Krisen führen zum Zusammenrücken

Mit ihrem jährlichen Friedensgutachten bieten vier der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute Untersuchungen zu Friedensgefährdungen und sicherheitspolitische Analysen hinsichtlich Strategien, Waffentechnik und Rüstungsfragen. Das diesjährige Friedensgutachten steht unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Ausgehend hiervon blickt der Zeithistoriker, Landessynodale und frühere Brigadegeneral Klaus Wittmann im Interview mit Tilman Asmus Fischer auf aktuelle Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik.

Herr Wittmann, seit Monaten zieht die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich. Geraten dabei nicht andere sicherheitspolitische Herausforderungen, Spannungen und Konfliktherde aus dem Blick? Vermag hier das Friedensgutachten 2020 den Blick zu schärfen?

Einerseits ja, und seine erste Empfehlung heißt: „Corona bekämpfen, ohne Friedenspolitik aufzugeben“. Andererseits erliegt es selbst ein bisschen der Versuchung, alles im Licht der Pandemie zu betrachten. Fest steht: Gegenwärtige Konflikte, in der Ukraine, Afghanistan, Syrien und andernorts, gehen durch Corona nicht weg. Neue Großmachtrivalität und regionale Interessenkonflikte mit Eskalationspotential – z. B. zwischen der Türkei und Griechenland – spitzen sich zu. Autoritäre Herrscher sind en vogue. Nichtstaatliche Akteure gewinnen Raum und gegenüber Terrorismus, Klimawandelfolgen, Cyberkrieg, Pandemien sind staatliche Grenzen zunehmend porös.

… womit wir beim Schlagwort der „multilateralen Zusammenarbeit“ sind, für die das Gutachten wirbt. Wie schätzen Sie das Fortschrittspotenzial von Krisensituationen ein – gerade auch mit Blick auf die Etablierung und Entwicklung einer globalen Sicherheitsarchitektur?

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Foto: Ralf John)

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele der genannten Gefährdungen durch keinen Staat allein wirksam zu bekämpfen sind. Aber Krisen machen das noch deutlicher. Das System der Vereinten Nationen (VN) ist aus der Katastrophe der beiden Weltkriege geboren. Und immer wieder haben Krisen zum Zusammenrücken geführt; bei Pandemien schon im Falle von Ebola. Zugleich erodiert aber die Sicherheitsarchitektur, sind Multilateralismus und internationale Rechtsordnung nicht nur in Gefahr, sondern unter Attacke – nicht zuletzt seitens der Präsidenten Chinas und der USA. Doch fangen wir zu Hause an! Deutsche Politik ist für andere oft auch ziemlich „unilateral“, z.B. in der Energiewende und der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Krise zu gemeinsamer Beratung bzw. Aktion nutzen und dabei das Nullsummendenken – Erfolge nur auf Kosten anderer – überwinden.

Angesichts des zunehmend aggressiven Auftretens der VR China sowie Russlands sowie des Rückzugs der USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung fordert das Gutachten für Deutschland und die EU einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“. Was meinen Sie?

Dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des eigenen Kontinents und seiner Peripherie mehr Verantwortung übernehmen müssen, zeichnet sich ja schon seit langem ab. Der amerikanisch-chinesische Gegensatz wird Trump überdauern, und Europa muss sich positionieren. Deutschland hat dabei eine wichtige Rolle und muss sich nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in China, Hongkong sowie Tibet prinzipienfest verhalten, sondern sich auch des systematischen chinesischen Angriffs auf die angeblich „vom Westen oktroyierte“ globale Ordnung bewusst sein. Russland müsste – unter Abrücken von seiner „Großmacht“-Politik – für erneute Kooperation mit dem Westen gewonnen werden: Als Juniorpartner Chinas kann es keine glänzende Zukunft erwarten!

Zu den neuartigen Gefahren und Herausforderungen, die sich für die internationale Sicherheitsarchitektur ergeben, gehören militärische Auseinandersetzungen im Cyberraum. Welche Bedeutung messen Sie diesen bei?

Die Cyber-Gefahren sind real und wachsen – nicht nur militärisch, z. B. in der potentiellen Bekämpfung von Kommandoeinrichtungen, sondern viel dramatischer in der Möglichkeit der Lähmung unserer zunehmend verletzlichen modernen Gesellschaften: vom Stromnetz bis zur Flugsicherung. Die „Ächtung“ solcher Mittel ist leicht verlangt, bis dato ist aber bei keiner technologischen Entwicklung eine – erstrebenswerte – vorausschauende Rüstungskontrolle zustande gekommen. Doch sollten Bemühungen zur Einhegung von Cyber-Kriminalität und um einen Verhaltenskodex nicht aufgegeben werden; die aktuelle EKD-Synode spricht von „Cyberrecht“. Die von den Verfassern des Friedensgutachtens erhobene Forderung nach „Reduzierung offensiver Cyberaktivitäten auf ein Minimum“ kann ich akzeptieren. Aber lediglich zahnlose Opfer wollen wir auch nicht sein.

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Konzept von „Resilienz“ zu?

Resilienz, das aus der Psychologie entlehnte Konzept, heißt Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Systemen, Gesellschaften, sogenannter „kritischer Infrastruktur“ und militärischen Einrichtungen. Sie ist zu einer zentralen Notwendigkeit in der Sicherheitspolitik geworden – ein völlig defensives Konzept, denn es geht um Schutz, auch gegenüber sogenannten „hybriden“ Bedrohungen.

Neben digitaler Aufrüstung haben wir es mit dem Phänomen der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen zu tun. Wie bewerten Sie das?

Dass das internationale Rüstungskontrollregime erodiert, ist tragisch und gefährlich: Die einen halten sich nicht an Abkommen, die anderen steigen aus. Und aufstrebende Mächte sind nicht bereit, sich Regeln und Abmachungen zu unterwerfen, solange sie sich noch nicht als gleichrangig empfinden. Auf manchen Feldern mag die Rüstungskontrollarchitektur überholt sein und neuer Ansätze bedürfen. Aber wenn es im kommenden Jahr auf dem Gebiet gar kein wirksames Abkommen mehr gibt – und auch der Nichtverbreitungsvertrag ist gefährdet –, sind zugleich die Verabredungen über Transparenz, Notifizierung, Verifikation und Vertrauensbildung dahin. Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachte ich als moralischen Imperativ – wegen der Gefahren für die Menschheit und wegen der enormen Ressourcen, die sonst für die Erreichung des VN-Milleniumsziele nicht verfügbar sind.

Müsste dies nicht auch eine klare Absage an nukleare Abschreckung bedeuten?

Gewiss kann die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 dafür eintreten, dass „die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ kann. Dass die NATO jedoch anstelle der Drohung mit Atomwaffen zumindest solche bereithält, ist ein Akt politischer Vorsorge gegenüber potenziellen militärischen Bedrohungen: Neben der wachsenden Zahl von Nuklearmächten steht der mögliche Einsatz von atomaren Mitteln durch Terroristen und die neue Aggressivität der russischen Militärpolitik. Die Atomwaffen der USA sind im Rahmen der Schutzzusage für die europäischen NATO-Staaten ein verbindendes Element der atlantischen Risikogemeinschaft. Aber für ihren Abbau sollten die Anstrengungen verstärkt werden – in Richtung auf die wünschenswerte nuklearwaffenfreie Welt. Ihr bringt uns aber eine „Ächtung“ dieser Waffen einseitig auf westlicher Seite nicht näher.

Zuletzt: Das Friedensgutachten kritisiert, dass im Rahmen der VN-Friedensmissionen „zunehmend robuste Mandate erteilt werden, die häufig die Grenze zur Friedenserzwingung überschreiten“. Welche Reformen und Nachbesserungen sind Ihrer Einschätzung nach in diesem Bereich notwendig?

Dass sich Peacekeeping im Lauf der Jahre weiterentwickelt und diversifiziert hat, ist eine Tatsache. Insofern ist die konzeptionelle Differenzierung nach Prävention, Friedenserzwingung, -sicherung und -gestaltung sinnvoll. Allerdings müssen die ernüchternden Erfahrungen mit militärischen Interventionen sorgfältig evaluiert werden und zu Konsequenzen führen. Militär kann bestenfalls Zeit und Absicherung schaffen für das notwendige Versöhnungs-, Aufbau und Entwicklungswerk. Schon in die EKD-Friedensdenkschrift haben wir entsprechende Erkenntnisse hineingeschrieben!

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden erarbeitet. Es kann online eingesehen werden unter http://www.friedensgutachten.de oder im Buchhandel erworben werden (transcript Verlag, 160 Seiten, 15 Euro).

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Heute ist er Mitglied der EKBO-Landessynode.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 38/2020.

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