Politik für die Schwachen

In dieser Serie stellt „die Kirche“ sozial politische, umwelt-, friedenspolitische und religionspolitische Positionen der wichtigsten Parteien vor, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen. Im dritten Teil geht es um soziale Gerechtigkeit, Löhne und Renten sowie zum Thema Innere Sicherheit

Von Tilman Asmus Fischer

Was braucht der Wohlfahrtsstaat, was kommt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu? Und wie sollen diese Herausforderungen politisch gesteuert werden? Das sind soziale Fragen, die seit jeher in Deutschland vor Bundestagswahlen gestellt werden. Und danach?

Zum Beispiel Mindestlohn: Für die Union hat sich der Mindestlohn „grundsätzlich bewährt“, jedoch erkennt sie, „dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind“. Hiervon seien vor allem Landwirtschaft und Gastronomie betroffen, für die ein „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen wird. Gegen die bürokratischen Belastungen für Arbeitgeber wendet sich auch die FDP, die eine „Vereinfachung der Dokumentationspflichten“ fordert – weniger Papierkram.

Die SPD setzt auf eine Ausweitung des Mindestlohnes durch Aufhebung der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und auch für Minderjährige. Die Grünen stehen ebenso hinter dem Mindestlohn, fordern, er müsse „ausnahmslos für alle Angestellten gelten“ und begrüßen eine an der „Tarifentwicklung“ orientierte Erhöhung. Auch die AfD will Umgehungen des Mindestlohnes einschränken, unter anderem durch eine „gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen“. Mit einer konkreten Zusage zur Höhe wartet die Linke auf, die einen Mindestlohn von zwölf Euro verspricht.

Eine dezidierte Abfuhr erteilen der Mietpreisbremse mit übereinstimmender Argumentation lediglich FDP und AfD. Mietpreisbremsen lehnt die FDP als „Wohnraumbremse“ ab, „weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Skeptisch positioniert sich auch die Union und setzt auf Wohnungsbau als besten „Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise“; hierzu will sie den „öffentlichen und privaten“ Wohnungsbau beleben.

Eine bessere Mietpreisbremse fordert die SPD: Konkret geht es um „Transparenz der Vormiete“, „bessere und verbindlichere Mietspiegel“ und eine Begrenzung der „Mieterhöhung nach einer Modernisierung“. Hinter dem Versprechen der Grünen, eine „robuste Mietpreisbremse“ zu schaffen, steht der Ausbau. Am radikalsten gibt sich in der Mietfrage die Linke, die Instrumente fordert, „um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen“. In letzter Konsequenz schreckt die Linke auch nicht vor der „Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum“ zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen spielt in den Programmen von Union, FDP und AfD keine Rolle. Ebenso wenig bei der SPD – jedoch verspricht sie eine „Solidarrente“ für Menschen, die mindestens 35 Jahre „Beiträge gezahlt“ haben beziehungsweise „Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet“ bekommen.

Die Grünen warten zwar nicht mit der absoluten Forderung nach einem Grundeinkommen auf, wollen jedoch eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, die auch „ein bedingungslosen Grundeinkommens“ beinhaltet, „das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Auch die Linke – die sich in dieser Frage als „nicht entschieden“ bekennt – fordert eine offene Debatte: Hierzu soll eine „Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“ eingesetzt werden.

Nicht nur soziale Differenzen, sondern auch Ängste um die innere Sicherheit können eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Daher führen die Parteien auch sicherheitspolitische Instrumente vor, die ihren jeweiligen gesellschaftspolitischen Visionen entsprechen. Hier können nur einzelne genannt werden.

Das zentrale Thema innerer Sicherheit ist der terroristische Islamismus. Klare Kante zeigen hier eigentlich alle Parteien: Die Union fordert die Schließung extremistischer Moscheen und die Abschiebung von Salafisten und Gefährdern. Ähnlich spricht die SPD von einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ – und verspricht zugleich einen Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Der AfD schwebt vor, Ausweisungen zu erleichtern, „insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“. Die AfD fordert auch eine „Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung“.

Neben der islamistischen Radikalisierung kommt immer wieder auch die Radikalisierung von rechts in den Blick: Die Grünen versprechen ein „Demokratiefördergesetz“, das die „finanziellen Grundlagen“ zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen soll, welche sich für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat einsetzen. Die Linke will „eine unabhängige Beobachtungsstelle ‚Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ schaffen“.

Angesichts grenzübergreifender Dimensionen aktueller Sicherheitsbedrohungen setzt die FDP auf starke europäische Strukturen: Neben einem „EU-Nachrichtendienst“ fordert sie den Ausbau von
Europol „zu einer EU-Bundespolizei“.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2017.

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