Die Linke und die Kirche

Die Teilnahme der Linkspartei am Katholikentag wird anders als bei der AfD nicht kritisiert – Eine Analyse.

Von Tilman Asmus Fischer

Vehement ist über die Teilnahme von Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag diskutiert worden. Dass das Verhältnis zwischen der AfD und den Kirchen zerrüttet ist, ist nichts Neues. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass anders als im Fall Münz die Beteiligung von Christine Buchholz – religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion – an der Podiumsdiskussion nicht problematisiert wurde. Dabei finden sich auch im Verhältnis der Linken zu den Kirchen erhebliche Differenzen. Dies gilt nicht nur für laizistische Strömungen, sondern auch für ethisch problematische Positionsbestimmungen – etwa in Fragen des Lebensrechts. Hiermit verbunden ist die Unterstützung aggressiver Demonstrationen selbst gegen solche Kundgebungen von Lebensschützern, an denen Bischöfe teilnehmen.

Einen Eindruck von den kirchenpolitischen Konfliktlinien vermittelt das Programm der Linken zur zurückliegenden Bundestagswahl: Das Konzept „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ geht dort einher mit den plakativen Forderungen nach Abschaffung der Militärseelsorge und dem Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Der wichtigste Punkt des Forderungskataloges schlechthin ist die Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag von 1919. Wenn ferner die „rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ angemahnt wird, so wird hier fälschlicherweise unterstellt, dass einzelne Religionsgemeinschaften – beziehungsweise die Kirchen – durch das deutsche Religionsverfassungsrecht privilegiert würden.

Auf den zweiten Blick wird deutlich, warum weder das Gros der kirchenpolitischen Forderungen noch etwa das Eintreten für eine noch weitergehende Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung zu einem vergleichbaren Schlagabtausch mit den Kirchen führt wie im Falle des AfD: Aufgrund der klaren weltanschaulichen Abgrenzung zwischen den Kirchen und der Linken reduziert sich die Diskussion auf Sachfragen; währenddessen geht es in der Auseinandersetzung mit der AfD um die Deutungshoheit über das „Christliche“ und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen – im Zweifelsfall eben um gegenseitige Exkommunikation. Im Falle der Linken ist diese Frage obsolet, da bisher a priori keine weltanschauliche Gemeinsamkeit unterstellt wird.

Dementsprechend vollziehen sich auch gegenwärtig die eigentlich spannenden Diskussionen um die Haltung der Linken zu Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsfragen innerhalb der Partei – beziehungsweise in Foren der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Denn bereits seit Jahren ist ein zunehmendes Abrücken von einem rigiden Laizismus zu verzeichnen. Dies macht bereits der gewandelte Umgang mit den Staatsleistungen in den vergangenen Jahren deutlich: Sah noch der 2012 durch die Fraktion eingebrachte Entwurf für ein Staatsleistungsablösegesetz eine Ablösung ohne Verhandlungen mit den Kirchen vor, forderte ein entsprechender Antrag 2016 bereits – deutlich kompromissorientierter – eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium, der auch Vertreter „der beiden großen Amtskirchen“ angehören sollten. In den vergangenen Monaten hat das Nachdenken über eine profilierte linke Religionspolitik zunehmend Fahrt aufgenommen. Nachdem der vom Landesverband Sachsen 2016 eingebrachte radikal-laizistische Parteitagsantrag „Liberté, Egalité, Laicité. Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen“ für neue Diskussionen gesorgt und starken Gegenwind erhalten hatte, setzte der Parteivorstand Anfang 2017 eine Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“ ein.

Im Januar 2018 führte die RLS ihr erstes religionspolitisches Kolloquium durch, wo die Kirchen als zivilgesellschaftliche Akteure gewürdigt wurden. Zunehmend scheint auch die Suche nach weltanschaulichen Übereinstimmungen in den Fokus zu rücken. Im Vorwort zu ihrem unlängst für die RLS herausgegebenen Sammelband „Alle Verhältnisse umzuwerfen… und die Mächtigen vom Thron zu stürzen“ schreiben Michael Ramminger und Franz Segbers: „Es gibt ein gemeinsames Erbe, aus dem Christinnen und Christen wie Karl Marx auch schöpfen, leben und kämpfen.“ Es mag sein, dass eine solche Besinnung auf gemeinsame – vornehmlich ethische – Traditionsbestände zu einer (man muss wohl sagen weiteren) Annäherung zwischen der politischen Linken und dem kirchlichen Milieu führen. Aber – wie das Beispiel der AfD zeigt: Die Betonung des Gemeinsamen birgt immer auch Konfliktpotenzial.

Erschienen am 12. April 2018 in der Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de).

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