Vertriebene als Akteure auf Augenhöhe

Fünf Fragen an Axel Müller MdB

Seit vergangenem Jahr gehört Axel Müller (Weingarten / Baden-Württemberg) für die CDU dem Deutschen Bundestag an. Unlängst ernannte ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht. Im Interview spricht er über vertriebenenpolitische Gesichtspunkte seines politischen Engagements und des neuen Koalitionsvertrages.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war „Heimat“ ein zentrales Schlagwort Ihrer Kampagne. Was bedeutet „Heimat“ für Sie persönlich?

Heimat ist für mich nicht unbedingt der Geburtsort, aber der Ort, an dem ich mich kulturell, sprachlich und gesellschaftlich sowie landschaftlich zuhause fühle. Es ist der Ort, an dem sich das Gefühl einstellt, hier gehöre ich her, hier will ich bleiben.

Seit Ihrem Einzug in den Bundestag sind Sie Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion und nun auch deren Berichterstatter für dieses Arbeitsfeld. Was war Ihre Motivation, sich als gebürtiger Schwabe ohne familiären Vertriebenenhintergrund für diejenigen einzusetzen, die infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren haben bzw. nach Deutschland aussiedelten?

Axel Müller MdB (r.) im Gespräch mit Tilman A. Fischer. (Foto: Büro MdB Axel Müller)

Das hängt mit einem Schlüsselerlebnis in meiner Jugend zusammen. Ein Freund meines Vaters war Wolga-Deutscher, der zu Beginn des zweiten Weltkriegs zur Wehrmacht eingezogen wurde und am Ende des Krieges in russische Gefangenschaft kam. Er konnte bei seiner Entlassung aus der Gefangenschaft nicht sagen, wer er war und woher er kam, sonst wäre er hingerichtet worden. Seine Familie war zwischenzeitlich nach Kasachstan verschleppt worden. Er kehrte nach Deutschland zurück und lebte hier bis zum Fall des Eisernen Vorhanges. Nach fast 40 Jahren sah er zum ersten Mal seine Geschwister und Verwandten wieder. Als sein Bruder sagte, dass er sich nach seiner Ausreise aus der Sowjetunion „daheim“ fühle, wurde mir bewusst, was diese Menschen erlebt haben, welche Schicksale dahinter stehen, und mir war klar, dass es sich lohnt, sich für sie und ihre Interessen einzusetzen. Daher habe ich mich für diese Berichterstattung beworben.

Wo sehen Sie – nach Ihren ersten Erfahrungen mit der Thematik auf bundespolitischer Ebene und persönlichen Begegnungen etwa mit Bernard Gaida – die größten Herausforderungen in der Vertriebenen- und Volksgruppenpolitik?

Bekanntlich sollte man ja nicht in der Vergangenheit schwelgen, sondern im Hier und Jetzt leben und der Zukunft zugewandt sein. Das bedeutet aber nicht, dass man die eigene Herkunft und die Tradition deswegen vergisst. Dazu gehören insbesondere auch die Kultur und das Erinnern an die Geschichte. Die unmittelbaren Zeitzeugen werden weniger. Die Nachkommen haben sich häufig den Gegebenheiten der Länder, in denen sie leben, angepasst, und im Alltag geht schnell der Blick für das Vergangene verloren. Daher ist es wichtig, die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart zu schlagen. Damit die Tradition, insbesondere aber auch die deutsche Sprache, in den ehemaligen Ostgebieten weiterlebt und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Ein in die Zukunft weisender Beitrag dazu ist es sicherlich auch, wenn die Organisationen der Vertriebenen und der Volksgruppen in den Heimatgebieten zukünftig noch stärker als Akteure auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dass der Schwerpunkt ihrer Wahrnehmung bisher eher der einer Zielgruppe staatlich finanzierter Verständigungspolitik und Kulturpolitik war, ist aus der Geschichte zu begründen, aber nicht zukunftsfest.

Welches Potenzial bietet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Bewältigung dieser Herausforderungen?

Die besondere Förderung der Kultur der noch in den ehemaligen Ostgebieten lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen bringt der Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck. Auch soll bei uns dem durch entsprechende Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine praktische Frage für die hier lebenden Spätaussiedler sind die Anpassungen ihrer Renten. Der schon einmal von Bayern gemachte Vorstoß sollte weiterverfolgt werden: Er zielte darauf ab, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, um ihr spezifisches Altersarmutsrisiko abzumildern. Hierfür könnte in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland für die Erschwernisse bei der Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Wenngleich das vom Koalitionsvertrag nicht unbedingt so gedeckt ist, würde es doch soziale Gerechtigkeit schaffen und einen Ausgleich für die besondere Lebensleistung der Aussiedler und Übersiedler geben. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie schätzen Sie die Einsatzbereitschaft Ihrer eigenen Fraktion, aber vor allem auch Ihres Koalitionspartners ein, die angestrebten Ziele umzusetzen – bzw. die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen, sich in die Bearbeitung dieser Fragen gleichfalls konstruktiv einzubringen?

Bei der CDU/CSU-Fraktion besteht nach meiner Einschätzung große Bereitschaft, derartige Dinge umzusetzen. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir dafür intensiv werben. Ich denke aber, dass wir über die von der SPD stark in den Mittelpunkt gerückte Debatte um soziale Gerechtigkeit auch für diese Form des sozialen Ausgleichs auf Verständnis stoßen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen in: Der Westpreuße – Begegnungen mit einer europäischen Kulturregion 3/2018.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s