Mehr als nur Symbolpolitik

Das Verhältnis der polnischen Regierungspolitik – und ihrer Anhänger in der Zivilgesellschaft – zu Minderheiten jeglicher Couleur ist bekanntermaßen angespannt. Neben nationalen Minoritäten wie der deutschen Volksgruppe trifft dies insbesondere auch auf sexuelle Minderheiten zu. Klaus Bachmann, Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS Universität in Warschau, spricht im Interview über die jüngste Initiative „LGTB-freier Zonen“ und ordnet die Lage der LGBT-Community in die Gesamtsituation von Minderheiten in der Republik Polen ein.

Herr Professor Bachmann, eine wachsende Zahl polnischer Gebietskörperschaften hat sich in den vergangenen Jahren zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Was ist hierunter zu verstehen?

Formell betrachtet handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Die entsprechenden Resolutionen erklärten das Gemeindegebiet zu „Gebieten, die frei sind von LGTB-Ideologie“. LGTB-Aktivisten haben daraufhin Tafeln an den Ortsschildern aufgehängt, auf denen „LGTB-freie Zone“ stand, diese fotografiert und im Internet veröffentlicht, was dann – wegen der offensichtlichen und absehbaren Assoziationen mit dem Antisemitismus im „Dritten Reich“ und der Rassensegregation in den USA und in Südafrika unter dem Apartheidsregime – zu einer Flut von Protesten führte. In der Folge haben die ausländischen Partnergemeinden dieser polnischen Gebietskörperschaften dann ihre Partnerschaftsverträge gekündigt, und die EU-Kommission hat diesen Gebietskörperschaften Mittel gekürzt. In einigen Fällen wurden die zugrundeliegenden Resolutionen von Gerichten für nichtig erklärt.

Ihre Verteidiger pflegen gerne zu behaupten, dass „frei von LGTB-Ideologie“ nicht das gleiche sei wie „LGTB-frei“, aber genau so wurde es verstanden, und sie haben vor der Ortstafelaktion auch wirklich nicht viel getan, um klarzustellen, dass sich ihre Worte gegen eine Ideologie (die sie selbst nicht imstande sind zu definieren) und nicht gegen konkrete Menschen richten. Ich vermute, wenn irgendwo in Westeuropa jemand auf die Idee käme, dort „Gebiete frei von polnischer Ideologie“ zu deklarieren, würden die Einwohner diesen feinen Unterschied auch nicht bemerken und natürlich, wie jeder vernünftige Mensch, davon ausgehen, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, Polen zu diskriminieren.

In welchem Maße sind die „LGBT-freien Zonen“ symptomatisch für die Lage sexueller Minderheiten in Polen insgesamt?

Sie sind vor allem symptomatisch für den Irrglauben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass man die eigenen Wähler nur mobilisieren und Wahlen nur dann gewinnen kann, wenn man der Gesellschaft einen Feind präsentiert, gegen den man dann pathetische Symbolpolitik machen kann. Seit Jahren wächst die gesellschaftliche Akzeptanz für Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Polen wird toleranter, und paradoxerweise hat die Politik der PIS diese Entwicklung sogar beschleunigt. Natürlich herrschen in Polen nicht Verhältnisse wie in den Niederlanden: dieser Zuwachs an Toleranz erwächst von einer relativ niedrigen Basis aus, aber alle Versuche der letzten fünf Jahre, die Staatsmacht und staatliche Mittel dafür einzusetzen, diesen Wertewandel aufzuhalten oder zurückzudrehen, sind bisher gescheitert. Noch nie waren so viele Polen gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Das heißt natürlich nicht, dass es Menschen, die sich offen zu ihrem Anderssein bekennen, gut geht. Sie werden weiterhin auf der rechtlichen und institutionellen Ebene massiv diskriminiert. Polen erkennt keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen an, Polen lässt seine Waisen lieber in Waisenheimen vor sich hin vegetieren, als sie durch gleichgeschlechtliche Paare adoptieren zu lassen, und während der Pandemie-bedingten Grenzschließungen durften zwar Hetero-Paare aus dem Ausland zu ihren in Polen lebenden Partnern, während homosexuelle Partner an der Grenze abgewiesen wurden. Bisher gibt es in Polen auch noch nicht einmal die Möglichkeit eines „Pacte Civil“, wie er schon 1999 in Frankreich eingeführt wurde als Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner Ihre Beziehung zivilrechtlich und unterhalb der Ebene einer Ehe regeln. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Patchwork-Familien ständig zu und in vielen Fällen erziehen gleichgeschlechtliche Paare bereits gemeinsam Kinder, die sie zum Beispiel aus früheren Partnerschaften mitgebracht haben.

Betrachtet man eine Karte der Republik Polen, wird deutlich, dass sich entsprechende Zonen vornehmlich im Südosten, hingegen kaum im Norden und Westen finden. Welche Ursachen und Hintergründe dieser Schwerpunktbildung lassen sich ausmachen?

Toleranz für sexuelle Minderheiten ist eine Sache der großen Zentren, weniger des flachen Landes. Diese Resolutionen wurden vor allem von Gemeinderäten der PiS forciert, die damit ihrer Parteiführung ihre Linientreue demonstrieren wollten, und der Südosten ist traditionell eine Bastion dieser Partei. Deshalb kommen die meisten Resolutionen aus dem Südosten.

Die politische Rechte in Polen betont stets die gesellschaftliche Dominanz nationaler – polnischer – und konfessioneller – katholischer – Identitätsmarker. Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten beklagen komplementär hierzu immer wieder Diskriminierungen. In welcher Beziehung steht die Lage dieser zu derjenigen anderer, wie eben sexueller, Minderheiten?

Das ist generell eine Frage der Toleranz und der Art und Weise, wie man die eigene Gemeinschaft definiert. Man kann das sehr gut in Umfragen sehen: die gleichen Gruppen, die in den 1990er Jahren in Umfragen antisemitische Haltungen äußerten, zeigten später, nach den islamistischen Anschlägen in den USA, eine ähnliche Abneigung gegenüber Muslimen und nach 2015 eine Abneigung gegen Flüchtlinge. Auch hier laufen gesellschaftliche Akzeptanz und Regierungspolitik auseinander: In den Meinungsumfragen steigt die Akzeptant für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Ablehnung von Antisemitismus und die Offenheit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten (es gibt ja auch so gut wie keine derartigen Konflikte in Polen), aber die Regierung hofiert Rechtsradikale, Antisemiten und unterstützt nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen und Vereine.

Die Lage sexueller Minderheiten in Polen ruft in Deutschland wie der Europäischen Union deutliche Kritik und Reaktionen hervor. Wie werden sie in Warschau aufgefasst und welche Bedeutung kommt diesem Dissens für das – aktuelle wie künftige – Verhältnis zwischen Polen und den westlichen EU-Mitgliedsstaaten zu?

Nach meinem Eindruck hat nichts der polnischen Regierung – und vermutlich auch dem Lande als solchem – so sehr geschadet wie diese Anti-LGTB-Propaganda. Die Regierenden in Warschau haben wohl geglaubt, sie könnten auf diese Art und Weise Wahlkampf machen, ohne dass „das Ausland“ das merkt, aber das ist schiefgelaufen, denn in den westeuropäischen Hauptstädten gibt es zu viele Politiker, die selbst offen homosexuell sind und diese Politik als persönlichen Affront ansahen. In Westeuropa kann man Karriere machen und Wählerstimmen gewinnen mit islamfeindlicher, antiamerikanischer, rassistischer Propaganda, aber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung anzugreifen, ist ein No-Go. Schließlich gibt es die hiervon Betroffenen inzwischen sogar in den am wenigsten toleranten rechtspopulistischen Parteien. Die niederländischen Rechtspopulisten haben schon vor 20 Jahre den Islam wegen dessen Diskriminierung von Homosexuellen angegriffen. In Deutschland wettern AfD und PEGIDA gegen Muslime, aber dass Alice Weidel in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, ist kein Problem. Als Präsident Andrzej Duda in seinem Wahlkampf behauptete, LGTB, das seien keine Menschen sondern eine Ideologie, da hat er kaum damit gerechnet, dass ihn das nicht nur seinen Amtskollegen in Berlin, Paris und Wien entfremdet, sondern auch den rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa – die ja sonst die natürlichen Bündnispartner für PiS sind –  und dass es sogar bei Donald Trump Stirnrunzeln ausgelöst hat.

Dir Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 2/2021.

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