Ohne Ablaufdatum

Staatsleistungen – eine bleibende Herausforderung der Kirchenpolitik

Von Cornelius Wiesner und Tilman A. Fischer

Jahr für Jahr überweisen die Bundesländer einen Betrag von rund 500 Millionen Euro an die beiden Amtskirchen: Staatsleistungen, denen bei flüchtigem Blick keine erkennbare Gegenleistung zugrunde liegt. Immer wieder wird gefragt, ob das ewig so bleiben soll.

(Foto: Cezary Piwowarski)

Zuletzt strebte die Partei Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags die Einsetzung einer Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium an. Die Kommission hätte die Zahlungen überprüfen und Vorschläge unterbreiten sollen, „welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte“. Union und SPD stimmten im März gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Wo genau liegt das Problem?

Vor 200 Jahren wurde jedes kirchliche Amt im heutigen Deutschland durch Landwirtschaft finanziert. Auf nahezu jedem Flecken kirchlichen Landes ruhten Versorgungslasten – Gelder oder Naturalien. Damit Napoleon linksrheinische deutsche Fürstentümer annektieren konnte, wurden diese 1803 kurzerhand mit kirchlichem Land entschädigt. Hierzu wurden vor allem kirchliche Herrschaften ihrer Titel und ihres Eigentums entkleidet und damit auch die Finanzierung der kirchlichen Ämter gekappt. Im Gegenzug wurden die mit dem neuen Land bedachten Herrschaften verpflichtet, weitgehend die Versorgungslasten zu übernehmen. Die heutigen Bundesländer gehen auf diese Herrschaften zurück und behielten die Pflicht zu diesen Staatsleistungen.

Die Verpflichtungen sind über die Jahrhunderte einvernehmlich neu geregelt worden, etwa durch Staatskirchenverträge. Seit 1919 besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, diese Leistungen „abzulösen“, nämlich mit der einmaligen vielfachen Leistung einer Jahreszahlung. Der Bund müsste allgemeine Regeln aufstellen, die Länder dann entsprechende Gesetze erlassen. Nach welchen Prinzipien der Bund solche Grundsätze aufstellen soll, verrät die Verfassung nicht. Der Bund müsste jedenfalls einen ganzen Strauß von Rücksichtnahmen und Freundschaftsregelungen beachten. Auch müsste eine Regelung gefunden werden, welche die Länder überhaupt finanzieren können.

So wäre es „angesichts der Schuldenbremse für viele Bundesländer sehr schwierig, eine komplette Ablösung zu finanzieren“, erläutert Kerstin Griese, Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Daher könne „der Bund hier nicht mit einer Rahmengesetzgebung voranpreschen“, meint Griese, solange die Länder nicht signalisierten, „die auf die Landeshaushalte zukommenden Folgen tragen zu wollen“.

Ohne Grundsatzgesetz des Bundes können die Länder indes nicht aktiv werden. Auch die genaue Höhe der Verluste, die die Kirchen 1803 zu erleiden hatten und nach denen die Ablösung zu bemessen wäre, ist umstritten. So bleibt der Verfassungsauftrag seit 98 Jahren uneingelöst. Dabei hat es „sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene bereits vereinzelte ,Ablösevorgänge‘ gegeben, zum Beispiel in Hessen die Rahmenvereinbarung zur Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“, erklärt Franz Josef Jung, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion. Für ihn ist klar: „Ist die Motivation in den Bundesländern vorhanden, können die teilweise sehr komplexen und unterschiedlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Staatsleistungen abgelöst werden – diese Motivation sehe ich aktuell bei den Ländern in der Fläche nicht.“

Inzwischen mehren sich Stimmen, die laut danach fragen, ob mit den seit über 200 Jahren andauernden Leistungen die alte Verpflichtung nicht inzwischen erfüllt ist und der Ablöseauftrag damit obsolet geworden ist – eine Frage, die auch im Antrag der Linken anklingt.

Einer geordneten Ablösung der Staatsleistungen gemäß dem Verfassungsauftrag ist für die EKD denkbar. Heidrun Schnell, Leiterin der Finanzabteilung, erklärt: „Wir stehen dem offen gegenüber und haben wiederholt signalisiert, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, bei denen die Interessen der Kirchen angemessen berücksichtigt werden.“

Trotz Vorbehalten gegen den Antrag der Linken fordert auch der Sprecher für Religionspolitik der Grünen-Fraktion Volker Beck eine „Expertenkommission, die die Modalitäten eines Ablösungsgrundsätzegesetzes formuliert“: „Die Umsetzung des Verfassungsauftrages würde mehr Transparenz schaffen und die Chance zur Befriedung einer Debatte bringen, die teilweise erbittert geführt wird und das gesellschaftliche Klima für die Kirchen vergiftet.“

Fortgesetzt wird die Debatte in jedem Fall. „Die Linke wird das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, an: „Spätestens 2019, wenn der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen abzulösen, 100 Jahre alt wird, sollte endlich eine Regelung gefunden sein.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 18/2017.

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