Politik für Glaubens- und Religionsfreiheit

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozialpolitische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im vierten Teil geht es um das Verhältnis zwischen Staat, Religionsgemeinschaften und Kirchen.

Von Tilman Asmus Fischer

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht, dann sind in den Parteiprogrammen deutliche Unterschiede und Schwerpunkte auszumachen. Während sich die CDU dazu bekennt, auch künftig „die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise“ zu unterstützen, akzentuieren SPD und Grüne die zivilgesellschaftliche und wohlfahrtspflegerische Bedeutung der Kirchen – vor allem in der Flüchtlingskrise. Um Kirchen – aber auch andere gesellschaftliche Akteure – zu unterstützen, verspricht die SPD die Gründung einer „Deutschen Engagementstiftung“, die „Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements“ vergeben soll.

Die immer wieder strittigen Fragen nach Staatsleistungen und Staatskirchenverträgen klammern sowohl die Union als auch die SPD aus. Im Gegensatz zu ihnen fordert die Linkspartei die Ablösung von Staatsleistungen sowie das Ende der staatlichen Erhebung von Kirchensteuern. Auch die Militärseelsorge soll abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Staatsleistungen an Kirchen ablösen; sie sprechen auch von einer Reform des Kirchensteuereinzugs.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Das kirchliche Engagement im Bildungssektor spielt in den Parteiprogrammen nur am Rande eine Rolle, obwohl beispielsweise die Zahl evangelischer Bildungseinrichtungen wächst: Union und Grüne blenden diesen Gesichtspunkt aus. SPD und Linke sprechen sich für Religions- und Ethikunterricht aus – die Linke explizit für Ethik als Pflichtfach und bekenntnisgebundenen Religionsunterricht als Wahlfach. Die FDP fordert grundsätzlich die „gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft“.

Die meisten Wahlprogramme möchten den Islam in die Strukturen des Religionsverfassungsrechts integrieren. So will die Union helfen, den „friedlichen und integrationsbereiten Islam“ so zu organisieren, dass er „Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann“. Ebenso formulieren die Grünen den Wunsch nach einer bekenntnisförmigen Organisation der Muslime: Hier sehen sie in der ausländischen Einflussnahme ein entscheidendes Hindernis und fordern demgegenüber die Etablierung „unabhängiger inländischer Strukturen“. Demgegenüber geht die Forderung der Linken nach einer „rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ an der tatsächlichen Lage vorbei, da diese Gleichstellung bereits gegeben ist, jedoch nicht von allen Gemeinschaften genutzt wird.

Das Bekenntnis zur Religionsfreiheit erhält aufgrund der weltpolitischen Lage neue Akzente. So fordert die Union einen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“. Mit dem Druck, dem Konvertiten oder Menschen, die bestimmte Religionsgemeinschaften verlassen, ausgesetzt sind, nimmt die Linke ein Problem von aktueller inländischer Bedeutung in den Blick und fordert eigene „Einrichtungen zur Unterstützung und Beratung“.

In besonderer Weise formuliert die Linke ihr Verständnis von Religionsfreiheit: Wie auch die Grünen tritt sie für die Freiheit von Religion ein. Freilich spricht sie sich auch für „Verbote von religiös motivierter Bekleidung“ aus. Hierin stimmt sie im Wesentlichen mit dem Wahlprogramm der FDP überein.

Grüne sowie FDP greifen mit dem Blasphemieparagraphen (§ 166 Strafgesetzbuch) eine Problematik auf, die oft zur Religionsfreiheit zu zählen ist: Dabei sehen die Grünen den öffentlichen Frieden nicht durch „kritische Kunst“ bedroht, sondern durch Fanatiker. Sie fordern die Streichung des Blasphemieparagraphen. Ähnlich will auch die FDP, dass das Recht auf religiöse Satire vom Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird.

Während die anderen Wahlprogramme mehr oder weniger differenzierte und untereinander differierende Konzepte von Kirchen- und Religionspolitik vertreten, verkürzt die AfD dieses politische Thema fast ausschließlich auf eine Anti-Islam-Politik.

Ausnahme ist lediglich eine Forderung, die „Bezahlung von Kirchenrepräsentanten“ aus Steuergeldern abzuschaffen. Zwar bekennt man sich „uneingeschränkt“ zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Tatsächlich folgt aber die Einschränkung auf dem Fuß, wenn die AfD die islamische Religion als „Gefahr“ für Staat, Gesellschaft und Werteordnung darstellt.

Statt Extremismusprävention und kooperativen Maßnahmen setzt die AfD eher auf eine Symbolpolitik der Unfreiheit. Dazu gehören Moscheebau-Verbote für verfassungsfeindliche Vereine, Ablehnung von islamischem Religionsunterricht oder Verschleierungsverbote.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 39/2017.

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