Deutsche Volksgruppen – Herausforderungen und Chancen in Europa

Fünf Fragen an Bernard Gaida

Seit November 2016 ist Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die 1991 innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) entstand. Den VdG leitet Gaida, der 1958 im oberschlesischen Guttentag geboren wurde, bereits seit 2009. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen der Volksgruppenpolitik in der Republik Polen und der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr vor Ihrer Wahl zum Sprecher der AGDM übernahm das Kabinett von Beata Szydło die Regierungsgeschäfte in Warschau. Welche Fragen treiben den VdG in diesen Tagen um?

Diese Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen.
Die erste betrifft Angelegenheiten, die mit der Finanzierung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen zusammenhängen. Beschlüsse, die in dieser Hinsicht bereits feststanden, wurden in diesem Jahr aufgehoben und geändert. Verteilt wurden nur zwei Drittel der geplanten Staatsförderung, und das, obwohl sie in den Budgets der Organisationen bereits eingeplant waren. Es wurden auch bedeutende formelle Änderungen in der Antragsstellung durchgeführt, obwohl diese bereits im vollen Gange war. Das alles ist Anlass zum Zweifel an der finanziellen Sicherheit der kulturellen und sprachlichen Arbeit in der Zukunft. Erst nach heftigen Protesten aller nationalen Minderheiten Polens wurde die Verteilung der Mittel im Ministerium noch einmal durchdacht und verbessert.
Der zweite Fragenkomplex betrifft Tendenzen zur Begrenzung der Aktivität und Repräsentation der deutschen Minderheit im Bereich der Selbstverwaltung. Die räumliche Vergrößerung der Stadt Oppeln führte zu Rückschritten im Recht auf zweisprachige Ortsschilder oder auf Deutsch als amtliche Hilfssprache. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht deuten darauf hin, dass Vertreter der deutschen Minderheit in der Mitbestimmung über lokale Themen eingeschränkt werden sollten.

Wie steht es im Vergleich hierzu um die anderen deutschen Volksgruppen in Europa, die Sie als Sprecher der AGDM vertreten?

Einen guten Vergleich bieten die Deutschen in Ungarn oder Rumänien. Ein deutschsprachiges Schulwesen steht den Deutschen in Rumänien vom Kindergarten bis zur Hochschule zur Verfügung. Auch in Ungarn existieren Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und eine Reihe von zweisprachigen Schulen, was in Polen immer noch Einzelfälle sind. Auch eine Repräsentation der nationalen Minderheiten auf Parlamentsebene ist z. B. in Ungarn garantiert – im Gegensatz zu Polen. Des Weiteren wurde in Ungarn eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die nationalen Minderheiten vorgenommen. Dabei muss man aber auch sagen, dass zum Beispiel die Karpatendeutschen wegen bildungspolitischer Vorgaben, die nur eine Fremdsprache verpflichtend machen, befürchten, dass Deutsch in fast allen Schulen durch Englisch verdrängt wird.

Im März hatten Sie Gelegenheit, sich ein Bild von der Lage der deutschen Volksgruppe in der Ukraine zu machen. Wie wirken sich die aktuellen verdeckten und gewaltsamen Konflikte mit Russland auf ihre Lage aus?

Diese Konflikte sind vor allem ein Hindernis, was die Kontakte zwischen den Deutschen in der Ukraine angeht: Die Annexion der Krim hat dazu geführt, dass die dortige relativ große Gemeinschaft jetzt ohne Kontakt zum Dachverband in Kiew arbeitet. Auch die enge Zusammenarbeit mit den Deutschen in Donezk wurde unterbrochen, und so ist es beispielsweise gar nicht klar, wie viele von ihnen sich unter den Binnenflüchtlingen befinden. Trotzdem versuchen die Vereine, die Probleme zu überwinden, z. B. durch Online-Deutschkurse, die den Gruppen im Gebiet von Donezk angeboten werden. Generell war ich sehr positiv überrascht von der Lebendigkeit der Volksgruppe, besonders im Bereich der Sprachförderung und des Kulturlebens. Sehr hilfreich ist die positive Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Deutschland. So beginnt im Herbst in der Ukraine das Jahr der deutschen Sprache, das von der Regierung ausgerufen wurde. Natürlich stellen die ukrainisch-russischen Konflikte eine Gefahr dar, weil xenophobe Tendenzen im Lande zunehmen. Das befürchten besonders die Krimtataren.

Die FUEN hat die Initiative „Minority Safe-Pack“ auf den Weg gebracht. Was genau ist ihr Ziel?

Mit der Bürgerinitiative fordern wir die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu stärken – also eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, die unter anderem Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und audiovisuelle Mediendienste betreffen. Damit soll die Minderheitenpolitik, die bis jetzt ausschließlich Sache der Nationalstaaten war, mindestens in den wichtigsten Bereichen Gegenstand der Gemeinschaftspolitik werden. So sollen die Unterschiede in der einzelstaatlichen Umsetzung der Minderheitenrechte verringert werden.

Welche Bedeutung kann diese Initiative für die Lage der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gewinnen?

Polen würde dementsprechend zum Beispiel verpflichtet, ein Schulwesen für die deutsche Volksgruppe auf muttersprachlichem Niveau sicherzustellen. Die „Minority Safe-Pack“-Initiative muss jetzt noch durch eine Million Unterschriften innerhalb der EU unterstützt werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Das Danziger Weltkriegsmuseum – im Spiegel der Debatte

Historiografische und museologische Differenzierungen im deutschen Sprachraum

Selten erhalten kultur- bzw. geschichtspolitische Zerwürfnisse eine derartig große mediale Aufmerksamkeit, wie sie im Falle der anhaltenden Auseinandersetzung um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verzeichnen ist. Dabei sind zwar – anders als bei der Debatte um die
„Wehrmachtsausstellung“ – nicht sonderlich kontroverse Positionen auszumachen, denn die Kritik aus der deutschsprachigen Presselandschaft an der gegenwärtigen polnischen Regierung ist weitestgehend einhellig. Dennoch lohnt es sich, unterhalb dieser übereinstimmenden Einschätzung der Akteure im gesellschaftlichen Raum genauer auf die einzelnen Stimmen zu hören, weil sie ein erheblich differenzierteres Bild der Problematik vermitteln.

Eingepfercht zwischen zwei totalitären Systemen: Die bedrängende Situation Polens lässt sich in diesem Durchgang geradezu körperlich erfahren. (Foto: Vincent Regente)

Den Beitrag, den das Museum für eine Vermittlung zwischen unterschiedlichen Geschichtsbildern zu leisten vermag, hebt der Historiker und Polen-Korrespondent Gerhard Gnauck in seinem Beitrag „Der lange Schatten des Krieges“ für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (26. März 2017) hervor. Ihm erscheint das Weltkriegsmuseum als Beispiel für die wachsende Bereitschaft Polens, sich gegenüber seiner deutschen Geschichte – einschließlich des Vertreibungsgeschehens – zu öffnen : „Dass hier vor nicht so langer Zeit Menschen fremder Zunge und anderen Glaubens lebten, wird in Polen längst nicht mehr verschämt weggedrückt. So hat auch das neue Museum ein Stockwerk, das sich das ‚archäologische‘ nennt. Hier sind Tabakpfeifen und Schmuck zu sehen, die bei den Bauarbeiten freigelegt wurden.“ Der Wille zum Dialog wird für ihn auch darin erkenntlich, dass alle betroffenen Opfergruppen zu Wort kommen : „Das Museum lässt sich nicht auf abstrakte Geschichtsdeutungen ein; es lässt die Opfer sprechen und keine Gruppe aus.“ Die besondere Bedeutung des Museum sieht er folglich in dem Bemühen, „die Erinnerung des Ostens mit jener des Westens zu verknüpfen“.

Die Vermittlungsleistung des Museums hat freilich eine inhaltlich-konzeptionelle Voraussetzung, die Reinhard Lauterbach in seiner Ausstellungskritik in der marxistischen Jungen Welt („Eine todernste Sache“, 3. April 2017) offenlegt: Das Museum ist für den Rezensenten „großartig – wenn man von seiner ‚antitotalitären‘ Ideologie absieht“. Gewiss: Entsprechende Parallelen zwischen Faschismus und Kommunismus – und somit auch der Okkupation Polens sowohl durch das Deutsche Reich als auch durch die Sowjetunion – entsprechen nicht Lauterbachs Geschichtsbild. Die Ausstellung selbst aber findet sein Wohlwollen, und zwar gerade auch wegen ihres konsequenten pazifistischen und universalistischen Ansatzes: Dieses Konzept sei „kein geringes Verdienst, denn der Kern der offiziellen Vorwürfe lautet“, dass „die ‚positive Seite‘ des Krieges, die Erziehung zu ‚Heldentum‘ und ‚Selbstaufopferung‘“, nicht genug propagiert werde. Dennoch bestimmt Lauterbach auch Leerstellen in der dargebotenen Erzählung : „Das Phänomen der polnischen Alltagskollaboration, etwa durch den Verrat verfolgter Juden, kommt freilich nur am Rande vor. Auch die ziemlich freundschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau bis Anfang 1939 […] fallen unter den Tisch.“ Letztlich muss innerhalb des Milieus der Jungen Welt auch noch Anstoß erregen, dass es am Ende der Ausstellung „der unter geostrategischen Vorgaben der Sowjetunion entstandenen Volksrepublik Polen“ „geschichtspolitisch an den Kragen“ geht.

Wie stark der Danziger Museumsstreit inzwischen zum symbolischen Austragungsfeld weltanschaulicher Kämpfe geworden ist, in denen sich autoritär-konservative und liberale politische Konzepte gegenüberstehen, belegt Andreas Breitenstein in einem Kommentar, den die Neue Zürcher Zeitung („Die Liebe zum Ausnahmezustand“, 6. April 2017) veröffentlicht hat. Einen Tag zuvor hatte das polnische Oberverwaltungsgericht zugunsten des Kulturministers entschieden, dass die seit langem geplante Zusammenlegung des Weltkrieg-II-Museums mit dem Museum des Verteidigungskrieges von 1939 auf der Westerplatte rechtens sei. Angesichts dieser neuerlichen Wendung beklagt der Literaturkritiker und Journalist Breitenstein die starre Haltung einer Regierung, die „über ihren fundamentalistischen Schatten [hätte] springen müssen“ und keinerlei Bereitschaft zu entwickeln vermocht hat, das Museum „einfach so in die Freiheit seines Wirkens [zu] entlassen“. Bedroht sieht er damit das Museum als Zeichen „für ein modernes und liberales, weltoffenes und nachdenkliches, sprich : europäisches Polen, das die Größe hat, differenziert mit seiner Geschichte umzugehen“.

Die grundsätzlich plausible Zuordnung von „Fortschrittlichkeit“ und „Reaktion“ vermag allerdings auch nicht den Blick darauf zu verstellen, dass das Museum keineswegs radikal mit den Traditionen der polnischen Geschichtskultur bricht. In der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. April, (die gleiche, in der Andreas Breitensteins Kommentar erschienen ist) geht Felix Ackermann ausführlich auf das Konzept ein („Weltkriegsmuseum in Danzig: In Polen dokumentiert ein Museum die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und blickt über dessen Ende hinaus“). Dabei kommt er zu dem aufschlussreichen Urteil, dass die Kritik, das Konzept sei „nicht ausreichend Polen-zentriert, kaum nachvollziehbar“ sei : „Die polnische politische Rechte befürchtet zu Unrecht, dass polnisches Leid und polnischer Widerstand in Danzig nicht sichtbar würden. Auch das Funktionieren des polnischen Untergrundstaates stellt die Ausstellung ausführlich dar.“ Erst recht werde am Ende der Ausstellung die in Polen allgegenwärtige These veranschaulicht, dass in Danzig der Zweite Weltkrieg mit den Kämpfen an der Westerplatte nicht nur begonnen habe“, sondern dass vor allem die Solidarność-Bewegung „den Weg für die Beilegung des Kalten Krieges geebnet habe.“

Gerade dieser Beitrag, der der Ausstellung in gewissen Hinsichten sogar den „Charme eines Militärdepots“ zuspricht – den die politische Führung doch ebenfalls wohlgefällig aufnehmen müsste –, lässt somit unmissverständlich erkennen, dass die Regierung schwerlich eine vermittelnde bzw. „mittlere“ Position zulässt, sondern in gewisser Weise „aufs Ganze“ gehen wird.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Finger in der Wunde

Die Autoren Andreas Kitschke und Matthias Grünzig nehmen die Geschichte der Garnisonkirche in den Blick

Von Tilman Asmus Fischer

Es mag zu den positiven Effekten intensiver geschichtspolitischer Auseinandersetzungen gehören, dass sie zu gleichfalls intensiver wissenschaftlicher Beschäftigung mit den zugrundeliegenden historischen Gegenständen anregen. In diesem Sinne dürfen die Erträge der Bauforschung zur Potsdamer Garnisonkirche zu verstehen sein, die der Denkmalpfleger Andreas Kitschke und der Fachjournalist für städtebauliche Fragen, Matthias Grünzig, kürzlich veröffentlicht haben.

Bereits die Titel der Bücher verdeutlichen die jeweiligen Perspektiven und Positionsbestimmungen der beiden Wissenschaftler. „Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte“ – hier spannt Kitschke den großen Bogen der Baugeschichte und präsentiert die kunsthistorische und geschichtliche Bedeutung der Kirche im Durchgang durch die Jahrhunderte. Damit dokumentiert er nicht nur den Beitrag der Garnisonkirche zur historischen Identität Potsdams, sondern trägt seinerseits zugleich zur Sinnstiftung des Wiederaufbaus bei.

„Für Deutschland und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert“ – durch diese epochale Eingrenzung legt Grünzig den Finger in die Wunde. Das 20. Jahrhundert mit der politischen Instrumentalisierung der Kirche in Weimarer Republik und „Drittem Reich“ auf der einen Seite und partieller Wiederherstellung und Abriss in der Zeit der DDR auf der anderen Seite stellt den empfindlichen Punkt in den laufenden Debatten dar.

Der umfassendere Ansatz Kitschkes wählt unterschiedliche Zugänge zum Gebäude: Zunächst erschließt er die Garnisonkirche als ein Denkmal der Potsdamer Stadt- und Städtebaugeschichte. Den historischen Kontext der Kirche vertieft er, indem er sie in den Zusammenhang der für die Potsdamer Garnison errichteten Kirchenbauten einordnet. Eine grundsätzliche Abhandlung unter Gesichtspunkten der Architekturgeschichte und der historischen Ausstattung der Kirche untermauert ihre kunst- und kulturhistorische Bedeutung. Ergänzt wird sie durch zwei ausführliche Übersichten über historische Ereignisse, die sich mit der Garnisonkirche verbinden, und konservatorische Maßnahmen sowie Umgestaltungen im Laufe der Jahrhunderte.

Dem Ansatz des Verfassers entsprechend erfasst Grünzigs „Für Deutschland und Vaterland“ nicht die Breite an Bedeutungszuschreibungen, die der Garnisonkirche zukommen. Dafür wird die Auseinandersetzung mit den belastenden Aspekten der Geschichte der Garnisonkirche vertieft: Dass die nationalistische Instrumentalisierung der Garnisonkirche bereits vor 1933 ansetzt, verdeutlicht die Darstellung zur Garnisonkirche in der Weimarer Republik. Seiner historischen Bedeutung entsprechend widmet Grünzig dem „Tag von Potsdam“ eine eingehende Analyse, um anschließend die Verstetigung der nationalsozialistischen Vereinnahmung der Kirche bis 1945 zu beschreiben. Das abschließende Kapitel zur Nachkriegszeit beleuchtet unterschiedliche Entwicklungen in Kirche, Politik und Gesellschaft, die dem Abriss vorausgingen.

Letztlich sind es nicht nur geschichtspolitische Konflikte, welche die historische Forschung befördern, sondern deren Früchte wirken ihrerseits auf den erinnerungspolitischen Diskurs zurück. So bringt sich Andreas Kitschke aufgrund seiner Arbeiten immer wieder in die Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche ein und widerspricht der Verengung ihrer Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus. Und Matthias Grünzigs Veröffentlichung veranlasste unlängst Manfred Stolpe zur Intervention: Gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ betonte er, die Behauptung, dass „die Garnisonkirche beim Wiederaufbau zerstörter Kirchengebäude keine Priorität genossen habe, entspreche ‚nur der halben Wahrheit‘“.

Andreas Kitschke: Die Garnisonkirche Potsdam. Krone der Stadt und Schauplatz der Geschichte. 400 Seiten, 372 Abb., gebunden. Be.bra, Berlin 2015, 28 Euro.
Matthias Grünzig: Für Deutschtum und Vaterland. Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert. 383 Seiten, 24 Euro.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 19/2017.

Auf ein Wort: Ein ‚alternativer‘ Vertriebenenverband

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Wenn sich 72 Jahre nach Ende des Weltkriegs eine deutsche Vertriebenenorganisation gründet, ist dies ein bemerkenswertes Ereignis. Im März informierte eine öffentliche Erklärung über eine solche Gründung : Diejenige der Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Alternative für Deutschland – VadM (der Originaltext der Gründungserklärung findet sich auf der Facebook-Seite der VAdM). Angesichts dieser Entwicklung stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Zivile Flüchtlinge während der Kämpfe um Heilbronn im April 1945
(Foto: Irving Leibowitz)

Was – so lautet die erste Frage – zeichnet die neue Vereinigung inhaltlich aus ? Die in der Erklärung skizzierte Programmatik der VAdM gleicht im Wesentlichen dem, was man als Konsens der Landsmannschaften und BdV-Landesverbände bezeichnen kann : Verankerung von Flucht und Vertreibung im kollektiven Gedächtnis, Bewahrung des Kulturerbes der Vertriebenen, Unterstützung der Identitätsbindung unter den Heimatverbliebenen, Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, sowie Schüler- und Jugendaustausch mit den Herkunftsgebieten.

Wozu bedarf es dann – muss angesichts scheinbar deckungsgleicher Ziele zweitens gefragt werden – einer weiteren Vertriebenenorganisation? Dass der politische Handlungsspielraum und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahrzehnten zusehends geschrumpft ist, will wohl niemand bestreiten. Aber ebenso muss man der folgenden einseitigen Feststellung der VAdM widersprechen: „Eine politische Vertretung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gibt es nicht.“ Dies gilt für den Bund der Vertriebenen und seine Untergliederungen ebensowenig wie für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, für die die VAdM leider nur abschätzige Worte findet.

Nun wirken bestehende parteipolitisch orientierte Vereinigungen wie die christdemokratische OMV oder die Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten), nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen politischen Strömung in die Vertriebenenarbeit, sondern auch umgekehrt im Sinne der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in die jeweiligen Parteien hinein. Wenn sich eine solche politische Schnittstelle auch im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) gründet, ist dies das gute Recht derjenigen, die sich dort engagieren. Und dem, was sie in die Vertriebenenarbeit hineintragen wollen, sollte fraglos mit ebenso offenem Ohr und kritischem Blick begegnet werden, wie dies einem konstruktiven Dialog angemessen ist.

Dann gilt es jedoch – drittens – auch nach der gegenläufigen Bewegung zu fragen : Welche Positionen und Anfragen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler kann eine VAdM in die AfD hineintragen, wenn sie ihrer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden will, und erst recht, wenn sie die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als ihr Fundament bezeichnet? In freier Anknüpfung an die Gründungserklärung könnten hierzu gehören: zum einen darauf hinzuweisen, dass es dem sozialen Frieden in unserem Lande abträglich wäre, wenn – ungeachtet aller offenkundigen Unterschiede – Spätaussiedler auf der einen und Asylanten und Arbeitsmigranten auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt würden; zum anderen ostpolitische Positionen kritisch zu hinterfragen, die die expansiven Momente in der russischen Außenpolitik gänzlich übergehen; zum dritten schließlich vor einer radikalen erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad zu warnen, die womöglich kurzfristig deutschen Kriegsopfern mehr Publizität verleihen könnte, mittel- und langfristig aber der nachhaltigen gesellschaftlichen Verständigung über die komplexen historische Zusammenhänge der jüngeren Geschichte abträglich wäre.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 5/2017.

Ein Ort der Freiheit

Berlin erinnert sich an das historische Sprachenkonvikt

Von Tilman Asmus Fischer

30 Jahre – vom Mauerbau bis zur Fusion mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und der Kirchlichen Hochschule Zehlendorf – war die Borsigstraße 5 in Berlin Mitte Sitz der unabhängigen kirchlichen Hochschule der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in ihrer Ost-Region: des Sprachenkonvikts. Seit dem 23. April 2017 erinnert vor dem historischen Gebäudekomplex – welcher der Landeskirche heute als Studentenwohnheim dient – eine Gedenkstele an die historische Bedeutung dieses Ortes.

Wolf Krötke, Vorsitzender des Fördervereins Konvikt Borsigstraße 5, und Markus Meckel vor der Gedenkstele.

Zur feierlichen Enthüllung der Stele hatten sich Vertreter aus Kirche, Politik und Universität eingefunden. Unter den Ehrengästen war auch Markus Meckel, in den 1970erjahren Student am Sprachenkonvikt, Mitbegründer der Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), 1990 Außenminister der DDR und 1990 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Konvikt bezeichnet Meckel als einen „zentralen Ort“ seines Lebensweges, da er unter dem Dach der Kirche einen „offenen, freien Diskurs“ ermöglicht habe – „etwas besonderes in der DDR“ fügt er hinzu. Ein solcher Freiraum sei das Konvikt auch durch die Persönlichkeiten geworden, die ihn prägten – so den Neutestamentler Christoph Demke oder den Dogmatiker Wolf Krötke, der im Rahmen der Feierstunde am 23. April einen Vortrag über „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“ hielt. Aber auch durch den Lehrbeauftragten für Philosophie Jörg Milbradt und den Philosophiedozenten Richard Schröder.

Ermöglicht wurde die Errichtung der Stele aufgrund der Finanzierung durch den Förderverein des Konvikts und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Erinnerungsort reiht sich das Konvikt ein in die „Revolutionsorte“, welche die Robert Havemann Gesellschaft bereits mit entsprechenden Stelen markiert und gewürdigt hat. Damit trägt sie der Berliner ‚Gedächtnislandschaft’ Rechnung: Anders als in Prag mit seinem Wenzelplatz „gibt es in Berlin nicht den einen zentralen Ort“, der an den politischen Umbruch erinnert, betont Markus Meckel, der dem Stiftungsrat der Bundesstiftung vorsteht.

Welche Bedeutung dem Sprachenkonvikt als dezentralem Erinnerungsort der Bürgerrechtbewegung zukommt, weiß Meckel aus eigener Erfahrung: So verabschiedete die SDP, deren zweiter Sprecher er wurde, am 3. Dezember 1989 dort ihre erste Erklärung zur Deutschen Einheit. Im Rahmen einer Tagung des kirchlichen „Arbeitskreises Theologie und Philosophie“ im zu dem Gebäudekomplex gehörenden Gemeindesaal der Golgatha-Gemeinde hatte Markus Meckel im August 1989 bereits erstmals den Aufruf zur Gründung der SDP öffentlich gemacht. Auf der Dachterrasse des Konviktes gab die Initiativgruppe um Meckel und Martin Gutzeit noch vor der Gründung der Partei westlichen Journalisten ein Interview. Gutzeit war damals Assistent des Philosophiedozenten Richard Schröder. Auch andere am Sprachenkonvikt beteiligten sich am „Gründungsfieber der Opposition“ dieser Wochen: Steffen Reiche und Konrad Elmer etwa, sowie Wolfgang Ullmann, Dozent der Kirchengeschichte, der zum Initiatorenkreis der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ gehörte.

Das Konvikt, betont Markus Meckel, ist jedoch nicht nur ein Erinnerungsort der Friedlichen Revolution, sondern vor allem auch des kirchlichen Lebens in der DDR: „Vielen Menschen ist heute die Bedeutung der Freiheit kirchlicher Ausbildung der DDR nicht mehr bewusst.“ Die sowjetische Besatzungsmacht hatte nach dem Krieg – vor dem Hintergrund der „Bekennenden Kirche“ in der NS-Zeit – diese Ausbildungsstätten anerkannt und genehmigt. Heute sei das Bewusstsein für die Geschichte der Kirchen in DDR „in der EKD kaum noch präsent und deren Tradition nicht mehr gegenwärtig“, bedauert Meckel.

Wird sich hieran etwas ändern? „Dazu wird eine solche Stele nicht reichen“, meint Markus Meckel. Jedoch hofft er, dass sie zusammen mit vergleichbaren Initiativen dazu beiträgt, dieses spezifische historische Erbe zu bewahren.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche- Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Rede von Prof. Dr. Wolf Krötke: „Erinnerungen an das ‚Sprachenkonvikt’ – Perspektiven für die Zukunft“

Ohne Ablaufdatum

Staatsleistungen – eine bleibende Herausforderung der Kirchenpolitik

Von Cornelius Wiesner und Tilman A. Fischer

Jahr für Jahr überweisen die Bundesländer einen Betrag von rund 500 Millionen Euro an die beiden Amtskirchen: Staatsleistungen, denen bei flüchtigem Blick keine erkennbare Gegenleistung zugrunde liegt. Immer wieder wird gefragt, ob das ewig so bleiben soll.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Zuletzt strebte die Partei Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags die Einsetzung einer Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium an. Die Kommission hätte die Zahlungen überprüfen und Vorschläge unterbreiten sollen, „welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte“. Union und SPD stimmten im März gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Wo genau liegt das Problem?

Vor 200 Jahren wurde jedes kirchliche Amt im heutigen Deutschland durch Landwirtschaft finanziert. Auf nahezu jedem Flecken kirchlichen Landes ruhten Versorgungslasten – Gelder oder Naturalien. Damit Napoleon linksrheinische deutsche Fürstentümer annektieren konnte, wurden diese 1803 kurzerhand mit kirchlichem Land entschädigt. Hierzu wurden vor allem kirchliche Herrschaften ihrer Titel und ihres Eigentums entkleidet und damit auch die Finanzierung der kirchlichen Ämter gekappt. Im Gegenzug wurden die mit dem neuen Land bedachten Herrschaften verpflichtet, weitgehend die Versorgungslasten zu übernehmen. Die heutigen Bundesländer gehen auf diese Herrschaften zurück und behielten die Pflicht zu diesen Staatsleistungen.

Die Verpflichtungen sind über die Jahrhunderte einvernehmlich neu geregelt worden, etwa durch Staatskirchenverträge. Seit 1919 besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, diese Leistungen „abzulösen“, nämlich mit der einmaligen vielfachen Leistung einer Jahreszahlung. Der Bund müsste allgemeine Regeln aufstellen, die Länder dann entsprechende Gesetze erlassen. Nach welchen Prinzipien der Bund solche Grundsätze aufstellen soll, verrät die Verfassung nicht. Der Bund müsste jedenfalls einen ganzen Strauß von Rücksichtnahmen und Freundschaftsregelungen beachten. Auch müsste eine Regelung gefunden werden, welche die Länder überhaupt finanzieren können.

So wäre es „angesichts der Schuldenbremse für viele Bundesländer sehr schwierig, eine komplette Ablösung zu finanzieren“, erläutert Kerstin Griese, Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Daher könne „der Bund hier nicht mit einer Rahmengesetzgebung voranpreschen“, meint Griese, solange die Länder nicht signalisierten, „die auf die Landeshaushalte zukommenden Folgen tragen zu wollen“.

Ohne Grundsatzgesetz des Bundes können die Länder indes nicht aktiv werden. Auch die genaue Höhe der Verluste, die die Kirchen 1803 zu erleiden hatten und nach denen die Ablösung zu bemessen wäre, ist umstritten. So bleibt der Verfassungsauftrag seit 98 Jahren uneingelöst. Dabei hat es „sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene bereits vereinzelte ,Ablösevorgänge‘ gegeben, zum Beispiel in Hessen die Rahmenvereinbarung zur Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“, erklärt Franz Josef Jung, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion. Für ihn ist klar: „Ist die Motivation in den Bundesländern vorhanden, können die teilweise sehr komplexen und unterschiedlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Staatsleistungen abgelöst werden – diese Motivation sehe ich aktuell bei den Ländern in der Fläche nicht.“

Inzwischen mehren sich Stimmen, die laut danach fragen, ob mit den seit über 200 Jahren andauernden Leistungen die alte Verpflichtung nicht inzwischen erfüllt ist und der Ablöseauftrag damit obsolet geworden ist – eine Frage, die auch im Antrag der Linken anklingt.

Einer geordneten Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag ist für die EKD denkbar. Heidrun Schnell, Leiterin der Finanzabteilung, erklärt: „Wir stehen dem offen gegenüber und haben wiederholt signalisiert, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, bei denen die Interessen der Kirchen angemessen berücksichtigt werden.“

Trotz Vorbehalten gegen den Antrag der Linken fordert auch der Sprecher für Religionspolitik der Grünen-Fraktion Volker Beck eine „Expertenkommission, die die Modalitäten eines Ablösungsgrundsätzegesetzes formuliert“: „Die Umsetzung des Verfassungsauftrages würde mehr Transparenz schaffen und die Chance zur Befriedung einer Debatte bringen, die teilweise erbittert geführt wird und das gesellschaftliche Klima für die Kirchen vergiftet.“

Fortgesetzt wird die Debatte in jedem Fall. „Die Linke wird das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, an: „Spätestens 2019, wenn der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen abzulösen, 100 Jahre alt wird, sollte endlich eine Regelung gefunden sein.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

Sicherheitspolitik im Licht der europäischen Integration

Auf Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union entsteht in den nächsten Monaten in Brüssel ein militärisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze. Seine konkreten Aufgaben und Tätigkeiten dürften dabei ganz wesentlich davon abhängen, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeptionen die Europapolitik fortan folgt bzw. in welchem Maße es den Mitgliedsstaaten gelingt, hier eine gemeinsame Politiklinie (weiter) zu entwickeln. Zumindest steht immer wieder die Idee einer tatsächlichen „Verteidigungsunion“ im Raum.

Daher lohnt es sich, die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration in den Blick zu nehmen. Einen entsprechenden Überblick vermittelt das unlängst erschienene „Jahrbuch der europäischen Integration 2016“ des Instituts für Europäische Politik.* Die Gesamtschau macht deutlich, dass es bereits eine Reihe gelungener Einzelprojekte vergemeinschafteter Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Nichtsdestotrotz kann man sich neuerlich nicht des verheerenden Eindrucks erwehren, dass die größte Schwäche der Europäische Union im mangelnden politischen Willen besteht, zur Verfügung stehenden gemeinsamen Strategien Rechnung zu tragen.

Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Realität

Für Niklas Helwig und Isabelle Tannous (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, S. 341-348) klafft die „Lücke zwischen den Ambitionen einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und dem Umgang mit den Herausforderungen in der Nachbarschaft […] weiterhin weit auseinander“ (S. 341). Dabei bewerten beide die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 durchaus positiv, die – wie sie nachzeichnen – aus einer Debatte zwischen Vertretern einer „wertegebundenen transformativen Außenpolitik“ und einer „realistischen und machtorientierten Sichtweise“ (S. 342) hervorgegangen ist. Als große Herausforderung und Belastung der Strategiedebatte und konzeptionellen Ausgestaltung stellen Helwig und Tannous das Brexit-Referendum und den daraus folgenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs heraus.

Hinsichtlich der konkreten gegenwärtigen Gestaltung der GASP beobachten Helwig und Tannous vor allem die Auflösung des politischen Konsenses und die Bildung innereuropäischer Fraktionen – jedoch: „Die bisherigen ‚Minilateralismen‘ haben sich […] bisher selten als dauerhaft erwiesen und sie gewährleisten, anders als der Konsens der ‚großen Drei‘, nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ (S. 345) Die Folgen des fehlenden politischen Konsenses exemplifizieren die Autoren anhand des Umgangs der europäischen Staaten mit dem Syrienkrieg. Ferner unterziehen sie Bewältigungsversuche in der Flüchtlingskrise einer näheren Analyse.

Multiple Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die fehlende Einigkeit der EU in sicherheitspolitischen Fragen erscheint umso bedenklicher, nimmt man die Analyse von Daniel Göler und Lukas Zech über die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (S. 349-354) hinzu, für die sie als drei zentrale Herausforderungen die russische Hegemonialpolitik, den ‚Islamischen Staat’ und den Brexit markieren. Letzter werde „sowohl die Homogenität innerhalb der GSVP erhöhen und somit zu einer Vereinfachung der internen Entscheidungsprozesse beitragen als auch das sicherheitspolitische Potential und Fähigkeitsspektrum der Europäischen Union deutlich reduzieren, was den Möglichkeitsraum einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschränkt“ (S. 349).

In der Globalen Strategie beobachten Göler und Zech im Vergleich zum Vorgängerpapier von 2003 eine Schwerpunktverschiebung in Richtung „[ziviles Krisenmanagement]“ sowie „Unterstützungs-, Ausbildungs- und Überwachungsmissionen“ (S. 350). Eine weitere Entwicklung identifizieren sie in der regionalen Fokussierung auf die Herausforderungen in Osteuropa und dem Mittelmeerraum, wobei das Strategiepapier neben den konventionellen militärischen gerade auch die neuen hybriden und nicht-militärischen Bedrohungen in den Blick nimmt. Die Ausgestaltung der GSVP nehmen die Autoren anhand ziviler und militärischer Missionen – v. a. EUNAVFOR MED, EUTM RCA (im Anschluss an EUMAN RCA), EUPOL COPPS, EUBAM Rafah und EUSEC RD Congo – in den Blick.

Insgesamt kommen Göler und Zech zu dem Urteil, dass die „neue Sicherheitsstrategie […] als eine wichtige Chance hin zu einer neuen konzeptionellen Basis zu werten [ist], […] sich allerdings daran [wird] messen lassen müssen, inwieweit die praktischen Probleme der letzten Jahre nun ausgeräumt werden können“ (S. 353). Potenziale sehen die Autoren gerade auch für das „Nebeneinander“ bzw. eine „Arbeitsteilung“ (S. 354) von GSVP und NATO.

Stärkung des gemeinsamen Grenzschutzes

Mit Michael Kaedings Beitrag über „Europäische Agenturen“ (S. 153-156) kommt explizit der vergemeinschaftete Schutz der europäischen Außengrenzen durch Frontex in den Blick. Sein Ausblick auf deren Fusion mit den „für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ (S. 155) zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz verdeutlicht für diesen Aufgabenbereich eine Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die Union, zumal es dieser Agentur zukünftig möglich sein wird, in Gefahrensituationen einzelne Maßnahmen „gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten auf deren jeweiligen Territorium“ (S.155) umzusetzen. Eine Aufwertung erfährt die neue Agentur ferner durch die Ermöglichung einer eigenständigen Ausrüstungsbeschaffung und der Erweiterung um eine zentrale europäische Rückführungsstelle für abgelehnte Asylbewerber.

Christoph Gusy und Laura Schulte (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, S. 275-280) würdigen die Schaffung der neuen Grenzschutz-Agentur zwar als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – zumal sie über ein Mandat für gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten verfüge. Jedoch problematisieren sie, dass bei „der Einrichtung einer solchen Behörde […] der Grundrechtsschutz, namentlich das Recht auf Asyl, und die erforderliche demokratische Kontrolle sichergestellt werden“ (S. 277) müssen.

Gefahrenabwehr im Cyberraum

Dass die Sicherheit Europas sich längst nicht mehr nur an der Lage vor und hinter den Außengrenzen bemisst, sondern europäische Sicherheitspolitik es längst mit wachsenden Bedrohungen zu tun hat, die sich per se unabhängig von Staatsgrenzen im Cyberraum formieren, führt Annegret Bendiek in ihrem Aufsatz über „Digitale Agenda und Cybersicherheit“ (S. 229-240) vor Augen. Die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union beruhen, wie Bendiek herausstellt, auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz, adressieren also sowohl Wirtschaft und Politik als auch die Gesellschaft: Dabei übernimmt nicht nur die europäische Ebene mit dem „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei EUROPOL Verantwortung, sondern fordert die Kommission zudem die Mitgliedsstaaten zu verstärkter Kooperation auf. Wie Bendiek herausstellt, „hat das deutsche IT-Sicherheitsgesetz eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne und setzt wichtige Akzente für die Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur NIS (Netz- und Informationssicherheit; Anm. d. A.)“ (S. 234).

Für 2017 ist ein Konzept der Kommission zu erwarten, „in dem sie einen koordinierten Ansatz für die Krisenzusammenarbeit im Fall eines großen Cybervorfalls darlegen wird“ (S. 235). Zentrale Akteure in diesem Tätigkeitsfeld werden auch künftig die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie nun die 2016 gegründete Europäische Cybersicherheitsorganisation in Brüssel sein, die gerade auch nicht-staatliche Akteure einbindet. Mit Blick auf die Globale Strategie warnt Bendiek vor der Gefahr, „dass der Cyberraum versicherheitlicht oder gar militarisiert wird und so eine neue Bedrohungskulisse entsteht“ (S. 240).

Gescheiterte Nachbarschaftspolitik

Im Vergleich zu europäischen Maßnahmen des Grenzschutzes und der Cybersicherheit fällt das Urteil von Barbara Lippert über die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (S. 333-340) verheerend aus: Zwar überlebe die ENP „als Dachmarke für die Aktivitäten der Europäischen Union und die Allokation und Verteilung der Ressourcen gegenüber den 16 Ländern“, jedoch sei sie als „einheitlicher Politikrahmen für die Gestaltung der Beziehungen zu den Ländern der östliche und südlichen Nachbarschaft an den dortigen politischen Realitäten gescheitert“ (S. 333). Innerhalb des Komplexes von Ursachen für dieses Scheitern hebt Lippert den „Kardinalfehler“ hervor, „die innergesellschaftlichen Konfliktladungen und Dynamiken, die geopolitischen Interessenkalküle interessierter Staaten und deren unterschiedliche Ordnungsansprüche im Süden wie Osten weitgehend ausgeblendet zu haben“ (S. 333).

In dieselbe Richtung weist – wenn auch diplomatischer formuliert – die von Lippert referierte Evaluation der ENP durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen einer realistischen Neujustierung sollten die Ziele der Transformation, Demokratisierung und Stabilisierung zwar beibehalten, der Schwerpunkt jedoch auf letzte gelegt werden – was eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Komponente einschließt: „Der Stabilisierungsschwerpunkt entspringt der neuen Bedrohungswahrnehmung in der Europäischen Union durch Gewaltkonflikte, Terrorismus und Radikalisierung in den Nachbarschaften.“ (S. 335) Unterhalb dieser Prioritätensetzung diagnostiziert Lippert eine mangelhafte Konkretisierung der spezifischen Interessen und notwendigen Instrumentarien.

Auch die Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sieht Lippert vom Konzept der Stabilisierung – sowie der Resilienz – geprägt. Beide Begriffe hätten die bisherige „Demokratisierungsrhetorik verdrängt“ (S. 336). In dieselbe Richtung deutet auch der von Helwig und Tannous beleuchtete Vorstoß der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, unter bestimmten Umständen Gelder der Entwicklungshilfe „stärker für Sicherheitsmaßnahmen in Drittstaaten vorzusehen“ (S. 347).

Weltraum- als Verteidigungspolitik?

Als Nachbar- und zukünftig wahrscheinlich auch Handlungsfeld der Verteidigungspolitik kommt neben der Cyber- auch die Weltraumpolitik in den Blick, der im Jahrbuch lediglich ein kurzer Beitrag von Jürgen Turek (Weltraumpolitik, S. 311f.) gewidmet ist. Entscheidend für den verteidigungspolitischen Bedeutungsgewinn dieses Politikfeldes ist die für 2020 anvisierte Fertigstellung des europäischen Satellitennavigations- und Zeitgebungssystems „Galileo“ mit dann 30 aktiven Satelliten. Da es mit seiner Vervollständigung – anders als zuvor – auch für militärische Zwecke einsetzbar wird, erwartet Turek, dass „Zielkonflikte über seine zivile und militärische Nutzung wieder stärker in den Fokus der EU-Integrationspolitik rücken“ (S. 312). Angesichts der sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen an der Peripherie Europas und der ausstehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO erscheint Tureks Erwartung einer – vom EU-Parlament vorgesehenen, jedoch zwischen den europäischen Institutionen umstrittenen – Nutzung des Systems für die im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolut plausibel.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld / Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, 611 S., brosch., ISBN 978-3-8487-3200-5, € 84,–

* Neben den in diesem Beitrag behandelten Aufsätzen sind für den Themenkomplex gleichfalls folgende vertiefende Teilstudien relevant: Claudia Simons u. Denis M. Tull, Afrikapolitik, S. 355-358; Tobias Schumacher, Mittelmeerpolitik, S. 377-380; Michael L. Brauer u. Simon Hartmann, Nahostpolitik, S. 381-384; Katrin Böttger, Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft, S. 385-390; Dies., Die Europäische Union und Russland, S. 391-394; Franz-Lothar Altmann, Südosteuropapolitik, S. 395-398; Gerlinde Groitl, Die Europäische Union und die USA, S. 399-404; Hans-Georg Erhart, Die Europäische Union und die NATO, S. 447-454; Wolfgang Zellner, Die Europäische Union und die OSZE, S. 455-460; Günther Unser, Die Europäische Union und die Vereinten Nationen, S. 461-468.

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