Lautlose Unterwanderung

Die Einflussnahme Chinas auf westliche Demokratien hat Wirkungen auf Recht, Wirtschaft und Bildung

Von Tilman Asmus Fischer

„Ich sage nur China, China, China.“ Als Kurt Georg Kiesinger im Bundestagswahlkampf 1969 mit diesen Worten eines der vielleicht langlebigsten Zitate der Bonner Republik prägte, tat der „Spiegel“ dies als Gehabe eines Kalten Kriegers ab: „Den Deutschen in der Provinz präsentiert sich seit drei Wochen ein neuer Kiesinger: der starke Mann von Bonn, der große Zampano.“ Nach Kiesingers einerseits gewiss dem Kalten Krieg verhafteten, andererseits jedoch rückblickend ebenso weitsichtigen Worten sollte es nur noch zwei Jahre dauern, bis Nationalchina seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an Rotchina abtreten musste.

Heute – wiederum rund ein halbes Jahrhundert später – nutzt die Regierung in Peking ihren wachsenden Einfluss in den VN-Strukturen, um die Republik China politisch immer weiter zu isolieren und zu schwächen. Es ist dies nur einer von vielen Aspekten dessen, was Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem gerade erschienenen Buch als „lautlose Eroberung“ herausarbeiten: die – nicht nur punktuelle – Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Kommunistische Partei Chinas sowie deren Anstrengungen, die Weltordnung nach eigenem Gutdünken fundamental umzugestalten.

18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas
(Foto: Dong Fang)

Dabei geht es den beiden Verfassern weniger um eine Theoriedebatte zu den tieferliegenden politisch-weltanschaulichen Konzepten, die für den Kommunismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert entscheidend sind, als vielmehr um die im weitesten Sinne geopolitischen Zielsetzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Strategien ihrer Umsetzung. Im Kern – so machen Ohlberg und Hamilton plausibel – streben diese Bemühungen eine Überwindung sowohl der Universalität von Menschenrechten als auch der Leitgedanken von Rechtstaatlichkeit, liberaler Demokratien sowie offener Gesellschaften an. In zwei einleitenden Kapiteln führen die Verfasser zum einen in diese Programmatik und zum anderen in die Grundstrukturen des Machtapparats sowie die politischen Instrumente der KPCh ein. In den weiteren Teilen des Buches stehen Fallbeispiele – schwerpunktmäßig aus Europa, Nordamerika sowie Australien und Neuseeland – im Vordergrund der Untersuchung. Dabei verlieren sich die Autoren nicht im Anekdotischen, sondern sind stets um die Ableitung grundsätzlicher Beobachtungen bemüht.

Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Einflussnahme auf politische Eliten in den einzelnen Erdteilen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Verfasser hierbei den Mechanismen, mit denen die KPCh westliche Diplomaten in Peking bearbeitet, indem ihnen der Zugang zu exklusiven Kontakten und Einsichten in den Staatsapparat suggeriert wird – und dies mit erschreckendem Erfolg: „Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh.“

Sodann liegt der Fokus auf der KPCh als globalem ökonomischen Player, ihrem weltweiten Spionagenetzwerk sowie der Instrumentalisierung chinesischer Diasporaorganisationen. Die diplomatischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Beeinflussungsstrategien Festlandchinas sind zwar immer wieder auch Gegenstand der Berichterstattung hierzulande. Jedoch ist es insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ äußerst hilfreich, die hiermit verbundenen ökonomischen und entwicklungspolitischen Einflussmöglichkeiten in der von den Verfassern gebotenen Gesamtschau zu betrachten. Zum anderen nehmen Hamilton und Ohlberg ergänzend hierzu Handlungsfelder in den Blick, denen ansonsten eher geringere Aufmerksamkeit zukommt: die Medienbranche und das Kulturleben ebenso wie Thinktanks und die akademische Welt des westlichen Auslands. Dabei sind in vorauseilendem Gehorsam geleistete Selbstzensur europäischer Verlage, die mit Partnern in Rotchina kooperieren, und die Denunziation systemkritischer Äußerungen chinesischer Studenten an westlichen(!) Universitäten nur die Spitze des Eisbergs.

Abschließend wendet sich die Analyse dem grassierenden Einfluss Rotchnias in VN-Gremien, weiteren VN-Organisationen, aber auch innerhalb der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Und die Volksrepublik nutzt ihre Stellung in internationalen Organisationen nicht nur, wie eingangs erwähnt, zur Bekämpfung Nationalchinas, sondern ferner dazu, ihre innenpolitische Verfolgung von (gerade auch religiösen) Minderheiten nach außen zu tragen. Hamilton und Ohlberg zeigen, dass sich aus Festlandchina geflohene Menschen dem autoritären Regime teils auch im Ausland nicht entziehen können: „Chinesische Funktionäre können oft unbehelligt Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten schikanieren und bedrohen. Die chinesischen Sicherheitsdienste versuchen, Uiguren einzuschüchtern, die in Belgien, Frankreich, Deutschland, Kanada und anderen Ländern leben.“

Beschlossen wird diese höchst brisante Studie durch einige bedenkenswerte Überlegungen der beiden Wissenschaftler zu notwendigen Konsequenzen des Westens, der „aktiv eine Verteidigungsstrategie entwickeln“ müsse, „die deutlich über Absichtserklärungen und Wunschdenken“ hinausgehe. Dabei sehen Hamilton und Ohlberg nicht nur die Regierungspolitik, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Pflicht: „Die Verteidigung der demokratischen Institutionen obliegt den politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen, Gesetzesvollzugsbehörden, Universitäten, Kultureinrichtungen, Medienorganisationen und Unternehmen, die alle klare Regeln für den Umgang mit autoritären Regimes definieren und durchsetzen müssen.“ Darüber, dass eine eindeutige Haltung gegenüber China für die jeweiligen Staaten zeitweise ökonomische Einbußen bedeuten wird, besteht bei den Verfassern völlige Klarheit. Umso wichtiger sei eine verstärkte Kooperation demokratischer Staaten: „Bündnisse mit Entwicklungsländern werden hier ebenso wichtig sein wie solche zwischen den Industrieländern.“

Im Anschluss an Hamilton und Ohlberg sollte dies Anlass geben, neu über die aktuellen Notwendigkeiten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nachzudenken – auch wenn dies unter Präsident Trump eingestandenermaßen schwerfällt. Dies hat Folgerungen, gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die zentrale realpolitische Frage besteht schlicht darin, ob Europa angesichts der neuen weltpolitischen Fronten auf der Seite Washingtons oder Pekings steht. Daneben sollte jedoch auch Moskau nicht aus dem Blick geraten. Denn die notwendige klare Westbindung der europäischen Staatengemeinschaft darf nicht dazu führen, die Gräben zwischen der EU und Russland weiter zu vertiefen und damit implizit die Gefahr einer weitgehenden chinesischen Infiltration der Russischen Föderation zu befördern. Neben starken euro-atlantischen Beziehungen bildet somit auch das „gemeinsame europäische Haus“ eine der Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“, die es mit Leben zu füllen gilt.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2020. 496 Seiten, ISBN 978-342104-863-9, EUR 26,-

Erschienen am 14. Mai 2020 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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