Zwischen Anerkennung der Fakten und Solidarität

Erhard Eppler (1926-2019) und die „Neue Ostpolitik“

Mit Erhard Eppler ist am 19. Oktober einer der entscheidenden Vordenker der „Neuen Ostpolitik“ heimgegangen. Nicht nur, dass die Unterzeichnung der sogenannten „Ostverträge“ 1970 bis 1973 in seine Amtszeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit fiel. Vielmehr war er bereits an der Ausarbeitung der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1965 „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ beteiligt und unterstütze die ostpolitische Wende – auch gegen Vorbehalte – in der eigenen Partei und Fraktion. Eine wissenschaftliche Würdigung hat das ost- und deutschlandpolitische Vermächtnis Epplers durch die einschlägige Dissertation von Christine Simon (Erhard Epplers Deutschland- und Ostpolitik, Bonn 2004) erfahren.

Aufgrund der sich im Zusammenhang mit der „Neuen Ostpolitik“ manifestierenden vertriebenenpolitischen Frontverläufe in der Bonner Republik war eine Konfrontation mit den Vertriebenenverbänden unvermeidlich. Jedoch würde es zu kurz greifen, Eppler einseitig innerhalb eines binären Diskursschemas zu verordnen, das zum einen die Anerkennung deutscher Kriegsopfer an das Eintreten für deutsche Rechtspositionen, zum anderen die Bestreitung des Opferstatus an eine Politik des Verzichts koppelt. Vielmehr taten alle politischen Gegensätze nicht Epplers grundsätzlicher Empathie gegenüber den Vertriebenen Abbruch. Dies mag der Auszug aus einer Rede auf einer Kundgebung der Seliger-Gemeinde Baden-Württemberg 1975 verdeutlichen, in der sich Eppler in einen sudetendeutschen Sozialdemokraten 1945 hineinversetzte und dessen „konfliktgeladene, einsame, tragische Existenz“ nachzeichnete:

19.11.1983
SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum
Verabschiedung des Leitantrages des SPD-Vorstandes zur Sicherheitspolitik (zur Nachrüstung gemäß NATO-Doppelbeschluß).

„Als die meisten jubelten, wusste er, daß dieser Jubel nicht lange halten werde, als die meisten ‚Heim ins Reich‘ brüllten, verlor er seine Heimat, als der Krieg da war, musste er seinem Gastland klarmachen, daß er eben doch nicht Tscheche oder Slowake, sondern Deutscher war, daß diese Sudetendeutschen Hitler nicht haßten, obwohl, sondern weil sie Deutsche waren und weil dieser Mann ein ganzes Volk ins Unheil führte, ganz gewiß den Teil des Volkes, dessen Ahnen in Böhmen und Mähren heimisch geworden waren. Und gleichzeitig mussten sie alles tun, um die Vertreibung, die sich schon 1940 ankündigte, trotz allem abzuwenden, weil sie zwar verstehen, aber niemals billigen konnten, was aus dem Haß und der Verbitterung entstand, die Hitler bei manchem Tschechen und Slowaken geweckt hatte.“

Vor dem Hintergrund einer solchen empathischen Grundhaltung strebte Eppler sodann eine gegenseitige Solidarität zwischen Vertriebenen und Mehrheitsgesellschaft an. Er „verlangte Solidarität mit den Vertriebenen, die allerdings auch solidarisch mit dem deutschen Volk sein müssten, das seinen Platz in einem friedlichen Europa sichern wolle“, so Simon. Bereits die von Eppler mitverantwortete Ostdenkschrift hatte – dieser Gesichtspunkt wird in ihrer jüngeren Rezeption leider fast durchgehend ausgeklammert – entscheidende Integrationsdefizite aufseiten der Zivilgesellschaft kritisiert, etwa die mangelnde Bereitschaft, die Vertreibungsopfer mit ihren Traumata ebenso wie mit ihren kulturellen Traditionen auf- und anzunehmen. Und die 1966 veröffentlichte – wiederum von Eppler mitverfasste – Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur Ostdenkschrift hielt mit Blick auf eine anzustrebende friedensvertragliche Regelung fest:

„Kein deutscher Politiker kann den von Hitler begonnenen und total verlorenen Krieg nachträglich am Verhandlungstisch gewinnen. Die SPD wird sich dabei bemühen, so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten. Unser Wille zur Einheit schließt die Bereitschaft zu Opfern ein. Aber dieser Wille gebietet auch, daß wir uns innerhalb unseres Volkes unablässig um ein Höchstmaß an Solidarität, besonders zwischen Einheimischen und Vertriebenen, bemühen.“

Solidarität der Vertriebenen mit der Gesamtheit des deutschen Volkes hieß wiederum, dazu beizutragen, „daß wir die Fakten unserer Geschichte zur Kenntnis nehmen, und zwar mit jenem Minimum an Solidarität, ohne das eine Nation sich nicht behaupten kann“, so Eppler 1970. Die zu akzeptierenden „Fakten unserer Geschichte“ stellten sich für Eppler freilich dergestalt dar, dass man nur auf das verzichten könne, „was man hat oder doch haben könnte“ – und für ihn galt: „Pommern oder Schlesien waren von den Nazis längst verspielt, ehe es eine Bundesrepublik gab.“ Insofern war für Eppler die Notwendigkeit, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen gegeben und der Spielraum, „so viel wie möglich von Deutschland für die Deutschen zu erhalten“, äußerst überschaubar.

Was Eppler jedoch wiederholt – und auch gegenüber polnischen Gesprächspartnern – anregte, war, im Gegenzug zu einer Grenzanerkennung eine Rückkehr ostdeutscher Vertriebener in ihre Heimatgebiete zu ermöglichen. Dass dies – in Form der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – letztlich Realität wurde, mag für die Weitsichtigkeit sprechen, mit der Eppler den zweifellos bestehenden Spannungen und Interessenkonflikten der Ost- und Vertriebenenpolitik seiner Zeit stellte.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2019.

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