Den Geist der Unrechtsdekrete beseitigen

Auf ein Wort

Tilman Asmus Fischer
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Westpreußen e. V.

Auch in diesem Jahr wird der Bund der Vertriebenen im September den Tag der Heimat begehen. 2018 steht er unter Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell.

Bei dem politischen Reizwort „Unrechtsdekrete“ denkt man zunächst an die Beneš-Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Sudetendeutschen legitimierten. Entsprechende Unrechtserlasse gab es auch im Nachkriegspolen und den von ihm verwalteten Oder-Neiße-Gebieten. Hier waren es die Bierut-Dekrete, welche die Entrechtung und Enteignung der Deutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind – seit 1985 etwa das faktische Enteignungsgesetz „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ – haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren.

Was sagt uns dieser Vergleich? – Dass die Forderung „Unrechtsdekrete beseitigen“ vor allem heißen sollte: Die Ideologie, die hinter den Unrechtsdekreten steht, aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen! Denn ob nun in Tschechien die Beneš-Dekrete noch in Kraft oder die Bierut-Dekrete in Polen teils aufgehoben sind – in beiden Staaten vergiftet der nationalistische Geist, der einst diese Erlasse schrieb und nun in der politischen Rechten um Václav Klaus oder Jarosław Kaczyński fortlebt, bis heute das geistige Klima und das Verhältnis zu Deutschland sowie den deutschen Vertriebenen.

Wenn gegen die bestehende Gültigkeit der Beneš-Dekrete protestiert wird, geht es daher heute weniger um die Durchsetzung deutscher Rechtspositionen als vielmehr darum – hierauf hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederholt hingewiesen –, dass mehr und mehr Tschechen das historische Unrecht als solches begreifen, von sich aus auf eine Aufhebung der Unrechtsdekrete drängen – und damit den dahinterstehenden nationalistischen Geist überwinden. Kritische Köpfe der tschechischen Öffentlichkeit haben längst erkannt, dass es hierbei nicht nur um eine Frage des tschechisch-(sudeten)deutschen Verhältnisses, sondern um die moralischen Fundamente der eigenen politischen Kultur und Gesellschaft geht.

Hierzu können die deutschen Vertriebenen Wesentliches beitragen, indem sie den östlichen Nachbarländern weiterhin die Hand reichen und zugleich auf die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts bestehen. Und dies ist im Verhältnis zu Polen ebenso geboten wie in demjenigen zu Tschechien – ob die Unrechtsdekrete nun formal bestehen oder nicht: Ihren Geist zu überwinden muss Ziel aller bewussten Europäer sein – jenseits der Oder ebenso wie jenseits der Eger.

Genau an dieser Stelle berührt die erste Forderung des Leitwortes die zweite: „Europa zusammenführen“! Denn wie soll ein Europa wachsen und gedeihen, das mehr ist als ein bürokratischer Apparat, sondern auf einem gemeinsamen geistig-moralischen Fundament steht, wenn weiterhin in erstarkenden politischen Milieus der Nationalstaaten der Geist der Unrechtsdekrete weht – und auch politische Kräfte in Deutschland dem Beneš-Apologeten Václav Klaus eine Bühne bieten?

Erschienen in: Der Westpreuße – Landsmannschaftliche Nachrichten 2/2018.

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