Mehr Spielraum gegenüber Peking

Was wird aus Taiwan? Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff untersucht die Bedeutung der Stärke Chinas

Von Tilman Asmus Fischer

„Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Mit dem ersten Teil dieses afrikanischen Sprichworts hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sein heuer erschienenes Buch betitelt und damit bildlich den „kalten Krieg des 21. Jahrhunderts“ – zwischen den Vereinigten Staaten und Rotchina – erfasst, der im Zentrum seiner Überlegungen steht. Das Gras – Deutschland und die EU, bleiben wir auf der Ebene der allegorischen Auslegung – vor größeren Verheerungen zu bewahren, ist das Anliegen des Historikers und früheren Diplomaten. Und so bietet Lambsdorff einen politischen Debattenbeitrag auf der Grundlage geschichtlicher Tiefenkenntnis und politischer Weitsicht, nicht jedoch eine geschichts- oder politikwissenschaftliche Analyse im engeren Sinne. Dies ist auch nicht nötig, liegen in dieser Hinsicht doch mit Michael Schumans „Superpower Interrupted. The Chinese History of the World“ (erschien im Mai auf Deutsch unter dem Titel „Die ewige Supermacht“; Rezension folgt) sowie Clive Hamiltons und Mareike Ohlbergs „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ zwei im Vorjahr erschienene Standardwerke vor.

Diese und andere Monografien, die von der publizistischen Aufmerksamkeit für die Herausforderungen zeugen, die sich mit dem Aufstieg Festlandchinas verbinden, machen durchgehend deutlich, dass es einer umfassenden politisch-gesellschaftlichen Verständigung darüber bedarf, wie sich die Staaten Europas im 21. Jahrhundert geopolitisch aufstellen wollen. Es ist Lambsdorffs Verdienst, über die zugrundeliegenden historischen Entwicklungen und politischen Zusammenhänge einen Überblick gegeben und hieran anknüpfend eine Positionsbestimmung mit deutlich liberaler Akzentsetzung vorgenommen zu haben.

So ist der erste Teil des Buches auch zunächst einmal nicht der eigentlichen Problemanalyse gewidmet, sondern bietet eine Würdigung des „European Way of Life“, seiner historischen Genese und aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das von Lambsdorff vertretene Freiheitsverständnis steht dabei – in für einen FDP-Politiker authentischer Weise – in der Tradition des politischen Liberalismus, einschließlich eines (latent unterkomplexen) Säkularisierungsparadigmas oder einer deutlichen Skepsis gegenüber religiösen Ordnungsvorstellungen. Aus einer weniger politischen als vielmehr grundsätzlichen sozialethischen Perspektive hätten einzelne Aspekte von Freiheit – etwa ihre konstitutive Wahrnehmung in Verantwortung und ihr daraus erwachsender Zumutungscharakter – eine stärkere Akzentuierung verdient.

1905 besiegten Asiaten eine europäische Macht

Der zweite Teil der Monographie ist sodann der Infragestellung ebendieses liberalen Politikmodells gewidmet. Dabei macht Lambsdorff deutlich, dass er selbst diese Analyse nicht etwa aus einer eurozentrischen Perspektive vollzieht. So ist das erste Kapitel dieses Abschnitts der „Welt aus nichtwestlicher Sicht“ gewidmet. Es gelingt Lambsdorff zu verdeutlichen, welche Wirkmächtigkeit globalgeschichtliche Zusammenhänge – gerade hinsichtlich der historischen Phase des europäischen Expansionismus und Kolonialismus – für die politische Programmatik oder Mentalität der chinesischen Staatsführung und damit für die heutige Tagespolitik haben. Zentrale Bedeutung kommt für Lambsdorff dabei – in Anknüpfung an den Politologen Pankaj Mishra – der Seeschlacht von Tsushima während des Russisch-Japanischen Krieges im Mai 1905 zu: „Zum ersten Mal in der Neuzeit hatten Asiaten eine europäische Großmacht besiegt und damit die These von den ,unterlegenen Rassen‘ widerlegt, die, so die weitverbreitete Vorstellung, angeblich unfähig zu den technischen, militärischen und wirtschaftlichen Leistungen der Europäer waren.“

Lambsdorff zeigt, in welchem Maße die Kompensation der historischen Demütigungen bis heute das Großmachtstreben Pekings prägt. Dieser Analyse stellt der Verfasser entsprechende Betrachtungen hinsichtlich Russlands und der Türkei zur Seite. Vor diesem Hintergrund interpretiert der Autor im folgenden Kapitel die gegenwärtige weltpolitische Lage mit dem Deutungsmuster einer „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“: prämoderner, moderner und – im Falle etwa der EU – postmoderner Ordnungen. Letzte zeichnen sich durch die Entstehung eines „grenzüberschreitenden Geflechts aus politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen zivilgesellschaftlichen, medialen, künstlerischen Beziehungen auf allen möglichen Ebenen“ aus, „bei denen ,Nationalstaatlichkeit‘ funktional – nicht emotional – zunehmend an Bedeutung verliert.“ Der Untergrabung ebendieser Ordnung durch feindliche politische Ideologien sowie der Widerlegung des Beharrens auf dem Primat nationaler Souveränität bei der Lösung gegenwärtiger globaler Probleme sind die beiden folgenden Kapitel gewidmet.

Plädoyer für mehr Westen und mehr Europa

Im dritten und letzten Teil seines Buches wendet sich Lambsdorff der Frage zu, welche politischen Konsequenzen vor dem Hintergrund seiner Einschätzungen in Berlin und Brüssel zu ziehen sind, um der Volksrepublik China in adäquater Weise begegnen zu können. Dabei geht er deutlich über rein sicherheits- und verteidigungspolitische Optionen hinaus und bietet einen umfassenden Ansatz, der auch die Frage nach Reformen der Demokratien europäischer Prägung mit einschließt.

Lambsdorff plädiert angesichts der weltpolitischen Lage – neben „mehr Welt“ und „mehr Freiheit“ – für „mehr Europa“ und „mehr Westen“, was neben der Stärkung der EU auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme innerhalb der NATO bedeutet. Damit ergänzt der Verfasser eine Reihe weiterer Diskussionsbeiträge, die in jüngster Zeit in die gleiche Richtung weisen. So plädierte unlängst auch der frühere Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, General Erich Vad, vor dem Hintergrund einer Lambsdorff ähnlichen Analyse für eine „schnelle, militärische Handlungsfähigkeit Europas“ im Sinne eines „bis zu 8 bis 10000 Soldaten und Soldatinnen umfassenden militärischen Schnelleingreifverbands, bestehend aus Freiwilligen aller EU-Staaten unter direktem Oberbefehl der EU-Kommission“.

Die Programmatik, die Lambsdorff entwickelt, ist auf einer grundsätzlichen Ebene einem Enhancements der deutschen und europäischen Demokratien und ihrer Strukturen gewidmet. Gerade angesichts der von Lambsdorff betonten Notwendigkeit politisch-strategischen Denkens würde man sich freilich etwas mehr Klartext hinsichtlich konkreter Handlungsmöglichkeiten gegenüber Rotchina wünschen. So spricht das Buch wiederholt die Bedrohung Hongkongs sowie Taiwans durch die Volksrepublik China an.

Angesichts der von Peking geschaffenen Fakten hin zu einer immer weiterreichenden Gleichschaltung Hongkongs ließe sich etwa fragen: Was kann seitens des globalen Westens – jenseits von Solidaritätsbekundungen – konkret getan werden, um die demokratische Republik China effektiv und nachhaltig vor den Expansionsbestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen?

Alexander Graf Lambsdorff: Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts. Propyläen Verlag, Berlin 2021, 304 Seiten, ISBN-13: 978-354910-032-5, EUR 24,–

Erschienen am 10. Juni 2021 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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