Im Schatten der Öffentlichkeit

Neben anderen Krisenregionen verschärft sich in Syrien und auch im Libanon die humanitäre Lage. Dazu trägt auch das Versagen der internationalen Politik bei

Von Tilman Asmus Fischer

Hunger in Ostafrika, Krieg in Syrien, Wirtschaftskrise im Libanon, Migration in und aus Afrika – die Liste der humanitären weltpolitischen Herausforderungen ist lang. Schlaglichtartig beleuchtete sie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, bei der Jahrespressekonferenz 2020 zur Vorstellung der Vorjahresbilanz des evangelischen Hilfswerks am 12. August in Berlin.

Syrien und andere Krisengebiete stünden aber aktuell im „Öffentlichkeitsschatten“ der Corona-Pandemie, wie Füllkrug-Weitzel hervorhob. Dies ist fatal, denn allein in Syrien ist die Lage gravierend: explodierende Lebensmittel- und Medikamentenpreise, grassierende Armut, mehr als neun Millionen Hungernde. Zumindest gibt es bislang nur wenige Corona-Infizierte. „Zum Glück“, so die Präsidentin, „denn: Das Gesundheitssystem könnte eine Ausbreitung des Virus kaum bewältigen.“ Es sei faktisch „kaum noch existent“.

Straßenszene in Homs
(Foto: Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe)

Scharfe Kritik übt Füllkrug-Weitzel am Umgang der internationalen Politik mit der Krise: „Wie skandalös mit dem Leid von Millionen Menschen Politik gemacht wird, konnten wir erst vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat beobachten, als die dort versammelten Staaten sich nicht einigen konnten, wenigstens zwei Grenzübergänge im Norden Syriens für Hilfslieferungen offen zu halten.“ Von im Vorjahr vier Übergängen sei nur noch einer übrig: „Weniger Grenzübergänge bedeutet unweigerlich auch weniger Hilfe. Die Menschen im Norden Syriens sollen ausgehungert werden – ein weiterer der unzähligen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Syrien-Krieg.“ Aufgrund der fortgesetzten Schließung der syrisch-türkischen Grenze bliebe für die Menschen kein Ausweg als die Flucht in den von der Regierung beherrschten Süden: „Selbst angesichts der drohenden politischen Verfolgung wird den Menschen keine andere Wahl bleiben, wenn sie sich und ihre Familien vor dem Verhungern retten wollen“, resümiert Füllkrug-Weitzel.

Unterstützung erfährt die Kritik der Präsidentin aus der Bundespolitik. „Frau Füllkrug-Weitzel hat recht“, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber „die Kirche“. Die Diakonie Katastrophenhilfe und weitere humanitäre Hilfswerke würden in ihrer Arbeit immer stärker beschnitten: „In der Tat ist die Lage in Syrien schlimmer als je zuvor.“ Er sei zwar einigermaßen zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage der Grenzübergänge zumindest einen Minimalkompromiss gefunden habe, so Kiesewetter – jedoch: „Es ist mehr als beschämend für Russland und China, dass sie weitere Hilfslieferungen unterbinden und das Volk bewusst aushungern lassen.“

Andererseits sei auch der ausschließlich gegen den Assad-Clan gerichtete „Caesar Syria Civilian Protection Act“ der USA nicht ohne Risiko. Dieses am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz sieht tiefgreifende Sanktionen gegen Syrien vor. Es weitet die US-Sanktionen auf jede Person oder Einrichtung aus, falls sie dem syrischen „Regime“ helfen würde. „Es besteht die Gefahr“, so Kiesewetter zum „Caesar Gesetz“, „dass es wie viele Handlungen der vergangenen Jahre keine Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt.“ Daher steht für Kiesewetter fest: „Es fehlt einfach eine glaubwürdige und handlungsstarke europäische Initiative!“ Aktuell agiere die Europäische Union (EU) jedoch in der Krise wie ein Zaungast: „Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas und der EU ist das schlichtweg ein Desaster.“

Mit der Situation in Syrien verbunden ist auch diejenige in seinem Nachbarland Libanon. Es hat gut eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen – trotz nicht unerheblicher eigener innerstaatlicher Probleme. Diese haben sich durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August nochmals verschärft, so Michael Frischmuth, Kontinentalleiter Asien bei der Diakonie Katastrophenhilfe. „Jetzt ist es an der Zeit“, erklärte Füllkrug-Weitzel, „uns ebenso solidarisch mit den Menschen im Libanon zu zeigen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gegenüber den Syrerinnen und Syrern verhalten haben.“

Was kann dies – jenseits humanitärer Hilfe – auf politischer Ebene bedeuten? Bisher, so Füllkrug-Weitzel, hätten Bundesregierung und EU darauf gebaut, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern zu versorgen. Die Möglichkeiten hierfür seien jedoch im Libanon sehr gering; und die Situation in Jordanien und der Türkei sei ebenfalls fragil. Wenn also ein Verbleib in den Erstaufnahmeländern nicht möglich ist, sind für Füllkrug-Weitzel Brüssel und Berlin gefragt, andere Lösungen zu suchen: Dies könne für die Bundesregierung auch bedeuten, für die „Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ zu sorgen.

Erschienen in: „die Kirche“ – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz 34/2020.

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