Sozialpolitik zwischen Weltkrieg und Ostverträgen

Manfred Kittel legt eine Studie zum Lastenausgleich vor

Es gibt Standardwerke, die von bestimmten Autoren geschrieben werden müssen. Ein solches Standardwerk ist nun unter dem Titel „Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975)“ erschienen und schließt wesentliche Forschungslücken zur Geschichte der Vertriebenenintegration nach 1945.

Prädestiniert, ein solches – dann auch gleich über 600 Seiten umfassendes – Buch zu schreiben sind wohl nur wenige in solcher Weise wie Manfred Kittel, der nicht zuletzt als Gründungsdirektor der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – sowie aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Veröffentlichungen – zu den etabliertesten Größen dieses Themenfeldes gehört. Sein neuestes Buch ist nun von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in ihrer Reihe „Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ herausgegeben worden.

In einem ersten Kapitel gibt der Verfasser einen konzentrierten Überblick über die legislativen bzw. administrativen Rahmenbedingungen des Lastenausgleichs. Nachdem er dessen Genese im Anschluss an Währungsreform und das „Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände“ nachgezeichnet hat, zeigt Kittel das „Spektrum der Ausgleichsleistungen“ auf und erläutert deren Refinanzierung durch Bund und Länder. Eine Darstellung der für den Lastenausgleich geschaffenen Bürokratie sowie der 28 Novellen die das Lastenausgleichsgesetz (LAG) in 23 Jahren erfuhr, beschließen diese Übersicht, die das Gerüst zum Verständnis der in den folgenden Kapiteln untersuchten politischen Auseinandersetzungen bildet. Die für ebendiese Auseinandersetzung ausschlaggebenden Interessen und wesentlichen Akteure sind Gegenstand des zweiten Kapitels, welches – zumal mit einem Umfang von über 300 Seiten – den Schwerpunkt der Monographie bildet. Dabei setzt Kittel nicht bei den Verantwortungsträgern in Parlament und Ministerien ein (diesen kommen die beiden letzten Unterkapitel zu), sondern wählt die von der Gesetzgebung unmittelbar Betroffenen und Angesprochenen zum Ausgangspunkt: die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände. Deren Position zwischen „Macht und Ohnmacht“ – vor und nach Gründung des Bundes der Vertriebenen – arbeitet Kittel heraus und leistet damit auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Geschichte der Vertriebenenverbände, über die er auch zu kritischen Urteilen gelangt (die es in gewisser Weise auch angesichts heutiger vertriebenenpolitischer Zukunftsherausforderungen zu bedenken lohnt): „In den entscheidenden Jahren der LAG-Gestaltung… waren die Interessen der Ostdeutschen von einem vielstimmigen Orchester ohne kraftvollen Dirigenten vertreten worden. Die Einigung der Vertriebenenverbände erfolgte zu spät, und, gravierender noch, sie brachte keinen Durchbruch in puncto organisatorischer und politischer Effizienz.“

Hiermit verbindet sich Kittels zweiter Schritt: die Einordnung der Interessengruppe der Heimatvertriebenen in den bereiten „Markt“ der Gesamtheit nach Hilfe verlangender Opfergruppen des Weltkriegs: „Die langjährige Zwietracht im Lager der Vertriebenen war für die Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Ziele umso ungünstiger als sie mit ihren an den deutschen Staat gerichteten Forderungen keineswegs allein standen.“ Mit dem aus der Gemengelage unterschiedlicher Ansprüche resultierenden gesellschaftlichen „Reizklima“ ist die erste große politische Spannung markiert, in der sich die Interessenpolitik der Vertriebenen bewähren musste. (Der zweiten vergleichbaren Debattenlage ist das letzte Kapitel des Buches gewidmet.) An dieser Stelle kommt nun das Wirken der politischen Parteien im parlamentarischen Prozess auf dem Weg zum LAG und während dessen Weiterentwicklung in den Blick. Neben den Volksparteien CDU/CSU und SPD betrachtet Kittel ebenso die FDP – zumal als Mittelstandspartei – und politische Kräfte am rechts- wie linksextremen Rand sowie den „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE). Das Unterkapitel zum BHE – „Die vertanen Chancen einer Interessenpartei wider Willen“ – gibt ferner korrespondierend zu demjenigen über die Vertriebenenverbände spannende Einblicke in die politische Gestalt der Heimatvertriebenen in der jungen Bundesrepublik. Als letzte Akteure wendet sich Kittel der Exekutive – dem Bundesfinanz- und dem Vertriebenenministerium – zu und beschreibt einen Kompetenzstreit, in dem das Finanz- über das Vertriebenenressort obsiegte.

Der ‚Mühsal der Ebene‘ in der politischen Ausgestaltung der Hilfsleistungen nach LAG ist das dritte Kapitel gewidmet, das sich den „Grenzen des Lastenausgleichs“ und seinem „Zurückbleiben hinter den ‚volkswirtschaftlichen Möglichkeiten‘“ zuwendet. Die hier gebotene kritische Bilanz der Lastenausgleichspolitik bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre ist gerade angesichts der gegenwärtigen Tendenz bedeutsam, Lastenausgleich und Vertriebenenintegration zum leuchtenden Vorbild heutiger Migrationspolitik zu stilisieren. Vor allem jedoch bietet Kittel hier wie an vielen anderen Stellen ein vielschichtiges Bild deutscher Vertriebenenpolitik in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Zu deren Geschichte gehören heute weitestgehend vergessene Phasen politischen Einklangs zwischen Vertriebenenverbänden und Sozialdemokratie. Entsprechende kongruierende Bemühungen seitens SPD und BdV um eine gerechtere Gestaltung des Lastenausgleichs zeichnet Kittel etwa für die erste Hälfte der 1960er Jahre nach.

Dieser Aspekt ist gerade angesichts des vierten und letzten Kapitels bedeutsam, welches die Entwicklung des Lastenausgleichs im größeren Zusammenhang der neuen Ostpolitik kontextualisiert. Wenn Kittel sich auch dagegen verwahrt, pauschal von einem „Schlussstrich unter die Vertriebenensozialpolitik“ zu sprechen, fasst er den unter der Regierung von SPD und FDP vollzogenen Paradigmenwechsel doch mit klaren Worten zusammen: „Nach der massiven Kritik des BdV an den Ostverträgen und dessen Schulterschluss mit den Unionsparteien bestand aus sozialliberaler Sicht wenig Veranlassung, ausgerechnet die Interessen der organisierten Vertriebenen – noch dazu auf dem besonders kostenintensiven sozialpolitischen Feld – intensiver zu berücksichtigen. Dazu gab es von der Bildung bis zur Umwelt in viel zu vielen anderen Sektoren der Gesellschaft viel zu viele andere und teure Anliegen, deren Vertreter den Regierungsparteien näher standen.“

Waren somit nun die Heimatvertriebenen am Ende „Stiefkinder des Wirtschaftswunders“, wie der Titel der Studie fragt? Kittels differenzierter Blick, der das gesamte Buch prägt, bewahrt ihn vor einem pauschalen Urteil. Umso mehr, als er klar zwischen der faktischen Entschädigungsleistung und der mentalen Wirksamkeit des LAG unterscheidet. Letzte, so zeigt der Autor, wurde zudem durch den subjektiv wahrgenommenen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung und die gesamtgesellschaftliche Steigerung des Sozialstandards befördert. Vor diesem Hintergrund habe sich nur schwer ein politisches Verlangen nach einem besseren Ausgleich artikulieren können: „Dies galt umso mehr, als jenseits der bis zum Schluss vielfach unbefriedigenden Hauptentschädigung gerade auch kleine Ausgleichsleistungen wie die Ausbildungsförderung oder die Aufbaudarlehen ausgesprochen gut wirkten – und zwar nicht zuletzt in psychologischer Hinsicht.“ Daher kann sich Kittel auch seinem verstorbenen Fachkollegen Hans-Ulrich Wehler anschließen, der den „aus dem Lastenausgleich resultierenden Legitimitätszufluss für die zweite deutsche Demokratie“ hervorgehoben hatte.

Mit Kittels faktengestütztem Insistieren auf den Versäumnissen der Vermögensentschädigung korrespondiert das vielleicht entscheidendste Resultat seiner Studie. Denn so wenig sich kollektiv von den Vertriebenen als „Stiefkinder[n] des Wirtschaftswunders“ reden lässt, so deutlich tritt doch das soziale bzw. sozialpolitische Schicksal einer konkreten Opfergruppe hervor – des ostdeutschen Mittelstandes. Dieses fasst Kittel im Epilog seines Buches erschütternd trefflich zusammen: „Das hauptsächliche materielle Ergebnis bestand darin, dass die Vertriebenen sowohl ihre ostdeutsche Heimat als auch ihr Eigentum dort, soweit vorhanden, verloren und dass viele nie eine auch nur annähernd dem Wert des Verlustes entsprechende Entschädigung erreichten. Gerade der gewerbliche und bäuerliche, auf Vermögen gegründete Mittelstand der früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebiete im Osten hat in diesem Zusammenhang mit den größten sozialen Statusverlust realisiert, ja er wurde, wie ein Verbandsorgan Mitte der 1970er Jahre drastisch resümierte, durch das LAG ‚weitgehend dem Untergang überantwortet‘.“

Tilman Asmus Fischer

Manfred Kittel, Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975) (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 182), Berlin 2020.

Erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 5/2020; Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 6/2020.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s