Universalisten unter sich

Die Linkspartei diskutiert ihr Verhältnis zu Religionen

Von Tilman A. Fischer und Sebastian Prinz

In den letzten Jahren wird in der Linkspartei und ihrem Umfeld verstärkt über Religion, die Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften, religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und das eigene Verhältnis zu Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften diskutiert. Nun lud die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu ihrem zweiten religionspolitischen Kolloquium ein, das unter dem Titel „Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?“ stand.

Cornelia Hildebrandt, bei der RLS für Religion zuständig, charakterisierte in der Begrüßung die gegenwärtige deutsche Gesellschaft als sowohl durch Säkularisierung als auch wachsende Diversität und Bedeutung von Religion gekennzeichnet. Diese gegenläufigen Tendenzen solle die politische Linke zum Anlass nehmen, ihre Position zum Verhältnis des Staats zu Religionsgemeinschaften zu überdenken. In gleicher Weise positionierte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in ihrem Grußwort für die Linkspartei.

Impulse für einen derartigen Reflexionsprozess setzten der Hauptvortrag des katholischen Sozialphilosophen Hans Joas und eine anschließende Podiumsdiskussion mit Michael Bauer vom Humanistischen Verband Bayern, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, und dem altkatholischen Sozialethiker Franz Segbers. Joas erläuterte einerseits, dass sich die Schwächung von organisierter Religion in Deutschland vor dem globalen Hintergrund einer gegenläufigen Expansion des Christentums (und des Islam) vollzieht. Andererseits arbeitete er religiöse Transzendenzvorstellungen als ideengeschichtliche Vorbedingung für die Entstehung eines moralischen Universalismus heraus. Während Marx die Position vertreten habe, erst die Abschaffung religiöser Traditionen führe zum Universalismus, machte sich Joas für ein gemeinsames Eintreten von religiösen und säkularen Universalisten gegen moralischen Partikularismus stark – und schloss mit dem Imperativ: „Moralische Universalisten aller Länder vereinigt Euch!“

Segbers, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der Linkspartei, warb hieran anknüpfend für Bündnisse zwischen der politischen Linken und Religionsgemeinschaften und plädierte für eine Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Bestrebungen in seiner Partei, etwa Kirchentage nicht finanziell zu fördern, bezeichnete er als überholten Schlagabtausch aus dem 19. Jahrhundert. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach sich zwar einerseits für eine Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus, andererseits erklärte sie jedoch, Kooperation sei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar erforderlich. Mit Blick auf den Islam forderte sie eine Gleichberechtigung mit anderen Religionen. Dass einige „Privilegien“ des deutschen Religionsverfassungsrechts, insbesondere der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aus guten Gründen an bestimmte, durchaus erreichbare Voraussetzungen gebunden sind, spielte für Buchholz keine Rolle.

In diesem Sinne drang Christiane Schneider, religionspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, auf dem Abschlusspodium auf Staatsverträge der Bundesländer mit Islamverbänden, entsprechend dem, der in Hamburg abgeschlossen worden ist – trotz Protesten, etwa gegen den Vertragspartner DITIB.

Mit der Forderung, Lehrerinnen mit Kopftuch zuzulassen, wandte Buchholz sich gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das demonstrative religiöse Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes untersagt. Dieses Gesetz ist in ihrer Partei umstritten und stand im Zentrum des zweiten Podiums, auf dem Buchholz mit Zeynep Cetin, Leiterin des Netzwerkes gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, Michaela Ghazi von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Schöppner, Direktor der Humanistischen Akademie Deutschland, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Joachim Valentin, Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen, diskutierte. Schlüsselburg vertrat im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD die Auffassung, das Berliner Neutralitätsgesetz bestehe nach einigen Gerichtsurteilen nur noch auf dem Papier und sei nicht verfassungskonform. Für Schüsselburg verletzt das Neutralitätsgesetz das Grundrecht auf Religionsfreiheit und führt zu Diskriminierung. Nicht das Kopftuch stehe für eine geschlossene Gesellschaft, sondern das Neutralitätsgesetz.

Die RLS wird im kommenden Jahr den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen. Und auch aus der Linkspartei kommen fortgesetzt positive Signale. So heißt es in einem aktuellen Positionspapier der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“: Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien konstitutiv für eine lebendige Demokratie. Sie in den privaten Raum abzudrängen würde die Zivilgesellschaft schwächen und ihnen verweigern, einen Beitrag zum demokratischen Diskurs einzubringen.

Erschienen am 22. November 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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