„Noch ist Visegrád nicht verloren“

In ihrem unlängst erschienenen Buch „Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa“ analysieren Claus Leggewie, Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, und Ireneusz Paweł Karolewski, Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, die politische Situation der in der Visegrád-Gruppe (V4) zusammengeschlossenen ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien sowie Ungarn und warnen vor deren Risikopotenzial für die EU. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht Claus Leggewie über seinen Blick auf Polen und die drei weiteren V4-Staaten.

Herr Professor Leggewie, die zentrale These von „Visegrád-Connection“ lautet: „Wenn sich die Europäische Union der schleichenden Transformation nicht widersetzt, wird die Visegrád-Gruppe der Katalysator ihrer mittelfristigen Erosion und der Zerstörer der europäischen Idee sein.“ Hieraus ergeben sich unmittelbar zwei Fragen. Zunächst – um auf der Ebene der technischen Metapher zu bleiben: Wie funktioniert und arbeitet dieser Katalysator?

Katalysatoren sind Stoffe, die eine chemische Reaktion beschleunigen und umgangssprachlich Beschleuniger bestimmter Entwicklungen. Victor Orbán hat 2017 gesagt: Früher dachten wir, Europa ist unsere Zukunft, heute sind wir die Zukunft Europas. Er meint damit ein illiberales, christliches, monokulturelles Europa der Vaterländer, das sich nach außen abschottet und nach innen einen moralischen Bürgerkrieg gegen liberale und libertäre Auffassungen führt. 2017 klang das vermessen, nach der „chemischen“ Verbindung der Visegrád-Staaten könnte es Wirklichkeit werden.

Sodann: Was kann die Europäische Union – und vielleicht auch konkret: was können die Europäerinnen und Europäer – tun, um sich eben dieser Transformation zu widersetzen?

Die EU muss das Einstimmigkeitsprinzip aufheben und die Visegrád-Blockade mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten auflösen, die EuropäerInnen müssen die Vorgänge in diesen Ländern als innenpolitische Probleme begreifen.

Anders als es der homogen anmutende Name „Visegrád-Connection“ vermuten lässt, akzentuieren Sie in ihrem Buch immer wieder die sich hinter der scheinbar geschlossenen Front verbergende Heterogenität der Mitglieder dieses Bündnisses. Welche Position nimmt hierbei die Republik Polen im Zusammenspiel mit ihren Partnern ein?

Die V4-Staaten eint das Ziel der „state capture“, in Polen und Ungarn haben sich Parteien den Staat gekapert, in Tschechien und der Slowakei eine korrupte Oligarchie. Sie haben recht: die vier Gesellschaften sind heterogen, oft haben sie auch latente oder offene Konflikte, aber sie eint die Ablehnung der EU.

Welchen spezifischen Faktor stellt die katholische Kirche für die von Ihnen identifizierte Situation in unserem Nachbarland dar?

Es gibt in Polen eine unselige klerikal-faschistische, darunter religiös-antisemitische Tradition, die sich mit dem völkisch-autoritären Nationalismus verbindet. Als Katholik kann ich nur sagen, dass das alles anderem als christlichen Idealen entspricht.

Auf welche Akteure in den Visegrád-Staaten setzen Sie Ihr besondere Hoffnung, wenn Sie in Anlehnung an die polnische Nationalhymne formulieren: „Noch ist Visegrád nicht verloren“?

Es gibt eine breite zivilgesellschaftliche Opposition, es gibt lagerübergreifende Koalitionen gegen die autokratischen Regime und es gibt Restbestände unabhängigen Journalismus und der Jurisprudenz. Wenn die EuropäerInnen das unterstützen, können die Autokraten gestürzt werden.

Verstärkung haben die Visegrád-Staaten immer wieder durch Österreich erhalten. Sie sprechen auch vom „Austerlitz-Format“. Welche Bedeutung kam hierbei dem unlängst zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu?

Kurz war ein grandioser Opportunist, der als liberaler Integrationsminister angefangen und als harter Asyl- und Immigrationsfeind geendet ist. Seine Praxis kam den Usancen der FPÖ gleich, und er hat den V4-Staaten immer wieder Avancen gemacht. Die politischen Kulturen im Raum des einstigen Habsburgerreiches und im südlichen Balkan sind äußerst labil.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 4/2021.Claus Leggewie u. Ireneusz Paweł Karolewski, Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. € 20,–, ISBN 978-3-8031-3710-4.

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