AfD will Kirche Geld streichen

Die bayerische AfD stellt in ihrem Wahlprogramm den bisher geltenden Staatskirchenvertrag in Frage.

Von Tilman Asmus Fischer

Von zentraler Bedeutung für die kirchenpolitische Programmatik des Wahlprogramms der bayerischen AfD ist eine Forderung, die in solcher Intensität in der Vergangenheit lediglich von der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgetragen worden war: Die Ablösung der Staatsleistungen gemäß des Verfassungsauftrags nach Artikel 138 WRV. Dies wird damit begründet, dass bekenntnislose Bürger „nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden“ dürften. Dies freilich blendet die historische Genese der Staatsleistungen – als Gegenleistung für die Säkularisation beziehungsweise Enteignung kirchlichen Eigentums um die Wende des 18. und 19. Jahrhunderts – gänzlich aus.

Demgegenüber stellt die AfD die Leistungen des Freistaates Bayern im Rahmen des „Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats“ als Unterstützung eines „kirchlichen Lobbyismus zum Nachteil der bekenntnislosen bzw. andersgläubigen Steuerzahler“ durch die Landesregierung dar. Ferner sei diese „staatliche Dotation der Geistlichen“ ein „Ausdruck und Zeugnis ihrer engen Verbindung mit der Regierung“. Ausgehend hiervon schwingt sich die AfD zum Anwalt der „Kirchenmitglieder an der Basis“ auf, die sich „über die wachsende Distanz der Kirche zu ihren Anhängern beklagen, welche zunehmend selbst eigenverantwortlich mitgestalten wollen“.

Den Lobbyismus-Vorwurf unterstreicht das Programm, wenn es heißt, dass es „sich bei den Kirchen um eine besondere Lobbygruppe handelt, die sich dadurch von anderen unterscheidet, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen kann“. – Was genau ist hier jedoch mit Lobbyismus gemeint? „Der Begriff ,Lobby‘ im Zusammenhang mit Amtskirchen ist natürlich überspitzt“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Katrin Ebner-Steiner, gegenüber der „Tagespost“, allerdings spiegele er „ihr ökonomisches Gebaren wider, wenn man Wohlfahrtsverbände und Asylindustrie in die Betrachtung mit einschließt“. Wenn der Begriff auch nicht auf die Kirche in toto zutreffe, drücke er doch eine „noch junge Entwicklung aus, ähnlich einem ökonomischen Interessen verpflichteten Unternehmen, auf Seiten der Asylindustrie zu stehen, wie etwa auch Pro Asyl, Caritas oder andere NGOs, die sich ans Revers heften, vermeintlich im Namen der Humanität oder der christlichen Nächstenliebe zu agieren“.

Die bayerische Nomenklatur scheint nicht dem Konsens der gesamten AfD zu entsprechen. „Die Bezeichnung der Kirchen als Lobbygruppe teile ich nicht“, erklärt Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Tagespost“. Nichtsdestotrotz hält Münz es für wichtig, „zwischen dem christlichen Glauben und den Amtskirchen zu differenzieren“ und hebt eine Abschaffung der Staatsleistungen als Ziel seiner Partei hervor.

Was folgt für die bayerische AfD aus dieser Argumentation in der Praxis? – Konkret geht es um drei Forderungen: Erstens die Ablösung des „Gesetzes zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns“ durch ein Gesetz, „welches stattdessen staatliche Zuwendungen allein zur Pflege sakraler Baudenkmäler als Bestandteil der Kulturgeschichte im Freistaat im bisherigen finanziellen Rahmen zusichert“. Zweitens, im Rahmen der „staatlichen Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern in privater Trägerschaft“ zukünftig „keine seelsorgerischen Leistungen“ zu übernehmen. Drittens seien „die Staatskirchenverträge zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der röm.-kath. sowie der evang.-luth. Kirche in Bayern […] unverzüglich zu kündigen“. Daneben fordert die AfD eine staatliche Unterbindung des Kirchenasyls einschließlich strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen.

Bemerkenswert ist die Forderung nach unverzüglicher Kündigung der Staatskirchenverträge als Grundlage der Leistungen des Freistaates an die Kirchen. Damit geht das Landtagswahlprogramm deutlich über die allgemeine Forderung des Programms zur Bundestagswahl 2017 hinaus, dass „die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen et cetera aus allgemeinen Steuermitteln“ abzuschaffen sei.

Genau genommen scheint die AfD – zumindest der bayerische Landesverband – eine Entwicklung zu vollziehen, die gänzlich gegenläufig zu derjenigen in der Linkspartei ist. Sah noch der 2012 durch die Linke-Bundestagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. Diese gegenläufigen Tendenzen dürfen als Anzeichen für grundsätzliche – vielleicht tektonische – Verschiebungen im kirchenpolitischen Diskurs am linken und rechten Rand des politischen Spektrums gesehen werden.

Erschienen am 26. Juli 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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