Nach Trump: Zwischen Rechtspopulismus und militärischer Bedrohung

Sicherheitspolitische Perspektiven für Polen, Deutschland und Europa unter der Administration Biden

Von Tilman Asmus Fischer

Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen – die wiederum Teil einer wachsenden Spaltung zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind – hatten eine markante Spielart in den gegensätzlichen Haltungen zur US-Regierung unter Präsident Trump. Dies zeigte sich vor allem auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Eröffnet der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus daher auch neue Perspektiven für Deutschland, Polen und die EU? Angesichts der Einschätzungen von Kennern der transatlantischen Beziehungen besteht durchaus Grund zur Hoffnung.

Ziemlich beste Freunde – die Staatspräsidenten Andrzej Duda und Donald Trump 2017 im Warschauer Königsschloss (Foto: Kancelaria Prezydenta RP / Krzysztof Sitkowski)

„Während der Trump-Administration war eine deutliche Annäherung Polens an die Vereinigten Staaten festzustellen, und zwar nicht nur, aber besonders auf sicherheitspolitischem Gebiet; im Übrigen beispielsweise auch hinsichtlich der ‚Drei-Meere-Initiative‘ und auf dem Energiegebiet“, resümiert der Zeithistoriker Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam: Die USA unterstützten das wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Bündnis von zwölf mittel-/ostmitteleuropäischen EU-Staaten vom Baltikum bis Kroatien bzw. Bulgarien und stellten sich gegen die deutsch-russische Pipeline „Nord Stream 2“. Sicherheitspolitisch sei die Besorgnis gegenüber Russland seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass in Polen ähnlich virulent wie in den baltischen Staaten. Die USA gälten dabei als Sicherheitsgarant und unersetzlicher Partner. „Das drückt sich aus“, so Wittmann, „im Bemühen um mehr stationierte US-Truppen, in Übungen, Rüstungsabkommen u. ä.; natürlich gab es während dieser Zeit auch einen gewissen Gleichklang in rechtspopulistischer Hinsicht“.

Diese Entwicklung hinge freilich auch mit einem gewissen Misstrauen Polens gegenüber seinen westlichen NATO-Alliierten zusammen: „Entscheidend sind die deutsch-französische Dominanz in der EU sowie bezüglich Deutschland dessen vermeintliches Entgegenkommen gegenüber Russland, pazifistische Versuchungen und die Vernachlässigung der Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Der aus alledem resultierende Bilateralismus mit den USA kann die NATO-Kohäsion schwächen.“ Was wäre der deutschen Seite zu empfehlen? Wittmann rät: „Demonstrative Erfüllung der Zusagen im Bündnis, offene Ansprache polnischen Misstrauens, freimütiges Austragen divergierender Ansichten über Russland (einschließlich dem Beharren auf Nord Stream 2) – und enge Abstimmung, für die Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik einen Deutsch-Polnischen Sicherheitsrat vorschlägt und ich gern auch das ‚Weimarer Dreieck‘ aktiviert sehen würde.“

Eine Stärkung des „Weimarer Dreiecks“ scheint auch vor dem Hintergrund der asynchronen versöhnungspolitischen Geschichte Deutschlands mit seinen nordöstlichen und südwestlichen Nachbarn geboten zu sein: „Deutschlands Westbindung hat historisch zu mindestens gleichen Teilen auf Washington D. C. und Paris gefußt“, erläutert Philipp Mühl, Vorsitzender der Dialoginitiative „Atlantic Community“. Die Aussöhnung zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ sei bis heute ein Grundpfeiler nachkriegsdeutscher Geschichte: „Die USA wirkten dabei als stabilisierender Faktor, der die zentrifugalen Kräfte Nachkriegseuropas einzudämmen wusste. Zeitgleich war die deutsche Annäherung an Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsam schwieriger, ächzte Warschau doch bis 1989 unter sowjetischer Unterdrückung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, wenngleich Brandts Kniefall den deutschen Willen zur Versöhnung gegenüber Polen betonte.“ Dies vermag für Mühl zu erklären, warum deutsche Stimmen in ihren sicherheitspolitischen Diskussionen Osteuropa und seine Interessen allzu gerne übersehen und damit ignorieren, dass das neo-autoritäre Russland für unsere östlichen Nachbarn eine essentielle Bedrohung darstellt.“

Für Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sind die zurückliegenden verteidigungspolitischen Divergenzen zugleich im Zusammenhang mit Verwerfungen der politischen Kultur zu betrachten: „Einfache Antworten, Schwarz-Weiß-Denken, das ist die Nahrung, aus der Populisten – Rechtspopulisten allemal – ihre Berechtigung speisen. Da passte Donald Trump wunderbar zu Jarosław Kaczyński. Trump twittert und sein polnischer Kollege reagiert wie erwartet. US-Truppen aus Deutschland raus – na, dann halt nach Polen. Bilateralismus pur!“ Wird mit Joe Biden nun alles anders? „Wohl eher nicht“, meint Brunner – jedoch: „Es besteht Hoffnung, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik im White House wieder als Bündnisaufgabe gesehen werden, dass das friedensstiftende Element des Wertebündnisses NATO wieder zur Geltung kommt.“ Die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit Russland und der vom Kongress ausgesetzte Truppenabzug stimmen Brunner zuversichtlich. Beides sei „kein Affront, wie die PiS dies meint“, sondern deute auf eine realistische Perspektive hin: „Nämlich, dass Sicherheit nur stark und multilateral möglich ist.“ Dass Biden bei seiner Amtseinführung betonte, die Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufbauen zu wollen, sei großartig: „Dazu gehört natürlich Polen, jedoch auch die gesamte Europäische Union. Das ist nicht einfach, das geschieht nicht schnell. Jedoch es kann Frieden sichern. Und das wollen wir doch alle.“

In den Augen von Philipp Mühl besteht mit Präsident Biden für Deutschland die realistische Chance, „die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis Europas aufzuwerten“. Berlin könne es sich wieder öffentlich wirksam leisten, nicht nur ausschließlich auf Paris zu schauen, das historisch lieber weniger als mehr USA in Europa sehen würde: „Berlin muss sich somit als Gelenk zwischen den Franzosen und Amerikanern sehen, um ein verteidigungsfähiges, mit Amerika strategisch-verzweigtes Europa zu etablieren.“ Dies gehe militärisch nur mit der – letztlich auch Europa einigenden – NATO, die die osteuropäischen Sicherheitsinteressen verfestigte, und einem sowohl technisch als auch politisch fähigem Europa.

„Die Steigerung der europäischen Fähigkeiten – was so gerne als ‚strategische Autonomie‘ bezeichnet wird – mit der Stärkung der NATO zu verbinden“, so Mühl, „ist dabei allein schon durch Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Polens Sicherheit gefordert“. Diese „strategische Autonomie“ – lange als „stadtfeine Entgegnung zu ‚America First‘ “ gepflegt – demgegenüber mit der Vorstellung zu verknüpfen, ohne Partner bestehen zu können, sei nicht nur realitätsfern: „Es ist verantwortungslos und würde nicht nur Polen, sondern auch den anderen mittel- und osteuropäischen und insbesondere baltischen Staaten mittelfristig die Perspektive entziehen, wie ihre Sicherheit durch den Westen gegeben sein soll.“

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 1/2021.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s