Frieden braucht Partner

Bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens warnte Sigmar Gabriel Deutschland davor, sich strategisch unabhängig von den USA zu machen. Das könnte die EU spalten

Von Tilman Asmus Fischer

„Vorwärts in die Vergangenheit?“, fragt der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens – und propagiert: „Frieden braucht Partner“. Die Spannung zwischen jener kritischen Anfrage und dieser Forderung prägte auch das Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin am 4. Juni, in dessen Rahmen das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute vorgestellt wurde.

Das Friedensgutachten 2019 wurde herausgegeben vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden. Im Fokus des diesjährigen Gutachtens steht die Krise der nuklearen Weltordnung. Daneben nehmen einzelne Kapitel aus globaler Perspektive bewaffnete Konflikte, „Flucht und Gewalt“, Rüstungsdynamiken, institutionelle Friedenssicherung und transnationale Sicherheitsrisiken in den Blick.

In seiner Einführung betonte Tobias Debiel, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (Duisburg), die Notwendigkeit neuer Partnerschaften für die globale Friedenssicherung angesichts einer zunehmend verfahrenen weltpolitischen Lage. Auch wenn die EU zentraler Referenzpunkt einer multilateral ausgerichteten Politik sei, müsse jedoch in einzelnen politischen Feldern um weitere Partner geworben werden. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Demontage des INF-Abkommens durch Washington und Moskau. Er plädierte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO für verstärkte Bemühungen um Verständigung mit Moskau.

Sigmar Gabriel, Martin Dutzmann, Claudia Baumgart-Ochse, Christoph von Marschall und Ursula Schröder (v.l.).

In einer kritischen Würdigung hinterfragte Sigmar Gabriel exemplarisch drei Postulate des Gutachtens: Der Annahme, Deutschland und Europa stellten attraktive Partner beziehungsweise Vermittler in der globalen Konfliktbewältigung dar, widersprach der frühere Bundesaußenminister. Er hielt dem entgegen, dass Deutschland und Europa infolge einer Verschiebung der Machtachsen vom Atlantik zum Pazifik heute eigentlich in keinem der weltweiten Konflikte eine entscheidende Rolle spielten. Mit Blick auf Erwägungen zu einer strategischen Unabhängigkeit von den USA warnte er davor, dass eine solche die EU zu spalten drohe – gerade angesichts der engen Anbindung ostmitteleuropäischer Staaten an Washington. Entgegen grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber einer nicht nur werte-, sondern auch interessengeleiteter Politik betonte er die Notwendigkeit, gemeinsame Interessen zu formulieren, wenn man neue multilaterale Bündnisse schmieden wolle.

Sodann stellte sich Gabriel – moderiert von Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung in Frankfurt am Main – der Diskussion mit Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Martin Dutzmann, dem Bevollmächtigten der EKD bei der Bundesrepublik, sowie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion.

Ursula Schröder betonte die in den Augen der Herausgeber bestehende Notwendigkeit, die aus den Analysen des Gutachtens erwachsenden Forderungen an die Politik zu adressieren – auch im Wissen darum, dass diese wiederum Sachzwängen unterläge, wie sie Gabriel referiert hatte. Dutzmann ging – aus der Perspektive der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung – auf einzelne konkrete Fragestellungen, etwa der Rüstungsexportkontrolle, ein. So kritisierte er, dass die Rüstungspolitik bundespolitisch im Wirtschafts- und nicht im Sicherheits ressort angesiedelt sei. Marschall fokussierte die Debatte um eine strategische Ausrichtung der Außenpolitik auf die Frage nach einem adäquaten Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Zwar sei er selbst nicht dessen Anhänger, doch gehe die hierzulande gepflegte Trump-Verdammung teilweise zu weit. In diesem Sinne plädierte er für eine pragmatische Haltung gegenüber dem Weißen Haus, die Trump zwar kritisiere, aber nicht per se alles, was von Trump kommt, für das Schlimme halte.

Friedensgutachten 2019, LIT Verlag, Berlin 2019. 146 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-643-14351-8.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 24/2019.

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