Ende einer Ära

Im 19. Bundestag werden prägende Gestalten der Vertriebenenpolitik fehlen

Mehrere Bundestagsmitglieder hatten im Vorfeld der diesjährigen Wahl angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren. Einige von ihnen haben während der letzten Jahrzehnte in unterschiedlicher Weise Einfluss auf die deutsche Vertriebenenpolitik genommen. Mit ihrem Ausscheiden geht daher eine Ära zu Ende; denn so unterschiedlich die Lebensläufe und Positionen der einzelnen Abgeordneten waren, gemeinsam ist ihnen, dass ihr politisches Wirken durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit, der deutschen Teilung sowie der Wiedervereinigung geprägt war – und sie in einer Phase politisch wirkten, in der die Vertriebenenpolitik nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie neue Perspektiven und Herausforderungen entwickeln bzw. bestehen musste.

Ein Freund der Vertriebenen und Heimatverbliebenen

Zu den Dienstältesten der nun ausscheidenden Abgeordneten gehört der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der bereits 1980 in den Bundestag einzog. Nachhaltig setzte er sich sowohl für den – zumal interparlamentarischen – deutsch-polnischen Dialog als auch für die Belange der deutschen Vertreibungsopfer ein. Zudem gehörte er zu den prominentesten Unterstützern einer Petition der AGMO e.V. (Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen) zur Wahrung der bildungspolitischen Belange der Heimatverbliebenen. 2009 war er bereit, bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen der Landsmannschaft Westpreußen die Festrede zu halten.

Vertriebenenpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung

Mit der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag 1990 begann die parlamentarische Laufbahn zweier Politiker, die ihre Karriere im BdV zu dieser Zeit schon hinter sich bzw. noch vor sich hatten.

(Foto: Tobias Koch)

Hartmut Koschyk (CSU) war bereits in den 1980er Jahren Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend (SJ) gewesen und begleitete 1983 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Arbeit des CDU-Abgeordneten und langjährigen BdV-Vizepräsidenten Helmut Sauer. 1987 bis 1991 war Koschyk BdV-Generalsekretär. In der Unionsfraktion stand er 1990 bis 2002 der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ vor. Ab 2013 setzte er sich als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten mit großer Energie für die Fragen der Heimatverbliebenen ein ; bereits zur Zeit in der SJ hatte er zu den Mitbegründern der AGMO e.V. gehört.

Die im westpreußischen Rahmel geborene Erika Steinbach (CDU, ab 2017 parteilos) sollte 1998, acht Jahre nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag, zur Präsidentin des BdV gewählt werden – ein Amt, in dem sie bis 2014 die Modernisierung des Verbandes wesentlich voranbrachte. Zudem sitzt sie seit dem Jahre 2000 der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ vor, die sie gemeinsam mit ihrem Parlamentskollegen, dem sudetendeutschen Sozialdemokraten Peter Glotz († 2005), gegründet hatte. Zu den vertriebenenpolitischen Erfolgen ihrer Zeit im Bundestag gehören die Schaffung der Bundesstiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“, die Einführung des nationalen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung sowie die Anerkennungsleistung für zivile deutsche Zwangsarbeiter.

Einsatz für Aufarbeitung und Verständigung

Mit Petra Ernstberger (SPD) und Volker Beck (Die Grünen) zogen 1994 zwei Abgeordnete in den Bundestag ein, die sich zwar nicht durch eine Bindung an Vertriebenenverbände auszeichneten, sich jedoch auf je eigene Weise im Interessenbereich der Vertriebenenpolitik engagierten – beide zumal mit einem Schwerpunkt auf den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Beide waren zeitweise – Beck bis Ende seiner Amtszeit – Mitglieder des überparteilich aufgestellten Sudetendeutschen Rates. Ernstberger war zudem Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe und gehört dem Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds an. Volker Beck, der stets seine eigene sudetendeutsche Abstammung betonte, akzentuierte immer wieder auch Vorbehalte gegenüber den deutschen Vertriebenenverbänden und Kritik an einigen ihrer Positionen.

Erster sächsisch-anhaltischer Ministerpräsident und Aussiedlerbeauftragter

Christoph Bergner (CDU) wurde 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuvor hatte er ab 1990 dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehört, dessen Ministerpräsident er zudem 1993 bis 1994 gewesen war. In den Jahren 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von 2006 bis 2014 bekleidete Bergner als Amtsvorgänger von Hartmut Koschyk das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten; parallel hierzu war er von 2011 bis 2014 zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Bergners Einsatz für deutsch-osteuropäische Beziehungen geht jedoch über diese Amtsjahre hinaus; so engagiert er sich bis heute im Deutsch-Rumänischen Forum, dessen Vorsitzender er ist. Neben den Fragen deutscher Vertriebenen- und Minderheitenpolitik setzte sich Bergner ferner intensiv für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich ein.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 11/2017.

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