr partizipativer Ansatz vertreten, der die aktive Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Verbände bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihres Geschichts- und Kulturerbes vorsieht. Erstmals ist hierbei auch eine Rollte für die deutschen Minderheiten verankert. Insofern haben wir eine gute Grundlage, mit der auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, arbeiten wird.

Claudia Roth kennen Sie aus fast 20 Jahren gemeinsamer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sehr gut. Aufgrund Ihrer Erfahrungen: Welche Akzentsetzungen sind von der neuen BKM zu erwarten?

Natürlich geht es erstmal darum, dass die bewährten Einrichtungen weiterhin vom Bund auskömmlich gefördert werden. Und dann erwarte ich, dass Frau Roth aus ihrem kulturpolitischen Selbstverständnis heraus sehr stark auf die Begegnung und das Brückenbauen in der Kulturarbeit der Vertriebenen Wert legen wird, sowohl in Deutschland als auch mit unseren östlichen Nachbarn. Dabei rennt sie bei den Vertriebenen ja offene Türen ein. Es ist schon immer so gewesen, dass die Vertriebenen in Deutschland ihr Kultur- und Geschichtserbe nicht nur isoliert für sich, sondern immer in die deutsche Zivilgesellschaft hinein gepflegt und weiterentwickelt haben – auch und gerade was die junge Generation anbelangt.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf das Verständnis dieses Kulturerbes, das nicht eng national abgegrenzt , sondern ein wahrhaft europäisches Kulturerbe ist. Längst arbeiten alle Kultureinrichtungen der Vertriebenen sehr eng und vertrauensvoll mit entsprechenden Partnern in Mittel- und Osteuropa zusammen. Wenn Frau Roth sich mit der praktischen Kulturarbeit nach § 96 auf Grundlage der Konzeption 2016 hinreichend vertraut gemacht haben wird, dann wird sie erkennen, dass das alles eigentlich auch im Sinne dessen ist, was sie an Vernetzung, Verständigung und Versöhnung durch Kulturarbeit anstrebt. Sie hat ja in diesen Tagen deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Erinnerungskultur ist. Und zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur gehören immer auch die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Gleich in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode machte das Vorhaben Warschaus, die finanzielle Unterstützung der deutschen Volksgruppe in gravierendem Umfang zu kürzen, auch hierzulande auf die nach wie vor nicht einfache Lage der heimatverbliebenen Deutschen in Polen aufmerksam. Wie haben Sie die Reaktionen des politischen Berlins wahrgenommen und welche Hinweise geben sie für den volksgruppenpolitischen Kurs im 20. Deutschen Bundestag bzw. der Regierung Scholz?

Der Bundesbeauftragte, Herr Fabritius, hat hierauf klar reagiert wie die Deutsche Botschaft in Warschau. Aus dem Deutschen Bundestag gab es nicht nur entsprechende Reaktionen aus der CDU/CSU wie des früheren deutschen Gesandten in Warschau Knut Abraham, der jetzt Mitglied des Bundestages sowie dessen Auswärtigen Ausschusses und ein absoluter Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Auch der Polenexperte der SPD-Fraktion, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der ja auch eine wichtige Säule in den  deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, hat sich klar zu dieser inzwischen endgültigen Kürzung des polnischen Sejm und der polnischen Regierung geäußert.

Regierung und Parlament in Deutschland messen über Parteigrenzen hinweg diesem Vorgang große Aufmerksamkeit bei und werden sich diesbezüglich auch mit der polnischen Regierung und den entsprechenden Parteien im polnischen Parlament auseinandersetzen werden. Nachdem diese Entscheidung von polnischer Seite endgültig getroffen worden ist, darf sie von deutscher Regierungsseite nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Zu berücksichtigen ist aber gleichfalls, dass diese Entscheidung auch in Polen sehr umstritten ist. Es ist eine die deutsche Minderheit in Polen diskriminierende Entscheidungen der polnischen Regierungsmehrheit. Die Opposition im polnischen Sejm hat sich ebenso wie namhafte polnische Menschenrechts- und Minderheitenexperten vehement gegen diese Strafaktion der polnischen Regierung gewandt, die sicher auch noch zu einer Befassung im Europarat und im Europäischen Parlament führen wird.

Auch wenn nicht explizit genannt – können die Heimatverbliebenen als mitgemeint verstanden werden, wenn die Koalition verspricht, „Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“ zu wollen. Explizit wird eine proaktive Unterstützung der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zugesagt. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Regierung und Parlament gegenwärtig, das MSPI konkret zu unterstützen?

Ich begrüße es sehr, dass die Ampelregierung sich im Koalitionsvertrag dezidiert für verstärkten Minderheitenschutz in Europa und die Bürgerrechtsinitiative MSPI der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) einsetzt. Das ist ganz wichtig. Ich habe es sehr bedauert, dass die Vorgängerregierung sich dazu nicht klar verhalten und niemals klar bekannt hat. Jetzt bekennt sich die Regierungskoalition ganz entschieden zur Weiterverfolgung dieses Themas, und das heißt: Der Minderheitenschutz wird von Deutschland auf die Tagesordnung europäischer Politik gehoben – und wird ein Schwerpunktthema deutscher Europapolitik werden.

Überdies gibt es ein sehr gutes Schreiben vom SPD-Schatzmeister und MdB Dietmar Nietan – namens des SPD-Parteivorstandes – vom 17. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), in dem dieser sich sehr klar für die SPD zur Unterstützung deutscher Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten bekennt. In diesem Brief findet sich die Zusage, dass man die Situation deutscher Minderheiten auch bilateral im Auge haben wird – das heißt auch und besonders gegenüber Polen. Dietmar Nietan, den ich sehr schätze, hält in diesem Brief auch dezidiert fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache essenziell für die Kultur und Identität deutscher Minderheiten ist. Das zeigt, dass wir in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei Regierung und Opposition – engagierte Abgeordnete haben, die sich auch in der neuen Legislaturperiode den berechtigten Anliegen deutscher Minderheiten annehmen werden.

Lassen Sie uns zum Schluss noch – exemplarisch – die Sozialpolitik in den Blick nehmen: Was dürfen sich rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler von der neuen Regierung erhoffen?

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Aussage zugunsten eines Härtefallfonds für rentenrechtlich benachteiligte Aussiedler. Das war ein Thema, das in der letzten Regierung nur andiskutiert, aber leider nicht mehr beschlussmäßig auf den Weg gebracht wurde. Jetzt ist es ein Vorhaben der neuen Koalitionsregierung, was sehr zu begrüßen ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Härtefallfonds in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2022; DOD – Deutscher Ostdienst 1/2022.

Charta der deutschen Heimatvertriebenen und Lastenausgleichsgesetz – Erfolgsgeschichte und Modell?

Online-Diskussionsveranstaltung des Bundes der Vertriebenen mit Prof. Dr. Manfred Kittel und Dr. Bernd Fabritius. Moderation: Tilman Asmus Fischer.

Aufgezeichnet am 25. November 2021 in der Hauptstadtvertretung des BdV im Deutschlandhaus. Die Veranstaltung wurde gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus

Online-Tagung der Deutschen Gesellschaft e.V. am 28. Oktober 2021

Mit Daniel Alfreider, Jasper Andresen, Jan Diedrichsen, Martin Dzingel, Prof. Dr. Bernd Fabritius, Hartmut Koschyk, Prof. Dr. Jørgen Kühl, Dr. Angelika Mlinar, Albina Nazarenus-Vetter, Dotschy Reinhardt, Prof. Dr. Joachim Tauber, Nikolaus von Peter

Moderation: Tilman Asmus Fischer

Aufgeräumte Erinnerungen

Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ präsentiert seit dem 21. Juni die Dauerausstellung ihres Dokumentationszentrum. Die Stärken ihres Konzeptes sind ebenso deutlich wie dessen Grenzen

Von Tilman Asmus Fischer

„Kunst aufräumen“ lautet das Programm, mit dem Ursus Wehrli seit gut zwanzig Jahren Erfolge feiert und aus dem neben diversen Büchern und Bühnenprogrammen sogar eine Briefmarke der Schweizerischen Post hervorgegangen ist: Der Schweizer Künstlers und Kabarettisten nimmt sich bekannter wie unbekannterer Kunstwerke an und sortiert ihre Elemente nach formalen Kriterien. Dadurch eröffnet er neue Perspektiven auf Bekanntes und erprobt ‚Ordnungen‘, bei denen je zu fragen ist, inwieweit sie den Kunstwerken inhärent sind oder ex post auf diese angewendet werden. An das Œuvre Wehrlis mag sich erinnert fühlen, wer am Ende eines Rundgangs durch die Dauerausstellung des unlängst eröffneten Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus vor einer großen Wandvitrine zu stehen kommt. Diese versammelt 251 Exponate der früheren Altvater-Heimatstube. Einstmals in Gärtringen von heimatvertriebenen Sudetendeutschen zusammengetragene und ausgestellte Stücke, hinter denen individuelle Geschichten und Bedeutungen stehen, sind hier platzökonomisch nach Themengebieten (Kruzifix neben Kruzifix, Werkzeug neben Werkzeug, Bergkristall neben Bergkristall, etc.) sortiert zu sehen. In Analogie zu Wehrlis Ansatz könnte die Vitrine den Titel „Erinnerungen aufräumen“ tragen – und gewissermaßen scheint dies als Motto auf die Dauerausstellung in Gänze zuzutreffen. Hierin liegen sowohl die Stärken als auch die Grenzen der in den vergangenen Jahren wohl – von Fachkreisen wie Medienöffentlichkeit – äußerst vehement diskutierten Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt.

Gegenstände aus einer sudetendeutschen Heimatstube (© Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Foto: Markus Gröteke)

Erinnerungstransfer

Zunächst zu den Stärken: Die Dauerausstellung eröffnet neue Perspektiven auf den Themenkomplex von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies vermag sie in dem Sinne, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem sich bereits seit Jahren vollziehenden Transformationsprozess leistet, der dadurch bedingt ist, dass zum einen die Erfahrungen von und Erinnerungen an Flucht und Vertreibung von nur noch einer immer kleiner werdenden Gruppe von Zeitzeugen selbst vermittelt werden können. Zum anderen befinden sich auch die von ebendiesen Betroffenen geschaffenen Institutionen, Medien und Formate – landsmannschaftliche Organisationen, Museen, Sammlungen, Periodika, Heimattreffen – in einem Prozess der Übergabe an Generationen Nachgeborener, für die der Bezug auf die Heimatgebiete und das historische Schicksal des Heimatverlustes nicht mehr selbstverständlich ist. Dies erfordert eine Erklärungs- und Verständigungsleistung: Das materielle wie immaterielle Fluchtgepäck ist zu erfassen, zu bewahren und in einer Weise zu präsentieren, die auch für künftige Generationen anschlussfähig ist.

Dies zu leisten, ist das entscheidende Verdienst der SFVV. Sie macht im Hauptteil der Dauerausstellung im zweiten Obergeschoss des Deutschlandhauses anhand individueller Beispiele anschaulich, was die Zwangsmigration der Deutschen aus den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten bedeutete. Sie ordnet diese exemplarischen Schicksale in ihre Vor- und Nachgeschichte ein – also den Nationalsozialismus bzw. den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit von der Vertriebenenintegration bis hin zur Verständigung mit den Völkern Ostmitteleuropas. Bereits im ersten Obergeschoss findet eine Einordnung in den Gesamtzusammenhang europäischer Zwangsmigrationen im langen zwanzigsten Jahrhundert statt und es werden Bezüge hergestellt zu gegenwärtigen Formen von Flucht und Vertreibung.

Individualisierung

Die Art und Weise, in der die Dauerausstellung Erinnerungen ‚aufräumt‘ – also in einer zugänglichen Weise (ein)ordnet und präsentiert – hat jedoch auch deutliche Grenzen: Die wohl wichtigste kann darin gesehen werden, dass die Anschaulichkeit deutscher Flucht-, Vertreibungs- und Aussiedlungs-Schicksale den Preis hat, dass durch die starke Individualisierung der Präsentation der Blick auf verallgemeinerbare Phänomene bisweilen verloren geht. So, wie die Einzelexponate der Altvater-Heimatstube für sich nebeneinander präsentiert werden, ohne dass sie jedoch durch eine Rahmung in ein Verhältnis zueinander gesetzt würden, wird die Zwangsmigration der Deutschen gleichfalls über Einzelschicksale thematisiert, die als solche nebeneinanderstehen. Diese machen für sich und in ihrer Gesamtheit durchaus deutlich, wie facettenreich die Erfahrungen sein konnten, die sich mit Flucht und Vertreibung verbanden. Jedoch bleibt dem Besucher, der ohne Vorkenntnisse die Ausstellung besucht, verschlossen, in welcher Weise die biografischen Einzelfälle für die Gesamtheit des deutschen Vertreibungsschicksals repräsentativ sind oder in welcher Weise in ihnen Spezifika einzelner Regionen oder Phasen der Zwangsmigration zum Ausdruck kommen.

So präsentiert die Ausstellung etwa das Schicksal des 1935 im ostpreußischen Insterburg geborenen Werner Kaschärus, der nach Kriegsende, von seiner Mutter getrennt, nach Lettland gelangte, wo er von einer Bäuerin aufgenommen wurde und aufwuchs. Dass es sich bei Kaschärus um ein „Wolfskind“ handelt, wird nicht expliziert; dass er damit für eine spezifische Opfergruppe unter anderen steht, erfährt der Besucher nicht. Dies ist umso erstaunlicher, als diese Gruppe spätestens seit dem Kinofilm „Wolfskinder“ (2013) und dem Medienecho auf die Veröffentlichungen von Christopher Spatz in der breiteren Öffentlichkeit durchaus einen Begriff darstellt, auf den sich in verständnisfördernder Weise Bezug nehmen ließe.

Leerstellen

Problematischer mag freilich das Resultat des Ausleseprozesses sein, das in den meisten Fällen mit dem Aufräumen einhergeht. Nun befindet sich Ursus Wehrli in der glücklichen Lage, dass die Betrachter seiner aufgeräumten Kunstwerke just erwarten, alle Elemente des ursprünglichen Bildes auch in seiner geordneten Version wiederzufinden. Wer jedoch Geschichte und mit ihr verbundene Erinnerungen „aufräumt“, ist angesichts der zu präsentierenden Masse an Information und des Ziels der Übersichtlichkeit, gezwungen, auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen. Dabei wird fehlende Detailgenauigkeit im Dienste der Museumsdidaktik dem Kurator am Ende wohl auch noch gedankt. Doch besteht die Gefahr, als Detail zu fassen und auszublenden, was womöglich mehr als ein Randphänomen ist. Dies gilt zum einen für die Versenkung der „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945. Dass das größte Unglück der Seefahrtgeschichte – welches zudem pars pro toto für die Flucht über die Ostsee steht – erst als Gegenstand der Erinnerungskultur der Nachkriegszeit in den Blick genommen wird, jedoch im Ausstellungsteil zu Flucht und Vertreibung selbst unterbelichtet bleibt, erscheint fragwürdig.

Bedenklicher ist die Aussparung sexualisierter Gewalt im Kontext von Zwangsmigrationen. Zwar wird dieses Phänomen in der allgemeinen Einführung des ersten Obergeschosses angesprochen – angesichts von ca. 1,4 Millionen durch Angehörige der Roten Armee vergewaltigter Frauen unter den deutschen Opfern von Flucht und Vertreibung stellt sich jedoch durchaus die Frage, weshalb dieser Problematik nicht in hervorgehobener Weise nachgegangen wird. Dies umso mehr, als es an dieser Stelle gegolten hätte, eine Opfergruppe zu Wort kommen zu lassen, aus deren Reihen – aus mehr als verständlichen Gründen – nur die wenigsten bereit waren, über das Erlebte zu sprechen. Warum, so ließe sich zugespitzt fragen, scheint den Machern der Ausstellung die Frage geschlechtlicher Identität im Kontext von Flucht und Vertreibung derart bedeutsam zu sein, dass sie sich – entgegen der zumindest noch in Geltung stehenden Konventionen anderer großer Kultureinrichtungen – für eine gegenderte Sprache in den Texttafeln entscheiden, wenn andererseits eine en masse aufgetretene Form geschlechtsspezifischer Gewalt inhaltlich nur eine Nebenrolle spielt?

Potenziale

Trotz der Leerstellen des Versuchs, in der Dauerausstellung Erinnerung „aufzuräumen“ – deren Identifizierung sich selbstverständlich den Interessen und Perspektiven des jeweiligen Betrachters verdankt –, eröffnet das Dokumentationszentrum in seiner Gänze dennoch die Möglichkeit einer umfassenden wie detailgenauen Beschäftigung mit der deutschen Vertreibungsgeschichte. (Darüber hinaus ist das Dokumentationszentrum übrigens nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern bietet auch Gelegenheit zum Innehalten und zur Reflexion mit transzendenten Bezügen. Hierzu dient der im Eingangsbereich befindliche „Raum der Stille“.)

Zum einen bietet das Haus eine Spezialbibliothek sowie ein Zeitzeugenarchiv mit einem Lesesaal, der für wissenschaftliche Recherchen ebenso zur Verfügung steht, wie für vertiefende Lektüre von Interessierten und familienkundliche Forschungen. Zum anderen darf darauf gehofft werden, dass über das im Frühjahr anlaufende Programm an Sonderausstellungen Aspekte vertieft werden, durch die die Dauerausstellung – zumal hinsichtlich ihres Schwerpunktes: Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs“ – in sinnvoller Weise ergänz wird. Den Auftakt wird die Ausstellung „Unser Mut. Juden in Europa 1945-48“ machen. Hierbei handelt es sich um eine Wanderausstellung des Jüdischen Museums Frankfurt. So spannend und wichtig das Thema ist: Den programmatisch bedeutsamen Bereich der Sonderausstellungen mit einer Leihausstellung zu eröffnen, verspielt die Chance, in markanter Weise deutlich zu machen, welche Akzente der Hausherr selbst, also das Team der SFVV, in seinem Dokumentationszentrum mit selbstkuratierten Ausstellungen zu setzen bestrebt ist. Dies erfahren zu können, darf somit auch noch etwas länger mit Interesse abgewartet werden.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Auf ein Wort: Erinnerungskultur ist Demokratieförderung

Von Lucas Koppehl und Tilman A. Fischer

Identitätspolitik ist heute in aller Munde. Die Deutungshoheit über dieses Thema ist wohl Gegenstand der schärfsten Debatten des Jahres 2021. Seien es Geschlechterfragen, koloniale Überbleibsel oder die Verortung unseres nationalen Selbstverständnisses – von rechts wie links ein Minenfeld. Es zeigt sich: Debatten tun not. Die Schärfe des aktuellen „Diskurses“ zeigt hingegen, wie groß die Ängste verschiedener Teile der Gesellschaft vor der künftigen Gestalt unseres Landes und seiner künftigen Legitimationsbezüge sind. Denn nicht erst seit George Orwells „1984“ wissen wir „Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“

Unser Land hat also wieder einmal Selbstzweifel. Was lapidar klingt, hat doch einen ernsten Kern. Denn Identitätspolitik kommt eben ohne Erinnerungspolitik nicht aus. Erinnerungskultur hingegen legt fest, welche Werte in unserer Demokratie Konsens sind und welche nicht. Nach Ansicht der Autoren kommen bei erinnerungspolitischen Debatten in Deutschland jedoch jene Kräfte oft zu kurz, die selber über einen reichen Schatz an historischen Erfahrungen verfügen, – oder sie melden sich gleichsam zu wenig zu Wort. Dabei hätten sie viel beizutragen.

Hierbei geht es sowohl um Repräsentanten einer demokratischen Tradition unseres Landes, die durch die Wirren der deutschen Geschichte nicht belastet sind, als auch um solche, die in einer authentischen Weise für eine deutsche Lerngeschichte stehen, die aus ebendiesen Wirren Einsichten gewonnen und Konsequenzen gezogen hat. Zu den erstgenannten Akteuren gehört das 1924 von den Parteien der Weimarer Koalition gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold; zu den zweitgenannten ein Gutteil der – nach der Unheilsgeschichte von Rassenwahn und ethnischen Säuberungen – auf Versöhnung und europäischen Ausgleich orientierten Interessenverbände der deutschen Vertriebenen.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das Reichsbanner wurde am 22. Februar 1924 auf Betreiben der SPD zusammen mit der liberalen Deutschen Demokratischen Partei und der katholischen Zentrumspartei gegründet. Schnell entwickelte es sich zu einer Massenorganisation mit mehr als drei Millionen Mitgliedern. Neben fünf Reichskanzlern waren bekannte Mitglieder unter anderem Philip Scheidemann, Otto Wels, Julius Leber, Fritz Bauer, Paul Löbe und Theodor Heuss – aber auch etwa der im westpreußischen Kulm geborene Kurt Schumacher. Das Reichsbanner kann heute für sich reklamieren, stets auf der Seite der Freiheit, der Demokratie und der Republik gestanden zu haben. Dem Kampf gegen Nationalsozialisten, Kommunisten und Monarchisten, die die Republik von Anfang an erbittert bekämpften, fielen etliche seiner Mitglieder zum Opfer – zumal nach der Machtübertragung auf Hitler, gegen den viele der Reichsbannermänner im Untergrund Widerstand leisteten.

Der nach wie vor bestehende Verband vereint auf Grund dieser Vergangenheit wohl wie kaum eine andere politische Organisation in Deutschland Geschichte, Gegenwart und Zukunft in sich. Auf Grund der am eigenen Beispiel erlebten Erfahrungen sowie seiner Demokratie- und Freiheitstraditionen, die über die Weimarer Zeit bis zur 1848er Revolution zurückreichen, kann das Reichsbanner bei drohenden Aushöhlungen der demokratischen Verfassungsordnung heute wohl mit besonderer Glaubhaftigkeit mahnen.

Für diese Verfassungsordnung stehen ebenso glaubwürdig die Organisationen der deutschen Heimatvertriebenen ein. Vor dem Hintergrund der Folgen, die Nationalismus und politischer Extremismus – in die auch Mitglieder aus den eigenen Reihen verstrickt waren – über Europa gebracht hatten, bekannten sie sich 1950 in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen nicht nur zum Verzicht „auf Rache und Vergeltung“, sondern ebenso zur „Schaffung eines geeinten Europas […], in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können“. Ihr Versprechen, „durch harte, unermüdliche Arbeit“ teilzunehmen „am Wiederaufbau Deutschlands und Europas“ bedeutete zugleich ein Bekenntnis zu einem demokratischen Deutschland, für das die deutschen Heimatvertriebenen – und Spätaussiedler – mit einer wachsenden Zahl an Unterstützern und Interessierten aus ihrem Umfeld bis heute eintreten.

Erinnerungspolitisch legt das Reichsbanner ebenso wie die deutschen Heimatvertriebenen besonderen Wert auf eine Politik, die selbstbewusst auch auf die positiven Teile und Traditionen der deutschen Geschichte aufmerksam macht. Dabei stehen die Revolution von 1848/1849 und die Paulskirche nicht nur für das Fanal des deutschen Parlamentarismus, sondern ebenso für ein Bekenntnis zur nationalen Einheit, das nicht Feindschaft, sondern Solidarisierung mit den Nachbarvölkern – und hier insbesondere dem polnischen Volk – begründete. Hinzu treten die demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik und der vielfältige Widerstand gegen den Nationalsozialismus sowie der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa, an denen nicht zuletzt Deutsche mit Wurzeln im Osten Europas Anteil nahmen, bilden jüngere Bezugspunkte eines positiven Selbstverständnisses.

Die Gegnerschaft zu politischem und religiösem Extremismus ist das Eine, das positive Bekenntnis zu unserem Land und zu unserer Demokratie ist das Andere. Denn aus den Geschehnissen in Weimar ebenso wie aus den Verwerfungen der Geschichte Deutschlands mit seinen Nachbarn muss die Lehre gezogen werden, dass der demokratische, republikanische deutsche Staat überzeugte Unterstützerinnen und Unterstützer braucht, die diesen Staat nicht nur als notwendiges Übel ansehen, sondern als positiven Wert an sich begreifen. Dies muss stets im Mittelpunkt allen erinnerungspolitischen Bemühens stehen.

Lucas Koppehl ist Bundesgeschäftsführer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Tilman A. Fischer ist Vorstandsbeauftragter der Westpreußischen Gesellschaft – Landsmannschaft Westpreußen e.V.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2021.

Auf den Spuren eines wirkmächtigen Narrativs

Bücher über ein Wirtschaftswunder, das es nie gab und bis heute die Gemüter bewegt

Von Tilman Asmus Fischer

Noch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist eines der Phänomene, die die deutsche Nachkriegsgeschichte prägten, in aller Munde: das Wirtschaftswunder – mit seiner Lichtgestalt Ludwig Erhard im Zentrum. Dabei weisen Wirtschaftshistoriker bereits seit Jahren auf die Fragilität dieses historischen Narrativs hin. So bereits im September 2020 Werner Abelshauser im „Spiegel“-Interview: „Es ist seit Jahrzehnten Forschungsstand, dass Erhards Nimbus als Vater des Wirtschaftswunders ein Mythos ist. Aber das hat vor allem damit zu tun, dass die Erzählung vom Wirtschaftswunder selbst ein Mythos ist.“ Denn bis ein Jahr vor Kriegsende habe die deutsche Wirtschaft zu den „führenden der Welt gezählt“: eine „Hightech-Ökonomie“, die „systematisch Wissenschaft und Wirtschaft verband“. Daran habe die Bundesrepublik unmittelbar anknüpfen können.

Ludwig Erhard mit seinem Buch, 1957 (Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0)

Mit Daten und Fakten untermauert kann Abelshauser festhalten: „In der berühmten Stunde null war Deutschland ökonomisch potenter als vor dem Krieg.“ Daher gilt für ihn: „Diese hoch entwickelte Ökonomie ist in den Fünfzigerjahren nicht vom Himmel gefallen, sie war längst da. Erhard hat sich ihrer bedient und sie weltweit erfolgreich gemacht. Das ist sein bleibendes Verdienst.“ Trotz oder gerade wegen des mythischen Charakters des Wirtschaftswunders, lohnt es sich noch heute, diesem – als Teil deutscher Nachkriegsgeschichte- und Identität – nachzuspüren. Dies ermöglichen zwei Bücher auf je eigene Weise.

Bei dem einen handelt es sich gewissermaßen um ,das Buch zum Wirtschaftswunder‘, Ludwig Erhards Klassiker „Wohlstand für alle“. Dem Reprint der letzten von Erhard autorisierten Fassung aus dem Jahre 1964 ist ein kundiges Vorwort von Lars P. Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorangestellt. Beschlossen wird es von einem Epilog zur „Nachwirkungsmacht von ,Wohlstand für alle‘“ von Ulrich Blum und Roland Tichy, stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Bei dem zweiten Titel handelt es sich um eine zeitgeschichtliche Studie des Historikers Manfred Kittel über die Politik des bundesdeutschen Lastenausgleichs von 1952 bis 1975. Stellen die deutschen Ostvertriebenen die „Stiefkinder des Wirtschaftswunders“ dar, fragt der Gründungsdirektor der Bundesstiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“.

Das zum 70-jährigen Jubiläum des Econ-Verlags herausgegebene Reprint seines Bestsellers von Erhard ist ein in doppelter Hinsicht bemerkenswertes Dokument. Zum einen ermöglicht es einen unmittelbaren Eindruck vom Geist der Wirtschaftswunderjahre und vom hiermit einhergehenden Selbstbewusstsein seines so empfundenen Spiritus Rector. Dies kündigen bereits einzelne der Kapitelüberschriften an: „Die Geburt der Marktwirtschaft“ – „Die Meisterung der Hochkonjunktur“ – „Marktwirtschaft überwindet Planwirtschaft“ – „Marktwirtschaft ermöglicht gerechten Lohn“ – „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“ – „Der Phönix steigt aus der Asche“. Wer eintaucht, kann dieser Fortschrittsgläubigkeit auf vielen der Seiten nachspüren.

Zum anderen dokumentiert die Neuausgabe eben die – Blum und Tichy nennen es (nicht zu Unrecht) – „Nachwirkungsmacht“ von „Wohlstand für alle“; man könnte jedoch auch sagen, dessen Potenzial zur Indienstnahme für aktuelle wirtschaftspolitische Programmatiken. Anders als im Falle etwa von Sarah Wagenknecht geschieht dies bei den Vertretern der nach dem historischen Verfasser benannten Stiftung durch eine neoliberale Lesart Erhards. In den Worten seiner Interpreten klingt dies dann wie folgt: „Der vorliegende Text hat auch gut 70 Jahre nach seinem ersten Erscheinen die Wirkungsmacht, für eine Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft in dem Sinne zu werben, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten einer Medaille sind und private Initiative Vorzug vor staatlichem Paternalismus hat. Dies umzusetzen, obliegt niemand anderem als den Mitgliedern unseres demokratischen Gemeinwesens.“

In Kittels Studie wiederum hat die historische Analyse klaren Vorrang vor dem historischen Narrativ. Dies ist umso wichtiger, als der von ihm beleuchtete Lastenausgleich vielleicht nicht an Prominenz, jedoch, wo er öffentlich thematisiert wird, an Strahlkraft dem Wirtschaftswunder in nichts nachsteht. Umso mehr in den vergangenen Jahren, da die Gesamtleistung der Integration der deutschen Heimatvertriebenen bisweilen zur Blaupause für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise(n) erhoben wurde.

Auf die Fragwürdigkeit solcher – zumindest pauschaler – Vergleiche hatte Manfred Kittel in den vergangenen Jahren wiederholt in Artikeln, Vorträgen und Interviews hingewiesen. Auch in dieser Hinsicht kommt dem umfangreichen Werk, welches in der Schriftenreihe der „Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ erschienen ist, eine gewisse Brisanz zu. Dabei handelt es sich ganz dezidiert nicht um einen tagesaktuellen Debattenbeitrag, sondern um eine wissenschaftliche Analyse, der die in sie investierte Akribie auch nach Drucklegung noch abzuspüren ist.

Zu den Details und Nuancen, die Kittel zum Lastenausgleich sowie dem um ihn geführten politischen Diskurs herausarbeitet, gehört vor allem das bisher in der breiten Öffentlichkeit kaum thematisierte Schicksal des ostdeutschen Mittelstandes: der Landwirte und Betriebseigentümer aus den Ostgebieten, die am Gesamtvolumen des Lastenausgleichs in vergleichsweise nur geringem Umfang Anteil erhielten und daher einen sozialen Abstieg erlebten. Diese Entwicklung sowie die hieraus resultierenden politischen Diskussionen in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik zeichnet Kittel auf der Grundlage jahrelanger Archivrecherchen nach. Damit verhilft er auf exemplarische Weise zu einer differenzierten Sicht auf die jüngere deutsche Sozialgeschichte.

  • Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. Ullstein, Berlin 2020. 400 Seiten, ISBN 9-78343021-039-3, EUR 20,–
  • Manfred Kittel: Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975). Droste, Düsseldorf 2020, 672 Seiten, ISBN 978-3-7700-5349-0, EUR 68,–

Erschienen am 12. August 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Im Schatten des Vernichtungskrieges

Sönke Neitzel über geschichtspolitische Debatten um die deutschen Streitkräfte

Professor Neitzel, im August 1957 gratulierte das Bundesorgan der Landsmannschaft Westpreußen deren stellvertretenden Sprecher General a.D. Walther K. Nehring zum 65. Geburtstag. Die Meldung, welche ein Bild des Jubilars in Uniform ziert, würdigt die militärischen Erfolge des Ritterkreuzträgers im Zweiten Weltkrieg, u. a. als Kommandierender General des Deutschen Afrikakorps, und beziffert, er sei „fünfmal verwundet“ worden, „davon zweimal als General“. In welchem Sinne ist diese Personalmeldung symptomatisch für das Bild der Wehrmacht in der Zivilgesellschaft der jungen Bundesrepublik?

Weite Teile der Gesellschaft sahen in hoch ausgezeichneten Soldaten wie Walther Nehring Vorbilder, Repräsentanten einer Wehrmacht, die als eine der besten Armeen der Welt galt. Nehring umwehte der Nimbus der deutschen Panzertruppe – er war in Frankreich, der Sowjetunion und Afrika an vielen Siegen der Wehrmacht beteiligt. In dem zerstörten, besetzten und geteilten Land blieb aus den Kriegsjahren nicht mehr viel, auf das man sich positiv beziehen konnte. Der Nimbus der einstigen militärischen Erfolge, der Siegeslauf der ersten Kriegshälfte, auch die Überzeugung, eigentlich die beste Armee der Welt gehabt zu haben, das waren für Millionen Deutsche wichtige Bezugspunkte, die Nehring symbolisierte. Und über solche Personen ließen sich Millionen ehemaliger Wehrmachtsoldaten in den neuen Staat integrieren. Über den Vernichtungskrieg wurde dabei natürlich nicht gesprochen.

Der fünffach verwundete Ritterkreuzträger Nehring dürfte gewiss dem Bild der „Deutschen Krieger“ entsprechen, die ihrem neuesten Buch den Titel gegeben haben. Was hat es mit diesem Soldatenbild auf sich – und welche Bedeutung kommt ihm in den heutigen deutschen Streitkräften zu?

Dass Streitkräfte dazu da sind, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden, ist über Jahrhunderte Allgemeingut gewesen. Die Katastrophen des Zweiten Weltkrieges veränderten gerade in der Bundesrepublik aber das Verhältnis zum Militär grundlegend, zumal der Krieg in Zeiten von Atomwaffen nicht mehr als sinnvolle Option der Politik gelten konnte. Soldaten wurden nun nicht mehr nur von der Logik des Krieges her gedacht, sondern immer mehr vom Alltag des Friedens. Und nach 1990, mit dem Ende des Kalten Krieges, wurden keine „Krieger“ mehr gebraucht. Es ging ums Retten, Schützen und Helfen, nicht mehr ums Kämpfen. In der Kampftruppe selbst denkt man sicher anders, hier wird das scharfe Ende des Berufes sehr ernst genommen. Aber der Alltag der Bundeswehr wird heute – etwas überspitzt formuliert – vom Frieden und der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestimmt, nicht von Kampfeinsätzen. Mit denen hadert die Gesellschaft, zumal die Erfahrungen von Afghanistan berechtigten Zweifel an dem Sinn solcher Operationen schüren. Schon der Begriff „Krieger“ erscheint uns daher vollkommen aus der Zeit gefallen.

Bundesminister der Verteidigung Theodor Blank am Rednerpult (darüber „Eisernes Kreuz“) bei Ansprache zur Überreichung der Ernennungsurkunden für die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr am 12 November 1955 in der Ermekeilkaserne, Bonn.
(Bundesarchiv, Bild 146-1995-057-16 / CC-BY-SA 3.0)

In welchem Verhältnis stehen die gelebte Traditionspflege der Truppe und die offizielle Geschichtspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung?

Der offizielle Traditionsbegriff ist im Wesentlichen ein politischer, der sich an den Werten und Normen des Grundgesetzes orientiert und damit an den Grundfesten unserer Demokratie. In der Truppe gibt es daneben aber durchaus noch ein anderes, gewissermaßen inoffizielles Traditionsbild, dass sich auch an handwerklichen Vorbildern orientiert. Und auf dieser Ebene spielt die Zeit vor 1945 eine stärkere Rolle – wenngleich die Bezüge zu einzelnen Wehrmachtsoldaten oder Offizieren der kaiserlichen Armee bzw. aus den Befreiungskriegen sicher mit der Zeit immer weniger werden. Wie man mit dem Bedürfnis gerade der Kampftruppen nach „artgerechten“ Vorbildern, also nach solchen, die auch gekämpft haben, umgehen soll, ist bislang ein Problem, dem eher mit Verboten, denn mit konstruktiven Ideen begegnet wird.

Dem idealisierten Bild der Wehrmacht und der „Deutschen Krieger“ stehen Narrative gegenüber, die sich einer dezidiert kritischen Perspektive auf die deutsche Militärgeschichte verdanken. Einige von ihnen beleuchten Sie in Ihrem Buch. Lassen Sie uns zwei von ihnen aufgreifen: die gesamtgesellschaftliche Militarisierung des kaiserzeitlichen Preußens und die Reichswehr der Weimarer Republik als „Staat im Staate“. Wie steht es um das Recht und die Grenzen dieser Deutungsmuster?

Nach meiner Interpretation schießen diese Perspektiven übers Ziel hinaus. Gewiss hatte das Militär in Staat und Gesellschaft des Kaiserreiches eine starke Stellung, aber sie war weniger umfassend als dieses Narrativ vorgibt. Dasselbe gilt für den „Staat im Staate“. Das Schlagwort fehlt in keiner Fernsehdokumentation, keinem Zeitungsartikel und steht auch im aktuellen Traditionserlass. Es trifft meines Erachtens aber nicht zu, denn viele Teile der Gesellschaft haderten ebenso wie das Militär mit der Republik, teilten die Werte und Normen der Reichswehr. Sie war in Staat und Gesellschaft gewiss kein Fremdkörper.

Seit 1999 ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Warum konnte es seither nicht zu einer nennenswerten eigenen Traditionsbildung kommen, die eine Alternative bzw. Ergänzung zu Bezugnahmen auf die vorbundesrepublikanische Militärgeschichte darstellen könnte?

Die Bundeswehr war ein Meister darin, Traditionen zu zerstören, aber tat sich immer schwer damit, neue aufzubauen. Das lag gewiss auch daran, dass auf allerhöchster Ebene diesem Thema bis heute zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ging immer eher darum, sich schrittweise von der Wehrmacht zu trennen, aber nicht um die Frage, was an neuer Tradition an diese Stelle treten sollte. Die Traditionsdebatte erscheint als ein vermintes Gelände, das man zu umschiffen sucht. Dies auch, weil man fürchtet, dass das Herausstellen der Kampfeinsätze in der Traditionsarbeit in der Gesellschaft kritisch gesehen werden könnte.

1939 hatte das Deutsche Reich die Republik Polen überfallen. Spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 75 Jahre später ist Polen – neben anderen ostmitteleuropäischen Staaten – auf die Fähigkeit der Bundesrepublik zur Bündnisverteidigung angewiesen. Wie steht es um diese und was hat der Zustand der Bundeswehr auch mit geschichtspolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte zu tun?

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung steht es trotz aller Trendwenden schlecht. Die Lage ist in den letzten fünf Jahren etwas besser geworden, aber am Urteil der nur sehr bedingten Einsatzbereitschaft hat sich nichts geändert. Die Polen können – leider – von den Deutschen nur wenig substantielle Unterstützung erwarten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt gewiss nicht nur an der historischen Erfahrung der Deutschen, von denen sehr viele nach Weltkrieg und Holocaust vom Militär die Nase voll haben. In den frühen 2000er Jahren konzentrierte man sich auf die Auslandseinsätze und gab angesichts der weltpolitischen Lage die Bündnisverteidigung de facto auf. Dies war aus der damaligen Situation heraus gewiss nachvollziehbar, hatte aber zur Folge, dass man ab 2014, als mit der Ukrainekrise das Thema wieder auf die Agenda kam, beinahe nackt dastand.

Mit Blick auf die heutige Bundeswehr könne Sie in Ihrem Buch gar von „strukturellem Pazifismus“ sprechen. Sind die Streitkräfte damit beim Gegenteil der „Deutschen Krieger“ angekommen – und, wenn ja, besteht Aussicht auf einen Mittelweg jenseits beider Extreme?

Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Bundeswehr strukturell auch kampffähig wäre, zumindest verlangt das die NATO und ist auch der Anspruch in der Truppe selbst. Ich glaube aber nicht, dass sich am strukturellen Pazifismus auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Die Deutschen fühlen sich einfach nicht so sehr bedroht und der Kulturbruch des Vernichtungskrieges bestimmt bis heute den Diskurs über Krieg und Militär. So wird sich die Politik zwischen außenpolitischen Anforderungen der NATO und innenpolitischen Zwängen weiter durchwurschteln.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.

Sozialpolitik zwischen Weltkrieg und Ostverträgen

Manfred Kittel legt eine Studie zum Lastenausgleich vor

Es gibt Standardwerke, die von bestimmten Autoren geschrieben werden müssen. Ein solches Standardwerk ist nun unter dem Titel „Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975)“ erschienen und schließt wesentliche Forschungslücken zur Geschichte der Vertriebenenintegration nach 1945.

Prädestiniert, ein solches – dann auch gleich über 600 Seiten umfassendes – Buch zu schreiben sind wohl nur wenige in solcher Weise wie Manfred Kittel, der nicht zuletzt als Gründungsdirektor der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – sowie aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Veröffentlichungen – zu den etabliertesten Größen dieses Themenfeldes gehört. Sein neuestes Buch ist nun von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in ihrer Reihe „Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ herausgegeben worden.

In einem ersten Kapitel gibt der Verfasser einen konzentrierten Überblick über die legislativen bzw. administrativen Rahmenbedingungen des Lastenausgleichs. Nachdem er dessen Genese im Anschluss an Währungsreform und das „Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände“ nachgezeichnet hat, zeigt Kittel das „Spektrum der Ausgleichsleistungen“ auf und erläutert deren Refinanzierung durch Bund und Länder. Eine Darstellung der für den Lastenausgleich geschaffenen Bürokratie sowie der 28 Novellen die das Lastenausgleichsgesetz (LAG) in 23 Jahren erfuhr, beschließen diese Übersicht, die das Gerüst zum Verständnis der in den folgenden Kapiteln untersuchten politischen Auseinandersetzungen bildet. Die für ebendiese Auseinandersetzung ausschlaggebenden Interessen und wesentlichen Akteure sind Gegenstand des zweiten Kapitels, welches – zumal mit einem Umfang von über 300 Seiten – den Schwerpunkt der Monographie bildet. Dabei setzt Kittel nicht bei den Verantwortungsträgern in Parlament und Ministerien ein (diesen kommen die beiden letzten Unterkapitel zu), sondern wählt die von der Gesetzgebung unmittelbar Betroffenen und Angesprochenen zum Ausgangspunkt: die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände. Deren Position zwischen „Macht und Ohnmacht“ – vor und nach Gründung des Bundes der Vertriebenen – arbeitet Kittel heraus und leistet damit auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Geschichte der Vertriebenenverbände, über die er auch zu kritischen Urteilen gelangt (die es in gewisser Weise auch angesichts heutiger vertriebenenpolitischer Zukunftsherausforderungen zu bedenken lohnt): „In den entscheidenden Jahren der LAG-Gestaltung… waren die Interessen der Ostdeutschen von einem vielstimmigen Orchester ohne kraftvollen Dirigenten vertreten worden. Die Einigung der Vertriebenenverbände erfolgte zu spät, und, gravierender noch, sie brachte keinen Durchbruch in puncto organisatorischer und politischer Effizienz.“

Hiermit verbindet sich Kittels zweiter Schritt: die Einordnung der Interessengruppe der Heimatvertriebenen in den bereiten „Markt“ der Gesamtheit nach Hilfe verlangender Opfergruppen des Weltkriegs: „Die langjährige Zwietracht im Lager der Vertriebenen war für die Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Ziele umso ungünstiger als sie mit ihren an den deutschen Staat gerichteten Forderungen keineswegs allein standen.“ Mit dem aus der Gemengelage unterschiedlicher Ansprüche resultierenden gesellschaftlichen „Reizklima“ ist die erste große politische Spannung markiert, in der sich die Interessenpolitik der Vertriebenen bewähren musste. (Der zweiten vergleichbaren Debattenlage ist das letzte Kapitel des Buches gewidmet.) An dieser Stelle kommt nun das Wirken der politischen Parteien im parlamentarischen Prozess auf dem Weg zum LAG und während dessen Weiterentwicklung in den Blick. Neben den Volksparteien CDU/CSU und SPD betrachtet Kittel ebenso die FDP – zumal als Mittelstandspartei – und politische Kräfte am rechts- wie linksextremen Rand sowie den „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE). Das Unterkapitel zum BHE – „Die vertanen Chancen einer Interessenpartei wider Willen“ – gibt ferner korrespondierend zu demjenigen über die Vertriebenenverbände spannende Einblicke in die politische Gestalt der Heimatvertriebenen in der jungen Bundesrepublik. Als letzte Akteure wendet sich Kittel der Exekutive – dem Bundesfinanz- und dem Vertriebenenministerium – zu und beschreibt einen Kompetenzstreit, in dem das Finanz- über das Vertriebenenressort obsiegte.

Der ‚Mühsal der Ebene‘ in der politischen Ausgestaltung der Hilfsleistungen nach LAG ist das dritte Kapitel gewidmet, das sich den „Grenzen des Lastenausgleichs“ und seinem „Zurückbleiben hinter den ‚volkswirtschaftlichen Möglichkeiten‘“ zuwendet. Die hier gebotene kritische Bilanz der Lastenausgleichspolitik bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre ist gerade angesichts der gegenwärtigen Tendenz bedeutsam, Lastenausgleich und Vertriebenenintegration zum leuchtenden Vorbild heutiger Migrationspolitik zu stilisieren. Vor allem jedoch bietet Kittel hier wie an vielen anderen Stellen ein vielschichtiges Bild deutscher Vertriebenenpolitik in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Zu deren Geschichte gehören heute weitestgehend vergessene Phasen politischen Einklangs zwischen Vertriebenenverbänden und Sozialdemokratie. Entsprechende kongruierende Bemühungen seitens SPD und BdV um eine gerechtere Gestaltung des Lastenausgleichs zeichnet Kittel etwa für die erste Hälfte der 1960er Jahre nach.

Dieser Aspekt ist gerade angesichts des vierten und letzten Kapitels bedeutsam, welches die Entwicklung des Lastenausgleichs im größeren Zusammenhang der neuen Ostpolitik kontextualisiert. Wenn Kittel sich auch dagegen verwahrt, pauschal von einem „Schlussstrich unter die Vertriebenensozialpolitik“ zu sprechen, fasst er den unter der Regierung von SPD und FDP vollzogenen Paradigmenwechsel doch mit klaren Worten zusammen: „Nach der massiven Kritik des BdV an den Ostverträgen und dessen Schulterschluss mit den Unionsparteien bestand aus sozialliberaler Sicht wenig Veranlassung, ausgerechnet die Interessen der organisierten Vertriebenen – noch dazu auf dem besonders kostenintensiven sozialpolitischen Feld – intensiver zu berücksichtigen. Dazu gab es von der Bildung bis zur Umwelt in viel zu vielen anderen Sektoren der Gesellschaft viel zu viele andere und teure Anliegen, deren Vertreter den Regierungsparteien näher standen.“

Waren somit nun die Heimatvertriebenen am Ende „Stiefkinder des Wirtschaftswunders“, wie der Titel der Studie fragt? Kittels differenzierter Blick, der das gesamte Buch prägt, bewahrt ihn vor einem pauschalen Urteil. Umso mehr, als er klar zwischen der faktischen Entschädigungsleistung und der mentalen Wirksamkeit des LAG unterscheidet. Letzte, so zeigt der Autor, wurde zudem durch den subjektiv wahrgenommenen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung und die gesamtgesellschaftliche Steigerung des Sozialstandards befördert. Vor diesem Hintergrund habe sich nur schwer ein politisches Verlangen nach einem besseren Ausgleich artikulieren können: „Dies galt umso mehr, als jenseits der bis zum Schluss vielfach unbefriedigenden Hauptentschädigung gerade auch kleine Ausgleichsleistungen wie die Ausbildungsförderung oder die Aufbaudarlehen ausgesprochen gut wirkten – und zwar nicht zuletzt in psychologischer Hinsicht.“ Daher kann sich Kittel auch seinem verstorbenen Fachkollegen Hans-Ulrich Wehler anschließen, der den „aus dem Lastenausgleich resultierenden Legitimitätszufluss für die zweite deutsche Demokratie“ hervorgehoben hatte.

Mit Kittels faktengestütztem Insistieren auf den Versäumnissen der Vermögensentschädigung korrespondiert das vielleicht entscheidendste Resultat seiner Studie. Denn so wenig sich kollektiv von den Vertriebenen als „Stiefkinder[n] des Wirtschaftswunders“ reden lässt, so deutlich tritt doch das soziale bzw. sozialpolitische Schicksal einer konkreten Opfergruppe hervor – des ostdeutschen Mittelstandes. Dieses fasst Kittel im Epilog seines Buches erschütternd trefflich zusammen: „Das hauptsächliche materielle Ergebnis bestand darin, dass die Vertriebenen sowohl ihre ostdeutsche Heimat als auch ihr Eigentum dort, soweit vorhanden, verloren und dass viele nie eine auch nur annähernd dem Wert des Verlustes entsprechende Entschädigung erreichten. Gerade der gewerbliche und bäuerliche, auf Vermögen gegründete Mittelstand der früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebiete im Osten hat in diesem Zusammenhang mit den größten sozialen Statusverlust realisiert, ja er wurde, wie ein Verbandsorgan Mitte der 1970er Jahre drastisch resümierte, durch das LAG ‚weitgehend dem Untergang überantwortet‘.“

Tilman Asmus Fischer

Manfred Kittel, Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975) (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 182), Berlin 2020.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 5/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 6/2020.

Niederlagen können manchmal befreiend sein

Anlässlich des 75. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs ist – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten – über die Deutung des 8. Mai 1945 diskutiert worden. Dabei stand erneut die von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 geprägte Formulierung des „Tages der Befreiung“ im Zentrum der Debatte. Über die Potenziale und Grenzen dieses Begriffs sprechen der Journalist und DW-Redakteur Tilman Asmus Fischer und der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Verbovszky – und fragen nach der Bedeutung des Gedenktags für Europa.

Tilman Asmus Fischer: Im Mai hat sich fast die ganze westliche Welt an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und Sieges über Deutschland erinnert. Mit seiner berühmten Rede von 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker für den 8. Mai den Begriff des „Tags der Befreiung“ auch in die offizielle Erinnerungskultur Deutschlands implementiert. Wie blicken Sie als Politikwissenschaftler und Historiker, der sich mit den Folgen des „kulturellen Traumas“ des Zweiten Weltkrieges für die deutsche Politik befasst, auf die heutige Verwendung des Begriffs „Tag der Befreiung“?

Joseph Verbovszky: Der 8. Mai ist für viele, aber nicht für alle ein „Tag der Befreiung“, denn Deutschland hat letztlich den Krieg verloren und Ostdeutschland sowie ganz Osteuropa kamen von einer Schreckensherrschaft unter die nächste. Dennoch stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit Andreas Wirsching zum 8. Mai 2020 für den „Spiegel“ eine wichtige Frage, nämlich: Wie können wir diesen Tag in das kollektive Gedächtnis Europas eingehen lassen, damit er uns vereint?

Interessanterweise klingt dies bereits in der Weizsäcker-Rede zumindest am Rande an, insofern der 8. Mai nicht per se als „Tag der Befreiung“ selbstverständlich ist: Wenn von Weizsäcker eben auf die mit dem Kriegsende einhergehende Etablierung der kommunistischen Gewaltherrschaft im östlichen Europa verweist, überlässt er dem Hörer bzw. Leser die Frage, inwiefern für die Völker des Ostblocks der 8. Mai 1945 in einem umfassenden Sinne eine Befreiung bedeutete. Expliziter spricht er deren Lage erst 1989 in seiner Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes an: Jenseits der Grenzen Europas lebten „Menschen, die Europäer sind wie wir, geprägt von der gemeinsamen Geschichte, erfüllt vom selben Verlangen nach Freiheit und gerechten Lebenschancen“.

Überhaupt ist es nicht ganz ohne Ironie, dass sich der Begriff des „Tags der Befreiung“ gerade mit dieser 1985 gehaltenen berühmtesten Rede von Weizsäckers verbindet: Diese ist möglicherweise der eilig angefertigte Neuentwurf einer Rede, in der Weizsäcker ursprünglich auch für Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Hitlers, um Begnadigung ersuchen wollte. So behauptete es zumindest der damalige Redenschreiber von Weizsäckers, Friedbert Pflüger. Aufgrund des Skandals um den Besuch Bundeskanzler Helmut Kohls und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen auf dem Soldatenfriedhof Bitburg, wo unter anderem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt worden sind, musste von Weizsäcker seine Rede umschreiben, was zu der allgemein bekannten Fassung führte.

Aber mindert das die große Bedeutung von Weizsäckers Rede?

Nein, denn mit ihr stellte sich der Bundespräsident eben einem kulturellen Trauma der deutschen Gesellschaft. Laut dem Soziologen Jeffrey Alexander folgt ein kulturelles Trauma nicht direkt aus den unmittelbaren Erschütterungen eines historischen Ereignisses – also etwa eines Krieges oder einer Niederlage. Es entsteht vielmehr erst, wenn die mit diesen Ereignissen verbundenen Erfahrungen in das kollektive Gedächtnis eingehen, wo sie einen wesentlichen Teil der kollektiven Identität bilden. Dies geschieht, indem soziale Akteure wie etwa Staatspräsidenten in herausgehobenen Sprachhandlungen um die Deutungshoheit des historischen Geschehens ringen.

In welcher Weise hat von Weizsäcker dies unternommen?

Von Weizsäcker postulierte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Aussage blieb nicht unumstritten. In der Tat, als eine erste Reaktion distanzierten sich 30 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU von von Weizsäckers Aussage. Und zehn Jahre später fand die Debatte auch noch kein Ende, denn einige dieser Parlamentarier veröffentlichten nun einen „Appell“, in dem sie von Weizsäcker aufs Schärfste kritisierten: dessen Bezeichnung des 8. Mai könne „nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten Nation sein“.

Aber geht von Weizsäckers Deutung des 8. Mai in ihrer Gesamtheit im Begriff des „Tags der Befreiung“ auf? Lassen Sie mich einen Gedanken aus der Bibelwissenschaft auf die Deutung dieses Dokuments der Zeitgeschichte anwenden! In der biblischen Exegese ist die Frage nach der inhaltlichen Mitte der Schrift von zentraler Bedeutung. Es geht um die Frage nach einer Kernaussage – die Ausleger in der Christusbotschaft erkennen –, von der aus sich die Gesamtheit der Schrift erschließen lässt. Dies bedeutet jedoch wiederum nicht, dass diese inhaltliche Mitte jeden der biblischen Texte gleichermaßen regiert; vielmehr treten weitere Bedeutungsgehalte und Aussagen neben die Kernaussage. Gilt das nicht auch für die Weizsäcker-Rede? Deren inhaltliche Mitte ist zu Recht in der Aussage identifiziert worden: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ In ihrer Rezeptionsgeschichte scheint jedoch weitestgehend vergessen worden zu sein, dass eben auch im Falle dieses Textes sein gesamter Aussagegehalt nicht in seiner inhaltlichen Mitte aufgeht. Unterzieht man die Rede heute, nach 35 Jahren, einer Wiederlektüre, wird vielmehr deutlich: Die aus der Rede abgeleitete und heute scheinbar selbstverständliche Apostrophierung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern eine höchst voraussetzungsreiche Einsicht, deren Komplexität nicht reduziert werden darf.

Dies aber geschieht aktuell. Und so scheint weniger von Weizsäckers umfassendere Interpretation des 8. Mai als vielmehr das mit ihr gesetzte Narrativ des „Tags der Befreiung“ die Deutungshoheit errungen zu haben, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen. Die Auseinandersetzung ist aber nicht endgültig beigelegt, denn nicht wenige beharren immer noch auf einem „Tag der Niederlage“. Also lautet die Frage in der öffentlichen Debatte weiterhin zugespitzt: „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“?

Tilman A. Fischer und Joseph Verbovszky im Gespräch.

Für wen gewinnt der 8. Mai dabei welche Bedeutung? Zunächst: Der „Tag der Befreiung“…

Das war der 8. Mai sicherlich für ganz Westeuropa sowie alle Menschen, die die Schrecken des Terrors – wie diejenigen der Konzentrationslager – erleben mussten. Die Rede von Weizsäckers hat Platz genau für dieses Narrativ im kollektiven Gedächtnis der Deutschen geschaffen, auch wenn Deutschlands Niederlage eine historische Tatsache bleibt. Obwohl wir die Geschichte nicht ändern können, haben wir die Freiheit, das kollektive Gedächtnis fortwährend umzubilden. Mit wachsender Distanz zu den historischen Ereignissen gewinnt das kollektive Gedächtnis an Bedeutung, vor allem für künftige Generationen. In diesem Sinne war die Rede von Weizsäckers ein „Reclaiming“, eine Art Neu-Besetzung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“.

Und wie steht es um den „Tag der Niederlage“?

Die meisten Deutschen, darunter auch viele Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten, hätten unmittelbar nach dem Kriegsende sicherlich erstaunt geschaut, wenn jemand den 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet hätte. Viele Osteuropäer, die die Gewaltherrschaft des Warschauer Pakts bis 1990 erdulden mussten, hätten dieser Charakterisierung des Kriegsendes wohl auch nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt – was sie dann ja auch im übertragenen Sinne über Jahrzehnte vollziehen mussten. Das heißt aber wohlgemerkt nicht, dass sie sich über einen deutschen Sieg gefreut hätten.

Bemerkenswert sind doch die Worte, die von Weizsäcker mit Blick auf Flucht und Vertreibung fand: „Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt.“ Diese Formulierung erinnert wohl nicht umsonst an die – heute ideologiegeleiteter Kritik ausgesetzte – Forderung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Gerade vor dem Hintergrund der inneren Ambivalenz der „Erfahrungszäsur“ (Edgar Wolfrum) des 8. Mai, die Weizsäcker eben gerade nicht negiert, sondern aushält, wird verständlich, dass er diesen Tag auch – und vornehmlich –, aber eben nicht eindimensional und ausschließlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. So handelt es sich für ihn aus deutscher Perspektive um „kein[en] Tag zum Feiern“, sondern vielmehr einen „Tag der Erinnerung“.

Ebenso vielschichtig wie von Weizsäckers Deutung des 8. Mai ist übrigens die Frage, was aus dieser historischen Zäsur folgte. Hierfür muss man verstehen, was an dem Tag verloren sowie gewonnen wurde. Denn dies hat Konsequenzen auch für Gegenwart und Zukunft – zumal Europas.

Gehen wir dem nach! Was wurde verloren?

Deutschlands Souveränität sowie seine hegemonialen Ansprüche und – am wesentlichsten für die Zeit nach dem Krieg – das Vertrauen der Völkergemeinschaft. Der 8. Mai 1945 bedeutete aber auch das Ende der eurozentrischen Weltordnung. Das Europa der Vorkriegszeit war alleine nicht in der Lage gewesen, das Hegemonialstreben Deutschlands zu bändigen; ebenso war Deutschlands Gegenentwurf eines von Berlin dominierten „europäischen“ Großreichs gescheitert. Aus diesen Trümmern erstand die euro-atlantische Ordnung unter der Führung der USA, in deren wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Strukturen wir heute leben. In diesem Sinne erfuhr auch „Europa“ – als eigenständige weltpolitische Größe – am 8. Mai 1945 einen eindeutigen „Tag der Niederlage“.

Dies entspricht dann aber auch schon wieder der Näherbestimmung dessen, was für von Weizsäcker der „Tag der Befreiung“ bedeutete, nämlich die Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bzw. „das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte […], das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“. Also: Was wurde wiederum gewonnen?

Frieden und eine neue stabile internationale Ordnung der humanistischen Werte, die zu beispiellosem Wachstum und Fortschritt der westlichen Welt geführt hat. Dies war aber nur möglich im Kontext der Westbindung, dominiert durch die USA.

Lassen Sie uns zum Schluss vor dem Hintergrund unserer Überlegungen auf die Frage des Bundesaußenministers zurückkommen: Wie können wir den 8. Mai in das kollektive Gedächtnis Europas integrieren, so dass er die Gemeinschaft vereint?

Der 8. Mai kann uns vereinen, indem wir gedenken, was verloren gegangen ist, und feiern, was wir gewonnen haben. Dies ist aber keineswegs ein ausschließlich europäisches Narrativ. Unsere heutigen Werte sind nicht exklusiv europäisch, sondern allgemein westlich und werden auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, wenn wir ein wahrhaftiges und der Zukunft zugewandtes Narrativ schaffen wollen. Wir müssen anerkennen, dass die alte Welt endgültig verloren ist und etwas Neues auf den Trümmern dessen gewachsen ist, wovon wir ein Teil sind. Und es ist genau dieses Akzeptieren der Veränderung, das befreiend wirkt.

Joseph Verbovszky promoviert an der Universität der Bundeswehr München zum Thema „Cultural Trauma and National Security: Structural Pacifism in Germany“. Er besitzt Master-Abschlüsse in International Relations and Economics von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sowie in Geschichte von der Case Western Reserve University. Er war als Strategic Analyst sowohl im deutschen als auch im Schweizer Defense-and-Technology-Sektor tätig.

Zum 100. Geburtstag Richard von Weizsäckers hat der Verlag Herder eine Sammlung von Reden des früheren Bundespräsidenten zur Demokratie herausgegeben. Diese enthält neben der Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auch diejenigen zu 40 Jahre Grundgesetz 1989 und zur deutschen Einheit 1990. Ergänzt werden diese Dokumente durch ein Vorwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie eine Einordnung des Zeithistorikers Edgar Wolfrum.
Richard von Weizsäcker, Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Reden zur Demokratie, Freiburg i. Br. 2020. Geb., 112 S., € 14,–; ISBN: 978-3-451-07218-5.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 5/2020.

„Die Befreiung hat erst 1989/90 stattgefunden“

Der Präsident des VdG Bernard Gaida im Interview

Bernard Gaida – Präsident des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten – spricht im Interview über das Gedenken an den 8. Mai 1945 und erinnerungspolitische Debatten in Deutschland und Polen.

Herr Gaida, Corona hat in allen Ländern die Planungen für Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai durchkreuzt. Wie hätte die deutsche Volksgruppe in der Republik Polen den Tag unter normalen Bedingungen begangen?

Schon vor einem Jahr hat der Dachverband in Polen auf der Verbandsratssitzung eine Resolution zum Jahrestag des Ausbruchs des tragischen Krieges verabschiedet, im Gedenken an die Abermillionen von Kriegsopfern, Opfern NS-Deutschlands, aber auch an das Leiden der Millionen Vertriebenen und derjenigen, in der von Deutschland abgetrennten Heimat zurückblieben. Mit dem Aufruf wollten wir sowohl die deutsche Volksgruppe als auch die polnische Mehrheit samt Verwaltung für die oft vergessene Tatsache sensibilisieren, dass besonders für die in Mittel- und Osteuropa verbliebenen Deutschen am 8. Mai der Krieg noch längst nicht zu Ende war. Arbeitslager, Sklavenarbeit, Enteignung, Deportationen und jahrzehntelange sprachliche und kulturelle Diskriminierung hatte erst begonnen. Geplant waren nicht nur traditionelle Gedenkveranstaltungen in Lamsdorf, Schwientochlowitz und Gdingen, aber auch an neuen Orten wie z.B. Potulitz. Viele Ortsgruppen der deutschen Minderheit planten, kleine örtliche Veranstaltungen zu organisieren, die an oft vergessene Orte des Nachkriegsleidens erinnern sollten. Es war eine Fahrradtour auf den Spuren der Arbeitslager für Deutsche von Lamsdorf über Tost bis nach Auschwitz geplant, so wie auch einige Konferenzen. Wir hoffen, dass es in der zweiten Jahreshälfte möglich wird, einige Projekte zu realisieren.

Auch ohne Großveranstaltungen wurde in diesen Wochen medial ausführlich über die historische Deutung des 8. Mai diskutiert. Welche Positionen sind dabei im gesellschaftlichen Mainstream der Republik Polen dominant?

Bernard Gaida
(Foto: Mef.ellingen)

Natürlich wird der Jahrestag der Beendigung des Krieges in Polen einerseits gegenwärtig als Ende der Besatzung und Niederlage des Deutschen Reiches gefeiert, aber andererseits wird deutlich gemacht, dass es der Anfang einer neuen Abhängigkeit und Versklavung Polens war. Die Befreiung hat erst mit der politischen Wende 1989/90 stattgefunden. Die Vertreibung der Deutschen ist heutzutage kein Tabu mehr, aber wird gleichzeitig nicht besonders thematisiert. Dennoch erzielte die Deutsche Minderheit, dass bei den Gedenkveranstaltungen, die an den Nachkriegsterror gegen Deutsche erinnern, auch Vertreter der polnischen Verwaltung teilnehmen. Jedoch betrachten diese es ausschließlich als eine Erinnerung an das kommunistische Verbrechen.

Wie verhält sich zu diesen Deutungen diejenige, die von Mitgliedern Ihrer Volksgruppe vertreten wird?

Wir sind der Meinung, dass wir in Polen immer noch vor der Aufarbeitung des Schicksals der Deutschen in Schlesien, Pommern, Ostpreußen aber auch in Zentralpolen stehen. Es handelt sich nicht nur um das Schicksal in den grausamen Nachkriegsjahren, sondern der gesamten Geschichte nach 1945. Das auch polnische Historiker sich damit befassen können, zeigt eine Ausstellung über Nachkriegslager in dem staatlichen Museum in Lamsdorf, aber auch Wissenschaftler, die sich mit dem Leiden der Heimatverbliebenen befassen. Obwohl das eher Ausnahmen sind.

Mit einer Erklärung hat sich der VDG im Vorfeld des 8. Mai an die Öffentlichkeit gewendet. Was waren ihre Kernaussage und Zielsetzung?

Das haben wir in dem Motto formuliert: „Der Krieg zeigte klar, dass vom Leiden und Schmerz Menschen aller Nationalitäten betroffen waren und von der Erinnerung daran niemand ausgeschlossen werden sollte.“ Wir haben damit eindeutig daran erinnert, dass wir aller Opfer des Krieges und auch deutscher Opfer gedenken, ohne die Verantwortung für den Weltkrieg zu relativieren. Mit der Auflistung der Opfer wollten wir unterstreichen, dass mit der Flucht und Vertreibung das Leiden der Deutschen nicht endete.

Konnten Sie wahrnehmen, dass anlässlich der bundesdeutschen Debatte zum 8. Mai in diesem Jahr das spezifische Schicksal der Heimatverbliebenen gebührend wahrgenommen worden ist?

Das hat eindeutig der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius getan, aber schon im „Aufruf der Landesbeauftragten für Aussiedler, Spätaussiedler und Vertriebene zur Stärkung der Erinnerungskultur bezogen auf Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg“ hat das Schicksal gefehlt. Überraschend, denn gerade in der Erinnerungskultur in Deutschland und ganz Europa darf dieses Kapitel, das ein Grundstein vieler deutscher Minderheiten ist, nicht vergessen werden. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die Landesbeauftragten anlässlich des 20. Juni ausführlich unser Schicksal thematisiert habe. Leider fehlt es hingegen weiterhin in Museen, Schulbüchern und der Medienberichterstattung.

Wie verhält sich Ihrer Einschätzung nach die historische Wahrnehmung der Deutschen in der Republik Polen zu der ihr zukommenden Minderheitenpolitik?

Die Minderheitenpolitik in Polen mit allen Schwächen und Stärken basiert mehr auf Verpflichtungen aus dem Prinzip der Menschenrechte und auf dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“, als auf der historischen Wahrnehmung des Schicksals der Deutschen in Polen. Die Minderheitenpolitik ist für alle nationale und ethnische Minderheiten gleich, mit einem Schwerpunkt auf Antidiskriminierung und leider viel weniger auf Entwicklungen, die die Verluste aus den Zeiten der Volksrepublik Polen wiedergutmachen könnten. Das betrifft nicht nur die deutsche Minderheit. Deswegen haben wir vom Anfang an bei dem deutsch-polnischen Runden Tisch das Thema der Aufarbeitung der Historie der Heimatverbliebenen Deutschen als eine der wichtigsten Forderungen gestellt. Leider erfolglos. Mit der geplanten Entstehung des Dokumentations- und Ausstellungszentrums der Deutschen in Polen in Oppeln, dank der Zusammenarbeit der Deutschen Minderheit mit dem Marschallamt und der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat, wird vielleicht ein Umbruch stattfinden.

Zuletzt: Sie stehen ja nicht nur dem VDG, sondern auch der AGDM vor. Wie haben die anderen deutschen Volksgruppen in Europa dieses Jahr das Gedenken an das Kriegsende wahrgenommen?

Die ganze Arbeitsgemeinschaft hat schon in November 2019 eine Resolution verabschiedet. Mit dieser Resolution wollten wir „die Gesellschaften und Regierungen an das Schicksal derjenigen Deutschen erinnern, die nach Ende des Weltkrieges außerhalb von Nachkriegs-Deutschland, in Mitteleuropa und der UdSSR, Opfer von ethnischen Säuberungen, Deportationen und körperlicher Gewalt“ wurden. In der Resolution wurde betont, dass sie „auch an die heutige Regierung und Bevölkerung Deutschlands“ gerichtet ist, damit die Millionen Leidtragenden nicht vergessen werden. Als Begründung des Appells haben wir „die lange Zeit des Schweigens“ erwähnt, in der „unzählige Opfer namenlos geblieben und viele Schauplätze in Vergessenheit geraten sind“. Alle deutschen Volksgruppen bemühen sich den Prozess des Vergessens zu stoppen und deswegen wurden in vielen Ländern mit unseren Kräften entsprechende Gedenktafeln oder Denkmäler eingerichtet. Ich habe bereits die Möglichkeit gehabt, unter solchen nicht nur in Polen sondern auch in Rumänien, Ungarn, Serbien oder Kroatien Kränze niederzulegen. Mit Freude muss man feststellen, dass in manchen Ländern sogar aus der Initiative der Verwaltung oder Mehrheitsbevölkerung solche Gedenkorte eingerichtet wurden. Aber grundsätzlich fehlen sie, so wie auch entsprechende Forschungen und museale Präsentationen des Schicksals der Heimatverbliebenen. Auch in Deutschland. Ich bin der Meinung, dass das Verschweigen des Schicksals der Deutschen nach dem offiziellen Kriegsende einen negativen Einfluss auf die weitere Geschichte hatte. Sie konnte z.B. bei den ethnischen Säuberungen und der Gewalt in ehemaligen Jugoslawien durch verbrecherische Politiker als Rechtfertigung genutzt werden. Hier teile ich die Meinung von Prof. Alfred de Zayas: „Leitgedanke muss immer der Mensch bleiben – damit die Menschenwürde und das Grundprinzip der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und aller Opfer“.

Herr Gaida, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2020.