Eine Revolution und ihre Folgen

Das Epochenjahr 1989

„1989–2019: Die Revolution in der DDR und in Ostmitteleuropa. Globale Entwicklungen und Perspektiven“ – unter diesem Titel stand eine gemeinsame Konferenz des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Deutschen Gesellschaft, die vom 19. bis 20. März in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfand. Hierbei kamen gerade auch historische wie aktuelle Entwicklungen im Donauraum zur Sprache.

In seinem grundlegenden Vortrag über „Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus“ betonte Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die Vorreiterrolle, die hierbei den ostmitteleuropäischen Staaten – insbesondere Polen und Ungarn – zukam. Die Aufforderung Michail Gorbatschows an die kommunistischen Bruderstaaten, im Rahmen der Reformbemühungen eigene Wege zu gehen, seien in diesen beiden Warschauer-Pakt-Staaten als erstes aufgegriffen worden.

Jedoch: „Handelte es sich bei den hiervon ausgehenden Entwicklungen um eine Revolution?“ Diese Frage wurde immer wieder in den Vorträgen und Diskussionen erörtert. „Ich weiß nicht, was geschehen muß, damit man ein Ereignis eine Revolution nennt“, stellte die frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der „DDR“, Marianne Birthler, während einer Podiumsdiskussion über „persönliche Erfahrungen nach 1989/90“ fest: „Natürlich war das eine.“ Als besonders einprägsames Ereignis der Wendejahre bezeichnete sie das Paneuropa-Picknick; dieses deutend, habe einer ihrer Freunde damals festgestellt: „Bald wird es die ,DDR‘ nicht mehr geben.“

Jaroslav Ostrčilík und Botschafter Dr. Péter Györkös
(Foto: Deutsche Gesellschaft)

Ausgehend von seinen persönlichen Erinnerungen reflektierte der schwedische Osteuropa-Korrespondent und Schriftsteller Richard Swartz die Motivationen und Diskurse in den ostmitteleuropäischen Staaten – vor allem in der Tschechoslowakei – während der Revolution. „Was wollten die Menschen damals? Im Westen hatten wir schnell eine Antwort: Freiheit und Demokratie.“ Die Wünsche nach materiellem Wohlstand, physischer Mobilität und nationaler Unabhängigkeit seien hingegen nur peripher wahrgenommen worden. – Abgesehen von der ČSSR und „DDR“ hätten die ostmitteleuropäischen Staaten jedoch auch kaum über eine historische Demokratietradition verfügt, auf die sich die Dissidenten hätten beziehen können. Nicht nur Lech Wałęsa sei, so Swartz, zwar „ein mutiger Mensch, aber kein Demokrat“ im engeren Sinne gewesen; selbst Václav Havel habe bezüglich der Tragfähigkeit demokratischer Strukturen viele Bedenken gehabt. „Havel“, erinnerte sich Swartz, „fühlte sich am wohlsten, wenn er als aufgeklärter Aristokrat aus dem Präsidentensitz über den Rundfunk zu seinem Volk sprechen konnte.“

In ähnlicher Weise konnte Swartz auch die Erwartungen und Überzeugungen erhellen, die sich in den aufzunehmenden Staaten mit der EU-Osterweiterung verbanden. Er berichtete von einem Gespräch mit tschechischen Politikern im Prager Parlament im unmittelbaren Umfeld der Aufnahme in die EU. Damals habe er den Politikern zwei Fragen gestellt: Was sie von der EU-Mitgliedschaft erwarteten? Und was die neuen Mitgliedstaaten in die EU mitbrächten?

Während ihm auf die erste Frage eine lange Liste präsentiert worden sei, seien die Gesprächspartner auf zweite Frage nicht gefaßt gewesen. Einige zumindest hätten dann auf die Tradition der ostmitteleuropäischen Staaten als Verteidiger Westeuropas verwiesen. Insgesamt, so Swartz, würden diese Länder aus ihrem Verständnis von Freiheit und nationaler Autonomie heraus die kosmopolitische Ausrichtung der EU nicht akzeptieren können: Brüssel solle in ihren Augen kein neues Moskau oder Wien werden.

Geprägt war die Tagung von scharfer – in Teilen auch polemischer – Kritik an der Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. So stieg Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, bereits mit der Feststellung in seinen Eröffnungsvortrag über „1989/90 als globale Zäsur“ ein, man habe sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können, daß in einem EU-Mitgliedsstaat antisemitische Kampagnen und die „Vertreibung einer Universität“ möglich seien; hiermit spielte er auf die Auseinandersetzungen Orbáns mit George Soros an.

In ihrem Vortrag „Auf dem Weg zu neuen Autoritäten – Demokratieverlust(e) in Europa“ wandte die Vorsitzende des Verbandes der Osteuropahistorikerinnen und -historiker, Professor Julia Obertreis, sogar explizit den Begriff der „Gleichschaltung“ auf die ungarische Presselandschaft an.

Auf einem Podium, das unter dem Schlagwort „1989/90: Und die Welt war anders“ die Veränderung der internationalen Ordnung infolge der Revolution in den Blick nahm, gestand Sapper freilich zu, daß er in den Jahren des Umbruchs habe feststellen müssen, daß Nationalismus – entgegen der gewohnten westeuropäischen Lesart – auch als emanzipatorische Kraft wirksam gewesen sei, gerade im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht im Baltikum und in Südosteuropa; Ungarn sei Beispiel für die sowohl konstruktiven als auch destruktiven Wirkungen des Nationalismus. Professor Gabriella Schubert, Präsidiumsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, akzentuierte die sich mit diesem Phänomen verbindende Ambivalenz in den Entwicklungen der zurückliegenden drei Jahrzehnte: Diese hätten sowohl zur strukturellen Einheit der EU, jedoch gleichermaßen – gerade mit Blick auf die Visegrád-Staaten – zu einer politisch-ideologischen Spaltung geführt.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten war mit Spannung das abschließende Podium zu erwarten, an dem – neben Jaroslav Ostrčilík, Projektmanager des Festivals „Meeting Brno“ – unter anderen auch der ungarische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Györkös, teilnahm. Dabei wies Györkös die an seinem Staat geübte gängige Kritik, wie sie in der Tagung immer wieder laut geworden war, zurück: „Ungarn ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Der Botschafter betonte, daß es drei Streitpunkte gebe, in denen bestimmte liberale Visionen von Ungarn nicht geteilt würden: Migration, Familie und die christlich-jüdische Tradition Europas. Jedoch wandte er sich deutlich dagegen, daß die Kritik am Liberalismus per se antidemokratisch sei.

Eine sowohl differenzierte als auch breit angelegte Perspektive auf die gegenwärtigen Probleme Europas skizzierte Ostrčilík, der eine allgemeine Atomisierung der Gesellschaften diagnostizierte: Es gebe keine von allen geteilte Öffentlichkeit und so auch keinen gemeinsamer Nenner in politischen Fragen mehr. Diese Entwicklung scheine um so fataler, als in der Zukunft Herausforderungen warteten, die neben der gegenwärtigen Debatte um die Migrationspolitik an Bedeutung gewönnen. Als solche benannte Ostrčilík den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, aus dieser resultierende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und den Klimawandel. Diese Entwicklungen hätten das Potential zu einer noch weitergehenden gesellschaftlichen wie politischen Verunsicherung. Solche „großen Zukunftsfragen“ dürften aus einer Debatte um die divergierenden politischen Positionen Westeuropas und der Visegrád-Staaten nicht ausgeklammert werden.

Ostrčilík beschloß die Diskussion mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: Die EU werde zukünftig von wachsender politischer Bedeutung sein, da in einer globalisierten Welt vor allem die kleinen europäischen Staaten – etwa in der Auseinandersetzung mit China – alleine kaum das notwendige politische Gewicht aufbringen könnten. Zugleich müsse die EU jedoch für ihre Bürger partizipativ gestaltet werden: „Einzelne Öffentlichkeiten müssen einbezogen werden, auch über Wahlen alle vier Jahre hinaus.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Sudetendeutsche Zeitung 13/2019.

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