„Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik“

Wichtige Vertriebenenpolitiker angewählt

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben dazu geführt, dass die große Mehrheit der bisherigen vertriebenenpolitisch versierten Angeordneten im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist. Dies liegt nicht nur daran, dass eine Reihe langjähriger Volksvertreter im Vorfeld der Wahlen entschieden hatte, nicht neuerlich zu kandidieren. Vielmehr gelang es auch einer Reihe von Politikern nicht mehr, über ein Direktmandat oder einen Listenplatz wieder in den Bundestag einzuziehen.

Dr. Bernd Fabritius
(Foto: Patrick Levin)

Dies gilt allen voran für den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius (CSU). Nachdem er sich erfolglos um einen Wahlkreis in München beworben hatte, scheiterte er letztlich am zu geringen Zweitstimmenergebnis der CSU. Hierzu informiert der BdV: „Selbst dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann MdL, der als CSU-Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ebenfalls ohne Wahlkreis angetreten war, gelang der Einzug in den Bundestag nicht. Fabritius ist für die CSU der vierte mögliche Nachrücker in der nun beginnenden Legislaturperiode.“ Fabritius selbst bleibt trotz Auszug aus dem Parlament zuversichtlich: „Umso wichtiger ist es, meine Arbeit als Präsident mit voller Kraft und ungeschmälert in allen Bereichen fortsetzen zu können.“ Er werde alles dafür geben, „den Verband in der Mitte der Gesellschaft und überparteilich im besten Sinne – nämlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – zu verorten.

Nicht nur die BdV-Bundesorganisation hat mit Dr. Fabritius einen Repräsentanten im Parlament verloren. Auch Politiker, die einzelnen BdV-Mitgliedsorganisationen in besonderer Weise verbunden sind, verpassten den neuerlichen Einzug. Dies gilt zum einen für Iris Ripsam (CDU), seit 2005 Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Die Bundesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU war 2016 in den Bundestag nachgerückt und in diesem Jahr zur BdV-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Zum anderen gilt dies für den in Beuthen geborenen Helmut Nowak (CDU). Das Bundesvorstandsmitglied der Landsmannschaft der Oberschlesier schied nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag wieder aus.

Weiterhin im Parlament vertreten bleibt zwar Stephan Mayer (CSU), Vizepräsident des BdV. Im Wahlkreis Altötting hatte er sogar das bayernweit zweitbeste Erststimmenergebnis erreichen können. Mayer gab bei aller Freude über den eigenen Wiedereinzug aber zu bedenken: „Mit Hartmut Koschyk, der nicht mehr angetreten ist, Bernd Fabritius oder Klaus Brähmig fehlen dem neuen Deutschen Bundestag einige der wichtigsten Anwälte einer auf die Zukunft ausgerichteten Vertriebenenpolitik.“

Während Hartmut Koschyk bereits von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist die Abwahl von Klaus Brähmig (CDU) besonders schmerzlich: Brähmig, der dem Bundestag seit 1990 angehörte, wurde im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge unmittelbar von der seinerzeitigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geschlagen, deren Partei systematisch um Stimmen bei deutschen Spätaussiedlern geworben hatte. Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode hatte Brähmig der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestanden.

Heinrich Zertik
(Bild: promo)

Nicht minder bedauerlich ist, dass Heinrich Zertik (CDU), der einzige russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete der letzten Legislaturperiode, nach nur vier Jahren wieder aus dem Parlament ausgeschieden ist. Mit großem Engagement hatte er sich in dieser Zeit für die Belange der Russlanddeutschen sowie gegen ihre Vereinnahmung durch populistische Strömungen eingesetzt. Im April 2016 hatte er noch im Interview mit dieser Zeitung vor der Einflussnahme – gerade auch aus Moskau – gewarnt: „Es ist schon eine ernst zu nehmende Entwicklung, wenn sich die russische Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt und im Verbund mit russischen Medien eine Minderheit unter den Russlanddeutschen in der Flüchtlingsthematik instrumentalisiert. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung.“

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 12/2017.

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