Die Kulturträger unterstützen

Fünf Fragen an Egon Primal MdL

Im November 2017 wurde Egon Primas in der Nachfolge von Helmut Sauer zum Bundesvorsitzenden der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ gewählt. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Vertriebenenpolitik zwischen Kulturerhalt und Verständigungspolitik.

Herr Primas, seit Ende vergangenen Jahres stehen Sie der OMV vor. Welche zentralen Fragen müssen für Sie von einer zukunftsorientierten Vertriebenenpolitik beantwortet werden?

Egon Primas MdL als Festredner bei der Frühjahrstagung 2018 der Landsmannschaft Westpreußen.

Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, denen sich die Vertriebenen und ihre Verbände organisatorisch und politisch stellen müssen. Herausforderungen, denen sich auch eine Politik stellen sollte, der die Anliegen dieser Gruppen am Herzen liegen. Dazu zählen unter anderem: der Erinnerungs- und Verantwortungstransfer in unseren Verbänden, aber auch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft, die Bewahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Kulturträger, die grenzüberschreitende Verständigung – also unser Brückenbau für eine gemeinsame Zukunft in Europa – sowie damit zusammenhängend die wichtige Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und vielleicht sogar zu einer Identität, die sich grenzüberschreitend kulturell bestimmt.

Sehen Sie denn in der breiten Gesellschaft ein ernstzunehmendes Interesse, diese Anliegen der Vertriebenen zu unterstützen – etwa hinsichtlich des Erinnerungstransfers?

Lange Zeit wurden die von den Vertriebenen und ihren Verbänden vertretenen Anliegen an den Rand gedrängt und von einigen Parteien in eine bestimmte Ecke gestellt. In der ehemaligen DDR durfte nicht über Flucht und Vertreibung und über die Ostgebiete gesprochen werden. Erst in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit entscheidend dafür war unser eigener Einsatz. Gerne erinnere ich an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beim ersten deutschlandweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 in Berlin. In bemerkenswerter Klarheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass Flucht und Vertreibung am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg prägende Ereignisse für die Identität aller Deutschen waren. Und doch hat sich die Gesellschaft dem lange verschlossen – vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit trägt aber unsere gesamte Gesellschaft gemeinschaftlich Verantwortung dafür, an dieses Leid zu erinnern – auch an die verlorene Heimat und ihre Geschichte – und die mitgebrachte wie die zurückgelassene Kultur zu erhalten.

Welche Rolle werden die Organisationen und Institutionen der Vertriebenen selbst hierbei zukünftig spielen?

Zwar gilt hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber denken wir daran: Wir sind doch die Kulturträger – gemeinsam mit den Deutschen, die noch heute in der Heimat leben und sich vor Ort um Sprache, Brauchtum und Architektur sorgen. Ohne die immense Bedeutung von Museen und Archiven – also die Konservierung von Geschichte – oder den Erkenntnisgewinn durch wissenschaftliche Aufarbeitung von Geschichte und Kultur kleinreden zu wollen: Das wichtigste Ziel muss es doch sein, die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen.

Ist hierzu der politische Wille vorhanden?

Die OMV setzt sich im Kulturerhalt für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Verbänden ein. Es gibt hier durchaus positive Signale und Entwicklungen: Die Förderungssituation hat sich seit den dramatischen Einschnitten unter Rot-Grün sehr verbessert. Bernd Neumann, selbst Westpreuße, und Monika Grütters haben unsere Anliegen als Kulturstaatsminister stets aufgeschlossen begleitet. Sie sind jedoch ein Stück weit an die Strukturen gebunden, die von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 geschaffen wurden. Der aktuelle Koalitionsvertrag oder die neue Regierungskonzeption im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit zeigen aber den gewünschten partnerschaftlichen Ansatz und die Wertschätzung unserer eigenen Institutionen – auch mit den deutschen Volksgruppen. Darauf gilt es aufzubauen.

Inwieweit kann – gerade in diesen Tagen – durch lebendige Kulturarbeit auch ein Beitrag zum europäischen Zusammenhalt geleistet werden?

Eine lebendige Kulturarbeit eröffnet die Möglichkeit einer offenen Debatte zu einem modernen Heimatbegriff und zur Möglichkeit grenzüberschreitender Kulturidentitäten. Unsere politische Situation macht es notwendig, viel intensiver über diese Klammer „Heimat“ nachzudenken – darüber, was Heimat für uns in Deutschland eigentlich bedeutet. Viele Vertriebene und Spätaussiedler beteiligen sich schon jetzt an einer solchen Debatte und steuern eigene, sehr interessante Gedanken dazu bei. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius etwa – jetzt auch Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – hat den Ausspruch geprägt: „Heimat ist mehr als ein geografischer Ort“. In diesem Sinne ist es unter dem gemeinsamen Dach Europas weniger wichtig, welche Staatsbürgerschaft man hat oder wo man lebt. Für eine selbst empfundene Identität, etwa als Westpreuße, kann man genauso gut in Elbing wie in Warendorf zu Hause sein. „Europa“ ist hier der entscheidende Begriff. Denn wenn Heimat letztlich mehr sein mag als ein geografischer Ort, so bleibt sie doch immer auch ein geografischer Ort. Um der Heimat begegnen zu können, um die Kulturregion besuchen zu können, der man sich heimatlich verbunden fühlt, brauchen wir ein freies, ein offenes Europa ohne Grenzen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2018.

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Die vergessenen Republikaner

Eine Wanderausstellung erinnert an die Geschichte des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Von Tilman Asmus Fischer

Das historische ‚Straßenbild‘ der Weimarer Republik ist heute weitestgehend geprägt durch diejenigen Kräfte, die sich im Umfeld der aus Weltkriegsveteranen rekrutierten antidemokratischen Wehrverbände formierten: des „Roten Frontkämpferbundes“ und des deutschnationalen „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“. Darüber vergessen wird meist der mitgliederstärkste Wehrverband der 1920er und – bis zur Zerschlagung – 1930er Jahre: das 1924 von Mitgliedern der demokratischen Parteien – SPD, Zentrum, DDP (Deutsche Demokratische Partei) – gegründete „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“.

Dessen Geschichte in Erinnerung zu rufen, ist Ziel der neuaufgelegten Wanderausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“. Erstellt wurde sie von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand gemeinsam mit dem „Reichsbanner“, das 1953 wiederbegründet wurde und bis heute als „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten“ fortbesteht. Die um eine Ausstellungsvitrine ergänzte Schautafelausstellung beleuchtet nicht nur die Verbandsgeschichte und den – letztlich verlorenen – Kampf des Reichsbanners für den Erhalt der Weimarer Republik.

Vielmehr eröffnet sie einen Einblick in das tägliche Leben und politische Wirken der staatstragenden Kräfte in der ersten deutschen Demokratie und vermittelt anhand einzelner porträtierter Mitglieder einen Eindruck von der Vielseitigkeit der unterschiedlichen Milieus, die sich – vereint durch das gemeinsame Ziel des Schutzes der Republik – im Reichsbanner versammelten. Hierzu gehörten, neben eher kirchenfernen Sozialdemokraten und katholischen Zentrumsanhängern auch einzelne Vertreter des protestantischen Bürgertums.

Einer von ihnen war der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss, der für die DDP dem Reichstag angehörte. Der Volkswirt und Politikwissenschaftler bezog nicht nur als Publizist Stellung gegen den Nationalsozialismus; etwa mit seiner 1932 erschienen historisch-politischen Studie „Hitlers Weg“. Auch brachte er sich mit Reden und Veröffentlichungen aktiv in die Arbeit des Reichsbanners ein. Zudem zeigt die Person Heuss, dies verschwiegt die Ausstellung nicht, auch die Tragik des Endes der demokratischen Kräfte im Deutschen Reich – vor ihrem Weg in den Untergrund: 1933 gehörte Heuss zu den Abgeordneten, die wider das eigene Gewissen für das Ermächtigungsgesetz stimmten.

Dies scheint ein Stück weit symptomatisch zu sein: Einerseits schloss sich das Reichsbanner gemeinsam mit SPD und sozialdemokratischen Organisationen zum demokratischen Bündnis „Eiserne Front“ zusammen. Zudem bot es auf der Straße den Nationalsozialisten die Stirn und hatte dabei selbst auch Todesopfer zu beklagen. Andererseits konnte sich die Führung des Reichsbanners 1932 innerhalb der „Eisernen Front“ nicht mit ihrer Forderung dursetzen, aktiv – mit gewaltfreiem Protest oder einem Generalstreik – gegen den „Preußenschlag“ vorzugehen.

Mit dem Verbot bzw. der Selbstauflösung des Reichsbanners 1933 endet die bewegende Ausstellung. Einzelne Mitglieder des Reichsbanners, die nicht ins Exil gingen oder von den Nationalsozialisten ermordet wurden, gingen in den folgenden Jahren in den Untergrund und brachten sich in den Widerstand gegen die Diktatur ein.

Die Ausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 bis 1933“ wird bis zum 22. Juli 2018 im Sonderausstellungsbereich der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin – gezeigt (Eingang über den Ehrenhof). Öffnungszeiten: Mo-Mi u. Fr 9-18 Uhr; Do 9-20 Uhr; Sa, So und Feiertage 10-18 Uhr.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 25/2018.

Kieselstein im Schuh der Linken

Die Evangelische Kirche diskutierte mit Bodo Ramelow darüber, wo man zwischen Christentum und Marxismus steht

Von Tilman Asmus Fischer

Bodo Ramelow ist nicht nur der erste – und bisher einzige – Ministerpräsident, den die Partei „Die Linke“ im vereinigten Deutschland stellt. Der Chef der Erfurter Landesregierung, der in Rheinhessen aufwuchs – wo er aus der evangelischen Kirche austrat – und in Thüringen wieder in die evangelische Kirche eintrat, ist auch einer der profiliertesten Christen innerhalb seiner Partei.

Bodo Ramelow, Jörg Antoine, Hans-Georg Furian und Moderator Hans Dieter Heimendahl (von links).

Damit ist Bodo Ramelow prädestiniert, zum Dialog zwischen „Der Linken“ und den Kirchen beizutragen, der sich gegenwärtig auf unterschiedlichen Ebenen entwickelt. Hinzuweisen wäre etwa auf einen unlängst von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Sammelband zum „gemeinsamen Erbe von Christen und Marx“. Einen vergleichbaren Ansatz verfolgte die Podiumsdiskussion mit den Leitfragen „Wie viel Marx steckt in Jesus? Und wie viel Jesus in Marx?“, zu welcher der Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree am 29. Mai im Rahmen des „1. Lichtenberger Dialogs“ eingeladen hatte. Moderiert von Hans Dieter Heimendahl, Leiter der Hauptabteilung Kultur von Deutschlandradio Kultur, stellte sich Ramelow dem Disput mit Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der EKBO, und Hans-Georg Furian, Superintendent des einladenden Kirchenkreises.

Die Stärke des Gesprächs lag weniger in einer tiefgehenden Reflexion des Verhältnisses von Christentum und Marxismus. Vielmehr vermochten Ministerpräsident und Superintendent mittels ihrer biografischen Zugänge auszuloten, was es persönlich bedeutet, im Spannungsfeld zwischen beiden Weltanschauungen zu leben.

Ramelow berichtete davon, zunächst allein in der Kirchenbank gesessen zu haben, nachdem er begonnen habe, sich innerhalb der damaligen PDS zu engagieren. Und er sprach darüber, was es bedeutet, als Christ „der Kieselstein im Schuh“ seiner Partei zu sein. So habe er von Beginn an immer wieder ein Thema auf die Agenda gesetzt: „Wie geht die PDS mit dem Thema ‚Christen in der DDR‘ um?“

Furian erinnerte daran, was es bedeutete, als Christ im real existierenden Sozialismus zu leben. Die eigenen Erfahrungen aus der DDR-Zeit führten ihn auch zu kritischen Kommentaren der vom Marxismus inspirierten politischen Konzepte: „Wenn ich denke, dass durch mein Handeln eine vollendete Welt entsteht, ist eigentlich jeder Mensch nur ein notwendiges Opfer auf dem Weg zu ihrer Erlangung.“ Daher solle man sich hüten, „eine Weltanschauung zu entwickeln, in der es am Ende notwendige Opfer“ gebe.

Während Ramelow fragte, ob dies nicht für alle Diktaturen zuträfe, und darauf hinwies, Marx habe keine angepassten Duckmäuser hervorbringen wollen, ließ Jörg Antoine Marx – bei aller Wertschätzung für dessen analytisches Werk – nicht so leicht davonkommen: Man könne nicht alles, was nach ihm schlecht gelaufen sei, Marx nicht anlasten. Ebenso sei „auch Luther Teil einer Schuldgeschichte, wenn auch nicht verantwortlich für die Shoah“. Vergleichbar problematisch sei Marx mit Blick auf bürgerliche Rechte: Er kenne „etwa keine Abwehrrechte gegen totalitäre Übergriffe auf den Bürger“.

Was bleibt? – „Glauben Sie an eine christliche oder sozialethische Parusie?“, fragte Heimendahl abschließend. Ramelows Antwort zur Wiederkunft Christi fiel abgeklärt aus: „Die großen Erzählungen überlasse ich den großen Erzählern“ – er selbst sei an der alltäglichen Praxis interessiert. Und hier sei gegenwärtig „gesellschaftlicher Kitt notwendig“ – der könne aus der Bibel oder von Marx genommen werden.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 23/2018.

„Streit darf hart sein“

Prof. Dr. Lars Castellucci, der dem Deutschen Bundestag seit 2013 angehört, ist seit wenigen Wochen Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview spricht der evangelische Politiker über persönliche Überzeugungen und aktuelle religionspolitische Herausforderungen.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Castellucci, was bedeutet es für Sie, als Christ in der Politik, in der SPD tätig zu sein?

Das passt für mich wunderbar zusammen. Ich finde, dass sich die Werte, die ich als Heranwachsender durch ein christliches Elternhaus mitbekommen habe, und das, was mir später politisch wichtig wurde – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – gegenseitig stärken.

Was heißt das konkret für Ihre politische Positionsbestimmung?

Das erste, was mich antreibt, ist das christliche Menschenbild – um die theologische Metapher zu bemühen: die Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Der erste Artikel des Grundgesetzes speist sich für mich direkt aus den Werten, die wir nicht erst mit der Aufklärung bei uns eingepflanzt haben. Das ist für mich vielmehr eine christliche Prägung, den Menschen erst einmal als gleichwürdig zu betrachten – unabhängig davon, wo er herkommt, was er kann und so weiter. Aus dieser Haltung heraus will ich Politik machen.

Ein zentrales Thema ist für Sie die Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch als Mitglied in der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wie erleben Sie die öffentliche Diskussion über diese Themen im Alltag?

Ich frage bei meinen Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge immer: „Ist hier jemand gegen Flüchtlinge?“ – Dann meldet sich keiner. Und das halte ich für ein Problem. Ich hätte gerne Leute da, die auch kritisch fragen und die Probleme, die sie haben, frei artikulieren. In der Kirche sehe ich manchmal auch, dass oben von „den Fremden, die in deinen Toren wohnen“ (5. Mose 16) gepredigt wird und unten die Leute hin und her rutschen und das zum Teil gar nicht mehr hören können. Der Raum ist nicht unbedingt da, das einmal miteinander zu klären: Was für Verletzungen, Erfahrungen und Ängste sind da bei den Menschen?

Wie können Politik und Kirchen hier gegensteuern? – Gerade angesichts des wachsenden Zulaufs, den rechtspopulistische Positionen erfahren.

Wir müssen unterschiedliche Menschen miteinander in Kontakt und ins Gespräch bringen und nicht immer nur Gesprächskreise pflegen, die sich ohnehin schon verstehen. Denn das ist es, woran es in diesem Lande in erster Linie mangelt: an Miteinander, an Gespräch zu den relevanten Themen über Milieugrenzen und Konfessionen hinweg. Wenn Streit immer als etwas Schlechtes angesehen wird, hat man nicht verstanden, dass der Streit in einer liberalen Demokratie notwendig ist. Er muss gut geführt werden, darf nicht persönlich werden – aber in der Sache kann und darf er hart sein.

In Ihrem neuen Amt sind Sie nun besonders mit Fragen des Religionsverfassungsrechts befasst. Wo sehen Sie hier die zentralen Herausforderungen?

Ganz grundsätzlich sehe ich keine Bedarfe für größere Umwälzungen. Was es braucht, ist immer wieder eine gesellschaftliche Verständigung: Wo sehen wir Probleme? Wo wünschen wir uns Veränderungen?

Was kann das konkret bedeuten?

Wie sieht es etwa mit Religionsunterricht in den Schulen aus? Da gibt es eine bunte Vielfalt an Modellen in den unterschiedlichen Bundesländern, die immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen. – Muss man langsam nachziehen, wo es um die Besetzung von Rundfunkräten geht? Dort sitzen einzelne gesellschaftliche Gruppen, die seinerzeit hineingenommen wurden, heute aber deutlich weniger Menschen vertreten. Hier gilt es, die heutige gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. – Aber das ist für mich alles ein Prozess. Auf diese Fragen wird man kontinuierlich schauen und miteinander Lösungen aushandeln müssen.

Blicken wir abschließend konkret auf die islamischen Religionsgemeinschaften: Welche Perspektiven sehen Sie für deren Integration – speziell ihre Etablierung als Körperschaft des öffentlichen Rechts?

Ich verstehe das Anliegen, es ist wahrscheinlich auch ein kluges, denn so können wir Rechte und Pflichten gegenseitig festlegen. Aber es stellt sich doch die Frage: Wer spricht eigentlich für wen? Die Vielfalt auf der Seite des Islam ist so groß, dass ich im Moment nicht durchsteigen würde, wem ich da mehr Kompetenzen in die Hand gebe – mit wem ich da verhandeln würde und mit wem nicht. Mit Leuten, die an Ankara hängen, schon mal gleich gar nicht. Aber mit anderen, die nur 20.000 Leute vertreten, auch nicht. Da muss sich noch einiges sortieren, bevor wir in dieser Richtung weiterkommen.

In ähnlicher Form erschienen am 24. Mai 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Richtig streiten in der Kirche

Am 27. April hielt Bischof Dr. Markus Dröge auf der religionspolitischen Tagung der SPD-Bundestagsfraktion einen Vortrag zum Thema „Richtig streiten in der Kirche“. Im Interview spricht er über den Beitrag der Kirchen zu einer gelingenden Diskussionskultur.

Herr Bischof Dröge, in Deutschland verschärft sich der öffentliche Diskurs. Hat dies Auswirkungen auf die Kirche?

Dröge: Die gesellschaftliche Situation wirkt sich bis in die Gemeinden hinein aus, sodass auch rechtspopulistische Positionen vertreten werden. Und da kommt es in unserer Kirche darauf an, in den Gemeinden Räume zu schaffen, in denen man über die Probleme der Menschen sprechen kann, ohne die oft ausgrenzenden und menschenfeindlichen Lösungsvorschläge des Rechtspopulismus zu übernehmen.

Kann die Kirche hiermit zu einer neuen Form der gesellschaftlichen Debatten beitragen?

Bischof Dr. Markus Dröge
(Foto: Philipp Hahn)

Dröge: Wir müssen innerhalb der Kirche unsere sachgerechte Diskurs- und auch Streitkultur – Streit um den besten Weg – aufrechterhalten. Hierfür steht unsere Synodenkultur. Aber wir müssen auch in die Gesellschaft hineinwirken, so gut wir es können, und dazu beitragen, dass der Zusammenhalt weiterhin gelingt und Probleme im demokratischen Diskurs vernünftig behandelt werden.

Was sind für Sie zentrale Regeln eines gelungenen Streites – in Synode oder Politik?

Dröge: Es muss unterschieden werden zwischen der Person und dem, was eine Person vertritt und tut; in theologischer Sprache: zwischen Person und Werk. Es mag sein, dass ich in einer Diskussion völlig entsetzt bin über die Meinung meines Nächsten, aber ich darf nicht völlig entsetzt sein über die Person. Als Person ist er genau wie ich ein anerkanntes Kind Gottes mit seiner Würde und seinen Rechten und seinem Gewissen.

Welche Konsequenzen hat diese Unterscheidung für die alltägliche Debattenkultur in der Kirche?

Dröge: Wenn ein Kirchenmitglied auch Mitglied der AfD ist, ist das kein Grund, ihn auszuschließen. Es ist nur ein Grund ihn oder sie auszuschließen, wenn er oder sie selbst menschenfeindliche Äußerungen tätigt – etwa einzelne Gruppen von Menschen prinzipiell herabwürdigt. Wenn jemand politische Auffassungen vertritt, die auch innerhalb der AfD vertreten werden, dann ist dies ein Grund, sich mit ihm sachlich auseinanderzusetzen.

Wie werden unterschiedliche Gemeinden der Herausforderung gerecht, entsprechende Spannungen auszuhalten?

Dröge: Es gibt erste soziologische Untersuchungen, die zeigen: Eine Gemeinde, die es gewohnt ist, offen unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, ist kaum anfällig für Rechtspopulismus – egal ob sie eher liberal oder konservativ ist, ob sie theologisch eher evangelikal oder von der Befreiungstheologie geprägt ist. Aber immer da, wo in einer Gemeinde eine Main­stream-Meinung unhinterfragt vertreten wird, da gibt es eher Affinität für rechtspopulistisches Gedankengut.

Reizworte gegenwärtiger Debatten sind »Heimat« und »Identität« – welche inhaltlichen Angebote kann die Kirche hierzu machen?

Dröge: Wir haben als in der Fläche präsente Organisation wie wenig andere die Chance, dazu beizutragen, dass ein Gemeinschaftsgefühl entsteht – aber nicht eines, das davon lebt, alle Fremden als Feinde zu sehen. Es geht um ein Heimatgefühl, mit dem man seine Heimat liebt, aber die Herausforderungen gemeinsam angeht und auch die Neubürger mit in diese Aufgabe hineinnimmt.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In ähnlicher Form erschienen in: Glaube und Heimat – Mitteldeutsche Kirchenzeitung 19/2018.

Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

Die Linke und die Kirche

Die Teilnahme der Linkspartei am Katholikentag wird anders als bei der AfD nicht kritisiert – Eine Analyse.

Von Tilman Asmus Fischer

Vehement ist über die Teilnahme von Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag diskutiert worden. Dass das Verhältnis zwischen der AfD und den Kirchen zerrüttet ist, ist nichts Neues. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass anders als im Fall Münz die Beteiligung von Christine Buchholz – religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion – an der Podiumsdiskussion nicht problematisiert wurde. Dabei finden sich auch im Verhältnis der Linken zu den Kirchen erhebliche Differenzen. Dies gilt nicht nur für laizistische Strömungen, sondern auch für ethisch problematische Positionsbestimmungen – etwa in Fragen des Lebensrechts. Hiermit verbunden ist die Unterstützung aggressiver Demonstrationen selbst gegen solche Kundgebungen von Lebensschützern, an denen Bischöfe teilnehmen.

Einen Eindruck von den kirchenpolitischen Konfliktlinien vermittelt das Programm der Linken zur zurückliegenden Bundestagswahl: Das Konzept „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ geht dort einher mit den plakativen Forderungen nach Abschaffung der Militärseelsorge und dem Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Der wichtigste Punkt des Forderungskataloges schlechthin ist die Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag von 1919. Wenn ferner die „rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ angemahnt wird, so wird hier fälschlicherweise unterstellt, dass einzelne Religionsgemeinschaften – beziehungsweise die Kirchen – durch das deutsche Religionsverfassungsrecht privilegiert würden.

Auf den zweiten Blick wird deutlich, warum weder das Gros der kirchenpolitischen Forderungen noch etwa das Eintreten für eine noch weitergehende Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung zu einem vergleichbaren Schlagabtausch mit den Kirchen führt wie im Falle des AfD: Aufgrund der klaren weltanschaulichen Abgrenzung zwischen den Kirchen und der Linken reduziert sich die Diskussion auf Sachfragen; währenddessen geht es in der Auseinandersetzung mit der AfD um die Deutungshoheit über das „Christliche“ und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen – im Zweifelsfall eben um gegenseitige Exkommunikation. Im Falle der Linken ist diese Frage obsolet, da bisher a priori keine weltanschauliche Gemeinsamkeit unterstellt wird.

Dementsprechend vollziehen sich auch gegenwärtig die eigentlich spannenden Diskussionen um die Haltung der Linken zu Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsfragen innerhalb der Partei – beziehungsweise in Foren der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Denn bereits seit Jahren ist ein zunehmendes Abrücken von einem rigiden Laizismus zu verzeichnen. Dies macht bereits der gewandelte Umgang mit den Staatsleistungen in den vergangenen Jahren deutlich: Sah noch der 2012 durch die Fraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. In den vergangenen Monaten hat das Nachdenken über eine profilierte linke Religionspolitik zunehmend Fahrt aufgenommen. Nachdem der vom Landesverband Sachsen 2016 eingebrachte radikal-laizistische Parteitagsantrag „Liberté, Egalité, Laicité. Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen“ für neue Diskussionen gesorgt und starken Gegenwind erhalten hatte, setzte der Parteivorstand Anfang 2017 eine Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“ ein.

Im Januar 2018 führte die RLS ihr erstes religionspolitisches Kolloquium durch, wo die Kirchen als zivilgesellschaftliche Akteure gewürdigt wurden. Zunehmend scheint auch die Suche nach weltanschaulichen Übereinstimmungen in den Fokus zu rücken. Im Vorwort zu ihrem unlängst für die RLS herausgegebenen Sammelband „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen“ schreiben Michael Ramminger und Franz Segbers: „Es gibt ein gemeinsames Erbe, aus dem Christinnen und Christen wie Karl Marx auch schöpfen, leben und kämpfen.“ Es mag sein, dass eine solche Besinnung auf gemeinsame – vornehmlich ethische – Traditionsbestände zu einer (man muss wohl sagen weiteren) Annäherung zwischen der politischen Linken und dem kirchlichen Milieu führen. Aber – wie das Beispiel der AfD zeigt: Die Betonung des Gemeinsamen birgt immer auch Konfliktpotenzial.

Erschienen am 12. April 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).