Die Welt ist ein unruhiger Ort

Matthias Herdegen unternimmt eine Positionsbestimmung deutscher Sicherheitspolitik

Der Rücktritt von James N. Mattis als Verteidigungsminister unter US-Präsident Trump Ende 2018 ist nicht nur ein weiteres Symptom der weltpolitischen Verwerfungen im Weißen Haus. Die hierzulande über diesen Vorfall geführten Debatten können zudem als weiteres Zeichen deutscher beziehungsweise europäischer Verunsicherung gelesen werden: einer Verunsicherung sowohl hinsichtlich der Entwicklungen als auch der eigenen strategischen Position in der internationalen Politik.

Welche Perspektive hat eine multilaterale Ausrichtung der Außenpolitik? Welche legitimen Interessen können und müssen Deutschland und die EU auf dem internationalen Parkett vertreten? Wie können Frieden und Sicherheit trotz neuer Bedrohungen global gewahrt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Raum. Matthias Herdegens neues Buch gibt hierauf keine einfachen Antworten; jedoch stellt der Bonner Völkerrechtler mit „Der Kampf um die Weltordnung“ einen Kompass zur Verfügung, der Orientierung ermöglicht in den gegenwärtigen Debatten um Völkerrecht und Sicherheitspolitik in globaler Dimension.

Mit einer Mischung aus theoretischer Einführung, völkerrechtlichen Fallbeispielen und eigenen politischen Reflexionen bietet Herdegen dreierlei: Einblick in die maßgeblichen Denkschulen der Politik- und Rechtswissenschaft, Überblick über die großen Entwicklungslinien der internationalen Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie Ausblick auf eine notwendige Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik. Dabei wünschte man sich bisweilen, dass der Autor vor allem in dritter Hinsicht die eigene Position noch prononcierter und ausführlicher entfalten würde.

Durchgängig gelingt Herdegen ein realistischer Blick auf die gegenwärtige Konkurrenz von Konzepten einer Weltordnung. Für ihn steht fest: Eine „liberale Weltordnung als eine globale Ordnung von freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staaten hat es nie gegeben; sie bestand nur als sehnsüchtige Wunschvorstellung“. Auch wenn der Autor keinen Abgesang auf die Familie liberaler und kosmopolitisch ausgerichteter Staaten anstimmt, sieht er sie doch im Wettstreit mit neuen autoritären Strömungen und Demokratien im Entwicklungsstadium.

Wenn Herdegen nun, ausgehend von einem solchen Nebeneinander unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen, auf die strategischen Dimensionen von internationaler Politik und Völkerrecht blickt, geht es ihm nicht um ein illusionäres Konzept zur weltweiten Durchsetzung einer solchen Wunschvorstellung. Vielmehr zeigt er Voraussetzungen und Bedingungen auf, unter denen sich das Modell eines demokratischen Staatswesens mit einer offenen Gesellschaft in diesem Nebeneinander der Ordnungen behaupten kann.

Damit dies gelingen kann, ermutigt er Deutschland und die EU zu einem Mehr an strategischer Positionierung und Verantwortungsübernahme. Als Vorbild dienen ihm hierbei die regelmäßig veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategien“ der US-Regierungen. Es würde, so Herdegen, deutsche und europäische Rechtspositionen stärken, „wenn sie zur Formulierung eines solchen strategischen Dokuments fähig oder bereit wären“. Jedoch setzte dies „voraus, dass man sich in einer Regierung oder innerhalb der Europäischen Union über politische Ziele, Relevanz von Bedrohungen und die völkerrechtliche Grundlage strategischer Optionen einig ist“.

Ganz in diesem Sinne kann Herdegen auch das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren, die EU nicht als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ im Sinne von Artikel 24 des Grundgesetzes anzuerkennen und damit die Übertragung hoheitlicher Rechte im Bereich der Verteidigung zu verhindern. Mithin ist „Sicherheit“ der zentrale Bezugspunkt für Herdegens Überlegungen: „das wichtigste aller internationalen Güter“. Doch entgeht er wiederholt der Gefahr, seinen Blick auf die internationale Politik (gänzlich) zu „versicherheitlichen“. So verwendet er die Begriffe „Sicherheit“ und, wenn auch seltener, „Frieden“ komplementär beziehungsweise tritt für einen weiten Sicherheitsbegriff ein sowie für ein positives Verständnis von Frieden, der mehr ist als Abwesenheit von Gewalt. Damit verknüpfen sich an zentraler Stelle Fragen der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes und des Schutzes von Menschenrechten.

Die Gegenstände, anhand derer Herdegen seine Überlegungen entfaltet und die er immer wieder exemplarisch aufgreift, entsprechen den drängenden Fragen der Gegenwart. Migrationspolitik und die Krim-Annexion geraten ebenso in den Blick wie Chinas globale Investitionspolitik oder die Atomprogramme des Iran und Nord-Koreas. Nichtsdestotrotz bleibt „Der Kampf um die Weltordnung“ durchgängig der Klärung grundsätzlicher Sachverhalte verpflichtet. Wer einen kurzweiligen Kommentar zu völkerrechtlichen Streitfällen und politischen Zankäpfeln erwartet, wird enttäuscht. Dies ist jedoch umgekehrt eine der Stärken des Buches, das für sich in Anspruch nehmen kann, über den Tag hinaus Geltung zu besitzen.

Tilman Asmus Fischer

Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck, München 2018. 291 S., 21,90 €.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 15. Januar 2019.

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Ein Narrativ für Europa

„Bernd Posselt erzählt Europa“ – und eröffnet Perspektiven

Im Europaparlament werde Bernd Posselt nur „das Gedächtnis“ genannt, verriet 2015 ein Artikel es „Zeit-Magazins“ über den CSU-Politiker, der dem Hohen Haus seit 1978 verbunden ist: bis 1994 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, dann 20 Jahre als Abgeordneter und seit 2014 als omnipräsenter Ex-Abgeordneter. Diese Anekdote gab Anlass zu dem unlängst erschienenen Buch „Bernd Posselt erzählt Europa“.

Auch wenn dies der Titel nahelegen könnte: Bei dieser „Erzählung“ handelt es sich um mehr als Memoiren eines verdienten Politikers. Vielmehr geht es Posselt auf einer ganz grundsätzlichen Ebene um ein „Narrativ“ für Europa, „jene grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa, nach der nicht nur Intellektuelle und Medien, sondern auch viele Bürger immer lauter rufen“. Dass er diese Erzählung mit eigenem Erlebtem verflechten kann, verleiht dem Buch Farbe und ansteckende Begeisterung.

Nachdem Posselt im ersten Teil das kulturhistorische Erbe umreißt, auf dem die Europäische Union ruht, und Grundfragen derer politischen Gestalt skizziert, porträtiert er im zweiten Teil Persönlichkeiten und Akteure, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die Einigung Europas und die europäische Integration gestalteten. In einem dritten Schritt zeichnet er nach, wie sich einzelne ideengeschichtliche Traditionen – vom Reichsmythos über republikanische Konzepte bis hin zum „Christentum als Sauerteig“ Europas – auf die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union niederschlagen. Der Frage nach deren Weiterentwicklung ist schließlich der letzte Abschnitt – „Ein Bauplan für Europa – gewidmet.

In kohärenter Weise gelingt es Posselt, unterschiedliche zentrale Fragen und „Erzählstränge“ exemplarisch für sich zu entfalten, sie sodann aber auch wieder aufeinander zu beziehen und zu bündeln. Zu diesen großen Linien gehören – neben dem politischen Erbe der paneuropäischen Bewegung und dem ethischen der christlichen Soziallehre – gerade auch die historischen Erfahrungen des östlichen Europas.

Zunächst einmal ist es Posselt zu danken, dass er ganz grundsätzlich die lange östliche Tradition europäischen Denkens und des Einsatzes für ein vereintes Europa aufzeigt. Dabei ist es keine Übertreibung, gerade mit Blick auf die Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft, auch von einem Zeugnis zu sprechen, das von widerständigen Geistern in den Staaten des Warschauer Paktes für Freiheit und Demokratie in ganz Europa abgelegt wurde. Dass es sich in einzelnen Fällen tatsächlich auch im theologischen Sinne um ein Zeugnis handelte, zeigen Beispiele wie dasjenige des Ungarndeutschen József Kardinal Mindszenty (1892-1975). Aber natürlich beginnt Posselts Erzählung hinsichtlich des östlichen Europas nicht erst mit den „Gründern im Osten“, denen ein eigenes Kapitel gewidmet ist – neben Mindszenty auch Persönlichkeiten wie der 1992 zum ersten demokratischen Präsdienten Lettlands gewählte Lennart Meri. Vielmehr arbeitet Posselt den Dreiklang der romanischen, germanischen und slawischen Völkerfamilien als – seit Karl dem Großen – konstitutiv für Europa heraus.

Die Breite und historische Tiefe dieser Perspektive befähigt den Autor – und damit letztlich auch den Leser – zu einer empathischen Haltung gegenüber den östlichen EU-Mitgliedern. Diese geht freilich nicht zulasten eines klaren und kritischen Blicks auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den Visegrád-Staaten. Denn hinter seine klare Ablehnung neuer Renationalisierungen – in Ost und West – fällt Posselt an keiner Stelle zurück. Diese klare Haltung gründet bei dem Politiker sudetendeutsch-steierischer Abstammung schlussendlich in den historischen Gewalterfahrungen Osteuropas, speziell des Donauraumes, im 20. Jahrhundert.

Eine markante programmatische Konsequenz, die Posselt aus diesen Erfahrungen zieht, ist der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten – mit dem Ziel der Etablierung eines Europäischen Volksgruppenrechtes. Trotz unterschiedlicher Initiativen, die dieses Vorhaben verfolgten, mahnt er an, die EU tue sich anhaltend schwer damit, „die Fülle ihrer Volksgruppen angemessen in ihren politisch-rechtlichen Bauplan einzubeziehen“. Sein Entwurf für ein Europa der Zukunft – mit eigener Verfassung, einer „transnationalen Demokratie“ und starken Regionen – sieht daher auch eine eigenständige Vertretung der Volksgruppen innerhalb der EU vor.

Am Ende des Buches steht jedoch mehr als nur der Entwurf für eine zukünftige Struktur europäischer Staatlichkeit – sondern vielmehr die Einsicht, dass es hierzu zuerst eines Selbstbewusstseins des Einzelnen bedarf, ein „Civis Europaeus“ zu sein und sich als solcher für Europa einzusetzen: „In der entstehenden europäischen Demokratie sind wir nicht Zuschauer, sondern die eigentlichen Verantwortlichen.“ Zu einer solchen Haltung spornt Bernd Posselts Erzählung von Europa an.

Tilman A. Fischer

Bernd Posselt: Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2018. Kartoniert, 240 Seiten, 20,- Euro, ISBN 9783791730424.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 6/2018.

Ungarn gerecht beurteilen

Minister, reformierter Pfarrer und Weggefährte Viktor Orbáns: Zoltán Balog im Interview.

Von Tilman A. Fischer

Herr Balog, seit ihrer Gründung begleiten Sie die Arbeit der Fidesz. Worin liegt Ihre persönliche Motivation zum politischen Engagement als Pfarrer?

Es gibt eine historische Motivation aus der evangelisch-reformierten Tradition in Ungarn heraus: In den letzten 450 Jahren musste einerseits um die staatliche Unabhängigkeit gegenüber dem Habsburgerreich und andererseits um Religionsfreiheit gegenüber dem katholischen Haus Habsburg gekämpft werden. Das hat Evangelische immer verpflichtet, im öffentlichen und politischen Leben zu wirken.

Dazu kommt die Zeit des Kommunismus, in der wir von der Diktatur in die vier Wände der Kirche zurückgedrängt wurden – entgegen der christlichen Motivation, das Land mitzugestalten. Solche Einschränkung habe auch ich als Pfarrer erlebt – und war froh, mich dann ab 1989 politisch legal betätigen zu dürfen.

Welche politischen Themen und Vorhaben liegen Ihnen aufgrund dieser christlichen Prägung besonders am Herzen?

Jedem Christen ist die besondere Aufmerksamkeit für die Benachteiligten eine Verpflichtung – das wurde mir gewissermaßen in die Wiege gelegt: Als Dorfpfarrer hat sich mein Vater immer sehr stark um die Armen im Dorf gekümmert und meine Mutter sich besonders um die Roma bemüht. Daher habe ich viele Sonntage so erlebt, dass unser Hof voll von Romakindern war. Diese Verantwortung habe ich mitgenommen in die Politik und als sich die zweite Regierung Orbán 2010 etabliert hatte, war mein Wunsch, auf diesem Gebiet tätig zu werden.

Was genau konnten Sie hier bewegen?

2011 hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und unsere Regierung initiierte die erste europäische Roma-Strategie. Ich war damals als Staatsminister dafür verantwortlich. Es ist noch längst nicht alles erreicht, aber wir haben viele positive Ergebnisse: Die Zahl der studierenden Roma hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt, der Besuch eines Kindergartens ist ab dem dritten Lebensjahr Pflicht und vieles mehr. Dabei helfen wir nicht nur aus humanitären Gründen, sondern betrachten – wohl das erste Mal in der neueren Geschichte – die Roma auch als Potenzial für Ungarn.

Gibt es Situationen, in denen Sie aus der Notwendigkeit heraus, realpolitisch zu handeln, in Konflikt mit Ihren christlichen Überzeugungen geraten sind?

Konflikt ist vielleicht zu stark, aber doch: Man muss unterscheiden zwischen politischem Mandat und persönlicher christlicher Verantwortung. Aus diesen beiden folgen nicht immer die gleichen Entscheidungen. Es gab natürlich Fälle, wo ich gerne mehr Sensibilität gegenüber menschlichem Leid geübt hätte, es als Minister aber nicht konnte, zum Beispiel in der Reform des Rentensystems.

Gab es solche Erfahrungen für Sie auch in der Migrationspolitik?

Ja, das gab es auch. Ich war zunächst kritisch gegenüber dem Vorhaben, diesen Zaun an der Grenze zu bauen. Mit der Zeit habe ich jedoch eingesehen, dass das damals die einzige provisorische Möglichkeit war, nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa zu schützen. Nichtsdestotrotz war mir immer wichtig, dass die Leute, die es schaffen, in Ungarn anzukommen, menschlich behandelt werden. Moralisch stehen wir frei gegen alle Verleumdungen: Die Flüchtlinge, die aufgenommen wurden und Aufenthalt erhielten, wurden nicht nur nach den europäischen und ungarischen Regelungen rechtlich, sondern auch menschlich ordentlich behandelt.

Sie sprechen vom Zaun als provisorische Lösung. Was wäre für Sie eine dauerhafte Lösung der Herausforderungen, vor die Ungarn und die EU durch die Migration gestellt sind?

Diejenigen, die um politisches Asyl bitten, sind eine kleine Minderheit unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Ich denke, dass die Weltpolitik sich ändern muss, um wirkliche Chancen zum Aufbau der afrikanischen Volkswirtschaften und Gesellschaften zu bieten. Das bedeutet: weniger Korruption, weniger negativer Einfluss von außen und mehr entwicklungspolitische Hilfe. Dann hoffe ich, dass die Menschen dort in der Mehrzahl bereit sind, in ihrem Land zu leben. Bis dahin sollte man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, dort in Aufnahmestationen versorgen – und dann kann jedes Land der EU selber entscheiden, welche Arbeitskräfte es einreisen lassen will.

Wie wird über diese Fragen in den ungarischen Medien diskutiert?

Ich habe oft den Eindruck, dass in der ungarischen Öffentlichkeit nicht klar zwischen dem weltweiten Prozess der Migration und dem einzelnen Migranten als Mensch und Gottes Geschöpf unterschieden wird. Auch wenn man diese weltweiten Prozesse – wie ich – negativ sieht, darf kein Hass gegen konkrete Menschen entstehen. Da sehe ich einige Defizite in dem, was die Medien in Ungarn verbreitet haben.

Wie haben Sie die Reaktionen – gerade auch der Kirchen – auf Ungarns Politik in Westeuropa wahrgenommen?

Die Medien haben regelrecht einen Anti-Ungarn-Krieg geführt. Es gab auch in den westeuropäischen Kirchen Vorverurteilungen und Kurzschlüsse, jedoch auch Theologen, die zu uns kamen, uns befragt haben und bereit waren, mit uns zu diskutieren. Da muss ich den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland hervorheben: Herr Bedford-Strohm hat das persönliche Gespräch mit mir gesucht und wir haben vor 200 Jugendlichen öffentlich über Migration debattiert. Die Chance, die jeder Christ gegenüber einem anderen Christen hat, ist doch, dass wir uns nicht nur auf einer politischen Kommunikationsebene begegnen, sondern ein tieferes Verständnis füreinander haben.

Wir können sagen: „Wir sind eins in Jesus Christus – unterschiedlich in den politischen Einstellungen. Wie kannst Du auf der Grundlage Deines christlichen Glaubens solche politischen Positionen vertreten? Das möchte ich verstehen.“ Diese Haltung vermisse ich heute sehr.

Zur Person:
Zoltán Balog gehört zu den führenden Politikern von Fidesz – ungarischer Bürgerbund, der konservativen Partei von Ministerpräsident Viktor Orbañ, die aus der Bürgerrechtsbewegung 1989 hervorgegangen ist. Balog, Jahrgang 1958, hat Evangelische Theologie studiert, unter anderem auch in Wittenberg in der DDR. Als reformierter Pfarrer hat er 1989 die DDR-Flüchtlinge in Budapest als Seelsorger betreut. Seit Anfang der 90er Jahre hat er Fidesz in Kirchenfragen beraten, von 1998 bis 2002 war er Berater Orbáns. Bis 2018 gehörte er dem Parlament an. Von 2012 bis Mai diesen Jahres war er ungarischer Minister für Humanressourcen. Nun ist er Vorsitzender einer Fidesz-nahen Stiftung.

Erschienen am 20. Dezember 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Verhältnis von Kirche und Staat

Das Berliner Institut für vergleichende Staat-Kirche-Forschung besteht seit 25 Jahren

Von Tilman Asmus Fischer

1991 begegneten sich auf einer Tagung in Berlin zwei Männer, die sich zuvor lediglich als Autorennamen kannten: Horst Dähn, ein Westdeutscher, vom kurz vor der Auflösung stehenden Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR an der Universität Mannheim und der Ostdeutsche Joachim Heise, von 1979 bis zu deren Abwicklung 1990 Mitarbeiter an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Beide verband das gemeinsame Interesse an der Kirchenpolitik der SED.

DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker (r.) begrüßt Bischof D. Dr. Albrecht Schönherr (l.) bei einem Empfang für den Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR am 6. März 1978.
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0306-0027 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0)

Rasch entwickelte sich aus dieser Ost-West-Begegnung nicht nur eine persönliche Freundschaft, sondern zudem die Idee, eine Institution ins Leben zu rufen, die das gemeinsame Forschungsfeld bearbeiten sollte: 1993 gründeten sie die Gesellschaft zur Förderung vergleichender Staat-Kirche-Forschung als Trägerin des Berliner Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung. Heute steht ihr der frühere provinzsächsische Landesbischof Axel Noack vor. Das Institut befasst sich seither nicht nur mit der staatlichen Kirchenpolitik und den Kirchen in der DDR, sondern vergleichend auch mit entsprechenden Entwicklungen in anderen sozialistischen Staaten und darüber hinaus mit grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche.

In den zurückliegenden 25 Jahren haben der 2012 verstorbene Horst Dähn und Joachim Heise gemeinsam mit ihren Unterstützern und Mitstreitern vielfältige wissenschaftliche Aktivitäten entfaltet und für die kulturelle Breitenarbeit fruchtbar gemacht: Neben Zeitzeugengesprächen, Vortragsveranstaltungen und Kolloquien traten bald unterschiedliche Publikationen und schließlich mehrere selbstkuratierte Ausstellungen, etwa zum Thema „Atheismus in der DDR“. Zudem berät das Institut Wissenschaftler bei ihren Forschungsvorhaben und stellt zu deren Unterstützung auch seine Fachbibliothek zur Verfügung. Seit diesem Jahr steht dem ausschließlich auf Spendenbasis arbeitenden Institut die Ursula-und-Horst-Dähn-Stiftung als Förderin zur Seite, die von der Ehefrau des verstorbenen Gründers eingerichtet wurde.

Dass sich das Institut in einem Vierteljahrhundert so entwickeln und etablieren konnte, war keine Selbstverständlichkeit. „Viele dachten sich: Bei den Leuten, die hinter dem Institut stehen, kann das nur was Übles sein“, erinnert sich Joachim Heise. Denn neben ihm, der für die SED-Akademie arbeitete, hatten auch viele seiner Mitstreiter eine Vergangenheit, die sie nicht zwingend für eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu prädestinieren schien: Horst Dohle, mit dem Heise gemeinsam eine Quellenedition zur Kirchenpolitik der SED herausgab, war im DDR-Staatssekretariat für Kirchenfragen tätig. Und Generalsuperintendent Günter Krusche, Gründungsvorsitzender der Trägergesellschaft, wurde 1992 wegen bekannt gewordener Verstrickungen in die Arbeit der Staatssicherheit in den Vorruhestand versetzt.

Mit dieser schweren Hypothek nahm das Institut seine Arbeit auf: „SED-Altkader und Christenfunktionäre kontrollieren die Vergangenheitsbewältigung der DDR-Kirche“ titelte etwa der „Spiegel“ 1994. Im Rückblick hat sich hingegen zunehmend die Überzeugung durchgesetzt, dass es dem Institut weniger um Kontrolle als vielmehr um Aufarbeitung der – eigenen – Vergangenheit ging. Er selbst habe sich der Geschichte gestellt, sagt Heise heute exemplarisch über sich: „Dabei habe ich mich vom ideologischen Ballast der DDR befreit.“ Und die Arbeit geht weiter: Gegenwärtig ist ein Sammelband über Freikirchen in der DDR in Arbeit und für 2019 sind zwei Kolloquien zum Jahr 1989 in der DDR und in Osteuropa geplant.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 49/2018.

Weitere Informationen über das BISKF: http://www.staat-kirche-forschung.de

„Wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben“

Vor fünf Jahren flammten in der Ukraine die Bürgerproteste auf. Wie deutet die Kirche den Wandel? Weihbischof Bohdan Dzyurakh C.Ss.R. von Kiew, Sekretär der Bischofssynode der Ukrainischen griechisch- katholischen Kirche, deutet die Ereignisse als Zeugnis für ganz Europa?

Von Tilman A. Fischer

Exzellenz, wie haben Sie die politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre erlebt?

Gleich am Anfang der friedlichen Proteste auf dem Maidan, nach den ersten gewaltsamen Angriffen gegen demonstrierende Studenten, bekam ich am 1. Dezember 2013 die SMS einer Frau, die mir schrieb: „Exzellenz, ich weiß nicht, wo Sie sich befinden, aber ich bin fest davon überzeugt, wenn Sie mit uns Tag und Nacht beten werden, dann wird die Regierung nicht mehr die Armee gegen das Volk einsetzen. Hier sind alle Ihre Schafe.“ Und dann in Großbuchstaben: „Es mangelt uns so an Hirten.“ Diese SMS hat mich sehr bewegt, ich habe sie an die anderen Bischöfe weitergeleitet und wir haben begonnen, die Menschen zu begleiten, zu betreuen – auch die Verletzten auf dem Maidan und die Angehörigen der Todesopfer –, weil wir ihr Anliegen gerecht fanden und gleichzeitig zum friedlichen Verlauf der Proteste beitragen wollten.

In dieser Zeit hat sich der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften – dem die griechisch-katholische ebenso angehört wie die russisch-orthodoxe Kirche – mit konsensual beschlossenen Stellungnahmen in die politische Diskussion eingebracht. Was waren Ihre Anliegen und wie wurden Ihre Worte von der Öffentlichkeit aufgenommen?

In den Erklärungen wurde klar gesagt: Das Volk hat das Recht, die eigene Zukunft frei zu gestalten, niemand hat ein Recht, dies zu verhindern – weder innerhalb noch außerhalb der Ukraine –, und man soll internationale Gesetze respektieren. Hierbei handelte es sich um einen Lackmustest, eine Prüfung, dass man richtig handelt, wenn man auch zum Opfer wird, leidet für Gerechtigkeit, für eigene Rechte, für Freiheit. Innerhalb der Ukraine hat die Gesellschaft solche Stellungnahmen sehr positiv entgegengenommen.

Wie reagierte die damalige pro-russische Regierung auf Ihren Einsatz für das Volk?

Anfang 2014, gerade zu unserem Weihnachtsfest, das wir nach julianischem Kalender am 7. Januar feiern, erhielten wir als griechisch-katholische Kirche einen Brief vom Kulturministerium, in dem man uns androhte, die Registrierung als Kirche zurückzuziehen, weil wir auf den Maidan gegangen seien. Das war eine Bedrohung, wie sie seit 1946, als unsere Kirche von Stalin aufgelöst wurde, nicht mehr da war. Aber wir haben nicht nachgegeben, sondern wir haben gesagt: Entweder erreichen wir mit dem Volk etwas Gutes für das Land oder wir werden mit dem Volk sein Schicksal teilen, auch wenn wir unter dem Kreuz stehen müssen. Das war, wenn ich zurückblicke, die einzig richtige Entscheidung, die man damals treffen konnte. Kirche wird immer „mater et magistra“ genannt, und wenn die Kirche nicht nur Lehrerin, sondern auch Mutter sein möchte, dann kann sie sich nicht vom Leid der Menschen zurückziehen, wo sie in ihrer Würde erniedrigt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden. Die damalige Periode hat uns einiges gekostet, aber wir sind froh, dass wir ausgeharrt haben.

Haben diese Erfahrungen die Kirche und das Miteinander der Gläubigen verändert?

Doch, ich würde sagen, wir haben so etwas wie einen Kairos erlebt. Die Frage ist nicht, was, sondern wer sich verändert hat. Die Menschen haben sich geändert, sie haben gelernt, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität zu üben und Initiative zu ergreifen. In der Sowjetzeit wurde gesagt, dass Initiative strafbar sei – und jetzt haben die Leute ihre und die Zukunft ihrer Kinder in die eigenen Hände genommen. Es hat sich eine echte, gesunde bürgerliche Gesellschaft in der Ukraine gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen einen großen Beitrag der Kirchen sowie unserer Mitbrüder und -schwestern im Westen. Mehr noch: Die Kirche ist ein wesentlicher Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Wir betrachten uns nicht als diejenigen, die den Machthabern dienen, sondern wir wollen dem Volk, den Menschen dienen – und genauso sehen wir die Berufung der Politiker. Wenn die Politiker aber von dieser Berufung abweichen, wenn sie versuchen, die Leute zu unterdrücken und auszubeuten, dann muss die Kirche die Stimme der Unterdrückten werden.

Dies alles klingt nach einer Neubesinnung auf den Gedanken der Nachfolge und die gesellschaftstransformative Kraft der Kirche…

Ich hoffe es. Die Kirche ist Trägerin des Heiligen Geistes. In diesem Sinne ist es der Heilige Geist, der uns alle verändert, und ich persönlich sehe es als wichtige Aufgabe der Kirche an, die katholische Soziallehre bekanntzumachen und sie durch unsere Gläubige in verschiedene Bereiche der Gesellschaft zu tragen.

Was sind nach Ihrer Ansicht heute die größten Herausforderungen für diese Gesellschaft? Und welchen Beitrag kann die Kirche zur Bewältigung leisten?

In den letzten Jahren mussten wir fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge aufnehmen. Die erste Hilfe, die sie erhielten, kam teils von ganz einfachen Menschen, die bereit waren, sie aufzunehmen und zu unterstützten. Das Volk hat diese Herausforderung mit großer Würde und großem Solidaritätsgefühl getragen und trägt sie weiter. Man muss die Ursache der Not beseitigen und die Ursache ist Krieg. Und deshalb: Wenn ich um etwas bitten darf, möchte ich darum bitten, für uns zu beten, für Frieden zu beten, sich aber auch noch mehr für Frieden einzusetzen. Jeder soll hierzu nach seinen Möglichkeiten beitragen, weil wir alle für unser Haus, das Europa heißt, verantwortlich sind. Und es war in Kiew auf dem Maidan, dass – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union – Menschen unter der Fahne der Europäischen Union gestorben sind, als sie im Februar 2014 von Scharfschützen ermordet wurden. Der Jüngste war 17 Jahre alt, der Älteste 74. Sie alle haben für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Würde ihr Leben gegeben. Und das sind die Werte, die – so glaube ich – auch für ganz Europa essenziell sind.

Auf dem Maidan und in der Ukraine scheint außerhalb der Grenzen der Europäischen Union eine europäische Avantgarde entstanden zu sein…

Jede Art von Messianismus ist uns fremd, aber zumindest sage ich, was meiner Überzeugung entspricht: Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl die Verfolgungen der Christen im 20. Jahrhundert als auch diese jüngsten Ereignisse uns gegeben wurden – nicht nur für uns selbst, sondern für das ganze Europa. Wenn wir nach Europa kommen, strecken wir unsere Hand aus, nicht aber als arme Bettler – sondern wir haben etwas anzubieten. Die Frage ist, ob Europa fähig ist, das zu sehen, zu lesen und zu verstehen. Die Antwort hierauf, kann ich jedoch nicht geben.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Universalisten unter sich

Die Linkspartei diskutiert ihr Verhältnis zu Religionen

Von Tilman A. Fischer und Sebastian Prinz

In den letzten Jahren wird in der Linkspartei und ihrem Umfeld verstärkt über Religion, die Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften, religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und das eigene Verhältnis zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften diskutiert. Nun lud die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu ihrem zweiten religionspolitischen Kolloquium ein, das unter dem Titel „Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?“ stand.

Cornelia Hildebrandt, bei der RLS für Religion zuständig, charakterisierte in der Begrüßung die gegenwärtige deutsche Gesellschaft als sowohl durch Säkularisierung als auch wachsende Diversität und Bedeutung von Religion gekennzeichnet. Diese gegenläufigen Tendenzen solle die politische Linke zum Anlass nehmen, ihre Position zum Verhältnis des Staats zu Religionsgemeinschaften zu überdenken. In gleicher Weise positionierte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in ihrem Grußwort für die Linkspartei.

Impulse für einen derartigen Reflexionsprozess setzten der Hauptvortrag des katholischen Sozialphilosophen Hans Joas und eine anschließende Podiumsdiskussion mit Michael Bauer vom Humanistischen Verband Bayern, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, und dem altkatholischen Sozialethiker Franz Segbers. Joas erläuterte einerseits, dass sich die Schwächung von organisierter Religion in Deutschland vor dem globalen Hintergrund einer gegenläufigen Expansion des Christentums (und des Islam) vollzieht. Andererseits arbeitete er religiöse Transzendenzvorstellungen als ideengeschichtliche Vorbedingung für die Entstehung eines moralischen Universalismus heraus. Während Marx die Position vertreten habe, erst die Abschaffung religiöser Traditionen führe zum Universalismus, machte sich Joas für ein gemeinsames Eintreten von religiösen und säkularen Universalisten gegen moralischen Partikularismus stark – und schloss mit dem Imperativ: „Moralische Universalisten aller Länder vereinigt Euch!“

Segbers, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der Linkspartei, warb hieran anknüpfend für Bündnisse zwischen der politischen Linken und Religionsgemeinschaften und plädierte für eine Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Bestrebungen in seiner Partei, etwa Kirchentage nicht finanziell zu fördern, bezeichnete er als überholten Schlagabtausch aus dem 19. Jahrhundert. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach sich zwar einerseits für eine Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus, andererseits erklärte sie jedoch, Kooperation sei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar erforderlich. Mit Blick auf den Islam forderte sie eine Gleichberechtigung mit anderen Religionen. Dass einige „Privilegien“ des deutschen Religionsverfassungsrechts, insbesondere der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aus guten Gründen an bestimmte, durchaus erreichbare Voraussetzungen gebunden sind, spielte für Buchholz keine Rolle.

In diesem Sinne drang Christiane Schneider, religionspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, auf dem Abschlusspodium auf Staatsverträge der Bundesländer mit Islamverbänden, entsprechend dem, der in Hamburg abgeschlossen worden ist – trotz Protesten, etwa gegen den Vertragspartner DITIB.

Mit der Forderung, Lehrerinnen mit Kopftuch zuzulassen, wandte Buchholz sich gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das demonstrative religiöse Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes untersagt. Dieses Gesetz ist in ihrer Partei umstritten und stand im Zentrum des zweiten Podiums, auf dem Buchholz mit Zeynep Cetin, Leiterin des Netzwerkes gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, Michaela Ghazi von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Schöppner, Direktor der Humanistischen Akademie Deutschland, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Joachim Valentin, Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen, diskutierte. Schlüsselburg vertrat im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD die Auffassung, das Berliner Neutralitätsgesetz bestehe nach einigen Gerichtsurteilen nur noch auf dem Papier und sei nicht verfassungskonform. Für Schüsselburg verletzt das Neutralitätsgesetz das Grundrecht auf Religionsfreiheit und führt zu Diskriminierung. Nicht das Kopftuch stehe für eine geschlossene Gesellschaft, sondern das Neutralitätsgesetz.

Die RLS wird im kommenden Jahr den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen. Und auch aus der Linkspartei kommen fortgesetzt positive Signale. So heißt es in einem aktuellen Positionspapier der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“: Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien konstitutiv für eine lebendige Demokratie. Sie in den privaten Raum abzudrängen würde die Zivilgesellschaft schwächen und ihnen verweigern, einen Beitrag zum demokratischen Diskurs einzubringen.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Mit dem Mut, gegen Mehrheiten zu handeln

Vor 50 Jahren starb Pfarrer Johannes Schwartzkopff

Von Tilman Asmus Fischer

Als der pensionierte Pfarrer Theodor Johannes Schwartzkopff im Sommer 1968 auf dem Friedhof in Berlin-Mariendorf beigesetzt wurde, konnte kaum ein Mitglied seiner alten Gemeinde an der Trauerfeier teilnehmen – lag diese doch hinter der Mauer im abgeriegelten Ost-Berlin. Dies soll am Volkstrauertag dieses Jahres anders sein, wenn die Immanuelgemeinde aus Berlin-Prenzlauer Berg mit einem Gottesdienst und anschließenden Besuch am Grab ihres langjährigen Pfarrers gedenkt. Am Buß- und Bettag wird sodann eine Gedenktafel für den Zeugen des Kirchenkampfes in der Zeit des Nationalsozialismus vor der Immanuelkirche eingeweiht.

(Foto: Archiv der Ev. Immanuel-Kirchengemeinde
Prenzlauer Berg)

Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, lagen bereits fast 20 reiche Jahre als Pfarrer hinter dem 1889 in Wolfsburg geborenen Johannes Schwartzkopff: 1914 Hilfspfarrer im westpreußischen Bromberg, anschließend Feldgeistlicher im Ersten Weltkrieg, wurde er 1917 Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. Von Anfang an widersetzte sich Schwartzkopff – seit 1925 Domprediger am Güstrower Dom – der NSDAP und ihrem protestantischen Vortrupp, den „Deutschen Christen“ (DC).

Als einflussreiches Mitglied der Bekennenden Kirche und des Pfarrernotbundes war Schwartzkopff dem Staat und seiner „zerstörten“ – also von den DC übernommenen – Landeskirche ein Dorn im Auge. Nach zeitweiser Amtsenthebung, Verurteilung und Strafversetzung bot sich ihm 1937 die Gelegenheit, einem Ruf an die Berliner Immanuelkirche zu folgen. Hier leitete er – als Gegenpart zum deutschchristlichen Pfarrer Ferdinand Lies – die Gemeinde der Bekennenden Kirche und setzte sich unerschrocken für bedrohte und verfolgte Menschen ein.

Damit zählt Schwartzkopff für Mark Pockrandt, heute Pfarrer der Immanuelgemeinde, zu den prägenden Pfarrpersonen in der Geschichte seiner Gemeinde: „Er setzte sich in der Zeit des Nationalsozialismus für verfolgte jüdische Menschen ein und organisierte den Einsatz vieler Helfenden zur Versorgung von Menschen in Not.“ Trotz mehrfacher Verhaftung beteiligte sich Schwartzkopff an der Rettung von Menschen, die aufgrund der Nürnberger Rassegesetze verfolgt wurden – unter anderem taufte er den aus einer sogenannten Mischehe stammenden späteren Schriftsteller Sigmar Schollak. Ebenso solidarisierte er sich mit seinem als Homosexuellen verfolgten Amtsbruder Friedrich Klein.

Pfarrer Pockrandt erinnert daran, dass Schwartzkopff das Engagement für seine Mitmenschen auch nach dem Zweiten Weltkrieg fortsetzte. „Ein großes Problem war: Wo konnten die Trümmerfrauen tagsüber ihre Kinder lassen? So gründete Schwartzkopff 1946 den Kinderhort der Immanuelgemeinde, der auch zu DDR-Zeiten als kirchlicher Hort bestehen blieb.“ Zudem gehörte er dem Evangelischen Oberkirchenrat an und verantwortete die Arbeit der Bahnhofsmission. Über Berlin hinaus machte sich der Theologe verdient um die Pflege des Erbes von Ernst Barlach: Den ihm aus Güstrower Zeiten verbundenen Bildhauer hatte er 1938 bestattet; dessen Werke galten den Nationalsozialisten als „entartete Kunst“.

Nach seiner Pensionierung 1958 ließ sich Schwartzkopff in West-Berlin nieder. Dort starb er am 22. Juni 1968: „Jeder, der ihn kannte, wird wissen, dass in Verkündigung und Seelsorge die ganze fruchtbare Kraft der Güte und Liebe sein Wirken bestimmte. Immer war ihm der Andere der Nächste!“, hieß es damals in der zensierten Gemeindezeitung.

Für Pfarrerin Marion Gardei, Beauftragte für Erinnerungskultur der EKBO, ist es wichtig, an Johannes Schwartzkopff zu erinnern, „denn er war einer der wenigen Christen, der in der Diktatur des Nationalsozialisten den Mut hatte, außer der Reihe zu stehen und Verfolgten zu helfen“. Im Unterschied zu ihm hätten sich selbst Pfarrer der Bekennenden Kirche schwer damit getan, jüdischen Menschen zu helfen. „Wir erinnern an Pfarrer Schwartzkopff als ein Beispiel für christliche Nächstenliebe in schwerer Zeit und für Zivilcourage, den Mut gegen die Mehrheit zu handeln“, betont Gardei. Noch heute könne man aus dem Leben des Bekenntnispfarrers lernen: „Es ist wichtig, dem eigenen christlichen Gewissen zu folgen und sich nicht einfach der Mehrheitsmeinung anzuschließen.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 46/2018.