Gemeinsame Orientierung

Die EU begeht am 25. März ihr 60. Jubiläum. Was tragen Kirchen zur EU-Politik und Zukunft Europas bei?

Von Tilman Asmus Fischer

Die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist gegenwärtig in aller Munde. Dabei nehmen auch die europäischen Kirchen regen Anteil an den aktuellen politischen Debatten. Hiervon zeugte nicht zuletzt die auf der Marburger Tagung 2016 verabschiedete Kundgebung der EKD-Synode „So wirst du leben (Lukas 10, 28). Europa in Solidarität – Evangelische Impulse“. Schon seit längerem haben die Kirchen eigene Strukturen entwickelt, die sie bei der EU vertreten, um so ihre Stimme in den europapolitischen Diskurs einzubringen.

Das Europäische Parlament in Straßburg
(Foto: Diliff)

So sind nicht nur die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) in Brüssel vertreten, sondern vielmehr auch einzelne Kirchen und Kirchenbünde. Hinzu kommen Institutionen wie der Weltkirchenrat und die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, die gleichfalls kirchliche Positionen in den Diskurs einbringen. In besonderer Weise und mit großer Resonanz gelingt dies immer wieder dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.

Die EKD ist in Brüssel durch eine eigene Dienststelle des Bevollmächtigen des Rates vertreten. Ihre Leiterin, Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger, betont gegenüber dieser Zeitung die Vielfalt der für die EKD relevanten Politikfelder: „Die Brüsseler EKD-Vertretung beschäftigt sich etwa mit der Positionierung zum Vorschlag der EU-Kommission, einen Europäischen Solidaritätscorps einzurichten, mit der Arbeit in der European Sunday Alliance für den arbeitsfreien Sonntag, Eingaben an das Europäische Parlament zur Reform des Emissionshandelssystems und Konsultationsbeiträgen zur Halbzeitevaluierung von EU-Förderprogrammen, die für Kirche und Diakonie relevant sind. Daneben befasst sie sich derzeit intensiv mit der Reform des europäischen Asylrechts.“ Dabei bringt sich die EKD gemeinsam mit ökumenischen Partnern im Sinne von „Schutz und Aufnahme von Flüchtlingen“ und „sicherer und legaler Wege für Schutzsuchenden nach Europa“, so Hatzinger, mit Stellungnahmen in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Die Fragen der Flüchtlingspolitik werden nicht nur zwischen Kirchen und Politik, sondern zugleich auch zwischen den Kirchen kontrovers diskutiert. Frank-Dieter Fischbach, Referent der KEK in Brüssel und Vertreter der GEKE, berichtet, dass es hier wie in vielen anderen Fragen innerhalb der GEKE „durchaus eine gemeinsame Orientierung gibt, dass es aber innerhalb dieser eine Pluralität von evangelischer Positionierung gibt, die weniger theologisch als vielmehr kulturell und historisch begründet ist“. Dies spiegele auch die Stellungnahme des GEKE-Rates vom Oktober 2015 wieder, die jedoch, so Fischbach, „auch sehr eindeutig Positionierungen vornimmt, etwa in der Übernahme der Forderung nach Einrichtung von sicheren Fluchtwegen mittels Visa-Vergabe, so dass den Schleppern ihr Handwerk gelegt werden kann“.

Tagesaktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik befassen neben EKD und GEKE auch die KEK. Zu ihrer täglichen Arbeit zählten „zahlreiche und vielfältige Dialogformate zwischen KEK und den Institutionen“, so Fischbach, „in denen spezifische aktuelle europapolitische Themen diskutiert werden“. Hierzu gehöre die enge Kooperation mit der Kommission der Kirchen für Migration in Europa (CCME) ebenso wie die „Teilnahme an der Konsultation über einen europäischen Pfeiler sozialer Rechte, der die soziale Dimension Europas verstärken soll“. Jenseits der einzelnen politischen Herausforderungen sorgt sich die EKD um „die Zukunft der europäischen Idee, die aus der Erfahrung von Krieg, Vertreibung und Tod eine Periode des Friedens und der Stabilität geschaffen hat“, erläutert Katrin Hatzinger. Es gelte, darauf hinzuwirken, dass sich Europa auch künftig „zu seinem Selbstverständnis als Wertegemeinschaft bekennt“. Daher wolle die EKD ihre Unterstützung des Europagedankens „auf allen Ebenen sichtbar machen – durch Veranstaltungen, Texte und in Gesprächen mit der EU-Politik“. In diesem Sinne wurde auch das Reformationsjubiläum aufgegriffen, unter anderem am 8. März mit einer gemeinsamen Konferenz mit der GEKE im Europäischen Parlament zum Thema „500 Jahre Reformation: Europa gestalten – Veränderung wagen“.

Auch die KEK setzt sich für den Erhalt Europas als Wertegemeinschaft ein, berichtet Fischbach. Nicht nur, dass man 2013 mit der Verlegung des Hauptsitzes von Genf nach Brüssel auch ein politisches Signal habe senden wollen. Zudem habe die KEK unter anderem die Europäischen Kirchen zum gemeinsamen Nachdenken über die Zukunft Europas eingeladen: „Dazu werden 2017 verschiedene Regionalkonferenzen durchgeführt, deren Ergebnisse in die Vollversammlung 2018 in Novi Sad, Serbien, einmünden und weiter diskutiert werden.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 13/2017.

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