Letzte Gelegenheit für Verhandlungen?

„Waffenstillstand jetzt! Verhandlungen so schnell wie möglich“ forderten verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem Ende Juni in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Appell. Einer der Mitverfasser ist Erich Vad, Brigadegeneral im Ruhestand. Er war von 2006 bis 2013 Militärischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview spricht er über Friedensperspektiven für die Ukraine sowie über Impulse des gleichfalls Ende Juni erschienenen „Friedensgutachtens 2022“ der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute.

Von Tilman A. Fischer

Herr Vad, die Konstellation ist nicht frei von Ironie: Ein Ex-General fordert von einer linksliberalen Bundesregierung militärpolitische Mäßigung. Was treibt Sie gegenwärtig um?

Bereits als 16jähriger bekam zufälligerweise ein Buch des israelischen Historikers Jehuda Wallach – der ein paar Jahre später mein Doktorvater werden sollte – in die Hand: „Das Dogma der Vernichtungsschlacht“. Darin schildert er das deutsche militärische Denken nach Clausewitz, das sich von dessen „Primat der Politik“ immer weiter entfernte und dann schließlich militärischen Erwägungen den Vorrang vor politischen Erwägungen einräumte. Das führte bereits im Ersten Weltkrieg zur Katastrophe, weil die Politik gänzlich militärischen Interessen untergeordnet wurde. Es hat bei mir einen Nerv getroffen, dass heute deutsche Politiker wieder von „ultimativen militärischen Lösungen“ reden, auf nichts anderes als militärischen Sieg setzen – und auf Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber. Das gehört dazu, greift aber für sich zu kurz und führt allein nicht zur Lösung.

Worauf zielt in dieser Situation Ihr Appell ab?

Im Grunde geht es darum, aus dieser militärischen, waffenbezogenen Eskalationslogik herauszukommen. Ein Sieg über die Nuklearmacht Russland ist nicht möglich, ein auch nur regionaler Sieg der Ukraine äußerst unwahrscheinlich, weil die Russen halt die militärische Dominanz im Operationsraum haben, die Eskalationsdominanz, die Luftherrschaft – und vor allem die logistische Basis im unmittelbaren Hinterland. Die Ukrainer hingegen haben eigentlich nur die Perspektive, den Krieg in einen lang andauernden militärischen Konflikt zu überführen – guerillaartig mit Hit-and-Run-Einsätzen und begrenzten lokalen Offensiven. Damit könnten Sie am Ende sogar ‚siegreich‘ sein, aber sie hätten ihr Land verwüstet und wären weiterhin einer massiven Konfrontation mit Russland ausgesetzt. Dies kann nur durch Verhandlungen verhindert werden.

Diese fordert Ihr Appell „so schnell wie möglich“. Über welches Zeitfenster sprechen wir?

Momentan besteht vielleicht die letzte Gelegenheit für Verhandlungen. Die Russen werden Donezk sicherlich in Bälde auch militärisch kontrollieren und besetzen. Dann werden sie Zeit brauchen zur Umgruppierung ihrer Kräfte. Ich schließe nicht aus, dass sie anschließend bis zum Dnepr weitermarschieren und die gesamte Schwarzmeerküste einschließlich Odessas besetzen. Wenn man dem zuvorkommt und jetzt diplomatische bzw. politische Initiativen startet, kommt man vielleicht doch noch in Verhandlungen und findet zu vernünftigen Lösungen. Hingegen würde das Weiterfahren auf rein militärischen Lösungswegen dazu führen, dass sich Russland am Ende die ganze Ostukraine einverleibt.

Dem Risiko einer zumal nuklearen Eskalation begegnen die Verfasser des „Friedensgutachtens 2022“ mit der Forderung, die NATO möge offiziell auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlages verzichten. Halten Sie auch dies als einen diplomatischen Vorstoß für sinnvoll?

Nein, davon halte ich nichts. NATO-Europa ist zwar insgesamt betrachtet durch das hohe amerikanische Engagement konventionell überlegen. Aber die Russen können regional – vor allem im Ostseeraum – sehr schnell eine gewaltige militärische Überlegenheit erzeugen, der etwa die baltischen Staaten unterlegen wären. In dieser Situation offiziell auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, erhöht die russische Bereitschaft zu einer militärischen Aggression mit konventionellen Mitteln, da sie nicht mehr das unbestimmte Risiko eines westlichen Nuklearwaffeneinsatzes einkalkulieren müssen. Andere Empfehlungen des Gutachtens sind da zielführender.

Welche zum Beispiel?

Richtig finde ich den Ansatz: Waffenlieferungen in einem Ausmaß, das sicherstellt, dass die Ukraine bei künftigen Verhandlungen nicht aus der Position des Verlierers verhandeln muss. Mit dieser Zielsetzung haben die Waffenlieferungen für mich einen Nutzen. Und dementsprechend halte ich auch die gegenwärtigen besonnen dosierten Lieferungen der Bundesrepublik für richtig. Es ist allerdings inkonsequent, auf Waffenlieferungen in die Ukraine zu setzen, aber die Frage der eigenen Wehrfähigkeit auszuklammern.

Inwiefern?

Zentral ist für mich der Abschreckungsgedanke: dass man sich so aufstellt, dass man durch militärische Stärke Kriege verhindern kann. Das muss die NATO jetzt machen – und vor allem Deutschland, da wir eine nicht einsatzbereite Armee haben. Wir bekommen jetzt als Teil der Zeitenwende die Kurve, aber wir werden Jahre brauchen, um wieder verteidigungsfähig zu sein.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 29/2022.

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