Fluchtursachen im Blick

Die Stellungnahme zum Friedensgutachten 2016 legt den Finger in die Wunde

Von Tilman Asmus Fischer

Seit 1987 wird jährlich das „Friedensgutachten“ von führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Stets nimmt es aktuelle Krisen und globale Probleme in den Blick – aber nur selten wird es damit Themen aufgegriffen haben, die wie im Jahre 2016 Fragen berühren, die derart kontrovers in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland diskutiert werden: Es geht um Fluchtursachen und ihre (sicherheits)politischen Konsequenzen.

Wie bereits in den Vorjahren ist den wissenschaftlichen Aufsätzen eine Stellungnahme der Herausgeber vorangestellt – und diese legt mit ihren Analysen und Empfehlungen den Finger in die Wunden der Politik. Zunächst identifiziert die Stellungnahme Ursachen für gegenwärtige Fluchtbewegungen – wobei Flucht vor Krieg und Verfolgung sowie Auswanderung wegen ökonomischer Krisensituationen unterschieden werden. Mit Blick auf die zweite Gruppe fordern die Verfasser eine gerechte Welthandelsordnung und kritisieren die sich durch neoliberale Reformen bereichernden wirtschaftlichen Eliten. Mit Blick auf die Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen bestärkt die Stellungnahme die Forderung, das „robuste Peacekeeping“ unter UNO-Führung zu stärken. Wenn andererseits „das Debakel der westlichen Militärinterventionen“ angeprangert und für Deutschland eine „unabhängige Evaluierung der militärischen und zivilen Interventionen der letzten Jahre, keine Selbstevaluierung der Bundesregierung“, gefordert wird, wäre eine differenziertere Reflexion konstruktiver: Wie zielführend ist der pauschale Begriff des „Westlichen“? Und wie soll konkret eine wirklich unabhängige Evaluierung aussehen?

Im zweiten Kapitel der Stellungnahme wird das Problemfeld „Kriege und Staatszerfall“ anhand von Syrien, Libyen, Tunesien und Afghanistan vertieft und drei Forderungen aufgestellt, die zwar altbekannt sind, aber vielleicht nicht oft genug wiederholt werden: Erstens, dass – unter Beteiligung der Entwicklungshilfe – in Krisengebieten „gerechte und partizipative Gesellschaftsstrukturen“ geschaffen werden. Zweitens, dass die Friedenspolitik an den Kriterien der Langfristigkeit und Prävention ausgerichtet wird. Drittens, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete eingestellt werden – wobei für Deutschland an ein „Rüstungsexportgesetz“ gedacht wird. Bemerkenswerter Weise akzentuiert die Stellungnahme hinsichtlich Syrien einen Aspekt, der im öffentlichen Diskurs meist fehlt: die Schaffung von Anreizen „für eine Reintegration rückkehrwilliger Flüchtlinge“ durch politische Stabilisierung nach einem Ende des Buürgerkrieges.

Abschließend wenden sich die Herausgeber dem gegenwärtigen Handeln der Europäischen Union zu und fordern ein gemeinsames Vorgehen anstelle nationaler Alleingänge und das Nachdenken über – bisher vielleicht unkonventionell erscheinende – Lösungsversuche: „Warum etwa soll es nicht möglich sein, im Tausch gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit spezielle Investitionsprogramme aufzulegen und zumindest vorübergehend höhere Haushaltsdefizite zu akzeptieren?“ Wenn sich die Stellungnahme auch hinsichtlich Integration und Einwanderung in Deutschland außerhalb ihrer Kernthemen bewegt und dabei deutlich an Tiefgang verliert, bietet sie doch auch hier Bedenkenswertes zu aktuellen Fragen. Dies gilt vor allem für die differenzierte Einschützung des Abkommens mit der Türkei: Menschenrechtliche Bedenken kommen hier ebenso zur Sprache wie die Perspektive, dass der Deal „für weitere europäische Lösungen“ die Tür öffnen kann. Dass diese dringend nötig sind, macht das Friedensgutachten deutlich.

Die herausgebenden Friedensforschungsinstitute sind: das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Bonn International Center for Conversion, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und das Institut für Entwicklung und Frieden.

Informationen zum Friedensgutachten: http://www.friedensgutachten.de

Margret Johannsen u. a. (Hrsg.): Friedens- gutachten 2016, Berlin 2016, 290 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-13370-0

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 31/2016.

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