„Wir schauen kritisch auf DITIB“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, im Interview.

Von Tilman Asmus Fischer

Herr Dr. von Notz, wie tragfähig ist das deutsche Religionsverfassungsrecht in Zeiten zunehmender weltanschaulicher Pluralität?

In Zeiten, in denen sehr grundsätzliche gesellschaftliche Diskurse geführt werden, geht es auch häufig um das Verhältnis von Kirche und Staat. Und da werbe ich sehr für das deutsche Modell des Kooperationsverhältnisses. Wenn man in die streng säkularen Länder dieser Welt guckt – in die Türkei, nach Frankreich, in die USA und andere –, dann bin ich mir gar nicht sicher, ob ein solcher Ansatz zu einem Mehr von Pluralität oder einer Entpolitisierung von Religion führt. Eher im Gegenteil! Ich glaube, dass gerade dieses Kooperationsverhältnis mit den Religionsgemeinschaften in Deutschland sehr geeignet ist, um einen Ausgleich herzustellen, aber auch einen verbindlichen Diskurs miteinander zu haben. Und damit ist Deutschland als liberaler Rechtsstaat eigentlich gut gefahren.

In diesem Jahr hat der EuGH grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes getroffen. Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?

Die Kirchen sind – gerade in Deutschland – sehr einflussreiche und wichtige Arbeitgeber. Da ist es absolut notwendig, dass hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte kein Zwei-Klassen-System entsteht, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirchen schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es das sehr berechtigte Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen tatsächlich anwenden zu können und gerade Menschen, die dem Verkündigungsauftrag sehr nahestehen, im Hinblick auf Lebensführungspflichten anders zu behandeln, sodass sich die Kirchen nicht selbst in Wertungswidersprüche begeben müssen.
Die EuGH-Entscheidung gibt dafür eigentlich eine sehr gute Grundlage. Wir müssen nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mit den gerichtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Ich würde es den Kirchen sehr wünschen, dass man dieses Urteil – auch im Hinblick auf die eigene Attraktivität als Arbeitgeber – selbstbewusst annimmt und in der Praxis ausgestaltet. Grundsätzlich finde ich es relevant, dass die christliche Prägung eben auch im Umgang der Kirchen mit ihrer Mitarbeiterschaft deutlich zum Ausdruck kommt.

Für 2019 hat die Linke angekündigt, mit einem weiteren Antrag auf die Ablösungen der Staatsleistungen gemäß der Weimarer Reichsverfassung zu drängen. Würden sich die Grünen einem solchen Antrag anschließen?

Erstmal kann ich unmöglich vorhersagen, wie sich meine Fraktion zu einem noch nicht vorliegenden Antrag der Linken verhalten wird. Aber es ist völlig unstreitig, dass eine solche Ablösung für die Bundesländer, wenn sie aus den entsprechenden Verträgen herauskommen wollen, mit enormen Zahlungen einhergehen würde, die sich zumindest ein Land wie Schleswig-Holstein nicht leisten kann. Insofern handelt es sich hier eher um ein theoretisches Problem, das rechtskonform praktisch bei der Haushaltslage der Länder nicht angegangen werden kann.
Zudem: Das Kooperationsverhältnis des Staates mit den Kirchen sorgt für eine – vor allem politische – Erdung der Kirchen. Und wenn man mal nach Frankreich schaut und sieht, wie einflussreich etwa die katholische Kirche in diesem säkularen Staat ist, dann bin ich mir nicht sicher, ob die Ziele erreicht werden, die man vorgibt, mit solchen Anträgen zu verfolgen.

Ein weniger theoretisches als vielmehr praktisches Problem stellt der angemessene Umgang mit der DITIB dar. Was sagen uns die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über die Perspektive der Integration des Islams im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechtes?

Auf DITIB schauen auch wir kritisch. Schon lange fordern wir Transparenz ein, wo es immer noch keine Transparenz gibt. Und es kann nicht sein, dass ein solcher Verein zur illegitimen Einflussnahme genutzt wird, für Spionage oder politische Repression. Das ist völlig indiskutabel und die Bundesregierung muss da meiner Ansicht nach auch im Hinblick auf die Gelder, die sie verteilt, sehr strenge Kriterien anlegen. Trotzdem bleibe ich dabei: Unter dem Strich wäre es sehr wünschenswert, wenn – im Hinblick auf die Pluralität auch der Religionsgemeinschaften – der Islam in Deutschland eine Stimme hat und man einen verbindlichen Dialog führen kann.

Wir haben über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Sie als Politiker stehen. Vor welche zentralen Herausforderungen sehen Sie die Kirchen in Deutschland gestellt?

Ich glaube, dass die beiden Kirchen in den letzten Jahren im Grunde verpasst haben, die Frage der Digitalisierung richtig nach vorne zu stellen. Hierbei handelt es sich um einen Umwälzungsprozess ‚biblischen Ausmaßes’, wenn ich das so sagen darf, und die Kirchen hätten eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Rolle wahrzunehmen, diesen Prozess, der viele Menschen massiv verunsichert, zu begleiten; auch im Hinblick darauf, bestimmte ethische Standards und Errungenschaften, die die Organisation unserer Gesellschaft prägen, durch den Transformationsprozess zu bewahren. – Aber der Zug ist noch nicht abgefahren und wir sind mitten drin; insofern würde ich mir wünschen, dass die Kirchen sich hier sehr viel stärker engagieren.

Erschienen am 25. Oktober 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s